Aus technischen Gründen findet ihr den Antrag zum Haushaltsplan 2018 hier:

https://gruene-bayern.de/wp-content/uploads/2017/09/F2neu-Haushaltsplan-2018neu.pdf

Die Landesversammlung möge beschließen:

Der Überschuss aus 2016 in Höhe von 39.830,20 wird wie folgt verwendet:

1. 35.000 Euro werden zur Finanzierung der Kampagne zu unserem Volksbegehren gegen den Flächenfraß verwendet.

2. Die übrigen 4.830,20 Euro gehen in die Wahlkampfrücklagen.

Garantiert mobil - egal wo in Bayern du lebst

Mobilität ist eine wesentliche Grundlage für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Doch gerade im ländlichen Raum besteht der ÖPNV weitestgehend aus Schülerverkehren und stellt für die Menschen keine wirkliche Mobilitätsalternative zum Pkw dar. Doch bei weitem nicht alle Menschen haben jederzeit ein eigenes Auto rund um die Uhr zur Verfügung. Bayernweit kommen auf 1000 Einwohner*innen im Schnitt nicht einmal 600 PKW. Die PKW Verfügbarkeit ist sozial sehr unterschiedlich verteilt. Daten aus Niederösterreich zeigen, dass vor allem Arbeitslose und im Haushalt Tätige (zu 49 bzw. 44 Prozent) nicht jederzeit über einen Pkw verfügen können. So besitzen dort 40 Prozent der Haushalte im unteren Einkommensviertel keinen Pkw, bei den Haushalten im obersten Einkommensviertel sind es nur 11 Prozent. Eine deutliche Verbesserung des ÖPNV Angebotes im ländlichen Raum ist nicht nur aus Klimaschutzaspekten dringend geboten. Es ist vor allem eine Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse und der sozialen Gerechtigkeit. Denn dort, wo sich Nahversorgungs-, Bildungs- und andere öffentliche Einrichtungen auf dem Rückzug befinden, ist ein gutes Mobilitätsangebot von umso größerer Bedeutung, um auch in Zukunft attraktive Lebensbedingungen zu gewährleisten. Junge Menschen lassen sich auch nur dann an den ländlichen Raum binden, wenn sie bereits als Jugendliche merken, dass auch ihre Mobilitätsbedürfnisse ernst genommen werden. Deswegen brauchen wir eine Mobilitätsgarantie für Bayern:

Wir wollen auch all denen Menschen, die keinen Führerschein besitzen, sich kein eigenes Auto leisten können oder wollen oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr Auto fahren können, Mobilität ermöglichen. Daher ist unser Ziel eine Mobilitätsgarantie für Bayern. Langfristig sollen alle Orte im Land an allen Wochentagen von fünf Uhr morgens bis Mitternacht mindestens stündlich angebunden sein. Als ersten Schritt in diese Richtung müssen landesweit gültige Mindeststandards bezüglich der Bedienhäufigkeit definiert werden und die Landesfördermittel entsprechend dem Bedarf erhöht werden.

Wie erreichen wir dieses Ziel?

• Bayern-Takt auch für den Bus zur Ergänzung der Bahn

Der Schienenverkehr gewährleistet zwar bereits eine grobe Erschließung der Fläche, er konzentriert sich aber meist nur auf die Anbindung der umliegenden Ballungsräume und kann somit nur einen Teil der Verkehrszwecke der ländlichen Bevölkerung abdecken. Der SPNV ist um getaktete, regionale Buslinien, die im Stundentakt Anschluss an die Schiene herstellen, zu ergänzen. Dafür muss den kommunalen Aufgabenträgern eine ausreichende finanzielle Ressource zur Verfügung gestellt werden, um einheitliche und definierte Mobilitätsstandards zu erreichen.

• Flexible Angebote

Ein attraktives stündliches Angebot auch am Wochenende heißt nicht zwangsläufig, dass im Stundentakt leere Busse durch die Dörfer gondeln müssen. Angebote wie Rufbus oder Bürgerbus bieten neue Perspektiven für flexible Bedienkonzepte - überall dort, wo ein attraktiv getakteter Busverkehr im Regelbetrieb nicht umsetzbar ist.

• Neue Angebotsformen – Mobilitäts-App

Digitale Systeme eröffnen neue Möglichkeiten für neue Angebotsformen. Mobiles Internet macht es unglaublich einfach, alle verfügbaren Mobilitätsformen im ländlichen Raum zu bündeln und intelligent miteinander zu verbinden. Wir wollen diese Möglichkeiten nutzen und Angebote schaffen, damit die Menschen ans Ziel kommen, selbst dann, wenn dies mit einer bestehenden Verbindung nicht möglich ist. Dafür muss in die App ‚bayern-fahrplan.de‘ die Buchung von Rufbussen, die automatische Suche nach Mitfahrgelegenheiten von flinc oder ähnliches sowie Car-Sharing-Angebote integriert werden, um Mobilitätsangebote über den öffentlichen Nahverkehr hinaus zu schaffen.

• Mobilitätsdrehscheiben

Knoten- und Busbahnhöfe im ländlichen Raum sind zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität zu multimodalen „Mobilitätsdrehscheiben“ zu entwickeln. Diese verknüpfen leistungsfähige ÖPNV-Angebote auf den Hauptachsen mit örtlichen und regionalen Busverkehrssystemen, die für die letzte Meile mit Car-Sharing-Systemen (unter Berücksichtigung der E-Mobilität) sowie Radstationen mit Fahrradverleihsystemen abgerundet werden.

• Potentiale des Schienenverkehrs nutzen

Zur Bewältigung der Verkehrsströme aus den ländlichen Raum hin zu den Verdichtungsräumen kann die Schiene als Rückgrat des ÖPNV noch deutlich mehr leisten. Daher fordern wir eine Offensive für die Reaktivierung von Bahnstrecken und Bestellung von Regelverkehren – im verlässlichen Stundentakt. Darüber hinaus wollen wir die Fahrzeiten durch Schließung von Elektrifizierungslücken oder Infrastrukturausbauten verkürzen und das Angebot gut ausgelasteter Strecken auf einen Halbstundentakt verdichten.

• Potentiale des Radverkehrs nutzen

Mobilität muss vernetzt gedacht werden – landkreisweite Radwegekonzepte mit optimalen Radwegeführungen (u.a. Radschnellwege) unter Integration der E-Mobilität erhöhen bei einer guten Vernetzung mit Bus und Bahn die Mobilität im ländlichen Raum. Radstationen, Leihräder und E-Bike-Ladestationen an zentralen Bahnhöfen und Busbahnhöfen vernetzen die unterschiedlichen Mobilitätsarten.

Einfach besser unterwegs

Die CSU hat in Bayern nicht nur ein völlig unzureichendes ÖPNV Angebot zu verantworten, sondern auch der Öffentliche Nahverkehr ist grottenschlecht organisiert. Das sind nicht aufeinander abgestimmte Fahrpläne, oft nicht funktionierende Anschlüsse zwischen Bus und Bahn, falsche Fahrplanauskünfte im Internet, fehlende Preisauskünfte und ein regelrechter Tarif- und Fahrkartenwirrwar. Das wollen wir besser organisieren. Wir wollen die Fahrt mit den „Öffentlichen“ so angenehm und einfach wie möglich gestalten.

• Flächendeckende Verkehrsverbünde

Kleinstaaterei im ÖPNV und viele weiße Flecken in der Verkehrsverbundlandschaft Bayerns müssen der Vergangenheit angehören, denn: ein Verkehrsverbund ist die beste Plattform für die Kooperation zwischen den Verkehrsunternehmen. Er koordiniert Bus und Bahn, sorgt für ein einheitliches Fahrpreissystem und abgestimmte Fahrpläne. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass zukünftig der gesamte öffentliche Personennahverkehr über Verkehrsverbünde erbracht und organisiert wird.

• Ein Ticket für alles

Aufbauend auf zukünftig flächendeckend vorhandene Verkehrsverbünde und einem einheitlichen Landestarif ist es in Zukunft möglich, mit einer einzigen Fahrkarte in Bayern von Tür zu Tür reisen. Das Bayern-Ticket soll zukünftig auch als Monats- und Jahreskarte ohne Ausschlusszeiten angeboten werden, um noch mehr Menschen zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu bewegen.

• Mobilität für alle bis 18 sowie Auszubildende & Studierende

Wir wollen eine landesweit einheitliche Regelung für die kostenlose Mitnahme von Kindern sowie ein bezahlbares und landesweit gültiges Jugend- und Azubiticket. So lernen Kinder und junge Menschen früh die Vorzüge des ÖPNV schätzen, die Orientierung auf den motorisierten Individualverkehr sinkt, nach dem Motto: Wer früh Bus fährt, verzichtet später eher aufs Auto.

• Fahrplan und Echtzeitdaten

Zudem sorgen wir dafür, dass alle im ÖPNV tätigen Verkehrsunternehmen ihre Fahrplan- und Echtzeitdaten zum Zwecke der Fahrgastinformation und der Anschlusssicherung bereitstellen, die in einer bayernweiten Mobilitäts-App für alle leicht verfügbar sind.

Wir stehen vor immensen Anstrengungen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Dazu müssen wir dringend die Verkehrswende hin zu einer klimafreundlichen Mobilität einleiten. Bis zur Mitte des Jahrhunderts müssen Industriestaaten wie Deutschland die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 80 bis 95 % gegenüber 1990 senken. Doch der Verkehr fährt beim Klimaschutz hinterher. Die CO₂-Emissionen liegen im Verkehrssektor heute sogar über dem Niveau von 1990. Fast 40 Prozent der energiebedingten CO₂-Emissionen stammen in Bayern aus dem Verkehrsbereich. Damit ist klar: Der Verkehr braucht dringend eine neue Richtung.

Verbrennungsmotoren verursachen aber nicht nur den Klimakiller CO₂, sondern sie stoßen auch für den Menschen giftige Abgase aus - gefährliche Stickoxide In vielen deutschen Städten ist die Luft stark mit gesundheitsschädlichem Stickoxid (NO_x) belastet, 67 % dieser Emissionen werden dabei von Diesel-PKWs verursacht. In Bayern betrifft das ganz besonders die Stadt München, aber auch Nürnberg, Augsburg, Würzburg und Regensburg liegen über den zulässigen Schadstoffgrenzwerten. Damit verstoßen Bayern und Deutschland seit Jahren gegen europäisches Recht. Die Bundesregierung hat dafür zu sorgen, dass die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten werden. Nur so können europäisches Recht eingehalten und gerichtlich verordnete Fahrverbote noch abgewendet werden.

Gesundheit schützen - Blaue Plakette einführen

Ein Großteil der innerstädtischen Stickoxidemissionen stammt aus den Dieselabgasen, die nicht den Herstellerangaben entsprechen, sondern durch illegale Abschalteinrichtungen und vorsätzlichen Betrug die Luft in unseren Städten belasten. Die gesundheitliche Beeinträchtigung von vielen Menschen ist damit billigend in Kauf genommen worden. Doch die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss über den Geschäftsinteressen der Automobilhersteller stehen.

Die von der Automobilindustrie angebotenen Softwareupdates reichen bei Weitem nicht aus. Die nächste Bundesregierung muss deshalb die Einführung der Blauen Plakette ermöglichen. Denn die Städte brauchen ein wirksames und bundesweit einheitliches Instrument, um den Straßenverkehr zum Schutze der Gesundheit zu regulieren und generelle Fahrverbote zu vermeiden.

Dieselskandal schonungslos aufklären

Die für den Dieselskandal Verantwortlichen in den Konzernspitzen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Wir GRÜNE werden uns nicht damit abfinden, dass Abgasvorschriften für Pkw nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Sowohl die schon im Betrieb befindlichen als auch entsprechende Neufahrzeuge müssen die Grenzwerte auf der Straße einhalten. Die Autoindustrie muss auf ihre Kosten Fahrzeuge wirkungsvoll nachrüsten. Da das Kraftfahrtbundesamt als Kontrollorgan versagt hat, fordern wir eine unabhängige Institution, die in das Umweltbundesamt integriert ist und mit wirksamen Kontrollen auch für die Einhaltung der Grenzwerte auf der Straße garantiert.

Der Dieselskandal offenbart, wie die Bundesregierung, allen voran CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt über Jahre die Manipulationen in der Automobilindustrie mitgetragen haben. Auf fahrlässige Weise hat der Bund die gesundheitlichen Gefahren, die von Diesel-Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr ausgehen verharmlost und die Kommunen im Stich gelassen. Das CSU geführte Bundesverkehrsministerium hat den Betrug der Autokonzerne an Umwelt und Verbraucher*innen gedeckt und vertuscht. Die politische Verantwortung dafür muss der Bundestag in der kommenden Legislaturperiode schonungslos aufklären. Die Politik darf das Geschehene nicht einfach so unter den Teppich kehren.

Der Staat muss durch neue Rechtsschutzmöglichkeiten gewährleisten, dass die von den Abgasmanipulationen betroffenen Autokäufer*innen ihr Recht auf Schadensersatz zusammen durchzusetzen können. Gruppenklagen müssen daher angesichts der drohenden Verjährung umgehend zugelassen werden.

Verantwortung für Klima und Automobilstandort

Wir GRÜNE tragen Verantwortung für den Klimaschutz und die Arbeitsplätze am Automobilstandort Bayern. Auch bei der Realisierung der von uns geforderten Verkehrswende wird das Auto ein wichtiges Fortbewegungsmittel bleiben, gerade im ländlichen Raum. Das bisherige Geschäftsmodell der Deutschen und Bayerischen Automobilindustrie – der Verkauf von Fahrzeugen mit fossil betriebenem Verbrennungsmotor – steht auf wackeligen Füßen. In Europa werden von Norwegen über die Niederlande und Großbritannien bis Österreich gesetzliche Auslaufdaten für Verbrennungsmotoren diskutiert. In Norwegen liegt der Marktanteil von Elektroautos schon heute bei 23 Prozent. Bei der Herstellung von Elektromobilfahrzeugen und Batterien verfügen China, Japan und die USA bereits über einen großen Vorsprung. Die Automobilindustrie und der Verbrennungsmotor hat Arbeitsplätze und Wohlstand für Bayern gebracht, doch wer die Zeichen der Zeit nicht richtig erkennt und handelt, der setzt diese in der Zukunft aufs Spiel. Wir wollen verhindern, dass Ingolstadt oder Dingolfing das „Detroit von morgen“ werden. Noch können wir Vorreiter für die ökologische Modernisierung werden. Deshalb wollen wir jetzt der Automobilindustrie klare Rahmenbedingungen aufzeigen. Ab 2030 sollen alle Neuwagen abgasfrei sein. Das ist gut für unser Klima und rettet die deutsche Autoindustrie.

Wir wollen Kaufanreize schaffen, die für die öffentliche Hand aufkommensneutral sind. Deswegen fordern wir, die Kfz-Steuer in Deutschland in eine CO₂-abhängige Kfz-Zulassungssteuer mit Steuerfreiheit für emissionsfreie Fahrzeuge umzuwandeln.

Saubere Luft in lebenswerten Städten

Nicht alle Verkehrsprobleme der Großstädte lassen sich allein unter der Motorhaube lösen. Neue Umgehungsstraßen werden nicht besser, wenn zukünftig Elektroautos darüber rauschen. Die Staus auf hoch belasteten Einfallsstraßen lösen sich durch Elektroautos nicht in Luft auf und in unseren eng bebauten Städten nehmen die parkenden Autos viel zu viel des knappen öffentlichen Raums in Anspruch. Gerade die Menschen in den Städten leiden unter den negativen Folgen des Autoverkehrs. In urbanen Gebieten lässt sich Mobilität auch jenseits vom eigenen Auto intelligent und effektiv organisieren.

Der beim Dieselgipfel vereinbarte Fonds von einer Milliarde Euro für die besonders von Luftverschmutzung belasteten Städte reicht nicht aus. Einmalige Geldspritzen lösen die Probleme der Städte nicht. Was wir brauchen, sind verbindliche Maßnahmen für klimafreundliche Mobilität und saubere Luft in den Städten. Wir wollen eine Investitionsoffensive in klimafreundliche Mobilität starten mit dem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“: Eine Milliarde Euro jährlich für den Ausbau des Nahverkehrs.

Wir Grüne stehen für eine Mobilitätspolitik, die weniger auf das Auto fixiert ist, und die umweltfreundlichen Alternativen von Bus und Bahn sowie des Rad- und Fußverkehrs stärkt. Denn Elektrobusse, weniger Staus und mehr Radfahrer*innen machen die Stadtluft sauberer.

Dafür braucht es ein ganzes Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen - einen Aktionsplan Saubere Luft

Wir fordern vom Bund:

• die Einführung der Blauen Plakette zum Schutz unserer Gesundheit

• jährlich eine Milliarde Euro für den Ausbau des Nahverkehrs

• die Abschaffung des „Diesel-Privilegs“. Mit den steuerlichen Mehreinnahmen soll ein Programm finanziert werden:
  • für die Umstellung unserer Busse auf emissionsfreie Bussysteme und die kurzfristige Nachrüstung mit Stickstoffdioxid-Filteranlagen
  • für die Umstellung der städtischen Fuhrparks auf emissionsfreie Fahrzeuge
  • zum Aufbau einer vernünftigen Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum
  • zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur

Vom Freistaat Bayern fordern wir:

• eine deutliche Erhöhung der ÖPNV-Zuweisungen, damit Kommunen das ÖPNV-Angebot vor allem durch zusätzliche Buslinien schnell und deutlich verbessern können

• ein ambitioniertes Förderprogramm für den Radverkehr

• die Finanzierung von Radschnellwegen durch den Freistaat und

• die Realisierung eines Radschnellwegesystems in den Ballungsräumen München und Nürnberg in den nächsten fünf Jahren

• deutlich mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen beim Parkplatzmanagement

Die Bayerische Staatsregierung hat in der Flüchtlingspolitik jegliches Maß verloren. Ein Tabubruch folgt auf den nächsten. Die Vollstreckung einer Abschiebung kann direkt aus der Schule erfolgen. Die Institution des Kirchenasyls wird immer wieder in Frage gestellt. In den vergangenen Monaten wurden gegen mehrere Dutzend Pfarrer oder Kirchenmitglieder Verfahren eingeleitet, die Flüchtlinge aufgenommen hatten. Begründet werden die Ermittlungen mit dem Verdacht auf „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt".
Auch die Trennung von Familien durch Abschiebungen ist kein Tabu mehr - ohne Rücksicht auf das Wohl von Kindern.
Besonders perfide Ausmaße zeigte das Abschiebesystem der Staatsregierung an den Abschiebelagern (der ehemaligen Ankunfts- und Rückführungseinrichtung ARE I) in Ingolstadt und Manching, welche im Juli diesen Jahres in das BayTMI (Bayerisches Transitzentrum Manching/Ingolstadt) umgewandelt, bzw umbenannt wurden.
In der Vergangenheit waren massive Verstöße gegen Flüchtlings- und Grundrechte in der ARE I an der Tagesordnung. Es besteht keinerlei Anlass zur Annahme, dass sich die Situation nach der Umwandlung in ein bayerisches Transitzentrum verbessert hat. Nach wie vor werden die Dependancen von Securities bewacht, immer noch dürfen keinerlei Nahrungsmittel in die Lager mitgenommen werden. Auch am BayTMI wird schulpflichtigen Kindern nur ein beschränkter Schulbesuch ermöglicht, die meisten von ihnen werden an einer der Dependancen unterrichtet und dürfen keine regulären Schulen besuchen. Gewaltsame Abschiebeversuche und Familientrennungen sind nicht nur aus der ehemaligen ARE I bekannt, sondern finden auch am BayTMI statt, wie der Bayerische Flüchtlingsrat auf seiner Homepage berichtet. Und dies obwohl es bislang zum Grundsatz gehörte, Familien bei der Abschiebung nicht zu trennen. Auch bei Abschiebungen nach Afghanistan werden immer wieder Vaterschaften oder beantragte standesamtliche Eheschließungen ignoriert.
Abschottung der Bewohnerinnen und Bewohner gehörten zum Prinzip an ARE I ebenso wie jetzt am BayTMI. Seit 2015 gab es kein ehrenamtliches Engagement mehr an den Abschiebelagern, nachdem von der Regierung von Oberbayern Deutschkurse durch Ehrenamtlich untersagt worden war. Asylsozialberatung durch die Caritas, welche an den vier Dependancen der ehemaligen ARE I mit 4,5 Vollzeitstellen vertreten war und mit gleicher Besetzung an der BayTMI vertreten ist, darf dort nur „niedrigschwellig“ erfolgen. Eine Asylverfahrensberatung durch die Mitarbeiter*innen der Caritas, insbesondere die Vermittlung an Rechtsanwälte, ist seitens der Staatsregierung nicht erwünscht. Mitarbeiter*innen des Bayerischen Flüchtlingsrates haben Hausverbot. Und selbst Mandatsträger*innen sowie der oberbayerischen Bezirksvorsitzenden von Bündnis 90 /DIE GRÜNEN wurde seitens der Regierung von Oberbayern vor der Umwandlung der ARE I ins BayTMI kein Besuch mit Gesprächstermin vor Ort gewährt.
Erst nach Eröffnung des BayTMI wurde ein Besuchstermin ausschließlich für Mandatsträger*innen organisiert. Ebenso wie zuvor die Ankunfts-und Rückführungseinrichtungen verfolgen die sogenannten Transitzentren das erklärte Ziel der „Verfahrensbeschleunigung“. Die organisatorische Infrastruktur der Einrichtungen soll diese „Verfahrensbeschleunigung“ bewirken. Mehrere Organisationen wie beispielsweise der Bayerische Flüchtlingsrat und das UNHCR äußerten in der Vergangenheit mehrfach Zweifel, ob an den damaligen ARE I und II (in Bamberg) Rahmenbedingungen für ein faires, rechtsstaatliches Asylverfahren gewährleistet sind. Das Interesse der Staatsregierung, Abschiebungen „reibungslos“ und ohne Verzögerung durch rechtliche Interventionen zu organisieren, ist hoch. Ersichtlich wird dies auch durch ein Schreiben des Sozialministeriums vom 06.03.2017. Darin wendet sich das Sozialministerium mit der Drohung an die Wohlfahrtsverbände in Bayern, die Finanzierung drastisch zu kürzen, sollten diese weiterhin Flüchtlinge dahingehend beraten, was bei drohenden Abschiebungen unternommen werden könnte.
507 Personen, überwiegend aus der Ukraine und von den Balkanländern, waren zuletzt an der ARE I mit ihren vier Dependancen untergebracht (Stand 29.05.2017) und dies bei einer Aufnahmekapazität von insgesamt 1.748 (Stand 29.05.2017). Nach Umwandlung ins BayTMI stiegen die Belegungszahlen und beliefen sich im August auf 1.019 (Stand 31.08.2017). Dieser Anstieg erklärt sich dadurch, dass neben Geflüchteten aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ wie Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Serbien, Mazedonien und Montenegro sowie neben Geflüchteten aus der Ukraine nun auch Geflüchtete aus Nigeria und Afghanistan dort untergebracht sind. Auch in Regensburg wurde im Juli 2017 ein Transitzentrum eröffnet, noch in diesem Jahr soll zudem in Deggendorf ein Transitzentrum entstehen. Nach Aussage von Sozialministerin Emilia Müller (CSU) gehe es darum, an den „Transitzentren“ für Flüchtlinge mit „geringer Bleibeperspektive“ „Verfahren zu beschleunigen und zeitnahe Rückführungen zu ermöglichen“. „Transitzentren“ sind ein Bayerischer Sonderweg, in keinem anderen Bundesland wird derzeit die Einrichtung von Transit- bzw. Ankunftszentren auch nur in Erwägung gezogen.

Ein weiterer Baustein im Abschiebesystem der Staatsregierung ist die Einrichtung von Abschiebehaftanstalten. Gemäß § 62 AufenthG ist Abschiebungshaft als letztes Mittel einer Abschiebung vorgesehen, falls diese nicht auf einem anderen Weg durchgesetzt werden kann: „Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes, ebenfalls ausreichendes Mittel erreicht werden kann.“ Einziges „Vergehen“ der allermeisten in Abschiebehaft Untergebrachten ist der Verdacht, sie könnten sich einer bevorstehenden Abschiebung entziehen. Eine Reihe von Gerichtsurteilen haben dazu geführt, dass auch in Bayern Abschiebehäftlinge nicht mehr in Haftanstalten eingesperrt werden dürfen, in denen auch Straftäter einsitzen. In Abschiebehaft kommen also keine Geflüchteten, die eine Straftat begangen haben. Auch für sogenannte „Gefährder“ ist die Abschiebehaft nicht vorgesehen, diese sollen nach Auskunft der Staatsregierung in Hochsicherheitsbereichen der regulären Justizvollzugsanstalten untergebracht werden. Ab Juni 2017 hat die Justizvollzugsanstalt Eichstätt den Vollzug der Abschiebungshaft übernommen mit einer Belegungskapazität von 98 Personen. Abschiebungsgefangene werden seitdem nicht mehr wie bisher in Mühldorf am Inn, sondern in Eichstätt untergebracht. Dort formierte sich in den letzten Monaten massiver Widerstand gegen das Abschiebegefängnis. Seit der Eröffnung häufen sich Meldungen über Tumulte unter den dort Inhaftierten.
Wir haben kein Verständnis, dass Geflüchtete inhaftiert werden können, obwohl sie keine Straftat begangen haben.
Zusätzlich plant die Staatsregierung eine weitere Abschiebehafteinrichtung in Passau mit 100 Plätzen. Hierfür sind in den Haushalten 2017/2018 Planungsmittel eingestellt.

Die Staatsregierung setzt in ihrer Flüchtlingspolitik auf Einschüchterung und Abschreckung und nimmt dabei in Kauf, dass Menschen in Länder wie Afghanistan abgeschoben werden, wo ihr Leben bedroht ist. Oder in Länder des Balkans, wo Homosexuelle und Angehörige von RAE (Roma, Ashkali, Egytian) - Minderheiten systematisch diskriminiert werden. Viele der Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus den Balkanländern stehen in ihrer Heimat vor dem Nichts, haben keine Wohnung und keinen Arbeitsplatz. Die Rückkehrberatung an der ARE I hat diesen Menschen in der Regel keine Unterstützung beim (Wieder-) Aufbau einer Existenz in ihrer Heimat geboten. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich dies nach der Umwandlung der ARE I ins BayTMI geändert hat.
Alle Menschen, die bei uns Schutz suchen, haben die gleichen Rechte und müssen menschenwürdig behandelt werden. Dazu gehören: Eine humane Unterbringungs- und Betreuungssituation und ein faires Asylverfahren. Das gesamte Abschiebesystem der Bayerischen Staatsregierung mit ihrem Verwaltungsapparat der Regierung von Oberbayern ist menschenverachtend und nicht vereinbar mit den Grünen Grundsätzen einer humanen Flüchtlingspolitik.

Die Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz fordern die Bayerische Staatsregierung auf,

1. die bereits eröffneten Bayerischen Transitzentren zu schließen, keine weiteren Transitzentren in Bayern zu eröffnen und die Örtlichkeiten und Aufnahmekapazitäten ausschließlich für reguläre Gemeinschaftsunterkunftsplätze bzw. Erstaufnahmeeinrichtungen mit den dafür geltenden Unterbringungsstandards zu nutzen

2. die Rahmenbedingungen für ein faires Asylverfahren auch für Geflüchtete aus „sicheren Herkunftsländern zu gewährleisten und allen Geflüchteten Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung sowie unabhängiger Asylsozialberatung inklusive Asylverfahrensberatung zu ermöglichen, damit sie vollumfänglich über ihre Rechte informiert sind und § 3a AsylG in erforderlichem Maß Berücksichtigung findet sowie generell an allen Unterkünften den Betreuungsschlüssel für Asylsozialberatung deutlich zu erhöhen

3 sich am Kosovo-Rückkehrprogramm „URA“ zu beteiligen und im Bundesrat die Einrichtung vergleichbarer Rückkehrprogramme für andere wirtschaftlich schwache sogenannte „sichere Herkunftsländer“ einzufordern

4 keine Abschiebehaftanstalten einzurichten, bestehende Abschiebehaftanstalten zu schließen bzw. die Abschiebehaftanstalten in Eichstätt und Passau nicht zu eröffnen

5 die Bundesregierung aufzufordern, keine Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan vorzunehmen

6 alle vorhandenen rechtlichen Spielräume zu nutzen, um Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern

7 sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass alle Geflüchteten Zugang zu Integrationsleistungen, Sprachkursen, regulärem Schulbesuch, Ausbildung und Arbeit auch während des laufenden Asylverfahrens erhalten und dass allen Geflüchteten ab ihrer Registrierung die Möglichkeit zu gemeinnütziger und ehrenamtlicher Arbeit angeboten wird

8 keine weiteren Geflüchteten vom Münchner Flughafen aus nach Afghanistan abzuschieben

Bayern soll sein Gesicht behalten

Jeden Tag verschwinden 13 Hektar Bayern unter Asphalt und Beton. Wiesen, Wälder und Äcker fallen dem Bagger zum Opfer. Immer mehr Gewerbegebiete, Discountmärkte und Logistikzentren entstehen auf der grünen Wiese. Unsere Orte verlieren an Lebensqualität, Natur- und Ackerflächen verschwinden.
In Artikel 141 der Bayerischen Verfassung steht: „Der Boden ist als natürliche Lebensgrundlage zu schützen.“
Boden ist nicht vermehrbar, er ist eine endliche Ressource. Ist er einmal betoniert, asphaltiert oder bebaut, lässt sich sein natürlicher Zustand kaum mehr restlos wiederherstellen.

Bayern droht sein Gesicht und seinen Charakter zu verlieren. Wir Grüne müssen jetzt die Notbremse ziehen. Wir müssen die Landesplanung wieder zu dem machen, wofür sie ursprünglich einmal geschaffen wurde: Um die Entwicklung Bayerns und seiner Teilräume nachhaltig zu steuern und zu sichern. Dazu gehört, die nötigen Leitplanken zu setzen. Es ist an der Zeit, gegen den Raubbau an unserem Land vorzugehen. Deshalb haben wir das Volksbegehren zur Eindämmung der Betonflut gestartet. Wir wollen eine verbindliche Höchstgrenze von durchschnittlich 5 Hektar pro Tag für den Flächenverbrauch einführen.

Flächensparen bedeutet konsequenten Arten- und Hochwasserschutz

Der zuletzt veröffentlichte Versiegelungsbericht untermauert, dass wir dringend handeln müssen. Die verheerenden Zahlen belegen die deutschlandweit unangefochtene Spitzenposition Bayerns beim Betonieren und Asphaltieren. Eine Fläche so groß wie der Bodensee, der Chiemsee und der Starnberger See zusammen wurde in den letzten 15 Jahren überbaut bzw. versiegelt. Und versiegelt heißt: Kein Tropfen Wasser versickert auf diesen Flächen, nichts wächst dort, kein Tier findet dort einen Lebensraum, kein Sonnenstrahl wird absorbiert. Hochwassergefahren, Artensterben, Überhitzung der Siedlungsgebiete – das sind nur drei der vielfältigen Probleme, die der ungebremste Flächenverbrauch zur Folge hat.

Leben in die Ortskerne statt Beton in die Natur

Auch die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schäden durch die Betonflut sind gravierend.

In über Jahrhunderten gewachsenen Orten zeigt sich der „Donut-Effekt“: Die Ränder wachsen und der Kern wird leer. Erst kommt eine neue Umgehungsstraße, dann die Einkaufszentren mit der immer gleichen Laden-Palette und mit Hunderten Parkplätzen vor der Tür. Der kleine Händler hält der Konkurrenz nicht stand und muss aufgeben. Die Ortszentren bluten aus, wer ohne Auto etwas einkaufen möchte, hat das Nachsehen. Der verstärkte Autoverkehr führt zudem zu mehr Lärm und mehr Abgasen. Die Zersiedelung kostet unseren Städten und Gemeinden auch viel Geld: Sie müssen sich um Infrastruktur wie Kanalisation, Wasserleitungen oder Zufahrtsstraßen kümmern, die kaum jemand nutzt. Sie gehen in Vorleistung und erschließen im zerstörerischen Wettbewerb mit anderen Kommunen Gewerbegebiete, die dann weitgehend leer stehen. Mindestens 11.000 Hektar Gewerbefläche sind in Bayern ungenutzt. Und dennoch werden immer weitere Gebiete ausgewiesen in der meistens vergeblichen Hoffnung auf neue Unternehmen. Die landwirtschaftlichen Flächen schrumpfen dagegen. Landwirte suchen verzweifelt nach bezahlbaren Anbauflächen, damit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Seit dem Jahr 2000 verschwand die Nutzfläche von mehr als 8.000 landwirtschaftlichen Betrieben unter der Planierraupe! Wo früher Kartoffeln, Weizen oder Kohl angebaut wurde, wachsen heute Logistikzentren, riesige LKW­Parkplätze oder sinnlose Umgehungsstraßen.

Von 1980 bis 2015 hat der Flächenverbrauch in Bayern um 50 Prozent zugenommen, die bayerische Bevölkerung im gleichen Zeitraum dagegen nur um 15 Prozent. Wie die Einwohner-Entwicklung hat sich auch das wirtschaftliche Wachstum längst entkoppelt vom rasanten Anstieg des Flächenverbrauchs.

Die aktuellen Vorhaben von Staats- und Bundesregierung werden die Betonflut weiter verschärfen: Die Aufweichung des Anbindegebots, ein Projekt von Heimatminister Söder, soll das Bauen außerhalb der Ortschaften deutlich leichter machen – was zu noch mehr Discountern, Gewerbegebieten und Logistikzentren führen wird. Auch eine Änderung des Baugesetzbuchs aus diesem Jahr gibt dem enthemmten Flächenfraß neue Nahrung: Künftig können Städte und Gemeinden ohne den üblichen Beratungs- und Prüfungsprozess kleinere Baugebiete an den Ortsrändern ausweisen.

Für ein gutes Morgen: Intelligent und flächensparend bauen

Wir Grüne schauen nicht länger zu, wie Bayern immer weiter unter Beton und Asphalt verschwindet. Die Menschen in Bayern haben es satt, dass ständig Gewerbegebiete und Straßen entstehen und zeitgleich ihre Ortskerne aussterben. Gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Parteien, Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden wollen wir die Betonflut durch ein Volksbegehren eindämmen. Über diesen Weg wollen wir eine verbindliche Höchstgrenze für den ausufernden Flächenfraß festlegen. Sie orientiert sich an der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die den Flächenverbrauch bundesweit auf 30 Hektar am Tag begrenzen will. Die 5 ha entsprechen in etwa dem bayerischen Anteil. Das sorgt bei Ansiedlungen von neuen Unternehmen für sparsamen Umgang mit Grund und Boden und lässt gleichzeitig genug Raum für den Wohnungsbau. Wenn wir nur die Hälfte der fünf Hektar für den Bau von Wohnungen nutzen, können wir jährlich weit über 100.000 Wohnungen in Bayern errichten. Derzeit sind es weniger als die Hälfte. Flächen, die bereits bebaut waren – etwa leerstehende Industrieflächen – werden nicht angerechnet und bieten zusätzlichen Spielraum.

Die kommunale Planungshoheit bleibt bestehen. Gefragt ist künftig ein sparsamer und intelligenter Umgang mit der Fläche, eine konsequente Innenentwicklung, interkommunale Zusammenarbeit und effizientes Flächenmanagement. So halten wir unsere Innenstädte lebendig und füllen die Ortskerne im ländlichen Raum wieder mit Leben.

Wir wollen intelligent bauen und werden uns dafür einsetzen, dass die Kommunen dabei mehr Hilfe bekommen. Zum Beispiel wollen wir Landkreise und kreisfreie Städte dabei unterstützen - ähnlich den kommunalen Klimaschutzmanagern - Flächenmanager anzustellen. Sie sollen Baulücken, Leerstände und innerörtliches Baupotenzial aufspüren und dabei helfen, ein Ausbluten der Ortskerne zu verhindern.

Wir wollen flächensparend bauen. Dazu braucht es oft nur einfache Maßnahmen. Beispielsweise ist es einer Fachinformatikerin einer IT-Firma egal, ob ihr Büro ebenerdig oder im dritten Stock liegt, ob sie ihr Elektroauto in der Tiefgarage parkt oder vor dem Firmengebäude. Im Vergleich zur Pavillonbauweise mit Parkplatz davor reicht bei einem Bau mit zwei Stockwerken und Tiefgarage ein Drittel der Fläche.

Wir müssen wieder eine Balance herstellen zwischen Räumen für Mensch, Tier und Natur auf der einen Seite und bebauten Flächen auf der anderen Seite. Wir haben nicht mehr viel Zeit. Der Beton-Kurs der letzten Jahrzehnte hat bereits tiefe Wunden im Gesicht Bayerns hinterlassen. Noch haben wir es in der Hand, unsere Heimat lebendig und charakteristisch zu erhalten. Deshalb wollen wir jetzt das Volksbegehren gemeinsam und mit aller Kraft angehen. Lasst uns die Herrschaft der Planierraupen beenden und einen Damm gegen die Betonflut bauen – damit Bayern Heimat bleibt!

Der Landverband soll die 40-jährige Geschichte von „Die Grünen“ in Bayern zu einem Leitfaden für die Organisation seiner Landtagswahlkampfveranstaltungen 2018 machen. 1978 trat bundesweit zum ersten Mal eine politische Gruppierung unter dem Wahlkennwort „Die Grünen“ zu einer Wahl auf Landesebene an. Deshalb soll der Landesverband die bekannten Daten von „grünen“ politischen Ereignissen aus dem Jahr 1978 zum Anlass nehmen für Wahlkampfveranstaltungen/-feiern an den jeweiligen „historischen Orten“ (oder in der Nähe) – in Zusammenarbeit mit jeweilig interessierten Kreisverbänden – und aus dem Wahlkampfetat eine grüne Chronik der Jahre 1978 – 2018 analog der Chronik des Bundesverbandes für den Landtagswahlkampf herausgeben.

Die LDK möge beschließen:

Die Landesdelegiertenkonferenz fordert die Landesversammlung, den Landesvorstand, die MdLs und MdBs auf, sich nachhaltig dafür einzusetzen, „dass das Rentenniveau in Deutschland bis 2025 um mindestens 50% über das Niveau von 2017 nach dem Modell Österreich steigen wird, inklusive der Finanzierung.“

Bayern ist ein sicheres Land. Das zeigen die Kriminalstatistik und der bundesweite Vergleich. Trotzdem sind immer mehr Menschen um ihre Sicherheit besorgt. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Bayern frei, sicher und zugleich in gesellschaftlicher Verbundenheit leben können. Es braucht die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, die wechselseitiges Vertrauen fördert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

Das spiegelt sich in unserer Vorstellung einer modernen Innen- und Sicherheitspolitik wider. Grundlage ist ein unmissverständliches Bekenntnis zur Freiheit und Rechtsstaatlichkeit des staatlichen Handelns. Wir wollen einen starken Rechtsstaat, der vor Kriminalität und Terror schützt und den Bürgerrechten verpflichtet ist. Wir wollen eine zielgerichtete und effektive Gefahrenabwehr durch eine starke und bürgernahe Polizei. Die Strukturen und das Handeln der bayerischen Sicherheitsbehörden müssen darauf ausgelegt sein, die Bürgerrechte angesichts der aktuellen Herausforderungen in der realen und in der digitalen Welt zu verteidigen und zu stärken. Wir forcieren eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik. Grüne Innenpolitik agiert darüber hinaus vorausschauend und denkt Sicherheitspolitik weiter: Prävention, Bildung, Deradikalisierung, Klimaschutzpolitik, städtebauliche Kriminalprävention, Entwicklungszusammenarbeit und eine starke Zivilgesellschaft gehören ebenfalls dazu.

Das fordern wir Grüne konkret:

1. Für eine starke, bürgernahe und gut ausgestattete Polizei

Für die innere Sicherheit ist in erster Linie die Polizei zuständig. Wir wollen sie personell stärken und ihr modernste Ausstattung bereitstellen. Wir entlasten die Polizei von weniger dringenden Aufgaben, und schaffen die Sicherheitswacht ab. Und wir gehen auch ein weiteres Versäumnis der CSU-Regierung an und öffnen die Reihen der Polizei weiter systematisch allen gesellschaftlichen Gruppen. Ein hoher Frauenanteil, sprachliche und interkulturelle Kompetenzen helfen ganz praktisch bei der Polizeiarbeit, beim Bürgerkontakt, bei der Verbrechensbekämpfung, aber insbesondere auch bei der Verhütung von Straftaten.

Wir verbessern die Aus- und Fortbildung, ebenso die Ausgestaltung von Schichtdienst und Versetzungen. Außerdem werden wir eine virtuelle Polizeiwache bei der Bayerischen Polizei einrichten, die u.a. Anzeigen der Bürgerinnen und Bürgern online entgegennimmt. Wir führen eineN unabhängigeN PolizeibeauftragteN ein, an die sich Bürger*innen genauso wie Polizeibeamt*innen wenden können. Wir starten ein Modellprojekt für die individuelle Kennzeichnung für Polizeibeamt*innen.

2.Terrorismus effektiv und zielgerichtet bekämpfen statt Bürgerrechte einschränken

Islamistische und rechte Terroristen begehen Straftaten. Sie töten und verletzen Menschen. Das werden wir niemals hinnehmen. Wir brauchen eine wirksame Sicherheitspolitik, die auf Fakten gründet und dadurch real vor Kriminalität und Terror schützt. Symbolische oder populistische Maßnahmen brauchen wir nicht. Die starken Gesetze zur Gefahrenabwehr müssen gegen islamistische oder rechtsextreme „Gefährder“ entschlossener und konsequenter angewendet werden. Deren Strukturen müssen lückenlos aufgeklärt werden. „Gefährder“ gehören effektiv und gezielt überwacht – dafür braucht es genug Personal. Das bringt konkret mehr Sicherheit – anders als die Massenüberwachung ohne konkreten Anlass. Es ist dagegen ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren.

Ob Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenaustausch, KFZ- Kennzeichenfahndung oder „intelligente“ Videoüberwachung: Diese Formen der Überwachung treffen ohne Unterschied alle Bürger*innen, sind unverhältnismäßig und in der Regel auch ineffektiv. Die historische Erfahrung lehrt, dass Freiheit in kleinen Schritten stirbt. Deswegen klagen wir GRÜNE vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof u.a. dagegen, dass der Bayerische Verfassungsschutz auf die Vorratsdaten zurückgreifen darf. Viele von der CSU im Sommer 2017 neugeschaffenen polizeilichen Befugnisse gehen zu weit, sind mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar und setzen die Grundrechte aufs Spiel. Den quasi unendlichen Unterbringungsgewahrsam und die elektronische Fußfessel für „Gefährder“ lehnen wir ab.

3. Vorsorge statt Nachsorge: Prävention und Deradikalisierung stärken

Gesellschaftliche Prävention kann, was keine Technik und keine Kamera dieser Welt kann: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern. Die innere Sicherheit braucht mehr soziale Vorsorge statt Nachsorge! Wir setzen uns für Netzwerke zur Prävention und Deradikalisierung von islamistischem Terrorismus ein – mit Strategien und Methoden, die zu den Jugendlichen und dem Milieu vor Ort passen und fordern ein spezielles Programm für Frauen und Mädchen. In den Justizvollzugsanstalten muss die Radikalisierung Inhaftierter verhindert und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft gefördert werden.

Im Bereich des Rechtsextremismus werden wir uns auch um den Kern des Problems, den Rassismus, kümmern. Wir richten u.a. eine „Koordinierungsstelle Demokratie“ bei der Staatsregierung ein, die das Verwaltungshandeln für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus sowie weitere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit über alle Ebenen hinweg koordiniert und sensibilisiert und sich mit der Zivilgesellschaft vernetzt. Wir stehen an der Seite unserer starken Zivilgesellschaft, die sich für unseren Staat und die Gesellschaft einsetzt. Es braucht ein Landesprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft, Antidiskriminierungsstelle, die Überarbeitung des Handlungsprogramms gegen Rechtsextremismus und stärkere Unterstützung von zivilgesellschaftlichen und unabhängigen Aussteigerhilfe und Beratungsstellen.

Darüber hinaus fordern wir eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schule, wir wollen Demokratie- und Medienkompetenz besser fördern und Beratungsstellen, Jugendverbände und aufsuchende Jugendarbeit stärken. Die finanziellen und personellen Kapazitäten stellen wir dafür bereit.

4. Kampf gegen Rechts intensivieren

Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus machen wir mit zur obersten Priorität der bayerischen Sicherheitsbehörden. Den Ermittlungs- und Fahndungsdruck werden wir deutlich erhöhen. Rechtsextreme und Reichsbürger sind konsequent zu entwaffnen und aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Verbote von Neonaziparteien prüfen wir und neue rechtsextreme Gruppierungen müssen von den Sicherheitsbehörden intensiver in den Blick genommen werden. Außerdem werden wir Schutzkonzepte für besonders gefährdete Orte entwickeln, die Zivilgesellschaft unterstützen und Vorsorgearbeit leisten.

Wir stellen uns auch dem Rechtspopulismus entgegen, denn er begünstigt und fördert menschenfeindliche Tendenzen. Es kann nicht sein, dass gegen Hasstäter, die sich im Internet tummeln, nur im absoluten Ausnahmefall strafrechtlich vorgegangen wird. Niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er zur Gewalt aufruft und andere menschenverachtend beleidigt oder bedroht. Das geltende Recht gegen strafbare Inhalte muss konsequent angewandt werden. Auch dafür wollen wir Polizei und Justiz besser ausstatten. Wir richten Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Online-Hasskriminalität ein.

Jede und jeder einzelne von uns trägt Verantwortung in der Auseinandersetzung mit rechtem und menschenverachtendem Gedankengut. Nur wenn wir alle hinhören, Position beziehen und uns klar für ein friedliches und tolerantes Miteinander engagieren, schaffen wir ein gesellschaftliches Klima, das dem Treiben der rechten Ideologen einen Riegel vorschiebt.

5. Cybercrime den Kampf ansagen

Immer neue Hacking-Angriffe auf Kraftwerke, Unternehmen, Parlamente aber auch Nutzer*innen zeigen: Die Sicherheit im Digitalen geht uns alle an – auch für ein freies und sicheres Netz steht der Staat in einer Schutzverantwortung. Hier dürfen Unternehmen und Verbraucher*innen nicht alleine gelassen und die Verantwortung auf sie abgeschoben werden. Eine echte Kehrtwende mit einer umfassenden IT-Sicherheitsstrategie ist überfällig.

Die IT-Sicherheit gehört verstärkt, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Dazu müssen die unterschiedlichsten Zuständigkeiten gebündelt werden. Nötig ist eine Meldepflicht bei Angriffen auf kritische Versorgungsleistungen wie z.B. im Gesundheitsbereich oder auf das politische System. Diese Sicherheitslücken müssen nach Bekanntwerden umgehend geschlossen werden. Zusätzlich braucht es unabhängige Forschungsstellen, um Angriffe nachzuspüren.

Die Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalitätwerden wir intensivieren und mehr Expert*innen aus der freien Wirtschaft einstellen. Um die Attraktivität des Freistaates als Arbeitgeber zu erhöhen, muss ggf. auch verstärkt außertariflich bezahlt werden. Es braucht flächendeckend Cyber-Kommissariate als Anlaufstellen, um gegen Cybercrime und die Underground-Economy zu ermitteln. Auch in allen Polizeiinspektionen, sowie bei den Regionalen Beweismittelsicherungs- und Auswertungsstellen (RBA) braucht es genügend Sachkompetenz.

6. Waffenrecht verschärfen

In Bayern gibt es im Bundesvergleich die meisten legalen Waffen – damit steigt auch die Gefahr, dass es zu lebensgefährlichen Missbrauch kommt. Unser oberstes Ziel ist es, das Leben und die Gesundheit der Bürger*innen zu schützen. Wir werden die Waffenbehörden dazu anhalten, das Waffenrecht konsequent anzuwenden. Personen, die unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts sind, wie beispielsweise Neonazis und Reichsbürger, sind zu entwaffnen. Wir sorgen für ein hohes Niveau der Kontrollen der Waffenbesitzer*innen.

Wir setzen uns auf EU- und Bundesebene für eine wirksamere Kontrolle des Waffenhandels, ein Verbot besonders gefährlicher halbautomatischer Schusswaffen im Besitz von Privatpersonen und strengere Anforderungen an die Zuverlässigkeit der Waffenbesitzer*innen ein. Auch gegen illegale Waffen gehen wir mit einer engen europäischen Zusammenarbeit und verstärkte Ermittlungsteams im Darknet vor.

7. Wohnungseinbrüchen und sonstigen Formen der organisierten Kriminalität und Gewalt entgegentreten

Wir werden den Kampf gegen die gewerbsmäßig betriebenen Wohnungseinbrüche verstärken. Neben einer konsequenten Anwendung der bestehenden Gesetze schlagen wir GRÜNE ein Maßnahmenpaket gegen Einbruch in Bayern vor: Mehr Polizeipersonal in Streifenwägen auf der Straße zur Fallaufklärung, geschulte Einbruchsacharbeiter*innen, zügigere Einführung eines einheitlichen Fallbearbeitungssystems in allen Bundesländern und eine bessere europäische Vernetzung. Daneben braucht es intensive Präventionsmaßnahmen, damit man es den Tätern nicht allzu einfach macht (technischer Einbruchschutz, Infokampagnen).

Um stärker gegen die Organisierte Kriminalität vorzugehen bilden wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften und stärken strukturelle Finanzermittlungen.

Gewalt gegen staatliche Institutionen, Zerstörung von Eigentum und Gefährdung von Menschenleben bereiten uns Sorge. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal von welcher Seite sie kommt.

8. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste stärken und wertschätzen

Unser Bayern ist ein sicheres Land dank seiner Polizei, die auch schwierige Lagen erfolgreich bewältigt. Das liegt aber auch an der wichtigen und guten Arbeit von Rettungsdiensten und Feuerwehr, die zum großen Teil auf dem Ehrenamt ruht. Das Ehrenamt muss gestärkt werden. Mit Sorge sehen wir den Anstieg der Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte – ein sehr großer Teil findet alkoholisiert statt. Wir werden uns für einen stärkeren Schutz der Helfer*innen und der Polizei einsetzen durch intensive Präventions- und Anreizprogramme zur Eindämmung eines übermäßigen Alkoholkonsums.

9. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden stärken

Internationaler Terror, aber auch andere aktuelle und gefährliche Kriminalitätsformen kann Bayern nicht alleine in den Griff bekommen. Wir brauchen eine länderübergreifende Polizei- und Sicherheitspolitik. Innerhalb Deutschlands braucht es einen besseren, institutionalisierten Informationsaustausch zwischen den Ländern und den Bundesbehörden. Wir wollen aktuelle koordinierte Einsatz- und Schutzkonzepte für sensible und gefährdete Orte mit einheitlichen Standards für alle Akteure (von Bundes- bis Kommunaler Ebene, von Sicherheitsbehörden bis zu Rettungs- und Hilfskräften).

Europäische Sicherheitszusammenarbeit ist ein Kernelement grüner Sicherheitspolitik. Es braucht eine stärkere europäische Vernetzung, die verbindliche Nutzung von bestehenden Systemen und einen besseren rechtsstaatlich organsierteren Informationsaustausch. Allgemeine Kontrollen an den deutschen Grenzen widersprechen dem Geist Europas und sind gerade auch im Kampf gegen Extremisten wenig effektiv. Wir werden den Einsatz der Bayerischen Polizei bei Grenzkontrollen beenden.

10. Sicherheitsarchitektur umbauen: Zäsur beim Verfassungsschutz

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) werden wir reformieren. Die neue Behörde reduziert ihre nachrichtendienstlichen Tätigkeiten auf ein Minimum und arbeitet eng mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Die Beobachtung der Organisierten Kriminalität und der Cyber-Kriminalität werden an die Polizei umverlagert. Das V-Personen-System des Verfassungsschutzes wollen wir in seiner derzeitigen Form abschaffen, denn der Einsatz von V-Personen in der rechtsextremistischen Szene verlief in der Vergangenheit desaströs.

Die von der CSU durchgesetzte Reform des Verfassungsschutzes geht zu weit. Das Gesetz muss den Kernbereich privater Lebensgestaltung viel mehr schützen und die Grenzen staatlicher Ausforschung eng ziehen. Das Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss strikt eingehalten werden. Zugriff auf die Vorratsdaten und die Beobachtung von Kindern lehnen wir ab. Die parlamentarische Kontrolle muss wieder gestärkt werden. Der Verfassungsschutz hat keinen Bildungsauftrag, deswegen werden wir ihm diese Aufgabe entziehen. Unabhängig davon stehen wir einer Reform der Struktur der Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik offen gegenüber.

Grün ist, wenn alle Menschen in Bayern frei und in Sicherheit leben können

Wirkungsvolle Innenpolitik ist dynamisch und reagiert auf neue Herausforderungen rechtsstaatlich und zielgerichtet. Sicherheit wird nicht nur durch Polizistinnen und Polizisten gewährleistet. Dazu gehört auch unsere Justiz, die ebenfalls personell gut ausgestattet sein muss. Außerdem braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die sich tagtäglich für ihre Demokratie einsetzt. Unsere langjährige Erfahrung und Expertise werden wir auch weiter für unser Bayern einsetzen, damit alle Menschen frei, sicher und gemeinschaftlich zusammenleben können.

In jüngster Zeit kam es in der BRD und in Bayern zu Veranstaltungen der Kampagne "Boycott, Divestments, Sanctions" (BDS). Die BDS-Kampagne ist in ihrer Gesamtheit als antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch zu bewerten. Die in ihr und durch sie vertretenen Positionen und Forderungen delegitimieren und dämonisieren Israel und weisen damit einseitig Jüdinnen*Juden die Schuld für jegliche Übel in der Region zu. Und das obwohl Israel dort die einzige rechtsstaatliche Demokratie ist. Zeitgleich werden doppelte Standards an Israel angelegt, wenn zum Beispiel Verbrechen der Hamas ignoriert oder verharmlost werden. Durch die Forderung nach einem Boykott wird weiter die aus dem Nationalsozialismus bekannte Parole "Kauft nicht bei Juden" reproduziert.

Deshalb positionieren sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern im Sinne ihres Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle Bestrebungen der BDS-Kampagne und führen in Zukunft, nach ihren Möglichkeiten, Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen zu verhindern.

Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern mit der BDS-Kampagne ist abzulehnen. Darüber hinaus fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre Gliederungen, die GRÜNE JUGEND und ihre Gliederungen und Campusgrün auf, nicht mit BDS zusammenzuarbeiten. Insbesondere fordern wir die Petra-Kelly-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung auf, jegliche Zusammenarbeit sowie finanzielle oder logistische Unterstützung mit und von BDS-Gruppen einzustellen und auch in Zukunft zu unterlassen.

A. Wir beantragen, dass die Delegierten, MdB ' s und MdL ' s von Bündnis 90 / Die Grünen den geplanten Netzausbau, sowohl mit HGÜ - Trassen, als auch mit 380 kV Leitungen neu bewerten. (Die neue Thüringer Strombrücke und der bayerische Südostring sichern bereits jetzt die Energieversorgung in Bayern!!!).
B. Stromtrassen sind Bestandteil der Basis - Infrastruktur. Sie sind zu behandeln wie Straßen, Schienenwege und Wasserleitungen. Wir stehen als Grüne dafür, dass diese Infrastrukturen öffentlich sind und nicht abhängig von privaten Konzerninteressen. Notwendig dafür ist eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes. Wir beantragen, dass dazu der Bundesbedarfsplan überprüft und geändert wird.
Deswegen bitten wir die Delegierten, sich erneut für den Parteiratsbeschluss vom März 2015 auszusprechen und für diesen öffentlich einzutreten. (siehe Anhang)

Tagesordnung Samstag

Beginn: 11 Uhr

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

TOP 2 Politische Debatte

TOP 3 Die Freiheit sicher machen

TOP 4 Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen

TOP 5 Landtagswahl 2018

TOP 6 Anträge Teil 1

TOP 7 Haushalt

TOP 8 Jubiläum Petra-Kelly-Stiftung/GRIBS

Ende: 21 Uhr

Tagesordnung Sonntag

Beginn: 9 Uhr

TOP 9 Wir bewegen Bayern

TOP 10 Wahlen

TOP 11 Anträge Teil 2

Ende: 15 Uhr

Die LDK möge beschließen:

Die Landesdelegiertenversammlung beschließt zur Benennung von zwei Spitzenkandidat*innen für die Bayerische Landtagswahl 2018 die Durchführung einer Urwahl gemäß §12 (4) der Satzung. Diese zwei Spitzenkandidat*innen werden in einer basisdemokratischen Wahl von allen Mitgliedern unserer Partei bestimmt.

Die Spitzenkandidat*innen vertreten die Partei im Wahlkampf in herausgehobener Position. Sie verantworten die Wahlkampfstrategie und die Wahlkampagne gemeinsam mit dem Landesvorstand.

Im Urwahlbrief soll dafür folgende Frage beantwortet werden(nach §12 (4) der Satzung und nach §9 (4) Urabstimmungsordnung):

„Welche zwei Personen aus der folgenden Liste sollen Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern zur Landtagswahl 2018 sein?

(Hier folgen nach Geschlecht und alphabetisch nach Nachnamen geordnet die bis zum Bewerbungsschluss eingegangenen Namen der Bewerber*innen)

Bei Benennungen von Spitzenkandidaturen kann jede/r Abstimmungsberechtigte so viel JA-Stimmen vergeben, wie Positionen zu besetzen sind. Pro Kandidat*in kann nur eine Stimme vergeben werden. Der Wahlzettel kann insgesamt auch NEIN oder ENTHALTUNG gekennzeichnet werden. Die Zahl der abgegebenen Stimmen für männliche Bewerber darf die Zahl der für Männer offenstehenden Positionen nicht übersteigen; in diesem Fall ist der Stimmzettel ungültig.“

Das Verfahren zur Umsetzung der Urabstimmung beschließt gemäß §6 (2) der Urabstimmungsordnung der Landesausschuss.

Bündnis 90/Die Grünen in Bayern fordern, dass auf bayerischer Ebene ein Dialog des Freistaats mit der katholischen und evangelisch-lutherischen Kirche geführt werden soll, der zum Ziel hat, den in Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung formulierten Auftrag zur Ablösung der Staatsleistungen zu erfüllen.

Die bayerischen Alpen: Ein Paradies - in Gefahr!

Die Schönheit von Natur und Landschaft der bayerischen Alpen ist das Markenzeichen des Freistaats: Artenreichtum & landschaftliche Vielfalt, Kultur & Tradition, Wirtschaftskraft & Lebensqualität. Der bayerische Alpenraum gleicht einem Paradies - doch das Paradies ist bedroht!

Der wachsende Tagestourismus überrollt Dörfer und Natur - und hinterlässt wenig Wertschöpfung in unseren international nur noch selten konkurrenzfähigen Tourismusorten. Der Klimawandel und viele Schadstoffe, nicht zuletzt verursacht durch den immensen Straßenverkehr und den alpenquerenden Güterverkehr, setzen dem sensiblen Ökosystem zu. Besonders betroffen ist davon der Bergwald mit seinen vielfältigen Schutzfunktionen.

Der demographische Wandel, hohe Immobilienpreise, Abwanderung junger Leute in die Städte, der Preisverfall in der Landwirtschaft und eine alternde Infrastruktur bedrohen die Zukunftsperspektiven des bayerischen Alpen- und Alpenvorlandes.

Die CSU-Staatsregierung unternimmt dagegen nichts, sie zerstört mit Schneekanonen, Skischaukeln, Gewerbegebieten auf der grünen Wiese und immer mehr Straßenverkehr das wertvollste Kapital: die Schönheit der Natur und das kulturelle Erbe.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, braucht es eine politische Perspektive, die Natur- und Landschaftsschutz, Lebensqualität und Wohlstand für die Bevölkerung im bayerischen Alpenraum vereint. Eine Perspektive auf eine prosperierende Zukunft für die nächsten Jahrzehnte, in der es sich zu leben und zu investieren lohnt, in der Schönheit und Reichtum von Natur und Landschaft nicht aufgezehrt, sondern als gemeinsames Erbe und Kapital für morgen verantwortungsvoll erhalten und ideenreich gestaltet werden.

Die GRÜNE Strategie für die Alpen- und Voralpenregion beinhaltet Natur- und Landschaftsschutz ebenso wie eine verträgliche Tourismusentwicklung und Konzepte für zukunftsfähige Mobilität und eine erneuerbare Energieversorgung. Und sie setzt der viel beklagten Sogwirkung der Ballungsräume eigenständige, tragfähige Entwicklung entgegen.

Unser größtes Kapital: Vielfalt und Schönheit von Natur und Landschaft erhalten!

Die einzigartigen Lebensräume mit ihren Mooren, Flusslandschaften, Wäldern und Gebirgslandschaften wollen wir GRÜNE erhalten. Der ökologische Reichtum und die landschaftliche Schönheit prägen die Region. Sie sind die entscheidende Grundlage für Lebensqualität und wirtschaftliche Chancen der Menschen, die hier leben. Deshalb:

• Einbeziehung des Ammergebirges in die ergebnisoffene Suche nach geeigneten Nationalparkstandorten in Bayern.

• Erhaltung der verbliebenen frei fließenden Gewässer. Renaturierung geeigneter Gewässer. Revitalisierung von Mooren.

• Wildtiermanagementkonzepte für wiederkehrende große Beutegreifer wie Braunbär, Wolf und Luchs.

• Keine neuen Beschneiungsanlagen und keine Gewerbegebiete auf der "grünen Wiese".

Statt Zersiedelung: Intakte Orts- und Landschaftsbilder pflegen und entwickeln!

Anstatt Großmärkte, Discounter und Fast-Food-Ketten am Ortsrand oder gar neue Gewerbegebiete an Autobahnen zu schaffen, wollen wir die Ortszentren stärken. Die GRÜNEN wollen den ländlichen Raum auch für junge Menschen wieder anziehend machen:

• Schnelles Internet für alle Haushalte. Flächendeckend gute Mobilfunkversorgung.

• In den Klein- und Mittelstädten des Voralpenlandes soll der Grundsatz "kompakt, urban, grün" gelten. Das Leitbild "Stadt der kurzen Wege" ermöglicht es, viele Wege des täglichen Bedarfs fußläufig oder mit dem Fahrrad anstatt mit dem PKW zu erledigen. Dies ist auch eine wichtige Vorsorge für ein möglichst selbstbestimmtes Leben im Alter.

• Verkehrsberuhigung und Aufwertung des öffentliche Raums, Unterstützung von Dorfladeninitiativen. Dadurch Steigerung der Attraktivität kleinerer Siedlungen für die Bewohnerinnen und Bewohner und für den Tourismus.

• Wiedereinführung des von der Staatsregierung aufgehoben Anbindegebots: Gewerbegebiete sollen nur angrenzend an bestehende Siedlungsstrukturen möglich sein um die Zersiedelung der verbliebenen Freiflächen zu begrenzen.

Gut für die Natur - gut für den Menschen: Bäuerliche Landwirtschaft retten, Bergwald sichern!

Ziel der GRÜNEN ist es, die traditionellen, bäuerlichen Strukturen zu erhalten. Weil sie angesichts fallender Preise oft nicht konkurrenzfähig sind, brauchen sie unsere Unterstützung. Deshalb wollen die GRÜNEN:

• Staatliche Programme für Direkt- und Regionalvermarktung und regionale Markenbildung. Diversifizierung des Produktangebotes und eine höhere regionale Wertschöpfung durch Lebensmittelverarbeitung und -vertrieb vor Ort. Nicht nur, aber auch BIO.

• Förderung von genossenschaftlichen Kooperativen. Wiederbelebung des Produkts "Urlaub auf dem Bauernhof".
  

Der Bergwald ist wichtig für Natur und Mensch: Als Lebensraum, Erholungsraum, als Schutzwald vor Erosion und als Holzlieferant. Klimawandel und Abgase setzen dem Wald massiv zu. Deshalb streben die GRÜNEN an:

• Markeninitiative „Bayerisches Bergwaldholz“ mit dem Ziel der Vermarktung einheimischer Holzarten für Qualitätsprodukte. Anreize zur Umsetzung von Bauprojekten in Holzbauweise.

• Wirksame Reduzierung des Wildverbisses. Stopp von Kahlschlägen.

Vielfalt und Schwerpunktbildung: Wirtschaftliche Prosperität für morgen!

Die Region fällt hinter die Wachstumsmagneten der Großstädte zurück. Wir brauchen hochwertige Arbeitsplätze im Alpenraum für die langfristige Existenzsicherung der einheimischen Bevölkerung.

Somit wirken wir der Abwanderung junger Menschen entgegen und ermöglichen Wohlstand auch für die Zukunft. Die GRÜNEN wollen:

• Den Tourismus international wieder wettbewerbsfähig machen: mit sanften, kreativen und inklusiven Konzepten. Diversifizierung des Angebotes im gesamten Jahr - jenseits des wenig zukunftsträchtigen Alpin-Skifahrens.

• Eine „Gesundheitsregion bayerischer Alpenraum“ etablieren und weiterentwickeln.

• Gründung eines einheitlichen Tourismusverbandes und einer Dachmarke "Bayerische Alpen".

• Ansiedlung von Gründer- und Innovationszentren.

• Schnelles Internet überall.

Mobilitäts- und Energiewende: Infrastruktur fit für die Zukunft machen!

Am Auto führt derzeit bei uns kein Weg vorbei. Dabei machen es uns unsere österreichischen und schweizer Nachbarn vor: Innovative Angebote mit ÖPNV, Fahrrad, Car- und Ride-Sharing verbessern die Mobilität für jung & alt, erhöhen die Attraktivität für Touristen und schaffen Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Im Energiebereich werden zu viele Chancen vertan. Der ländliche Raum kann künftig der Energieversorger der Städte sein, doch dazu braucht es jetzt Investitionen in Erneuerbare Energien. Die GRÜNEN wollen den Alpenraum zum Vorreiter machen:

• Schaffung flächendeckender, einheitlicher und einfacher Tarifverbünde und massiver Ausbau des ÖPNV.

• Ausbau eingleisiger Bahnstrecken zu elektrifizierten zweigleisigen Strecken. Gute Busverbindungen zwischen den Städten mit engen Takten.

• Bessere Fahrradmitnahme, auch im Bus. Bike-Sharing-Systeme in den Städten und gute, sichere Radwege auch auf dem Land.

• Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung v.a. mit Geothermie und Fotovoltaik.

Alpenplan einhalten, Alpenkonvention umsetzen!

Bereits 1972 wurde im sogenannten Alpenplan die Erschließung der bayerischen Alpen geregelt und begrenzt. Im Jahr 1991 wurde die Alpenkonvention von allen Anrainerstaaten unterzeichnet. Leider fehlt es gerade in Bayern am politischen Willen, die Protokolle und Deklarationen der Alpenkonvention tatsächlich umzusetzen. Die Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu zeigt exemplarisch, dass die CSU-Staatsregierung diese sinnvollen Leitlinien mit Füßen tritt und damit sogar einen völkerrechtlichen Vertrag bricht. Die Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik der EU setzte bislang ebenfalls wenig Anreize, die die Umsetzung der Alpenkonvention vorangebracht hätten.

Die GRÜNEN treten dafür ein, den Alpenplan einzuhalten und die Alpenkonvention endlich umzusetzen. Nur so können Lebensgrundlagen und Lebensqualität der Menschen, die Artenvielfalt und die einzigartigen Kulturlandschaften für nachfolgende Generationen erhalten bleiben.