Ä2 zu A8: Inklusive digitale Organisationsstruktur

HINTERGRUND

Wir GRÜNE verfolgen das Ziel einer gleichberechtigten, vielfältigen und offenen
Gesellschaft. Dafür benötigen wir auch innerhalb der Partei eine
Organisationsstruktur, die auf Teilhabe und Transparenz angelegt ist.

Hierfür ist die parteiinterne Vernetzung im digitalen Raum – gerade auch vor dem
Hintergrund der stetig wachsenden Mitgliederzahlen – essentiell. Mit dem grünen
Netz, der Wahlkampf-App und den digitalen Anwendungen stellt der Bundesverband
gemeinsam mit der Netzbegrünung und deren Ausgründung verdigado eG eine Vielzahl
von digitalen Anwendungen bereit, die viele Partizipationsmöglichkeiten von der
Information bis zur Mitentscheidung abdecken und darüber hinaus die tägliche
Arbeit der Aktiven erleichtern. Hier ist in den letzten Jahren viel geschehen
und wir begrüßen die Anstrengungen um eine Fortentwicklung der grünen
Digitalsphäre.

Es ist jedoch deutlich, dass die Nutzung der (grünen) digitalen Werkzeuge nicht
für alle Mitglieder einfach und nicht in allen Gliederungen gleich verbreitet
ist. In der Realität herrscht ein Flickenteppich an unterschiedlichen Lösungen,
die oft von einzelnen Mitgliedern innerhalb ihrer Gliederungen eingeführt
werden. Dies hat verschiedene Gründe, wie die mangelnde Bekanntheit der grünen
Werkzeuge, Unsicherheit bezüglich der Nutzung, aber auch fehlende digitale
Regeln und Strukturen der Partei.

Das alles erschwert die Möglichkeit, sich innerhalb der Partei zurechtzufinden,
sich sinnvoll zu vernetzen oder die bestehende Wissens- und Teilhabestruktur
effektiv zu nutzen. Etwa Menschen, für die politisches Engagement schwierig ist,
weil ihnen für physische Treffen aufgrund anderer Verpflichtungen die Zeit fehlt
oder die Wege zu lang sind, sind davon betroffen. Aber auch diese wollen wir in
unsere parteipolitische Arbeit einbinden.

Während der Corona-Pandemie hat sich mit Nachdruck gezeigt, wie wichtig und
gewinnbringend der Einsatz digitaler Mittel für die Parteiarbeit ist. Wir GRÜNE
müssen die Chancen jetzt nutzen und neue digitale Strukturen schaffen und
etablieren wo sie nützlich sind sowie klassische, analoge Strukturen erhalten
oder stärken wo sie sich bewährt haben. Wir müssen kritisch hinterfragen und
innerparteiliche Digitalpolitik proaktiv und mit Augenmaß koordinieren.

ANTRAG

• Die Digitalisierung der grünen Parteistruktur muss basisdemokratisch,
  nachhaltig, inklusiv, barrierefrei, niedrigschwellig, emanzipatorisch,
  transparent, frei und sicher gestaltet werden. Digitale Tools und Kanäle
  sind essentieller Bestandteil der Parteistruktur, deren Bereitstellung,
  Nutzung, Weiterentwicklung und Support aus der Partei heraus
  vorangetrieben werden müssen.

• Digitalkompetenz ist essentiell für die Zukunftsfähigkeit der Partei. Um
  für eine nachhaltige Weiterentwicklung zu sorgen, müssen technischer
  Zugang und faktische Möglichkeiten der Mitglieder bzgl. der Anwendung
  zusammengedacht werden. Es bedarf daher eines umfassenden Konzepts für die
  Digitalisierung der Parteiarbeit von der Evaluierung bestehender
  Problematiken bzgl. Zugang und Verwendung über (Online-)Schulungen oder
  Erklärungstools bis hin zur Beratung bei Einzelfragen.

• Wir GRÜNE müssen zunächst untersuchen, ob Unterschiede bei der Nutzung
  digitaler Anwendungen entlang von sozialen Rollen bestehen, insbesondere
  in Hinblick auf Geschlecht, Alter, Behinderung, sozialer Herkunft, Bildung
  und Migrationsgeschichte. Diese müssen wir evaluieren, kenntlich machen
  und aktiv auf deren Abbau hinwirken. Dies muss unter Beteiligung aller
  zuständigen Funktionsträger*innen, Gremien und Landesarbeitsgemeinschaften
  erfolgen. Wir setzen uns deswegen für eine vom Bundesvorstand koordinierte AG Digitales ein, die in zwei Jahren berichtet und Maßnahmen definiert. Auf einem LAG-Sprecher*innenrat sammeln wir Erfahrungen und Ideen für Maßnahmen in Bayern. Wir regen dazu an, sich intensiver mit der Frage zu
  beschäftigen, wie wir unsere innerparteilichen Regeln – wie beispielsweise
  quotierte Redelisten – in den digitalen Raum sinnvoll übertragen können.

• Basisnahe, zeitgemäße und effektive Partizipation im digitalen Raum muss
  von der Partei ausgebaut und ganzheitlich ermöglicht werden. Wir schlagen
  eine innerparteiliche digitale Bildungsoffensive vor, um das Wissen und
  die Anwendung von digitalen Werkzeugen allen Mitgliedern zur Verfügung zu
  stellen, digitale Selbsthilfe zu unterstützen und die übergreifende
  Zusammenarbeit nachhaltig zu verbessern.

• Die vielfältigen digitalen Werkzeuge müssen einen leichten, verständlichen
  und sicheren Zugang zum Grünen Netz sicherstellen, damit ein
  gleichberechtigtes Miteinander auf allen Ebenen möglich wird. Hierfür
  müssen die grünen digitalen Werkzeuge in der Partei sichtbar, d.h. an
  richtiger Stelle effektiv beworben und Mitglieder aktiv an diese
  herangeführt werden.

• Es bedarf bei der Einführung und während der Nutzung unterschiedlicher
  bedarfsgerechter Unterstützung. Um einen serviceorientierten Support
  gewährleisten zu können, müssen im Digitalisierungsprozess die Ebenen von
  Haupt- und Ehrenamt verstärkt miteinander verknüpft werden. Dies kann auf
  Treffen wie Hackathons oder in Webinaren geschehen. Zu begrüßen sind auch
  Initiativen, in denen sich Mitglieder als Botschafter*innen der
  Digitalisierung in ihren Orts- und Kreisverbänden verstehen. Weiterhin
  begrüßen wir den Ausbau von institutionalisierter Ehrenamtsbetreuung sowie
  die strukturierte Verknüpfung der grünen Partei mit der Netzbegrünung.

• Die digitalen Werkzeuge des grünen Netzes müssen Sicherheit und
  Datenschutz gewährleisten und diesbezüglich regelmäßig auf den Prüfstand
  gestellt werden. Hierfür ist die Transparenz zentrale Voraussetzung. Die
  eingesetzte Software sollte vorrangig quelloffen und mit freien Lizenzen
  ausgestaltet sein.

• Die Digitalisierung bringt uns den Vorteil, innerhalb der Partei
  inklusiver und effektiver arbeiten zu können. Hierfür muss sie nach grünen
  Werten und Vorstellungen professionell gestaltet und begleitet werden.
  Dies erfordert (personelle und finanzielle) Investitionen, die auf
  Nachhaltigkeit gerichtet sind. Die Parteiarbeit der GRÜNEN wird in Zukunft
  mehr denn je von der Vernetzung von Mensch und Wissen getragen werden. Der
  Landesvorstand wird daher gebeten, sich in der Runde der Landesverbände
  für eine Verbesserung der finanziellen und personellen Ausstattung der
  Parteistrukturen einzusetzen, um die formulierten Ziele bei der
  Digitalisierung zu erreichen.