Ä1 zu A9: Nein zu Antisemitismus! Nein zu BDS!

In jüngster Zeit kam es in der BRD und in Bayern zu Veranstaltungen der Kampagne
"Boycott, Divestments, Sanctions" (BDS). Die BDS-Kampagne ist in ihrer
Gesamtheit als antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch
zu bewerten. Die in ihr und durch sie vertretenen Positionen und Forderungen
delegitimieren und dämonisieren Israel und weisen damit einseitig Jüdinnen*Juden
die Schuld für jegliche Übel in der Region zu. Und das obwohl Israel dort die
einzige rechtsstaatliche Demokratie ist. Zeitgleich werden doppelte Standards an
Israel angelegt, wenn zum Beispiel Verbrechen der Hamas ignoriert oder
verharmlost werden. Durch die Forderung nach einem Boykott wird weiter die aus
dem Nationalsozialismus bekannte Parole "Kauft nicht bei Juden" reproduziert.

Deshalb positionieren sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern im Sinne ihres
Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar
gegen alle Bestrebungen der BDS-Kampagne und führen in Zukunft, nach ihren
Möglichkeiten, Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der
Forderungen nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen zu verhindern.

Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern mit
der BDS-Kampagne ist abzulehnen. Darüber hinaus fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre Gliederungen, die GRÜNE JUGEND und ihre
Gliederungen und Campusgrün auf, nicht mit BDS zusammenzuarbeiten. Insbesondere
fordern wir die Petra-Kelly-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung auf,
jegliche Zusammenarbeit sowie finanzielle oder logistische Unterstützung mit und
von BDS-Gruppen einzustellen und auch in Zukunft zu unterlassen.

Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern mit der BDS-Kampagne ist abzulehnen. Ebenso lehnen wir eine Unterstützung von Organisationen ab, die sich klar und aktiv zur BDS-Kampagne bekennen, sowie eine (Mit-) Ausrichtung von Veranstaltungen, bei denen BDS-Positionen vertreten werden. ‎Wir fordern B90/Die Grünen, die Grüne Jugend, Campusgrün und die Grünen nahen Stiftungen (Heinrich-Böll-Stiftung und Petra-Kelly-Stiftung) auf, sich dieser Position anzuschließen.