| Veranstaltung: | Außerordentliche Landesdelegiertenkonferenz 2021 |
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| Tagesordnungspunkt: | Bewerbungen - Landesliste Bundestagswahl 2021 |
| Antragsteller*in: | Stefan Norder |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 07.04.2021, 21:13 |
Liebe Freund*innen,
die nächste Bundestagswahl im September wird eine richtungsweisende Wahl sein und entscheiden, ob wir generationsübergreifend den zwingend notwendigen ökologischen Wandel soweit vollziehen, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreicht werden können. Mit uns wird es kein „weiter so“ geben.
Hierzu erscheint es mir jedoch besonders wichtig, unsere Mitbürger*innen von unseren Zielen zu überzeugen und ihre Sorgen ernst zu nehmen.
Als langjährig praktizierender Rechtsanwalt will ich zukünftig die Gesetze nicht nur anwenden, sondern sie aktiv mitgestalten und insbesondere dort verändern, wo ich täglich Missstände sehe und dringender Handlungsbedarf besteht:
Soziale Verantwortung übernehmen
Die soziale Schere ist in allen Bereichen immer weiter auseinander geklafft, von der fehlenden Chancengleichheit unserer Kinder bis zur Altersarmut fehlen gesetzliche Absicherungen. Ich fordere daher weitere finanzielle Fördermittel des Bundes für Bildungseinrichtungen, die auch tatsächlich dort ankommen, die Verdoppelung der Bereitstellung von zweckgebundenen Mitteln für den sozialen Wohnungsbau für die Länder und eine Reform der Grundsicherung im Alter, die sich nicht länger an der Höhe nach dem SGB II („Hartz IV“) orientiert.
Tierrechte stärken – Klima schützen
Ich fordere endlich ein Tierschutzgesetz, dass den Namen auch verdient. Aus meiner Praxis als Vertreter von Tierschutzorganisationen weiß ich, dass die Kontrollmechanismen vollständig versagt haben und Veterinärämter deutschlandweit die Missstände in der Massentierhaltung nicht sehen wollen.
Neben der Einführung eines neuen, effizienten Tierschutzgesetzes fordere ich daher insbesondere auch endlich ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen.
Flüchtlinge effektiv schützen und unterstützen
Seit bald 20 Jahren vertrete ich Flüchtlinge und Asylant*innen vor den Gerichten und dem BAMF. Reformen im Bereich des Asylrechts sind längst überfällig. Jede/r Geflüchtete hat nach dem Grundgesetz einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Ich fordere eine Abschaffung der Ankerzentren, eine menschenunwürdige Unterkunft der Geflüchteten, ein Abschiebeverbot in Krisengebiete und eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes dahingehend, dass die Höhe der Leistungen der Grundsicherung entspricht.
Als Rechtsanwalt möchte ich zukünftig die Gesetzte, die uns GRÜNEN am Herzen liegen und die ökologisch und sozial dringend benötigt werden, in Berlin mitgestalten und hier meine juristischen Kenntnisse und Erfahrungen in die Gesetzgebung mit einbringen.
Euer Stefan