Unsere Gesellschaft besteht zu einem großen Teil aus Sprache, Bildern und Symbolen und prägt diese gleichermaßen in einem Kreislauf. Dabei können neue Bilder geschaffen werden aber auch alte manifestiert werden. Deshalb spielt die Darstellung von Weiblichkeit in den Medien, egal ob digital oder analog, eine große Rolle dabei, was Frauen gesellschaftlich zugestanden und zugetraut wird und trägt somit bei Grenzen des Möglichen für Individuen zu setzen. Die Medienwelt spiegelt nach wie vor ein sehr stark vom Patriarchat geprägtes Rollenverständnis von Weiblichkeit wider. Dieses gilt es im Kampf für Gleichstellung zu überwinden. Als GRÜNE müssen wir hier an vorderster Front voran gehen, auf das Thema aufmerksam machen und aktiv gegensteuern.

Darstellung von Expert*innen in traditionellen Medien (Fernsehen und Print-Medien)

In außergewöhnlichen Zeiten, wie die der Corona Pandemie, haben Expert*innen Meinungen Hochkonjunktur. Und obwohl alle Geschlechter von der Pandemie betroffen waren und sind, waren Frauen im Fernsehen mit nur 22% deutlich unterrepräsentiert. Besonders im medizinischen Bereich ist dies auffällig, da Frauen mit 47% knapp die Hälfte der Mediziner*innen stellen und auch im Bereich Virologie und Epidemiologie mit 45% gut repräsentiert sind, aber nur in 17% der Fälle als Expertinnen vorkamen. Ein ähnliches Bild zeigt sich in der Pflege, in der Frauen auch nur in 17% der Fälle als Expertinnen befragt wurden. Die Abwesenheit von weiblichen Stimmen nimmt Einfluss auf den Verlauf des öffentlichen Diskurses und bestimmt dessen Richtung. Für eine geschlechtergerechte Welt ist es daher essenziell, dass weibliche Expertinnen gleichermaßen gehört werden und somit eine vielseitigere Debatte entstehen kann.

Forderungen:

• „Female First“ Prinzip: Redaktionen von öffentlich-rechtlichen Sendern müssen durch Rundfunk und Fernseh-Räte dazu angehalten werden, immer zuerst Expertinnen anzufragen.

• Globale Expertinnen anfordern: Sollten keine weiblichen Expertinnen im Inland oder deutschsprachigem Raum verfügbar sein, sollte die Suche auf internationale Expertinnen erweitert werden. Dies erweitert nicht nur den Pool an Expertinnen erheblich, sondern fördert zudem einen breiteren Blick auf Themen mit internationaler Perspektive.

• “Virtuelle Präsenz ist gleichwertig” Prinzip: Corona hat uns gezeigt, dass zugeschaltete Gäste an der Debatte teilhaben können.

Darstellung von Frauen in Film und Fernsehen

Unterhaltungsmedien prägen unsere Vorstellung von Rollenbildern stark und dennoch sind weibliche Rollen noch immer erheblich unterrepräsentiert oder einseitig. Über alle Fernsehprogramme hinweg kommen auf eine Frau zwei Männer und wenn sie gezeigt werden, dann mehr als doppelt so häufig im Kontext von Beziehungen und Partnerschaft. Zudem nimmt die Darstellung mit dem Alter sukzessiv ab: Sind unter den 20 bis 30-Jährigen, Frauen und Männer noch gleichermaßen vertreten, verringert sich dies erst auf eins zu zwei und dann sogar ab 50 Jahren auf eins zu drei. In Kinderprogrammen ist ein ähnliches und teils noch gravierenderes Bild zu beobachten. Zum Beispiel wächst der Unterschied in der fiktionalen Fantasiewelt von Tierfiguren sogar auf eins zu neun an.

Forderungen

• Fördertöpfe anpassen: Viele Produktionen werden staatlich gefördert und können somit steuernden gleichstellungspolitischen Kriterien unterworfen werden. Wir streben an, bei der Vergabe von Mitteln ein Gender Budgeting einzuführen.

• Diversitätskriterien bei Preisverleihungen: Preise, die von öffentlichen Institutionen vergeben werden, sollten an die Erfüllung von Diversitätskriterien gebunden werden. Preisverleihungsgremien sollten streng quotiert werden.

• Selbstverpflichtungen: Private Produktionsfirmen sollten dazu angehalten werden, eine Selbstverpflichtung zur Förderung von Vielfalt in ihren Produktionen zu erfüllen.

Darstellung von Frauen in der Werbung

Werbung zielt direkt darauf ab unser Konsumverhalten zu manipulieren. Dies geschieht indem Bedürfnisse geweckt werden. Wenn Frauen in der Werbung sexualisiert dargestellt werden, geht es nicht nur darum alte Rollenbilder zu verfestigen, sondern auch um neue davon abgeleitete Bedürfnisse für die Zukunft. Deshalb ist es essenziell, dass in dieser Branche darauf geachtet wird, eine gleichgestellte und diverse Gesellschaft abzubilden. Junge Frauen benötigen vielfältig Rollenbilder, die als Vorbildfunktion nicht nur in Filmen und Serien oder als Expertinnen auftreten, sondern auch in der Produktwerbung für Marken werben. Durch die Aktion Werbemelder*innen aus 2018 von Pink Stinks wurde dieses Thema in Deutschland öffentlicher und die Agenturen traten in den Dialog. Darauf Bezug nehmend wurde in 2020 von der Agentur Scholz & Friends eine Abteilung für Inklusion, Diversität und Gleichstellung aufgebaut, die einen Aktionsplan verfasste, um die Gleichstellung bis 2022 voranzutreiben. Diese Entwicklungen müssen wir als GRÜNE unterstützen und fördern.

Forderung:

• Nationales Gütesiegel für Sexismus-freie, diverse und inklusive Kommunikation entwickeln und somit der Agenturwelt eine Zertifizierung anbieten.

• Die Zusammensetzung des Werberats muss Diversitätskriterien erfüllen

Darstellung von Frauen in digitalen und KI basierten Medien

Unsere Welt wird immer stärker von künstlicher Intelligenz beeinflusst und greift somit in alle Bereiche unseres Lebens ein. Auch digitale Medien sind stark von den Ihnen zugrundeliegenden Algorithmen beeinflusst und tragen einen immer größer werdenden Teil zur Wahrnehmung der Frauen in der Gesellschaft bei. Aktuell ist eine massive Verzerrung der weiblichen Lebenswirklichkeit von Frauen in digitalen Räumen zu beobachten.

So verändert die Bildwelt z. B. auf Instagram die Selbstwahrnehmung junger Frauen.

Sog. DeepFakes sind eine Algorithmen-basierte Form der Content Kreation, in der Personen oder ihre Inhalte in einen neuen Sinnzusammenhang gestellt werden. Diese Technik trägt dazu bei, dass Inhalte von Frauen gefälscht werden oder, dass sie als Sexobjekte missbraucht werden. Betroffene von DeepFakes und digitaler Gewalt müssen - etwa bei der Durchsetzung ihrer Rechte - wirksam unterstützt werden.

Die differenzierte Darstellung von Frauen wird von geschlechterblinden Algorithmen aus den Medien verdrängt. Nachrichten und andere digitale Inhalte werden von Bots und Systemen der künstlichen Intelligenz erstellt. Es müssen Richtlinien für geschlechtergerechte Entwicklung von Anwendungen entwickelt und Unternehmen zur diskriminierungsfreien Ausgestaltung von Algorithmen verpflichtet werden, um damit der medialen Reproduktion von gesellschaftlichem Bias entgegenzuwirken.

Forderung:

• Schutz vor Diskriminierung durch die Sicherstellung von gendersensiblen Algorithmen, transparenten Codes und - wenn notwendig Anwendung synthetischer/künstlich kreierter Datensätze, anhand derer die KI trainiert wird. Siehe auch ähnliche Anträge.

• Verbandsklagerecht um Verbraucher*innen zu schützen.

• Verträge zwischen Influencer*innen und Unternehmen: Darauf hinwirken, dass Verträge bestimmte Kriterien erfüllen müssen wie z.B. die Offenlegung von Filtern

• Richtlinien für Redakteur*innen und Werbung bei der Übernahme von automatisierten Inhalten, um das Risiko der Algorithmen-basierten Reproduktion von Bias zu reduzieren.

• Förderung von Studien zu den Auswirkungen von Social Media auf unsere Psyche und unser Gehirn

• Präventionsarbeit und Förderung der Medienkompetenz bei Erzieher*innen, Lehrkräften und Eltern

Der LDK Beschluss 2019 aus Lindau „Solidarität unter den Geschlechtern: Geschlechtliche Vielfalt innerhalb der Partei – gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen“ wird erweitert:

Wir Grünen wollen allen Menschen unabhängig von ethnischer Herkunft und Nationalität, Geschlecht oder Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Religion und Weltanschauung, Alter oder Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe sowohl in der Gesellschaft als auch in unserer Partei ermöglichen.

Wir wollen die vielfältigen Perspektiven der gesamten Gesellschaft in unserer Partei abbilden. Leider sind große Gesellschaftliche Gruppe in unseren Parteistrukturen unterrepräsentiert. Dazu gehören u.a. Menschen mit niedrigen sozioökonomischen Status und/oder einem nichtakademischen Bildungshintergrund.

Der Landesvorstand führt zusammen mit den thematisch zuständigen Gremien den zwei-jährigen offenen Diskussionsprozess fort. Dabei ist auch der Austausch mit Verbänden sowie der Wissenschaft und juristischen Expert*innen zu suchen. Bei dem Prozess sollen Vorschläge entwickelt werden, wie wir Vielfalt in unserer Partei angemessen sichtbar machen und berücksichtigen wollen. Die bereits gegründete AG Vielfalt soll neben den dort bereits geplanten Themenbereichen (Vielfaltsrat, Vielfaltskongress, Vielfaltsreferat, Empowerment) auch ergebnisoffen über eine Vielfalts-Quote für gerechte Repräsentanz diskutieren. Die erarbeiteten Vorschläge werden am Ende des Prozesses der LDK vorgelegt.

Gerade in den Sportvereinen erleben queere Menschen, also Menschen die zum Beispiel homosexuell, bisexuell, trans oder inter sind, oft Ausgrenzung und Benachteiligungen. So kommt die Studie Outsport der Sporthochschule Köln von 2019 zu dem Ergebnis dass 16% der aktiven Sportler*innen in den letzten 12 Monaten persönliche negative Erfahrungen im Sport aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität gemacht haben. Ein Fünftel der 858 Befragten fühlt sich aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von bestimmten Sportarten ausgeschlossen, insbesondere vom Fußball (27%), Schwimmen (26%), Tanzen (12%) und Kampfsport (11%). Trans Personen fühlen sich insgesamt deutlich häufiger ausgeschlossen (56%).

Laut der Studie Queere Freizeit treiben queere junge Menschen tendenziell seltener Sport als cisgeschlechtliche heterosexuelle Jugendliche. Nur 66% der über 1.700 jungen queeren Menschen, die an der Studie Queere Freizeit teilgenommen haben, machen in ihrer Freizeit Sport. Zum Vergleich: In einer Studie zu Medien, Kultur, und Sport gaben 70% der Mädchen und über 80% der Jungen an, Sport zu treiben.

Wir GRÜNEN machen uns deshalb stark für mehr Diversity und Akzeptanz im Sport, denn gerade für junge Menschen kann der Sport eine wichtige Ressource für Anerkennung sein. Er ist gesund und trägt, gerade wenn er im Verein ausgeführt wird, zur Vernetzung und dem sozialen Zusammenhalt bei.

Bündnis 90/Die Grünen wirken deshalb auf Landesebene auf folgende Ziele hin:

• Die bayerischen Sportfachverbände sollen landesweit eine Antidiskriminierungsklausel für queere Menschen in ihre Satzungen aufnehmen.

• Sportverbände sollen eine Ansprechperson als Anlaufstelle für queere Menschen, die von Diskriminierung im Verein betroffen sind, benennen.

• Die Sportverbände sollen, zumindest übergangsweise, bis eine Regelung auf Bundesebene geschaffen wurde, eine Regelung treffen, wie trans und inter Personen im Breitensport an Damen- und Herrenwettbewerben teilnehmen können.

• Den Sportvereinen soll eine Übersicht mit möglichen Maßnahmen und "Best Practice" Beispielen zum gelungenen und respektvollen Umgang mit queeren Sportler*innen ausgehändigt werden, an denen sie sich orientieren können.

• Die Sportvereine sollen die Möglichkeit bekommen, neben Männern und Frauen auch Mitglieder mit Geschlechtseintrag „divers“ an ihren zuständigen Sportfachverband melden zu können.

• Die Situation queerer Menschen und Maßnahmen gegen deren Diskriminierung sollen fester Bestandteil der Trainer*innenaus- und Fortbildungen werden.

Des Weiteren setzt sich Bündnis 90/Grünen auf Landesebene dafür ein,

• dass die Staatsregierung in der Sportförderrichtlinie eine vorhandene Antidiskriminierungsregelung als Voraussetzung für die Förderung ergänzt.

• dass ein Anreizsystem geschaffen wird um eine schnelle Umsetzung durch die Verbände zu bewirken.

• dass dem Landessportverband Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Aufklärungsarbeit gegen Diskriminierung queerer Menschen in den Verbänden und Vereinen zu leisten.

• dass auf Landesebene eine Stelle benannt wird die Sportverbände und -vereine bei der individuellen Umsetzung von Antidiskriminierungsmaßnahmen und der Inklusion von trans und inter Menschen in den Trainings- und Wettkampfbetrieb berät.

• dass das Sportministerium zu regelmäßigen Vernetzungstreffen zwischen den Sportverbänden und Betroffenenverbänden einlädt um Maßnahmen und Ziele zu besprechen.

• dass die Landesregierung die Veränderungen bei der Akzeptanz und der Diskriminierung queerer Menschen im Sport über die nächsten Jahre mit einer Studie überwacht und über diese regelmäßig Bericht erstattet wird.

Als wichtigen Schritt zur Vorbereitung der genannten Ziele motiviert Bündnis 90/Die Grünen alle Mitglieder auf Landes-, Bezirks-, Kreis- und Ortsebene und insbesondere die Mitglieder, die selbst leitende Positionen in den Sportvereinen und -verbänden inne haben, mit den Vereinen und Verbänden in Dialog zu treten, die genannten Ziele darzulegen und auf Unterstützung hinzuwirken.

Die Corona-Pandemie ist eine Zäsur für den Tourismus. Die Tourismusbranche in Deutschland und in Bayern ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. 2019 vermeldete der Tourismus das zehnte Rekordjahr in Folge. Die wirtschaftlichen Einschnitte infolge der Pandemie sind nun aber dramatisch: Die Umsatzeinbußen der Branche gehen in die Milliarden. Unzählige touristische Unternehmen haben bereits aufgegeben oder sind in existentieller Not. Tausende insbesondere geringfügig Beschäftigte haben ihre Arbeitsstellen verloren, hunderttausende Beschäftigte sind in Kurzarbeit. Auch wenn es einzelne Lichtblicke gibt – beispielsweise in der Campingbranche – ist klar: Die Tourismusbranche insgesamt wird sich nach der monatelangen Corona-bedingten Zwangspause nicht schnell erholen. Notwendige Hygienemaßnahmen erlauben für viele nur ein eingeschränktes Angebot – auf nicht absehbare Zeit. Es ist auch völlig offen, wann ausländischen Gäste, eine für viele Destinationen und touristische Angebote wichtige Gruppe, wieder in gewohnter Anzahl einreisen werden.

Deswegen waren und sind die umfassenden Corona-Hilfen des Bundes und des Freistaats zwingend notwendig, um die Tourismusbranche in der dramatischen Situation des Pandemie-bedingten Shutdowns zu unterstützen und Verbraucher*innen, Tourismusunternehmen und Reiseregionen zu entlasten. Wir Grüne setzen uns sogar für weitergehende finanzielle Hilfen für den Tourismus ein, beispielsweise durch zusätzliche Unterstützung für Solo-Selbstständige oder in Form eines Rettungsfonds, der zunächst aus Bundesmitteln finanziert und nach der Krise von den unterschiedlichen touristischen Unternehmen wieder gefüllt werden soll. Von dieser passgenauen Lösung würden insbesondere Reisebüros und Reiseveranstalter profitieren, die in den letzten Monaten nicht nur ausbleibende Provisionen, sondern sogar einen negativen Cashflow beklagten. Klar ist für uns aber auch: Die Corona-Hilfen sind kein Freifahrtschein für ein „Weiter so“.

Trotz der verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen ist die Corona-Pandemie auch eine Chance für den Tourismus. Als beliebtestes Bundesland bei inländischen und ausländischen Tourist*innen hat Bayern vor der Pandemie mit 20 Prozent den größten Anteil zur touristischen Wertschöpfung in Deutschland beigetragen. Wir wollen, dass die Tourismusbranche in Bayern zu dieser Stärke zurückkehrt – wenn auch auf einem anderen Weg. Der wochenlange Shutdown hat Einheimischen auch den Unterschied ihrer Heimat mit und ohne massenhaften Tourismus deutlich vor Augen geführt und so den Wunsch nach einem sanften und soziokulturell verträglichen Tourismus verstärkt. Gleichzeitig entdeckten viele Menschen die Schätze der Natur und suchten Ruhe und Erholung „daheim“ statt in der Ferne. Jetzt können die Weichen neu gestellt werden – weg von „immer mehr“ und einem einseitigen Fokus auf Übernachtungsrekorde hin zu einem nachhaltigen Tourismus. Uns geht es um ganzjährige Auslastung von Infrastruktur statt kurzzeitiger Spitzen. Uns geht es um ein gesundes Miteinander von Mensch und Natur, von Einheimischen und Besucher*innen.

Der Tourismus braucht einen Paradigmenwechsel. Freizeit, Erholung und Urlaub sind überaus wichtig. Reisen entspannt nicht nur. Es bildet auch. Die Menschen wollen raus aus den eigenen vier Wänden, sie wollen an die frische Luft, sich erholen und neue Energie tanken und sie wollen Neues und Anderes entdecken. Tourismus darf aber nicht auf Kosten von Mensch, Natur und Klima gehen. Der bayerische Tourismus ist nur dann zukunftsfähig, wenn er Akzeptanz vor Ort schafft und unsere Regionen stärkt. Wir brauchen einen Wandel zum sanften, nachhaltigen Tourismus, der die ökologischen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen berücksichtigt. Ressourcenschonung, lokale Wertschöpfung und faire Arbeitsbedingungen müssen die Grundpfeiler eines zukunftsfähigen Tourismus sein.

Tourismus in die Breite tragen und Akzeptanz vor Ort schaffen

Bisher wird touristischer Erfolg an der Quantität gemessen. Immer weiter steigende Ankunfts- und Übernachtungszahlen werden als Erfolge verbucht. Doch die Zunahme von Konflikten, besonders an touristischen Hotspots in den Städten und im Alpenraum, zeigt: Steigende Gästezahlen sind nicht alles.

Statt dieser Konflikte wollen wir den Tourismus in die Breite tragen. Bayern ist vielfältig und bietet viele schöne Ecken! Wir könnten das touristische Potential vor Ort viel besser nutzen. Dabei hilft eine kluge Besucher*innenlenkung, die den Tourismus entzerrt und den Fokus auf alternative Reiseziele und weniger bekannte Sehenswürdigkeiten in der Region lenkt. Wir sollten die Menschen dazu ermutigen, weniger häufig, dann aber länger zu verreisen. Genuss und Erholung statt hektischer Kurztrips.

Ein in die Breite getragener, nachhaltiger Tourismus stärkt unsere Regionen und schafft lokale Wertschöpfung, auch in strukturschwachen und ländlichen Regionen. Denn nachhaltiger Tourismus stärkt die einheimische Produktion, die regionale Kultur und unterstützt lokale Unternehmen. Hotels und Unterkünfte können ihre Lebensmittel regional beziehen, Reisende können die Veranstaltungen der ortsansässigen Vereine besuchen, Souvenirgeschäfte können die Produkte des lokalen Handwerks verkaufen.

Gleichzeitig brauchen auch die lokalen, kleinen und mittelständischen Tourismusunternehmen Unterstützung, etwa wenn es darum geht, Barrierefreiheit auszubauen, oder auch bei der Digitalisierung. Digitalisierte Prozesse können nicht nur dazu beitragen, Bürokratieaufwand zu senken, sondern auch eine gezielte Besucher*innenlenkung ermöglichen, die Wertschöpfung optimieren und somit touristische Destinationen zukunftssicher machen. Wir müssen auch diejenigen gezielt stärken, die häufig unter dem Radar bleiben, aber so wichtig für die touristischen Strukturen in unseren Regionen sind: Zum Beispiel Jugendherbergen, Schullandheime oder Gästeführer*innen. Für den Wandel zum nachhaltigen Tourismus sind finanziell gut ausgestattete und handlungsstarke Kommunen ausschlaggebend. Denn nur gut ausgebaute Freizeit- und Kulturangebote wie Schwimmbäder, Parkanlagen, Museen und Theater in unseren Städten und Gemeinden steigern die Attraktivität alternativer Reiseziele abseits der Tourismus-Hotspots, und gleichzeitig profitieren auch die Bürger*innen in den Regionen.

Nachhaltiger Tourismus wird vor Ort akzeptiert. Er fügt sich harmonisch in die bestehenden Strukturen ein und zwingt sich Einheimischen nicht auf. Nachhaltiger Tourismus fördert das Miteinander zwischen Einheimischen und Reisenden. Beide Gruppen profitieren voneinander. Nachhaltiger Tourismus steigert die Lebensqualität der Einheimischen. Deswegen ist es nur der erste Schritt, den Tourismus in die Breite zu tragen. Insbesondere für Tourismus-Hotspots ist es wichtig, wirksam zu verhindern, dass knapper Wohnraum zu Ferienwohnungen zweckentfremdet und somit weiter reduziert wird.

Auch die Beschäftigten in der Tourismusbranche, insbesondere im Hotel- und Gastgewerbe, dürfen nicht vergessen werden, wenn es darum geht, Tourismus vor Ort zu akzeptieren und die Lebensqualität der Einheimischen zu steigern. Die Beschäftigten brauchen faire Arbeitsbedingungen und ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Neben sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen und angemessenen Löhnen muss auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht werden – trotz herausfordernder Arbeitszeiten.

Umweltfreundliche Mobilität fördern und Ressourcen schonen

Nachhaltiger Tourismus ist umweltschonend – bei der An- und Abreise sowie der Mobilität vor Ort. Umweltfreundliche touristische Mobilität ist bequem, preisgünstig und verlässlich. Für eine umweltfreundliche An- und Abreise muss das Nachtzugnetz wiederbelebt und europäisch ausgebaut werden. Die Reisenden in Bayern sollen nicht auf ein eigenes Auto angewiesen sein – weder in der Stadt noch im ländlichen Raum. Deswegen brauchen wir eine nahtlose Verknüpfung von Schienenfernverkehr und Fernbus, Fahrrad, öffentlichem Nahverkehr und neuen Mobilitätsangeboten. Wir Grüne wollen, dass der Freistaat beim Regionalverkehr auf der Schiene touristische Bedarfe stärker berücksichtigt. Und wir fordern, Kommunen bei der Erarbeitung und Umsetzung passender, umweltfreundlicher Mobilitätslösungen zu unterstützen. Dazu gehören ein zuverlässiger Nah- und Fernverkehr, Sharing-Angebote wie Leihräder, E-Roller und E-Autos – nicht nur in Ballungszentren, sondern insbesondere im ländlichen Raum. Gut ausgebaute Mobilitätsangebote sind entscheidend, wenn Menschen das Auto stehen lassen und trotzdem neue Orte in Bayern entdecken wollen.

Attraktiver öffentlicher Nahverkehr ist zeitgemäß, modern und digitalisiert. Das gilt auch für die Infrastruktur: Neben Zügen und Bussen müssen auch Bahnhöfe und Bushaltestellen barrierefrei werden. Tarifsysteme müssen nicht nur einfacher werden, sie müssen sich auch mit anderen umweltfreundlichen Mobilitätsangeboten wie Leihrädern einfach kombinieren lassen und überregional gültig sein. Tickets und Fahrpläne müssen online gekauft und eingesehen werden können. Für eine umweltschonende Reisevorbereitung müssen auch Informationen einfach zugänglich sein. Zusammen mit einer attraktiven Preisgestaltung wird dadurch das Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV unterstützt.

Insbesondere in den Großstädten und Ballungsräumen machen Geschäftsreisende einen großen Anteil an der touristischen Wertschöpfung aus. In Corona-Zeiten ist der Messe-, Kongress- und Geschäftstourismus weitgehend zum Erliegen gekommen. In dieser Zeit der Unsicherheit müssen wir Messestandorte dabei unterstützen, das Segment zu erhalten. Doch auch hier ist eine Transformation möglich und wichtig: Messestandorte sind in der Regel gut ans Bahnnetz angeschlossen. Die Anreise mit dem Flugzeug ist oft unnötig, ökologisch verheerend und sollte wo immer möglich vermieden werden. Wir brauchen für Geschäftsreisende keine weiteren Startbahnen oder Subventionen für den Flugverkehr, sondern ein attraktives, schnelles europäisches Schienennetz und eine komfortable Bahn-Infrastruktur, die entspanntes und gleichzeitig klimafreundliches Reisen erleichtert und erschwinglich macht.

Auch der schonende und effiziente Umgang mit den natürlichen Ressourcen ist Bestandteil eines zukunftsfähigen Tourismus – nicht nur bei der Mobilität, sondern auch bei Unterkunft und insbesondere bei der Verpflegung. Müll, Einweggeschirr und -besteck müssen so weit wie möglich vermieden werden. Plastikverpackungen müssen auf das Nötigste begrenzt werden. Auch mit unbebauten Flächen muss schonend umgegangen werden.

Naturtourismus stärken und umweltschädlichen Tourismus transformieren

In Pandemie-Zeiten, in denen die Gesundheit besonders gefährdet ist, zeigt sich ein Trend zum gesundheitsfördernden Naturtourismus. Die Nachfrage nach Radfahren, Wandern, Kanutouren, Klettern oder einfachen Aufenthalten in der Natur ist in Corona-Zeiten riesig. Naturtourismus kann sich positiv auf die Gesundheit der Reisenden auswirken, sollte aber auch förderlich für Umwelt und Klima sein. Der Trend zu Rad-, Wander- oder Campingurlauben in Pandemie-Zeiten bietet die Chance, Naturtourismus als nachhaltige und zukunftsfähige Reiseform auch langfristig durch entsprechende Förderung zu stärken. Dafür müssen insbesondere die Radwege deutlich stärker ausgebaut werden.

Doch je mehr Menschen in die Natur strömen und sensible Ökosysteme besuchen, ist es gleichzeitig umso wichtiger über ökologische Schätze aufzuklären, zu sensibilisieren und Besucher*innen zu lenken. Nutz- und Schutzzonen müssen etabliert und durchgesetzt werden. Umweltbildung stellt eine tragende Säule eines naturnahen Tourismus dar. Um das immer beliebtere Wildcampen in freier Natur einzudämmen, wollen wir legale Trekking- und Biwakplätze in geeigneten Regionen etablieren. Die bessere Förderung von Natur- und Nationalparks sowie Biosphärenreservaten unterstützt die Möglichkeiten zu Aufklärung und Sensibilisierung.

Neben dem Naturtourismus braucht auch der naturverträgliche Gesundheitstourismus beispielsweise in Gestalt von strukturierten medizinischen Angeboten (z.B. Heilbädern oder Kurorten) eine gezielte Stärkung. Denn auch der Gesundheitstourismus trägt zum Wohlbefinden und zur Gesundheit der Reisenden bei.

Wir wollen, dass auch die aktuell noch umweltschädlichen Tourismusformen im 21. Jahrhundert ankommen. Flusskreuzfahrtschiffe beispielsweise müssen an bayerischen Anlegern konsequent Landstromkabelversorgung bekommen und perspektivisch komplett auf erneuerbare Antriebsformen umgestellt werden. Im Wintertourismus beenden wir die Förderung von weiteren Beschneiungsanlagen. Statt an der Vergangenheit zu klammern und mit Steuergeldern Anreize für millionenschwere Abhängigkeiten zu schaffen, wollen wir unsere Tourismus-Destinationen auch in Zeiten des Klimawandels zukunftssicher aufstellen.

Grüne Förderpolitik setzt auf umweltverträgliche und ressourcenschonende Tourismusangebote. Grüne Politik schafft Lösungen, die Gäste und Einheimische versöhnen. Grüne Politik schützt die Natur, aber macht sie für alle in unserer Gesellschaft erlebbar. Grüne Politik setzt auf Regionalität und entspanntes Reisen. Kurz: Wir wollen, dass Urlaub das ist, was er sein sollte: Entspannung, Kraft tanken und wundervolle Erlebnisse – heute und in der Zukunft!

Die Corona-Pandemie zeigt uns sehr deutlich, welche existenzielle Rolle Wissenschaft und wissenschaftliche Erkenntnis für unsere Gesellschaft spielt. Noch kurz davor hätte es wahrscheinlich niemand für möglich gehalten, dass Virolog*innen zu Superstars werden und der Kanal eines Charité-Professors zu einem der beliebtesten Podcasts in Deutschland wird.

Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen – nicht nur angesichts der Corona-Pandemie. Klimakrise und Umweltzerstörung, gesellschaftliche Ungleichheiten und zunehmende gesellschaftliche Spaltung sind die großen Herausforderungen unserer Zeit. Eine Schlüsselrolle bei deren Lösung haben unsere Hochschulen. Sie forschen und lehren, damit wir die Antworten für die wichtigen sozialen, gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Fragen haben.

Wir Grünen wollen den Wissenschaftsstandort Bayern zukunftsfähig aufstellen. Dafür braucht es neben angewandter Forschung in allen Bereichen insbesondere auch Geistes- und Sozialwissenschaften, die sich zum Beispiel mit unserem Zusammenleben und der gesellschaftlichen Transformation beschäftigen. Und natürlich brauchen wir auch Lehre, die eng an die Forschung geknüpft ist.

Für einen innovativen Wissenschaftsstandort Bayern braucht es ein zukunftsweisendes Hochschulgesetz, das die veralteten Paradigmen der unternehmerischen Hochschule und der Ordinarienuniversität endlich hinter sich lässt und demokratische und diverse Hochschulen ermöglicht. Wissenschaft in Freiheit und Verantwortung, die in der Lage ist, die Herausforderungen der Zukunft zu untersuchen und Lösungen zu identifizieren, zeichnet sich durch Transparenz, Mitbestimmung, Diversität und Nachhaltigkeit aus.

Nachhaltigkeit als Aufgabe

Nachhaltigkeit und sozial-ökologische Fragestellungen sind die zentralen Themen unserer Zeit. Nachhaltiges Handeln muss Aufgabe und Leitbild unserer Hochschulen werden. Sie müssen in die Lage versetzt werden, Forschung und Lösungen in Sachen Nachhaltigkeit schnell in die Praxis zu überführen. Wir wollen außerdem tierversuchsfreie Forschung und Lehre fördern.

Finanzierung und Infrastruktur

Um die Forschung in Sachen Nachhaltigkeit, Klima und Umwelt zu befördern, braucht es aber nicht nur hochschulrechtliche Rahmenbedingungen, sondern insbesondere auch eine sichergestellte Finanzierung. Eine solide Grundfinanzierung schafft die Basis für gute Beschäftigungsbedingungen und wissenschaftliche Freiheit. Forschung, die nur wirtschaftlichen Zwängen unterstellt ist, kann keine Innovationen hervorbringen. Finanzierungsmöglichkeiten über Gebühren für Studierende, sowohl direkte (z.B. Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen) oder indirekte Studiengebühren (z.B. Verwaltungsgebühren) lehnen wir konsequent ab.

Deswegen setzen wir uns für eine Transparenzklausel bei der Einwerbung von Drittmitteln ein, wie andere Bundesländer es vormachen. So kann leicht recherchiert werden, von wem Forschungsprojekte finanziert werden und ob es wirtschaftliche Interessenskonflikte dabei gibt.

Nicht zuletzt sind auch die Räume, in denen Forschung und Lehre stattfindet, grundlegend für ihr Gelingen. Leider sind es keine Einzelfälle, dass Forscher*innen in Bayern wortwörtlich die Decke auf den Kopf fällt oder Studierende neben sich das Wasser von der Decke tropfen hören, während sie in der Bibliothek über Büchern brüten. Es braucht endlich einen Plan, um den unfassbaren Sanierungsstau der bayerischen Hochschulen von über 5,8 Milliarden Euro abzubauen.

Wissenstransfer

Die Hochschulen müssen in die Lage versetzt werden, ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse auch der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Wie Wissenschaftler*innen das gelingen kann, sieht man in der derzeitigen Corona-Pandemie. Gleichwohl ist das nur ein sehr kleiner Teil sehr engagierter Forscher*innen, die sich die Zeit für Wissenschaftskommunikation nehmen können. Ihnen steht ein ganzes Heer pseudowissenschaftlicher Publizist*innen gegenüber. Wollen wir Fake News und Verschwörungsmythen entgegenwirken, brauchen wir mehr professionelle Wissenschaftskommunikation. Dazu braucht es verlässliche Karrierewege in dem Bereich, eine solide Ausstattung und mehr entsprechende Aus- und Weiterbildungsangebote.

Wir streben nach dem baden-württembergischen Vorbild eine obligatorische Open-Acces-Zweitveröffentlichung für Forschungsergebnisse an, die mit öffentlichen Mitteln erlangt wurden. So kann nicht nur die Allgemeinheit an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen teilhaben, sondern man wirkt auch dem Oligopol der wenigen großen Wissenschaftsverlage entgegen.

Studierenden, Alumni und Forscher*innen sollen die Hochschulen Unterstützung in Form von Räumlichkeiten, IT- und Bibliotheksinfrastruktur zur Verfügung stellen, um ihnen damit bei der Gründung von Start-Ups, gemeinnützigen Unternehmen und anderen Innovationen unter die Arme greifen. Mit Zugriff auf öffentliche Forschungsergebnisse können sie diese in ihre Gründungsideen einfließen lassen.

Demokratische Governance

Die Pläne der Staatsregierung, den Präsidien der Hochschulen noch mehr Machtbefugnisse zu übertragen und den hochschulinternen Gremien weitere Rechte zu entziehen, lehnen wir entschieden ab. Unter dem Deckmantel der unternehmerischen Hochschule soll es hier in ein Zeitalter zurückgehen, das dunkler klingt als die Ordinarienuniversität vor den Reformen nach 1968.

Wissenschaft ist ein Diskussionsprozess auf Augenhöhe. Sie ist in ihrer Arbeitsweise demokratisch. Entsprechend müssen die Beteiligungsstrukturen der Hochschulen demokratisch sein. Wir wollen Hochschulgremien in Bayern paritätisch nach Geschlecht und in allen Entscheidungen, in denen dies zulässig ist, viertelparitätisch nach Statusgruppe besetzen, nachdem viele Hochschulen in anderen Bundesländern damit bereits sehr gute Erfahrungen machen.

Für eine gelingende Mitbestimmung ist aber auch auch die Interessenvertretung der Statusgruppen zentral. Die Studierenden sind zwar die größte Gruppe an Bayerns Hochschulen, jedoch auch die, die am meisten von anderen abhängig ist. Deswegen gehört für uns die Wiedereinführung einer selbstverwalteten Studierendenschaft zwingend zu einer Hochschulrechtsnovelle. Durch diese können dann auch Verträge geschlossen werden, um bspw. deutlich einfacher Semestertickets zu ermöglichen.

Diversität

Wissenschaft braucht die Diversität ihrer Mitglieder und Fachrichtungen. Hierzu bedarf es offener, diskriminierungsfreier Zugänge zur Hochschule, ein selbstbestimmtes Studium und einer Gleichstellungspolitik, die ihren Namen verdient. Dreh- und Angelpunkt sind Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, die ihren Aufgaben vollumfänglich nachkommen können mit ausreichend Rechten, Finanzierung und Personal. Sie sollen auch in wichtigen Gremien wie den Hochschulleitungen und den Hochschulräten ihr Stimmrecht ausüben. Sie sollen mehr Einflussmöglichkeiten auf Berufungen, Einstellungs- und Bleibeverhandlungen erhalten.

In der jetzigen Situation können Gelder der Frauenbeauftragten nur für Frauen ausgegeben werden. Das hat beispielsweise zur Folge, dass Väter aus diesen Mitteln keine Gelder für Kinderbetreuung beantragen können – Familie bleibt somit ein Frauenthema. Die Möglichkeiten der Frauenbeauftragten, Mittel für Frauenförderung und Gleichstellung auszugeben, sollen ausgeweitet werden.

Wir stellen uns eine Hochschule vor, in der sowohl die Professor*innenschaft als auch die Gremien gleichberechtigt besetzt sind. Daher schlagen wir ein Kaskadenmodell für die Berufung von Professor*innen vor und wollen Hochschulgremien paritätisch besetzen. So schaffen wir weibliche Rollenvorbilder und bringen auch die Sicht von Frauen in den Gremien ein.

Für andere Formen der Diskriminierung, ebenso wie für sexuelle Belästigung soll es klare Ansprechpartner*innen an den Hochschulen geben, die für Awareness und Beratung zuständig sind, aber auch als Ombudspersonen auftreten sollen.

Zudem braucht es verbindliche Gleichstellungskonzepte. Die Vereinbarkeit von Studium, Lehre und Forschung mit familiären, Betreuungs-, Pflege- und weiteren Verpflichtungen ist für uns ein Muss.

Studium und Lehre

Zur besseren Vereinbarkeit von Studium und Familie wollen wir ein Recht auf Teilzeitstudium verankern. Das würde auch zu einer besseren Durchlässigkeit zwischen Ausbildung und Studium führen, da ein berufsbegleitendes Studium somit viel einfacher realisierbar wird.

Hochschullehrer*innen sollen mit ihren Doktorand*innen verpflichtende Promotionsvereinbarungen eingehen, in denen Ziele und Qualitätssicherungsinstrumente festgehalten werden. Gleichzeitig sollen forschungsstarke Fachbereiche der Hochschulen für angewandte Wissenschaften ebenfalls ein Promotionsrecht bekommen.

Gute Arbeit in der Wissenschaft

Eine auskömmliche staatliche Grundfinanzierung soll prekäre Beschäftigungsbedingungen vermeiden. Daueraufgaben sollen in Zukunft auch von Dauerstellen wahrgenommen werden. Wir wollen es ermöglichen, dass Lehrbeauftragte, die oft schon viele Jahre in dem Bereich tätig sind, sich auch auf diese Stellen bewerben können. Die Lehraufträge sollen damit wieder ihren ergänzenden Charakter bekommen. Gleichzeitig sollen die Lehrbeauftragten auch das Recht bekommen, sich in die akademischen Gremien einzubringen.

Für den wissenschaftlichen Nachwuchs braucht es verlässliche Karriereperspektiven. Das Tenure-Track-Modell soll dafür auf rechtlich sicherere Füße gestellt werden. In Wissenschaftsmanagement und Wissenschaftskommunikation sollen mittelfristig eigene Karrierewege entstehen, die gute Arbeitsmöglichkeiten für Absolvent*innen bilden.

Bayerische Autozulieferregionen retten – Jetzt die Jobs von morgen schaffen!

I. Status Quo in der Autozuliefererindustrie
Rund 25,8 Prozent der in Deutschland produzierten Autos (Kraftwagen und Kraftwagenteile) stammen aus dem Freistaat. In Bayern sind ca. 237.000 Beschäftigte in mehr als 1100 Unternehmen in der Automobilzulieferindustrie tätig. Dazu zählen sowohl die drei Unternehmenszentralen international tätiger bayerischer Großkonzerne wie BMW, Audi und MAN, als auch Zulieferer-Spezialisten wie Brose, Bosch und Schaeffler und viele weitere kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs), die an bayerischen Standorten Auto-Komponenten für den Welthandel produzieren.

Beispielregion Oberfranken
Die Branche der Automobilzuliefererindustrie prägt die Region Oberfranken. In den Betrieben sind über 40.000 Menschen beschäftigt, das ist ein Viertel aller Industriearbeitsplätze in der Region. Die Zuliefererindustrie hat über viele Jahrzehnte Wohlstand gebracht. In den großen Betrieben entstanden gut bezahlte, abgesicherte Arbeitsplätze. Die kleineren Betriebe stehen für Erfindergeist, Speziallösungen und mittelständisches Know-How auf Spitzenniveau.
Die starke Spezialisierung der Automobil-Branche war einst eine Stärke für Oberfranken, heute ist sie eine Belastung. Die Nachwirkungen des Dieselskandals, der sich global zuspitzende Konkurrenz- und Innovationsdruck und die Umstellung auf Elektromotoren werden durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht nur sichtbar, sondern auch verstärkt. Am Beispiel des Landkreises Bamberg offenbaren sich die Folgen für eine einseitig von der Branche abhängigen Region: Binnen kürzester Zeit mussten Unternehmen wie Michelin, Bosch und Schaeffler Werke schließen, Stellen kürzen oder ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schicken.

Strukturwandel & Corona - Die zwei Herausforderungen der Automobilbranche
Die Region Oberfranken ist kein Einzelfall. In anderen Autoregionen in Bayern gibt es ebenfalls Handlungsdruck. Schon vor Corona steckte die deutsche Automobilindustrie tief in der durch fehlende Innovation zum Teil selbstverursachten Krise. Im Jahr 2019 wurden so wenig Autos in Deutschland produziert wie zuletzt vor 21 Jahren. Die Corona-Pandemie hat diese Lage weiter verschärft.
Die grüne Transformation in anderen Teilen der Welt hat bereits begonnen, der Strukturwandel ist nicht aufzuhalten. In China und den USA wurden allein 2018 knapp 1,5 Mio. E-Autos verkauft, Tendenz weltweit steigend. Bereits 2040 will Frankreich keine neuen Verbrennungsmotoren zulassen, die Niederlande 2035, Norwegen schon 2025. Zudem verlangt die EU-Klimaschutzgesetzgebung CO2-Flottengrenzwerte. Reine Produktion von fossilen Verbrennerautos geht damit für kein Unternehmen mehr.
Zugleich muss ab 2020 die Bundesregierung und damit anteilig auch Bayern schon im Wert von 300 Millionen Euro Verschmutzungsrechte zukaufen, weil wir unsere europäischen Klimaziele verfehlen. 2022 bis 2030 können es dann bis zu 60 Milliarden werden. Das ist ökonomisch unsinnig und schafft keine wirtschaftliche Planungssicherheit, es ist zudem eine vermeidbare Hypothek auf die Zukunft unserer Kinder auf diesem Planeten. Wir Grüne nehmen diesen Wandel als Herausforderung an und sehen und gestalten ihn als Chance. Um Arbeitsplätze zu erhalten und ein prosperierender wirtschaftlicher Standort zu bleiben, wollen wir den Transformationsprozess tatkräftig und umfassend einleiten und endlich moderne Mobilitätsformen entwickeln. Lasst uns jetzt die Jobs von morgen schaffen!

II. Beschäftigte stärken, Know-How nutzen, neue Wege gehen
Die Zukunftsfähigkeit der Automobilbranche hängt an ihrer Innovationskraft. Das größte Kapital dafür sind die Menschen und ihr Know-How. Die Kompetenzen reichen von der Montage und Fertigung bis in die Entwicklung. Nur zusammen mit den Beschäftigten werden zukunftsfähige Produkte mit den vorhandenen Kompetenzen auch jenseits des Automobils entwickelt und produziert. Die Produktionsumstellungen der letzten Monate (Herstellung von Schutzmasken) sind ein gutes Beispiel dafür, wie flexibel der bayerische Maschinen- und Anlagenbau ist. Der weitere Kompetenzaufbau durch Qualifizierung und Qualifizierungszeiten ist auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung dringend nötig und bietet neue Perspektiven.

Die Corona-Krise darf nicht als Ausrede genutzt werden, um sowieso beschlossene Kurzarbeit und Stellenabbau zu rechtfertigen. Die Beschäftigten wissen seit langem um die Krise in der Autoindustrie. Es liegen viele umsatzstarke Jahre und bewusst herbeigeführte Überkapazitäten hinter der Branche, die bereits vor der Corona-Krise aufgelaufen sind. Beschäftigungssicherungen wurden mit Kostenreduzierungen und Sparpaketen erkauft. Diese Vereinbarungen sind durch Corona in Gefahr, betriebsbedingte Kündigungen in einigen Fällen sind möglich. Eine Hilfe für die Beschäftigten der Automobilindustrie muss das verhindern, denn sie sind in der Krise in Vorleistung gegangen und müssen jetzt als Träger*innen der Transformation und des Wandels mitgenommen werden.

Kleinere Unternehmen miteinbeziehen
Die Zulieferer leiden seit Jahren unter dem großen Kostendruck der Hersteller. Bei der anstehenden Transformation gilt es, alle Zulieferbetriebe, die noch für die Automobilindustrie produzieren, in den Blick nehmen: nicht nur die großen Erstzulieferer (die direkt an die Autokonzerne liefern wie z.B. Schaeffler), sondern auch die vielen kleinen mittelständischen Betriebe der zweiten und dritten Lieferkette.

Vorhandene Innovationskraft heben
Viele Betriebe haben auch unter schwierigen Bedingungen Produkte für veränderte Gegebenheiten entwickelt, z.B Schaeffler mit dem elektromechanischen Nockenwellenversteller, und ZF Friedrichshafen mit dem Drehmomentwandler. Andere Zulieferer haben seit jeher mehrere Standbeine, z.B. Kennametal im Landkreis Forchheim mit 500 Mitarbeiter*innen, die auch Werkzeuge für die Kakaoindustrie und die Luft- und Raumfahrttechnik liefert und Schneidkörper für Wälzlager von Windkraftwerken produziert. Wir Grüne wollen diese Diversität fördern. Für Unternehmen, die eine Diversifizierung aus eigener Kraft nicht schaffen, bedarf es Unterstützung bei der Transformation zu nachhaltigen und klimafreundlichen Produkten. Fertigungsprozesse, Roh- und Hilfsstoffe müssen hinsichtlich ihres ökologischen Fußabdruckes und deren Nachhaltigkeit auf den Prüfstand und bei Bedarf durch zukunftsgerichtete ökologisch verträgliche und angepasste Methoden und Produkte ersetzt werden.

Von der Autobranche zur Mobilitätsbranche
Die Autoproduktion alleine wird die Arbeitsplätze in der Branche nicht sichern können. Denken wir die Autobranche als Mobilitätsbranche und Mobilitätsdienstleister. Dabei geht es neben der Weiterentwicklung des Automobils auch um neue Produkte und Dienstleistungen vom Lastenfahrrad bis zum digitalen Rufbus auf dem Dorf und von der Ladesäulenproduktion bis hin zur Softwareentwicklung. Eine diversifizierte Mobilitätsindustrie sorgt für krisenstabile Arbeitsplätze und begünstigt eine klimaschonende Mobilität. Es wird in Zukunft nicht mehr nötig sein, weder für unsere Industrie noch für den (welt)-weiten Verkehrslebensstil, dass Deutschland noch 6 Millionen Autos im Jahr produziert. Und für eine klimaneutrale Welt auch nicht wünschenswert.

Die Energiewende wieder zum Job-Motor machen
Das EEG hat die Energiewende einst zum Job-Motor in vielen Branchen gemacht: vom Handwerk über Zulieferbetriebe bis zur Industrie. Indem wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen, bieten wir auch Beschäftigten aus der Autobranche neue Perspektiven. Denn die Mobilität von morgen braucht sowohl für die Produktion als auch für den Antrieb grünen Strom und in der Stahl-Herstellung sowie für den Antrieb im Nutzfahrzeugbereich grünen Wasserstoff.

III. Was jetzt getan werden muss
Unsere Vision:

• Die Automobilindustrie wird zur Mobilitätsindustrie

• Der Strukturwandel führt zu gesellschaftlichen Zusammenhalt und stark aufgestellten Regionen

• Eine nachhaltige Verkehrswende bringt mehr Lebensqualität und Mobilität.

Wir fordern:
1. Leitplanken für die Autoindustrie in Deutschland
Die Automobilzuliefererbetriebe brauchen endlich politische Rahmenbedingungen von Landes- und Bundesregierung, wo die verkehrspolitische Reise hingehen wird. Laut Branchenverbänden ist es für die Zulieferer wichtig zu wissen, wann langfristig der Verbrenner ausläuft, um sich darauf einstellen und die neuen Vorgaben für das emissionsfreie Auto umzusetzen. Wir Grüne sind überzeugt: Ein festes Ausstiegsdatum wird Innovationen befördern. Deshalb wollen wir ein Ende für den Verbrennungsmotor im Jahr 2030! Ein festes Ausstiegsdatum wird Innovationen befördern. Deshalb wollen wir ein Ende für den Verbrennungsmotor im Jahr 2030! Das wird zentraler Baustein einer Verkehrswende für alle Bereiche sein.

2. Regionale Innovationscluster gründen!
Wir wollen Innovationscluster gründen, am Beispiel Franken zusammen mit der Metropolregion Nürnberg, den regionalen IHKen und den Kommunen.
a) In den Regionen sprechen die Bürger*innen und Arbeitnehmer*innen in Transformationsbeiräten mit, die Teil des Innovationsclusters sein sollen.
b) Ökologischen Transformationsfonds schaffen
Wir Grüne wollen die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bayern bei der sozial-ökologischen Transformation ihrer Produkte und Produktionsprozesse bestmöglich unterstützen, damit diese den Strukturwandel bewältigen können. Dazu setzen wir auf einen bayerischen ökologischen Transformationsfonds mit einem Startkapital von 300 Mio. Euro, mit dessen Hilfe u.a. die Zulieferbetriebe in der zweiten und dritten Reihe der Automobilindustrie in Zukunftstechnologien investieren können, z.B. neue Batterietechnologien, grüner Wasserstoff Außerdem soll der Fonds regionale Zusammenschlüsse von Forschungs- und Industrieverbänden unterstützen, um diese Mammutaufgabe an Komplexität und fachlicher Vielschichtigkeit zu bewältigen und gleichzeitig die globale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
c) Potenziale der Wissenschaft nutzen
Universitäten und Hochschulen können als Impulsgeber der ökologischen Transformation in ihrer Region wirken. Im Zuge des Technologietransfers gibt es bereits gute Beispiele gelingender Kooperation, die jedoch häufig auf Initiative einzelner Personen entstehen und von ihnen getragen werden. Eine Institutionalisierung gibt es oft nicht, auch die Einbindung in eine landesweite Wissenschaftsstrategie fehlt. Gerade diese ist aber nötig, sollen Universitäten und Hochschulen ihre Potenziale im Zuge der Transformation ausschöpfen können. Neben einem expliziten politischen Auftrag geht es dabei auch um die Ausstattung mit finanziellen Mitteln, insbesondere für wissenschaftliches Personal, um für bessere Bedingungen in Forschung und Lehre zu sorgen.
Das jetzige System der ständigen Befristung treibt die besten Wissenschaftler*innen in die Industrie oder ins Ausland. Darunter leidet dann die Forschung und noch schlimmer die Lehre. Die Hochschulen müssen in Forschung und Lehre frei von wirtschaftlichem Einfluss bleiben. Und es müssen auch Fächer und Forschungsrichtungen, die nicht direkt wirtschaftlichen Output haben, stärker gefördert werden, denn oft werden dadurch die Grundlagen für viel spätere Anwendungen geschaffen. Zudem wollen wir Anreize setzen, um Hochschulen und Universitäten in Forschung und Lehre stärker auf die Zukunft auszurichten, indem wir gesonderte finanzielle Mittel für Nachhaltigkeitsinitiativen in Lehre, Forschung und Verwaltung zur Verfügung stellen. Gleichzeitig bedürfen die Inhalte mancher MINT-Studiengänge einer Überarbeitung: Universitäten und Hochschulen müssen ihre Absolvent*innen für die (Arbeits-)Welt von morgen befähigen und deshalb verstärkt auf Visionen und Zukunftstechniken setzen.

3. Fördermittel an zukunftsfähige Innovation knüpfen
Die Zulieferindustrie mit ihren zahlreichen mittelständischen Unternehmen spielt eine zentrale Rolle bei der Erholung des Wirtschaftsstandorts Bayern. Konjunkturmittel von Bund und Land müssen an mittelständische Unternehmen gehen und diese bei der Ökologisierung ihrer Produkte und Produktionsprozesse und bei der Bewältigung des Strukturwandels bestmöglich unterstützen. Der Empfang von Fördermitteln wird an zukunftsfähige Innovation geknüpft, z.B. die Weiterentwicklung der Batterie- und Wasserstofftechnologie für alternative Antriebe von PKW, LKW und andere Verkehrsmittel, sowie Förderung für Betriebe, die auf Geschäftsmodelle wie Carsharing umsteigen. So schaffen wir krisenfeste und nachhaltige Strukturen mit einem vielfältigen Diversifizierungspotenzial. Bei Förderungen sollten auch zusätzliche Personaleinstellungen von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten berücksichtigt werden.

4. Soziale Absicherung der Transformation
Wir begrüßen die Beschlüsse der Bundesregierung zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld (bis zu 48 Monate), sofern Beschäftigte parallel weitergebildet werden und wollen dies zum Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld weiterentwickeln. Die Kurzarbeit muss in Branchen der Transformation gerade in größeren Unternehmen – unter für die Unternehmen machbaren Voraussetzungen – für Qualifizierung genutzt werden. So wirkt das Kurzarbeitergeld als echte Investition in die Zukunft und ermöglicht die Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten.
Gerade in Krisenzeiten ist es darüber hinaus wichtig, die Gestaltungskompetenzen der Betriebsräte für den sozial-ökologischen Umbau einzubeziehen. Zeitnah müssen durch Gewerkschaft und Unternehmen Zukunftstarifverträge geschlossen werden, transparente Transformationskonzepte vorlegen, die Arbeitnehmer*innen vor unerwartete Arbeitsplatzverlust und Lohneinbußen schützt und die Region mit Standortgarantien stärkt. Der Prozess einer agilen Unternehmensentwicklung (Manager*innen und Beschäftigte arbeiten auf Augenhöhe bei einer angemessenen Fehlerkultur auf Augenhöhe zusammen) sollten vor allem bei Konzernen und bei KMU´s eingeübt und die erfolgversprechende Regel in riskanten Zeiten werden. Die Bundesagentur für Arbeit wird entsprechend der tatsächlichen Bedarfe finanziell wie personell ausgestattet, um den Transformationsprozess durch training und learning on the job, als auch durch die Bereitstellung von Auffanggesellschaften vollumfänglich zu stützen. Übergänge in das SGB II gilt es unbedingt zu vermeiden.

5. Diversifizierung statt Monostruktur
Eine einseitige Abhängigkeit ganzer Regionen von Automobilindustrie und Zulieferern ist ein standortpolitischer Nachteil. Deshalb setzen wir auf die Diversifizierung von Produkten und Dienstleistungen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Eine breite Streuung an Geschäftsfeldern in der Unternehmensstruktur einer Region bietet eine höhere Resilienz gegenüber Risiken durch konjunkturelle Schwankungen und technologische Umbrüche. Ein Beispiel: Die massive Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs bietet dezentrale und große neue Jobperspektiven in vielfältigen Berufen. Der ÖPNV und die Bahn zusammen bieten bereits heute bundesweit annähernd so viele Arbeitsplätze wie die Automobilbranche. Zu den für den Betrieb nötigen Arbeitsplätzen kommen Perspektiven für die Nutzfahrzeugindustrie samt Zulieferern in den Bereichen Busse und Schienenfahrzeuge aber auch innovative neue Segmente wie autonom fahrender ÖPNV, digitale basierte onDemand-Lösungen, multimodale Verkehrsangebote, elektronische Tarif- und Ticketsysteme sowie der Bauwirtschaft für die Errichtung der dafür nötigen Infrastruktur.

Auch in Bayern stehen viele Menschen vor erheblichen finanziellen und sozialen Schwierigkeiten und fühlen sich oftmals vom System „abgehängt“. Einer der Gründe dafür sind die immer wieder zu hohen Hürden vor dem Zugang zum Rechtssystem.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine Gesellschaft, die allen Menschen gute Chancen ermöglicht. Darum wollen wir, dass der Zugang zum Recht allen offen steht. Wir setzen uns deshalb für die folgenden Maßnahmen ein, die ein Teil der Lösung dieser Schwierigkeiten sein können:

1. Angemessene Rechtsanwaltsvergütung

Wir fordern eine Anhebung der Rechtsanwaltsvergütung und strukturelle Änderungen im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Insbesondere in Familienrechtsangelegenheiten wird das RVG nicht der Lebenswirklichkeit gerecht. Die entstandenen Kosten werden oft nicht durch das RVG gedeckt. Dies wirkt sich unmittelbar auf den Zugang zum Recht aus. Verfahren, die nicht kostendeckend sind, werden von Rechtsanwält*innen nicht immer übernommen. Insbesondere in Großstädten wird in Kanzleien immer mehr auf Honorarvereinbarungen zurückgegriffen, die sich längst nicht alle Menschen leisten können.

Die Rechtsanwältin auf dem Land ist für den Zugang zum Recht das, was die Hausärztin im Gesundheitswesen ist. Um die flächendeckende Versorgung mit Rechtsanwält*innen sicherzustellen, muss die Rechtsanwaltsvergütung im Rahmen des RVG deutlich erhöht werden. Momentan befindet sich ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) im Gesetzgebungsverfahren. Allerdings bleibt dies weit hinter den Forderungen der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zurück. Insbesondere wird bei Beibehaltung dieses Gesetzesentwurfs immer noch nicht vollständig erreicht, dass die gestiegenen Kosten für den Kanzleibetrieb ausgeglichen werden. Des Weiteren sollen die Anpassungszeiträume kürzer werden. Der Deutsche Anwaltverein hat schon lange einen Forderungskatalog von gewünschten strukturellen Änderungen und der Vorstellung der Anhebung der Gebührentabelle zusammengestellt. Diese Forderungen unterstützen wir.

2. Rechtsberatungsstellen an allen Amtsgerichten in Bayern

Wir fordern die Einrichtung von Rechtsberatungsstellen für Menschen mit geringem Einkommen an allen bayerischen Amtsgerichten. Gleichzeitig muss dieses Angebot durch eine Informationskampagne allen Betroffenen zugänglich gemacht werden.

Viele Menschen fühlen sich, auch in Bayern, „abgehängt“ und nicht als Teil der Gesellschaft. Einer der Gründe ist der fehlende flächendeckende Zugang zu unserem Rechtssystem. Armut ist auch in Bayern vor allem ein weibliches Problem. Die zweitgrößte Gruppe sind Alleinerziehende. Aktuell sind fast 43 % der Alleinerziehenden in der Bundesrepublik von Armut bedroht. Dabei sind 9 von 10 Alleinerziehenden Frauen. Gerade sie haben oft nur ein geringes Einkommen zur Verfügung und sind daher oft Bezieherinnen von Sozialleistungen. Sei es ein Miet- oder Heizkostenzuschuss, Zuschüsse für Mittagessen in der KiTa oder für Musikunterricht. Nicht immer werden die berechtigten Sozialleistungen reibungslos und in der richtigen Höhe ausbezahlt. Hinzu kommen Probleme mit Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen. Care-Arbeit wird nach wie vor nicht honoriert mit der Folge, dass auch vor allem Frauen, die lebenslang wegen der Pflege von Angehörigen nur in Teilzeit berufstätig waren, von einer geringen Rente leben müssen. Gerade dann entsteht aber ein erhöhter Beratungsbedarf rund um die Themen Pflege, Vorsorge und Betreuung.

Geld für eine Rechtsschutzversicherung, die die Kosten einer anwaltlichen Beratung oder Vertretung tragen würde, fehlt. Auch das Instrument der Beratungshilfe führt in der Praxis nicht dazu, dass diese Menschen auch qualifizierten Rechtsrat erhalten. Rechtsmittel gegen fehlerhafte Bescheide, Kündigungen oder Sonstiges sind immer fristgebunden. Gleichzeitig ist es schwierig, einen passenden Rechtsbeistand vor Ort zu finden, die/der wirtschaftlich nicht rentable Beratungshilfemandate auch annehmen kann und will.

Hier sind wir gefordert, diese Menschen zur ermächtigen, sich um die Angelegenheiten des täglichen Lebens zu kümmern und ihnen und ihren Familien die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Vereinzelt gibt es in Bayern in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltverein e.V. bzw. den örtlichen Anwaltvereinen bereits feste wöchentliche Beratungssprechstunden in den Amtsgerichten Augsburg, Dachau, Ebersberg, München und Wolfratshausen. Die Ausweitung dieses Angebots ist unbedingt voranzutreiben, um zu gewährleisten, dass in ganz Bayern, in der Stadt und auf dem Land, alle Bürger*innen unabhängig von ihrem Wohnort, Bildungsgrad und Einkommen Zugang zu unserem Rechtssystem erhalten. Gleichwertige Lebensverhältnisse gehören verstärkt in den Fokus unserer politischen Arbeit. Sie herzustellen fördert das Vertrauen in einen gerechten Rechtsstaat und die Demokratie.

Ganz konkret fordern wir:

- Die Einrichtung von Rechtsberatungsstellen mit juristisch ausgebildeten Beratungspersonen an allen Bayerischen Amtsgerichten

- Eine groß angelegte Informationskampagne in Ämtern, Beratungsstellen, KiTas, Schulen, (Sport-)Vereinen, öffentlichen Plätzen, sozialen Medien

- Die Vernetzung mit den Anwaltvereinen und bereits bestehenden Beratungsstellen wie z.B. Pflegestützpunkte, Schuldnerberatungsstellen der caritativen Träger, Asylsozialberatungsstellen, Frauenhäuser

3. Bayerisches Schlichtungsgesetz wieder erweitern

Um die Amtsgerichte zu entlasten, fordern wir zudem die Wiedereinführung des bayerischen Schlichtungsgesetzes in seiner ursprünglichen Form. Künftig soll dieses wieder für Rechtsstreitigkeiten mit geringem Streitwert verpflichtend angewendet werden müssen. Dafür kann der Streitwert von bis zu 750,00 € angesetzt werden. Nach dieser früheren Rechtslage war für solche Streitigkeiten zwingend ein Schlichtungsverfahren vor einer anerkannten Schlichtungs- oder Gütestelle durchzuführen, bevor geklagt werden kann. Gerade in diesem geringen Streitwertbereich können Probleme im Vorfeld zwischen den Parteien einvernehmlich gelöst werden und müssten nicht unbedingt vor Gericht landen. Durch ein solches wieder erweitertes Schlichtungsgesetz werden die Amtsgerichte entlastet und dadurch wichtige Kapazitäten frei.

4. Jugendämter personell und finanziell aufstocken und Unterhaltsvorschussabteilungen ausbauen

Wir fordern die personelle Aufstockung der Jugendämter: Die Erziehungsberatungsstellen der Jugendämter sind personell nicht gut aufgestellt mit der Folge, dass viele Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts vor den Amtsgerichten verhandelt werden. Für alle Beteiligten ist dies in der Regel nicht der optimale Weg. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen, denn der Umgang kann zwischen den Parteien einvernehmlich mit dem Jugendamt kostenfrei vereinbart werden. Zudem sind die Mitarbeiter*innen der Jugendämter hierfür besser ausgebildet als Richter*innen und Rechtsanwält*innen. Es kommt hinzu, dass aufgrund der schlechten personellen Ausstattung der Jugendämter das Kindeswohl erst viel zu spät in den Fokus der Arbeit rücken kann. Die vielen guten Hilfsangebote der Jugendämter zur Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden sind meist nur Theorien, weil das Personal für die Umsetzung fehlt.

Wir fordern die personelle Aufstockung der Unterhaltsvorschussabteilungen der Jugendämter: Seit der Novellierung der gesetzlichen Regelung zum Unterhaltsvorschuss im Jahr 2017 hat sich die Zahl der Kinder, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten, verdoppelt. Im Jahr 2019 wurden bundesweit 2,18 Milliarden Euro ausbezahlt. Nur 17 % hiervon wurde von den Unterhaltspflichtigen wieder beigetrieben mit der Folge, dass im Staatshaushalt eine Belastung von 1,8 Milliarden Euro verbleibt. Dieses Geld wäre jedoch dringend notwendig, um die oben beschriebene bessere Ausstattung der Jugendämter finanzieren zu können.

5. Mobile Rechtsberatung vor allem in Flächenlandkreisen unterstützen

Insbesondere in ostdeutschen Bundesländern, wo durch die Zusammenlegung von Landkreisen die Wege zur Kreisstadt länger geworden sind, gibt es bereits viele sehr gute Beispiele dafür, wie es die Anwaltschaft aus eigenem Antrieb geschafft hat, zum einen besser Mandate zu generieren und zum anderen unkompliziert sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Zugang zum Rechtssystem haben. Bereits bestehende Modelle sind entweder eine „Bauwagen-Sozietät“, bei der mehrere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zusammen einen Bauwagen in ein richtiges Büro umgewandelt haben und nach Rücksprache mit den Bürgermeister*innen der einzelnen Städte eines Landkreises reihum an festen Tagen Rechtsberatung vor der Haustüre anbieten. Alternativ dazu gibt es das Modell auch in Räumlichkeiten der Rathäuser oder sonstigen öffentlichen Einrichtungen. Dies ist insbesondere für Menschen, die aus finanziellen oder Altersgründen nicht (mehr) mobil sind, eine gute Möglichkeit, Zugang zu anwaltlicher Vertretung zu bekommen. Um dieses Modell voranzutreiben, sollte es finanziell vom Justizministerium unterstützt werden.

6. Gruppenklage

Elementar für einen besseren Zugang zum Recht in sehr vielen Fällen ist die Einführung kollektiver Klagemöglichkeiten (Musterfeststellungsklage, Sammelklageverfahren oder auch: Gruppenklage). Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu in den Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht (Bundestagsdrucksache-Nummer 19/243). Derzeit gibt es das Problem, dass die von rechtswidrigen Handlungen Betroffenen nur in den seltensten Fällen auf Instrumente kollektiven Rechtsschutzes zurückgreifen können, um ihre Ansprüche gemeinsam durchzusetzen. Sehr deutlich wurde dies bei den Klagen gegen Autohersteller wegen des Abgasskandals. Eine einfache und effektive Gruppenklage-Möglichkeit kann in den Fällen, in denen sehr viele Personen gemeinsam Ansprüche haben, den Zugang zum Recht erleichtern und somit auch einen Beitrag zur Entlastung der Gerichte leisten.

7. Unbefriedigter Rechtsbedarf („unmet legal needs“): Gibt es zu hohe Hürden?

Die Bundesregierung hat nach langem Drängen - u.a. durch die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - eine Studie in Auftrag gegeben, um zu klären, welche Ursachen es hat, dass die Zahl der Gerichtsverfahren in manchen Bereichen - insbesondere im Zivilrecht - seit Jahren zurückgeht. Es ist zu befürchten, dass dieser Rückgang auch daran liegt, dass viele Personen auf an sich berechtigte Ansprüche verzichten, weil für sie die Hürden für ihre Rechtsdurchsetzung zu hoch sind. Darum ist es notwendig, dass künftig kontinuierlich die rechtssoziologische und rechtsempirische Forschung zu diesen Fragen etabliert und ausgebaut wird. Ergänzend zu den Aufgaben der Bundesebene sollte an dieser Stelle auch das Bayerische Staatsministerium der Justiz Initiativen ergreifen und die entsprechende Forschung unterstützen.

8. Sozialrecht: Anwält*innen und Verbände besser ausstatten - Revisionen erleichtern

Für Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten ist gerade das Sozialrecht und die Sozialgerichtsbarkeit oftmals die zentrale Stelle, um ihre Ansprüche durchsetzen zu können. Hier sollte die Deckelung von Sozialgerichtsgebühren und damit auch der Anwaltskosten dazu führen, dass der Zugang zu den Gerichten erleichtert wird. Tatsächlich wird nun aber von vielen Gerichten und Expert*innen vor diesem Hintergrund beklagt, dass die Qualität der anwaltlichen Vertretung oftmals eher gering ist. Es ist auch für die Anwaltskanzleien nicht zu leisten, Kenntnisse zu erwerben in einem Bereich, in dem die Kosten nicht gedeckt werden können und schon gar nicht an das Erzielen von Gewinnen zu denken ist. Somit könnte durch eine Erhöhung der möglichen Einnahmen für die Rechtsanwält*innen im Sozialrecht es etlichen Kanzleien erleichtert werden, in diesem Feld tätig zu werden und zu bleiben. Diese Schwierigkeit haben freilich nicht alle Beteiligten, es ist aber ein immer wieder berichtetes Phänomen, dass die geringen Kosten zu Qualitätseinbußen führen können. Dies führt auch dazu, dass etwa Revisionen an formalen Hürden scheitern, obwohl die aufgeworfenen Rechtsfragen durchaus von grundsätzlicher Bedeutung sind. Darum wäre es sinnvoll, wenn durch entsprechende Änderungen der Bundesgesetze ermöglicht würde, dass in diesem Bereich die Revisionsgerichte mehr Spielraum bekommen, um formelle Defizite zu überwinden. Außerdem ist es wichtig, dass die Verbände in diesem Bereich gestärkt werden und es ihnen erleichtert wird, ihre Beratungs- und Vertretungsleistungen noch mehr Personen in noch besserer Qualität und mit einer noch größeren Intensität anzubieten. Dies kann etwa durch (erhöhte) staatliche Finanzzuschüsse erreicht werden.

Diese vorgeschlagenen Maßnahmen wären ein Schritt, um allen Menschen einen besseren Zugang zum Recht zu ermöglichen. Dies kann somit ein Teil einer notwendigen umfassenden Stärkung der Sozialpolitik sein.

Mehr als 90.000 Jugendliche und junge Erwachsene engagieren sich jedes Jahr im Freiwilligen Sozialen (FSJ) oder Ökologischen Jahr (FÖJ), im Bundesfreiwilligendienst (BFD) oder in den internationalen, europäischen und entwicklungspolitischen Freiwilligendiensten. Seit der Einführung der Freiwilligendienste mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr vor über 50 Jahren wurden Strukturen geschaffen, die für junge Menschen abseits von lohnabhängigen Beschäftigungsverhältnissen Möglichkeiten schaffen, sich persönlich weiterzuentwickeln und zu orientieren.

Die angebotenen Stellen für Freiwillige bieten vielfältige Möglichkeiten, soziale und berufliche Kompetenzen zu erwerben und verschiedene soziale und kulturelle Bereiche kennenzulernen. Neben beruflicher Qualifizierung liegt der Fokus auf Persönlichkeitsentwicklung, Identitätsbildung und Empowerment der Freiwilligen. Dabei müssen die Interessen und Bedürfnisse der Freiwilligen im Vordergrund stehen.

Der Doppelcharakter von Bildungsjahr und Orientierungsjahr auf der einen Seite und die Übernahme von sozialer Verantwortung und gemeinwohlorientiertem Handeln auf der anderen Seite machen somit den konzeptionellen Kern dieser Freiwilligendienste aus.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen wir allen jungen Menschen ermöglichen, einen Freiwilligendienst zu absolvieren. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Freiwilligendienste an den Bedürfnissen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen orientiert zukunftsfähig aufgestellt werden. Dafür sehen wir folgende Leitplanken:

1. Einsatzstellen im Freiwilligendienst sind keine Arbeitsplätze!

Freiwillige dürfen nicht als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden. Wir setzen uns für die arbeitsmarktneutrale Umsetzung der Freiwilligendienste ein. Es gilt zu verhindern, dass durch eine mangelhafte Arbeitsmarktneutralität von Freiwilligendiensten prekäre Lohn- und Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Die Tätigkeiten dürfen nicht den Charakter eines klassischen Arbeitsverhältnisses annehmen und nicht in Konkurrenz zu Arbeitsplätzen stehen. Es muss auch sichergestellt werden, dass Freiwillige keine professionellen Fachkräfte im pflegerischen, pädagogischen und im sonstigen Bereich ersetzen. Wir setzen uns dafür ein, den freiwilligen Charakter der Freiwilligendienste deutlich herauszustellen. Junge Freiwillige bedürfen des besonderen Schutzes und der besonderen Fürsorge. Arbeitszeiten und Einsatzstellen müssen so ausgestaltet werden, dass der Charakter der Freiwilligkeit gewahrt bleibt.

2. Persönlichkeitsbildung darf kein Luxusgut sein!

Sinn und Zweck eines Jugendfreiwilligendienstes ist nicht der Tausch von Arbeitskraft gegen Entgelt. Engagement erfolgt hier grundsätzlich ohne die Erwartung einer angemessenen Arbeitsvergütung. Das Vollzeitengagement in Jugendfreiwilligendiensten muss aber für junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft möglich sein. Das „Taschengeld“ ist so zu bemessen, dass es hierfür die notwendige Grundlage bieten kann, es darf nicht auf Hartz4-Bezüge der Eltern angerechnet werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass Freiwilligendienstleistende kostenlos den ÖPNV nutzen können, um nicht durch Kosten für die Anfahrt und den Heimweg vom Einsatzort belastet zu werden.

3. Freiwilligendienste sind kein arbeitsmarktpolitisches Instrument!

Der BFD und die Jugendfreiwilligendienste sind nicht geeignet, jungen Menschen als „Übergangslösung“ mangels des gewünschten Ausbildungs- oder Hochschulplatzes angedient oder aufgedrängt zu werden. Freiwilligendienste müssen ein Lern- und Orientierungssangebot bleiben und müssen deshalb weiter auf Arbeitsmarktneutralität angelegt bleiben. Bei der Weiterentwicklung des Europäischen Freiwilligendienstes zum Europäischen Solidaritätskorps wurde dieser Grundsatz allerdings verwässert. Diese Fehlentwicklung gilt es zu korrigieren.

4. Selbstbestimmtes Lernen ermöglichen.

Die Freiwilligendienste sehen wir als Lern- und Orientierungsorte an. Die Lern- und Orientierungsangebote müssen an den Bedürfnissen der jungen Freiwilligen ausgerichtet sein. Die Bildungsseminartage sind entsprechend der Bedürfnisse der jungen Menschen über die freien Träger zu organisieren. Freiwillige sollen – sowohl in den Einsatzstellen, als auch bei Seminartagen – die Möglichkeit für Teilhabe und Mitbestimmung erhalten. So können Freiwillige in ihrem Freiwilligendienst Selbstwirksamkeit erfahren. Dadurch kann auch gesellschaftliche und soziale Verantwortung befördert werden.

5. Kein Konkurrenzkampf auf dem Rücken der jungen Menschen!

Die Prinzipien der Selbstorganisation von freien Trägern und die Subsidiarität der Zivilgesellschaft setzt eine gleichberechtigte Förderung in den Freiwilligendiensten voraus. Solange die bisherigen unterschiedlichen Förderansätze gelten, werden die aus der Zivilgesellschaft hervorgegangenen Jugendfreiwilligendienste gegenüber dem Bundesfreiwilligendienst benachteiligt. Deshalb gilt es, die Förderung aller nationalen Freiwilligendienste so anzugleichen, dass sowohl den Trägern, den Einsatzstellen, wie den jungen Interessent*innen an einem Freiwilligendienst auch unter Berücksichtigung ökonomischer Gesichtspunkte eine wirklich freie Wahl möglich ist.

6. Die Marke „Freiwilligendienst“ nicht missbrauchen!

Die Bundeswehr bedient sich mit dem neu geschaffenen „Freiwilligendienst im Heimatschutz“ des Renommees der etablierten Freiwilligendienste und untergräbt damit deren Grundsätze wie eine zivilgesellschaftliche Trägerschaft und den Fokus auf persönliche Entwicklung und Orientierung junger Menschen, die in einer militärischen Ausbildung zu kurz kommen. Während Freiwilligendienstleistende monatlich ca. 300 Euro Taschengeld erhalten, beziehen Dienstleistende des „Freiwilligendienstes im Heimatschutz“ eine Vergütung von ca. 1.550 Euro – freiwilliges Engagement lässt sich aber nicht mit einem Arbeitslohn vereinbaren. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, im Rahmen ihrer eigenen Aktivitäten die Begrifflichkeit des Freiwilligendienstes nicht zu missbrauchen, um Personalgewinnung für die Bundeswehr zu betreiben.

7. Gesellschaftliches Engagement lässt sich nicht verordnen!

In den regelmäßig wiederkehrenden Diskussionen über eine Dienstpflicht für junge Menschen wird immer wieder die Bedeutung für das soziale Zusammenleben, die Versorgung unterstützungsbedürftiger Menschen und der sozialerzieherische Effekt herausgestellt. Der Staat kann Engagement und Freiwilligendienste durch mehr Anerkennung unterstützen, aber der Weg zu mehr Solidarität und Gemeinsinn führt nur über Freiwilligkeit. Ein Pflichtdienst ist zudem keine passende Antwort auf die Herausforderungen des Fachkräftemangels im Gesundheits- und Pflegebereich. Die Freiwilligendienste dürfen hier nicht verzweckt werden. Ein Pflichtdienst kann und darf kein Ersatz für professionelle Tätigkeiten in diesen Bereichen sein. Deshalb wollen wir einen qualitativen Ausbau der Freiwilligendienste und damit mehr jungen Menschen ermöglichen, sich aus eigenem Antrieb und aus freien Stücken für ein gesellschaftliches Engagement entscheiden zu können Inklusion muss deshalb in den Freiwilligendiensten in allen Dimensionen möglich gemacht und entsprechend gefördert werden.

Den Beschluss "Haushalt 2021" könnt ihr hier herunterladen:

https://www.gruene-bayern.de/dateien/Beschluss_Haushalt-2021.pdf

Der Überschuss von 27.470,41 Euro wird wie folgt verwendet:

1. 7.470,41 Euro werden zur Auffüllung des negativen Reinvermögens verwendet.

2. 20.000 Euro werden in eine Rücklage für Umbaumaßnahmen in der neuen LGS gegeben.

Die ganz große Mehrheit der Bürger*innen Bayerns – Junge wie Alte - nimmt ihre Verantwortung für sich und für die Gesamtgesellschaft sehr ernst. Indem sie ihre persönlichen Kontakte einschränken und sich an die Hygieneregeln halten, bezeugen die Menschen den großen Zusammenhalt unseres Landes. Doch trotz dieses hohen Maßes an individueller Verantwortung In der Pandemie war Ende Oktober schnelles Handeln geboten. Am 28.10.2020 haben Bund und Länder genau das getan. Angesichts exponentiell steigender Infektionszahlen, drohender Engpässe bei der Zahl verfügbarer intensivmedizinischer Kapazitäten, Laborengpässen und einer zunehmenden Überlastung der Gesundheitsämter bei der Rückverfolgung von Infektionsketten gilt es jetzt, den Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen, eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern und Menschenleben zu retten. Dafür ist es notwendig, dass alle ihre physischen Kontakte massiv reduzieren.

Die Bayerischen GRÜNEN haben die Politik der Staatsregierung zur Eindämmung der Pandemie von Anfang an konstruktiv und kritisch begleitet. Viele Maßnahmen - wie die Unterstützung von Soloselbständigen und Künstler*innen oder wie das Offenhalten von Kitas und Schulen soweit als möglich – wurden erst auf unseren massiven Druck hin umgesetzt. Auch jetzt tragen die Bayerischen GRÜNEN die getroffenen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung von COVID-19 notgedrungen mit. Notgedrungen, weil die Staatsregierung die Zeit über den Sommer nicht genutzt hat, um unser Land auf die zweite Welle vorzubereiten, von der alle wussten, dass sie kommt. Unsere Zustimmung zum Wellenbrecher-Lockdown ändert deshalb nichts an der berechtigten Kritik an der Untätigkeit der Staatsregierung.

Vertrauen stärken mit Transparenz und Beteiligung

Die Corona-Pandemie hat monatelange massive Grundrechtseinschränkungen, Eingriffe in das öffentliche Leben und die öffentliche Infrastruktur notwendig gemacht – und macht es noch immer. Die tiefen Einschnitte in das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben Bayerns haben oft gravierende Folgen für zahllose Mitglieder unserer Gesellschaft. Und es ist feststellbar, dass über ein halbes Jahr nach dem Beginn der Epidemie die Bereitschaft der Menschen langsam aber stetig abnimmt, die immer wieder ad hoc von der Staatsregierung getroffenen Maßnahmen vollumfänglich mitzutragen. Die Gründe dafür sind offensichtlich: Nur wer die Corona-Regeln kennt und versteht, hält sich daran. Und nur wenn über die Regeln und ihre Wirksamkeit diskutiert werden kann, werden sie auch akzeptiert. Tatsächlich aber werden bisher alle Maßnahmen im Hinterzimmer der Staatskanzlei ausgehandelt. Selbst medizinische Fachverbände werden nicht ausreichend eingebunden.

Das muss sich ändern. Deshalb ist es höchste Zeit, die Debatte über konkrete Maßnahmen wieder ins Parlament zu holen Der Bayerische Landtag ist der mit Gesetzgebungskompetenz ausgestattete verfassungsmäßige Ort der Diskussion und Entscheidung über politische Maßnahmen und der Kontrolle der Staatsregierung. Insbesondere Maßnahmen, die in Grundrechte eingreifen und zum Teil erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben haben sowie Maßnahmen, die längerfristig gelten sollen, müssen durch das Parlament diskutiert und entschieden werden. Nur durch eine sorgsame und öffentliche parlamentarische Abwägung können das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürger*innen in staatliches Pandemiehandeln dauerhaft gesichert werden. Gerade in Krisen bewährt sich unser Rechtsstaat. Demokratische Institutionen und Abstimmungsprozesse sind seine Stärke, keine Schwäche.

Um Kontrolle, Grundrechtsabwägungen und öffentliche Debatte zu gewährleisten und damit das Vertrauen der Bürger*innen in die bayerische Coronapolitik dauerhaft zu stärken fordern die Bayerischen GRÜNEN:

• Corona-Schutzmaßnahmen gesetzlich regeln

Mit einem Corona-Maßnahmengesetz werden wirksame Rahmenvorgaben geschaffen, sowohl mit Blick auf das Verfahren als auch bezüglich der zu treffenden konkreten Maßnahmen des Infektionsschutzes. Inhalt dieses Gesetzes ist zum einen die Einforderung klarer Ziele für konkrete Infektionsschutzmaßnahmen, an denen sich auch deren Erfolg und Zulässigkeit messen lässt, zum zweiten verständliche Grundregeln, die für alle gelten und zum dritten klare Vorgaben für die Staatsregierung, welche Details sie regeln darf. Zudem gewährleistet das Gesetz eine volle Transparenz über die Entscheidungsgrundlagen der Staatsregierung, umfassende Mitbestimmungsrechte des Landtags und eine fortlaufende Evaluation aller Maßnahmen gegen die Krise. Eine gesetzliche Grundlage für konkrete Ermächtigungen stärkt nicht nur die Rechtssicherheit. Durch die öffentliche Debatte im Parlament und die Abwägung der Maßnahmen im Hinblick auf die Grundrechtseingriffe würde auch die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung gesteigert werden.

• Parlamentarische Corona-Kommission einrichten

Die Corona-Kommission soll als fachübergreifendes parlamentarisches Gremium die Debatten im Bayerischen Landtag zu den verschiedenen Aspekten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bündeln, interdisziplinär führen und zur Auswertung der öffentlichen Krisenbewältigung beitragen. Sie befasst sich in wöchentlichen öffentlichen Sitzungen mit den Auswirkungen der Pandemie auf alle gesellschaftlichen Bereiche und legt Handlungsempfehlungen zum Umgang mit den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie vor. Damit wird der parlamentarische Diskurs deutlich gestärkt und Entscheidungen des Landtagsplenums vorbereitet. Durch das Herbeiziehen von Wissenschaftler*innen ist zudem gewährleistet, dass politische Entscheidungen wissenschaftlich fundiert getroffen werden können.

• Corona-Bürgerforum schaffen

Gerade weil die Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie der bayerischen Bevölkerung viel abverlangen und den sozialen Zusammenhalt immer wieder auf die Probe stellen, wollen wir die Bürger*innen stärker beteiligen und mehr Transparenz schaffen. Denn ein hohes Akzeptanzniveau und eine klare Haltung gegen Coronaleugner*innen und Verschwörungsmythen erhalten wir nur mit einer Politik des Gehörtwerdens. Die Anpassung der Schutzmaßnahmen wollen wir deshalb durch unterschiedliche Beteiligungsformate wie Online-Konsultationen oder lokale Bürgerforen flankieren. Diese Beteiligungsverfahren könnten durch eine*n unabhängige*n Bürgerbeauftragte*e koordiniert und unterstützt werden. Durch ein Corona-Bürgerforum wollen wir die Erfahrungen und die Lebenswelt der Bürger*innen in die Corona-Politik Bayerns einbeziehen. Dabei erhalten ausgeloste, für die Bevölkerung repräsentative Bürger*innen die Möglichkeit, Pläne und Maßnahmen zu diskutieren und abzuwägen.

Die Menschen mitnehmen mit klaren Konzepten

Die bayerischen Bürger*innen werden noch lange mit der Pandemie leben müssen. Die Einschränkungen, die jetzt getroffen werden, dürfen aber nicht nochmals passieren, einen dritten oder vierten Lockdown wollen wir verhindern. Deshalb gilt es jetzt, die Phase des Herunterfahrens zu nutzen und ein Plan zu erarbeiten, um unser Land für ein Leben mit der Pandemie bis einen Impfstoff oder Medikamente gibt, vorzubereiten. Dafür braucht Bayern mittel- bis langfristig belastbare und differenzierte Konzepte für den Umgang mit sinkenden, aber auch mit steigenden Infektionszahlen.

Den Lockdown und die anschließende Phase eines Winters unter Pandemiebedingungen können wir als Gesamtgesellschaft nur dann bewältigen, wenn wir die Menschen dabei mitnehmen. Als wesentliche Eckpunkte, damit wir gemeinsam gut durch die Coranakrise kommen, fordern die Bayerischen GRÜNEN:

• Infektionswege nachvollziehbar machen

Wenn 75 Prozent der Infektionen in ihrem Ursprung nicht zugeordnet werden können, dann muss die Konsequenz sein, mehr Wissen und Daten über das Virus zu gewinnen, um seine Verbreitungswege besser einschätzen zu können. Diese Informationen sind die zentrale Voraussetzung, damit die Infektionsrisiken gesenkt und die Pandemie gezielter bekämpft werden können. Deshalb müssen die Gesundheitsämter personell, technisch und digital dringend und schnell besser ausgestattet werden. Wir brauchen eine bayerische Teststrategie, die bei begrenzten Kapazitäten prioritär diejenigen testet, die mit Risikopersonen zu tun haben oder in Quarantäne sind. Testungen müssen so effizient durchgeführt werden, dass jede Person, für die Quarantäne verhängt wird, spätestens am Folgetag getestet werden kann und das Ergebnis innerhalb von 24 Stunden vorliegt. Zudem muss in wissenschaftliche Studien investiert werden, um herauszufinden, an welchen Orten sich die Menschen verstärkt infizieren. Nur mit diesem Wissen kann es einen planbaren und weitsichtigen Weg durch die kalte Jahreszeit geben.

• Mittel für Betroffene umfassend und unbürokratisch bereitstellen

Unsere Gesellschaft beweist sich durch echte Solidarität. Solidarität mit denen, die jetzt ermöglichen, dass Schulen, Kitas und Geschäfte geöffnet bleiben. Solidarität mit Künstler*innen, Inhaber*innen und Beschäftigten der Gastrobetriebe, mit Solo-Selbstständigen, Startups und viele anderen. Für die Betroffenen und deren Mitarbeiter*innen geht es um ihre Arbeitsplätze und in nicht wenigen Fällen um ihre wirtschaftliche Existenz. Sie brauchen entschiedene finanzielle Unterstützung, die auch wirklich ankommt, damit die Pandemie nicht immer mehr zur gesellschaftlichen Zerreißprobe wird. Und es geht um den Erhalt unserer vielfältigen Kultur in Bayern – die Bühnen dürfen nicht dauerhaft leer, die Vorhänge nicht dauerhaft geschlossen bleiben. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Mittel müssen deshalb allen Betroffenen schnellstmöglich, lückenlos und so unbürokratisch wie nur irgendwie möglich zur Verfügung gestellt werden. Zudem ist die Staatsregierung in der Pflicht, das kulturelle Leben in unseren Städten und Gemeinden auch unter Pandemiebedingungen lebendig zu halten, entstandene Lücken in der Kulturszene schnellstmöglich wieder zu schließen und für das Wiederauferstehen unserer Kultur den Kommunen die nötigen Mittel bereitzustellen. Es ist gut dass nach langem Kampf die Bayerische Staatsregierung für Künstler*innen den Unternehmerlohn von 1180 Euro zur Verfügung stellen will. Für uns Grüne ist klar: Analog zu Baden-Württemberg muss der fiktive Unternehmerlohn für alle Selbständige gelten. Sie hatten vor der Pandemie ein funktionierendes Geschäftsmodell und müssen dementsprechend unterstützt werden.

• Risikogruppen besser schützen

Patient*innen in Kliniken sowie Bewohner*innen von Langzeitpflegeeinrichtungen leiden in besonderem Maße unter stark eingeschränkten Besuchsregelungen. Es geht darum Menschen aus Risikogruppen einerseits besser zu schützen, ihnen andererseits aber soziale Nähe innerhalb der Einrichtungen und durch Besuche von außen zu ermöglichen. Deshalb fordern wir einen Anspruch auf kostenlose Antigenschnelltests und hochwertiges Schutzmaterial für alle in Kliniken und Pflegeeinrichtungen betreuten, behandelten oder untergebrachten Personen sowie für alle Besucher*innen vor dem Kontakt mit der betreuten oder behandelten Person. Das gleiche gilt für Personen, die in Asylbewerberunterkünften, in Einrichtungen der Behindertenpflege, in Einrichtungen der zwangsweisen Unterbringung von Jugendlichen oder Erwachsenen oder im Strafvollzug leben oder arbeiten. Besser geschützt werden müssen aber auch vulnerable Personen außerhalb von Einrichtungen, damit sie mit möglichst geringem Risiko am öffentlichen Leben teilhaben können. Dazu gehören beispielsweise die kostenfreie Ausstattung mit FFP2-Masken, reservierte Öffnungszeiten in öffentlichen Einrichtungen und ein Anspruch auf Homeoffice. Zudem sind Menschen in Krisensituationen zu unterstützen, damit alle, die Hilfe brauchen, auch Hilfe finden. Selbsthilfegruppen insbesondere in den Akutbereichen psychischer Erkrankungen und Suchtverhalten müssen sich unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln weiter persönlich treffen können. Hilfsangebote für Menschen in Krisensituationen („Lockdown-Depression, Familienstreitigkeiten, Hilfe für Frauen und Kinder etc.) müssen finanziell unterstützt werden.

• Kita- und Schulbetrieb sichern

Die Aufrechterhaltung des Kita- und Schulbetriebs ist pädagogisch und für die soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen absolut wichtig. Deshalb begrüßen wir, dass die Schulen und Kitas offenbleiben. Aber es sind dringend bessere Schutzvorkehrungen nötig. Zum einen muss einfacher, umfassender und regelmäßiger getestet werden, um Verdachtsfälle schnell abzuklären. Alle Schulen und Kitas sollen deshalb die Möglichkeit erhalten, dass deren Mitarbeiter*innen sowie Kinder und Schüler*innen wöchentlich kostenfreie Corona-Antigenschnelltests machen können. Zum zweiten müssen endlich mobile Entlüftungsanlagen in den Schulen, mehr Verstärkerbusse für den Schulweg und eine passende digitale Ausstattung gewährleistet werden. Zum dritten ist auch der Unterricht an die Pandemiebedingungen anzupassen, mit Rahmenrichtlinien für Notenerhebung, für die konkrete Unterrichtsorganisation und mit Lehrplankürzungen.

• Impfprioritäten transparent festlegen

Auch falls in absehbarer Zeit ein Impfstoff gegen den Corona-Virus zur Verfügung stehen wird, wird Impfen ein knappes Gut sein. Deshalb muss in einer breiter öffentlichen Debatte eine allgemeine Akzeptanz dafür geschaffen werden, welche Gruppen bei der Impfung priorisiert werden. Als Leitlinie muss dabei gelten, dass Infektionen mit schwerem Verlauf möglichst verhindert werden und systemrelevant Beschäftige z.B. im Gesundheitswesen und der Pflege Vorrang erhalten.

... damit die Infektionskrise Vertrauen in die Demokratie stärkt und gesellschaftliche Solidarität wächst

Die Bekämpfung dieser Pandemie verlangt allen Bürger*innen Bayerns, unserer gesamten Gesellschaft sehr viel ab. Die Bayerischen GRÜNEN wollen in dieser Zeit den Menschen Sicherheit geben durch Transparenz, Beteiligung und klare Konzepte. Unser Ziel ist, dass das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben mit passgenauen Hygienekonzepten wieder stattfinden kann. Wir GRÜNEN sind überzeugt, dass wir das gemeinsam schaffen werden, wenn wir solidarisch handeln und füreinander einstehen.

Die Grünen zeichnen sich als Partei durch ihren Einsatz für den Wert der Wissenschaft und durch ihr Bemühen um Wissenschaftlichkeit als Grundlage rationaler evidenzbasierter Politik aus.

Noch nie war unsere Gesellschaft so stark wie heute in allen Lebensbereichen von Wissenschaft und Technologie, deren Erkenntnissen und Produkten, geprägt. Um wissenschaftliche Erkenntnis als Grundlage unseres Schaffens, unseres selbstkritischen und prüfenden Umgangs mit Meinungen und Annahmen, im Kontext werte-basierten politischen Handelns nutzen zu können, braucht es einen breiten Zugang der Bürger und Bürgerinnen zu den Besonderheiten wissenschaftlichen Forschens. Denn das Gespräch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft ist wichtig, nicht allein um den Stand der Forschung zu handlungsrelevanten Fragen wiederzugeben, sondern auch um den prüfenden Umgang mit Annahmen zu vermitteln. Nur so kann im Alltag des wissenschaftlichen Fortschritts und seiner Nutzung in politischen Debatten vermittelt werden, dass ein Widerstreit unterschiedlicher Thesen nicht etwa Wissenschaftlichkeit in Frage stellt, sondern gerade den Willen zur systematischen Überprüfung und zur Erarbeitung robuster Theorien widerspiegelt, der Wissenschaft erst ausmacht. Damit wissenschaftliche Streitgespräche nicht den Glauben an die Solidität wissenschaftlicher Aussagen erschüttern, muss ein Verständnis für das Ringen um solides Wissen und für unterschiedliche Grade der Robustheit wissenschaftlicher Aussagen vermittelt werden - von ersten zu überprüfenden Hypothesen bis hin zu systematisch überprüftem und entsprechend gefestigtem Wissen. Wissenschaftlichkeit zeichnet sich durch den Willen und die Methodik der Selbst- und Fremdüberprüfung aus.

Das Bemühen um evidenzbasierte Politik und rationale politische Streitgespräche, in denen das Ringen um die bestmögliche Entscheidung im Vordergrund steht, baut auf einem prüfenden Zugang zu Wissen auf und muss daher auch durch einen frühenZugang zu einem solchen forschendem Lernen und durch dessen konsequente Einbettung in den Schulunterricht an allen Schulen gefördert werden. Ebenso braucht es eine Förderung eines regen Dialogs zwischen Wissenschaft und Bürger*innen.

Grüne Politik zeichnet sich aus durch das Bemühen um wissenschaftliche Grundlagen ihrer eigenen Politikgestaltung, um die Anerkennung wissenschaftlicher Arbeit als ein stetiges Prüfen ihrer eigenen Thesen und Annahmen und des Wertes der stetigen Selbstüberprüfung für demokratische Streitkultur, die auch andere Meinungen anhört und zur Überprüfung der eigenen Ansätze ernst nimmt. Grüne Politik setzt sich ein für den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik und für eine entsprechende Investition in einen breiten Zugang zu wissenschaftlicher Bildung und forschendem Lernen.

Grüne Politik baut auf evidenzbasierte Politikgestaltung. Diese braucht wissenschaftliche Grundlagen und zeichnet sich aus durch eine entsprechende Prüfung ihrer eigenen Annahmen und offenen Dialog. Grüne Politik setzt daher auf Wissenschaftlichkeit als Grundlage und Grundwert ihres eigenen Demokratieverständnisses.

Eine langfristig angelegte Großinvestition in Forschung und Technologieentwicklung ist entscheidend für die Zukunft des Standorts Bayern. Um die Wettbewerbsfähigkeit und die Lebensqualität des Standorts Bayern zu sichern und auszubauen, muss eine solche Zukunftsinvestition sich sowohl den Herausforderungen der Digitalisierung als auch den mindestens ebenso disruptiven Herausforderungen einer ökologischen Sicherung unserer Zukunft widmen.

Zu den dringlich benötigten Investitionen in Forschung und Technologieentwicklung gehören daher, zum einen, auch Forschung und Technologieentwicklung der Green Economy: von alternativen Antriebstechniken, ressourcenschonender und dezentraler Energiegewinnung und -verteilung, über Innovationen für eine nachhaltige Landwirtschaft, die mithilfe neuer naturwissenschaftlicher Kenntnisse und digitaler Technologien ressourcenschonend wirtschaftet, bis hin zu technologischen, wirtschaftlichen und rahmenpolitischen Innovationen für die Verwirklichung den Namen verdienender Kreislaufwirtschaft. Eine Investition in neue Professuren und mehr Forschungszeit für bestehende Professuren sollte diese Gewichtungen gleichermaßen auf digitalen Technologien und die Verwirklichung von ökologischen Innovationen lenken. Dass letztere dynamische Motoren der regionalen und nationalen Wirtschaft darstellen können, zeigt sich bereits in einzelnen regionalen Ökosystemen in Österreich und den Niederlanden. Jenseits der Auslobung entsprechender neuer Professuren sollten Nachhaltigkeitsüberlegungen auch in Förderprogramme für Grundlagen- und angewandte Forschung aufgenommen werden.

Zum anderen erfordert eine nachhaltige Investition in Forschung und Technologieentwicklung für die Zukunft auch die Sicherung der gesellschaftlichen Verträglichkeit technologischer und naturwissenschaftlicher Innovationen durch deren Einbettung in gesellschaftliche, politische, psychologische, wirtschaftliche, rechtliche und ethische Handlungskontexte, und damit auch den Einbezug von Gesellschafts- und Geisteswissenschaften. High Tech ist nur wirklich zukunftsgerichtet, soweit es systemisch zu Ende gedacht und im Hinblick auf die Pflege natürlicher und menschlicher Ökosysteme reflektiert wird. Eine Investition in Forschung an Hochschulen sollte dieser systemischen Einbettung Rechnung tragen, sowohl in der Ausrichtung neuer Professuren als auch in der Förderung systemischen Denkens in Forschungsprojekten der Studierenden.

Diesseits der Festlegung der oben genannten übergreifenden gesellschaftlichen Leitlinien den Hochschulen sollte eine maximale Freiheit bei der Festlegung der richtigen Forschungsschwerpunkte und Denominationen für Professuren gewährt und eine Auswahl von Investitionsmitteln allein auf der Basis von qualitativen wissenschaftsgetriebenen Kriterien gestaltet werden.

Eine Zukunftsinitiative für Bayern oder jegliche Investitionen in die Innovationskapazität des Freistaats sollte unbedingt mit den EU-Forschungs- und Strukturmitteln abgestimmt werden. Nur so kann eine optimale Komplementarität vor allem mit der im neuen Rahmenprogramm gestärkten Missionsorientierung der Horizon-Europe-Fördergelder und mit den regionalen Strukturfonds und ihren zugrundeliegenden Innovationsstrategien gewährleistet werden. Gerade die Strukturfonds sind in ihrer strategischen Bedeutung und ihren Möglichkeiten für innovative Infrastrukturinvestitionen bisher zu wenig wahrgenommen worden. Dies kann von Projekten für innovativen nachhaltigen Städtebau bis hin zu regionalen Innovationsökosystemen in Green Tech in landwirtschaftlich geprägten Regionen reichen.

Die Investition in Forschung und Technologieentwicklung sichert nur nachhaltig Wettbewerbsfähigkeit in Forschung und Wertschöpfung, wenn diese mit den dazu gehörigen Infrastruktur-, Personal- und Serviceleistungen unterfüttert wird. Hier hat der Freistaat in der Vergangenheit eine Standortbedrohende Unterfinanzierung erlaubt, die sich zur Achillesferse unserer Zukunftsfähigkeit entwickelt hat. Ohne eine Beseitigung des Sanierungsrückstaus und eine Beseitigung des Infrastrukturpersonalnotstands können international erfolgreiche Professor*innen nicht in Bayern angesiedelt werden, weil die technischen Gebäudeinfrastrukturen und Serviceleistungen einige bayerische Universitäten im internationalen Wettbewerb mit führenden Forschungsstandorten unattraktiv werden lassen. Dies ist bereits in einem erschreckenden Ausmaß bei einer zunehmenden Zahl von Berufungen aus dem In- und Ausland zu beobachten. Zu einer Investition in einen florierenden Forschungs- und Technologiestandort Bayern gehört eine nachhaltige State-of-Art-Infrastruktur.

In Deutschland werden jährlich ca. 750 Millionen Tiere geschlachtet. Die allermeisten werden in konventionellen Betrieben gezüchtet und gemästet. Selbst Tiere aus biologi- scher oder weitgehend tiergerechter Tierhaltung werden im Regelfall in Schlachthöfen ge- schlachtet, in denen auch Tiere aus konventioneller Tierhaltung getötet werden. Die aller- meisten Schlachthöfe in Deutschland sind „bio“zertifiziert.

Bayern gehört zu den Bundesländern mit den größten Tierbeständen bei Rindern, Schweinen und Geflügel. Gleichwohl werden im Freistaat Betriebe bundesweit am sel- tensten kontrolliert - im Schnitt alle 48 Jahre, wie eine Bundestagsanfrage der FDP 2018 ergab. Weitere Anfragen, auch der Grünen, ergaben, dass in rund 20% der Kontrollen Verstöße festgestellt werden, aber nur in 20% dieser Fälle überhaupt Maßnahmen einge- leitet werden. Bei allen anderen Verstößen kommen die Verursacher*innen mit der Auffor- derung zur Behebung davon.

Laut Strafrechtler Prof. Jens Bülte, Universität Mannheim, wird kein Gesetz so oft gebro- chen, wie das Tierschutzgesetz (TSchG). Die konventionelle Tierhaltung in Deutschland befindet sich in der Regel permanent in einem Rechtsbruch, seit Jahrzehnten. Das Kupie- ren von Schweineschwänzen und Schnäbeln von Geflügel, die betäubungslose Kastration männlicher Ferkeln durch Landwirt*innen, die Haltung von Zuchtsauen in Kastenständen - all das ist mehrfach gerichtlich bestätigter Verstoß gegen geltendes Recht. Hinzu kom- men Verstöße gegen die Aufsichtspflicht, durch Nicht-Versorgung und -Behandlung kran- ker Tiere, die oft tierschutzgesetzwidrig zur Schlachtung gebracht werden, (z.B. Schweine mit Gelenkverletzungen und -entzündungen, die bei über 90% der Tiere bei der Schlach- tung festzustellen sind) und bei Schlachtungen mit mangelhafter Betäubung. Laut einer Anfrage der Grünen im Bundestag von 2012 werden bis zu neun Prozent der Rinder nicht richtig betäubt, bei Schweinen beläuft sich die "Fehlbetäubungsquote" auf bis zu zwölf Prozent. Bei kleinen Schlachthöfen liegt die Fehlbetäubungsquote bei bis zu 44% (Q: ASS 2018).

Lediglich im Tierschutz wird „Wirtschaftlichkeit“ als Grund bei Verstößen oft strafmildernd ausgelegt und der „vernünftige Grund“ als Rechtsgrundlage für das Töten von Tieren so ad absurdum geführt. Üblicherweise ist „Wirtschaftlichkeit“ im Strafrecht hingegen ein Merkmal von Niedertracht. Nur bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz wirkt sich also Habgier strafmildernd aus.

Unzählige dieser Beispiele von Verstößen gegen das TSchG sind in Bildern, Videos und Berichten belegt. Was ehemals als Einzelfälle bezeichnet wurde, ist regelmäßig seit vielen Jahren eine Aneinanderreihung von Skandalen. Viele Landwirt*innen sorgen sich im Rah- men der Auflagen und oft auch darüber hinaus um ihre Tiere. Die Verstöße aber macht das nicht wett. Oft bleiben Konsequenzen aus oder sind viel zu harmlos. Denn, so Prof. Dr. Jens Bülte: "Wer eine Tierquälerei begeht, wird bestraft, wer sie tausendfach begeht, bleibt straflos und kann sogar mit staatlicher Subventionierung rechnen."

Die sinnvollste Möglichkeit, all diese Rechtsbrüche zum Leidwesen von fühlenden, intelli- genten und sozialen Lebewesen zu minimieren, ist ein funktionsfähiger, effizienter und ef- fektiver Kontrollapparat sowie konsequente und finanziell schmerzhafte Strafen. Neben Bußgeldern sind dies Gewinnabschöpfung sowie Tierhaltungsverbote.

Deswegen setzen wir GRÜNE in Bayern uns auf politischer Ebene und in Mandaten in Kreisen und Städten, Regierungsbezirken und im Landtag für folgende Maßnahmen ein:

1. Personelle Aufstockung der Kontrollbehörden wie KBLV (Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen) und Veterinärämtern

2. Benennung von hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten in allen Landratsämtern

3. Deutliche Taktverdichtung von unangekündigten und unabhängigen Kontrollen auch mit Begleitung durch Polizeibeamt*innen, um die Bedrohung von Amtsve- terinär*innen auszuschließen

4. Wechselnde Betreuungsbezirke, sogenannter „Rotationszwang“ bei Kontrollen, für Amtsveterinär*innen, um persönliche Verbindungen mit Landwirt*innen zu unterbinden

5. Deutliche Reduzierung von bloßen Verwarnungen mit dem Ziel einer deutlichen Erhöhung der Anzahl an Bußgeldbescheiden und Strafverfahren bei Verstößen gegen das TSchG

6. Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Schwerpunktdezernaten in allen sieben Regierungsbezirken

7. Rechtliche, psychologische und ethische Schulung aller Beteiligten im tier- schutzrechtlichen Kontrollapparat

8. Durchgehende Videoüberwachung beim Schlachtbetrieb an allen Teilstationen mit längerer Speicherung der Daten und Zugänglichkeit für unabhängige Stellen und bestellte Tierschutzbeauftragte, sowie im Verdachtsfall Tierschutzvereinen oder beauftragten Sachverständigen

9. Über den Einfluss in Land und Kommunen hinaus: Unterstützung aller Initiativen auf Bundesebene zur Verankerung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz im Strafgesetzbuch, der Strafbarkeit des Versuchs und der Strafverschärfung bei gewerbsmäßigen Verstößen sowie eine Anerkennung massenhafter Verstö- ße gegen §17 TSchG als organisierte Wirtschaftskriminalität

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/landwirtschaft-bei-verstoessen-gegen-tierschutz-riskieren-bauern-wenig-1.4063138

https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2012-06/schlachthof-toetung-bundesregierung

https://www.zeit.de/arbeit/2018-06/tierquaelerei-betriebe-missstaende-wirtschaftsstrafrecht-interview

https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/einzel-studie-fast-alle-schweine-haben-gelenk-und-klauen-probleme-9580301.html

https://albert-schweitzer-stiftung.de/aktuell/kleine-schlachthoefe-fehlbetaeubungen

https://madoc.bib.uni-mannheim.de/44143/

Antrag auf Erweiterung der Bayerischen Gemeindeordnung

(in Anlehnung an §41a der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg)

Wir beantragen, die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern um Art. 33a zu ergänzen und schlagen folgenden Wortlaut vor:

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

(1) Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Angelegenheiten, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig.

(2) Jugendliche können die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen.

Der Antrag muss

in Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern von 20,

in Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern von 50,

in Gemeinden mit bis zu 200.000 Einwohnern von 150,

in Gemeinden mit über 200.000 Einwohnern von 250

in der Gemeinde wohnenden Jugendlichen unterzeichnet sein. Der Gemeinderat hat innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Einrichtung der Jugendvertretung zu entscheiden; er hat hierbei Vertreter*innen der Jugendlichen zu hören.

(3) In der Geschäftsordnung ist die Beteiligung von Mitgliedern der Jugendvertretung an den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und in Jugendangelegenheiten auch an den nicht öffentlichen Sitzungen zu regeln; insbesondere sind ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht vorzusehen.

(4) Der Jugendvertretung sind angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Über den Umfang entscheidet der Gemeinderat im Rahmen des Haushaltsplans. Über die Verwendung der Mittel ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen.

Es ist einer der größten Finanzskandale in der Geschichte der Bundesrepublik: Der ehemalige DAX-Konzern Wirecard mit Hauptsitz im oberbayerischen Aschheim bei München hat mutmaßlich über Jahre seine Bilanzen gefälscht und Geldwäsche in großem Stil betrieben. Angebliche Bankguthaben des Konzerns auf den Philippinen in Höhe von 1,9 Mrd. Euro – fast ein Drittel der Bilanzsumme – existieren nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachtes auf Betrug, Untreue, Bilanzfälschung, Marktmanipulation und Geldwäsche. Das Unternehmen hat Insolvenz angemeldet und kostet damit auch Tausenden Beschäftigten ihren Arbeitsplatz. Der Schaden ist immens, nicht nur für den Finanzplatz Deutschland, sondern auch für die Investor*innen, darunter viele Kleinanleger*innen, die mehrere Milliarden Euro verloren haben. Dabei gab es spätestens seit 2015 klare Hinweise auf die kriminellen Machenschaften der Wirecard AG. Die zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden von Bund und Bayern haben allen Zeichen zum Trotz nicht eingegriffen, auch die zuständigen Wirtschaftsprüfer*innen sind ihrer Pflicht offenbar äußerst mangelhaft nachgegangen. Und auch die Deutsche Börse ist ihrer Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen : sie ließ Aktien einer Firma handeln, deren Bilanzen gefälscht waren und die gegen die zum Schutze besonders von Kleinanleger*innen geltenden Transparenzregeln verstieß[1].Die Aktien vom Markt genommen oder das Versäumnis publik gemacht hat die Deutsche Börse unerklärlicherweise aber nicht.

Die zwei Sondersitzungen des Finanzausschusses des Bundestags in der parlamentarischen Sommerpause lassen grobe Zweifel am Aufklärungswillen der Bundesregierung und haben deutlich gemacht: Die Bundesregierung erkennt ihre Verantwortung in dem Skandal nicht an. Deswegen haben wir Grüne auf Bundesebene gemeinsam mit FDP und Linken einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der seine Arbeit bereits [im Herbst] aufgenommen hat. Er soll klären, an welchen Stellen die staatlichen Aufsichtsbehörden und die Wirtschaftsprüfung versagt haben, und welche Rolle Lobbyismus und geheimdienstliche Interessen gespielt haben. Neben der Sachaufklärung soll er weiteren Reformbedarf offenlegen. Klar ist schon jetzt: Eine Reform der deutschen Finanzaufsicht und der Wirtschaftsprüfungspraxis ist längst überfällig.

Auch in Bayern übernimmt die Söder-Regierung trotz deutlicher Verfehlungen keine Verantwortung. Dabei ist die Rolle der bayerischen Staatsregierung, der bayerischen Behörden und einiger CSU-Politiker*innen höchst aufklärungsbedürftig. Denn der Wirecard-Skandal offenbart nicht nur die Wegschau-Mentalität der Söder-Regierung besonders im Bereich der Finanz- und Wirtschaftskriminalität und den verantwortungslosen Umgang mit der Geldwäscheaufsicht über Wirecard. Er zeigt auch ein äußerst bedenkliches Lobbyismusverständnis sowohl von ehemaligen CSU-Staatsminister*innen und CSU-Staatssekretär*innen als auch der bayerischen Staatsregierung und des Bundeskanzleramts.

Wir sorgen dafür, dass die Söder-Regierung endlich ihren Teil der Verantwortung für den Wirecard-Skandal übernimmt und ihre Rolle in dem Skandal lückenlos und mit höchster Transparenz aufarbeitet! Die Regierung hat bei seinem ehemaligen Vorzeige-FinTec-Unternehmen mindestens ein Auge zugedrückt. Das muss Konsequenzen haben. Zudem wollen wir, dass die bayerische Staatsregierung die Lehren aus dem Wirecard-Skandal zieht und Bayern seinen Ruf als ein Schlaraffenland für Wirtschaftskriminelle endlich und ein für alle Mal loswird!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bayern fordern:

1. Lückenlose und transparente Aufklärung des Wirecard-Skandals und allen Verbindungen der Staatsregierung zum Konzern!

2. Massive Aufstockung des Personals in der Justiz, besonders bei der Schwerpunkt-Bearbeitung Finanzkriminalität, um die umfassende Aufklärung zu ermöglichen!

Obwohl seit 2010 regelmäßig Strafanzeigen gegen Wirecard wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Betrug und Untreue eingingen und es darüber hinaus auch Verdachtsmeldungen über die Bundes-Finanzkriminalitätseinheit FIU an bayerische Behörden zu Wirecard gab, sind die Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft versandet. Es kam bisher weder zu einer Hauptverhandlung noch zu einem Urteil. Stattdessen hat man Verfahren gegen Journalist*innen eröffnet, die dem Riesenbetrug von Wirecard auf die Spur gekommen waren. Die bayerische Justiz muss nun dringend und umfassend jeden Verdacht ausräumen, den Strafanzeigen nicht ausreichend nachgegangen zu sein. Dafür werden wir die Justiz mit deutlich mehr Personal und finanziellen Mitteln ausstatten.

3. Kurzfristig mehr Ressourcen für die Geldwäsche-Aufsicht im Freistaat einsetzen und mittelfristiges Hinwirken auf der Überführung der Geldwäsche-Aufsicht in die Bundeszuständigkeit!

Das zuständige bayerische Innenministerium hat die Vorwürfe gegen Wirecard durchweg ignoriert und sich über Jahre nicht mit der Frage beschäftigt, ob die Bezirksregierung Niederbayern als ihre Behörde für die Aufsicht über die Wirecard AG zuständig ist – trotz den regelmäßigen Ermittlungen und Vorwürfen wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Obwohl die Frage der Zuständigkeit vom prüfenden Wirtschaftsprüfungsunternehmen schon Anfang 2020 aufgebracht worden war, schaltete sich das bayerische Innenministerium erst im Juni 2020 ein. Die einzige Amtshandlung des bayerischen Innenministeriums bestand aber darin, die Verantwortung für den Fall abzuschieben. Denn das bayerische Innenministerium sprach der Bezirksregierung Niederbayern ausgerechnet am 25. Juni 2020 – der Tag, an dem Wirecard Insolvenz angemeldet hatte – in einer ad-hoc-Entscheidung entgegen deren monatelanger Überzeugung die Zuständigkeit als Geldwäschepräventionsbehörde für die Wirecard AG ab. Von Aufklärungswillen oder aktiver Problembekämpfung: keine Spur! Die Regierung Söder wollte offensichtlich nur den Skandal-Sumpf weitestmöglich von sich fernhalten. Die Folge: Eine Geldwäscheaufsicht für das Gesamtunternehmen Wirecard AG existierte zu keiner Zeit.

Es ist kein Geheimnis, dass Bayern als Steuer- und Unternehmensparadies in Deutschland gilt. Denn die bayerische Staatsregierung hat die zuständigen Landesbehörden bei der Geldwäscheaufsicht jahrelang und strukturell vernachlässigt und sträflich schlecht ausgestattet – personell und technisch. Die Überforderung der bayerischen Behörden mit der Geldwäscheaufsicht überrascht also nicht, die Ignoranz der Söder-Regierung bei Finanz- und Wirtschaftskriminalität hingegen schockiert. Bei gerade mal 13,3 Personalstellen für die gesamte Geldwäscheprävention im bayerischen Nichtbankensektor ist die funktionierende Aufsicht für global handelnde Konzerne nicht möglich und öffnet Tür und Tor für kriminelle Machenschaften mit volkswirtschaftlichen Schäden in Milliarden-Höhe! Nur aus diesem Grund war es möglich, dass ein DAX 30-Konzern in Bayern, dessen Bilanzsumme im Milliarden-Bereich lag und mit dem man sich im Rahmen staatlicher Sponsoring-Verträge der Öffentlichkeit präsentierte und der für Milliarden Euros an Transaktionen zuständig war, die dazu noch aus Hochrisiko-Geldwäschebereichen wie Glückspiel kamen, keiner einzigen Geldwäsche-Prüfung unterzogen wurde!Die GRÜNEN fordern als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal eine Umstrukturierung der Geldwäscheaufsicht in Bayern. Die zuständigen Landesbehörden müssen endlich eine schlagkräftige Einheit werden, die ihren Aufgaben mit vollem Engagement nachgehen können. Die Geldwäscheaufsicht muss finanziell besser ausgestattet und das Personal deutlich aufgestockt werden. Für eine effektive Geldwäscheprävention führt kein Weg an einer vereinheitlichen Aufsicht vorbei. Mittelfristig wollen wir sie deshalb in die Bundeszuständigkeit überführen, wie es in der Vergangenheit bereits diskutiert und von den Ländern vorgeschlagen wurde.

4. Einführung eines Lobbyregisters im Bayerischen Landtag und Einsatz im Bundesrat für ein Lobbyregister im Bundestag!

Allen voran Karl-Theodor zu Guttenberg und Klaus-Dieter Fritsche haben ihre Lobbytätigkeiten auf äußert dilettantische Weise betrieben und offenbar ihre alten Kontakte im Kanzleramt genutzt, um Wirecard Gesprächstermine zu verschaffen. Offensichtlich auch in Bayern mit Erfolg. Brisant ist dabei nicht nur, dass ausgerechnet Fritsche als ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste und Berater des damaligen österreichischen Innenministers Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ erfolgreich für Wirecard lobbyierte. Pikant ist auch, dass das Kanzleramt Anfang September 2019, also unmittelbar nach dem Einsatz des CSU-Politikers Karl-Theodor zu Guttenberg für das Unternehmen, fleißig in China für Wirecard geworben hatte – obwohl im Bundesfinanzministerium bereits seit Februar 2019 bekannt war, dass die Finanzaufsichtsbehörde Bafin dem Verdacht auf Marktmanipulation bei Wirecard nachgeht.

Der Skandal um Wirecard beweist ein weiteres Mal: Lobbyismus darf sich nicht im Verborgenen abspielen. Deswegen fordern die Bayerischen GRÜNEN nicht nur mit großem Nachdruck, dass die bayerische Staatsregierung alle Kontakte, Kooperationen und Verbindungen mit dem Unternehmen offenlegt. Wir werden auch dafür sorgen, dass sowohl in Bayern als auch auf Bundesebene endlich Lobbyregister eingeführt werden. Politisches Handeln und Entscheidungen müssen transparent sein. Einflussnahme und Korruption können wir nur dann verhindern, wenn für uns alle einsehbar ist, welche Lobbyist*innen wann und welche Regierungsvertreter*innen und Abgeordnete aufsuchen und mit wessen Auftrag sie welche Ziele verfolgen.

[1] Wirecard legte seinen Jahresbericht zu spät vor.

Die LDK der bayerischen Grünen fordert die bayerische Staatsregierung auf: Wahlalter auf 16 Jahre senken!

1970 wurde das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt. 50 Jahre danach ist es Zeit für den nächsten Schritt - die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Jungen Menschen in unserer Gesellschaft kann und muss endlich mehr politisches Gewicht gegeben werden.Und dafür gibt es gute Gründe:Kinder und Jugendliche wissen sehr genau, was sie wollen und sie haben ein Recht darauf, dass Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen bei Entscheidungen berücksichtigt werden, das hat zuletzt Fridays For Future eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Die Stimme der Jugend muss zählen
Die aktuelle Shell Jugendstudie zeigt deutlich, dass Jugendliche politisch interessiert und engagiert sind – und das Interesse sogar wieder deutlich gestiegen ist.Die Stimme der Jugend sollte aber nicht nur gehört werden, sondern auch zählen. Immer mehr junge Menschen wollen mit gestalten, wie die Welt von morgen aussieht und bei Entscheidungen beteiligt werden, die sie betreffen. Denn sie werden in dieser Welt leben. Das ist also nur fair.

Mit der Herabsetzung des Wahlalters wird den Jugendlichen Vertrauen in ihr Urteilsvermögen und ihre politische Willensbildung zugestanden und sie werden in ihrer Beteiligung gestärkt und ermutigt. Zudem wirkt dies als korrigierende Maßnahme für eine stärkere Generationengerechtigkeit in einer Gesellschaft, in der das durchschnittliche Wahlalter seit Jahren steigt (so waren 2017 36 % aller Wahlberechtigten für die Bundestagswahl über 60 Jahre gegenüber z. B. 26 % im Jahr 1987). Wir setzten uns für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein, die flankiert wird von politischer Bildung sowohl als Unterrichtsfach als auch als Querschnittsaufgabe. Dazu gehört auch die feste fächerübergreifende Verankerung in allen Schulformen und deutlich stärkere Priorisierung aller Erziehungs- und Bildungsziele in den Bildungsplänen.

Bayern ist trauriges Schlusslicht In Bremen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben Jugendliche ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Und in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein dürfen junge Menschen ab 16 Jahren an Landtagswahlen teilnehmen.Bayern trägt die rote Laterne und verwehrt den jungen Menschen die Teilhabe. Aber: Nur wer früh spürt, dass Dinge durch eigenes Engagement verändert werden können, erlebt Selbstwirksamkeit und lernt Demokratie.

Darum: Wahlalter auf 16 Jahre senken!

Zahlreiche Unternehmen und Gründer*innen in Bayern sind schon auf dem Weg hin zu zukunftsorientiertem Wirtschaften und den Arbeitsplätzen von morgen. Somit wird deutlich: Die Art und Weise, wie wir produzieren, wirtschaften und arbeiten, wird sich grundlegend verändern. Denn die Klimakrise, das fortschreitende Artensterben und unsere Übernutzung der Ressourcen, wachsende Ungleichheiten, Investitionsstau und Missstände in der Care-Arbeit lassen ein „Weiter so“ nicht zu. Die Corona-Pandemie hat es noch einmal deutlich gezeigt: Eine unzureichend regulierte Marktwirtschaft führt zu fehlgeleiteten Profitoptimierungen, die die Widerstandskraft unserer ökologischen und sozialen Systeme schwächen und nur wenigen dient.

Wir wollen eine Wirtschaft, die resilient ist und im Interesse der gesamten Gesellschaft wirkt. Durch gezielte Innovation und Veränderung stemmen wir die enormen Herausforderungen, vor denen Unternehmen und Gesellschaft stehen. Die Chancen der Digitalisierung und Globalisierung gilt es zu nutzen. Dafür wollen wir GRÜNE die Weichen stellen: Mit verbindlichen politischen Rahmenbedingungen, die Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Wohlstand in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft vereinen.

Wir bayerische GRÜNE wollen den notwendigen Umbau hin zu einem ökologischen, gerechten und zukunftsorientierten Wirtschaften gestalten, um Bayern dadurch krisenfest zu machen. Unser Ziel ist es, Arbeit und Wirtschaften am Standort Bayern langfristig zu erhalten und ein gutes Leben für alle innerhalb der planetaren Grenzen zu ermöglichen. Unseren Wohlstand sichern wir nur durch einen ökologischen Umbau der Wirtschaft, der zugleich die Achtung von Menschen- und Arbeitsrechten sowie existenzsichernde, faire Löhne bei uns und weltweit zum Ziel hat. Wohlstand heißt für uns: Wir erhalten unsere Lebensqualität und die Lebensgrundlagen für künftige Generationen und achten deshalb darauf, dass alle politischen Maßnahmen mit den Klimaschutzzielen von Paris sowie mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) vereinbar sind.

Wir GRÜNE wollen Bayern zum Pionierland für ökologische Innovationen machen. Mit klaren Leitplanken geben wir den Unternehmen Planungssicherheit und zeigen den Weg in die Wirtschaft mit Zukunft auf:

Wir übernehmen gemeinsam mit den gesellschaftlichen Akteur*innen Verantwortung. Im Dialog mit Vertreter*innen von Industrie und Handwerk, Gründer*innen, Gewerkschaften, Wissenschaft, (Weiter-)Bildung, Verbänden, NGOs und interessierten Bürger*innen bringen wir – gemäß unserem Anspruch als Bündnispartei - die Perspektiven verschiedener Interessensgruppen zusammen.

Die Corona-Krise hat den Handlungsdruck weiter erhöht: Der Wirtschaftseinbruch war historisch, Millionen Menschen sorgen sich um ihre Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Zukunft Bayerns. Gleichzeitig macht die Klimakrise keine Pause. Beide Krisen müssen gemeinsam bekämpft werden. Alle politischen Maßnahmen müssen jetzt eine doppelte Rendite erzielen. Das bedeutet sie müssen sowohl kurz- und mittelfristig die Wirtschaft stützen, als auch positive soziale und ökologische Effekte erzielen. Wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen müssen Arbeit, Einkommen und Wertschöpfung sichern und zugleich sozialökologisch wirken. Politisches Handeln muss gerade jetzt wissenschaftliche und technische Erkenntnisse für sozialen und ökologischen Fortschritt nutzen.

Zukunftsfähiger Wohlstand

Grundlage für den Wirtschaftsumbau ist es Wohlstand echt zu messen. Wohlstand ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt. Aktuell werden vor allem Umweltzerstörung oder unbezahlte Sorgearbeit nicht berücksichtigt. Ein neuer Jahreswohlstandsbericht soll neben ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen messen, etwa über den ökologischen Fußabdruck, die Einkommensverteilung, die Artenvielfalt und einen Bildungsindex. Damit werden Fehlentwicklungen besser sichtbar, Gesellschaft und Politik können ihr Handeln daran ausrichten. Auch öffentliche Unternehmen sollen ihren Beitrag zum Gemeinwohl sichtbar machen.

Innovative und nachhaltige Standortentwicklung

Damit Bayern in Zukunft ein attraktiver Standort bleibt, braucht es

- eine konsequente Energie- und Wärmewende
- eine funktionierende öffentliche Mobilität
- einen digitalen Freistaat „an jeder Milchkanne“
- eine lückenlose soziale Infrastruktur
- handlungsfähige Kommunen
- Fachkräfte und lebenslanges Lernen

• Standortfaktor Energie- und Wärmewende

Zentraler Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Bayern ist die Versorgung mit 100 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 und ein treibhausgasneutraler Gebäudebestand bis 2040. Bayern muss seine Potenziale als Standort erneuerbarer Energien nutzen und die Rahmenbedingungen für deren Ausbau und Speicherung sowie für Energieeffizienz verbessern. Die Windkraftverhinderung durch das 10H-Gesetz wollen wir beenden. 100 Prozent erneuerbare Energien sind auch die Voraussetzung für die Produktion von echtem grünen Wasserstoff, den wir für die Dekarbonisierung der Industrie, des Schwerlast- oder des Flugverkehrs brauchen.

• Standortfaktor öffentliche Mobilität

Gute Mobilität ist sowohl ein wichtiger Standortfaktor für Bayerns Unternehmen als auch Voraussetzung für die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft. Wir GRÜNE stehen für Mobilitätsangebote für alle in Stadt und Land, die klimagerecht, nachhaltig, bezahlbar und barrierefrei sind. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Verkehrspolitik und eine Orientierung an den Zielen „Verkehre vermeiden, verlagern, verbessern und vernetzen“. Infrastruktur kann nicht länger zuerst am Auto ausgerichtet werden. Investitionen in die Bahn und den ÖPNV müssen endlich Priorität bekommen. Bayern braucht keine neuen Autobahnen und Bundesstraßen, sondern muss den Sanierungsstau, gerade bei maroden Brücken, angehen. Bayern braucht Mobilität, als Flächenstaat vor allem im ländlichen Raum. Der Freistaat muss sich beim Bund dafür einsetzen, dass Engpässe im Bahnnetz schnellstmöglich beseitigt werden können und somit attraktive Taktfahrpläne nach dem Bayerntakt möglich sind. Wir investieren in die zügige Elektrifizierung aller Bahnstrecken sowie den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe.

• Standortfaktor digitaler Freistaat

Wir gestalten den Digitalen Wandel so, dass die Menschen in Bayern davon profitieren und die Chancen einer Digitalisierung, die Datenschutz und Privatsphäre achtet, nutzen können. Der Ausbau der digitalen Infrastrukturen als wichtiger Standortfaktor muss viel stärker als bisher forciert werden. Noch immer haben nur 15,3 Prozent aller Haushalte in Bayern einen zukunftsfähigen schnellen Internetanschluss. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass alle Betriebe und Haushalte Zugang zu schnellem Internet via Glasfaser erhalten und investieren jährlich 250 Millionen Euro.

• Standortfaktor soziale Infrastruktur

Die soziale Infrastruktur im Freistaat ist Grundlage für die Teilhabe aller Menschen am Gesellschafts- und Wirtschaftsleben. Zusätzlich zu einem Umbau der sozialen Sicherungssysteme auf Bundesebene muss das Land daher den sozialen Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit stärken, indem es soziale Infrastrukturen langfristig absichert. Das gilt für Kitas, Schulen und Krankenhäuser sowie Einrichtungen wie Jugend- und Familienzentren, Kulturzentren, Frauenhäuser oder Begegnungsstätten. Auch bezahlbares, nachhaltiges Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge, daher wollen wir den Mietwohnungsbau massiv ausweiten, Sozialwohnungen auf 40 Jahre binden sowie kommunale Wohnungsgesellschaften fördern.

• Standortfaktor handlungsfähige Kommunen und gute öffentliche Daseinsvorsorge

Kommunen können vor Ort das Wirtschaftsleben nachhaltiger machen, sowohl mit verantwortungsvoller Beschaffung, die sich verbindlich an ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien orientiert als auch mit einer rundum an Nachhaltigkeit ausgerichteten Kommunalentwicklung, von der regenerativen Strom- und Wärmeerzeugung bis zur wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Dafür müssen die Städte und Gemeinden investieren können: Nur mit handlungsfähigen Kommunen wird Bayern krisenfest und zukunftsfähig.

Viele Kommunen überschreiten allerdings derzeit ihre Haushaltsgrenzen und auch in den nächsten Jahren kommen aufgrund der Corona-Pandemie massive Steuerausfälle auf sie zu. Aufgrund von struktureller Unterfinanzierung gab und gibt es vielerorts einen großen Investitionsstau. Bund und Länder müssen deshalb nicht nur kurzfristig die Gewerbesteuerausfälle aufgrund der Krise kompensieren, sondern die Finanzierung der Kommunen dauerhaft umstellen und sie aus der Abhängigkeit von Gewerbesteuereinnahmen befreien. Außerdem dürfen sie den Städten und Gemeinden nicht immer neue Aufgaben zuweisen, ohne ihnen das nötige Geld zur Verfügung zu stellen. In einem ersten Schritt stellen wir den Kommunen 100 Millionen Euro für Investitionen in die energetische Sanierung von Gebäuden zur Verfügung. Auch die Finanzierung der Landkreise und Bezirke, die von den Umlagen ihrer Gebietskörperschaft abhängen, wollen wir auf feste Beine stellen. Wir setzen uns weiterhin für den Verzicht auf die Kofinanzierungspflicht bei Förderprogrammen für einen klar begrenzten Zeitraum ein, damit Investitionen nicht aufgrund der Pandemie aufgeschoben werden. Die Städtebauförderung muss deutlich erhöht werden.

Wir GRÜNE fordern einen deutlich beschleunigten Ausbau aller E-Government-Verfahren und der E-Verwaltung, damit Förderungen schnell und digital beantragt werden können. Alle neuen Gesetze auf Landesebene sollen vor Inkrafttreten einem Praxis-Check unterzogen werden, um unverhältnismäßige bürokratische Belastungen zu verhinderten.

• Standortfaktor Fachkräfte und lebenslanges Lernen

Durch den ökologischen Umbau der Wirtschaft sowie durch die Digitalisierung werden neue Qualifikationen benötigt, es entstehen aber auch neue Chancen für die Arbeitnehmer*innen in Bayern. Bayern muss vermehrt in die Fachkräfte der Zukunft investieren und das Weiterbildungs- und Umschulungsangebot ausbauen. Auch in Bayern muss es endlich, wie in fast allen anderen Bundesländern, das Recht auf Bildungsurlaub geben. Als zentrale Anlaufstellen wollen wir Bildungsagenturen schaffen und diese in der Nähe der Arbeitsagenturen ansiedeln, um Förderung und Beratung aus einer Hand sicherzustellen. Indem wir im Bund die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umwandeln, schaffen wir außerdem ein Recht auf Weiterbildung und sichern Menschen in Weiterbildung sozial ab.

• Starker und attraktiver ländlicher Raum

Die grüne Mobilitätsgarantie steht für bayernweit attraktive und in ländlichen Regionen mindestens stündliche Busverbindungen zwischen 5 und 24h. Attraktive Angebote schaffen wir mit Verkehrsverbünden in ganz Bayern. Mit 150 Millionen Euro für die Eisenbahninfrastruktur in Bayern fördern wir Zuschüsse und Verbünde. Den flächendeckenden Ausbau der Radinfrastruktur wollen wir durch neue Landesprogramme in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro fördern. Ebenso notwendig sind Car- und Bike-Sharing-Angebote gerade auch in ländlichen Räumen und die Wiederinbetriebnahme von 18 stillgelegten Bahnnebenstrecken.

180.000 Haushalte haben noch immer keinen LTE-Mobilfunkempfang und nur 87 Prozent der Fläche in Bayern sind gut mit Mobilfunk versorgt. Besonders viele ländliche Gegenden weisen Funklöcher auf. Die schwarz-rote Bundesregierung und der damals zuständige CSU-Minister Dobrindt haben es bei der Frequenzversteigerung 2015 versäumt, eine flächendeckende Abdeckung zu fordern – die Menschen in den ländlichen Räumen müssen diesen Fehler jetzt ausbaden. Die Umsetzung des Bundesmobilfunkprogramms und damit der Mobilfunkausbau in Funklöchern muss jetzt endlich starten.

Die vielfältigen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) auch in ländlichen Räumen und das Handwerk sind wichtige Partner für die sozial-ökologische Transformation.

Schnelle Hilfen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler*innen in der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie verursacht eine existenzielle Krise für viele Unternehmen, Selbständige und Freiberuflicher*innen. Branchen wie die Gastronomie, die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, gerade auch bislang erfolgreiche Unternehmen mit nachhaltigen und zukunftsorientierten Geschäftsmodellen, droht ohne Unterstützung das Aus. Wir GRÜNE wollen deshalb den von der zweiten Corona-Welle besonders Betroffenen mit einem Maßnahmen-Paket schnellstmöglich und unbürokratisch helfen. Dazu fordern wir einen Schutzschirm für die Veranstaltungswirtschaft. Betroffene Soloselbständige und Kleinstunternehmer*innen wollen wir mit einem Unternehmer*innenlohn wirksam unterstützten, Selbstständige und Unternehmen mit einem erweiterten Verlustausfall und einer fairen Lastenaufteilung bei Gewerbemieten größere Liquiditätsspielräume ermöglichen.

Soloselbständige, kleine und mittlere Unternehmen, die trotz eines tragfähigen Geschäftsmodells wegen der Einschränkungen durch die Pandemiebekämpfung zahlungsunfähig zu werden drohen, brauchen ein einfaches vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren, um mit Gläubigern Regelungen zu finden, die die Fortführung des Betriebs und den Erhalt der Arbeitsplätze ermöglichen. Analog zur Unterstützung von Privatpersonen durch Schuldnerberatungsstellen brauchen auch KMU eine Unterstützung bei einem solchen Verfahren. Wir wollen diesen Selbständigen und Unternehmen für dieses Verfahren Expert*innen zur Seite stellen und die Verfahrenskosten bei Corona-bedingter, drohender Zahlungsunfähigkeit staatlich mitfinanzieren

Von zentraler Bedeutung für betroffene Unternehmen ist eine größtmögliche Planungssicherheit in den kommenden Wintermonaten, auf der Grundlage unseres aktuellen Kenntnisstandes zum Infektionsschutz. Es braucht eine deutliche Ausweitung der Kapazität von Schnelltests, um wirtschaftliches Leben ohne Ansteckungsrisiko zu ermöglichen. Nur wenn Bund und Freistaat wirklich an einem Strang ziehen, wird es gelingen, die dringend nötigen Hilfen schnellstmöglich umzusetzen und nachvollziehbare, funktionierende und transparente Rahmenbedingungen für Unternehmen in den nächsten Monaten zu setzen.Ihnen gebührt zielgerichtete Unterstützung, wo sie sie am meisten brauchen. Unbürokratisch und individuell.
Wir Grüne unterstützen innovative Projekte, wie z.B. dezentrale Co-Working-Räume, die professionelle Arbeitsumgebungen im ländlichen Raum schaffen und den Pendeldruck von Straße und Schiene nehmen. Gleichzeitig behalten wir Veränderungen im Auge, die auf die Peripherie der Großstädte und den ländlichen Raum zukommen, auf die sie derzeit nicht eingestellt sind. Dazu gehört z.B. die Begleitung des Aufbaus der Infrastruktur im ländlichen Raum.

Unternehmen beim ökologisch-sozialen Umbau unterstützen und nachhaltige Unternehmen stärken

Unternehmer*innen sind zentrale Mitgestalter*innen der sozial-ökologischen Transformation. Leistungsstarke bayerische Branchen, wie die Fahrzeugindustrie, Elektrotechnik und Maschinenbau, sowie energieintensive Industrien wie die Chemie- und Zementindustrie sind Schlüsselbranchen für den Wandel hin zu einer klimaneutralen Zukunft. Wir wollen sie beim Umbau unterstützen und Bayern als innovativen und nachhaltigen Wirtschaftsstandort stärken, mit vielfältigen kleinen und mittelständischen Unternehmen, zukunftsfähiger Industrie und Neugründungen in Technologien von Morgen. Denn zukunftsfest kann Bayern als Land mit einer hochindustrialisierten Wirtschaftsstruktur nur sein, wenn diese nachhaltig ist. Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Wir geben sie ihnen, indem wir verlässliche Leitplanken schaffen. Die Wirtschaftsförderung wollen wir an den Kriterien der sozial-ökologischen Transformation ausrichten, damit künftige Wertschöpfung mit ökologischem und sozialem Mehrwert verknüpft wird. Im Sinne eines neuen Wohlstandsbegriffs sollen Unternehmen, die aktiv zum Gemeinwohl beitragen, besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung durch den Freistaat erfahren. Denn es sind diese Unternehmen, die die Wirtschaft krisenfester, klimabewusster und sozialer machen.

• Den Umbau in kleinen und mittleren Unternehmen fördern

Wir wollen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie für eine verbesserte Kreislaufwirtschaft durch Best Practice-Beispiele und Wettbewerbe fördern. Wir GRÜNE fordern eine Landesstrategie für Ressourceneffizienz, um die Unternehmen bestmöglich zu unterstützen. Mit einem ökologischen Transformationsfonds mit einem Volumen von 300 Millionen Euro stärken wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Investitionen in Zukunftstechnologien. Unternehmer*innen und KMUs erhalten konkrete Beratung darin, ihre Geschäfts- und Produktionsprozesse nach bewährten Nachhaltigkeitsbewertungen zu überprüfen und zu verbessern. Der Freistaat etabliert geeignete Förderprogramme zur Nachhaltigkeitsberatung für kleine und mittelständische Unternehmen. Wir befürworten eine transparente Dokumentation aller Maßnahmen, die ein Unternehmen in Richtung Nachhaltigkeit unternimmt.
Match-Making-Dienste für Unternehmer*innen können helfen, Geschäftspartner*innen entlang einer nachhaltigen Wertschöpfungskette zu finden.

• Fahrzeugindustrie weiterentwickeln

Besonders in der Fahrzeugindustrie können so der Umstieg auf die Produktion sauberer batterieelektrischer Autos gemeistert und Arbeitsplätze erhalten werden. Wir setzen uns außerdem für eine bayerische grüne Wasserstoffstrategie im Einklang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien ein, die auf schwere Nutzfahrzeuge, Luftfahrt oder industrielle Prozesse ausgerichtet ist, und setzen so die richtigen Anreize für gezielte Innovationen mit hohem Wirkungsgrad.

• Digitale und ökologische Transformation zusammen denken

Für Unternehmen eröffnet der digitale Wandel neue Geschäftsfelder und bietet enorme Chancen, um den Ressourcen- und Materialverbrauch zu verringern. Die Digitalisierung führt zwar keinesfalls automatisch zu nachhaltigen Geschäftsmodellen und Produktionsverfahren, kann aber, die passenden Rahmenbedingungen vorausgesetzt, einen erheblichen Innovations- und Modernisierungsschub ermöglichen. Wir fordern, dass der Freistaat diese Entwicklung aktiv unterstützt und den Zugang zu seinen Daten mittels konsequentem Einsatz von Open Data und Open Government erleichtert. Davon profitieren insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und nicht die Digitalgiganten aus USA und China.

• Tourismus naturverträglich und nachhaltig ausrichten

Der Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in Bayern und beschäftigt sowohl im ländlichen Raum als auch in Metropolen über eine halbe Million Menschen. Wir GRÜNE setzen uns für einen nachhaltigen Tourismus ein, der die Bedürfnisse von Mensch und Natur genauso verbindet, wie die von Besucher*innen und Einheimischen. Mit gezieltem Marketing, wirksamer Lenkung der Besucher*innen sowie attraktiven Wander- und Radwegen kann das gelingen. Bayern ist vielfältig und birgt viel mehr touristisches Potenzial als nur das der Tourismushotspots. Wir unterstützen deshalb auch andere Regionen dabei, attraktive Angebote zu schaffen, diese zu kommunizieren und gut und per ÖPNV erreichbar zu sein.

• Energiewende-Unternehmen entfesseln und unterstützen

Die regionale erneuerbare Energiewirtschaft wie auch das Baugewerbe und das Handwerk wollen wir mit einem klaren Bekenntnis zur Energiewende und rechtlich verbindlichen Zielen zur Verminderung des CO2-Ausstoßes unterstützen und ihnen die Planungssicherheit geben, auf die sie bis heute vergeblich warten. Mit starken Unternehmen im Bereich der Zukunftstechnologien der Energiewende schaffen wir neue Arbeitsplätze und stärken die regionale Wertschöpfung. Großes Auftragsvolumen entsteht, wenn der Ausbau der Windenergie in Bayern wieder aufgenommen wird, sukzessive für Neu- und Bestandsbauten Solarthermie und Photovoltaik vorgeschrieben werden, das Bauen mit nachhaltigen Baustoffen vorangebracht und neue fossile Gebäudeheizungen zügig untersagt werden. Es müssen Anreize geschaffen werden für Bürgerenergieprojekte, für den Eigenverbrauch von selbstgenutztem Strom insbesondere auch im Gewerbebereich und für die energetische Sanierung unserer Gebäude. Im Wärmebereich muss die Sanierungsquote vervierfacht werden. Der Freistaat muss hier klare Vorgaben über ein Wärmegesetz erarbeiten.

• Vielfältige Kultur- und Kreativwirtschaft erhalten

Bayern ist Technologie- und Exportstandort, aber weit mehr als das. Gerade für die regionale Wirtschaft spielen viele Selbständige und Kleinunternehmer*innen eine entscheidende Rolle. So tragen die Kultur- und Kreativwirtschaft zu einem erheblichen Teil zu Bayerns Wohlstand bei: als sogenannte wichtige weiche Standortfaktoren ebenso wie als bedeutende Wirtschaftsbranchen. Zudem fördern sie den wichtigen gesellschaftlichen Dialog über soziale und ökologische Gerechtigkeit. Bayerns Kulturszene ist vielfältig; diese Vielfalt gilt es, zu erhalten. Das Land muss Kultureinrichtungen finanziell und strukturell absichern, in urbanen wie in ländlichen Räumen. Kultur läuft Gefahr in der Pandemie Einsparungen zum Opfer zu fallen. Wir sehen sie dagegen als Pflichtaufgabe der Kommunen an. Im Bund treten wir für ein Überbrückungsprogramm für die Veranstaltungsbranche und ein rückwirkendes Existenzgeld in Höhe von 1200€ für Soloselbstständige ein.

• Regionale Wertschöpfung und Ressourcenwende fördern

Regionale Wirtschaftskreisläufe und lokale Lieferketten wollen wir stärken. Auch digitale und nachhaltige Geschäftsmodelle mit regionalem Bezug wollen wir fördern, wie beispielsweise digitale Dorfläden. Wirtschaftsförderung 4.0 muss mehr auf kooperative, regionale Wirtschaftsformen setzen, um Arbeitsplätze vor Ort zu sichern sowie die wirtschaftliche und soziale Resilienz zu stärken. Die Möglichkeit, regionale Bezahlmittel zu etablieren, wollen wir bekannter machen.

Um die Ressourcenwende zu erreichen, sind reparierbare und recycle-fähige Produkte sowie eine effiziente Kreislaufwirtschaft entscheidende Stellschrauben. Wir müssen nachhaltige Formen des Wirtschaftens etablieren und den Wohlstand vom Ressourcenverbrauch entkoppeln. Wir unterstützen eine freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen, nicht mehr Ressourcen als im Vorjahr zu verbrauchen und fördern ausdrücklich eine Senkung des Ressourcenverbrauchs durch geeignete Anreize. Wir wirken z.B. auf den zuständigen Ebenen darauf hin, dass Kosten für Reparaturen steuerlich begünstigt werden.
Kreislaufwirtschaft beginnt beim Produktdesign. Der Freistaat muss Unternehmen fördern, die an der Forschung und Entwicklung kreislauffähiger Produkte arbeiten. Wir unterstützen die Verlängerung der Produktlebensdauer durch professionelle Refurbisher.

• Ökologisch-soziales Landesvergabegesetz schaffen

Wir brauchen die verbesserte Beteiligung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Startups bei öffentlichen Aufträgen. Wir GRÜNE fordern für Bayern endlich ein eigenes Landesvergabegesetz. Damit sorgen wir für gerechte Löhne, faire Lieferketten und ökologische Vergabekriterien.

• Gründungen und Startups fördern

Startups und Gründungen sind wichtige Treiber wirtschaftlicher und sozial-ökologischer Innovation. Förderung sollte insbesondere auf Gründungen und Startups zielen, die sich auf ökologische Nachhaltigkeit, soziale Fairness und am Wirtschaften im Sinne des Gemeinwohls ausrichten. Den Förderdschungel wollen wir übersichtlich gestalten und Gründungszentren zu dezentralen Beratungsagenturen ausbauen. Außerdem werden wir eine Soziale Innovationsstrategie entwickeln.

Der Frauenanteil an Gründungen und Startups ist mit rund 15 Prozent bundesweit deutlich zu niedrig. Mit einem bayerischen Gründerinnenzentrum erleichtern wir Frauen das Gründen. Außerdem unterstützen wir Migrant*innen bei der Unternehmensgründung durch ein spezifisches Beratungsangebot und erhöhen deren Sichtbarkeit durch einen bayerischen Preis für Unternehmen von Migrant*innen. Ein Teil der Gründungsförderung soll zudem besonders soziale Innovationen und den Gedanken der Sharing Economy unterstützen. Durch weniger Bürokratie für alternative Rechtsformen wie Genossenschaften oder Unternehmen in Verantwortungseigentum und die Anerkennung als gleichwertige Rechtsform regen wir eine Gründungswelle an. Startups und lokale mittelständische Betriebe wollen wir noch besser vernetzen und die Clusterförderung darauf ausrichten.

Arbeit mit Zukunft

Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, die die Rechte von Beschäftigten schützen. In allen Branchen setzen wir uns für faire und auskömmliche Arbeitsverhältnisse sowie einen ein armutsfesten Mindestlohn ein. Gute Arbeit und gute Arbeitsbedingungen, wie flexible Vollzeit zwischen 30 und 40 Wochenarbeitsstunden, und betriebliche Mitbestimmung sind wichtige Grundlagen für das Funktionieren der sozial-ökologischen Transformation. Für Gerechtigkeit sorgt ein starkes soziales Sicherungssystem, das Selbstbestimmung gewährleistet und Armut verhindert. Mit der Einführung von Teilzeitausbildungen oder assistierten Ausbildungen wollen wir in Bayern benachteiligte Gruppen wie Alleinerziehende oder Menschen mit psychischen Erkrankungen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Zur Verbesserung des Ausgleichs zwischen Familie und Beruf setzen wir uns für einen Anspruch auf Homeoffice ein, soweit es betrieblich möglich ist. Wir wollen gleiche Karrierechancen und eine faire Entlohnung für Frauen.

Gerechte und nachhaltige Staatsfinanzierung

Wir GRÜNE stehen für eine gerechte und nachhaltige Finanzierung staatlicher Haushalte. Dafür sind Kredite mit langen Tilgungszeiträumen notwendig. Ein zu schneller Einstieg in eine restriktive Tilgung würde die wirtschaftliche Erholung und somit die Handlungsspielräume des Landes für wichtige Zukunftsinvestitionen gefährden. Gleichzeitig haben wir aber auch die künftigen Generationen im Blick und nutzen die notwendige Schuldenaufnahme, um gezielt in unsere Infrastruktur zu investieren. Deshalb wollen wir die Schuldenbremse reformieren und es ermöglichen Investitionen besser zu berücksichtigen. Denn Generationengerechtigkeit bedeutet auch, eine intakte Infrastruktur zu hinterlassen.

Eine vollständige Verlagerung der Krisenkosten auf die nächsten Generationen lehnen wir allerdings ab. Stattdessen müssen sehr hohe Einkommen und hohe Vermögen ihren Anteil beitragen. Hierfür ist eine Reform der Einkommenssteuer sowie der Erbschaftssteuer auf Bundesebene dringend geboten. Auf europäischer Ebene streben wir eine Finanztransaktionssteuer an, die alle Transaktion besteuert und damit ihren Namen auch verdient.

Während insbesondere viele Mittelständler und der Einzelhandel in den Innenstädten unter der Krise leiden, machen große Digitalkonzerne riesige Gewinne. Zugleich zahlen sie weniger Steuern als vergleichbare traditionelle Unternehmen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, diesen Wettbewerbsnachteil zu beseitigen und die europäische Digitalsteuer nicht länger zu blockieren.

Aber auch eine ökologische Steuerreform hat enormes Potenzial, um einerseits die Krisenkosten zu schultern und andererseits den Wirtschaftsumbau voranzutreiben. Umweltschädliche Subventionen wie das Diesel- oder das Dienstwagenprivileg müssen schnell und konsequent abgeschafft werden. Ein wirksamer CO2-Preis ist unabdingbar, denn Preise müssen die ökologische Wirklichkeit widerspiegeln. Wir wollen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zur Senkung des Strompreises verwenden. Vom Wettstreit um die beste ökologische Lösung profitieren Verbraucher*innen durch langlebige Geräte und niedrige Stromrechnungen.

Wir GRÜNE wollen Divestment vorantreiben und nachhaltig investieren. Wer Geld anlegt, kann Einfluss nehmen - und das Geld aus klimaschädlichen Geschäftsmodellen abziehen. So fördern wir Investitionen in die Zukunft. Unternehmen sollten in ihren Jahresberichten ihre Klimarisiken offenlegen. Der Freistaat Bayern und die Kommunen sollten Vorbild sein und ihre Geldanlagen in nachhaltige Anlagen statt in klimaschädliche Kohle investieren.

Europäische und internationale Zusammenarbeit

Bayerns Wirtschaft macht an den Grenzen des Freistaats nicht halt.Wenige Regionen profitieren so sehr vom europäischen Binnenmarkt wie Bayern mit seiner exportstarken Wirtschaft. Die europäische Einigung weiter zu festigen und zu vertiefen, muss deshalb auch für die bayerische Staatsregierung oberste Priorität haben.Der ökologisch-soziale Umbau der Wirtschaft ist eine globale Herausforderung.Unser Kompass auf den Weg dorthin sind die Nachhaltigkeitsziele der UN und das Klimaabkommen von Paris, die wir auch für internationale Handels- und Wirtschaftspolitik einfordern. Deshalb setzen wir uns für internationale und europäische Rahmenbedingungen ein. Der Beschluss zur Reduzierung der CO2-Emmissionen der Europäischen Union um 60 Prozent bis zum Jahr 2030 ist ein großer GRÜNER Erfolg. Wir setzen uns weiter für eine Reduzierung der CO2-Emmissionen der EU um 65 Prozent bis zum Jahr 2030 ein. Die Klimaneutralität der EU bis 2050 ist für uns ein zentrales Ziel und Auftrag zu konsequentem Handeln in der Landespolitik – zum Vorteil für Bayern und ganz Europa. Klimafreundliche und ressourcenschonende Produktionsweisen werden immer stärker nachgefragt und haben das Potential, sich zu einem echten europäischen Standortvorteil zu entwickeln. Ambitionierte Klimaziele fordern die Industrie auf, zukünftige Investitionen nachhaltig zu planen und ermöglichen Unternehmen in Europa Planungs- und Investitionssicherheit, damit auch langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit gesichert ist. Wir machen mindestens die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens, die völkerrechtlich verbrieften Menschenrechte und die ILO-Kernarbeitsnormen zu festen und einklagbaren Bestandteilen dieser Abkommen. Wir unterstützen regionale Wertschöpfung und den regionalen Handel. Unternehmen tragen eine gesellschaftliche Verantwortung. Um Umwelt- und Sozialstandards sicherzustellen und Transparenz zu erreichen, gilt es Sorgfaltspflichten auf nationaler wie internationaler Ebene mit einem wirksamen Lieferkettengesetz zu verankern, Sanktionen und Haftung bei Verstößen festzuschreiben sowie positive Anreize für vorbildliche Unternehmen zu setzen. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) bilden den Kompass unserer internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik.