Ä13 zu A1: Die Freiheit sicher machen

Bayern ist ein sicheres Land. Das zeigen die Kriminalstatistik und der
bundesweite Vergleich. Trotzdem sind immer mehr Menschen um ihre Sicherheit
besorgt. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Bayern frei, sicher und
zugleich in gesellschaftlicher Verbundenheit leben können. Es braucht die
richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, die wechselseitiges Vertrauen
fördert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

Das spiegelt sich in unserer Vorstellung einer modernen Innen- und
Sicherheitspolitik wider. Grundlage ist ein unmissverständliches Bekenntnis zur
Freiheit und Rechtsstaatlichkeit des staatlichen Handelns. Wir wollen einen
starken Rechtsstaat, der vor Kriminalität und Terror schützt und den
Bürgerrechten verpflichtet ist. Wir wollen eine zielgerichtete und effektive
Gefahrenabwehr durch eine starke und bürgernahe Polizei. Die Strukturen und das
Handeln der bayerischen Sicherheitsbehörden müssen darauf ausgelegt sein, die
Bürgerrechte angesichts der aktuellen Herausforderungen in der realen und in der
digitalen Welt zu verteidigen und zu stärken. Wir forcieren eine gemeinsame
europäische Sicherheitspolitik. Grüne Innenpolitik agiert darüber hinaus
vorausschauend und denkt Sicherheitspolitik weiter: Prävention, Bildung,
Deradikalisierung, Klimaschutzpolitik, städtebauliche Kriminalprävention,
Entwicklungszusammenarbeit und eine starke Zivilgesellschaft gehören ebenfalls
dazu.

Das fordern wir Grüne konkret:

1. Für eine starke, bürgernahe und gut ausgestattete Polizei

Für die innere Sicherheit ist in erster Linie die Polizei zuständig. Wir wollen
sie personell stärken und ihr modernste Ausstattung bereitstellen. Wir entlasten
die Polizei von weniger dringenden Aufgaben, und schaffen die Sicherheitswacht
ab. Und wir gehen auch ein weiteres Versäumnis der CSU-Regierung an und öffnen
die Reihen der Polizei weiter systematisch allen gesellschaftlichen Gruppen. Ein
hoher Frauenanteil, sprachliche und interkulturelle Kompetenzen helfen ganz
praktisch bei der Polizeiarbeit, beim Bürgerkontakt, bei der
Verbrechensbekämpfung, aber insbesondere auch bei der Verhütung von Straftaten.

Wir verbessern die Aus- und Fortbildung, ebenso die Ausgestaltung von
Schichtdienst und Versetzungen. Außerdem werden wir eine virtuelle Polizeiwache
bei der Bayerischen Polizei einrichten, die u.a. Anzeigen der Bürgerinnen und
Bürgern online entgegennimmt. Wir führen eineN unabhängigeN PolizeibeauftragteN
ein, an die sich Bürger*innen genauso wie Polizeibeamt*innen wenden können. Wir
starten ein Modellprojekt für die individuelle Kennzeichnung für
Polizeibeamt*innen.

2.Terrorismus effektiv und zielgerichtet bekämpfen statt Bürgerrechte
einschränken

Islamistische und rechte Terroristen begehen Straftaten. Sie töten und verletzen
Menschen. Das werden wir niemals hinnehmen. Wir brauchen eine wirksame
Sicherheitspolitik, die auf Fakten gründet und dadurch real vor Kriminalität und
Terror schützt. Symbolische oder populistische Maßnahmen brauchen wir nicht. Die
starken Gesetze zur Gefahrenabwehr müssen gegen islamistische oder rechtsextreme
„Gefährder“ entschlossener und konsequenter angewendet werden. Deren Strukturen
müssen lückenlos aufgeklärt werden. „Gefährder“ gehören effektiv und gezielt
überwacht – dafür braucht es genug Personal. Das bringt konkret mehr Sicherheit
– anders als die Massenüberwachung ohne konkreten Anlass. Es ist dagegen ein
gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer
weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren.

Ob Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenaustausch, KFZ- Kennzeichenfahndung
oder „intelligente“ Videoüberwachung: Diese Formen der Überwachung treffen ohne
Unterschied alle Bürger*innen, sind unverhältnismäßig und in der Regel auch
ineffektiv. Die historische Erfahrung lehrt, dass Freiheit in kleinen Schritten
stirbt. Deswegen klagen wir GRÜNE vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof
u.a. dagegen, dass der Bayerische Verfassungsschutz auf die Vorratsdaten
zurückgreifen darf. Viele von der CSU im Sommer 2017 neugeschaffenen
polizeilichen Befugnisse gehen zu weit, sind mit rechtsstaatlichen Grundsätzen
unvereinbar und setzen die Grundrechte aufs Spiel. Den quasi unendlichen
Unterbringungsgewahrsam und die elektronische Fußfessel für „Gefährder“ lehnen
wir ab.

3. Vorsorge statt Nachsorge: Prävention und Deradikalisierung stärken

Gesellschaftliche Prävention kann, was keine Technik und keine Kamera dieser
Welt kann: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern. Die innere
Sicherheit braucht mehr soziale Vorsorge statt Nachsorge! Wir setzen uns für
Netzwerke zur Prävention und Deradikalisierung von islamistischem Terrorismus
ein – mit Strategien und Methoden, die zu den Jugendlichen und dem Milieu vor
Ort passen und fordern ein spezielles Programm für Frauen und Mädchen. In den
Justizvollzugsanstalten muss die Radikalisierung Inhaftierter verhindert und
ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft gefördert werden.

Im Bereich des Rechtsextremismus werden wir uns auch um den Kern des Problems,
den Rassismus, kümmern. Wir richten u.a. eine „Koordinierungsstelle Demokratie“
bei der Staatsregierung ein, die das Verwaltungshandeln für Demokratie und gegen
Rechtsextremismus, Rassismus sowie weitere Formen der gruppenbezogenen
Menschenfeindlichkeit über alle Ebenen hinweg koordiniert und sensibilisiert und
sich mit der Zivilgesellschaft vernetzt. Wir stehen an der Seite unserer starken
Zivilgesellschaft, die sich für unseren Staat und die Gesellschaft einsetzt. Es
braucht ein Landesprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft,
Antidiskriminierungsstelle, die Überarbeitung des Handlungsprogramms gegen
Rechtsextremismus und stärkere Unterstützung von zivilgesellschaftlichen und
unabhängigen Aussteigerhilfe und Beratungsstellen.

Darüber hinaus fordern wir eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und
Schule, wir wollen Demokratie- und Medienkompetenz besser fördern und
Beratungsstellen, Jugendverbände und aufsuchende Jugendarbeit stärken. Die
finanziellen und personellen Kapazitäten stellen wir dafür bereit.

4. Kampf gegen Rechts intensivieren

Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus machen wir mit zur obersten
Priorität der bayerischen Sicherheitsbehörden. Den Ermittlungs- und
Fahndungsdruck werden wir deutlich erhöhen. Rechtsextreme und Reichsbürger sind
konsequent zu entwaffnen und aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Verbote
von Neonaziparteien prüfen wir und neue rechtsextreme Gruppierungen müssen von
den Sicherheitsbehörden intensiver in den Blick genommen werden. Außerdem werden
wir Schutzkonzepte für besonders gefährdete Orte entwickeln, die
Zivilgesellschaft unterstützen und Vorsorgearbeit leisten.

Wir stellen uns auch dem Rechtspopulismus entgegen, denn er begünstigt und
fördert menschenfeindliche Tendenzen. Es kann nicht sein, dass gegen Hasstäter,
die sich im Internet tummeln, nur im absoluten Ausnahmefall strafrechtlich
vorgegangen wird. Niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er zur Gewalt
aufruft und andere menschenverachtend beleidigt oder bedroht. Das geltende Recht
gegen strafbare Inhalte muss konsequent angewandt werden. Auch dafür wollen wir
Polizei und Justiz besser ausstatten. Wir richten Schwerpunktstaatsanwaltschaft
für Online-Hasskriminalität ein.

Jede und jeder einzelne von uns trägt Verantwortung in der Auseinandersetzung
mit rechtem und menschenverachtendem Gedankengut. Nur wenn wir alle hinhören,
Position beziehen und uns klar für ein friedliches und tolerantes Miteinander
engagieren, schaffen wir ein gesellschaftliches Klima, das dem Treiben der
rechten Ideologen einen Riegel vorschiebt.

5. Cybercrime den Kampf ansagen

Immer neue Hacking-Angriffe auf Kraftwerke, Unternehmen, Parlamente aber auch
Nutzer*innen zeigen: Die Sicherheit im Digitalen geht uns alle an – auch für ein
freies und sicheres Netz steht der Staat in einer Schutzverantwortung. Hier
dürfen Unternehmen und Verbraucher*innen nicht alleine gelassen und die
Verantwortung auf sie abgeschoben werden. Eine echte Kehrtwende mit einer
umfassenden IT-Sicherheitsstrategie ist überfällig.

Die IT-Sicherheit gehört verstärkt, insbesondere zum Schutz kritischer
Infrastrukturen. Dazu müssen die unterschiedlichsten Zuständigkeiten gebündelt
werden. Nötig ist eine Meldepflicht bei Angriffen auf kritische
Versorgungsleistungen wie z.B. im Gesundheitsbereich oder auf das politische
System. Diese Sicherheitslücken müssen nach Bekanntwerden umgehend geschlossen
werden. Zusätzlich braucht es unabhängige Forschungsstellen, um Angriffe
nachzuspüren.

Die Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalitätwerden wir intensivieren
und mehr Expert*innen aus der freien Wirtschaft einstellen. Um die Attraktivität
des Freistaates als Arbeitgeber zu erhöhen, muss ggf. auch verstärkt
außertariflich bezahlt werden. Es braucht flächendeckend Cyber-Kommissariate als
Anlaufstellen, um gegen Cybercrime und die Underground-Economy zu ermitteln.
Auch in allen Polizeiinspektionen, sowie bei den Regionalen
Beweismittelsicherungs- und Auswertungsstellen (RBA) braucht es genügend
Sachkompetenz.

6. Waffenrecht verschärfen

In Bayern gibt es im Bundesvergleich die meisten legalen Waffen – damit steigt
auch die Gefahr, dass es zu lebensgefährlichen Missbrauch kommt. Unser oberstes
Ziel ist es, das Leben und die Gesundheit der Bürger*innen zu schützen. Wir
werden die Waffenbehörden dazu anhalten, das Waffenrecht konsequent anzuwenden.
Personen, die unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts sind, wie beispielsweise
Neonazis und Reichsbürger, sind zu entwaffnen. Wir sorgen für ein hohes Niveau
der Kontrollen der Waffenbesitzer*innen.

Wir setzen uns auf EU- und Bundesebene für eine wirksamere Kontrolle des
Waffenhandels, ein Verbot besonders gefährlicher halbautomatischer Schusswaffen und Kurzwaffen
im Besitz von Privatpersonen und strengere Anforderungen an die Zuverlässigkeit
der Waffenbesitzer*innen ein. Auch gegen illegale Waffen gehen wir mit einer
engen europäischen Zusammenarbeit und verstärkte Ermittlungsteams im Darknet
vor.

7. Wohnungseinbrüchen und sonstigen Formen der organisierten Kriminalität und
Gewalt entgegentreten

Wir werden den Kampf gegen die gewerbsmäßig betriebenen Wohnungseinbrüche
verstärken. Neben einer konsequenten Anwendung der bestehenden Gesetze schlagen
wir GRÜNE ein Maßnahmenpaket gegen Einbruch in Bayern vor: Mehr Polizeipersonal
in Streifenwägen auf der Straße zur Fallaufklärung, geschulte
Einbruchsacharbeiter*innen, zügigere Einführung eines einheitlichen
Fallbearbeitungssystems in allen Bundesländern und eine bessere europäische
Vernetzung. Daneben braucht es intensive Präventionsmaßnahmen, damit man es den
Tätern nicht allzu einfach macht (technischer Einbruchschutz, Infokampagnen).

Um stärker gegen die Organisierte Kriminalität vorzugehen bilden wir
Schwerpunktstaatsanwaltschaften und stärken strukturelle Finanzermittlungen.

Gewalt gegen staatliche Institutionen, Zerstörung von Eigentum und Gefährdung
von Menschenleben bereiten uns Sorge. Gewalt ist kein Mittel der politischen
Auseinandersetzung, egal von welcher Seite sie kommt.

8. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste stärken und wertschätzen

Unser Bayern ist ein sicheres Land dank seiner Polizei, die auch schwierige
Lagen erfolgreich bewältigt. Das liegt aber auch an der wichtigen und guten
Arbeit von Rettungsdiensten und Feuerwehr, die zum großen Teil auf dem Ehrenamt
ruht. Das Ehrenamt muss gestärkt werden. Mit Sorge sehen wir den Anstieg der
Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte – ein sehr großer Teil findet
alkoholisiert statt. Wir werden uns für einen stärkeren Schutz der Helfer*innen
und der Polizei einsetzen durch intensive Präventions- und Anreizprogramme zur
Eindämmung eines übermäßigen Alkoholkonsums.

9. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden stärken

Internationaler Terror, aber auch andere aktuelle und gefährliche
Kriminalitätsformen kann Bayern nicht alleine in den Griff bekommen. Wir
brauchen eine länderübergreifende Polizei- und Sicherheitspolitik. Innerhalb
Deutschlands braucht es einen besseren, institutionalisierten
Informationsaustausch zwischen den Ländern und den Bundesbehörden. Wir wollen
aktuelle koordinierte Einsatz- und Schutzkonzepte für sensible und gefährdete
Orte mit einheitlichen Standards für alle Akteure (von Bundes- bis Kommunaler
Ebene, von Sicherheitsbehörden bis zu Rettungs- und Hilfskräften).

Europäische Sicherheitszusammenarbeit ist ein Kernelement grüner
Sicherheitspolitik. Es braucht eine stärkere europäische Vernetzung, die
verbindliche Nutzung von bestehenden Systemen und einen besseren rechtsstaatlich
organsierteren Informationsaustausch. Allgemeine Kontrollen an den deutschen
Grenzen widersprechen dem Geist Europas und sind gerade auch im Kampf gegen
Extremisten wenig effektiv. Wir werden den Einsatz der Bayerischen Polizei bei
Grenzkontrollen beenden.

10. Sicherheitsarchitektur umbauen: Zäsur beim Verfassungsschutz

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) werden wir reformieren.
Die neue Behörde reduziert ihre nachrichtendienstlichen Tätigkeiten auf ein
Minimum und arbeitet eng mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Die
Beobachtung der Organisierten Kriminalität und der Cyber-Kriminalität werden an
die Polizei umverlagert. Das V-Personen-System des Verfassungsschutzes wollen
wir in seiner derzeitigen Form abschaffen, denn der Einsatz von V-Personen in
der rechtsextremistischen Szene verlief in der Vergangenheit desaströs.

Die von der CSU durchgesetzte Reform des Verfassungsschutzes geht zu weit. Das
Gesetz muss den Kernbereich privater Lebensgestaltung viel mehr schützen und die
Grenzen staatlicher Ausforschung eng ziehen. Das Trennungsgebot zwischen
Verfassungsschutz und Polizei muss strikt eingehalten werden. Zugriff auf die
Vorratsdaten und die Beobachtung von Kindern lehnen wir ab. Die parlamentarische
Kontrolle muss wieder gestärkt werden. Der Verfassungsschutz hat keinen
Bildungsauftrag, deswegen werden wir ihm diese Aufgabe entziehen. Unabhängig
davon stehen wir einer Reform der Struktur der Sicherheitsbehörden in der
Bundesrepublik offen gegenüber.

Grün ist, wenn alle Menschen in Bayern frei und in Sicherheit leben können

Wirkungsvolle Innenpolitik ist dynamisch und reagiert auf neue Herausforderungen
rechtsstaatlich und zielgerichtet. Sicherheit wird nicht nur durch Polizistinnen
und Polizisten gewährleistet. Dazu gehört auch unsere Justiz, die ebenfalls
personell gut ausgestattet sein muss. Außerdem braucht es eine starke
Zivilgesellschaft, die sich tagtäglich für ihre Demokratie einsetzt. Unsere
langjährige Erfahrung und Expertise werden wir auch weiter für unser Bayern
einsetzen, damit alle Menschen frei, sicher und gemeinschaftlich zusammenleben
können.