Ä1 zu A5: Für Klimaschutz, saubere Luft und lebenswerte Städte

Wir stehen vor immensen Anstrengungen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen.
Dazu müssen wir dringend die Verkehrswende hin zu einer klimafreundlichen
Mobilität einleiten. Bis zur Mitte des Jahrhunderts müssen Industriestaaten wie
Deutschland die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 80 bis 95 % gegenüber 1990
senken. Doch der Verkehr fährt beim Klimaschutz hinterher. Die CO₂-Emissionen
liegen im Verkehrssektor heute sogar über dem Niveau von 1990. Fast 40 Prozent
der energiebedingten CO₂-Emissionen stammen in Bayern aus dem Verkehrsbereich.
Damit ist klar: Der Verkehr braucht dringend eine neue Richtung.

Verbrennungsmotoren verursachen aber nicht nur den Klimakiller CO₂, sondern sie
stoßen auch für den Menschen giftige Abgase aus - gefährliche Stickoxide In
vielen deutschen Städten ist die Luft stark mit gesundheitsschädlichem Stickoxid
(NO_x) belastet, 67 % dieser Emissionen werden dabei von Diesel-PKWs verursacht.
In Bayern betrifft das ganz besonders die Stadt München, aber auch Nürnberg,
Augsburg, Würzburg und Regensburg liegen über den zulässigen
Schadstoffgrenzwerten. Damit verstoßen Bayern und Deutschland seit Jahren gegen
europäisches Recht. Die Bundesregierung hat dafür zu sorgen, dass die Grenzwerte
für Stickoxide eingehalten werden. Nur so können europäisches Recht eingehalten
und gerichtlich verordnete Fahrverbote noch abgewendet werden.

Gesundheit schützen - Blaue Plakette einführen

Ein Großteil der innerstädtischen Stickoxidemissionen stammt aus den
Dieselabgasen, die nicht den Herstellerangaben entsprechen, sondern durch
illegale Abschalteinrichtungen und vorsätzlichen Betrug die Luft in unseren
Städten belasten. Die gesundheitliche Beeinträchtigung von vielen Menschen ist
damit billigend in Kauf genommen worden. Doch die Gesundheit der Bürgerinnen und
Bürger muss über den Geschäftsinteressen der Automobilhersteller stehen.

Die von der Automobilindustrie angebotenen Softwareupdates reichen bei Weitem
nicht aus. Die nächste Bundesregierung muss deshalb die Einführung der Blauen
Plakette ermöglichen. Denn die Städte brauchen ein wirksames und bundesweit
einheitliches Instrument, um den Straßenverkehr zum Schutze der Gesundheit zu
regulieren und generelle Fahrverbote zu vermeiden.

Dieselskandal schonungslos aufklären

Die für den Dieselskandal Verantwortlichen in den Konzernspitzen müssen zur
Verantwortung gezogen werden. Wir GRÜNE werden uns nicht damit abfinden, dass
Abgasvorschriften für Pkw nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Sowohl die
schon im Betrieb befindlichen als auch entsprechende Neufahrzeuge müssen die
Grenzwerte auf der Straße einhalten. Die Autoindustrie muss auf ihre Kosten
Fahrzeuge wirkungsvoll nachrüsten. Da das Kraftfahrtbundesamt als Kontrollorgan
versagt hat, fordern wir eine unabhängige Institution, die in das
Umweltbundesamt integriert ist und mit wirksamen Kontrollen auch für die
Einhaltung der Grenzwerte auf der Straße garantiert.

Der Dieselskandal offenbart, wie die Bundesregierung, allen voran CSU-
Bundesverkehrsminister Dobrindt über Jahre die Manipulationen in der
Automobilindustrie mitgetragen haben. Auf fahrlässige Weise hat der Bund die
gesundheitlichen Gefahren, die von Diesel-Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr
ausgehen verharmlost und die Kommunen im Stich gelassen. Das CSU geführte
Bundesverkehrsministerium hat den Betrug der Autokonzerne an Umwelt und
Verbraucher*innen gedeckt und vertuscht. Die politische Verantwortung dafür muss
der Bundestag in der kommenden Legislaturperiode schonungslos aufklären. Die
Politik darf das Geschehene nicht einfach so unter den Teppich kehren.

Der Staat muss durch neue Rechtsschutzmöglichkeiten gewährleisten, dass die von
den Abgasmanipulationen betroffenen Autokäufer*innen ihr Recht auf
Schadensersatz zusammen durchzusetzen können. Gruppenklagen müssen daher
angesichts der drohenden Verjährung umgehend zugelassen werden.

Verantwortung für Klima und Automobilstandort

Wir GRÜNE tragen Verantwortung für den Klimaschutz und die Arbeitsplätze am
Automobilstandort Bayern. Auch bei der Realisierung der von uns geforderten
Verkehrswende wird das Auto ein wichtiges Fortbewegungsmittel bleiben, gerade im
ländlichen Raum. Das bisherige Geschäftsmodell der Deutschen und Bayerischen
Automobilindustrie – der Verkauf von Fahrzeugen mit fossil betriebenem
Verbrennungsmotor – steht auf wackeligen Füßen. In Europa werden von Norwegen
über die Niederlande und Großbritannien bis Österreich gesetzliche Auslaufdaten
für Verbrennungsmotoren diskutiert. In Norwegen liegt der Marktanteil von
Elektroautos schon heute bei 23 Prozent. Bei der Herstellung von
Elektromobilfahrzeugen und Batterien verfügen China, Japan und die USA bereits
über einen großen Vorsprung. Die Automobilindustrie und der Verbrennungsmotor
hat Arbeitsplätze und Wohlstand für Bayern gebracht, doch wer die Zeichen der
Zeit nicht richtig erkennt und handelt, der setzt diese in der Zukunft aufs
Spiel. Wir wollen verhindern, dass Ingolstadt oder Dingolfing das „Detroit von
morgen“ werden. Noch können wir Vorreiter für die ökologische Modernisierung
werden. Deshalb wollen wir jetzt der Automobilindustrie klare Rahmenbedingungen
aufzeigen. Ab 20302025 sollen alle Neuwagen abgasfrei sein. Das ist gut für unser
Klima und rettet die deutsche Autoindustrie.

Wir wollen Kaufanreize schaffen, die für die öffentliche Hand aufkommensneutral
sind. Deswegen fordern wir, die Kfz-Steuer in Deutschland in eine wesentlich höhere CO₂-abhängige
Kfz-Zulassungssteuer mit Steuerfreiheit für emissionsfreie Fahrzeuge
umzuwandeln.
Wir fordern des weiteren eine starke Erhöhung der Mehrwertsteuer für den Kauf fossil betriebener Kraftfahrzeuge und eine Freistellung der E-Mobile von der Mehrwertsteuer bis zum Jahr 2020.

Wir werden uns für die Verdopplung der Prämie für den Kauf von Elektroautos einsetzen, wenn stattdessen ein bestehendes Kraftfahrzeug vom fossilen Antrieb auf Elektroantrieb umgebaut wird.
Die Prämie sollte auf Fahrzeuge beschränkt werden, die vor einem solchen Prämienangebot gebaut worden sein werden, um einen zusätzlichen Anreiz zur baldmöglichsten Umstellung zu schaffen.

Um die elektrische Energie bereit stellen zu können, müssen ab sofort endlich die erneuerbaren Energien subventioniert werden. Wir haben ja bisher das Umlageverfahren, das die privaten Stromverbraucher für die erneuerbare Energie zur Kasse bittet.
Zum Beispiel gehört auf jedes geeignete Dach eine Photovoltaikanlage. Die Mittel dafür wären schon dann da. wenn endlich für Flugtreibstoff Mineralölsteuer und die volle Mehrwertsteuer erhoben werden würde. Für die Steuerfreiheit beim Flugverkehr gibt es keine vernünftige Rechtfertigung. Sie ist eine der übelsten Ausgeburten des Lobbyismus. Die dadurch erst möglichen Billigflüge samt Massentourismus in der Luft werden dadurch erst möglich und führen zu einem nicht enden wollenden weiteren Ausbau der Flughäfen und Landebahnen.

Saubere Luft in lebenswerten Städten

Nicht alle Verkehrsprobleme der Großstädte lassen sich allein unter der
Motorhaube lösen. Neue Umgehungsstraßen werden nicht besser, wenn zukünftig
Elektroautos darüber rauschen. Die Staus auf hoch belasteten Einfallsstraßen
lösen sich durch Elektroautos nicht in Luft auf und in unseren eng bebauten
Städten nehmen die parkenden Autos viel zu viel des knappen öffentlichen Raums
in Anspruch. Gerade die Menschen in den Städten leiden unter den negativen
Folgen des Autoverkehrs. In urbanen Gebieten lässt sich Mobilität auch jenseits
vom eigenen Auto intelligent und effektiv organisieren.

Der beim Dieselgipfel vereinbarte Fonds von einer Milliarde Euro für die
besonders von Luftverschmutzung belasteten Städte reicht nicht aus. Einmalige
Geldspritzen lösen die Probleme der Städte nicht. Was wir brauchen, sind
verbindliche Maßnahmen für klimafreundliche Mobilität und saubere Luft in den
Städten. Wir wollen eine Investitionsoffensive in klimafreundliche Mobilität
starten mit dem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“: Eine Milliarde Euro jährlich für
den Ausbau des Nahverkehrs.

Wir Grüne stehen für eine Mobilitätspolitik, die weniger auf das Auto fixiert
ist, und die umweltfreundlichen Alternativen von Bus und Bahn sowie des Rad- und
Fußverkehrs stärkt. Denn Elektrobusse, weniger Staus und mehr Radfahrer*innen
machen die Stadtluft sauberer.

Dafür braucht es ein ganzes Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen - einen
Aktionsplan Saubere Luft

Wir fordern vom Bund:

• die Einführung der Blauen Plakette zum Schutz unserer Gesundheit

• jährlich eine Milliarde Euro für den Ausbau des Nahverkehrs

• die Abschaffung des „Diesel-Privilegs“. Mit den steuerlichen Mehreinnahmen
  soll ein Programm finanziert werden:
  • für die Umstellung unserer Busse auf emissionsfreie Bussysteme und
    die kurzfristige Nachrüstung mit Stickstoffdioxid-Filteranlagen
  • für die Umstellung der städtischen Fuhrparks auf emissionsfreie
    Fahrzeuge
  • zum Aufbau einer vernünftigen Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum
  • zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur

Vom Freistaat Bayern fordern wir:

• eine deutliche Erhöhung der ÖPNV-Zuweisungen, damit Kommunen das ÖPNV-
  Angebot vor allem durch zusätzliche Buslinien schnell und deutlich
  verbessern können

• ein ambitioniertes Förderprogramm für den Radverkehr

• die Finanzierung von Radschnellwegen durch den Freistaat und

• die Realisierung eines Radschnellwegesystems in den Ballungsräumen München
  und Nürnberg in den nächsten fünf Jahren

• deutlich mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen beim
  Parkplatzmanagement