Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern mit der BDS-Kampagne ist abzulehnen. Darüber hinaus fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre Gliederungen, die GRÜNE JUGEND und ihre Gliederungen und Campusgrün auf, nicht mit BDS zusammenzuarbeiten. Insbesondere fordern wir die Petra-Kelly-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung auf, jegliche Zusammenarbeit sowie finanzielle oder logistische Unterstützung mit und von BDS-Gruppen einzustellen und auch in Zukunft zu unterlassen.

Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern mit der BDS-Kampagne ist abzulehnen. Ebenso lehnen wir eine Unterstützung von Organisationen ab, die sich klar und aktiv zur BDS-Kampagne bekennen, sowie eine (Mit-) Ausrichtung von Veranstaltungen, bei denen BDS-Positionen vertreten werden. ‎Wir fordern B90/Die Grünen, die Grüne Jugend, Campusgrün und die Grünen nahen Stiftungen (Heinrich-Böll-Stiftung und Petra-Kelly-Stiftung) auf, sich dieser Position anzuschließen.

einer Urwahl gemäß §12 (4) der Satzung. Diese zwei Spitzenkandidat*innen werden in einer basisdemokratischen Wahl von allen Mitgliedern unserer Parteides Landesverbands Bündnis 90/Die Grünen Bayern bestimmt.

Wir stehen vor immensen Anstrengungen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Dazu müssen wir dringend die Verkehrswende hin zu einer klimafreundlichen Mobilität einleiten. Bis zur Mitte des Jahrhunderts müssen Industriestaaten wie Deutschland die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 80 bis 95 % gegenüber 1990 senken. Doch der Verkehr fährt beim Klimaschutz hinterher. Die CO₂-Emissionen liegen im Verkehrssektor heute sogar über dem Niveau von 1990. Fast 40 Prozent der energiebedingten CO₂-Emissionen stammen in Bayern aus dem Verkehrsbereich. Damit ist klar: Der Verkehr braucht dringend eine neue Richtung.

Wir Grüne stehen für eine Mobilitätspolitik, die nicht auf das Auto fixiert ist, und die umweltfreundlichen Alternativen von Bus und Bahn sowie des Rad- und Fußverkehrs stärkt. Denn Elektrobusse, weniger Staus und mehr Radfahrer*innen machen die Stadtluft sauberer.

Verbrennungsmotoren verursachen aber nicht nur den Klimakiller CO₂, sondern sie stoßen auch für den Menschen giftige Abgase aus - gefährliche Stickoxide In vielen deutschen Städten ist die Luft stark mit gesundheitsschädlichem Stickoxid (NO_x) belastet, 67 % dieser Emissionen werden dabei von Diesel-PKWs verursacht. In Bayern betrifft das ganz besonders die Stadt München, aber auch Nürnberg, Augsburg, Würzburg und Regensburg liegen über den zulässigen Schadstoffgrenzwerten. Damit verstoßen Bayern und Deutschland seit Jahren gegen europäisches Recht. Die Bundesregierung hat dafür zu sorgen, dass die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten werden. Nur so können europäisches Recht eingehalten und gerichtlich verordnete Fahrverbote noch abgewendet werden.

Gesundheit schützen - Blaue Plakette einführen

Ein Großteil der innerstädtischen Stickoxidemissionen stammt aus den Dieselabgasen, die nicht den Herstellerangaben entsprechen, sondern durch illegale Abschalteinrichtungen und vorsätzlichen Betrug die Luft in unseren Städten belasten. Die gesundheitliche Beeinträchtigung von vielen Menschen ist damit billigend in Kauf genommen worden. Doch die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss über den Geschäftsinteressen der Automobilhersteller stehen.

Die von der Automobilindustrie angebotenen Softwareupdates reichen bei Weitem nicht aus. Die nächste Bundesregierung muss deshalb die Einführung der Blauen Plakette ermöglichen. Denn die Städte brauchen ein wirksames und bundesweit einheitliches Instrument, um den Straßenverkehr zum Schutze der Gesundheit zu regulieren und generelle Fahrverbote zu vermeiden.

Dieselskandal schonungslos aufklären

Die für den Dieselskandal Verantwortlichen in den Konzernspitzen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Wir GRÜNE werden uns nicht damit abfinden, dass Abgasvorschriften für Pkw nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Sowohl die schon im Betrieb befindlichen als auch entsprechende Neufahrzeuge müssen die Grenzwerte auf der Straße einhalten. Die Autoindustrie muss auf ihre Kosten Fahrzeuge wirkungsvoll nachrüsten. Da das Kraftfahrtbundesamt als Kontrollorgan versagt hat, fordern wir eine unabhängige Institution, die in das Umweltbundesamt integriert ist und mit wirksamen Kontrollen auch für die Einhaltung der Grenzwerte auf der Straße garantiert.

Der Dieselskandal offenbart, wie die Bundesregierung, allen voran CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt über Jahre die Manipulationen in der Automobilindustrie mitgetragen haben. Auf fahrlässige Weise hat der Bund die gesundheitlichen Gefahren, die von Diesel-Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr ausgehen verharmlost und die Kommunen im Stich gelassen. Das CSU geführte Bundesverkehrsministerium hat den Betrug der Autokonzerne an Umwelt und Verbraucher*innen gedeckt und vertuscht. Die politische Verantwortung dafür muss der Bundestag in der kommenden Legislaturperiode schonungslos aufklären. Die Politik darf das Geschehene nicht einfach so unter den Teppich kehren.

Der Staat muss durch neue Rechtsschutzmöglichkeiten gewährleisten, dass die von den Abgasmanipulationen betroffenen Autokäufer*innen ihr Recht auf Schadensersatz zusammen durchzusetzen können. Gruppenklagen müssen daher angesichts der drohenden Verjährung umgehend zugelassen werden.

Verantwortung für Klima und Automobilstandort

Wir GRÜNE tragen Verantwortung für den Klimaschutz und die Arbeitsplätze am Automobilstandort Bayern. Auch bei der Realisierung der von uns geforderten Verkehrswende wird das Auto ein wichtiges Fortbewegungsmittel bleiben, gerade im ländlichen Raum. Das bisherige Geschäftsmodell der Deutschen und Bayerischen Automobilindustrie – der Verkauf von Fahrzeugen mit fossil betriebenem Verbrennungsmotor – steht auf wackeligen Füßen. In Europa werden von Norwegen über die Niederlande und Großbritannien bis Österreich gesetzliche Auslaufdaten für Verbrennungsmotoren diskutiert. In Norwegen liegt der Marktanteil von Elektroautos schon heute bei 23 Prozent. Bei der Herstellung von Elektromobilfahrzeugen und Batterien verfügen China, Japan und die USA bereits über einen großen Vorsprung. Die Automobilindustrie und der Verbrennungsmotor hat Arbeitsplätze und Wohlstand für Bayern gebracht, doch wer die Zeichen der Zeit nicht richtig erkennt und handelt, der setzt diese in der Zukunft aufs Spiel. Wir wollen verhindern, dass Ingolstadt oder Dingolfing das „Detroit von morgen“ werden. Noch können wir Vorreiter für die ökologische Modernisierung werden. Deshalb wollen wir jetzt der Automobilindustrie klare Rahmenbedingungen aufzeigen. Ab 2030 sollen alle Neuwagen abgasfrei sein. Das ist gut für unser Klima und rettet die deutsche Autoindustrie.

Wir wollen Kaufanreize schaffen, die für die öffentliche Hand aufkommensneutral sind. Deswegen fordern wir, die Kfz-Steuer in Deutschland in eine CO₂-abhängige Kfz-Zulassungssteuer mit Steuerfreiheit für emissionsfreie Fahrzeuge umzuwandeln.

Saubere Luft in lebenswerten Städten

Nicht alle Verkehrsprobleme der Großstädte lassen sich allein unter der Motorhaube lösen. Neue Umgehungsstraßen werden nicht besser, wenn zukünftig Elektroautos darüber rauschen. Die Staus auf hoch belasteten Einfallsstraßen lösen sich durch Elektroautos nicht in Luft auf und in unseren eng bebauten Städten nehmen die parkenden Autos viel zu viel des knappen öffentlichen Raums in Anspruch. Gerade die Menschen in den Städten leiden unter den negativen Folgen des Autoverkehrs. In urbanen Gebieten lässt sich Mobilität auch jenseits vom eigenen Auto intelligent und effektiv organisieren.

Der beim Dieselgipfel vereinbarte Fonds von einer Milliarde Euro für die besonders von Luftverschmutzung belasteten Städte reicht nicht aus. Einmalige Geldspritzen lösen die Probleme der Städte nicht. Was wir brauchen, sind verbindliche Maßnahmen für klimafreundliche Mobilität und saubere Luft in den Städten. Wir wollen eine Investitionsoffensive in klimafreundliche Mobilität starten mit dem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“: Eine Milliarde Euro jährlich für den Ausbau des Nahverkehrs.

Wir Grüne stehen für eine Mobilitätspolitik, die weniger auf das Auto fixiert ist, und die umweltfreundlichen Alternativen von Bus und Bahn sowie des Rad- und Fußverkehrs stärkt. Denn Elektrobusse, weniger Staus und mehr Radfahrer*innen machen die Stadtluft sauberer.

• die konsequente Aufarbeitung des Dieselskandals sowie die Entschädigung der Betroffenen

• zusätzlich die Einführung der Blauen Plakette zum Schutz unserer Gesundheit

Mobilitätsalternative zum Pkw dar. Doch bei weitem nicht alle Menschen haben jederzeit ein eigenes Auto rund um die Uhr zur Verfügung. Bayernweit kommen auf 1000 Einwohner*innen im Schnitt nicht einmalweniger als 600 PKW. Die PKW Verfügbarkeit ist sozial sehr unterschiedlich verteilt. Daten aus Niederösterreich zeigen, dass

Wir wollen auch all denen Menschen, die keinen Führerschein besitzen, sich kein eigenes Auto leisten können oder wollen oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr Auto fahren können, Mobilität ermöglichen.Wir wollen flächendeckend attraktive, umweltfreundliche Mobilität für alle auch ohne eigenes Auto ermöglichen. Daher ist unser Ziel eine Mobilitätsgarantie für Bayern. Langfristig sollen alle Orte im Land an allen

Wie erreichen wir dieses Ziel?

Wir wollen die Fahrt mit den „Öffentlichen“ so angenehm und einfach wie möglich gestalten.

Ballungsräume und kann somit nur einen Teil der Verkehrszwecke der ländlichen Bevölkerung abdecken. Der SPNV ist um getaktete, regionale BuslinienMobilitätsangebote, die im Stundentakt Anschluss an die Schiene herstellen, zu ergänzen. Dafür muss den kommunalen Aufgabenträgern eine ausreichende finanzielle Ressourceausreichend Geld vom Land zur Verfügung gestellt werden, um einheitliche und definierte Mobilitätsstandards zu

Digitale Systeme eröffnen neue Möglichkeiten für neue Angebotsformen. Mobiles Internet macht es unglaublichsehr einfach, alle verfügbaren Mobilitätsformen im ländlichen Raum zu bündeln und intelligent miteinander zu verbinden. Wir wollen

verknüpfen leistungsfähige ÖPNV-Angebote auf den Hauptachsen mit örtlichen und regionalen Busverkehrssystemen, die für die letzte Meile mit Car-Sharing-Systemen (unter Berücksichtigung der E-Mobilität) sowie Radstationen mit

Mobilität erhöhen bei einer guten Vernetzung mit Bus und Bahn die Mobilität im ländlichen Raum. Gesicherte Radstationen, Leihräder und E-Bike-Ladestationen an zentralen Bahnhöfen und Busbahnhöfen vernetzen die unterschiedlichen Mobilitätsarten.

Einfach besser unterwegs

Die CSU hat in Bayern nicht nur ein völlig unzureichendes ÖPNV Angebot zu verantworten, sondern auch der Öffentliche Nahverkehr ist grottenschlecht organisiert. Das sind nicht aufeinander abgestimmte Fahrpläne, oft nicht funktionierende Anschlüsse zwischen Bus und Bahn, falsche Fahrplanauskünfte im Internet, fehlende Preisauskünfte und ein regelrechter Tarif- und Fahrkartenwirrwar. Das wollen wir besser organisieren. Wir wollen die Fahrt mit den „Öffentlichen“ so angenehm und einfach wie möglich gestalten.

gesamte öffentliche Personennahverkehr über Verkehrsverbünde erbracht und organisiert wird. Die Umsetzung gewährleistet ein regionales Mobilitätsmanagement.

• Ein TicketFahrschein für alles

als Monats- und Jahreskarte ohne Ausschlusszeiten angeboten werden, um noch mehr Menschen zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu bewegen. Wir wollen es den Landkreisen und Verbünden ermöglichen, abgabefinanzierte Bürgertickets einzuführen. Langfristig streben wir einen bayernweiten fahrscheinlosen Nahverkehr an.

Wir wollen eine landesweit einheitliche Regelung für die kostenlose Mitnahme von Kindern sowie ein bezahlbares und landesweit gültiges Jugend- und Azubiticket. An allen bayerischen Hochschulen soll es ein landesweites Semesterticket geben, wie es in anderen Bundesländern bereits Realität ist. So lernen Kinder und junge Menschen früh die Vorzüge des ÖPNV schätzen, die

Fahrplan- und Echtzeitdaten zum Zwecke der Fahrgastinformation und der Anschlusssicherung bereitstellen, dieöffentlich zur Verfügung stellen. Diese Daten müssen in einer bayernweiten Mobilitäts-Appeinem zentralen Portal und für alle leichtweitere Diensteanbieter diskriminierungsfrei verfügbar sindsein.

Der Landverband soll die 40-jährige Geschichte von „Die Grünen“ in Bayern zu einem Leitfaden für die Organisation seiner Landtagswahlkampfveranstaltungen 2018 machen. 1978 trat bundesweit zum ersten Mal eine politische Gruppierung unter dem Wahlkennwort „Die Grünen“ zu einer Wahl auf Landesebene an. Deshalb soll der Landesverband die bekannten Daten von „grünen“ politischen Ereignissen aus dem Jahr 1978 zum Anlass nehmen für Wahlkampfveranstaltungen/-feiern an den jeweiligen „historischen Orten“ (oder in der Nähe) – in Zusammenarbeit mit jeweilig interessierten Kreisverbänden – und aus dem Wahlkampfetat eine grüne Chronik der Jahre 1978 – 2018 analog der Chronik des Bundesverbandes für den Landtagswahlkampf herausgeben.

1978 trat bundesweit zum ersten Mal eine politische Gruppierung unter dem Wahlkennwort „Die Grünen“ zu einer Wahl auf Landesebene an. Deshalb empfiehlt der Landesverband den Gliederungen die bekannten Daten von „grünen“ politischen Ereignissen wie Kreisverbandsgründungen und Aufstellungsversammlungen aus dem Jahr 1978 zum Anlass zu nehmen für Wahlkampfveranstaltungen oder Jubiläumsfeiern. Dazu wird der Landverband eine Handreichung für die Gliederungen für die Veranstaltung von Jubiläumsfeiern auflegen. Zum 40-jährigen Jubiläum des Landesverbands am 7. Oktober 2019 wird eine Chronik erstellt.

• Förderung von genossenschaftlichen Kooperativen. Wiederbelebung des Produkts "Urlaub auf dem Bauernhof".[Zeilenumbruch]
  

• Ausbau eingleisiger Bahnstrecken zu elektrifizierten zweigleisigen Strecken. Einrichtung zusätzlicher Haltepunkte bzw. Reaktivierung ehemaliger Haltepunkte, insbesondere in Einzugsbereichen von Klein- und Mittelstädten. Gute Busverbindungen zwischen den Städten mit engen Takten.

• Förderung von genossenschaftlichen Kooperativen. Wiederbelebung des Produkts "Urlaub auf dem Bauernhof".[Zeilenumbruch]
  

• Wirksame Reduzierung des Wildverbisses. Stopp von Kahlschlägen.

• Änderung des Bayerischen Jagdgesetztes: Jagdpachtflächen je Pächter dürfen bei Neuverpachtungen im Flachland maximal 500 Hektar und im Hochgebirge maximal 1.000 Hektar betragen.

• Die Jagdzeiten des Schalenwilds soll an wildbiologische Gesichtspunkte angepasst werden.

• Stopp von Kahlschlägen.

• Förderung von genossenschaftlichen Kooperativen. Wiederbelebung des Produkts "Urlaub auf dem Bauernhof".[Zeilenumbruch]
  

• Wirksame Reduzierung des Wildverbisses. Stopp von Kahlschlägen.

• Änderung des Bayerischen Waldgesetzt, damit unerlaubte Kahlschläge bußgeldbewährt werden und nur in begründeten Ausnahmefällen nach Antrag des Waldbeistzers von der unteren Forstbehörde bewilligt werden können.

• Änderung der KFZ-Steuer, indem neben dem CO² Ausstoss auch das Gewicht des Fahrzeugs, die Lärmimmission und der Energieverbrauch je km berücksichtigt wird.

• • Regelungen zur Installation von E-Ladestationen an privaten Parkplätzen von Mietwohnungen (Vermieterverpflichtung Ladeinfrastruktur bereitzustellen).

werden. Deshalb wollen wir jetzt der Automobilindustrie klare Rahmenbedingungen aufzeigen. Ab 2030 sollen alledarf kein Neuwagen abgasfrei seinmehr Abgase aus fossilen Energieträgern verursachen. Das ist gut für unser Klima und rettet die deutsche Autoindustrie.

überall dort, wo ein attraktiv getakteter Busverkehr im Regelbetrieb nicht umsetzbar ist. Rufbusse sind mindestens zwischen 05:30 Uhr und 23:00 Uhr anzubieten.

Systemen (unter Berücksichtigung der E-Mobilität) sowie Radstationen mit Fahrradverleihsystemen abgerundet werden.Daneben erleichtern ausreichend P+R Parkplätze für PKW und Fahrräder den komfortablen Umstieg auf den ÖPNV.

Infrastrukturausbauten verkürzen und das Angebot gut ausgelasteter Strecken auf einen Halbstundentakt verdichten. Zusätzlich soll die Reaktivierung von ehemaligen Bahnhöfen im Umfeld um Klein- und Mittelstätte die Attraktivität des ÖPNV steigern.

Anschlusssicherung bereitstellen, die in einer bayernweiten Mobilitäts-App für alle leicht verfügbar sind. Ergänzt wird dies durch elektronische Abfahrtanzeigen in Echtzeit an Haltestellen auf Hauptachsen, Mobilitätsdrehscheiben und in Fahrzeugen des ÖPNV, um auch Menschen ohne Smartphones die Teilhabe an einem verbesserten ÖPNV zu ermöglichen.

Wir setzen uns auf EU- und Bundesebene für eine wirksamere Kontrolle des Waffenhandels, ein Verbot besonders gefährlicher halbautomatischer Schusswaffen und Kurzwaffen im Besitz von Privatpersonen und strengere Anforderungen an die Zuverlässigkeit

Islamistische und rechtePolitisch oder ideologisch motivierte Terroristen begehen Straftaten. Sie töten und verletzen willkürlich Menschen. Das werden wir niemals hinnehmen. Wir brauchen eine wirksame

Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes. Wir beantragen, dass dazu der Bundesbedarfsplan überprüft und geändert wird.
Deswegen bitten wir die Delegierten, sich erneut für den Parteiratsbeschluss vom März 2015 auszusprechen und für diesen öffentlich einzutreten. (siehe Anhang)

A. Wir beantragen, dass die Delegierten, MdB ' s und MdL ' s von Bündnis 90 / Die Grünen den geplanten Netzausbau, sowohl mit HGÜ - Trassen, als auch mit 380 kV Leitungen neu bewerten. (Die neue Thüringer Strombrücke und der bayerische Südostring sichern bereits jetzt die Energieversorgung in Bayern!!!).
B. Stromtrassen sind Bestandteil der Basis - Infrastruktur. Sie sind zu behandeln wie Straßen, Schienenwege und Wasserleitungen. Wir stehen als Grüne dafür, dass diese Infrastrukturen öffentlich sind und nicht abhängig von privaten Konzerninteressen. Notwendig dafür ist eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes. Wir beantragen, dass dazu der Bundesbedarfsplan überprüft und geändert wird.
Deswegen bitten wir die Delegierten, sich erneut für den Parteiratsbeschluss vom März 2015 auszusprechen und für diesen öffentlich einzutreten. (siehe Anhang)Stromtrassen sind Bestandteil der Basis - Infrastruktur. Sie sind zu behandeln wie Straßen, Schienenwege und Wasserleitungen. Wir stehen als Grüne dafür, dass diese Infrastrukturen öffentlich sind und nicht abhängig von privaten Konzerninteressen. Notwendig dafür ist eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes. Wir beantragen, dass dazu der Bundesbedarfsplan überprüft und geändert wird.

und der Polizei einsetzen durch intensive Präventions- und Anreizprogramme zur Eindämmung eines übermäßigen Alkoholkonsums. Die kürzlich im Bund beschlossene Verschärfung des Strafrechtes, die Einsatzkräften einen mit hoher Strafandrohung verbundenen Sonderschutzstatus zubilligt, halten wir nicht für geeignet, für einen besseren Schutz von Einsatzkräften zu sorgen. Wir setzen uns deswegen für ihre Rückgängigmachung ein.

konsequent zu entwaffnen und aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Verbote von Neonaziparteien prüfen wir und neue rechtsextremerechtsradikalen Gruppierungen wie der "Identitären Bewegung" oder "Pegida München e.V." prüfen wir. Insbesondere müssen neue rechtsradikale Gruppierungen und Parteien, vor allem auch die AfD, von den Sicherheitsbehörden intensiver in den Blick genommen werden. Außerdem werden

bei der Bayerischen Polizei einrichten, die u.a. Anzeigen der Bürgerinnen und Bürgern online entgegennimmt. Wir führen eineN unabhängigeN PolizeibeauftragteN ein, an die sich Bürger*innen genauso wie Polizeibeamt*innen wenden können. Wir starten ein Modellprojekt für die individuelle Kennzeichnung für Polizeibeamt*innen.Wir führen eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n
ein, an die sich Bürger*innen genauso wie Polizeibeamt*innen wenden können. Zudem richten wir eine unabhängige Ermittlungsstelle ein, an die sich alle beim Verdacht von Straftaten durch Polizist*innen wenden können und führen eine flächendeckende Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen durch eine anonyme Nummernkennzeichnung ein. So stärken wir das Vertrauen der Menschen in die Polizei.

Vom Verbrennungsmotor zur umweltfreundichen Mobilität

Wir wollen eine vorausschauende Konversionspolitik betreiben, um im Zuge des Wegfalls des Verbrennungsmotors sowohl Arbeitsplätze als auch Unternehmen in der Automobilindustrie langfristig zu erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass Leitlinien für eine Forschungs- und Technologiepolitik „Green Emobility“ formuliert werden, mit dem Ziel, Programme zur Erforschung von Batterien, die mit fairen Materialien hergestellt werden, zur Haltbarkeit von Batterien und zum Recycling von Batterien aufzulegen. Es gilt, eine „Kreislaufwirtschaft Batterietechnologie“ zu schaffen und die Wertschöpfungskette in Bayern zu sichern. Außerdem können wir uns in Anbetracht vielfältiger Anforderungen auf dem Mobilitätssektor nicht nur auf die Batterietechnologie beschränken, sondern müssen z.B. auch die Forschung der wasserstoffbasierten Technologie in Kombination mit Brennstoffzellen fördern.

.