Unseren Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bezirken kommt aktuell in dreifacher Hinsicht eine Schlüsselrolle zu. Sie sichern die kommunale Daseinsvorsorge ihrer Bürger*innen vor Ort, bewältigen die gesundheitlichen Herausforderungen der Corona-Pandemie und sorgen mit ihren Investitionen in Nachhaltigkeit und Klimaschutz dafür, dass wir zwei Krisen zusammen denken und lösen können: die Corona-bedingte Konjunkturkrise und die fortschreitende Klimakrise.

Mit Schulgebäuden, Kitas und der Abfallentsorgung stellen unsere Kommunen die elementare Infrastruktur. Mit Bussen und Bahnen sorgen sie für die Mobilität ihrer Bürger*innen. Mit ihren vielfältigen freiwilligen Aufgaben vor allem im Bereich von Sport und Kultur tragen sie entscheidend zur Lebensqualität vor Ort bei. In der Corona-Krise haben Städte, Gemeinden und Landkreise mit ihren Krankenhäusern und Gesundheitsämtern einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Auch in der Phase der schrittweisen Lockerungen und eines abklingenden Infektionsgeschehens ist die lokale Ebene von entscheidender Bedeutung.. Denn durch ihre Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit können die Kommunen als größter öffentlicher Investitionsträgereinen wichtigen Beitrag zur schnellen konjunkturellen Belebung leisten. Mit ihren vielfältigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten von der Organisation des öffentlichen Nahverkehrs bis zur Stadtentwicklung sitzt die kommunale Hand an wichtigen Hebeln zur Bewältigung der Klimakrise. Ihre Nähe zu den Bürger*innen und ihre guten Kenntnisse der lokalen Begebenheiten sind dabei von großem Vorteil.

Obwohl die lokale Ebene eine wesentliche Rolle spielt, haben Bundesregierung und bayerische Staatsregierung die Städte, Gemeinden und Landkreise viel zu lange im Unklaren darüber gelassen, ob und in welcher Form es überhaupt Hilfen geben soll. Die Kommunen brauchen aber Planungssicherheit. Denn um ihre drei Kernaufgaben – Daseinsvorsorge, Gesundheitsschutz und Klimaschutz – kraftvoll schultern zu können, ist die kommunale Ebene krisenbedingt auf die Unterstützung von Bund und Land angewiesen. Deswegen müssen die Hilfen nun schnell beschlossen werden. Wir müssen die Kommunen gemeinsam in der Krise und nach der Krise finanziell auf sichere Beine stellen.

Corona-bedingte Einnahmeausfälle und Mindereinnahmen kompensieren

Die Corona-Pandemie und der daraus folgende Lockdown haben unsere Städte, Gemeinden und Landkreise besonders hart getroffen und vor enorme Herausforderungen gestellt. Die Folgen des Lockdowns machen sich nicht nur in den wenigen verschuldeten und finanzschwachen bayerischen Kommunen bemerkbar, die bereits vor der Krise unter Haushaltssicherung standen oder unter einem hohen Investitionsstau litten. Auch in den Haushalten der finanzstarken bayerischen Kommunen sind die Folgen des Lockdown deutlich spürbar. Vielfach bleiben die Fixkosten bestehen, während die Einnahmen sinken und die Ausgaben steigen. So muss die lokale Ebene auch weiterhin für den Betrieb von Kitas, Museen, Theatern, Bibliotheken oder des ÖPNV aufkommen. Gleichzeitig ist sie aber mit wegfallenden oder zumindest sinkenden Steuereinnahmen, Gebühren und Eintrittsgeldern konfrontiert – auch in Zeiten der schrittweisen Lockerungen. Kitas, Kultur- und Sporteinrichtungen, aber auch Hotels und Gaststätten waren wochenlang geschlossen. Gleichzeitig müssen die Kommunen auch in der Krise ihre Leistungen – häufig mit reduziertem Personal – aufrechterhalten: von der Jugendhilfe über die Sozialämter bis hin zu den Standesämtern. Sie müssen Rechnungen begleichen und Bauanträge bearbeiten. Auch der ÖPNV hat ein reduziertes Angebot beibehalten, aber Ticketkontrollen ausgesetzt.

Vor allem die steuerlichen Einnahmeausfälle treffen Städte, Gemeinden und Landkreise hart: Viele Betriebe mussten ihre Produktion zeitweise einstellen oder reduzieren. Auch in absehbarer Zeit wird die Produktion nicht wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Darüber hinaus führen steuerliche Erleichterungen für Unternehmen zu Einbußen bei den Kommunen. In der Folge bricht die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der kommunalen Hand gerade dramatisch ein und wird sich aller Voraussicht nach auch in den Folgejahren nur langsam erholen. Die jüngste Steuerschätzung von Mai geht deutschlandweit allein in diesem Jahr von einem Rückgang bei der Gewerbesteuer gegenüber 2019 um mehr als 13,7 Mrd. Euro aus. Nach dieser Prognose wird die Gewerbesteuer erst 2024 wieder das Niveau von 2019 erreichen. Gerade auch in Bayern ist die Gewerbesteuer drastisch eingebrochen. Hart getroffen hat das vor allem die stark touristischen bayerischen Regionen. Auch die Einnahmen aus den kommunalen Einkommen- und Umsatzsteueranteilen werden zurückgehen. Für uns Grüne ist klar, dass Bund und Land gemeinsam die Gewerbesteuerausfälle für dieses Jahr komplett übernehmen müssen. Auf Basis der außerplanmäßigen Steuerschätzung im September ist außerdem zu prüfen, ob Bund und Länder die Kommunen auch in den Folgejahren für die Corona-bedingten Gewerbesteuer-Mindereinnahmen kompensieren sollten.

Neben diesen Einnahmerückgängen steigen gleichzeitig die kommunalen Ausgaben für krisenbedingte Sofortmaßnahmen. Die Landkreise mussten ihre Gesundheitsämter personell aufstocken und zusätzlich ausstatten, die kommunalen Krankenhäuser mussten sich auf die neue Situation einstellen. Auch die Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II (KdU) nehmen in der Krise deutlich zu und werden aller Voraussicht nach auch in den nächsten Monaten weiter steigen, weil der Zugang zur Grundsicherung für Selbstständige erleichtert wurde. Dass der Bund die Kommunen jetzt im Zuge des Konjunkturpakets bei den sozialen Kosten dauerhaft stärker entlasten will, unterstützen wir Grüne ausdrücklich. Der Bund greift damit eine langjährige Forderung von uns Grünen auf. Es ist richtig, dass der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft dauerhaft auf 75 Prozent erhöhen und dadurch finanzschwache Kommunen aber auch Landkreise und kreisfreie Städte mit einem hohen Mietenniveau entlasten will. Wir Grüne im Bund und in Bayern unterstützen daher die dafür notwendige Grundgesetzänderung für die Anhebung der Grenze zur Bundesauftragsverwaltung auf 75 Prozent.

Auch kommunale Unternehmen in besonders vom Lockdown betroffenen Wirtschaftsbereichen wie Messen, Veranstaltungszentren und Kultureinrichtungen, aber auch Verkehrsbetriebe, Bäder und Museen sind durch Einnahmeausfälle bei fortlaufenden Kosten zum Teil in ihrer Existenz bedroht. Dabei stellen sie den Bürger*innen elementare Leistungen der Daseinsvorsorge zur Verfügung. Deswegen müssen sie uneingeschränkten Zugang zu den bereits beschlossenen Hilfs- und Kreditprogrammen bekommen. Eine Benachteiligung gegenüber privaten Unternehmen ist nicht nachvollziehbar. Kommunale Unternehmen sind gerade auch in der Krise unverzichtbar für das Leben vor Ort.

Kommunen als größten Investitionsträger stärken und kommunalen Klimaschutz unterstützen

Die Kommunen spielen aber nicht nur für die Lebensqualität vor Ort und das Krisenmanagement eine entscheidende Rolle. Auch bei dem Weg aus dem Lockdown und der daraus folgenden wirtschaftlichen Krise kommt ihnen eine Schlüsselrolle zu. Als größter öffentlicher Investitionsträger können die Städte, Gemeinden und Landkreise entscheidend zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen, etwa indem sie die Baubrache und das lokale Handwerk mit Aufträgen versorgen. Viele Kommunen haben bereits Pläne für wichtige Zukunftsinvestitionen erarbeitet, beispielsweise für die Sanierung von Schulen und Kitas, aber auch für Projekte des kommunalen Klimaschutzes und der nachhaltigen Entwicklung vor Ort, die schnell umgesetzt werden könnten. Mit schnellen und zielgerichteten Hilfen für die bayerischen Städte, Gemeinden und Kreise durch Bund und Land muss die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen erhalten und die Grundversorgung der Menschen vor Ort gesichert werden. Wir müssen sicherstellen, dass die Kommunen auch nach der Krise ausreichend finanzielle Mittel haben, um als größter öffentlicher Investor tätig zu werden.

Um die öffentliche Investitionstätigkeit anzukurbeln, müssen einerseits die kommunalen Förderprogramme hinsichtlich der Programmlaufzeiten, der Beantragungsfristen und der Kofinanzierungspflichten unbürokratisch angepasst werden. Denn in der andauernden Krisensituation wird die lokale Ebene auch weiterhin Probleme haben, entsprechende Fristen einzuhalten und ihren Eigenanteil aufzubringen. Gerade jetzt brauchen wir gezielte kommunale Investitionsprogramme für Klimaschutz, Klimaanpassung, nachhaltige Entwicklung und eine nachhaltige Infrastruktur. Die Kommunen sitzen hier durch ihre Zuständigkeiten in vielen klimarelevanten Bereichen an einem wichtigen Hebel. Gleichzeitig fehlt ihnen aber oftmals das Personal um die zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend ihrer Bedarfe abzurufen. Deshalb braucht es jetzt mehr denn je eine deutlich stärkere Unterstützung unsere bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Umsetzung von Maßnahmen für Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung.

Derzeit laufen auf europäischer Ebene die Verhandlungen für das Paket für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021-27. Wir unterstützen die Initiative der Visegraád-4-Hauptstädte zur Stärkung der Städtedirektförderung durch die Europäische Union. Wir erkennen die zentrale Rolle der Kommunen für die wichtigen Herausforderungen der Zukunft und fordern deshalb eine Aufstockung der Direkthilfe aus der European Urban Initiative (EUI) und einen Fokus auf Nachhaltigkeit, Lebensqualität und soziale Herausforderungen und eine bessere Einbindung der Kommunen in das Sustainable Urban Development-Programm der EU.

Wir müssen jetzt Maßnahmen umsetzen, damit die Kommunen in der Krise unterstützt, die Konjunktur angekurbelt und der richtige Pfad hin zu wirksamem Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung eingeschlagen wird.

Damit Kommunen unterstützt, ihre Handlungsfähigkeit gesichert und nachhaltige Investitionen in den Kommunen angeschoben werden können, fordern wir insbesondere:

• Die vollständige Kompensation der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle für 2020 – hälftig finanziert durch Bund und Land. Auf Basis der September-Steuerschätzung ist darüber hinaus zu überprüfen, in welchem Umfang auch in den Folgejahren eine Gewerbesteuer-Kompensation durch Bund und Länder erfolgen muss;

• die dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft auf 75 Prozent;

• Öffnung der bereits beschlossenen Hilfsprogramme des Bundes für kommunale Unternehmen;

• Verlängerung der Laufzeiten und Fristen aller kommunalen Förderprogramme;

• Verzicht auf die Kofinanzierungspflicht bei Förderprogrammen für einen klar begrenzten Zeitraum;

• Erhöhung der Städtebauförderung;

• Einführung attraktiver Zuschüsse für kommunale Dekarbonisierungs-Pläne, insbesondere kommunaler Wärmepläne;

• Passgenaue Finanzierung von kommunalen Planungs- und Umsetzungsaufträgen in den Nachhaltigkeits-, Resilienz- und Klimaschutzbereichen;

• Förderung von vielfältigen regionalen Aus- und Weiterbildungsoptionen sowie Umschulungsprogrammen in Berufen, die zur praktische Umsetzung und Planung von Maßnahmen für Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung beitragen.

Unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen kommt aktuell in dreifacher Hinsicht eine Schlüsselrolle zu. Sie sichern die kommunale Daseinsvorsorge ihrer Bürger*innen vor Ort, bewältigen die gesundheitlichen Herausforderungen der Corona-Pandemie und sorgen mit ihren Investitionen in Nachhaltigkeit und Klimaschutz dafür, dass wir zwei Krisen zusammen denken und lösen können: die Corona-bedingte Konjunkturkrise und die fortschreitende Klimakrise.

Mit Schulgebäuden, Kitas und der Abfallentsorgung stellen unsere Kommunen die elementare Infrastruktur. Mit Bussen und Bahnen sorgen sie für die Mobilität ihrer Bürger*innen. Mit ihren vielfältigen freiwilligen Aufgaben vor allem im Bereich von Sport und Kultur tragen sie entscheidend zur Lebensqualität vor Ort bei. In der Corona-Krise haben Städte, Gemeinden und Landkreise mit ihren Krankenhäusern und Gesundheitsämtern einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Auch in der Phase der schrittweisen Lockerungen und eines abklingenden Infektionsgeschehens ist die lokale Ebene von entscheidender Bedeutung.. Denn durch ihre Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit können die Kommunen als größter öffentlicher Investitionsträgereinen wichtigen Beitrag zur schnellen konjunkturellen Belebung leisten. Mit ihren vielfältigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten von der Organisation des öffentlichen Nahverkehrs bis zur Stadtentwicklung sitzt die kommunale Hand an wichtigen Hebeln zur Bewältigung der Klimakrise. Ihre Nähe zu den Bürger*innen und ihre guten Kenntnisse der lokalen Begebenheiten sind dabei von großem Vorteil.

Obwohl die lokale Ebene eine wesentliche Rolle spielt, haben Bundesregierung und bayerische Staatsregierung die Städte, Gemeinden und Landkreise viel zu lange im Unklaren darüber gelassen, ob und in welcher Form es überhaupt Hilfen geben soll. Die Kommunen brauchen aber Planungssicherheit. Denn um ihre drei Kernaufgaben – Daseinsvorsorge, Gesundheitsschutz und Klimaschutz – kraftvoll schultern zu können, ist die kommunale Ebene krisenbedingt auf die Unterstützung von Bund und Land angewiesen. Deswegen müssen die Hilfen nun schnell beschlossen werden. Wir müssen die Kommunen gemeinsam in der Krise und nach der Krise finanziell auf sichere Beine stellen.

Corona-bedingte Einnahmeausfälle und Mindereinnahmen kompensieren

Die Corona-Pandemie und der daraus folgende Lockdown haben unsere Städte, Gemeinden und Landkreise besonders hart getroffen und vor enorme Herausforderungen gestellt. Die Folgen des Lockdowns machen sich nicht nur in den wenigen verschuldeten und finanzschwachen bayerischen Kommunen bemerkbar, die bereits vor der Krise unter Haushaltssicherung standen oder unter einem hohen Investitionsstau litten. Auch in den Haushalten der finanzstarken bayerischen Kommunen sind die Folgen des Lockdown deutlich spürbar. Vielfach bleiben die Fixkosten bestehen, während die Einnahmen sinken und die Ausgaben steigen. So muss die lokale Ebene auch weiterhin für den Betrieb von Kitas, Museen, Theatern, Bibliotheken oder des ÖPNV aufkommen. Gleichzeitig ist sie aber mit wegfallenden oder zumindest sinkenden Steuereinnahmen, Gebühren und Eintrittsgeldern konfrontiert – auch in Zeiten der schrittweisen Lockerungen. Kitas, Kultur- und Sporteinrichtungen, aber auch Hotels und Gaststätten waren wochenlang geschlossen. Gleichzeitig müssen die Kommunen auch in der Krise ihre Leistungen – häufig mit reduziertem Personal – aufrechterhalten: von der Jugendhilfe über die Sozialämter bis hin zu den Standesämtern. Sie müssen Rechnungen begleichen und Bauanträge bearbeiten. Auch der ÖPNV hat ein reduziertes Angebot beibehalten, aber Ticketkontrollen ausgesetzt.

Vor allem die steuerlichen Einnahmeausfälle treffen Städte, Gemeinden und Landkreise hart: Viele Betriebe mussten ihre Produktion zeitweise einstellen oder reduzieren. Auch in absehbarer Zeit wird die Produktion nicht wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Darüber hinaus führen steuerliche Erleichterungen für Unternehmen zu Einbußen bei den Kommunen. In der Folge bricht die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der kommunalen Hand gerade dramatisch ein und wird sich aller Voraussicht nach auch in den Folgejahren nur langsam erholen. Die jüngste Steuerschätzung von Mai geht deutschlandweit allein in diesem Jahr von einem Rückgang bei der Gewerbesteuer gegenüber 2019 um mehr als 13,7 Mrd. Euro aus. Nach dieser Prognose wird die Gewerbesteuer erst 2024 wieder das Niveau von 2019 erreichen. Gerade auch in Bayern ist die Gewerbesteuer drastisch eingebrochen. Hart getroffen hat das vor allem die stark touristischen bayerischen Regionen. Auch die Einnahmen aus den kommunalen Einkommen- und Umsatzsteueranteilen werden zurückgehen. Für uns Grüne ist klar, dass Bund und Land gemeinsam die Gewerbesteuerausfälle für dieses Jahr komplett übernehmen müssen. Auf Basis der außerplanmäßigen Steuerschätzung im September ist außerdem zu prüfen, ob Bund und Länder die Kommunen auch in den Folgejahren für die Corona-bedingten Gewerbesteuer-Mindereinnahmen kompensieren sollten.

Die Finanzierung der Bayerischen Bezirke, die gerade jetzt in Pandemiezeiten mit ihren Aufgaben für psychische Gesundheit und Inklusion im Fokus stehen, haben seit jeher eine prekäre Finanzierung. Eine der Hauptfinanzierungsquellen der dritten kommunalen Ebene ist die Bezirksumlage, die sie von den Landkreisen und kreisfreien Städten erheben. Steuerliche Mindereinnahmen bei Städten, Gemeinden und Landkreisen werden in absehbarer Zeit damit auch die Bezirke treffen, die damit nur die Möglichkeit hätten, die Hebesätze der Bezirksumlage zu erhöhen. Um die Finanzierung der Aufgaben der Bezirke in Gesundheits- und Sozialwesen, aber auch in der Pflege und der Kulturarbeit sicherzustellen, brauchen die Bezirke stattdessen eine dauerhafte, planbare Finanzierung, die nicht auf Kosten der umlagezahlenden Kommunen geht. Zudem fordern wir eine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips: wenn Bundes- und Landesgesetze durch die Kommunen umgesetzt werden sollen, müssen der Bund oder der Freistaat diese Aufgaben auch finanzieren und können hier nicht die Kommunen im Regen stehen lassen und die Pflichtaufgaben erhöhen ohne die Kommunen dafür zu kompensieren.

Neben diesen Einnahmerückgängen steigen gleichzeitig die kommunalen Ausgaben für krisenbedingte Sofortmaßnahmen. Die Landkreise mussten ihre Gesundheitsämter personell aufstocken und zusätzlich ausstatten, die kommunalen Krankenhäuser mussten sich auf die neue Situation einstellen. Auch die Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II (KdU) nehmen in der Krise deutlich zu und werden aller Voraussicht nach auch in den nächsten Monaten weiter steigen, weil der Zugang zur Grundsicherung für Selbstständige erleichtert wurde. Dass der Bund die Kommunen jetzt im Zuge des Konjunkturpakets bei den sozialen Kosten dauerhaft stärker entlasten will, unterstützen wir Grüne ausdrücklich. Der Bund greift damit eine langjährige Forderung von uns Grünen auf. Es ist richtig, dass der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft dauerhaft auf 75 Prozent erhöhen und dadurch finanzschwache Kommunen aber auch Landkreise und kreisfreie Städte mit einem hohen Mietenniveau entlasten will. Wir Grüne im Bund und in Bayern unterstützen daher die dafür notwendige Grundgesetzänderung für die Anhebung der Grenze zur Bundesauftragsverwaltung auf 75 Prozent.

Auch kommunale Unternehmen in besonders vom Lockdown betroffenen Wirtschaftsbereichen wie Messen, Veranstaltungszentren und Kultureinrichtungen, aber auch Verkehrsbetriebe, Bäder und Museen sind durch Einnahmeausfälle bei fortlaufenden Kosten zum Teil in ihrer Existenz bedroht. Dabei stellen sie den Bürger*innen elementare Leistungen der Daseinsvorsorge zur Verfügung. Deswegen müssen sie uneingeschränkten Zugang zu den bereits beschlossenen Hilfs- und Kreditprogrammen bekommen. Eine Benachteiligung gegenüber privaten Unternehmen ist nicht nachvollziehbar. Kommunale Unternehmen sind gerade auch in der Krise unverzichtbar für das Leben vor Ort.

Kommunen als größten Investitionsträger stärken und kommunalen Klimaschutz unterstützen

Die Kommunen spielen aber nicht nur für die Lebensqualität vor Ort und das Krisenmanagement eine entscheidende Rolle. Auch bei dem Weg aus dem Lockdown und der daraus folgenden wirtschaftlichen Krise kommt ihnen eine Schlüsselrolle zu. Als größter öffentlicher Investitionsträger können die Städte, Gemeinden und Landkreise entscheidend zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen, etwa indem sie die Baubrache und das lokale Handwerk mit Aufträgen versorgen. Viele Kommunen haben bereits Pläne für wichtige Zukunftsinvestitionen erarbeitet, beispielsweise für die Sanierung von Schulen und Kitas, aber auch für Projekte des kommunalen Klimaschutzes und der nachhaltigen Entwicklung vor Ort, die schnell umgesetzt werden könnten. Mit schnellen und zielgerichteten Hilfen für die bayerischen Städte, Gemeinden und Kreise durch Bund und Land muss die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen erhalten und die Grundversorgung der Menschen vor Ort gesichert werden. Wir müssen sicherstellen, dass die Kommunen auch nach der Krise ausreichend finanzielle Mittel haben, um als größter öffentlicher Investor tätig zu werden.

Um die öffentliche Investitionstätigkeit anzukurbeln, müssen einerseits die kommunalen Förderprogramme hinsichtlich der Programmlaufzeiten, der Beantragungsfristen und der Kofinanzierungspflichten unbürokratisch angepasst werden. Denn in der andauernden Krisensituation wird die lokale Ebene auch weiterhin Probleme haben, entsprechende Fristen einzuhalten und ihren Eigenanteil aufzubringen. Gerade jetzt brauchen wir gezielte kommunale Investitionsprogramme für Klimaschutz, Klimaanpassung, nachhaltige Entwicklung und eine nachhaltige Infrastruktur. Die Kommunen sitzen hier durch ihre Zuständigkeiten in vielen klimarelevanten Bereichen an einem wichtigen Hebel. Gleichzeitig fehlt ihnen aber oftmals das Personal um die zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend ihrer Bedarfe abzurufen. Deshalb braucht es jetzt mehr denn je eine deutlich stärkere Unterstützung unsere bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Umsetzung von Maßnahmen für Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung.

Wir müssen jetzt Maßnahmen umsetzen, damit die Kommunen in der Krise unterstützt, die Konjunktur angekurbelt und der richtige Pfad hin zu wirksamem Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung eingeschlagen wird.

Damit Kommunen unterstützt, ihre Handlungsfähigkeit gesichert und nachhaltige Investitionen in den Kommunen angeschoben werden können, fordern wir insbesondere:

• Die vollständige Kompensation der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle für 2020 – hälftig finanziert durch Bund und Land. Auf Basis der September-Steuerschätzung ist darüber hinaus zu überprüfen, in welchem Umfang auch in den Folgejahren eine Gewerbesteuer-Kompensation durch Bund und Länder erfolgen muss;

• die dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft auf 75 Prozent;

• Öffnung der bereits beschlossenen Hilfsprogramme des Bundes für kommunale Unternehmen;

• Verlängerung der Laufzeiten und Fristen aller kommunalen Förderprogramme;

• Verzicht auf die Kofinanzierungspflicht bei Förderprogrammen für einen klar begrenzten Zeitraum;

• Erhöhung der Städtebauförderung;

• Einführung attraktiver Zuschüsse für kommunale Dekarbonisierungs-Pläne, insbesondere kommunaler Wärmepläne;

• Passgenaue Finanzierung von kommunalen Planungs- und Umsetzungsaufträgen in den Nachhaltigkeits-, Resilienz- und Klimaschutzbereichen;

• Förderung von vielfältigen regionalen Aus- und Weiterbildungsoptionen sowie Umschulungsprogrammen in Berufen, die zur praktische Umsetzung und Planung von Maßnahmen für Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung beitragen.

Unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen kommt aktuell in dreifacher Hinsicht eine Schlüsselrolle zu. Sie sichern die kommunale Daseinsvorsorge ihrer Bürger*innen vor Ort, bewältigen die gesundheitlichen Herausforderungen der Corona-Pandemie und sorgen mit ihren Investitionen in Nachhaltigkeit und Klimaschutz dafür, dass wir zwei Krisen zusammen denken und lösen können: die Corona-bedingte Konjunkturkrise und die fortschreitende Klimakrise.

Mit Schulgebäuden, Kitas und der Abfallentsorgung stellen unsere Kommunen die elementare Infrastruktur. Mit Bussen und Bahnen sorgen sie für die Mobilität ihrer Bürger*innen. Mit ihren vielfältigen freiwilligen Aufgaben vor allem im Bereich von Sport und Kultur tragen sie entscheidend zur Lebensqualität vor Ort bei. In der Corona-Krise haben Städte, Gemeinden und Landkreise mit ihren Krankenhäusern und Gesundheitsämtern einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Auch in der Phase der schrittweisen Lockerungen und eines abklingenden Infektionsgeschehens ist die lokale Ebene von entscheidender Bedeutung.. Denn durch ihre Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit können die Kommunen als größter öffentlicher Investitionsträgereinen wichtigen Beitrag zur schnellen konjunkturellen Belebung leisten. Mit ihren vielfältigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten von der Organisation des öffentlichen Nahverkehrs bis zur Stadtentwicklung sitzt die kommunale Hand an wichtigen Hebeln zur Bewältigung der Klimakrise. Ihre Nähe zu den Bürger*innen und ihre guten Kenntnisse der lokalen Begebenheiten sind dabei von großem Vorteil.

Obwohl die lokale Ebene eine wesentliche Rolle spielt, haben Bundesregierung und bayerische Staatsregierung die Städte, Gemeinden und Landkreise viel zu lange im Unklaren darüber gelassen, ob und in welcher Form es überhaupt Hilfen geben soll. Die Kommunen brauchen aber Planungssicherheit. Denn um ihre drei Kernaufgaben – Daseinsvorsorge, Gesundheitsschutz und Klimaschutz – kraftvoll schultern zu können, ist die kommunale Ebene krisenbedingt auf die Unterstützung von Bund und Land angewiesen. Deswegen müssen die Hilfen nun schnell beschlossen werden. Wir müssen die Kommunen gemeinsam in der Krise und nach der Krise finanziell auf sichere Beine stellen.

Corona-bedingte Einnahmeausfälle und Mindereinnahmen kompensieren

Die Corona-Pandemie und der daraus folgende Lockdown haben unsere Städte, Gemeinden und Landkreise besonders hart getroffen und vor enorme Herausforderungen gestellt. Die Folgen des Lockdowns machen sich nicht nur in den wenigen verschuldeten und finanzschwachen bayerischen Kommunen bemerkbar, die bereits vor der Krise unter Haushaltssicherung standen oder unter einem hohen Investitionsstau litten. Auch in den Haushalten der finanzstarken bayerischen Kommunen sind die Folgen des Lockdown deutlich spürbar. Vielfach bleiben die Fixkosten bestehen, während die Einnahmen sinken und die Ausgaben steigen. So muss die lokale Ebene auch weiterhin für den Betrieb von Kitas, Museen, Theatern, Bibliotheken oder des ÖPNV aufkommen. Gleichzeitig ist sie aber mit wegfallenden oder zumindest sinkenden Steuereinnahmen, Gebühren und Eintrittsgeldern konfrontiert – auch in Zeiten der schrittweisen Lockerungen. Kitas, Kultur- und Sporteinrichtungen, aber auch Hotels und Gaststätten waren wochenlang geschlossen. Gleichzeitig müssen die Kommunen auch in der Krise ihre Leistungen – häufig mit reduziertem Personal – aufrechterhalten: von der Jugendhilfe über die Sozialämter bis hin zu den Standesämtern. Sie müssen Rechnungen begleichen und Bauanträge bearbeiten. Auch der ÖPNV hat ein reduziertes Angebot beibehalten, aber Ticketkontrollen ausgesetzt.

Vor allem die steuerlichen Einnahmeausfälle treffen Städte, Gemeinden und Landkreise hart: Viele Betriebe mussten ihre Produktion zeitweise einstellen oder reduzieren. Auch in absehbarer Zeit wird die Produktion nicht wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Darüber hinaus führen steuerliche Erleichterungen für Unternehmen zu Einbußen bei den Kommunen. In der Folge bricht die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der kommunalen Hand gerade dramatisch ein und wird sich aller Voraussicht nach auch in den Folgejahren nur langsam erholen. Die jüngste Steuerschätzung von Mai geht deutschlandweit allein in diesem Jahr von einem Rückgang bei der Gewerbesteuer gegenüber 2019 um mehr als 13,7 Mrd. Euro aus. Nach dieser Prognose wird die Gewerbesteuer erst 2024 wieder das Niveau von 2019 erreichen. Gerade auch in Bayern ist die Gewerbesteuer drastisch eingebrochen. Hart getroffen hat das vor allem die stark touristischen bayerischen Regionen. Auch die Einnahmen aus den kommunalen Einkommen- und Umsatzsteueranteilen werden zurückgehen. Für uns Grüne ist klar, dass Bund und Land gemeinsam die Gewerbesteuerausfälle für dieses Jahr komplett übernehmen müssen. Auf Basis der außerplanmäßigen Steuerschätzung im September ist außerdem zu prüfen, ob Bund und Länder die Kommunen auch in den Folgejahren für die Corona-bedingten Gewerbesteuer-Mindereinnahmen kompensieren sollten.

Neben diesen Einnahmerückgängen steigen gleichzeitig die kommunalen Ausgaben für krisenbedingte Sofortmaßnahmen. Die Landkreise mussten ihre Gesundheitsämter personell aufstocken und zusätzlich ausstatten, die kommunalen Krankenhäuser mussten sich auf die neue Situation einstellen. Auch die Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II (KdU) nehmen in der Krise deutlich zu und werden aller Voraussicht nach auch in den nächsten Monaten weiter steigen, weil der Zugang zur Grundsicherung für Selbstständige erleichtert wurde. Dass der Bund die Kommunen jetzt im Zuge des Konjunkturpakets bei den sozialen Kosten dauerhaft stärker entlasten will, unterstützen wir Grüne ausdrücklich. Der Bund greift damit eine langjährige Forderung von uns Grünen auf. Es ist richtig, dass der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft dauerhaft auf 75 Prozent erhöhen und dadurch finanzschwache Kommunen aber auch Landkreise und kreisfreie Städte mit einem hohen Mietenniveau entlasten will. Wir Grüne im Bund und in Bayern unterstützen daher die dafür notwendige Grundgesetzänderung für die Anhebung der Grenze zur Bundesauftragsverwaltung auf 75 Prozent.

Auch kommunale Unternehmen in besonders vom Lockdown betroffenen Wirtschaftsbereichen wie Messen, Veranstaltungszentren und Kultureinrichtungen, aber auch Verkehrsbetriebe, Bäder und Museen sind durch Einnahmeausfälle bei fortlaufenden Kosten zum Teil in ihrer Existenz bedroht. Dabei stellen sie den Bürger*innen elementare Leistungen der Daseinsvorsorge zur Verfügung. Deswegen müssen sie uneingeschränkten Zugang zu den bereits beschlossenen Hilfs- und Kreditprogrammen bekommen. Eine Benachteiligung gegenüber privaten Unternehmen ist nicht nachvollziehbar. Kommunale Unternehmen sind gerade auch in der Krise unverzichtbar für das Leben vor Ort.

Kommunen als größten Investitionsträger stärken und kommunalen Klimaschutz unterstützen

Die Kommunen spielen aber nicht nur für die Lebensqualität vor Ort und das Krisenmanagement eine entscheidende Rolle. Auch bei dem Weg aus dem Lockdown und der daraus folgenden wirtschaftlichen Krise kommt ihnen eine Schlüsselrolle zu. Als größter öffentlicher Investitionsträger können die Städte, Gemeinden und Landkreise entscheidend zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen, etwa indem sie die Baubrache und das lokale Handwerk mit Aufträgen versorgen. Viele Kommunen haben bereits Pläne für wichtige Zukunftsinvestitionen erarbeitet, beispielsweise für die Sanierung von Schulen und Kitas, aber auch für Projekte des kommunalen Klimaschutzes und der nachhaltigen Entwicklung vor Ort, die schnell umgesetzt werden könnten. Mit schnellen und zielgerichteten Hilfen für die bayerischen Städte, Gemeinden und Kreise durch Bund und Land muss die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen erhalten und die Grundversorgung der Menschen vor Ort gesichert werden. Wir müssen sicherstellen, dass die Kommunen auch nach der Krise ausreichend finanzielle Mittel haben, um als größter öffentlicher Investor tätig zu werden.

Um die öffentliche Investitionstätigkeit anzukurbeln, müssen einerseits die kommunalen Förderprogramme hinsichtlich der Programmlaufzeiten, der Beantragungsfristen und der Kofinanzierungspflichten unbürokratisch angepasst werden. Denn in der andauernden Krisensituation wird die lokale Ebene auch weiterhin Probleme haben, entsprechende Fristen einzuhalten und ihren Eigenanteil aufzubringen. Gerade jetzt brauchen wir gezielte kommunale Investitionsprogramme für Klimaschutz, Klimaanpassung, nachhaltige Entwicklung und eine nachhaltige Infrastruktur. Die Kommunen sitzen hier durch ihre Zuständigkeiten in vielen klimarelevanten Bereichen an einem wichtigen Hebel. Gleichzeitig fehlt ihnen aber oftmals das Personal um die zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend ihrer Bedarfe abzurufen. Deshalb braucht es jetzt mehr denn je eine deutlich stärkere Unterstützung unsere bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Umsetzung von Maßnahmen für Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung.

Derzeit laufen auf europäischer Ebene die Verhandlungen für das Paket für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021-27. Wir unterstützen die Initiative der Visegraád-4-Hauptstädte zur Stärkung der Städtedirektförderung durch die Europäische Union. Wir erkennen die zentrale Rolle der Kommunen für die wichtigen Herausforderungen der Zukunft und fordern deshalb eine Aufstockung der Direkthilfe aus der European Urban Initiative (EUI) und einen Fokus auf Nachhaltigkeit, Lebensqualität und soziale Herausforderungen und eine bessere Einbindung der Kommunen in das Sustainable Urban Development-Programm der EU.

Wir müssen jetzt Maßnahmen umsetzen, damit die Kommunen in der Krise unterstützt, die Konjunktur angekurbelt und der richtige Pfad hin zu wirksamem Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung eingeschlagen wird.

Damit Kommunen unterstützt, ihre Handlungsfähigkeit gesichert und nachhaltige Investitionen in den Kommunen angeschoben werden können, fordern wir insbesondere:

• Die vollständige Kompensation der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle für 2020 – hälftig finanziert durch Bund und Land. Auf Basis der September-Steuerschätzung ist darüber hinaus zu überprüfen, in welchem Umfang auch in den Folgejahren eine Gewerbesteuer-Kompensation durch Bund und Länder erfolgen muss;

• die dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft auf 75 Prozent;

• Öffnung der bereits beschlossenen Hilfsprogramme des Bundes für kommunale Unternehmen;

• Verlängerung der Laufzeiten und Fristen aller kommunalen Förderprogramme;

• Verzicht auf die Kofinanzierungspflicht bei Förderprogrammen für einen klar begrenzten Zeitraum;

• Erhöhung der Städtebauförderung;

• Einführung attraktiver Zuschüsse für kommunale Dekarbonisierungs-Pläne, insbesondere kommunaler Wärmepläne;

• Passgenaue Finanzierung von kommunalen Planungs- und Umsetzungsaufträgen in den Nachhaltigkeits-, Resilienz- und Klimaschutzbereichen;

• Förderung von vielfältigen regionalen Aus- und Weiterbildungsoptionen sowie Umschulungsprogrammen in Berufen, die zur praktische Umsetzung und Planung von Maßnahmen für Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung beitragen.

Die Corona-Pandemie führt uns die Störanfälligkeit unserer globalisierten Gesellschaft vor Augen. Die Systeme zur Sicherung unseres Wohlergehens und unserer Gesundheit sind brüchig und unser nationales Handeln ist angesichts internationaler Krisen begrenzt. Der Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen durch deren Übernutzung, Verschmutzung und die Verkleinerung natürlicher Lebensräume schreitet dramatisch fort. Soziale Ungleichheit und ein Bildungssystem, das diese noch verschärft, treten in der Krise noch deutlicher hervor, ebenso wie eine schwache soziale Infrastruktur und ungleiche demokratische Teilhabechancen, in deren Folge in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft der Populismus wächst. Wie durch ein Brennglas zeigt uns die Corona-Pandemie die Schwachstellen derzeitiger Politik.

Corona fokussiert nicht nur den Blick, die Krise kann auch als „Game-Changer“ wirken: Phasen mit Krisenschocks wie diesem können dazu beitragen, Reformwiderstände zu überwinden und Pfadwechsel einzuleiten. Dieses Umdenken ist eine Frage des politischen Willens und von Tatkraft – deshalb stehen wir in den kommenden Monaten vor der Wahl: Schreiben wir diese alte Politik, die alte Brüchigkeit, die alte Überbeanspruchung der Ressourcen, die alten Ungleichheiten fort? Oder lernen wir aus der Krise und treiben wir jetzt beherzt die nötigen Veränderungen für eine nachhaltigere und gerechtere Gesellschaft voran?

Die Bayerischen GRÜNEN wollen mit ganzer Kraft die Zukunft Bayerns nachhaltig und gerecht gestalten. Als Taktgeber*innen der bayerischen Landespolitik wissen wir: Der Schutz unserer Lebensgrundlagen, die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft und ein gutes soziales Miteinander können gelingen. wenn wir alles zusammendenken und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns den Wandel anpacken.

Bausteine für eine gute Zukunft Bayerns

Ja zu einem starken Sozialstaat

Die Herausforderung kommt von zwei Seiten. Zum einen vertieft die Corona-Krise bestehende Ungleichheiten, schafft neue und stellt den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe. Zum anderen muss sichergestellt sein, dass niemand beim Umbau unserer Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit abgehängt wird, dass sich alle angstfrei am Wandel beteiligen können. Wer Corona bekämpfen, Zusammenhalt und Solidarität für alle Menschen ermöglichen und die ökologische Umgestaltung unserer Wirtschaft voranbringen will, muss soziale Ungleichheit verringern.

In einer Zeit großer und wachsender Unsicherheiten brauchen wir einen starken vorsorgenden Sozialstaat, der die gerechte Verteilung von gesellschaftlichen Gütern garantiert. Die Bedürfnisse von Menschen mit Migrationsgeschichte, von Menschen, die aufgrund ihrer Religion, sexuellen Orientierung oder Hautfarbe diskriminiert werden, von Menschen mit Behinderung und von all jenen, die von Armut bedroht sind, verdienen unsere besondere Beachtung. Gerade finanziell benachteiligte Familien brauchen deutlich mehr Unterstützung durch Schulsozialarbeit, Nachbeschulung und digitale Ausstattung für den Unterricht zuhause. Beengte Gemeinschaftsunterkünfte, sei es für Obdachlose, Geflüchtete oder prekär beschäftigte Saisonarbeiter*innen, waren schon vor Corona menschenunwürdig und sind es nicht erst durch das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus geworden. Wir müssen hin zu menschenwürdigem Leben und Wohnen in einzelnen, dezentralen Einheiten. Wie sehr wir alle von Erzieher*innen, Verkäufer*innen und speziell von Menschen in den Gesundheitsberufen abhängen, wurde in der Krise deutlich. Wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeitsbedingungen in diesen systemrelevanten Berufen endlich verbessert werden und sie auch tatsächlich langfristig besser bezahlt werden, z.B. durch die Verstetigung des Pflegebonus für die nächsten zehn Jahre. Wir wollen Existenzen von Soloselbständigen und Kleinunternehmer*innen in der Krise sichern. Unternehmenshilfen müssen auch gesellschaftliches Steuerungselement in Richtung gute Arbeit, Ausbildung, Gleichstellung, Barrierefreiheit und Beteiligungsrechte sein.

Frauen trifft die Krise besonders hart: Der Großteil der Arbeit in den systemrelevanten Branchen wird von Frauen geleistet. Meist sind es Frauen, die aufgrund von Teilzeitarbeit oder Minijobs schlecht abgesichert sind und es sind vorwiegend die Frauen, die mit der eingeschränkten Öffnung von Schulen und Kitas ihre Jobs zurückfahren und zu Hause die Care-Arbeit, Pflege, Haushalt und Erziehung übernehmen. Mit den Bayerischen GRÜNEN wird es kein Rollback zu längst überwunden geglaubten Rollenbilder geben, sondern einen geschlechtergerechten Aufbruch. Bayern braucht mehr Frauen auf allen Entscheidungsebenen, insbesondere im Krisenmanagement. Wir setzen uns ein für mehr Maßnahmen, die Frauen stärken - von einer Quotierung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt über den Ausbau von Betreuungsinfrastruktur bis hin zu Programmen, die im Bildungsbereich ansetzen.

Globale Krisen und Naturkatastrophen sind in einer globalisierten Welt(-wirtschaft) nicht der Ausnahmezustand, sondern die Regel. Spätestens durch die Corona-Pandemie wird klar, dass Vorsorge und Krisenfestigkeit einen viel höheren Stellenwert bekommen müssen. Deshalb müssen wir die Widerstandskraft unserer Systeme verbessern. Das gilt zum einen für die Gesundheitsversorgung, die in Stadt und Land gleichermaßen funktionieren muss und wo in nationale Notfall-Kapazitäten von entscheidenden Schutzgütern investiert werden muss. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel hin zu einem Gesundheitssystem, das die Gesundheit jedes einzelnen Menschen zur Maßgabe hat. In allen Fragen des Schutzes vor Infektion, der Gesundheitsvorsorge und -versorgung, legen wir eine besondere Beachtung auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Zum Zweiten brauchen die bayerischen Kommunen einen umfassenden Rettungsschirm, um ihre Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge uneingeschränkt erfüllen zu können und Vorsorge durch eine funktionierende Infrastruktur zu leisten. Zum Dritten müssen Vorsorge und Krisenfestigkeit auch leitende Prinzipien der Wirtschaftspolitik werden. Deshalb wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Und deshalb muss die Forschung und Produktion systemrelevanter Güter wie von Medikamenten und Gesundheitstechnik verstärkt in Bayern, Deutschland und Europa stattfinden. Die europäische Solidarität als unser politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Stabilitätsanker hat in der Corona-Krise unter Egoismen gelitten. Es ist auch Aufgabe Bayerns, den Weg aus der Krise mit einem neuen pro-europäischen Aufbruch zu verbinden.

Bildung und Qualifizierung sind zentrale Ansatzpunkte, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und die Grundlagen für einen nachhaltigen Weg unserer Gesellschaft in die Zukunft. Doch die Corona-Krise hinterlässt in der Bildungsbiografie unserer Kinder einen Bruch. Gerade für Kinder aus finanziell benachteiligten Familien haben sich bestehende Bildungsnachteile durch Homeschooling massiv verstärkt. Was immer gilt, muss deshalb in der Krise besonders gelten: In unserem Bildungssystem steht das Kind und seine individuelle Förderung im Mittelpunkt. Bildungsgerechtigkeit bedeutet ungleiche Ausgangsbedingungen aktiv zu kompensieren, damit die soziale oder ethnische Herkunft nicht länger über Bildungs- und Lebenschancen entscheidet. Bayern steht in der Verantwortung, staatliche pädagogische und Betreuungsangebote zu schaffen, um Versäumtes aufholen, mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen und Familien in der Krise zu entlasten, auch durch einen verstärkten Einsatz von Schulsozialarbeit. Alle Kinder müssen einen Zugang zu digitalen Endgeräten und öffentlichen Lernorten erhalten. Unsere Schulen brauchen für das digitale Lernen multiprofessionelle Teams und mehr personelle Unterstützung, z.B. mit einer zweiten Lehrkraft an Grundschulen. Und es geht darum, unser Bildungssystem so auszurichten, dass Menschen selbstbestimmt, nachhaltig und aufgeklärt handeln können. Dazu brauchen sie mehr Handlungswissen, mehr Demokratie- und Medienkompetenz. Die Zukunft unseres Bildungssystems liegt in einem Paradigmenwechsel: Weniger Fokussierung auf reproduzierbares, prüfbares Fachwissen und mehr Unterstützung von Persönlichkeitsentwicklung, Problemlösungskompetenz und Befähigung zu sozialem Handeln.

Ja zu nachhaltiger Wirtschaft

Klimaüberhitzung, Artensterben und Corona-Pandemie sind Ausdruck einer abnehmenden Widerstandskraft unseres ökologischen und wirtschaftlichen Systems. Deshalb war es zwar richtig, dass darauf angewiesene Unternehmen in der ersten Phase der Krise und Rezession schnell und unbürokratisch Hilfe bekamen. Jetzt aber muss die Wirtschaft in eine zukunftsfeste nachhaltige Richtung gelenkt werden, klimafreundlich, ressourcensparend und widerstandsfähig sowie sozial gerecht.

Die Chancen für einen Green New Deal für Bayern sind enorm: Erstens gibt es nach Corona bei immer mehr Menschen eine höhere Sensibilität für ökologische Fragen oder Suffizienz. Zweitens wächst die Bereitschaft auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu hören. Drittens treffen Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung auf die Notwendigkeit zum Strukturwandel. Und viertens liegen in einer klimaneutralen Energieversorgung, der Modernisierung von Gebäuden und Verkehr und einer umweltfreundlichen Erholung der Volkswirtschaft enorme wirtschaftliche Chancen für die Zukunft Bayerns als Industrie- und Wirtschaftsstandort. Nachhaltiges Wirtschaften muss raus aus der Nischenexistenz und zum Standard werden, damit der Standort Bayern zukunftsfähig wird.

Wir wollen die Spur legen für nachhaltiges Wirtschaften und die nächsten zehn Jahre zum Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen machen. Dabei werden das 1,5 Grad-Ziel und die Biodiversitätsziele Richtschnur unseres Handelns bleiben. Gerade weil Maßnahmen gegen Artensterben oder Klimaerhitzung langsam wirken, müssen wir jetzt auf allen politischen Ebenen mit dem Umsteuern beginnen. Deshalb muss jetzt das Konjunkturprogramm des Bundes mit konkreten klima- und umweltfreundlichen Maßnahmen für die Wirtschaft in Bayern ergänzt werden.

Überall dort, wo Bayern selbst investiert oder öffentliche Gelder vergibt, muss die Vergabe an klare soziale und ökologische Kriterien gekoppelt sein. So müssen die Investitionen zur Bewältigung der Corona-Pandemie in die Umgestaltung der Ökonomie zu Klimaneutralität und zur Schonung der natürlichen Ressourcen gelenkt werden. Das gilt für die Verringerung des exorbitanten Flächenfraßes in Bayern durch verbindliche Vorgaben, wie auch für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, des Fahrradverkehrs und des Gütertransports auf der Schiene. Bayern muss die Gebäudesanierung mit einem Bayerischen Wärmewendegesetz ebenso anschieben wie die Dekarbonisierung der Industrie, auch unter Nutzung der Chancen einer zunehmenden Digitalisierung - politisch gestaltet und mit Datensouveränität und zeitgemäßem Arbeitsrecht in Einklang gebracht. Dazu muss sich Bayern beim Zugang zum schnellen und sicheren Breitband-Internet sowie für eine flächendeckende, schnelle Mobilfunk-Versorgung deutlich stärker engagieren. Schnelles Internet in jedes Haus ist Teil der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Wir streiten für eine klima-, umwelt- und tierschutzgerechte Land- und Forstwirtschaft und werden den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern vorantreiben. Der Ausbau der Windenergie darf nicht länger ausgebremst werden. Die bayerischen Unternehmer*innen und Arbeitsnehmervertreter*innen warten auf klare Signale der Politik, auf verlässliches staatliches Handeln, auf ökologische Leitplanken und zielgerichtete Fördermaßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung. Für Planungs- und Investitionssicherheit ist ein verlässlicher politischer Ordnungsrahmen nötig. Den wollen wir schaffen.

Ja zu demokratischer Teilhabe

In der Corona-Krise wird tief in viele Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen. Unsere Grundrechte dürfen auch in Krisenzeiten nicht ausgehöhlt werden. Als Bürgerrechtspartei werden wir nicht nachlassen, diese jeden Tag aufs Neue zu verteidigen. Deshalb hinterfragen wir alle Einschränkungen ständig auf ihre Verhältnismäßigkeit und fordern eine Corona-Kommission zur Begleitung und Aufarbeitung der Krisenmaßnahmen der bayerischen Staatsregierung. Und wir sind ganz klar: Der Bayerische Landtag und nicht Söders Kabinett ist der verfassungsmäßige Ort der politischen Debatten und Entscheidungen.

Teilhabe durch Transparenz und Dialog bedeutet, auch auf mögliche Bedenken und Kritik einzugehen. Unsere weltoffene Demokratie muss unterschiedliche Meinungen aushalten. Wo aber versucht wird, mit rechtsextremen, demokratie- oder wissenschaftsfeindlichen Mythen oder Ideologien gesellschaftliche Verunsicherung zu schüren, ziehen wir eine klare Grenze gegen alle Feind*innen der Demokratie. Wir nehmen das Bekenntnis zu Vielfalt und Weltoffenheit unseres Landes ernst und verteidigen unsere Demokratie. Bayern braucht einen umfassenden Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie er in anderen Bundesländern bereits verwirklicht wurde. Bayern muss sich umgehend auf den Weg machen, ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz zu erarbeiten. Dem verbalen Bekenntnis der anderen demokratischen Parteien gegen Rassismus müssen jetzt endlich konkrete Schritte folgen. Dazu gehört auch, dass der Begriff der Rasse aus der Bayerischen Verfassung verschwinden muss. Es gibt nur Menschen, keine Rassen.

Die Corona-Pandemie zeigt deutlich auf, dass wir alle im selben Boot sitzen. Und wir wissen: Um Gesundheit und Überleben der Menschheit zu sichern, gilt das Primat der Politik. Voraussetzung für die jetzt notwendige sozial-ökologische Weiterentwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft ist, dass alle gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure dafür Verantwortung übernehmen. Deshalb sollen auch alle gleichermaßen partizipativ über den Kurs für ihre Zukunft mitbestimmen können. Das ist bis heute nicht der Fall. Besonders Frauen, junge Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderung und solche, die von Armut bedroht sind, werden in unserer Gesellschaft benachteiligt oder sind von gleicher demokratischer Teilhabe ausgeschlossen. Wir brauchen deshalb einen neuen Gesellschaftsvertrag, der die Demokratisierung aller Lebensbereiche vorantreibt. Wir wollen das Wahlalter für alle Wahlen auf 16 absenken, die Wahlberechtigung auch von Nicht-EU-Bürger*innen bei Kommunalwahlen, Beteiligungsmöglichkeiten (z.B. durch Bürger*innenräte) ausbauen und wir gehen auch als Partei voran, damit sich unsere bunte Gesellschaft in unseren Parlamenten abbildet.

Demokratie lebt von transparent aufgeklärten Bürgerinnen und Bürgern. Regierungen und Parteien müssen besser darlegen, wie sie handeln und auf welcher Basis sie Entscheidungen treffen. Das zeigt sich exemplarisch bei der gesellschaftlichen Akzeptanz der pandemiebedingten Einschränkungen. Sie können nicht alleine mit Zwang durchgesetzt werden, sondern müssen auch auf der Zustimmung der Menschen basieren. Während der Corona-Pandemie werden Erkenntnisse von Wissenschaft und Forschung zum Gegenstand öffentlichen Interesses und zur Voraussetzung politischer Entscheidungen. Das soll auch für Klima und Artenschwund gelten. Wir verteidigen den aufgeklärten Diskurs über naturwissenschaftliche Erkenntnisse als eine Voraussetzung für die Legitimation politischen Handelns. Wir fordern eine landesweite Strategie zur Stärkung der Wissenschaftskommunikation auch in eine breite Öffentlichkeit hinein und sind solidarisch mit Wissenschaftler*innen, die angegriffen werden. Zudem brauchen wir gerade jetzt eine finanzielle Unterstützung der Verlage, Medienanbieter*innen und freien Journalist*innen zur Absicherung der Medienvielfalt und eine massive Aufstockung der finanziellen Mittel zur Förderung der politischen Bildung.

Auf in eine gute Zukunft

Mit der Corona-Pandemie endet eine Epoche des allzu sorglosen Umgangs mit unseren Lebensgrundlagen und den sozialen Widersprüchen. Es muss jetzt neu verhandelt werden, was den Wohlstand der Menschen morgen und übermorgen sichert. Und es gilt jetzt, die dafür notwendigen politischen Schritte schnell und kraftvoll einzuleiten. Aber nicht mit den Rezepten von gestern, sondern mit den Erkenntnissen, was jetzt zu tun ist. Wir haben es in der Hand.

Die Corona-Krise lässt uns die Verhältnisse in unserem Land wie unter einem Brennglas sehen und vieles spricht dafür, dass Corona „weiblich“ ist. Wir sollten dieses Zeitfenster nutzen, damit ‚systemrelevant’ kein Lippenbekenntnis bleibt.

Und genau mit diesen systemrelevanten Berufen, die wir auch in einer Phase absoluten Stillstands wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens benötigen, müssen wir beginnen. Es hat sich gezeigt, dass in diesen Berufen mehrheitlich Frauen tätig sind: Das betrifft den Lebensmitteleinzelhandel, die Krankenhäuser, Kindergärten oder Vorschulen. In einem durchschnittlichen deutschen Krankenhaus sind mehr als drei Viertel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten weiblich. In der Krise haben diese Frauen weiterhin Arbeit und Einkommen, allerdings auch weniger Schutz vor Ansteckung als der Rest der Bevölkerung.

Nicht nur im Beruf, auch zuhause halten Frauen häufig den Haushalt zusammen. Oft fallen Eltern durch die Krisensituation in traditionelle Rollenmuster zurück. Frauen sind es dann, die sich um die Kinder kümmern, während die Schulen und Kitas und Horte geschlossen sind. Besonders betroffen sind dabei Ein-Eltern-Familien. Extreme Belastungen entstehen für diese zusätzlich durch befristete Arbeitsverträge. Sie sind besonders oft in ohnehin prekären Beschäftigungsverhältnissen und mit der Sorge der Unwägbarkeiten krankheitsbedingter Ausfälle unter extremem Druck.

Aber es gibt auch den entgegengesetzten Trend: Manche Familien berichten, dass die neue Klassifizierung eines traditionellen Frauenberufs (z.B. Kassiererin) auch Veränderungen in der Partnerschaft und im Familienleben gebracht hat. Partner*innen fanden sich in ungewohnter Rolle und mussten das Familienleben zuhause einige Wochen „hauptamtlich“ gestalten.

Frauen nutzen Chancen, die in der Krisensituation stecken

Wichtig ist, dass wir jetzt Weichen dafür stellen, dass Frauen gestärkt und nicht als Verliererinnen aus der COVID19-Krise hervorgehen. Das ist keineswegs selbstverständlich, betrachtet man nur die Expert*innen oder eher gesagt Experten der aktuellen Situation. Es dominieren Männer als Politiker und Wissenschaftler bei der Einordnung und Bearbeitung der Covid-19-Pandemie. Dabei gibt es genügend Wissenschaftlerinnen und Politikerinnen. Wo sind darüber hinaus die Pflegerinnen, Krankenschwestern, pädagogischen Fachkräfte, Jugendamtsmitarbeiterinnen, Friseurinnen und Supermarktkassiererinnen in den Talkshows, die von ihren Herausforderungen und Erfahrungen berichten und ihre Forderungen für ein besseres Arbeiten formulieren? Wir wollen, dass am Ende mehr als ein Klatschen für Frauen herausspringt, wir fordern tatsächliche Verbesserungen ein:

• Frauenstreik – Nach der Überwindung der akuten Corona-Notsituation rufen wir zu einem landesweiten Streik nach dem Muster Spaniens auf. (Frauenstreik 2018 unter dem Motto „Wenn die Frauen streiken, steht die Welt still“.) Auch Frauen in Bayern gehen nach dieser Krise nicht kampflos in die alte Situation zurück.

• Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro – gerade Frauen arbeiten zu zwei Dritteln im Bereich der prekären Beschäftigung und im Niedriglohnsektor

• Eine klare Neuordnung der Gehälter nach dem Modell des „Comparable Worth Index“ u.a. entwickelt von Ute Klammer (Universität Duisburg). Traditionelle Frauenberufe bzw. Berufe in denen überwiegend Frauen arbeiten werden in unserem gesellschaftlichen System schlechter bezahlt als ähnlich fordernde Berufe mit hohem Männeranteil. Jobs sollen demnach gemäß Verantwortung und nicht nach Image bezahlt werden. Menschen und das Knowhow in den Köpfen sind wichtiger als Produkte.Das sollte das Motto des nächsten Equal Pay Days 2021 werden.

• Das Entgelttransparenzgesetz und die Begrenzung auf Unternehmen ab einer gewissen Größe hat sich als nicht zielführend herausgestellt. Dieses muss daher auch auf kleinere Unternehmen erweitert werden. Wir fordern in diesem Zusammenhang daher auch die proaktive Veröffentlichung von Durchschnittsgehältern eines Unternehmens.

• Die systemrelevanten Bereiche müssen stärker in die Tarifbindung genommen werden. Wir werben bei Arbeitnehmer*innen für eine stärkere gewerkschaftliche Organisation, denn nur so wird die Aufwertung von Jobs gelingen. Mit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Tarifvertrag für alle nicht tarifgebundenen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen einer Branche für allgemeinverbindlich erklären. Wir unterstützen die Forderung des DGB, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Tarifausschuss nur mit Mehrheit abgelehnt werden kann, statt dass wie bisher mehrheitlich zugestimmt werden muss.

• In der Pflegebranche geht es sowohl um das Gehalt als auch die Arbeitsbedingungen, ein einmaliger Corona-Bonus reicht nicht, sondern die krisenbedingte Aufwertung muss langfristig beibehalten werden. Wir brauchen daher einen Personalschlüssel und Dienstpläne, die der einzelnen Pflegekraft auch feste freie Tage und Planbarkeit ermöglichen. Darüber hinaus ist es auch hier an der Zeit, nicht nur einen einmaligen Corona-Bonus auszuzahlen, sondern die Gehälter aufzuwerten.

• Auch die in privaten Haushalten beschäftigten Pflegekräfte sind systemrelevant. Es kann nicht sein, dass Spargelstecher*innen für die Landwirtschaft eingeflogen werden, aber Familien und insbesondere Frauen, deren Pflegekräfte nicht einreisen dürfen, alleingelassen werden.

• In den Bereichen von Familien- und Jugend- sowie Eingliederungshilfe, Assistenzleistungen und existenzsichernden Diensten werden in erheblichem Maß individuelles Leid und enorme Folgekosten für die Gesellschaft abgewendet: Die Refinanzierung dieser Hilfen muss krisensicher gestaltet werden: Eine Kürzung dieser Leistungen lehnen wir ab.

• Die Chancen des Home-Office sollten wir für die Zukunft nutzen: Viele Arbeitgeber*innen haben nun die Erfahrung gemacht, dass es geht und sie ihren Mitarbeiter*innen vertrauen können. Wir unterstützen daher ein Recht auf Home-Office. Zu einer Entgrenzung der Arbeitszeit darf dies aber nicht führen. Home-Office kann auch Kinderbetreuung nicht ersetzen oder parallel neben Familienaufgaben erledigt werden. Hierbei muss auch die Ausstattung der Arbeitsplätze so gestaltet sein, dass auch und gerade in Krisenzeiten die Arbeitserbringung sichergestellt ist.

• Wir wollen eine gesellschaftliche Debatte darüber, welche Maßnahmen geeignet sind, um das Verständnis für soziale und systemrelevante Berufe zu erhöhen. Es muss z.B. evaluiert werden, wie sich die Gesellschaft nach dem Ende des Zivildienstes und mit dem Bundesfreiwilligendienst entwickelt hat. Wie viele Menschen nehmen den Bundesfreiwilligendienst wahr? Je nach Ergebnis kann ein Solidardienst (z.B. sechs Monate) für junge Menschen diskutiert werden. Dabei ist für uns klar, dass der Bundesfreiwilligendienst nicht als Ersatz für qualifizierte Arbeitnehmer*innen im Care-Bereich gesehen werden darf.

• Auch für Politiker*innen wird eine jährliche Praxiswoche in der Pflege, dem Krankenhaus, dem Handwerk oder der Landwirtschaft oder anderen systemrelevanten Bereichen empfohlen. Der Bayerische Landesverband der Grünen ruft seine Mandatsträger*innen aus Bund und Land zur konzertierten Praxiswoche auf.

Clubkultur in Bayern ist vielseitig und vielschichtig. Vom „Harry Klein“ in München, über das „Alte Spital“ in Viechtach oder die "Posthalle" Würzburg bis hin zum „Hirsch“ in Nürnberg, um vier Beispiele zu nennen. Die Clubs und Live-Bühnen sind groß und klein, sie bedienen unterschiedlichste musikalische Genres. Sie sind über Stadt und Land verteilt und leisten so einen wertvollen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse.

Clubs fungieren oftmals als innovative Labore für neue Musikstile und machen so künstlerische Freiheit erlebbar. Die Live- und Clubkultur steht für ein Publikum aus Menschen, die dort ihre Individualität und Diversität leben, die aber auch das soziale und kulturelle Miteinander zelebrieren.

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg („Berghain-Urteil“) von 2016, wurden aufgrund der künstlerischen, konzertähnlichen und besonderen Kreativität des Programms, Clubs als Kultureinrichtung bestätigt (AZ.: 5 K 5089/14). Daraus ergibt sich die Abgrenzung von Clubs etwa zu Diskotheken.

Clubs werden nach der Bauordnung in der Praxis allerdings als Vergnügungsstätten eingestuft. Damit sind sie gleichgestellt mit Bordellen, Sex-Kinos oder auch Spielhallen.

Aufgrund heranrückender Bebauung geraten Live-Bühnen und Clubs vielerorts unter Druck und besonders in städtischen Gebieten droht ihnen durch Gentrifizierung oftmals die ersatzlose Verdrängung.

Corona bedingte wirtschaftliche Herausforderungen durch Veranstaltungsverbote und Infektionsschutz kommen zu den bestehenden Hürden hinzu. Aufgrund der speziellen Bedarfe der Branche greifen die bestehenden Hilfen nicht, oder nicht ausreichend. Insolvenzen werden so unvermeidbar. Clubsterben rasant beschleunigt.

Die Grünen in Bayern wollen die Clubkultur in Bayern unter einen besonderen Schutz stellen.

Wir fordern:

1. In der Bayerischen Bauordnung (BayBo) klarzustellen, dass Clubs und Livemusikspielstätten Anlagen für kulturelle Zwecke sind und sie somit als Kultureinrichtung zu definieren, rechtlich anderen Kulturorten wie Theatern, Opernhäusern oder Programmkinos gleichzustellen.

2. Das „Agent of Change“-Prinzip durch eine Gesetzgebung bayernweit einzuführen, damit die heranrückende Bebauung an schützenswerte Kultureinrichtungen bereits beim Bau für einen angemessenen Schallschutz Sorge tragen muss.

3. Clubs und Livemusikspielstätten durch landeseigene und kommunale Schallschutzfonds bei der Verbesserung des Schallschutzes zu unterstützen.

4. Clubs und Livemusikspielstätten in die Kultur- und Coronoa-Förderprogramme des Freistaats mitaufzunehmen und dadurch Unterstützung zum Überleben, zur Digitalisierung sowie technischen Erneuerung und Sanierung, bereitzustellen.

In den nächsten Monaten und Jahren stehen die Welt und damit auch Bayern durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Die bayerischen Kommunen brauchen jetzt verlässliche Unterstützung, um diese schwierige Zeit bestmöglich zu meistern. Wir Grüne wollen dabei getreu dem Motto “fight every crisis” jetzt die Chance ergreifen und endlich konsequenten Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfeste Ökonomie in unseren Kommunen zusammenzubringen.

Mit dem nachfolgenden 10-Punkte-Plan wollen wir vor Ort einen GRÜNEN Neustart der Wirtschaft unterstützen:

1. Flächen besser nutzen

Die Covid-19-Ansteckungsgefahr ist unter freiem Himmel nachweislich deutlich geringer als in Innenräumen. Parkplätze und sonstige geeignete Verkehrsflächen sowie Brachflächen wollen wir daher temporär umnutzen: Für Freischankflächen für Gastwirtschaften und Bars, für Außenverkaufsflächen für den Einzelhandel, für Freiluftkinos, Musik- oder Theatervorstellungen oder für dezentrale Stellplätze für Volksfest-Schausteller*innen und Marktkaufleute. Die ggf. vorgesehenen Flächennutzungsgebühren sind weitest möglich abzusenken.

2. Lokalen und regionalen Handel stärken: Online-Angebote & Lieferung regional bündeln, kostenfreien ÖPNV für Samstage

Der Strukturwandel Richtung Online-Handel hat sich mit der Corona-Krise massiv beschleunigt, es profitieren insbesondere die großen Online-Shoppingangebote. Viele Bürger*innen sorgen sich jedoch um den Erhalt lokaler, attraktiver Einkaufsmöglichkeiten und möchten die Geschäfte vor Ort unterstützen, ihrerseits haben viele Einzelhändler*innen mit telefonischen bzw. Online-Bestellmöglichkeiten und eigener Auslieferung auf die Krise reagiert. Vielerorts sind lokale bzw. regionale Online-Shop-Portale entstanden, wo Kund*innen Angebote speziell aus ihren Städten bzw. Landkreisen finden.

Wir fordern die Landratsämter bzw. die Städte auf, aktiv solche offenen Online-Portale zur regionalen Vermarktung für ihre Einzelhändler*innen zu fördern bzw. einzurichten. Entsprechend sollen auch kreis- bzw. stadtweite Zusammenschlüsse von Einzelhändler*innen für gebündelte, regionale Bringdienste initiiert und unterstützt werden, um kleine und mittelständische Unternehmen bei diesen Herausforderungen zu entlasten und einzelne Auslieferungsfahrten zu vermeiden. Mit Kaufanreizen bzw. Leihsystemen für (Elektro-)Lastenräder wollen wir zusätzliche Anreize für eine klimafreundliche Logistik.

Kostenfreier ÖPNV an allen Samstagen bis zum Jahresende: Um den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie zusätzlich zu stärken, wollen wir den gesamten ÖPNV im Innenstadtbereich in Klein- und Mittelstädten an allen Samstagen befristet kostenfrei nutzbar machen. So schaffen wir weitere Anreize zum lokalen Konsum und stärken regionale Strukturen gegenüber dem Online-Handel.

4. Klimaschutz und Digitalisierung jetzt anpacken – kommunale Investitionen in die Zukunft vorantreiben

In einer Wirtschaftskrise sinkt die Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Um die Nachfrage, gerade im Handwerk und bei mittelständischen Unternehmen und Dienstleister*innen, zu stärken, sollten die Kommunen ihre essentiellen und zukunftsorientierten Investitionen vorantreiben. Der Schwerpunkt sollte dabei in den Bereichen Klimaschutz, Energieeffizienz, Verkehrswende, Bildung und Digitalisierung liegen.
Denn der Investitionsstau in flächendeckende, moderne Breitbandanschlüsse und zeitgemäße Bildungseinrichtungen, die auch Online-Lernen gestalten können, ist gewaltig. Und die Klimaerhitzung ist mittel- und langfristig eine größere Bedrohung als Corona – das muss Grundlage der nächsten sechs Jahre Kommunalpolitik sein. Investitionen in den Klimaschutz dürfen daher nicht zurückgestellt werden, im Gegenteil: Häufig rechnen sich diese auch finanziell nach wenigen Jahren. Wenn wir jetzt Energieeffizienzmaßnahmen wie LED-Straßenbeleuchtung, Heizungssanierungen, Fensteraustausch und Dämmungen in öffentlichen Gebäuden durchführen, die Ladeinfrakstruktur für Elektroautos ausbauen und neue Solar- und Windenergieanlagen installieren, gewinnen Wirtschaft & Handwerk, Klima und Gemeindefinanzen.

4. Kultur- und Kreativwirtschaft stärken - kommunale Anlaufstellen schaffen

Die Kultur- und Kreativwirtschaft steht für starke lokale Wertschöpfung. Bayernweit beschäftigt sie z.B. mit Club- und Nachtkultur, Kunst, Theater oder Straßenfest, Lokalradio oder Design knapp 400.000 Menschen, sie ist drittwichtigste Branche Bayerns gemessen an der Bruttowertschöpfung. Corona bedingt sind bundesweit Einbrüche von bis zu 40 Mrd € zu erwarten. Alle Beschäftigten leiden, für Solo-Selbständige, Minijobber*innen, Menschen im Nebenberuf und Saisonkräfte gibt es immer noch keinerlei adäquate Hilfen. Um diese Branche zu stützen und zu stabilisieren, brauchen Bayerns Kommunen Ansprechpersonen und Unterstützung vor Ort. Wo es keine Wirtschafts- oder Kulturreferate gibt, sind Ansprechpersonen für die Kultur- und Kreativwirtschaft auf Gemeindeebene zu installieren.

5. Endlich Priorität für die Kinderbetreuung!

Kita, Kindergarten, Schule: Kinder haben ein Recht auf Bildung und brauchen sozialen Kontakt zu Gleichaltrigen. Das kam in den letzten Monaten zu kurz – und verstärkt Bildungsunterschiede gerade für Kinder aus sozial benachteiligten Familien und gefährdet unsere Anstrengungen für mehr Chancengerechtigkeit. Doch plötzlich fehlende Kinderbetreuung hat auch für die Eltern wirtschaftliche Konsequenzen. Seit Monaten werden Eltern in der Kinderbetreuung alleine gelassen und sind hoher Belastung ausgesetzt, neben ihrer Berufstätigkeit Kinder zuhause in Vollzeit betreuen zu müssen. Statt finanzieller Zuwendungen, die die Verdienstausfälle nicht decken können, müssen wir endlich das Betreuungsproblem angehen. Dafür muss es Kommunen erlaubt werden, auch pädagogische Fachkräfte wie z.B. selbstständige Erlebnis-, Wildnis- und Musikpädagog*innen in der Kinderbetreuung mit angemessener Entlohnung bzw. auf Honorarbasis anzustellen. Die Kommunen müssen kreativ neue Flächen für eine Betreuung erschließen, z.B. durch das Aufstellen von Container oder Bauwägen in Parks und auf kommunalen Grünflächen, um Kinderbetreuung ähnlich wie in Waldkindergärten zu ermöglichen.

6. Pandemieresistente Radinfrastruktur, Sommer-Fußgängerzonen und sicherer öffentlicher Nahverkehr

Mit Pop-up-Radwegen, temporären Tempo-30-Strecken sowie Pop-up-Fußgängerzonen in der warmen Jahreshälfte wollen wir die Fuß- und Radmobilität durch das Angebot sicherer Infrastruktur stärken und auf die gestiegenen Nutzerzahlen reagieren. Durch neue Bus- Punktverbindungen zu großen Arbeitgeber*innen, Gewerbegebieten und Verkehrsknotenpunkten im Umland großer Städte können Überlastung und Überfüllung in Bahn- und Busverbindungen vermieden werden – gleichzeitig bekommen die von der Corona-Pandemie besonders stark betroffenen Omnibus-Unternehmen neue Geschäftschancen.

7. Feste Fahrgemeinschaften für minimiertes Ansteckungsrisiko & effiziente Straßennutzung

Die Autonutzung steigt auf Grund verständlicher Sorgen vor Infektionen – doch der Platz der staugeplagten Städte und Straßen wächst natürlich nicht mit. Autos können jedoch effizienter genutzt werden, etwa durch Car-Sharing, was im Rahmen fester Fahrgemeinschaften minimiertes Ansteckungsrisiko und gute Nachverfolgbarkeit garantiert. Die STVO ermöglicht in Verkehrsversuchen die Einrichtung von Bussonderspuren mit Freigabe für Autos mit drei und mehr Fahrgästen. Mit der vermehrten Einrichtung solcher Carsharing+Bus-Sonderspuren machen wir Fahrgemeinschaften attraktiver.

8. Co-Working-Spaces schaffen

Viele Arbeitnehmer*innen können in ihren Wohnung nicht dauerhaft komfortabel bzw. gesund aus dem Home-Office arbeiten. Gleichzeitig wollen sie öffentliche Nahverkehrsmittel bzw. den Kontakt im Büro so gut es geht vermeiden. Als Eltern müssen sie wegen der immer noch lückenhaften Schul- und Kinderbetreuungsangebote nah am Wohnort bleiben. Daher wollen wir gerade in ländlichen Regionen die Schaffung von Co-Working-Spaces mit ausreichend Abstand und guter Belüftung unterstützen, auch als temporäre Nutzung in leerstehenden Gewerbeeinheiten.

9. Ausbau von öffentlichen Grünflächen

Gerade während der Corona-Krise waren öffentliche Grünflächen als Naherholungsflächen sehr wertvoll. Wir wollen diese weiter ausbauen, so schützen wir gleichzeitig Gesundheit, Umwelt- und die Artenvielfalt. Diese öffentlichen Grünflächen müssen für alle Bürger*innen ohne Konsumzwang oder Eintrittsgelder zugänglich sein. In den Sommermonaten sollen ausgewählte Straßen zeitweise in Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche oder Spielstraßen umgewandelt werden. So tragen wir zu lebenswerten Innenstädten bei, in denen die Bürger*innen gerne ihre Zeit verbringen.

10. Ökologische und soziale Kriterien bei kommunalen Einkäufen

Die bayerischen Kommunen können ihre Marktmacht nutzen und die öffentlichen Gelder für nachhaltig produzierte Güter und die Stärkung einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft verwenden. Gleichzeitig fungiert die Kommune so als Vorbild und Ratgeberin für die ansässigen Unternehmen.

HINTERGRUND

Wir GRÜNE verfolgen das Ziel einer gleichberechtigten, vielfältigen und offenen Gesellschaft. Dafür benötigen wir auch innerhalb der Partei eine Organisationsstruktur, die auf Teilhabe und Transparenz angelegt ist.

Hierfür ist die parteiinterne Vernetzung im digitalen Raum – gerade auch vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Mitgliederzahlen – essentiell. Mit dem grünen Netz, der Wahlkampf-App und den digitalen Anwendungen stellt der Bundesverband gemeinsam mit der Netzbegrünung und deren Ausgründung verdigado eG eine Vielzahl von digitalen Anwendungen bereit, die viele Partizipationsmöglichkeiten von der Information bis zur Mitentscheidung abdecken und darüber hinaus die tägliche Arbeit der Aktiven erleichtern. Hier ist in den letzten Jahren viel geschehen und wir begrüßen die Anstrengungen um eine Fortentwicklung der grünen Digitalsphäre.

Es ist jedoch deutlich, dass die Nutzung der (grünen) digitalen Werkzeuge nicht für alle Mitglieder einfach und nicht in allen Gliederungen gleich verbreitet ist. In der Realität herrscht ein Flickenteppich an unterschiedlichen Lösungen, die oft von einzelnen Mitgliedern innerhalb ihrer Gliederungen eingeführt werden. Dies hat verschiedene Gründe, wie die mangelnde Bekanntheit der grünen Werkzeuge, Unsicherheit bezüglich der Nutzung, aber auch fehlende digitale Regeln und Strukturen der Partei.

Das alles erschwert die Möglichkeit, sich innerhalb der Partei zurechtzufinden, sich sinnvoll zu vernetzen oder die bestehende Wissens- und Teilhabestruktur effektiv zu nutzen. Etwa Menschen, für die politisches Engagement schwierig ist, weil ihnen für physische Treffen aufgrund anderer Verpflichtungen die Zeit fehlt oder die Wege zu lang sind, sind davon betroffen. Aber auch diese wollen wir in unsere parteipolitische Arbeit einbinden.

Während der Corona-Pandemie hat sich mit Nachdruck gezeigt, wie wichtig und gewinnbringend der Einsatz digitaler Mittel für die Parteiarbeit ist. Wir GRÜNE müssen die Chancen jetzt nutzen und neue digitale Strukturen schaffen und etablieren wo sie nützlich sind sowie klassische, analoge Strukturen erhalten oder stärken wo sie sich bewährt haben. Wir müssen kritisch hinterfragen und innerparteiliche Digitalpolitik proaktiv und mit Augenmaß koordinieren.

ANTRAG

• Die Digitalisierung der grünen Parteistruktur muss basisdemokratisch, nachhaltig, inklusiv, barrierefrei, niedrigschwellig, emanzipatorisch, transparent, frei und sicher gestaltet werden. Digitale Tools und Kanäle sind essentieller Bestandteil der Parteistruktur, deren Bereitstellung, Nutzung, Weiterentwicklung und Support aus der Partei heraus vorangetrieben werden müssen.

• Digitalkompetenz ist essentiell für die Zukunftsfähigkeit der Partei. Um für eine nachhaltige Weiterentwicklung zu sorgen, müssen technischer Zugang und faktische Möglichkeiten der Mitglieder bzgl. der Anwendung zusammengedacht werden. Es bedarf daher eines umfassenden Konzepts für die Digitalisierung der Parteiarbeit von der Evaluierung bestehender Problematiken bzgl. Zugang und Verwendung über (Online-)Schulungen oder Erklärungstools bis hin zur Beratung bei Einzelfragen.

• Wir GRÜNE müssen zunächst untersuchen, ob Unterschiede bei der Nutzung digitaler Anwendungen entlang von sozialen Rollen bestehen, insbesondere in Hinblick auf Geschlecht, Alter, Behinderung, sozialer Herkunft, Bildung und Migrationsgeschichte. Diese müssen wir evaluieren, kenntlich machen und aktiv auf deren Abbau hinwirken. Dies muss unter Beteiligung aller zuständigen Funktionsträger*innen, Gremien und Landesarbeitsgemeinschaften erfolgen. Wir regen dazu an, sich intensiver mit der Frage zu beschäftigen, wie wir unsere innerparteilichen Regeln – wie beispielsweise quotierte Redelisten – in den digitalen Raum sinnvoll übertragen können.

• Basisnahe, zeitgemäße und effektive Partizipation im digitalen Raum muss von der Partei ausgebaut und ganzheitlich ermöglicht werden. Wir schlagen eine innerparteiliche digitale Bildungsoffensive vor, um das Wissen und die Anwendung von digitalen Werkzeugen allen Mitgliedern zur Verfügung zu stellen, digitale Selbsthilfe zu unterstützen und die übergreifende Zusammenarbeit nachhaltig zu verbessern.

• Die vielfältigen digitalen Werkzeuge müssen einen leichten, verständlichen und sicheren Zugang zum Grünen Netz sicherstellen, damit ein gleichberechtigtes Miteinander auf allen Ebenen möglich wird. Hierfür müssen die grünen digitalen Werkzeuge in der Partei sichtbar, d.h. an richtiger Stelle effektiv beworben und Mitglieder aktiv an diese herangeführt werden.

• Es bedarf bei der Einführung und während der Nutzung unterschiedlicher bedarfsgerechter Unterstützung. Um einen serviceorientierten Support gewährleisten zu können, müssen im Digitalisierungsprozess die Ebenen von Haupt- und Ehrenamt verstärkt miteinander verknüpft werden. Dies kann auf Treffen wie Hackathons oder in Webinaren geschehen. Zu begrüßen sind auch Initiativen, in denen sich Mitglieder als Botschafter*innen der Digitalisierung in ihren Orts- und Kreisverbänden verstehen. Weiterhin begrüßen wir den Ausbau von institutionalisierter Ehrenamtsbetreuung sowie die strukturierte Verknüpfung der grünen Partei mit der Netzbegrünung.

• Die digitalen Werkzeuge des grünen Netzes müssen Sicherheit und Datenschutz gewährleisten und diesbezüglich regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Hierfür ist die Transparenz zentrale Voraussetzung. Die eingesetzte Software sollte vorrangig quelloffen und mit freien Lizenzen ausgestaltet sein.

• Die Digitalisierung bringt uns den Vorteil, innerhalb der Partei inklusiver und effektiver arbeiten zu können. Hierfür muss sie nach grünen Werten und Vorstellungen professionell gestaltet und begleitet werden. Dies erfordert (personelle und finanzielle) Investitionen, die auf Nachhaltigkeit gerichtet sind. Die Parteiarbeit der GRÜNEN wird in Zukunft mehr denn je von der Vernetzung von Mensch und Wissen getragen werden. Der Landesvorstand wird daher gebeten, sich in der Runde der Landesverbände für eine Verbesserung der finanziellen und personellen Ausstattung der Parteistrukturen einzusetzen, um die formulierten Ziele bei der Digitalisierung zu erreichen.

Der gewaltsame Tod von George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis macht die tiefe und strukturelle Diskriminierung von Schwarzen und People of Color (PoC) in den USA erneut sichtbar. Wir unterstützen das Anliegen und die friedlichen Proteste der weltweiten #BLACKLIVESMATTER Bewegungen, unsere Solidarität gilt allen Menschen, die von Rassismus betroffen sind - in den USA, weltweit, und eben auch hierzulande.

Auch Deutschland hat ein strukturelles Problem mit Rassismus. Davor haben PoCs, Schwarze Menschen, Muslim*innen und Jüd*innen sowie Sinti*zze und Rom*nja seit Jahren gewarnt und gemahnt. Doch sie wurden lange nicht gehört, ihre Angst wurde nicht ernst genommen, auch nicht nach Mölln, Solingen, dem NSU-Komplex, München, dem Mord an Walter Lübcke, Halle oder Hanau. Das muss sich ändern, denn Rechtsextremismus und rechter Terror treffen vor allem Menschen mit Rassismuserfahrung.

Rassismus entsteht nicht im luftleeren Raum. Einerseits sind da die Hetzer und Stichwortgeber*innen, auch in unseren Parlamenten. Sie wollen, dass wir uns an ihre entgrenzte Sprache gewöhnen, an die Angriffe auf Minderheiten, an ihre Ideologie der Ungleichwertigkeit. Sie wollen nicht diskutieren, sondern Diskurs zerstören. Sie wollen ihren Hass salonfähig machen. Mehr denn je ist es Aufgabe aller Demokrat*innen, sich dem mit aller Kraft entgegenzustellen.

Andererseits wäre es falsch, Rassismus allein als Phänomen der Extreme zu verklären; als ein Gift, das von außen auf uns einwirkt. Rassismus ist in unserer Gesellschaft fest verankert und allgegenwärtig. Er unterscheidet Menschen nach Herkunft, Kultur, Religion und weist einigen einen höheren, anderen einen niedrigeren Rang in der Gesellschaft zu – oft auch nur unterbewusst und niedrigschwellig. Für viele Menschen gehört dieser strukturelle Rassismus seit Jahrzehnten zum Alltag. In Form eines mal lauten, mal leisen Grundrauschens war und ist kultureller, ethnischer, auch antimuslimischer Rassismus für viele Menschen in Deutschland schmerzhafte alltägliche Erfahrung. An den Universitäten, in den Personalabteilungen, auf dem Wohnungsmarkt: Rassistisch bedingte Machtstrukturen haben System. Und nicht selten geht Rassismus einher mit Sexismus und Frauenfeindlichkeit.

Wenn es nicht bei bloßen Bekundungen bleiben soll, muss unsere unbedingte Solidarität deshalb weiter reichen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen Angst haben, dass sie tagtäglich Diskriminierung und Rassismus ausgesetzt sind. Beweisen wir, dass wir an der Seite aller stehen, die von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen sind. Das geht nur, wenn die Perspektive der Menschen mit Rassismuserfahrung einbezogen und ernst genommen wird. Wir lassen nicht zu, dass alltäglicher Rassismus weiter kleingeredet wird, sondern wir gehen entschlossen dagegen vor - und nehmen dabei auch selbstkritisch unser eigenes Verhalten in den Blick.

Es reicht nicht, Rassismus und Rechtsextremismus rein sicherheitspolitisch zu bekämpfen, denn ihnen liegen gesamtgesellschaftliche Strukturen zu Grunde. Ebenso wenig reicht es nicht, nur die Symptome zu lindern, es ist an der Zeit das Problem an der Wurzel anzupacken. Kurzum: Gestalten wir gemeinsam eine Gesellschaft, in der die Würde jedes Menschen tatsächlich im Zentrum steht. Eine Gesellschaft, in der rassistische, rechtsextreme und antifeministische Bestrebungen möglichst wenig Nährboden vorfinden. Schaffen wir ein gesellschaftliches Klima, in dem die Leistungen der Einwanderungsgesellschaft gewürdigt und Diversität nicht nur als Realität, sondern auch als Stärke anerkannt wird. Eine solidarische Gesellschaft.

Um Rassismus erfolgreich zu bekämpfen, brauchen wir gesamtgesellschaftliche Ansätze. Deshalb fordern wir:

1. Neues Staatsziel „Vielfalt in Einheit“ nach kanadischem Vorbild in Landesverfassung aufnehmen

Das Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland wollen wir in unserer Landesverfassung verankern. Außerdem unterstützen wir auf Bundesebene die Forderung, eine neue Gemeinschaftsaufgabe im Sinne von Art. 91a GG „Gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration“ zu formulieren, die sicherstellt, dass der Bund bei der Rahmenplanung und Finanzierung dieser Ziele, die Länder und Kommunen unterstützt. Die Gestaltung der Migrationsgesellschaft muss zukünftig stärker als gesamtstaatliche Verantwortung wahrgenommen werden.

2. Begriff "Rasse" aus der Landesverfassung streichen

Rassismus lässt sich nicht glaubwürdig bekämpfen, so lange der Begriff „Rasse“ in unserer demokratischen Grundlage –unserem Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung – beibehalten wird. Der Grundgedanke des Wortlautes suggeriert ein Menschenbild unterschiedlicher „Rassen“. Damit wird rassistischem Denken Vorschub geleistet. Darum setzen wir uns für die Streichung des Wortes „Rasse“ aus der Bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz ein.

Stattdessen soll normiert werden, dass niemand rassistisch benachteiligt werden darf. Auch wird diese Reform dafür genutzt, die staatliche Gewährleistungspflicht auf Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen zu stärken.

3. Antirassismusbeauftragte für den Freistaat Bayern

Wir wollen Antirassismus und Demokratieförderung als Querschnittsaufgaben vorantreiben. Rassismus wurde in großen Teilen der deutschen Politik lange nicht als Problem betrachtet. Um dieses Defizit an Wissen, Erfahrungen und Expertise aufzuarbeiten und aufzuholen, wollen wir eine unabhängige Expert*innenkommission einsetzen, die in der Bayrischen Staatskanzlei angesiedelt ist. Wir brauchen ein konsequentes Vorgehen gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und sämtliche menschenfeindlichen Einstellungen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Die Expert*innenkommission soll Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus entwickeln und deren Umsetzung koordinieren und „kontrollieren“. Ein*e Antirassismusbeauftragte*r soll zusätzlich alle Maßnahmen der Landesregierung zu Antirassismus in jeglicher Form wirksam bündeln und in einem jährlichen Bericht zu Erscheinungsformen und Entwicklungen des Rassismus in Bayern dem Landtag vorlegen. Durch den institutionalisierten Austausch zwischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden, zwischen Staatsschutz, Politik und Justiz, soll die Expert*innenkommission nachhaltige Strategien gegen Rassismus für den Freistaat Bayern entwickeln.

4. Demokratieförderung als eigenständigen Aspekt im Gemeinnützigkeitsrecht verankern

Vereine und Einrichtungen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, sind das Rückgrat des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland. Deshalb müssen die Rechtssicherheit und die Gleichbehandlung verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure sichergestellt werden. Der Einsatz für den Erhalt und die Förderung unserer Demokratie ist zweifellos gemeinnützig.

5. Demokratiefördergesetz jetzt auf den Weg bringen und Landesaktionsplan vorlegen

Die Demokratieförderung auf kommunaler Ebene, auf Länder- und Bundesebene muss durch ein Demokratiefördergesetz sichergestellt, ausgebaut und dauerhaft abgesichert werden. Das Gesetz umfasst die Stärkung kommunaler und zivilgesellschaftlicher Strukturen. Ziel ist es, dass bundesweit Fördermittel zur niedrigschwelligen Förderung von Projekten lokaler zivilgesellschaftlicher Initiativen bereitgestellt werden können, die unbürokratisch vergeben werden. Flächendeckende mobile Beratungskapazitäten sollen sicherstellen, dass auch der strukturschwache Raum erreicht wird.

Wir fordern die Landesregierung auf, einen ressortübergreifenden Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Bayern zu erarbeiten. Wir wollen außerdem die Erhöhung der Ausgaben für Ko-Finanzierungen des Freistaats Bayern zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zur Stärkung der Mobilen Beratung, der Opferberatung, der zivilgesellschaftlichen Aussteigerarbeit, der außerschulischen Bildungsarbeit sowie für ein Förder- und Aktionsprogramm zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Um das Verwaltungshandeln für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus sowie weitere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit über alle Ebenen und Ressortgrenzen hinweg zu koordinieren, wollen wir außerdem eine „Koordinierungsstelle Demokratie“ einrichten, die alle Verwaltungsebenen bezüglich dieser Problemfelder sensibilisiert und die Verwaltung darüber hinaus mit der Zivilgesellschaft vernetzt.

6. Politische Bildung als lebenslanges Lernen ernst nehmen

Um sich mit den Grundwerten unserer Demokratie, mit Antirassismus, der kolonialen Vergangenheit und Rechtsextremismus auseinandersetzen zu können, ist politische und historische Bildung unerlässlich. Wir verstehen politische Bildung generationenübergreifend als Teil des Lebenslangen Lernens, das gezielt gefördert werden muss, insbesondere in strukturschwachen Regionen. Wesentlich dabei ist, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Bürger*innen im Prozess der politischen Meinungsbildung Debatten besser reflektieren und einordnen können; dabei sind neben Jugendlichen auch stark berufsaktive Zielgruppen in den Blick zu nehmen. Dabei gilt es nicht nur die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung zu stärken, sondern auch die Expertise zivilgesellschaftlicher Organisationen, wie die Migrant*innenselbstorganisationen, zu nutzen und diese dabei strukturell und finanziell einzubinden und zu fördern. Darum wollen wir unter anderem bei der Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit einen Interventionsfonds zur unbürokratischen Unterstützung lokaler Bündnisse auflegen, die sich für unsere Demokratie und gegen Menschenverachtung engagieren. Nach thüringischem Vorbild ist dieser Fonds auf kurzfristige intervenierende Aktionen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausgerichtet. Diese können bis maximal 1.000 Euro gefördert werden.

7. Antirassistische Bildungsarbeit, Aus- und Fortbildung

Das Netzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ hat sich der Antirassismusarbeit an Schulen verschrieben und ermutigt Schulgemeinschaften, das Klima an ihrer Schule ohne Rassismus und mit Courage zu gestalten. Diese wichtige Arbeit der Sensibilisierung und Thematisierung sowie Projektarbeit an Schulen wollen wir weiter ausbauen und fördern.

Um einer pluralen Demokratie gerecht zu werden, sollten sich die vielfältigen und unterschiedlichen Perspektiven auf deutsche Geschichte und Gegenwart auch in den bayerischen Lehrplänen widerspiegeln. Deshalb fordern wir, dass sich Bayern im Rahmen der Kulturministerkonferenz dafür einsetzt, dass in Kooperation mit dem Forum Rassismus eine gemeinsame Erklärung erarbeitet wird, die die Schritte zu einer Thematisierung des Kolonialismus, von Antirassismus und der deutschen Geschichte als Einwanderungsland in den Schulen aufzeigen soll. Unsere koloniale Vergangenheit ist ein integraler Bestandteil unserer Geschichte und die kritische Aufarbeitung auch immer wichtiger Teil unserer Gegenwart.

Die Landeszentrale für politische Bildung soll besser ausgestattet werden, um ihre jugendspezifischen Angebote auszubauen und Trägern politischer Bildung mehr Anreize zum Ausbau eigener Programme bieten zu können. Ziel ist ein nachhaltiges und strukturell verankertes rassismuskritisches Bewusstsein der Schüler*innen, Lehrenden und anderen Pädagog*innen sowie Sozialarbeiter*innen. Dazu gehört auch Aus- und Fortbildungen von Lehrerinnen und Lehrern zur Demokratiebildung auszubauen und rassismuskritischen Politikunterricht an allen Schulformen zu stärken. Wir setzen uns für die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Schulen zur Erstberatung und Begleitung bei akuten Fällen und zur längerfristigen Betreuung von Schulen ein, die sich aktiv Rassismus und Antisemitismus entgegenstellen. Zudem braucht es unabhängige Beschwerdestellen für Schüler*innen, die Rassismuserfahrungen gemacht haben.

8. Einrichtung eines Sachverständigenrates zu Demokratiefragen und Verfassungswerten

Die offene Gesellschaft kommt zunehmend unter Druck. Für die Sicherung und Fortentwicklung unserer Demokratie ist die stetige qualitative Analyse zu Einstellungen zu unserer Demokratie wichtiger denn je. Deshalb wollen wir einen bayrischen Sachverständigenrates zu Demokratiefragen und Verfassungswerten einsetzen, der Einstellungen und die Wahrnehmung unserer pluralen Demokratie bündelt, beurteilt und bewertet. In seiner Funktion als ein unabhängiges, interdisziplinär besetztes Expert*innengremium soll regelmäßig die „Qualität“ der Demokratie in Bayern sowie die Einstellung der bayrischen Bevölkerung zur Demokratie erforscht, Forschungslücken geschlossen und Empfehlungen erarbeitet werden.

Das Versprechen einer pluralen Demokratie einlösen - Vielfalt und Teilhabe als gelebte Grundüberzeugungen

9. Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das Teilhabe ermöglicht

Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, das Staatsangehörigkeitsrecht als Grundvoraussetzung für eine inklusive Gesellschaft, die Teilhabe und Partizipation garantiert, zu reformieren. Es ist an der Zeit, der pluralen Demokratie auch durch das Staatsangehörigkeitsrecht zur Wirklichkeit zu verhelfen und eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts voranzutreiben. Statt einem Rollback zum diskriminierenden Abstammungsprinzip (ius sanguinis) Vorschub zu leisten, braucht es ein offenes, auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit ausgerichtetes Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrecht. Um unsere Einwanderungsgesellschaft zu gestalten, wollen wir alles daransetzen, dass sich Menschen unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft zugehörig fühlen, dass sie Deutsche sein und auch bleiben wollen.

10. Recht auf Teilhabe gesetzlich verankern

Eine plurale Demokratie kann nur gelebt werden, wenn allen Menschen in unserer Einwanderungsgesellschaft tatsächlich gleichberechtigte Teilhabe und Partizipation in der Gesellschaft ermöglicht wird. Wir fordern ein Teilhabe- und Partizipationsgesetz sowohl auf Bundesebene als auch für den Freistaat Bayern, um rechtliche Gleichbehandlung, demokratische Teilhabe und Beteiligung gesetzlich zu verankern. Ein Partizipations- und Integrationsgesetz ist ein wichtiger Beitrag, um die Gleichstellung aller Menschen im Land auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.

11. Landesantidiskriminierungsgesetz und bayerische Antidiskriminierungsstelle einführen

Mit dem "Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz" (AGG) hat der Bundesgesetzgeber vier EU-Richtlinien gegen Diskriminierung umgesetzt. Das AGG ist allerdings auf die Erwerbstätigkeit und den Privatrechtsverkehr beschränkt, sodass ein vergleichbarer Diskriminierungsschutz bei öffentlich-rechtlichem Handeln, z.B. beim staatlichen Bildungswesen oder bei den Sicherheitsbehörden, fehlt. Diese Regelungslücke wollen wir mit einem Landesantidiskriminierungsgesetzschließen. Dieses Gesetz wäre ein grundlegender Baustein, um den rechtlichen Diskriminierungsschutz der Menschen in Bayern weiter auszubauen und die Verwaltung zu sensibilisieren und darin zu bestärken, der gesamten Gesellschaft diskriminierungsfrei als Dienstleisterin zur Verfügung zu stehen.

Auch auf Bundesebene brauchen wir ein AGG, das Betroffene in der Durchsetzung ihrer Rechte wirkungsvoll unterstützt und echten Rechtsschutz gewährleistet. Daher unterstützen wir die Forderung der Bundestagsfraktion, ein umfassendes Verbandsklagerecht und das Schließen von Rechtslücken. Entsprechend soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes finanziell und personell gestärkt werden und ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen etabliert werden. Die Etablierung solcher Stellen ist auch auf Landesebene essentiell, darum setzen wir uns für die Errichtung einer weisungsunabhängigen Bayerischen Antidiskriminierungsstelle ein. Wir wollen diese mit jährlich 500.000 Euro ausstatten. Auch auf kommunaler Ebene wollen wir die Strukturen der Antidiskriminierungsarbeit besser fördern. In Anlehnung an die unabhängige Antidiskriminierungsstelle des Bundes sollen Personen unterstützt werden, die Benachteiligungen selbst erfahren oder beobachtet haben, die rassistisch motiviert oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität erfolgt sind.

Wir lassen Personen, die von Rechtsextremen bedroht werden, nicht alleine: Wer auf so genannten „Todeslisten“ von extremen Rechten aufgeführt wird, muss darüber informiert werden, um gemeinsam mit Sicherheitskräften ein anhand der Bedrohungslage angemessenes weiteres Vorgehen abzustimmen.

Außerdem wollen wir in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Konzept für eine zentrale Anlaufstelle für Beratung und Prävention entwickeln, die kommunale Amts- und Mandatsträger*innen sowie Mitarbeitende der Kommunalverwaltungen, die angegriffen, bedroht und anderweitig angefeindet werden, bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt, sie im Bedrohungsfall berät, Fortbildungs- und Informationsangebote bereithält und den Austausch zwischen den Betroffenen fördert.

12. Kommunale Sicherheitspartnerschaften vor Ort schaffen

Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung, insbesondere für Menschen mit Rassismuserfahrungen, profitiert von Vernetzung, Austausch und Zusammenarbeit. Wir setzen uns daher für die koordinierte Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit kommunalen Akteuren in Form von Sicherheitspartnerschaften ein. Hier werden Frühwarnsysteme etabliert, der Austausch verstetigt, die Sensibilisierung verbessert und beteiligte Akteure zusammengebracht. Dazu gehört auch eine Verbesserung des Schnittstellenmanagements zwischen Sicherheits- und Versammlungsbehörden. Außerdem braucht es verstärkt juristische Beratungsangebote, um Kommunen beispielsweise im Umgang mit Immobilien, die von Rechtsextremen benutzt oder erworben werden, sowie bei rechten Konzerten, zu unterstützen. Nicht nur aus präventiven Gesichtspunkten ist die Schaffung solcher Strukturen von Vorteil. Sie verbessern auch die Reaktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden und tragen dazu bei, Kriminalität einzudämmen und damit die objektive und subjektive Sicherheitslage zu verbessern. Die bestehenden Strukturen der Sicherheitswachten wollen wir hingegen auflösen.

13. Interkulturelle Berater*innen bei den Sicherheitsbehörden

Rassismuskritische und auf den Abbau von Diskriminierung gerichtete Strukturen müssen auch bei den Polizei- und Sicherheitsbehörden ausgebaut und institutionalisiert werden und innerhalb der Behördenhierarchien fest verankert werden. Die Aufgabenbereiche umfassen die Rollen von Dialogbeauftragten als vermittelnde Akteure sowie die Organisationsentwicklung innerhalb der Behörden. Darüber wollen wir die Opferberatung stärken.

14. Vertrauen in eine bürgernahe Polizei stärken

Rassistische und antisemitische Einstellungsmuster sind in der Gesamtgesellschaft nach wie vor weit verbreitet, Polizist*innen sind davon nicht ausgenommen. Darum wollen wir einen Ansprechpartner für Menschen innerhalb und außerhalb der Polizei schaffen, der auch Bürger- und Menschenrechtsorganisationen zur Verfügung steht und zum Beispiel bei rassistischen oder rechtsextremen Vorfällen kontaktiert werden kann. Diese Beschwerdestelle in Form eines/ einer unabhängigen Polizeibeauftragte*n soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei stärken. Menschen, die rassistische Erfahrungen mit Sicherheitskräften machen, erhalten dadurch eine verlässliche Anlaufstelle, um sich dagegen zur Wehr zu setzen; gleichzeitig können sich Polizeibeamt*innen bei entsprechenden Vorfällen selber an den/ die Beauftragte*n richten. Eine externe Kontrolle der Polizei ist besonders wichtig, gerade weil die Polizei eine wichtige gesellschaftliche Funktion hat und Ansprechpartnerin für ganz unterschiedliche Probleme und Konflikte ist. Um mehr Transparenz und verbesserte Kontrollmöglichkeiten in der Polizeiarbeit herzustellen, fordern wir eine, in vielen anderen Bundesländern bereits angewandte, Kennzeichnungspflicht mit individuellen Nummern für Polizist*innen im Einsatz. Aufgrund ihrer herausragenden Aufgabe und Rolle müssen Polizeibehörden besonderes Augenmerk auf rassistische oder verfassungsfeindliche Einstellungen im Kreis ihrer Beschäftigten richten. Darum soll Rassismus-sensible Polizeiarbeit in der Aus- und Fortbildung von Polizist*innen eine größere Rolle spielen.

15. Unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung gründen

Ein Paradigmenwechsel, verbunden mit einem Quantensprung in der Analysefähigkeit der gegenwärtigen Bedrohungslage durch Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ist dringend gefordert. Deshalb braucht es ein unabhängiges Institut zum Schutz der Landesverfassung. Mithilfe des Instituts soll die Expertise aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft dauerhaft in die Analysen des Landesamtes für Verfassungsschutz einfließen und nutzbar gemacht werden. Zu diesem Neustart des Verfassungsschutzes gehört die Befähigung der Sicherheitsbehörden, Gefährdungen durch rechtsextremistische Netzwerke tatsächlich zu erkennen. Nur so können ernsthafte und wirksame Konsequenzen aus den gemachten Fehlern, insbesondere aus dem NSU-Terror, gezogen werden.

Für den Bayerischen Landesverfassungsschutz bedarf es einer verstärkten parlamentarischen Kontrolle. Außerdem setzen wir uns für nachprüfbare Dokumentationen der Verfahrens- und Entscheidungsabläufe des Landesverfassungsschutzes und eine klare Abgrenzung zu den Aufgaben der Polizei ein.

16. Bayerns koloniales Erbe aufarbeiten

Rassismus ernst zu nehmen bedeutet auch, dass sich Bayern seiner kolonialen Vergangenheit und der damit einhergehenden Verantwortung stellen muss. Gemeinsam mit von Rassismus betroffenen Akteur*innen und den Nachfahren Kolonialisierter wollen wir Konzepte für einen adäquaten Umgang mit kolonialen Relikten entwickeln. Neben dem Bildungsbereich nehmen wir dabei auch die kolonialen Spuren im öffentlichen Raum in den Blick: Wir fordern eine kritische Auseinandersetzung mit Kolonialdenkmälern und Straßennamen, die über die bloße Anbringung von Hinweistafeln hinausgeht.

17. Schutz von Moscheen, Synagogen und anderen gefährdeten Einrichtungen sicherstellen

Für umfassende Sicherheitskonzepte zum Schutz von Moscheen, Synagogen und anderen gefährdeten Einrichtungen braucht es auf individuelle Gefährdungsanalysen aufbauende Schutzkonzepte. Wir wollen diese in Bayern konsequent umsetzen, eine finanzielle Unterstützung für die notwendig gewordenen Sicherheitsmaßnahmen sollen vom Bund bereitgestellt werden.

Unser Ziel: Zusammenhalt in Vielfalt.

18. Grüne Strukturen reformieren für eine vielfältige grüne Partei

Viele Menschen sind aufgrund von gesellschaftlichen Machtverhältnissen strukturell von Ungleichbehandlung betroffen. Deswegen setzen wir es uns zur Aufgabe, diese strukturelle Ungleichbehandlung in unseren innerparteilichen Strukturen aufzubrechen und gleichberechtigte politische Teilhabe und Repräsentation zu ermöglichen. Unser Ziel ist, dass sich die Vielfalt der Gesellschaft auf allen Ebenen unserer Partei, in Gremien und auf allen Listen abbilden lässt. Analog zum Vielfaltsstatut der Bundespartei, werden wir unsere Satzungen auf Landes- und Kreisebene überarbeiten.

19. Diskriminierung entschlossen entgegentreten

Unser Anspruch ist es, dass niemand innerhalb grüner Strukturen aufgrund des Geschlechts, einer rassistischen, antischwarzen, antisemitischen, antiasiatischen, antimuslimischen oder antiziganistischen /antiromaistischen oder antisintiistischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, Beeinträchtigung oder chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, des sozialen Status oder der Herkunft diskriminiert oder benachteiligt wird. Mit unserer grünen Antidiskriminierungsstelle sind wir Anlaufstelle und bearbeiten zugleich aktiv Diskriminierungsfälle innerhalb grüner Strukturen, um Betroffene vor Diskriminierung und Rassismus schützen.

Politische Teilhabe darf nicht vom Einkommen oder der Lebenssituation abhängen. Unsere Strukturen wollen wir so gestalten, dass sie barrierefrei und für alle verständlich, zugänglich und durchlässig sind. Für uns ist klar: Die Vertretung der Interessen von diskriminierten Gruppen ist eine Gemeinschaftsaufgabe.

Um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Verkehrswende möglichst schnell umgesetzt werden. Schließlich verzeichnet der Verkehrssektor weiterhin wachsende CO2-Emissionen. Spätestens in 30 Jahren dürfen wir keine fossilen Treibstoffe mehr verwenden. Die Bahn ist die Form der Elektromobilität, die heute schon in großem Stil funktioniert. Zusammen mit der Energiewende ist die Bahn für uns der zentrale Baustein klimaneutraler Mobilität. Deswegen müssen Personen- und Güterverkehr in sehr großem Umfang verbindlich von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Das gilt besonders für den alpenquerenden Verkehr und ebenso für den Flugverkehr auf kurzen und mittleren Distanzen wie von Bayern nach Italien.

Die GRÜNEN kritisieren die Bundesregierung, dass sie:

• bis heute keine Strategie vorgelegt hat, wie eine massive Verlagerung des Güter- und Personenverkehrs bundesweit und international auf die Schiene erfolgen kann,

• kein Gesamtkonzept vorgelegt hat, wie ein das Schienennetz bundesweit ausgebaut werden muss, um eine massive Zunahme des Eisenbahnverkehrs zu ermöglichen,

• keine Ansätze zu einer adäquaten Einpreisung der Folgekosten des Verkehrs oder anderer Strategien zur Verkehrsvermeidung verfolgt,

• mit den Planungen für den Brenner-Nordzulauf viel zu spät begonnen hat, obwohl die Zulaufstrecke in Tirol seit vielen Jahren fertig ist und der Brenner-Basistunnel 2030 in Betrieb gehen soll,

• keine Planungen verfolgt, wie der Mehrverkehr auf der Schiene infolge des Brenner-Basistunnels jenseits des Planungsabschnitts Staatsgrenze-Grafing hinaus weitergeführt werden soll (Knoten München, Rosenheim-Mühldorf, Rosenheim-Freilassing).

Ferner kritisieren die GRÜNEN, dass weder die Bundesregierung noch die Bayerische Staatsregierung ein Maßnahmenpaket entwickelt haben, das der vom Schienenausbau betroffenen Region Rosenheim spürbare Vorteile im Nahverkehr, beim Lärmschutz und anwohner- und naturverträglicher Bauweise entgegenkommt. Damit haben Bundes- und Staatsregierung Widerstand gegen den Schienenausbau entfacht, anstatt gemeinsam mit der Region eine bestmöglichen Lösung zu finden, die den nötigen Kapazitätsausbau dieser internationalen Schienenachse mit größtmöglichen Nutzen für die Region vereint.

Deshalb verfolgen die GRÜNEN folgende Ziele:

• Für den öffentlichen Nahverkehr: Ein umfassend verstärkter und verbesserter öffentlicher Personennahverkehr mit einem S-Bahn-ähnlichen Angebot für den Linienstern Rosenheim. Dazu ein engmaschiger und dicht getakteter Bus- und Bedarfsverkehr in der Region Rosenheim mit Stundentakt in jedem Ort von früh um 5:00 Uhr bis 24:00 Uhr und Anschluss an den Schienenverkehr. Dadurch erreichen wir eine deutliche Entlastung des Straßenverkehrs.

• Für den Personenfernverkehr: Erheblich ausgeweitete und beschleunigte Reiseverbindungen im Fernverkehr sowie Nachtzugverbindungen zwischen Deutschland, Österreich und Italien, eingebunden in den deutschlandweiten Taktfahrplan „Deutschlandtakt“.

• Für den Güterverkehr: Massive und zwingende Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene durch wirksame Maßnahmen wie eine Korridormaut von München bis Verona oder eine internationale Alpentransitbörse. Eine adäquate Bepreisung des Güterverkehrs durch den hochsensiblen Alpenraum hilft, unnötige Verkehre zu vermeiden. Der vervielfachte Güterverkehr auf der Schiene wird eingebettet in ein Gesamtkonzept zur Weiterführung der Züge über Rosenheim hinaus. Damit erreichen wir eine tiefgreifende Verringerung der Staus und des LKW-Aufkommens.

• Für mehr Lärmschutz: Sowohl auf der Bestandsstrecke von München-Trudering bis Kiefersfelden als auch auf der Neubaustrecke realisieren wir Lärmschutz nach den höheren Grenzwerten der Lärmvorsorge und fordern besonders hohe Lärmschutzstandards wie im österreichischem Unterinntal oder am Oberrhein.

• Für den Schutz der Bevölkerung und der Natur: Die sensible Topographie des Alpenvorlands und der Alpenregion berücksichtigen wir durch eine landschafts- und anwohnerfreundliche Trassierung, die wie im Tiroler Inntal in weiten Teilen im Tunnel oder in Trögen verläuft. Die unterirdische Führung minimiert den Flächenverbrauch und sichert wertvolle landwirtschaftliche Flächen im engen Inntal sowie ökologisch wichtige Biotope.

• Für die Bahn als Rückgrat der Verkehrswende: Die Eisenbahn wird zum Rückgrat der Verkehrswende. Güter gehören auf die Bahn, dafür sorgen wir. Eine gut ausgebaute Bahn kann mehr als doppelt so viele Passagiere pünktlicher und schneller befördern als heute. Das Reisen mit der Bahn wird komfortabel und macht Freude. Der vorgesehene Ausbau der Autobahn und weiterer Fernstraßen wie der B15neu in der Region wird überflüssig.

Die zwei bestehenden Gleise von Grafing bis Rosenheim und im Inntal bis Kiefersfelden reichen auch mit technischer Aufrüstung nicht aus, um den zusätzlichen Bahnverkehr nach Fertigstellung des Brenner-Basistunnels aufzunehmen. Dazu brauchen wir die notwendige Infrastruktur. Deshalb wollen wir den Ausbau der Schienenkapazitäten auf vier Gleise zügig realisieren. Dies entspricht dem gesetzlich festgestellten Bedarf und ist Grundlage des derzeitigen Raumordnungsverfahrens.

Verkehr ANDERS DENKEN!

Exemplarisch am Brenner Nordzulauf betrachtet.

Um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Verkehrswende möglichst schnell umgesetzt werden. Schließlich verzeichnet der Verkehrssektor weiterhin wachsende CO2-Emissionen. Spätestens in 30 Jahren dürfen wir keine fossilen Treibstoffe mehr verwenden. Die Bahn ist die Form der Elektromobilität, die heute schon in großem Stil funktioniert. Zusammen mit der Energiewende ist die Bahn für uns der zentrale Baustein klimaneutraler Mobilität. Deswegen müssen Personen- und Güterverkehr in sehr großem Umfang verbindlich von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Das gilt besonders für den alpenquerenden Verkehr und ebenso für den Flugverkehr auf kurzen und mittleren Distanzen.

Die GRÜNEN kritisieren die Bundesregierung, dass sie:

• bis heute keine Strategie vorgelegt hat, wie eine massive Verlagerung des Güter- und Personenverkehrs bundesweit und international auf die Schiene erfolgen kann,

• kein Gesamtkonzept vorgelegt hat, wie ein das Schienennetz bundesweit ausgebaut werden muss, um eine massive Zunahme des Eisenbahnverkehrs zu ermöglichen,

• keine Ansätze zu einer adäquaten Einpreisung der Folgekosten des Verkehrs oder anderer Strategien zur Verkehrsvermeidung verfolgt,

• keine Planungen verfolgt, wie der Mehrverkehr auf der Schiene infolge des Brenner-Basistunnels jenseits des Planungsabschnitts Staatsgrenze-Grafing hinaus weitergeführt werden soll (Knoten München, Rosenheim-Mühldorf, Rosenheim-Freilassing).

Ferner kritisieren die GRÜNEN, dass weder die Bundesregierung noch die Bayerische Staatsregierung ein Maßnahmenpaket entwickelt haben, das der vom Schienenausbau betroffenen Region Rosenheim spürbare Vorteile im Nahverkehr, beim Lärmschutz und anwohner- und naturverträglicher Bauweise entgegenkommt. Damit haben Bundes- und Staatsregierung Widerstand gegen den Schienenausbau entfacht, anstatt gemeinsam mit der Region eine bestmöglichen Lösung zu finden, die den nötigen Kapazitätsausbau dieser internationalen Schienenachse mit größtmöglichen Nutzen für die Region vereint.

Deshalb verfolgen die GRÜNEN folgende Ziele:

• Für den öffentlichen Nahverkehr: Ein umfassend verstärkter und verbesserter öffentlicher Personennahverkehr mit einem S-Bahn-ähnlichen Angebot für den Linienstern Rosenheim. Dazu ein engmaschiger und dicht getakteter Bus- und Bedarfsverkehr in der Region Rosenheim mit Stundentakt in jedem Ort von früh um 5:00 Uhr bis 24:00 Uhr und Anschluss an den Schienenverkehr. Dadurch erreichen wir eine deutliche Entlastung des Straßenverkehrs.

• Für den Personenfernverkehr: Erheblich ausgeweitete Reiseverbindungen im Fernverkehr sowie Nachtzugverbindungen zwischen Deutschland, Österreich und Italien, eingebunden in den deutschlandweiten Taktfahrplan „Deutschlandtakt“.

• Für den Güterverkehr: Massive und zwingende Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene durch wirksame Maßnahmen wie eine Korridormaut von München bis Verona oder eine internationale Alpentransitbörse. Eine adäquate Bepreisung des Güterverkehrs durch den hochsensiblen Alpenraum hilft, unnötige Verkehre zu vermeiden. Der vervielfachte Güterverkehr auf der Schiene wird eingebettet in ein Gesamtkonzept zur Weiterführung der Züge über Rosenheim hinaus. Damit erreichen wir eine tiefgreifende Verringerung der Staus und des LKW-Aufkommens.

• Für mehr Lärmschutz: Sowohl auf der Bestandsstrecke von München-Trudering bis Kiefersfelden als auch auf der Neubaustrecke realisieren wir Lärmschutz nach den höheren Grenzwerten der Lärmvorsorge und fordern besonders hohe Lärmschutzstandards.

• Für den Schutz der Bevölkerung und der Natur: Die sensible Topographie des Alpenvorlands und der Alpenregion berücksichtigen wir durch eine landschafts- und anwohnerfreundliche Trassierung, die wie im Tiroler Inntal in weiten Teilen im Tunnel oder in Trögen verläuft. Die unterirdische Führung minimiert den Flächenverbrauch und sichert wertvolle landwirtschaftliche Flächen im engen Inntal sowie ökologisch wichtige Biotope.

• Für die Bahn als Rückgrat der Verkehrswende: Die Eisenbahn wird zum Rückgrat der Verkehrswende. Güter gehören auf die Bahn, dafür sorgen wir. Eine gut ausgebaute Bahn kann mehr als doppelt so viele Passagiere pünktlicher und schneller befördern als heute. Das Reisen mit der Bahn wird komfortabel und macht Freude. Der vorgesehene Ausbau der Autobahn und weiterer Fernstraßen wie der B15neu in der Region wird überflüssig.

Die zwei bestehenden Gleise von Grafing bis Rosenheim und im Inntal bis Kiefersfelden reichen kurz- bis mittelfristig mit technischer Aufrüstung aus, um den zusätzlichen Bahnverkehr nach Fertigstellung des Brenner-Basistunnels aufzunehmen. Um unsere Forderungen nach mehr Gütern auf die Schiene realisieren zu können ist Kapazitätsausbau erforderlich. Die notwendige Infrastruktur muss großräumig geplant werden.

Unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen kommt aktuell in dreifacher Hinsicht eine Schlüsselrolle zu. Sie sichern die kommunale Daseinsvorsorge ihrer Bürger*innen vor Ort, bewältigen die gesundheitlichen Herausforderungen der Corona-Pandemie und sorgen mit ihren Investitionen in Nachhaltigkeit und Klimaschutz dafür, dass wir zwei Krisen zusammen denken und lösen können: die Corona-bedingte Konjunkturkrise und die fortschreitende Klimakrise.

Mit Schulgebäuden, Kitas und der Abfallentsorgung stellen unsere Kommunen die elementare Infrastruktur. Mit Bussen und Bahnen sorgen sie für die Mobilität ihrer Bürger*innen. Mit ihren vielfältigen freiwilligen Aufgaben vor allem im Bereich von Sport und Kultur tragen sie entscheidend zur Lebensqualität vor Ort bei. In der Corona-Krise haben Städte, Gemeinden und Landkreise mit ihren Krankenhäusern und Gesundheitsämtern einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Auch in der Phase der schrittweisen Lockerungen und eines abklingenden Infektionsgeschehens ist die lokale Ebene von entscheidender Bedeutung.. Denn durch ihre Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit können die Kommunen als größter öffentlicher Investitionsträgereinen wichtigen Beitrag zur schnellen konjunkturellen Belebung leisten. Mit ihren vielfältigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten von der Organisation des öffentlichen Nahverkehrs bis zur Stadtentwicklung sitzt die kommunale Hand an wichtigen Hebeln zur Bewältigung der Klimakrise. Ihre Nähe zu den Bürger*innen und ihre guten Kenntnisse der lokalen Begebenheiten sind dabei von großem Vorteil.

Obwohl die lokale Ebene eine wesentliche Rolle spielt, haben Bundesregierung und bayerische Staatsregierung die Städte, Gemeinden und Landkreise viel zu lange im Unklaren darüber gelassen, ob und in welcher Form es überhaupt Hilfen geben soll. Die Kommunen brauchen aber Planungssicherheit. Denn um ihre drei Kernaufgaben – Daseinsvorsorge, Gesundheitsschutz und Klimaschutz – kraftvoll schultern zu können, ist die kommunale Ebene krisenbedingt auf die Unterstützung von Bund und Land angewiesen. Deswegen müssen die Hilfen nun schnell beschlossen werden. Wir müssen die Kommunen gemeinsam in der Krise und nach der Krise finanziell auf sichere Beine stellen.

Corona-bedingte Einnahmeausfälle und Mindereinnahmen kompensieren

Die Corona-Pandemie und der daraus folgende Lockdown haben unsere Städte, Gemeinden und Landkreise besonders hart getroffen und vor enorme Herausforderungen gestellt. Die Folgen des Lockdowns machen sich nicht nur in den wenigen verschuldeten und finanzschwachen bayerischen Kommunen bemerkbar, die bereits vor der Krise unter Haushaltssicherung standen oder unter einem hohen Investitionsstau litten. Auch in den Haushalten der finanzstarken bayerischen Kommunen sind die Folgen des Lockdown deutlich spürbar. Vielfach bleiben die Fixkosten bestehen, während die Einnahmen sinken und die Ausgaben steigen. So muss die lokale Ebene auch weiterhin für den Betrieb von Kitas, Museen, Theatern, Bibliotheken oder des ÖPNV aufkommen. Gleichzeitig ist sie aber mit wegfallenden oder zumindest sinkenden Steuereinnahmen, Gebühren und Eintrittsgeldern konfrontiert – auch in Zeiten der schrittweisen Lockerungen. Kitas, Kultur- und Sporteinrichtungen, aber auch Hotels und Gaststätten waren wochenlang geschlossen. Gleichzeitig müssen die Kommunen auch in der Krise ihre Leistungen – häufig mit reduziertem Personal – aufrechterhalten: von der Jugendhilfe über die Sozialämter bis hin zu den Standesämtern. Sie müssen Rechnungen begleichen und Bauanträge bearbeiten. Auch der ÖPNV hat ein reduziertes Angebot beibehalten, aber Ticketkontrollen ausgesetzt.

Vor allem die steuerlichen Einnahmeausfälle treffen Städte, Gemeinden und Landkreise hart: Viele Betriebe mussten ihre Produktion zeitweise einstellen oder reduzieren. Auch in absehbarer Zeit wird die Produktion nicht wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Darüber hinaus führen steuerliche Erleichterungen für Unternehmen zu Einbußen bei den Kommunen. In der Folge bricht die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der kommunalen Hand gerade dramatisch ein und wird sich aller Voraussicht nach auch in den Folgejahren nur langsam erholen. Die jüngste Steuerschätzung von Mai geht deutschlandweit allein in diesem Jahr von einem Rückgang bei der Gewerbesteuer gegenüber 2019 um mehr als 13,7 Mrd. Euro aus. Nach dieser Prognose wird die Gewerbesteuer erst 2024 wieder das Niveau von 2019 erreichen. Gerade auch in Bayern ist die Gewerbesteuer drastisch eingebrochen. Hart getroffen hat das vor allem die stark touristischen bayerischen Regionen. Auch die Einnahmen aus den kommunalen Einkommen- und Umsatzsteueranteilen werden zurückgehen. Für uns Grüne ist klar, dass Bund und Land gemeinsam die Gewerbesteuerausfälle für dieses Jahr komplett übernehmen müssen. Auf Basis der außerplanmäßigen Steuerschätzung im September ist außerdem zu prüfen, ob Bund und Länder die Kommunen auch in den Folgejahren für die Corona-bedingten Gewerbesteuer-Mindereinnahmen kompensieren sollten.

Neben diesen Einnahmerückgängen steigen gleichzeitig die kommunalen Ausgaben für krisenbedingte Sofortmaßnahmen. Die Landkreise mussten ihre Gesundheitsämter personell aufstocken und zusätzlich ausstatten, die kommunalen Krankenhäuser mussten sich auf die neue Situation einstellen. Auch die Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II (KdU) nehmen in der Krise deutlich zu und werden aller Voraussicht nach auch in den nächsten Monaten weiter steigen, weil der Zugang zur Grundsicherung für Selbstständige erleichtert wurde. Dass der Bund die Kommunen jetzt im Zuge des Konjunkturpakets bei den sozialen Kosten dauerhaft stärker entlasten will, unterstützen wir Grüne ausdrücklich. Der Bund greift damit eine langjährige Forderung von uns Grünen auf. Es ist richtig, dass der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft dauerhaft auf 75 Prozent erhöhen und dadurch finanzschwache Kommunen aber auch Landkreise und kreisfreie Städte mit einem hohen Mietenniveau entlasten will. Wir Grüne im Bund und in Bayern unterstützen daher die dafür notwendige Grundgesetzänderung für die Anhebung der Grenze zur Bundesauftragsverwaltung auf 75 Prozent.

Auch kommunale Unternehmen in besonders vom Lockdown betroffenen Wirtschaftsbereichen wie Messen, Veranstaltungszentren und Kultureinrichtungen, aber auch Verkehrsbetriebe, Bäder und Museen sind durch Einnahmeausfälle bei fortlaufenden Kosten zum Teil in ihrer Existenz bedroht. Dabei stellen sie den Bürger*innen elementare Leistungen der Daseinsvorsorge zur Verfügung. Deswegen müssen sie uneingeschränkten Zugang zu den bereits beschlossenen Hilfs- und Kreditprogrammen bekommen. Eine Benachteiligung gegenüber privaten Unternehmen ist nicht nachvollziehbar. Kommunale Unternehmen sind gerade auch in der Krise unverzichtbar für das Leben vor Ort.

Kommunen als größten Investitionsträger stärken und kommunalen Klimaschutz unterstützen

Die Kommunen spielen aber nicht nur für die Lebensqualität vor Ort und das Krisenmanagement eine entscheidende Rolle. Auch bei dem Weg aus dem Lockdown und der daraus folgenden wirtschaftlichen Krise kommt ihnen eine Schlüsselrolle zu. Als größter öffentlicher Investitionsträger können die Städte, Gemeinden und Landkreise entscheidend zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen, etwa indem sie die Baubrache und das lokale Handwerk mit Aufträgen versorgen. Viele Kommunen haben bereits Pläne für wichtige Zukunftsinvestitionen erarbeitet, beispielsweise für die Sanierung von Schulen und Kitas, aber auch für Projekte des kommunalen Klimaschutzes und der nachhaltigen Entwicklung vor Ort, die schnell umgesetzt werden könnten. Mit schnellen und zielgerichteten Hilfen für die bayerischen Städte, Gemeinden und Kreise durch Bund und Land muss die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen erhalten und die Grundversorgung der Menschen vor Ort gesichert werden. Wir müssen sicherstellen, dass die Kommunen auch nach der Krise ausreichend finanzielle Mittel haben, um als größter öffentlicher Investor tätig zu werden.

Um die öffentliche Investitionstätigkeit anzukurbeln, müssen einerseits die kommunalen Förderprogramme hinsichtlich der Programmlaufzeiten, der Beantragungsfristen und der Kofinanzierungspflichten unbürokratisch angepasst werden. Denn in der andauernden Krisensituation wird die lokale Ebene auch weiterhin Probleme haben, entsprechende Fristen einzuhalten und ihren Eigenanteil aufzubringen. Gerade jetzt brauchen wir gezielte kommunale Investitionsprogramme für Klimaschutz, Klimaanpassung, nachhaltige Entwicklung und eine nachhaltige Infrastruktur. Die Kommunen sitzen hier durch ihre Zuständigkeiten in vielen klimarelevanten Bereichen an einem wichtigen Hebel. Gleichzeitig fehlt ihnen aber oftmals das Personal um die zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend ihrer Bedarfe abzurufen. Deshalb braucht es jetzt mehr denn je eine deutlich stärkere Unterstützung unsere bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Umsetzung von Maßnahmen für Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung.

Wir müssen jetzt Maßnahmen umsetzen, damit die Kommunen in der Krise unterstützt, die Konjunktur angekurbelt und der richtige Pfad hin zu wirksamem Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung eingeschlagen wird.

Damit Kommunen unterstützt, ihre Handlungsfähigkeit gesichert und nachhaltige Investitionen in den Kommunen angeschoben werden können, fordern wir insbesondere:

• Die vollständige Kompensation der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle für 2020 – hälftig finanziert durch Bund und Land. Auf Basis der September-Steuerschätzung ist darüber hinaus zu überprüfen, in welchem Umfang auch in den Folgejahren eine Gewerbesteuer-Kompensation durch Bund und Länder erfolgen muss;

• die dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft auf 75 Prozent;

• Öffnung der bereits beschlossenen Hilfsprogramme des Bundes für kommunale Unternehmen;

• Verlängerung der Laufzeiten und Fristen aller kommunalen Förderprogramme;

• Verzicht auf die Kofinanzierungspflicht bei Förderprogrammen für einen klar begrenzten Zeitraum;

• Erhöhung der Städtebauförderung;

• Einführung attraktiver Zuschüsse für kommunale Dekarbonisierungs-Pläne, insbesondere kommunaler Wärmepläne;

• Passgenaue Finanzierung von kommunalen Planungs- und Umsetzungsaufträgen in den Nachhaltigkeits-, Resilienz- und Klimaschutzbereichen;

• Förderung von vielfältigen regionalen Aus- und Weiterbildungsoptionen sowie Umschulungsprogrammen in Berufen, die zur praktische Umsetzung und Planung von Maßnahmen für Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung beitragen.

Nach vielen Jahren der Diskussion und der mühsamen Arbeit von Gewerkschaften und europäischen Unterstützungsorganisationen wie dem Verband der europäischen Wanderarbeiter, kommt mit der Corona-Krise wieder neuer Schwung in die Debatte über die unsäglichen Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie, der Arbeit im Baugewerbe und in der Saisonarbeit im Rahmen der Obst- und Gemüseernte landwirtschaftlicher Betriebe. Besonders hier werden Beschäftigte, meist aus Osteuropa, sozial ungesichert und zu Niedriglöhnen über Subunternehmen beschäftig. Gleichzeitig werden die gesetzlichen Regeln von Arbeitszeiten, Unterbringung und Arbeitsschutz zu wenig beachtet.

Werkverträge sind per se erst einmal nichts Schlechtes. Wir schließen sie ab, wenn wir Handwerker*innen mit einer Leistung beauftragen oder ein Unternehmen beauftragt mit einem Werkvertrag ein IT-Unternehmen mit der Wartung seiner Server. Kritisch wird die Situation allerdings, wenn tausende von Arbeiter*innen aus EU-Ländern über Werkverträge im Unternehmen mit bestimmten Tätigkeiten in deren Kerngeschäft beauftragt werden, die sie zwar meist mit eigenem Werkzeug, aber ohne eigenständige Handlungsspielräume durchführen müssen. Die Beschäftigten werden rücksichtslos ausgebeutet. Sie arbeiten für niedrige Löhne, zehn oder mehr Stunden, sechs Tage die Woche. Sie werden in engen Unterkünften zusammengepfercht und in vollgestopften Bussen zu den Schichten gefahren. Diese Geschäftsmodell hat keine Daseinsberechtigung.

Die Bundesregierung hat unter dem Eindruck der Corona-Krise nach langer Tatenlosigkeit endlich Teile der Probleme erkannt. In der Fleischindustrie gibt es mit dem Eckpunktepapier der Bundesregierung, das ein Verbot der Werkvertragsbeschäftigung vorsieht, erste Fortschritte. Wir fordern daher das sofortige Verbot dieser Werkverträge und fordern die Bundesregierung auf, dieses Verbot der Werkverträge auch in einem Gesetz festzuschreiben. Damit ist das Problem allerdings nur in einer Branche teilweise eingedämmt. Weitere Schritte zu einer gerechten Entlohnung, einer sozialen Absicherung und einem ausreichendem Arbeitsschutz müssen folgen!

Ein wichtiger Punkt sind die Arbeitsbedingungen in den Betrieben. Es müssen weitere Maßnahmen folgen, welche die Beschäftigten aus den Netzen der Subunternehmen lösen, die heute Teile des Lohns einbehalten und ihn häufig mit der Fahrt nach Deutschland, dem Transport zur Arbeitsstätte, den Kosten der Unterkunft und der Versorgung mit Essen verrechnen. Es benötigt eine Anrechnung von Wege- und Umkleidezeiten für die notwendige Schutz- und Arbeitskleidung auf die Arbeitszeit. Der*die Arbeitgeber*in muss diese und alle weiteren nötigen Arbeitsmittel zur Verfügung stellen.

Für die lange überfällige Möglichkeit zur Mitbestimmung braucht es dazu starke Betriebsräte und Gewerkschaften, die für die Interessen der Beschäftigten eintreten und Organisationen wie das Projekt „Faire Mobilität“, die die Beschäftigten in ihrer Sprache beraten und für ihre Interessen eintreten. Die Bundesregierung machte hier mit dem Beschluss, das Projekt langfristig zu finanzieren, einen wichtigen Schritt. Beschäftigte, die sich nicht ausreichend in deutscher Sprache verständigen können, über Ketten von Subunternehmen beschäftigt werden und häufig ihre eigenen Arbeitsverträge nicht kennen, sind ein leichtes Opfer für skrupellose Vermieter*innen und Subunternehmer*innen. Durch Beratung in verschiedenen Sprachen und Aufklärung kann hier bereits einiges erreicht werden.

Wir benötigen Mindeststandards für den Wohnraum von Unterkünften für Beschäftigte, die aus anderen Ländern für Monate und Jahre nach Deutschland kommen. Ausreichende Sanitäranlagen, Sozialräume, Kochmöglichkeiten, die Begrenzung der Zahl von Menschen je Schlafraum, die Chance auf eigene Sozialsphäre und die daraus folgende Mindestquadratmeterzahl pro Person. Das alles zu verhältnismäßigen Mietpreisen gemessen an den ortsüblichen Miethöhen. Diese Bedingungen sollten für Menschen in Deutschland im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit sein und kein Gut, wofür die Betroffenen kämpfen müssen. Neben diesen Mindeststandards braucht es auch hier regelmäßige Kontrollen.

Die Zuständigkeit für die Kontrollen der Unterkünfte nach Arbeitsstättengesetz beispielsweise liegt bei den Gemeinden, die ihren Aufgaben häufig nicht nachgekommen sind, weil Werkvertragsbeschäftigte zwar in ihren Gemeinden in Sammelunterkünften lebten, die Betriebe, bei denen sie beschäftigt waren, sich jedoch in entfernten Nachbargemeinden befanden. Den Behörden fehlte so häufig die Kenntnis des Problems, wenn von Subunternehmen selbst z.B. Lagerräume angemietet wurden, in denen viele Beschäftigte untergebracht wurden. Wir benötigen viel mehr Kontrollen, die über Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen, Pausen, Arbeitsschutz und der Einhaltung der Tarifverträge wachen. Die Beweislast muss bei den Betrieben liegen. Diese Kontrollen sollten in einer Organisation, etwa der Bundeszollverwaltung, gebündelt werden, um den vielen schwarzen Schafen in der Branche nicht die Möglichkeit zu geben, die Kontrolleur*innen gegeneinander auszuspielen. Die Umsetzung dieser Forderung kann nur funktionieren, wenn das Personal zur Kontrolle der Missstände massiv ausgebaut wird. In den letzten Jahren kam es bei den zuständigen Gewerbeaufsichtsämtern zu einem starken Ausdünnen der Personaldecke, hunderten unbesetzten Stellen und damit auch zu einer Verringerung der Kontrollen in den Betrieben. Zusätzlich braucht es eine elektronische und manipulationssichere Arbeitszeiterfassung. Ein wichtiger Punkt zur Verfolgung der Missstände und zur Benennung der Verantwortlichen ist darüber hinaus die Nachunternehmerhaftung beim Arbeitsschutz.

Grundsätzlich benötigen wir ein Verbot der langen Ketten von Subunternehmen. Häufig können sowohl die zuständigen Behörden als auch die Beschäftigten selbst nicht mehr erkennen, wo sie unter welchen rechtlichen Bedingungen beschäftigt sind. Es muss folglich immer und bei allen Beschäftigten erkennbar sein, wo sie angestellt sind, welchem Tarifvertrag sie unterliegen und welche Unternehmen möglicherweise von ihrer Beschäftigung profitieren.

Wir fordern daher:

• Ein sofortiges Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie

• Eine Aufstockung des Personals beim Arbeitsschutz und der Lebensmittelhygiene

• Eine Nachunternehmerhaftung der einstellenden Betriebe in der Fleischindustrie im Bereich Arbeitsschutz

• Eine deutliche Einschränkung der Möglichkeiten Beschäftigte über Subunternehmen zu beschäftigen bzw. die Pflicht, diese Beschäftigungsketten jederzeit nachvollziehbar und dauerhaft transparent zu machen

• Eine klare Definition der Mindeststandards von Gemeinschaftsunterkünften hinsichtlich der Anforderungen z.B. an die Sanitäranlagen und Gemeinschaftsräume (Küchen etc.) sowie eine Begrenzung der Möglichkeit, mehrere Beschäftigte in einem Raum unterzubringen und damit eine Mindestquadratmeterzahl pro Person

• Beschäftigung in Deutschland muss immer in Verbindung mit dem Erwerb von Leistungen der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung stehen, damit ein Ende der Sonderregelungen für Beschäftigung im Obst- und Gemüseanbau

• Eine einheitliche Kontrollstelle zur Überprüfung der Einhaltung von Arbeitszeiten, Arbeitsschutz- und Arbeitsstättenvorschriften und aller geltenden Gesetzen sowie ausreichend Personal, Kontrollen regelmäßig durchzuführen

• Die Bereitstellung aller nötigen Arbeitsmittel ohne Anrechnung auf das Gehalt

• Die Anrechnung von Weg- und Umkleidezeiten auf die Arbeitszeit

• Die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen verschiedenen Kontrollbehörden wie Lebensmittelüberwachung, Gesundheitsämtern und Gewerbeaufsicht zu verstärken

• Die Betriebsräte an einem Standort müssen für die gesamte Belegschaft zuständig sein

• Verpflichtende landeseinheitliche Hygienekonzepte in der Fleischindustrie einzuführen

Die Corona-Krise wirkt wie ein Brennglas auf den Lehrermangel an bayerischen Schulen. Um endlich nachhaltig für mehr motivierten Nachwuchs zu sorgen und die Attraktivität des Lehramts als Beruf zu verbessern, müssen die Prüfungsbedingungen des 1. Staatsexamens dringend überarbeitet werden.

Als Grüne setzen wir uns für einen modernen, zukunftsfähigen Standard unseres
Bildungssystems und Wissenschaftssystems ein. Deshalb fordern wir eine Optimierung der diagnostischen Gütekriterien des 1. Staatsexamens in den Hauptfächern angehender Lehrkräfte, um Qualität, Fairness, Auswertungsobjektivität und Transparenz zu verbessern.

Gesunde und intakte Wälder sind Wasser- und Luftfilter sowie Boden- und Lawinenschützer. Sie sind die grüne Lunge Bayerns und damit entscheidend für Erholung und Artenvielfalt. Wälder sind auch riesige Kohlenstoffspeicher, sie nehmen den Klimakiller Kohlendioxid auf und verwandeln es in Biomasse, sie sind unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Gleichzeitig werden sie aber zunehmend auch Opfer des Klimawandels. Orkane, Hitze und Trockenheit machen unsere Wälder anfällig für Schädlinge, lassen ganze Wälder als Folge einer falschen Klimapolitik absterben.

1. Wald-Land Bayern erfolgreich durch die Klimakrise führen

Bayern ist das Bundesland mit der größten Waldfläche in Deutschland. Mehr als ein Drittel der Landesfläche (2,6 Millionen Hektar) ist bewaldet. Die bayerischen Wälder werden von etwa 700.000 Waldbesitzer*innen gepflegt und bewirtschaftet. Sie übernehmen damit auf fast 1,5 Millionen Hektar Waldfläche eine wertvolle Aufgabe in unserer Gesellschaft. Etwa 44% der bayerischen Waldfläche stehen als Staats- und Kommunalwald direkt im Eigentum der Bürger*innen des Freistaates. Für diese Flächen muss es Ziel sein, sie besonders vorbildlich zu bewirtschaften.

Die Klimakrise trifft Bayerns Wälder mit ganzer Wucht. Ein Hauptgrund dafür ist die hohe Geschwindigkeit, mit welcher die Klimaveränderung voranschreitet. Aufgrund der Langlebigkeit der Waldökosysteme machen drastische Umweltveränderungen in nur wenigen Jahrzehnten eine natürliche Anpassung praktisch unmöglich.

Besonders betroffen von der Erwärmung sind unsere Nadelwälder, die noch immer fast zwei Drittel der Waldfläche Bayerns ausmachen. In den vergangenen Jahrhunderten wurde zur schnellen Wiederbewaldung oftmals großflächig auf eine Nutzpflanzenart gesetzt und monokulturell Fichten- oder Kieferaufforstung durchgeführt. Fichten und Kiefern, die aber in Summe 59% des bayerischen Baumbestandes bilden, leiden nun besonders stark. In manchen Teilen Frankens bekommt neben Fichte und Kiefer sogar die Buche Probleme. Besonders die bayerischen Privat-Waldbesitzer*innen stellen diese Entwicklungen vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen, die sie ohne Hilfe nicht mehr bewältigen können.

Die Fähigkeit, der Atmosphäre große Mengen CO₂ zu entziehen, den Kohlenstoff langfristig im Ökosystem Wald und im Rohstoff Holz, unserem wichtigsten nachwachsenden Rohstoff zu speichern machen Bayerns Wälder zu einem Schlüsselfaktor im Kampf gegen den Klimawandel.

Bayerns Wälder verdienen aufgrund ihrer vielfältigen Funktionen unsere ganze Aufmerksamkeit. Wir müssen in Zeiten der Klimakrise richtig handeln, den Waldumbau fördern und forstpolitische Ziele so ausrichten, dass unsere Wälder sowohl als Lebensraum als auch als Wirtschaftsfaktor eine Zukunft haben. Eine grüne, zukunftsfähige, vorausschauende und ökologische Waldbewirtschaftung ist für die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume Bayerns deshalb von größter Bedeutung.

Waldschutz-Initiative als Kernanliegen der Landespolitik

Nicht erst die Folgen der Klimakrise zwingen uns dazu, die Funktionen des Waldes neu zu bewerten und die vorrangigen forstpolitischen Ziele neu zu definieren. Die bereits 2007 auf Bundesebene beschlossene „Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt“ hatte das Ziel, bis 2020 fünf Prozent der deutschen Wälder ihrer natürlichen Entwicklung zu überlassen. Dieses Ziel wird Bayern, eines der waldreichsten Bundesländer, nicht nur verfehlen, sondern wir werden Schlusslicht im nationalen Vergleich werden. Das Volksbegehren für Artenvielfalt, das klar den Willen der Bürger*innen signalisiert, ist für uns GRÜNE der Auftrag hier nicht nachzulassen.

Dafür braucht es eine Priorisierung des Waldschutzes, des Walderhalts und des Waldumbaus. Wir GRÜNE wollen dies mit zweierlei Strategien der Anpassung erreichen: Waldprozessschutz und Nutzungsverzicht auf mindestens fünf Prozent der bayerischen Waldfläche gemäß den Zielen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt sowie eine konsequente Ökologisierung der Waldbewirtschaftung auf allen anderen Waldflächen. Die Erreichung des fünf-Prozent Schutzziels wird regelmäßig überprüft und der Beitrag der öffentlichen Hand bei Bedarf erhöht. Insgesamt gilt für uns, dass die verschiedenen Waldbesitzarten differenziert betrachtet werden müssen. Im privaten Waldbesitz setzen wir auf den Ausbau der Förderprogramme für mehr freiwilligen Artenschutz im Wald. Im kommunalen Waldbesitz wollen wir die Förderprogramme „Naturschutz im Wald“ stark ausbauen und gleichzeitig kommunale Interessen berücksichtigen. Staatlicher Waldbesitz muss aufgrund der Besitzart und der damit verbundenen Vorbildlichkeit deutlich mehr Waldnaturschutz auf der Fläche leisten als der Privatwald.

Wir fordern eine umfassende Waldschutz-Initiative, bei der der Fortbestand vorhandener sowie der Aufwuchs neuer Waldflächen zu einem Kernanliegen der Landespolitik gemacht wird. Dazu brauchen wir neben deutlich verbessertem Wildtiermanagement zur Unterstützung der natürlichen Waldverjüngung, einer Initiative für Begrünung von Mischwaldbeständen mit klimatoleranten Baumarten auch mehr Naturwälder, in denen sich der Wald von morgen ohne Bewirtschaftung entwickeln kann. Die Wälder von morgen müssen strukturreiche, naturnahe Mischwälder sein. Neben der Berücksichtigung der Aspekte der Klimaerwärmung müssen wir die Grundlagen für mehr Artenvielfalt in unseren Wäldern schaffen.

2. Wirtschaftswälder für die Zukunft fit machen

Wir müssen jetzt mutig handeln. Walderhalt, Waldschutz und die Förderung der Biodiversität im Lebensraum Wald sind als prioritäre Ziele anzuerkennen. Richtig bewirtschaftete Wälder können dauerhaft als CO₂-Senke wirken, wenn die Bewirtschaftung auf die Herstellung besonders langlebiger Holzprodukte abzielt und eine Kaskadennutzung der Holzprodukte angestrebt wird. So können bewirtschaftete naturnahe Wälder und Plenterwälder, bewirtschaftete Dauerwälder mit Bäumen verschiedener Generationen, entstehen, die sich stets verjüngen. Nicht bewirtschaftete Wälder dienen der Klimaneutralität, da sie durch Zerfallsprozesse auf Dauer ebenso viel CO₂ freisetzen wie sie binden, und dem Schutz der Artenvielfalt. Grundsätzlich schaffen unsere Wälder durch ihre hohe Verdunstungsleistung einen Klimaausgleich und wirken aufgrund der hohen aktiven Oberfläche als Luftfilter. Je nach Region übernehmen sie zusätzliche wichtige Funktionen: Im Alpenraum ist der Schutz der Wälder existenziell für den Schutz der Siedlungsräume, in den Metropolregionen sichern sie häufig das Trinkwasser. Unsere Wälder in all ihren Daseinsformen erfüllen vielerlei Funktionen, die jedoch regional und lokal eine sehr unterschiedliche Bedeutung entfalten.

Während im Süden Bayerns extreme Stürme unsere Wälder immer wieder großflächig gefährden, werden es im Norden vor allem Trockenheit und Hitze sein. Bayernweit nehmen Insektenkalamitäten zu, auch weil der Klimawandel diese fördert. Der Standort wird künftig für die Baumartenwahl wieder deutlich in den Vordergrund treten, wobei die Klimatoleranz entscheidend sein wird. Wir GRÜNEN setzen bei der Baumartenwahl auf eine wissenschaftliche Grundlage und in erster Linie auf unsere heimischen Arten.

Unterstützung beim nachhaltigen Waldschutz, aber ohne Gift

Der Klimawandel und die dadurch verursachten großflächigen Waldschäden begünstigen die Massenvermehrung von Schädlingen wie die Borkenkäferarten, welche die Fichten seit vielen Jahren gefährden. Den Einsatz von Pestiziden im Wald lehnen wir GRÜNE generell ab. Zur Borkenkäferbekämpfung setzen wir beispielsweise auf Früherkennung und frühzeitige Entnahme der befallenen Bäume.

Wir schaffen in waldreichen Landkreisen auch geeignete Lagerplätze, um kurzfristig und befristet große Schadholzmengen qualitätserhaltend lagern zu können. Die Waldbesitzer*innen unterstützen wir so bei ihrem Einsatz für die Wälder von morgen, weil große Käferholzmengen regelmäßig den Holzmarkt zusammenbrechen lassen. Dies bewirkt einen gravierenden Preisverfall. Der wertvolle Rohstoff Holz verliert schnell an Qualität, kann dann nur noch minderwertig verwertet werden, diesen volkswirtschaftlichen Verlust wollen wir künftig verhindern. Wir GRÜNEN fördern werterhaltende Nasslagerplätze zum Schutz des heimischen Holzmarktes.

Stehendes und liegendes Totholz ist ökologisch besonders wertvoll in unseren Wäldern: Lebensraum für viele gefährdete Arten sowie für natürliche Gegenspieler von Schadinsekten, Nährstoffspeicher, Erosionsschutz, Schutz vor Austrocknung der Böden, Kohlenstoffspeicher. Wir GRÜNEN wollen den Totholzanteil im Wald erhöhen, wir bauen die Förderung für Biotopbäume und den Verzicht, diese ökologisch wertvollen Bäume zu ernten, im Rahmen des Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm Wald deutlich aus. Aufgrund verschiedener Faktoren ist dies vor allem für den Staatswald mit seinen großen, geschlossenen Waldflächen eine Möglichkeit die Strukturvielfalt und Biodiversität zu erhöhen.

Der Naturverjüngung den Vorzug geben

Der Naturverjüngung ist, wo immer dies möglich ist, der Vorzug gegenüber einer künstlichen Verjüngung durch Pflanzung zu geben. In Fällen, wo der notwendige Waldumbau es erfordert fördern wir aber die Einbringung von Mischbaumarten durch Pflanzung.

Durch Windwürfe, Borkenkäferbefall oder Brände entstandene Freiflächen sollten zur Förderung von Lichtbaumarten genutzt werden. Hier sind insbesondere Eiche, Kiefer oder Birke zu nennen. Dies ist auch eine Chance, an offene, lichte Wälder angepasste Lebensgemeinschaften gezielt zu fördern.

Waldböden besser schützen

Ein sehr wichtiges Anliegen muss es sein, die Wasserspeicherfähigkeit unserer Waldböden zu erhalten. Der Waldboden spielt eine besondere Rolle im Wasserkreislauf, er verlangsamt den oberflächlichen Abfluss bei Starkregen und sorgt für besonders gute Trinkwasserqualität. Laubholzreiche Mischwälder sorgen dabei für eine deutliche Verbesserung der Wasserspeicherfähigkeit sowie der Grundwasserspende. Bodenschonendere Holznutzung und Holztransport sind daher Voraussetzung zur Minimierung von Bodenschäden. Um die Wasseraufnahmefähigkeit der Waldböden zu erhalten, muss der Einsatz schwerer Großmaschinen zur Bestandspflege und Holzernte stark reduziert werden. Wir GRÜNE wollen die Beratungskapazitäten zur bodenschonenden Bewirtschaftung deutlich ausbauen und den bereits jetzt verpflichtenden pfleglichen Umgang mit Waldboden flächendeckend sicherstellen.

Waldfunktionen ganzheitlich erhalten

Wir GRÜNE sehen die Notwendigkeit, die Waldfunktionskartierung lokal und regional stärker als Grundlage zur Planung von Maßnahmen einzubeziehen. Großflächige Waldverluste wirken wie Kahlschläge. Das großflächige Absterben von Wäldern ist also eine besondere Bedrohung, der es zu begegnen gilt. Wir fördern eine Waldentwicklung, bei der die natürliche Dynamik bestimmend ist. Die Waldfunktionsplanung der bayerischen Forstverwaltung für alle 18 Planungsregionen muss online für alle Waldbesitzer*innen einsehbar und Beratungsangebote zur Umsetzung der Planung müssen ausgebaut werden.

Der Wald hat Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktionen sowie Bedeutung für die biologische Vielfalt. Bannwälder sind deshalb nicht nur nach Fläche sondern wegen ihrer räumlichen Verteilung, ihrer Zusammensetzung und Strukturen zu erhalten. Wir GRÜNEN stärken den Schutz der Bannwälder aufgrund ihrer für uns lebenswichtigen Waldfunktionen, insbesondere wenn sie für gewerbliche Nutzung umgewidmet werden sollen.

Ökologische Waldbewirtschaftung auf ganzer Fläche: private
Waldbesitzer*innen unterstützen

Der größte Anteil (55,7%) der Waldfläche Bayerns ist in privatem Eigentum und wird von privaten Waldbesitzer*innen bewirtschaftet. Mehr als 85% der Waldeigentümer*innen haben weniger als 5 Hektar Wald, 55% sogar weniger als 1 Hektar. Das bedeutet, dass 25% der Privatwaldfläche von kleinen bzw. kleinsten Waldbesitzer*innen zu pflegen ist und auf dieser Fläche keine regelmäßigen Nutzungen stattfinden (können). Etwa 75% der privaten Waldflächen werden also im Nebenerwerb und mit sehr unterschiedlichem Fachwissen bewirtschaftet.

Der bereits eingeleitete Waldumbau hin zu stabilen Mischwäldern und naturnahen Dauerwäldern stellt gerade Klein- und Kleinstprivatwaldbesitzer*innen vor eine sehr große Aufgabe. Mit finanzieller Förderung allein, beispielsweise für Laubholzpflanzungen, ist es dabei nicht getan.

Wir GRÜNE wollen Besitzer*innen beim Waldumbau begleiten und den Waldumbau in der Fläche durch Standortanalysen, Beratung durch Fachpersonal und finanzielle Mittel fördern. Dafür gilt es, den Stellenabbau in der Forstverwaltung zu stoppen und freiwillige Zusammenschlüsse von Waldbesitzer*innen durch eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit der Forstverwaltung zu stärken, um die strukturellen Nachteile im Kleinprivatwald auszugleichen.

Privatwald freiwillig aus der Nutzung nehmen

Die vielfältige Struktur der Waldbesitzer*innen führt zu unterschiedlichen Herangehensweisen. Wer auf den eigenen Waldflächen im Rahmen des freiwilligen Vertragsnaturschutz auf eine Nutzung verzichten möchte, soll die Möglichkeit dazu haben und auch hierzu umfangreich beraten werden. So kann auch im Privatwald ein wertvoller Beitrag zur Erreichung des 5%-Ziels der der natürlichen Waldentwicklung geleistet werden.

Unser Wald braucht seine Förster*innen und Fachkräfte

Zur Erfüllung der steigenden Anforderungen bei der Waldbewirtschaftung sowie der zusätzlichen Aufgaben in Zeiten des Klimawandels ist es dringend notwendig, den Personalkürzungen im Bereich Forst ein Ende zu bereiten. Nur mit genügend und gut ausgebildeten Fachkräften und Personal in allen ländlichen Regionen kann die Bayerische Forstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen.

Wir GRÜNE fordern deshalb den Stellenabbau bei den Revierförster*innen zu stoppen. Bei den Förster*innenstellen brauchen wir dringend eine Personalmehrung. Nicht zuletzt, um unseren Privatwaldbesitzer*innen mit Rat und Tat zur Seite stehen zu können und eine gute Beratung zu gewährleisten. Diese Stellenmehrung brauchen wir nicht erst im Jahr 2030 – wir brauchen sie heute! Daher wollen wir in den nächsten vier Jahren bis zu 50 Förster*innen zusätzlich pro Jahr unbefristet einstellen. Durch diese Maßnahme sollen beratende Förster*innen wieder mehr Arbeitszeit vor Ort im Wald und weniger Zeit im Auto sowie im Büro verbringen. Da die Reviere in den Privatwäldern seit der Forstreform ständig vergrößert worden sein, ist hier ein Umsteuern in der Personalpolitik notwendig: Wir GRÜNE stoppen den Stellenabbau in der Forstverwaltung.

Wir GRÜNE machen Wirtschaftswald zukunftsfest, durch

• ein Ende des Pestizideinsatzes im Wald.

• den Schutz des heimischen Holzmarktes durch die Förderung von (Nass-)lagerplätzen in jedem waldreichen Landkreis.

• attraktive Förderung des Ernteverzichts von Biotopbäumen und Waldbeständen.

• die Förderung der Pflanzung von Mischbaumarten zum Waldumbau an erforderlichen Stellen.

• den generellen Ausbau der Beratungsangebote für Waldbesitzer*innen durch die unbefristete Einstellung von 50 Förster*innen pro Jahr.

• die Förderung einer Standortanalyse für alle Waldbesitzer*innen

• mehr Beratungsangebote zur bodenschonenden Bewirtschaftung des Waldes.

• Online-Verfügbarkeit der staatlichen Waldfunktionspläne in allen 18 Planungsregionen in Bayern und ausgebaute Beratungsangebote zur Umsetzung der Planung.

• den Erhalt der Bannwälder Bayerns.

3. Öffentliche Wälder zu Klima- und Artenschützer*innen machen

Gerade die Wälder in öffentlicher Hand sehen wir GRÜNE in Krisenzeiten wie diesen in einer elementaren Vorbildrolle. 31,9% der bayerischen Wälder sind Staatswald und 12,4% Körperschaftswälder, also Wälder von Städten und Gemeinden sowie kommunaler Stiftungen. Besitzer*innen öffentlicher Wälder müssen diese vorbildlich bewirtschaften, das Gemeinwohl an erste Stelle stellen und ihren Beitrag zur Umsetzung der „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ leisten. Walderhalt und der Aufbau klimatoleranter, artenreicher Wälder muss dort im Vordergrund stehen. Gewinnerzielungsabsichten müssen in den Hintergrund treten. Wir GRÜNE setzen im öffentlichen Wald auf eine Bewirtschaftung, die den Prinzipien der naturgemäßen Waldwirtschaft entspricht. Denn nur ein gesunder, naturnaher und strukturreicher Wald ist in der Lage, seine vielfältigen Funktionen nachhaltig zu erbringen.

Förderung und Unterstützung kommunaler Wälder

Wir wollen unsere Kommunen im Umgang mit ihren Wäldern deutlich besser unterstützen und die Beratung vor Ort stärken. Dafür braucht es ausreichend und gut ausgebildetes Personal in der Fläche. Zudem wollen wir beim Schutz unserer Wälder alle mitnehmen, weshalb hier auch Wälder in kommunaler Hand beim Naturschutz berücksichtigt werden sollen. Viele Kommunen leisten bereits heute einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz im Wald. Diese freiwilligen Leistungen bei der Umsetzung der Natura-2000-Ziele gilt es zu honorieren. Wer sich dem Nutzungsverzicht verschreibt, muss ebenso entlohnt bzw. gefördert werden. Deshalb wollen wir die Mittel für den Vertragsnaturschutz erhöhen und langfristen Naturschutz und Naturwaldflächen ausbauen. Auch Körperschaftswälder werden so zum Erreichen des 5%-Ziels der natürlichen Waldentwicklung beitragen. Neben flächigen Großschutzgebieten auf Staatswaldgebieten wollen wir auf diesem Weg ein Netz aus kleinen, mittleren und großen Naturwaldkomplexen schaffen, die ein repräsentatives und kohärentes Naturwaldverbundsystem auf dem gesamten bayerischen Staatsgebiet bilden.

Neben Flächen für den Prozessschutz müssen wir aber auch die Grundlage für mehr Artenvielfalt in unseren bewirtschafteten kommunalen Wäldern schaffen. Dies kann gelingen, wenn mit Elementen des Naturwaldes, wie Biotopbäume und Totholz, ganz gezielt die Alters-, die Zerfalls- sowie die frühen Sukzessionsphasen natürlicher Wälder in den Wirtschaftswald integriert werden. Damit wird die Bodenfruchtbarkeit verbessert, die Stabilität des Ökosystems erhöht und Lebensraum für waldspezifische Arten geschaffen. Sowohl den Belangen des Artenschutzes wie auch den veränderten Bedingungen in den Zeiten der Klimaerwärmung werden wir damit gerecht. In der Umsetzung derartiger Maßnahmen wollen wir GRÜNE die Kommunen aktiv unterstützen.

„Bayerische Staatsforsten“ endlich zur Avantgarde der ökologischen Waldbewirtschaftung entwickeln

Die Bewirtschaftung des Staatswaldes muss den Prinzipien der naturgemäßen Waldwirtschaft entsprechen. Selbst nach Erreichen aller geforderten Schutzziele sollen 90% Staatswaldfläche ökologisch bewirtschaftet werden, um auch weiterhin den nachwachsenden Rohstoff Holz zu ernten. Beim Waldumbau müssen die Bayerischen Staatsforsten (BaySF) zum Vorbild für alle anderen Waldbesitzer*innen sein. Der Holzeinschlag soll an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. Wir GRÜNEN wollen, dass die Bayerischen Staatsforsten Taktgeber in Europa werden und die Standards für eine ökologische Waldbewirtschaftung setzen.

Die vom Unternehmen BaySF vorgelegte Nachhaltigkeitsstrategie zum „Wertewald“ sowie die darin formulierte Vision, Ökologie, Wirtschaftlichkeit, soziale Verantwortung und Zukunftsfähigkeit zusammenzuführen mit dem Ziel, einen zukunftsfähigen, gesunden und klimastabilen Wald zu erreichen, weist in die richtige Richtung. Ob die Schutzziele erreicht werden, erscheint angesichts der ebenfalls formulierten Absicht, „angemessene Gewinne“ zu erwirtschaften, jedoch fraglich. Gerade in Krisenzeiten müssen Walderhalt, Klimatoleranz und Waldumbau in den Mittelpunkt des Handelns der BaySF gerückt werden. Die Gewinnerwartung im Haushalt der Staatsregierung für die BaySF muss daher dauerhaft auf null gesetzt werden. Sämtliche Erlöse sollen im Unternehmen bleiben, damit es die steigenden gesellschaftlichen Anforderungen erfüllen kann.

Die Bayerischen Staatsforsten müssen Vorreiter beim Artenschutz und der Ausweisung von Wäldern sein, die der natürlichen Waldentwicklung überlassen werden. Um das bayernweite 5%-Ziel zu erreichen schlagen wir GRÜNE vor, im Staatswald mindestens 10% der Wälder aus der Nutzung zu nehmen. Die Behauptung des Unternehmens, dieses Ziel bereits erreicht zu haben, ist nachweislich falsch, denn es werden auch rechtlich nicht gesicherte Flächen und Gebiete, wie Klasse 1-Waldbeständ oder Hiebsruheflächen berücksichtigt. Diese Flächen müssen aber mit einem rechtlich gesicherten Schutzstatus langfristig gesichert sein.

Neben den Großschutzgebieten (Kernzonen der Nationalparke) kommt aus der Sicht der Biodiversität den Naturwaldreservaten eine besondere Bedeutung zu. Wir GRÜNE wollen beides auf Staatswaldflächen ausbauen. Durch Großschutzgebiete in Form von Nationalparks und Prozessschutzgebieten unterschiedlicher Größe wollen wir eine natürliche Waldentwicklung und Strukturvielfalt über ganz Bayern verteilt gewährleisten. Dabei gilt es, besonders wertvolle Gebiete vorrangig zu berücksichtigen und wissenschaftlich auszuwählen. Buchenwälder, Moore, Fluss- und Auwälder sowie der Alpenraum gehören zu den besonders schützenswerten Lebensräumen. Bayern trägt hier national und international eine hohe Verantwortung. Deshalb wollen wir weitere Nationalparke schaffen. Wir bekräftigen den Beschluss über die Ausweisung eines Nationalparks Steigerwald. Wir fordern die Regierung von Oberfranken auf, das Schutzgebiet „Hoher Buchener Wald“ wiederherzustellen. Wir wollen außerdem weitere Nationalparke ausweisen: Auch der Spessart, das Ammergebirge, Isar- und Donauauen und die Rhön bedürfen unseres besonderen Schutzes.

Wir fordern außerdem die Umsetzung des Willens von 1,8 Millionen Bürger*innen, die das Volksbegehren Artenschutz unterstützt haben. Die bisherige Ausweisung lässt schutzbedürftige Gebiete außen vor und Prozessschutz bedeutet auch die Schaffung großer Schutzflächen. Das Konzept „Trittsteine der Natürlichen Waldentwicklung“ der BaySF zur Schaffung einer Vielzahl kleiner und mittlerer Naturschutzbereiche, trittsteinartig auf der ganzen Fläche verteilt, begrüßen wir. Es ist fördert die Strukturvielfalt in den Wäldern und schafft einen Biotopverbund. Das Konzept muss auf ganzer Fläche ausgebaut und auch für private und kommunale Waldbesitzer*innen durch entsprechende Förderung geöffnet werden.

Um diesen Zielen und besonders den Zielsetzungen der „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ bis Ende des Jahres 2020 noch nachkommen zu können, ist rasches Handeln erforderlich. Deshalb fordern wir die Bayerischen Staatsforsten auf noch aktiver zu werden. Auch bei den Bayerischen Staatsforsten müssen daher Personalkürzungen enden und im Gegenteil an notwendigen Stellen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wir GRÜNE machen öffentliche Wälder und Körperschaftswälder zum ökologischen Vorbild, durch

• mehr Förderung für Kommunen und anderen Körperschaften für den Erhalt von Biotopbäumen und die Bewahrung von Totholz

• mehr Förderung für Kommunen und anderen Körperschaften im Vertragsnaturschutz

• die Umstellung der Bewirtschaftung im gesamten Staatsforst nach den Prinzipien der naturgemäßen Waldwirtschaft

• ein Ende der Gewinnorientierung der „Bayerischen Staatsforsten“ und die Nutzung von Erlösen für gemeinwohlorientierten Waldschutz, -umbau und -nutzung.

• den Nutzungsverzicht von 10% der Wälder im Staatsforst.

• die Ausweisung eines dritten Nationalparks im Steigerwald und die Schaffung weiterer Naturwaldreservate.

4. Wildtiermanagement: an der Waldverjüngung ausrichten

Wir benötigen dringend ein Umdenken und eine grundlegende Neuausrichtung in der Jagd. Die bisher praktizierte Jagd hat bislang nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt. Der seit Jahrzehnten vorhandene, zu hohe Verbiss an ökologisch wertvollen Baumarten wie der Tanne, der Eibe, der Eiche und vielen anderen klimatoleranten Laubbaumarten hat zu einer systematischen Entmischung der Baumarten und stellenweise einer Verarmung der Vielfalt geführt. Die natürliche Verjüngung aller heimischen Baumarten auf der Fläche muss aber zwingend möglich sein, um die Baumartenvielfalt zu sichern und stabile, standortgerechte Wälder zu gewährleisten. Deshalb bedarf es eines an der Ökologie des Waldes ausgerichteten Wildtiermanagements. Die wissenschaftliche Erforschung einer langfristigen Regulation der Tierpopulation möchten wir GRÜNE ausbauen.

Die Jagd muss sich an der natürlichen Waldverjüngung orientieren. Vegetationsgutachten sind die Grundlage der Planung. Der Verbiss von Jungpflanzen wird auf ein noch tolerierbares Maß begrenzt. GRÜNE Jagdpolitik richtet sich streng an den Kriterien der Ökologie und des Tierschutzes aus. Wir werden ein echtes Wildtiermanagementgesetz einführen, um dem gesamten Ökosystem Wald sowie den Lebensraumgesellschaften gerecht zu werden. Die sich dramatisch verändernden Lebensräume unserer Wildtiere erfordern eine kluge Neuausrichtung des Managements. Durch eine angepasste Jagd wollen wir deshalb einen möglichst intakten Lebensraum für unsere Wildtiere erhalten. Die unteren Jagdbehörden wollen wir in die Ämter für Ernährung Landwirtschaft und Forsten integrieren. Das forstliche Gutachten zur Situation der Waldverjüngung wollen wir stärken und ausbauen. Revierweise Aussagen und anschließende Jagdbegänge zur Beteiligung der Waldbesitzer*innen und Jäger*innen müssen flächendeckend in 12.700 Jagdrevieren in Bayern angefertigt werden. Mit staatlicher finanzieller Förderung wollen wir Pilotprojekte über den Zusammenschluss von mehreren Jagdgenoss*innen ermöglichen, die eine*n Förster*in einstellen, welche*r das Jagdmanagement ausübt.

Eine konsequente Bestandsregulierung des Schalen- und des Schwarzwildes ist ebenso Bestandteil GRÜNER Jagdpolitik wie der Schutz von gefährdeten Tierarten, die nicht bejagt werden dürfen. Den Abschuss von Haustieren sowie den Einsatz von Fallen lehnen wir ab. Den Zwang zur Trophäenschau werden wir abschaffen. Wir wollen einen Schießnachweis und den Verzicht auf bleihaltige Büchsenmunition gesetzlich verankern. Die Fütterung von Wildtieren wollen wir nur noch in tatsächlichen Notzeiten zulassen. Die Liste der jagdbaren Tierarten werden wir überarbeiten. Wir fordern den sofortigen Stopp der Bejagung des Eichelhähers, der großen Einfluss auf eine gelingende Naturverjüngung nehmen kann. Revierübergreifende Drückjagden mit überjagenden Hunden sind wichtiger Bestandteil der Jagd. Jagdzeiten werden wir synchronisieren: Beide Geschlechter müssen gleichzeitig bejagt werden, mit Schwerpunkt im Herbst/Winter.

Luchs, Bär & Co sind als Rückkehrer Teil des Ökosystems Wald und tragen zu unserem langfristigen Ziel des natürlichen Gleichgewichts im Wald bei. Beispiele anderer Länder zeigen, dass ein Zusammenleben zwischen Wildtieren aller Art und Menschen möglich ist und auch in Bayern möglich sein muss. Wir GRÜNEN setzen auf Aufklärung und Sensibilisierung sowie auf kluge Managementpläne. Wir wollen über Umweltbildungsmaßnahmen in Kindergärten und Schulen das Miteinander fördern und unbegründete Ängste abbauen.

5. Forschung intensivieren für den Wald der Zukunft

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Forschungsbedarf hoch ist, wenn es um Fragen der Klimatoleranz unserer Wälder geht. Das müssen wir ändern. Wir GRÜNE intensivieren deshalb die Forschung zur Anpassungsfähigkeit von Baumarten und zur Widerstandsfähigkeit unserer Wälder unter der Obhut der Bayerischen Staatsforsten im Staatswald sowie im Privatwald unter der Führung der LWF. Den einzelnen Forstbetrieben innerhalb des Unternehmens kommt hier eine besondere Bedeutung zu und es müssen Ressourcen und Freiräume geschaffen werden, damit Forschung zu einer zentralen Aufgabe im Staatswald wird.

An möglichst vielen und möglichst unterschiedlichen Standorten wollen wir deshalb ein „Forschungsnetzwerk Wald“ aufbauen. Die Forschung muss sowohl auf Prozessschutzflächen als auch auf bewirtschafteten Flächen intensiviert werden. Klimakrise, Umbau der Wälder, der mittelfristig steigende Anteil der Laubhölzer erfordern genauso wie die notwendigen Innovationen im Bereich der stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe schon heute größere Anstrengungen in Forschung und Lehre. Wir wollen die Forschung an den Hochschulen Bayerns in diesem Sektor deutlich stärken, um unseren europäischen Spitzenplatz zu verteidigen. Wir begrüßen die Kooperationen der BaySF mit bayerischen Universitäten.

6. Holzbau fördern für mehr Klimaschutz und regionale Wertschöpfung

Die Forst- und Holzwirtschaft schafft insbesondere im ländlichen Raum wertvolle Arbeitsplätze und stellt deshalb einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Sie ist Motor für eine nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume.

Wir GRÜNE wollen diesen Sektor und nachhaltig die Laubholzwirtschaft stärken und weiter ausbauen, indem wir den dezentral in der Region wachsenden Rohstoff Holz wieder verstärkt den regionalen Wirtschaftskreisläufen zuführen. Unser Ziel ist es, den nachwachsenden Rohstoff Holz so nachhaltig und naturverträglich wie möglich bereitzustellen und ihn so intelligent und effizient wie möglich zu nutzen. So erhalten wir Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen und nutzen unsere Holzprodukte als Kohlenstoffspeicher.

Studien und Ökobilanzen belegen, dass die Verwendung von Holz vor allem in langlebigen Produkten nicht nur energieeffizient, sondern auch hinsichtlich der Verminderung der Treibhausgasemissionen positiv wirkt. Der Rohstoff Holz wird in Zukunft an Bedeutung gewinnen. Wir wollen die Chancen des Holzbaus als Methode der langfristigen Kohlenstoffbindung nutzen. Wir GRÜNE fördern eine nachhaltige Kaskadennutzung des Holzes. Der Einsatz von Holz als Baumaterial und als Werkstoff muss dafür erhöht werden. Nach mehreren Stufen stofflicher Nutzung sind Holzprodukte als Energieträger zu verwerten. Die energetische Verwertung am Ende einer Nutzungskaskade ersetzt fossile Energieträger und vermindert auf diese Weise die CO₂-Emissionen. Die direkte energetische Nutzung von Waldholz ist für diejenigen Sortimente sinnvoll, die keiner stofflichen Nutzung zugeführt werden können.

Wir GRÜNE setzen uns für mehr Holznutzung im Bauwesen für eine Landesbauordnung ein, die den Baustoff Holz nicht benachteiligt. Wir bauen die Investitionen in Forschung, Aus- und Weiterbildung aus und schreiben eine stärkere Berücksichtigung des ökologischen Fußabdrucks der verschiedenen Bauweisen bei öffentlichen Aufträgen und in der Bauleitplanung fest. Wir fordern eine Strategie zur Holzverwendung und langfristiger Kohlenstoffspeicherung für Bayern, die diesem Namen auch gerecht wird. Unsere Wälder und Waldbesitzer*innen brauchen unsere Unterstützung jetzt. Sie stehen mit der Klimakrise vor einer nie dagewesenen Herausforderung. Politisches Handeln muss jetzt mutig ansetzen für eine Zukunft klimaresistenter Wälder und Klimaschutz in allen Bereichen umsetzen.

Einleitung

Im Oktober 2020 wird ein neuer EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre beschlossen. Mit diesem neuen Haushalt wird auch die europäische Landwirtschaftsförderung reformiert. Rund 64 Milliarden Euro werden jährlich für die Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume ausgegeben. Davon gehen mehr als zwei Drittel oder 40 Milliarden Euro als flächenbezogene Direktzahlungen an die Landwirtschaft. Diese immense Summe beeinflusst maßgebend, wie Landwirtschaft in Europa betrieben wird und welche Umweltauswirkungen sie hat. Bisher wurde das Geld weitgehend unabhängig von der Art der Bewirtschaftung verteilt. Gesellschaftlich erwünschte Umweltleistungen wurden bisher kaum honoriert.

Die Landbewirtschaftung verursacht vielerorts in der EU jedoch erhebliche Probleme u.a. in den Bereichen Klima- und Gewässerschutz, Artenvielfalt und Tierwohl. Wissenschaftler, allen voran die wissenschaftlichen Beiräte für Agrarpolitik und für Biodiversität, fordern deshalb schon lange, endlich einen konsequenten Umbau der Agrar-Förderpolitik einzuleiten.

Die anstehende Reform der EU-Landwirtschaftsförderung bietet jetzt die Möglichkeit die Weichen für die nächsten Jahre neu zu stellen. Doch die bisher gemachten Reformvorschläge seitens des Parlaments und des Rates werden kaum Verbesserungen bringen. Vielmehr zeichnet sich ab, dass wieder und verstärkt die Intensivierung der Landwirtschaft zu Lasten von Umwelt-, Klimaschutz und Tierwohl, im Vordergrund stehen wird. Konzentrationsprozesse in der Landwirtschaft und das Höfesterben werden so nicht gestoppt.

Mit der kürzlich erschienen Farm to Fork- und der Biodiversitätstrategie des Green Deals erkennt die EU-Kommission an, dass wir ein Umdenken in der Landwirtschaft hin zu mehr Umwelt- und Naturschutz brauchen, mit ihrem Vorschlag zur Ausgestaltung der GAP wird sie allerdings ihre eigenen Strategie-Pläne nicht umsetzen können.

Wir fordern deshalb, diese Reform endlich entsprechend den Vorschlägen der Wissenschaft und den Wünschen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu nutzen und eine klare Agrarwende einzuleiten, von der Bäuerinnen und Bauern genauso profitieren wie Umwelt, Natur, Klima und Tierwohl.

Umbau der EU-Agrarsubventionen

Die derzeit geltenden Minimalstandards für flächenbezogene Direktzahlungen haben zu keinen entscheidenden Verbesserungen bei Klima, Naturschutz und Tierwohl geführt. Deshalb fordern wir einen systematischen Umbau und ein Auslaufen von rein flächenbezogenen Direktzahlungen hin zur ausschließlichen Honorierung von Leistungen für Gesellschaft und Ökosysteme. In Zukunft soll ein wesentlicher und kontinuierlich wachsender Teil der Direktzahlungen an konkrete Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen gebunden sein. Damit soll der Ausbau des Ökolandbaus gefördert und die Ökologisierung der konventionellen Landwirtschaft systematisch vorangetrieben und ausgebaut werden.

Zu Beginn der nächsten siebenjährigen Förderperiode sollen zunächst 40 Prozent der Direktzahlungen an solche Maßnahmen gekoppelt sein. Bis zum Ende der kommenden Förderperiode soll der Anteil auf 70% steigen. Im Laufe der sich anschließenden Förderperiode soll sich der Umbau fortsetzen, an ihrem Ende werden Gelder der EU nur noch und ausschließlich für die Erbringung von wirksamen gesellschaftlichen Leistungen ausbezahlt.

Von Beginn an müssen verbindliche Umwelt-, Klima- und Tierschutzziele für alle Mitgliedsstaaten vorgegeben werden, um einen Dumpingwettbewerb um die geringsten Umweltstandards zu verhindern.

Die flächengebundene Tierhaltung (höchstens 2 GV/Hektar; regionale, überbetriebliche Kooperationen können berücksichtigt werden) ist Voraussetzung für die Grundförderung.

Um dem Größenvorteil entgegenzuwirken und kleine und mittlere Betriebe nicht zu benachteiligen wird eine Degression der Leistungen eingeführt, dabei sind Arbeitskräfte auf die Degression anzurechnen.

Bewertung durch ein Punktesystem

Langfristig soll das derzeitige Zwei-Säulen-Prinzip abgebaut und durch ein Punktesystem ersetzt werden. Das Punktesystem bewertet die ökologischen Leistungen sowie Tierwohlleistungen der Betriebe.

Die Höhe der Direktzahlungen hängt dann von den erworbenen Punkten ab. Je mehr Ökosystemdienst- und Tierwohlleistungen ein Betrieb erbringt, umso höhere Leistungen erhält er. Die Punktesysteme der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und des deutschen Verbandes für Landschaftspflege (DVL) liefern hierfür gute Beispiele.

Auf dem Weg dorthin sind – als Übergangslösung - folgende Schritte einzuleiten: Ein großer Teil der Direktzahlungen der ersten Säule muss von allen Mitgliedsstaaten verpflichtend für Umweltmaßnahmen (Ecoschemes) genutzt werden. Mittel aus der ersten Säule müssen in die finanziell geschwächte zweite Säule umgeschichtet werden, um dort Agrarumweltmaßnahmen, den ökologischen Landbau und Maßnahmen zur flächengebundenen und artgerechten Tierhaltung finanzieren zu können.

Kriterien für die Umwelt-, Klima und Tierschutzmaßnahmen

Das Angebot von Maßnahmen zur Honorierung von Umwelt-, Klima- und tierwohlbezogenen Gemeinwohlleistungen soll ausgeweitet werden. Die Mitgliedsländer entwickeln Maßnahmenkataloge, die insbesondere folgende Aufgabengebiete verbindlich enthalten: Die Förderung des Ökolandbaus sowie Agrarumweltmaßnahmen im Besonderen für folgende Bereiche: Klima-, Boden- und Wasserschutz, Moorschutz und Paludikultur, Biodiversitäts- & Biotopschutz, regenerative Landbausysteme (u.a. Agroforstsysteme) und Tierwohl (Förderung von Tierhaltung, die das Ausleben von arteigenen Verhaltensweisen ermöglicht).

Es sind sowohl jährliche, als auch Dauermaßnahmen anzubieten, letztere sollen aber langfristig überwiegen, da ihr naturschutzfachlicher Nutzen signifikant höher ausfällt und sie den Landwirten mehr Planungssicherheit bieten. Die Maßnahmen sollen standortspezifisch, zielorientiert und hinreichend finanziert sein. Kooperative und flexible Ansätze für ein integriertes Landschafts- und Ressourcenmanagement sind zu entwickeln und anzuwenden. Alle Maßnahmen sind darauf zu prüfen, ob sie dem Ziel des Erhalts und der Förderung der biologischen Vielfalt nicht zuwiderlaufen.

Die Ökolandbauförderung muss länderübergreifend gesichert sein, so dass das Entwicklungsziel von mindestens 25% Ökolandbau bis 2030 europaweit finanziell umgesetzt werden kann. Langfristig soll der Ökolandbau als Leitbild der europäischen Landwirtschaft noch wesentlich mehr ausgebaut und die konventionelle Landwirtschaft ökologisiert werden. Artgerechte Tierhaltung und Tiergesundheit muss vermehrt gefördert werden, Stallbauförderung muss sich an den Vorgaben für ökologische Tierhaltung orientieren.

Evaluierung und Zielerreichung

Durch Monitoring wird die Wirksamkeit der Maßnahmen fortgehend evaluiert, die Länder sind zur Zielerreichung verpflichtet. Die wissenschaftliche Überprüfung des Erfolgs der verschiedenen Maßnahmen erfolgt in einem inter- und transdisziplinären Ansatz, der die Landwirte und die übrigen Akteure vor Ort einbezieht. Dazu muss zeitnah in ein Monitoring-System investiert werden.

Über die betriebliche Förderpolitik hinausgehende Ziele innerhalb der EU-Agrarpolitik

Zusätzlich zu der Förderung von Umwelt- Klima- und Tierschutzmaßnahmen auf landwirtschaftlichen Betrieben über ein Punktesystem setzen wir uns dafür ein, dass der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziell gut ausgestattet wird. Strategisch soll über diesen die ländliche Entwicklung und der Auf- und Ausbau von regionalen Wertschöpfungsketten unterstützt werden. Insbesondere die der landwirtschaftlichen Primärproduktion nachgelagerten Bereiche der Lebensmittelverarbeitung, -vermarktung und Logistik sollen gefördert werden und zu einer regional verankerten Lebensmittelversorgung der Bevölkerung beitragen und den Landwirtinnen und Landwirten ein sicheres Einkommen ermöglichen.

Wir wollen außerdem den europäischen Landwirtinnen und Landwirten Produktions- und Absatzsicherheit geben und hohe ökologische Standards garantieren. Deshalb muss sichergestellt werden, dass EU-Importe nur zugelassen werden, wenn bei ihrer Produktion nachweislich EUStandards – auch bei Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen – eingehalten wurden.

Gleichzeitig soll der Absatz von Produkten aus EU-Landwirtschaft durch eine einzuführende verbindliche Herkunftsangabe gefördert werden. Auf jedem Produkt soll ausgelobt sein, wo die Rohstoffe herkommen, nicht wie bisher, nur der Verarbeitungs- bzw. Verpackungsort.

Um den Tierhaltungsstandard EU-weit zu verbessern und anzugleichen setzen wir uns für eine verbindliche 4-stufige Haltungskennzeichnung für alle tierischen Produkte (einschließlich verarbeiteter Produkte) ein.

Ziel der Politik von Bündnis 90/Die Grünen ist eine frühzeitige und tiefgreifende Konsultation der Bürger*innenschaft bei allen öffentlichen Projekten. Wir wollen keine Politik für Menschen, sondern Politik mit und von Menschen.

Dafür wollen wir, dass künftig den Entscheidungsverfahren auf allen Bürokratie- und Verwaltungsebenen eine neue Form der Konsultationsverfahren verpflichtend vorangestellt wird: Hierzu sind zukünftig beratende Bürgerbeteiligungsverfahren, im Sinne zufallsrekrutierter Konsensuskonferenzen, gesetzlich verpflichtend für alle Infrastrukturentscheidungen anzuwenden.

Zur Absicherung und Entwicklung strukturierter und geordneter Verfahren der beratenden Bürgerbeteiligungsprozesse fordern Bündnis 90/Die Grünen, auf allen betroffenen Hierarchieebenen unabhängige und zur Neutralität verpflichteteKoordinierungsstellen für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Konsultativverfahren einzurichten. Deren Aufgabe soll es sein, Leitlinien für eine konsultative Struktur in Gesetzen und Verordnungen sowie der öffentlichen Projektentwicklung zu entwerfen und fortzuschreiben. Die Koordinierungsstellen sollen zudem die Partizipationskultur fördern, frühzeitig (bereits zu Beginn von Projektierungsüberlegungen) alle anstehenden Vorhaben öffentlich machen und Konsultativverfahren organisieren sowie begleiten.

12:00 – 13:00 Uhr TOP 1 Eröffnung & Formalia

13:00 – 14:00 Uhr TOP 2 Politische Aussprache

+++ PAUSE +++

14:10 – 14:40 Uhr TOP 3 Wald mit Zukunft

14:40 – 15:00 Uhr TOP 4 Standort Bayern: nachhaltig und innovativ

15:00 – 16:00 Uhr TOP 5 Anträge

16:00 Uhr TOP 6 Verabschiedung

* die angegebenen Zeiten dienen lediglich der groben Orientierung