Wichtig ist, dass wir jetzt Weichen dafür stellen, dass Frauen gestärkt werden und nicht als Verliererinnen aus der COVID19-Krise hervorgehen. Das ist keineswegs

Nicht nur im Beruf, auch zuhauseNeben dem Beruf halten Frauen häufig auch den Haushalt zusammen. Oft fallen Eltern durch die Krisensituation in traditionelle Rollenmuster zurück. Frauen sind es dann, die sich um die Kinder kümmern, während die Schulen und Kitas und Horte geschlossen sind. Besonders betroffen von den Schließungen sind dabei Ein-Eltern-Familien. Extreme Belastungen entstehen für diese zusätzlich durch befristete

müssen wir beginnen. Es hat sich gezeigt, dass in diesen Berufen mehrheitlich Frauen tätig sind: Das betrifft den Lebensmitteleinzelhandel, die Krankenhäuser, die Pflegeeinrichtungen, Kindergärten oder Vorschulen. In einem durchschnittlichen deutschen Krankenhaus

• Frauenstreik – NachBleibt nach der Überwindung der akuten Corona-Notsituation rufenein engagiertes Handeln für gleiche Chancen und Rechte für Frauen aus, wir zu einemMaßnahmen wie einen landesweiten Streik nach dem Muster Spaniens aufund unterstützen sie. (Frauenstreik 2018 unter dem Motto „Wenn die Frauen streiken, steht die

• Sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro – gerade Frauen arbeiten zu zwei

• Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit – Eine klare Neuordnung der Gehälter beispielsweise nach dem Modell des „Comparable Worth Index“ u.a. entwickelt von Ute Klammer (Universität Duisburg). Traditionelle Frauenberufe bzw. Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, werden in unserem gesellschaftlichen System schlechter bezahlt als ähnlich fordernde Berufe mit hohem Männeranteil. Jobs sollen demnach gemäß Verantwortung und nicht nach Image bezahlt werden. Menschen und das Knowhow in den Köpfen sind wichtiger als Produkte.Das sollte das Motto des nächsten Equal Pay Days 2021 werden.

• Das Entgelttransparenzgesetz und die Begrenzung auf Unternehmen ab einer gewissen Größe hat sich als nicht zielführend herausgestellt, da eine Mehrheit der Frauen in kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt sind, die unterhalb der Mindestbeschäftigtengrenze liegt. DiesesDas Gesetz muss daher auch auf kleinere und mittlere Unternehmen erweitert werden. Wir fordern in diesem Zusammenhang daher auch die proaktive Veröffentlichung von Durchschnittsgehältern eines Unternehmens und das Verbandsklagerecht für Gewerkschaften.

• Wir müssen zudem die betriebliche Mitbestimmung ausbauen und an die Herausforderungen der Digitalisierung anpassen. Home-Office darf nicht zur Entgrenzung von Arbeit führen und die Mitsprache beim Datenschutz muss ebenso gestärkt wie in den Bereichen Arbeitsorganisation und präventiver Gesundheitsschutz. Deshalb gehört auch die Gleichstellung aller Geschlechter in Sachen Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Katalog der Mitbestimmungsrechte.

• In der Pflegebranche geht es sowohl um das Gehalt als auch die Arbeitsbedingungen, ein. Ein einmaliger Corona-Bonus reicht nicht, sondern die krisenbedingte Aufwertung muss langfristig beibehalten werden. Wir

• Landwirtschaft eingeflogen werden, aber Familien und insbesondere Frauen, deren Pflegekräfte nicht einreisen dürfen, alleingelassen werden. Dabei fordern wir natürlich eine angemessene Bezahlung für die Frauen, die diese Arbeit leisten.

• Frauen, die Erziehungsleistung zu Hause verrichten müssen, möchten wir mit einem Corona-Elterngeld unterstützen. Wenn Betreuungseinrichtungen auf Grund der Pandemie geschlossen werden müssen und ein Elternteil – meist Frauen – zu Hause bleiben müssen, dann sollte dies sich zumindest nicht finanziell nachteilig auswirken. Deshalb muss die bisherige Entschädigungsregel des §56 im Infektionsschutzgesetz des Bundes weiterentwickelt werden.

• In den Bereichen vonder Familien- und Jugend- sowie Eingliederungshilfe, Assistenzleistungen und existenzsichernden Diensten werden in erheblichem

• Das Thema Gewalt an Frauen muss gerade in der Krise ernst genommen werden. Fälle von häuslicher und sexualisierter Gewalt verschwinden nicht, sondern verlagern sich eher ins Private. Fachberatungsstellen und Frauenhäuser können Betroffenen dort nicht helfen. Daher bedarf es zusätzlich zu Kampagnen und Hilferufnummern, Hilfestellen an Orten wie Supermärkten. Außerdem wollen wir die Finanzierung der Frauenhäuser und insbesondere ausreichend Personal langfristig sicherstellen. Bayern braucht zudem ein Gewaltschutzkonzept, das auch die Prävention stärker berücksichtigt. Zuletzt muss Frauen im Anschluss an das Frauenhaus eine berufliche und gesellschaftliche Perspektive eröffnet werden. Die Modelprojekte im Bereich Second Stage müssen nach Abschluss umgehend evaluiert werden und eine Folgefinanzierung über die Modellprojekte und -orte hinaus sichergestellt werden.

• Wir dürfen Frauen auch beim Thema Schwangerschaftsabbruch nicht alleine lassen. Die Grundversorgung in Bayern ist desolat und hat sich im Zuge der Pandemie noch weiter verschlechtert, da viele Ärzte auf Grund des fortgeschrittenen Alters zur Risikogruppe gehören. Wir müssen Frauen aber weiterhin unterstützen und die Anzahl der niedergelassenen Ärzt*innen, die einen Eingriff durchführen, in der Fläche verbessern. Dafür brauchen wir eine bessere Sensibilisierung für dieses Thema im Medizinstudium und bei der ärztlichen Weiterbildung. Das Prinzip „Mein Körper gehört mir“ muss uneingeschränkt gelten.

• Auch für Politiker*innen wird eine jährliche Praxiswoche in der Pflege, dem Krankenhaus, dem Handwerk oder der Landwirtschaft oder anderen systemrelevanten Bereichen empfohlen. Der Bayerische Landesverband der Grünen ruft seine Mandatsträger*innen aus Bund und Land zur konzertierten Praxiswoche auf.

• Politiker*innen rufen wir dazu auf intensiven Kontakt zu regionalen Einrichtungen von Pflegedienstleistungen, dem Krankenhaus, dem Handwerk oder der Landwirtschaft und oder anderen systemrelevanten Bereichen zu halten und Praxis empfohlen.

• Landwirtschaft eingeflogen werden, aber Familien und insbesondere Frauen, deren Pflegekräfte nicht einreisen dürfen, alleingelassen werden.Dabei fordern wir natürlich eine angemessene Bezahlung für die Frauen, die diese Arbeit leisten

Aber es gibt auch den entgegengesetzten Trend: Manche Familien berichten, dass die neue Klassifizierung eines traditionellen Frauenberufs (z.B. Kassiererin) auch Veränderungen in der Partnerschaft und im Familienleben gebracht hat. Partner*innen fanden sich in ungewohnter Rolle und mussten das Familienleben zuhause einige Wochen „hauptamtlich“ gestalten.

Gleichzeitig zeigte die Krise, dass auch eine andere Rollenverteilung funktioniert: Frauen in systemrelevanten Berufen waren nun die Ernährerinnen der Familie und die Männer haben die Care-Arbeit übernommen.

Die Corona-Krise lässt uns die Verhältnisse in unserem Land wie unter einem Brennglas sehen und vieles spricht dafür, dass Corona „weiblich“ ist. Wir sollten dieses Zeitfenster nutzen, damit ‚systemrelevant’ kein Lippenbekenntnis bleibt.. Die bereits bestehenden strukturellen und gesellschaftlichen Benachteiligungen für Frauen verschärfen sich nochmal und machen deutlich, dass es kein einfaches Weiter-So geben kann. Das Zeitfenster nach der Pandemie müssen wir nützen, um Veränderungen einzuleiten, damit „systemrelevant“ kein Lippenbekenntnis bleibt

• dem Ende des Zivildienstes und mit dem Bundesfreiwilligendienst entwickelt hat. Wie viele Menschen nehmen den Bundesfreiwilligendienst wahr? Je nach Ergebnis kann ein Solidardienst (z.B. sechs Monate) für junge Menschen diskutiert werden.Wie können hierfür stärkere Anreize geschaffen werden? Dabei ist für uns klar, dass der Bundesfreiwilligendienst nicht als Ersatz für qualifizierte

• Landesvorstand wird daher gebeten, sich in der Runde der Landesverbände für eine Verbesserung der finanziellenausreichende finanzielle und personellen Ausstattung der Parteistrukturenfür unsere digitale Infrastruktur einzusetzen, um die formulierten Ziele bei der Digitalisierung zu erreichen.

• zuständigen Funktionsträger*innen, Gremien und Landesarbeitsgemeinschaften erfolgen. Wir setzen uns deswegen für eine vom Bundesvorstand koordinierte AG Digitales ein, die in zwei Jahren berichtet und Maßnahmen definiert. Auf einem LAG-Sprecher*innenrat sammeln wir Erfahrungen und Ideen für Maßnahmen in Bayern. Wir regen dazu an, sich intensiver mit der Frage zu beschäftigen, wie wir unsere innerparteilichen Regeln – wie beispielsweise

• Zugang und faktische Möglichkeiten der Mitglieder bzgl. der Anwendung zusammengedacht werden. Es bedarf daher eines bundesweit umfassenden Konzepts für die Digitalisierung der Parteiarbeit von der Evaluierung bestehender

zu einer gerechten Entlohnung, einer sozialen Absicherung und einem ausreichendem Arbeitsschutz müssen folgen! Dazu gehört eine Anpassung des Kurzarbeiter*innen-Geldes, welches das Mindestlohnniveau (von aktuell 9,35€/h) nicht mehr unterschreiten soll..

Gemeinden und Landkreise bei der Umsetzung von Maßnahmen für Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung.

Derzeit laufen auf europäischer Ebene die Verhandlungen für das Paket für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021-27. Wir unterstützen die Initiative der Visegraád-4-Hauptstädte zur Stärkung der Städtedirektförderung durch die Europäische Union. Wir erkennen die zentrale Rolle der Kommunen für die wichtigen Herausforderungen der Zukunft und fordern deshalb eine Aufstockung der Direkthilfe aus der European Urban Initiative (EUI) und einen Fokus auf Nachhaltigkeit, Lebensqualität und soziale Herausforderungen und eine bessere Einbindung der Kommunen in das Sustainable Urban Development-Programm der EU.

zu prüfen, ob Bund und Länder die Kommunen auch in den Folgejahren für die Corona-bedingten Gewerbesteuer-Mindereinnahmen kompensieren sollten.

Die Finanzierung der Bayerischen Bezirke, die gerade jetzt in Pandemiezeiten mit ihren Aufgaben für psychische Gesundheit und Inklusion im Fokus stehen, haben seit jeher eine prekäre Finanzierung. Eine der Hauptfinanzierungsquellen der dritten kommunalen Ebene ist die Bezirksumlage, die sie von den Landkreisen und kreisfreien Städten erheben. Steuerliche Mindereinnahmen bei Städten, Gemeinden und Landkreisen werden in absehbarer Zeit damit auch die Bezirke treffen, die damit nur die Möglichkeit hätten, die Hebesätze der Bezirksumlage zu erhöhen. Um die Finanzierung der Aufgaben der Bezirke in Gesundheits- und Sozialwesen, aber auch in der Pflege und der Kulturarbeit sicherzustellen, müssen sie endlich Teil des quotalen Steuerverbunds werden. Bis dahin müssen die Zuweisungen, die die Bezirke gem. Art 15 BayFAG vom Freistaat erhalten, deutlich ansteigen, um den Bezirken eine substantiellen finanzielle Entlasung bei ihrer Arbeit geben zu können. Zudem fordern wir eine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips: wenn Bundes- und Landesgesetze durch die Kommunen umgesetzt werden sollen, müssen der Bund oder der Freistaat diese Aufgaben auch finanzieren und können hier nicht die Kommunen im Regen stehen lassen und die Pflichtaufgaben erhöhen ohne die Kommunen dafür zu kompensieren.

der daraus folgenden wirtschaftlichen Krise kommt ihnen eine Schlüsselrolle zu. Als größter öffentlicher Investitionsträger können die Städte, Gemeinden und, Landkreise und Bezirke entscheidend zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen, etwa indem sie die Baubrache und das lokale Handwerk mit Aufträgen versorgen. Viele

mehr denn je eine deutlich stärkere Unterstützung unsere bayerischen Städte, Gemeinden und, Landkreise und Bezirke bei der Umsetzung von Maßnahmen für Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung.

Die Corona-Pandemie und der daraus folgende Lockdown haben unsere Städte, Gemeinden und, Landkreise und Bezirke besonders hart getroffen und vor enorme Herausforderungen gestellt. Die Folgen des Lockdowns machen sich nicht nur in

Obwohl die lokale Ebene eine wesentliche Rolle spielt, haben Bundesregierung und bayerische Staatsregierung die Städte, Gemeinden und, Landkreise und Bezirke viel zu lange im Unklaren darüber gelassen, ob und in welcher Form es überhaupt Hilfen geben

Bereich von Sport und Kultur tragen sie entscheidend zur Lebensqualität vor Ort bei. In der Corona-Krise haben Städte, Gemeinden und, Landkreise und Bezirke mit ihren Krankenhäusern und Gesundheitsämtern einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet,

Unseren Städten, Gemeinden und, Landkreisen und Bezirken kommt aktuell in dreifacher Hinsicht eine Schlüsselrolle zu. Sie sichern die kommunale Daseinsvorsorge ihrer