Antrag: | Wirtschaft in Bayern: nachhaltig und innovativ |
---|---|
Antragsteller*in: | Dieter Janecek (KV München) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 06.11.2020, 11:16 |
Ä11 zu W1: Wirtschaft in Bayern: nachhaltig und innovativ
Verfahrensvorschlag: Antragstext
Von Zeile 167 bis 168 einfügen:
ländlichen Räumen und das Handwerk sind wichtige Partner für die sozial-ökologische Transformation.
Schnelle Hilfen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler*innen in der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie verursacht eine existenzielle Krise für viele Unternehmen, Selbständige und Freiberuflicher*innen. Branchen wie die Gastronomie, die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, gerade auch bislang erfolgreiche Unternehmen mit nachhaltigen und zukunftsorientierten Geschäftsmodellen, droht ohne Unterstützung das Aus. Wir GRÜNE wollen deshalb den von der zweiten Corona-Welle besonders Betroffenen mit einem Maßnahmen-Paket schnellstmöglich und unbürokratisch helfen. Dazu fordern wir einen Schutzschirm für die Veranstaltungswirtschaft. Betroffene Soloselbständige und Kleinstunternehmer*innen wollen wir mit einem Unternehmer*innenlohn wirksam unterstützten, Selbstständige und Unternehmen mit einem erweiterten Verlustausfall und einer fairen Lastenaufteilung bei Gewerbemieten größere Liquiditätsspielräume ermöglichen.
Soloselbständige, kleine und mittlere Unternehmen, die trotz eines tragfähigen Geschäftsmodells wegen der Einschränkungen durch die Pandemiebekämpfung zahlungsunfähig zu werden drohen, brauchen ein einfaches vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren, um mit Gläubigern Regelungen zu finden, die die Fortführung des Betriebs und den Erhalt der Arbeitsplätze ermöglichen. Analog zur Unterstützung von Privatpersonen durch Schuldnerberatungsstellen brauchen auch KMU eine Unterstützung bei einem solchen Verfahren. Wir wollen diesen Selbständigen und Unternehmen für dieses Verfahren Expert*innen zur Seite stellen und die Verfahrenskosten bei Corona-bedingter, drohender Zahlungsunfähigkeit staatlich mitfinanzieren
Von zentraler Bedeutung für betroffene Unternehmen ist eine größtmögliche Planungssicherheit in den kommenden Wintermonaten, auf der Grundlage unseres aktuellen Kenntnisstandes zum Infektionsschutz. Es braucht eine deutliche Ausweitung der Kapazität von Schnelltests, um wirtschaftliches Leben ohne Ansteckungsrisiko zu ermöglichen. Nur wenn Bund und Freistaat wirklich an einem Strang ziehen, wird es gelingen, die dringend nötigen Hilfen schnellstmöglich umzusetzen und nachvollziehbare, funktionierende und transparente Rahmenbedingungen für Unternehmen in den nächsten Monaten zu setzen.
Original-Änderungsantrag: Antragstext
Von Zeile 43 bis 44 einfügen:
Politisches Handeln muss gerade jetzt wissenschaftliche und technische Erkenntnisse für sozialen und ökologischen Fortschritt nutzen.
Schnelle Hilfen in der Pandemie
Die Corona-Pandemie verursacht eine existenzielle Krise für viele Unternehmen, Selbständige und Freiberuflicher*innen. Branchen wie die Gastronomie, die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, gerade auch bislang erfolgreiche Unternehmen mit nachhaltigen und zukunftsorientierten Geschäftsmodellen, droht ohne Unterstützung das Aus. Wir GRÜNE wollen deshalb den von der zweiten Corona-Welle besonders Betroffenen mit einem Maßnahmen-Paket schnellstmöglich und unbürokratisch helfen. Dazu fordern wir einen Schutzschirm für die Veranstaltungswirtschaft. Betroffene Soloselbständige und Kleinstunternehmer*innen wollen wir mit einem Unternehmer*innenlohn wirksam unterstützten, Selbstständige und Unternehmen mit einem erweiterten Verlustausfall und einer fairen Lastenaufteilung bei Gewerbemieten größere Liquiditätsspielräume ermöglichen.
Soloselbständige, kleine und mittlere Unternehmen, die trotz eines tragfähigen Geschäftsmodells wegen der Einschränkungen durch die Pandemiebekämpfung zahlungsunfähig zu werden drohen, brauchen ein einfaches vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren, um mit Gläubigern Regelungen zu finden, die die Fortführung des Betriebs und den Erhalt der Arbeitsplätze ermöglichen. Analog zur Unterstützung von Privatpersonen durch Schuldnerberatungsstellen brauchen auch KMU eine Unterstützung bei einem solchen Verfahren. Wir wollen diesen Selbständigen und Unternehmen für dieses Verfahren Expert*innen zur Seite stellen und die Verfahrenskosten bei Corona-bedingter, drohender Zahlungsunfähigkeit staatlich mitfinanzieren
Von zentraler Bedeutung für betroffene Unternehmen ist eine größtmögliche Planungssicherheit in den kommenden Wintermonaten, auf der Grundlage unseres aktuellen Kenntnisstandes zum Infektionsschutz. Es braucht eine deutliche Ausweitung der Kapazität von Schnelltests, um wirtschaftliches Leben ohne Ansteckungsrisiko zu ermöglichen. Nur wenn Bund und Freistaat wirklich an einem Strang ziehen, wird es gelingen, die dringend nötigen Hilfen schnellstmöglich umzusetzen und nachvollziehbare, funktionierende und transparente Rahmenbedingungen für Unternehmen in den nächsten Monaten zu setzen
Unterstützer*innen
- Manuela Rottmann
- Erhard Grundl
- Claudia Roth
- Ulrich Lindner (KV Schwabach)
- Kathrin Düdder (KV München)
- Ludwig Sporrer (KV München)
Kommentare