Veranstaltung: | Digitaler Parteitag |
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Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 07.07.2020) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 08.07.2020, 10:46 |
I2: Was jetzt zu tun ist - Von der Corona-Krise in die sozial-ökologische Zukunft Bayerns
Antragstext
Die Corona-Pandemie führt uns die Störanfälligkeit unserer globalisierten
Gesellschaft vor Augen. Die Systeme zur Sicherung unseres Wohlergehens und
unserer Gesundheit sind brüchig und unser nationales Handeln ist angesichts
internationaler Krisen begrenzt. Der Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen
durch deren Übernutzung, Verschmutzung und die Verkleinerung natürlicher
Lebensräume schreitet dramatisch fort. Soziale Ungleichheit und ein
Bildungssystem, das diese noch verschärft, treten in der Krise noch deutlicher
hervor, ebenso wie eine schwache soziale Infrastruktur und ungleiche
demokratische Teilhabechancen, in deren Folge in einer zunehmend polarisierten
Gesellschaft der Populismus wächst. Wie durch ein Brennglas zeigt uns die
Corona-Pandemie die Schwachstellen derzeitiger Politik.
Corona fokussiert nicht nur den Blick, die Krise kann auch als „Game-Changer“
wirken: Phasen mit Krisenschocks wie diesem können dazu beitragen,
Reformwiderstände zu überwinden und Pfadwechsel einzuleiten. Dieses Umdenken ist
eine Frage des politischen Willens und von Tatkraft – deshalb stehen wir in den
kommenden Monaten vor der Wahl: Schreiben wir diese alte Politik, die alte
Brüchigkeit, die alte Überbeanspruchung der Ressourcen, die alten Ungleichheiten
fort? Oder lernen wir aus der Krise und treiben wir jetzt beherzt die nötigen
Veränderungen für eine nachhaltigere und gerechtere Gesellschaft voran?
Die Bayerischen GRÜNEN wollen mit ganzer Kraft die Zukunft Bayerns nachhaltig
und gerecht gestalten. Als Taktgeber*innen der bayerischen Landespolitik wissen
wir: Der Schutz unserer Lebensgrundlagen, die ökologische Umgestaltung der
Wirtschaft und ein gutes soziales Miteinander können gelingen. wenn wir alles
zusammendenken und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns den Wandel
anpacken.
Bausteine für eine gute Zukunft Bayerns
Ja zu einem starken Sozialstaat
Die Herausforderung kommt von zwei Seiten. Zum einen vertieft die Corona-Krise
bestehende Ungleichheiten, schafft neue und stellt den gesellschaftlichen
Zusammenhalt auf die Probe. Zum anderen muss sichergestellt sein, dass niemand
beim Umbau unserer Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit abgehängt wird, dass sich
alle angstfrei am Wandel beteiligen können. Wer Corona bekämpfen, Zusammenhalt
und Solidarität für alle Menschen ermöglichen und die ökologische Umgestaltung
unserer Wirtschaft voranbringen will, muss soziale Ungleichheit verringern.
In einer Zeit großer und wachsender Unsicherheiten brauchen wir einen starken
vorsorgenden Sozialstaat, der die gerechte Verteilung von gesellschaftlichen
Gütern garantiert. Die Bedürfnisse von Menschen mit Migrationsgeschichte, von
Menschen, die aufgrund ihrer Religion, sexuellen Orientierung oder Hautfarbe
diskriminiert werden, von Menschen mit Behinderung und von all jenen, die von
Armut bedroht sind, verdienen unsere besondere Beachtung. Gerade finanziell
benachteiligte Familien brauchen deutlich mehr Unterstützung durch
Schulsozialarbeit, Nachbeschulung und digitale Ausstattung für den Unterricht
zuhause. Beengte Gemeinschaftsunterkünfte, sei es für Obdachlose, Geflüchtete
oder prekär beschäftigte Saisonarbeiter*innen, waren schon vor Corona
menschenunwürdig und sind es nicht erst durch das Ansteckungsrisiko mit dem
Corona-Virus geworden. Wir müssen hin zu menschenwürdigem Leben und Wohnen in
einzelnen, dezentralen Einheiten. Wie sehr wir alle von Erzieher*innen,
Verkäufer*innen und speziell von Menschen in den Gesundheitsberufen abhängen,
wurde in der Krise deutlich. Wir setzen uns dafür ein, dass die
Arbeitsbedingungen in diesen systemrelevanten Berufen endlich verbessert werden
und sie auch tatsächlich langfristig besser bezahlt werden, z.B. durch die
Verstetigung des Pflegebonus für die nächsten zehn Jahre. Wir wollen Existenzen
von Soloselbständigen und Kleinunternehmer*innen in der Krise sichern.
Unternehmenshilfen müssen auch gesellschaftliches Steuerungselement in Richtung
gute Arbeit, Ausbildung, Gleichstellung, Barrierefreiheit und Beteiligungsrechte
sein.
Frauen trifft die Krise besonders hart: Der Großteil der Arbeit in den
systemrelevanten Branchen wird von Frauen geleistet. Meist sind es Frauen, die
aufgrund von Teilzeitarbeit oder Minijobs schlecht abgesichert sind und es sind
vorwiegend die Frauen, die mit der eingeschränkten Öffnung von Schulen und Kitas
ihre Jobs zurückfahren und zu Hause die Care-Arbeit, Pflege, Haushalt und
Erziehung übernehmen. Mit den Bayerischen GRÜNEN wird es kein Rollback zu längst
überwunden geglaubten Rollenbilder geben, sondern einen geschlechtergerechten
Aufbruch. Bayern braucht mehr Frauen auf allen Entscheidungsebenen, insbesondere
im Krisenmanagement. Wir setzen uns ein für mehr Maßnahmen, die Frauen stärken -
von einer Quotierung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt über den Ausbau
von Betreuungsinfrastruktur bis hin zu Programmen, die im Bildungsbereich
ansetzen.
Globale Krisen und Naturkatastrophen sind in einer globalisierten Welt(-
wirtschaft) nicht der Ausnahmezustand, sondern die Regel. Spätestens durch die
Corona-Pandemie wird klar, dass Vorsorge und Krisenfestigkeit einen viel höheren
Stellenwert bekommen müssen. Deshalb müssen wir die Widerstandskraft unserer
Systeme verbessern. Das gilt zum einen für die Gesundheitsversorgung, die in
Stadt und Land gleichermaßen funktionieren muss und wo in nationale Notfall-
Kapazitäten von entscheidenden Schutzgütern investiert werden muss. Wir brauchen
einen Paradigmenwechsel hin zu einem Gesundheitssystem, das die Gesundheit jedes
einzelnen Menschen zur Maßgabe hat. In allen Fragen des Schutzes vor Infektion,
der Gesundheitsvorsorge und -versorgung, legen wir eine besondere Beachtung auf
die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Zum Zweiten brauchen die bayerischen
Kommunen einen umfassenden Rettungsschirm, um ihre Aufgaben der öffentlichen
Daseinsvorsorge uneingeschränkt erfüllen zu können und Vorsorge durch eine
funktionierende Infrastruktur zu leisten. Zum Dritten müssen Vorsorge und
Krisenfestigkeit auch leitende Prinzipien der Wirtschaftspolitik werden. Deshalb
wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Und deshalb muss die
Forschung und Produktion systemrelevanter Güter wie von Medikamenten und
Gesundheitstechnik verstärkt in Bayern, Deutschland und Europa stattfinden. Die
europäische Solidarität als unser politischer, gesellschaftlicher und
wirtschaftlicher Stabilitätsanker hat in der Corona-Krise unter Egoismen
gelitten. Es ist auch Aufgabe Bayerns, den Weg aus der Krise mit einem neuen
pro-europäischen Aufbruch zu verbinden.
Bildung und Qualifizierung sind zentrale Ansatzpunkte, um gesellschaftliche
Teilhabe zu ermöglichen und die Grundlagen für einen nachhaltigen Weg unserer
Gesellschaft in die Zukunft. Doch die Corona-Krise hinterlässt in der
Bildungsbiografie unserer Kinder einen Bruch. Gerade für Kinder aus finanziell
benachteiligten Familien haben sich bestehende Bildungsnachteile durch
Homeschooling massiv verstärkt. Was immer gilt, muss deshalb in der Krise
besonders gelten: In unserem Bildungssystem steht das Kind und seine
individuelle Förderung im Mittelpunkt. Bildungsgerechtigkeit bedeutet ungleiche
Ausgangsbedingungen aktiv zu kompensieren, damit die soziale oder ethnische
Herkunft nicht länger über Bildungs- und Lebenschancen entscheidet. Bayern steht
in der Verantwortung, staatliche pädagogische und Betreuungsangebote zu
schaffen, um Versäumtes aufholen, mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen und
Familien in der Krise zu entlasten, auch durch einen verstärkten Einsatz von
Schulsozialarbeit. Alle Kinder müssen einen Zugang zu digitalen Endgeräten und
öffentlichen Lernorten erhalten. Unsere Schulen brauchen für das digitale Lernen
multiprofessionelle Teams und mehr personelle Unterstützung, z.B. mit einer
zweiten Lehrkraft an Grundschulen. Und es geht darum, unser Bildungssystem so
auszurichten, dass Menschen selbstbestimmt, nachhaltig und aufgeklärt handeln
können. Dazu brauchen sie mehr Handlungswissen, mehr Demokratie- und
Medienkompetenz. Die Zukunft unseres Bildungssystems liegt in einem
Paradigmenwechsel: Weniger Fokussierung auf reproduzierbares, prüfbares
Fachwissen und mehr Unterstützung von Persönlichkeitsentwicklung,
Problemlösungskompetenz und Befähigung zu sozialem Handeln.
Ja zu nachhaltiger Wirtschaft
Klimaüberhitzung, Artensterben und Corona-Pandemie sind Ausdruck einer
abnehmenden Widerstandskraft unseres ökologischen und wirtschaftlichen Systems.
Deshalb war es zwar richtig, dass darauf angewiesene Unternehmen in der ersten
Phase der Krise und Rezession schnell und unbürokratisch Hilfe bekamen. Jetzt
aber muss die Wirtschaft in eine zukunftsfeste nachhaltige Richtung gelenkt
werden, klimafreundlich, ressourcensparend und widerstandsfähig sowie sozial
gerecht.
Die Chancen für einen Green New Deal für Bayern sind enorm: Erstens gibt es nach
Corona bei immer mehr Menschen eine höhere Sensibilität für ökologische Fragen
oder Suffizienz. Zweitens wächst die Bereitschaft auf wissenschaftliche
Erkenntnisse zu hören. Drittens treffen Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung auf
die Notwendigkeit zum Strukturwandel. Und viertens liegen in einer
klimaneutralen Energieversorgung, der Modernisierung von Gebäuden und Verkehr
und einer umweltfreundlichen Erholung der Volkswirtschaft enorme wirtschaftliche
Chancen für die Zukunft Bayerns als Industrie- und Wirtschaftsstandort.
Nachhaltiges Wirtschaften muss raus aus der Nischenexistenz und zum Standard
werden, damit der Standort Bayern zukunftsfähig wird.
Wir wollen die Spur legen für nachhaltiges Wirtschaften und die nächsten zehn
Jahre zum Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen machen. Dabei werden das 1,5 Grad-
Ziel und die Biodiversitätsziele Richtschnur unseres Handelns bleiben. Gerade
weil Maßnahmen gegen Artensterben oder Klimaerhitzung langsam wirken, müssen wir
jetzt auf allen politischen Ebenen mit dem Umsteuern beginnen. Deshalb muss
jetzt das Konjunkturprogramm des Bundes mit konkreten klima- und
umweltfreundlichen Maßnahmen für die Wirtschaft in Bayern ergänzt werden.
Überall dort, wo Bayern selbst investiert oder öffentliche Gelder vergibt, muss
die Vergabe an klare soziale und ökologische Kriterien gekoppelt sein. So müssen
die Investitionen zur Bewältigung der Corona-Pandemie in die Umgestaltung der
Ökonomie zu Klimaneutralität und zur Schonung der natürlichen Ressourcen gelenkt
werden. Das gilt für die Verringerung des exorbitanten Flächenfraßes in Bayern
durch verbindliche Vorgaben, wie auch für die Stärkung des öffentlichen
Nahverkehrs, des Fahrradverkehrs und des Gütertransports auf der Schiene. Bayern
muss die Gebäudesanierung mit einem Bayerischen Wärmewendegesetz ebenso
anschieben wie die Dekarbonisierung der Industrie, auch unter Nutzung der
Chancen einer zunehmenden Digitalisierung - politisch gestaltet und mit
Datensouveränität und zeitgemäßem Arbeitsrecht in Einklang gebracht. Dazu muss
sich Bayern beim Zugang zum schnellen und sicheren Breitband-Internet sowie für
eine flächendeckende, schnelle Mobilfunk-Versorgung deutlich stärker engagieren.
Schnelles Internet in jedes Haus ist Teil der wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Wir streiten für eine klima-, umwelt- und
tierschutzgerechte Land- und Forstwirtschaft und werden den massiven Ausbau der
erneuerbaren Energien in Bayern vorantreiben. Der Ausbau der Windenergie darf
nicht länger ausgebremst werden. Die bayerischen Unternehmer*innen und
Arbeitsnehmervertreter*innen warten auf klare Signale der Politik, auf
verlässliches staatliches Handeln, auf ökologische Leitplanken und
zielgerichtete Fördermaßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung. Für Planungs-
und Investitionssicherheit ist ein verlässlicher politischer Ordnungsrahmen
nötig. Den wollen wir schaffen.
Ja zu demokratischer Teilhabe
In der Corona-Krise wird tief in viele Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen.
Unsere Grundrechte dürfen auch in Krisenzeiten nicht ausgehöhlt werden. Als
Bürgerrechtspartei werden wir nicht nachlassen, diese jeden Tag aufs Neue zu
verteidigen. Deshalb hinterfragen wir alle Einschränkungen ständig auf ihre
Verhältnismäßigkeit und fordern eine Corona-Kommission zur Begleitung und
Aufarbeitung der Krisenmaßnahmen der bayerischen Staatsregierung. Und wir sind
ganz klar: Der Bayerische Landtag und nicht Söders Kabinett ist der
verfassungsmäßige Ort der politischen Debatten und Entscheidungen.
Teilhabe durch Transparenz und Dialog bedeutet, auch auf mögliche Bedenken und
Kritik einzugehen. Unsere weltoffene Demokratie muss unterschiedliche Meinungen
aushalten. Wo aber versucht wird, mit rechtsextremen, demokratie- oder
wissenschaftsfeindlichen Mythen oder Ideologien gesellschaftliche Verunsicherung
zu schüren, ziehen wir eine klare Grenze gegen alle Feind*innen der Demokratie.
Wir nehmen das Bekenntnis zu Vielfalt und Weltoffenheit unseres Landes ernst und
verteidigen unsere Demokratie. Bayern braucht einen umfassenden
Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit, wie er in anderen Bundesländern bereits verwirklicht
wurde. Bayern muss sich umgehend auf den Weg machen, ein umfassendes
Antidiskriminierungsgesetz zu erarbeiten. Dem verbalen Bekenntnis der anderen
demokratischen Parteien gegen Rassismus müssen jetzt endlich konkrete Schritte
folgen. Dazu gehört auch, dass der Begriff der Rasse aus der Bayerischen
Verfassung verschwinden muss. Es gibt nur Menschen, keine Rassen.
Die Corona-Pandemie zeigt deutlich auf, dass wir alle im selben Boot sitzen. Und
wir wissen: Um Gesundheit und Überleben der Menschheit zu sichern, gilt das
Primat der Politik. Voraussetzung für die jetzt notwendige sozial-ökologische
Weiterentwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft ist, dass alle
gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure dafür Verantwortung übernehmen.
Deshalb sollen auch alle gleichermaßen partizipativ über den Kurs für ihre
Zukunft mitbestimmen können. Das ist bis heute nicht der Fall. Besonders Frauen,
junge Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderung und
solche, die von Armut bedroht sind, werden in unserer Gesellschaft benachteiligt
oder sind von gleicher demokratischer Teilhabe ausgeschlossen. Wir brauchen
deshalb einen neuen Gesellschaftsvertrag, der die Demokratisierung aller
Lebensbereiche vorantreibt. Wir wollen das Wahlalter für alle Wahlen auf 16
absenken, die Wahlberechtigung auch von Nicht-EU-Bürger*innen bei
Kommunalwahlen, Beteiligungsmöglichkeiten (z.B. durch Bürger*innenräte) ausbauen
und wir gehen auch als Partei voran, damit sich unsere bunte Gesellschaft in
unseren Parlamenten abbildet.
Demokratie lebt von transparent aufgeklärten Bürgerinnen und Bürgern.
Regierungen und Parteien müssen besser darlegen, wie sie handeln und auf welcher
Basis sie Entscheidungen treffen. Das zeigt sich exemplarisch bei der
gesellschaftlichen Akzeptanz der pandemiebedingten Einschränkungen. Sie können
nicht alleine mit Zwang durchgesetzt werden, sondern müssen auch auf der
Zustimmung der Menschen basieren. Während der Corona-Pandemie werden
Erkenntnisse von Wissenschaft und Forschung zum Gegenstand öffentlichen
Interesses und zur Voraussetzung politischer Entscheidungen. Das soll auch für
Klima und Artenschwund gelten. Wir verteidigen den aufgeklärten Diskurs über
naturwissenschaftliche Erkenntnisse als eine Voraussetzung für die Legitimation
politischen Handelns. Wir fordern eine landesweite Strategie zur Stärkung der
Wissenschaftskommunikation auch in eine breite Öffentlichkeit hinein und sind
solidarisch mit Wissenschaftler*innen, die angegriffen werden. Zudem brauchen
wir gerade jetzt eine finanzielle Unterstützung der Verlage,
Medienanbieter*innen und freien Journalist*innen zur Absicherung der
Medienvielfalt und eine massive Aufstockung der finanziellen Mittel zur
Förderung der politischen Bildung.
Auf in eine gute Zukunft
Mit der Corona-Pandemie endet eine Epoche des allzu sorglosen Umgangs mit
unseren Lebensgrundlagen und den sozialen Widersprüchen. Es muss jetzt neu
verhandelt werden, was den Wohlstand der Menschen morgen und übermorgen sichert.
Und es gilt jetzt, die dafür notwendigen politischen Schritte schnell und
kraftvoll einzuleiten. Aber nicht mit den Rezepten von gestern, sondern mit den
Erkenntnissen, was jetzt zu tun ist. Wir haben es in der Hand.
Unterstützer*innen
- Angelica Schieder (KV Landshut-Stadt)
- Barbara Poneleit (KV Forchheim)
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