Ä2 zu A1: Klimaschutz kennt keine Grenzen

Wir alle wissen, was für einen dramatischen Handlungsdruck wir beim Klimaschutz
haben. Wissenschaftliche Prognosen werden von der Realität längst überholt: In
Bayern hatten wir im Jahr 2018 in vielen Städten über 30 heiße Tage, in manchen
Städten sogar über 40. Und das, obwohl für den Zeitraum 2021-2050 eine Anzahl
von fünf bis neun heißen Tage über 30 Grad prognostiziert waren. Trotz dieser
Alarmsignale ist eine Umkehr nicht erkennbar: Die Senkung der CO2-Emissionen
wird weiter verschleppt.

Viele junge Menschen sehen das politische Versagen beim Klimaschutz und wollen
nicht mehr hinnehmen, wie mit ihrer Zukunft umgegangen wird. Sie gehen auf die
Straße und protestieren. Im Hambacher Forst wurde ein schneller Kohleausstieg
gefordert. Bei den jeden Freitag stattfindenden Fridays for Future Protesten
fordern Schüler*Innen lautstark endlich wirksamen Klimaschutz. Dabei werden sie
auch von Tausenden von Wissenschaftler*innen, den Scientists for Future, und den
Parents for Future unterstützt. Diese internationale Bewegung richtet sich
direkt an die eigene Regierung und lässt nicht mehr zu, dass der Handlungsdruck
jeweils dem anderen zugeschoben wird. Jetzt und hier vor Ort zu handeln, das ist
die unmissverständliche Forderung!

Die jungen Menschen tragen diese Forderung auch an die CSU-geführte Bayerische
Staatsregierung, die nach außen hin deklariert, Klimapartei zu sein, während sie
die Erneuerbaren Energien mit der 10H-Reglung vor Ort ausbremst und mit den
Füßen in den fossilen Brennstoffen scharrt. Die jungen Menschen fordern auch
eine andere Politik der Großen Koalition, die es mit der Einhaltung der
Klimaziele ausdrücklich nicht ernst meint - und auch der Europäischen Union, die
noch viel mehr Potential und Möglichkeiten hat, sich für Klimapolitik stark zu
machen!

Die kommende Europawahl ist eine Klimawahl. Im Europaparlament blockieren
rechte, rechtspopulistische und konservative Parteien umwelt- und
klimapolitische Maßnahmen. Umso wichtiger ist für uns, jetzt im Europawahlkampf
klare Kante zu zeigen für den Klimaschutz!

Für uns GRÜNE sind die Pro-Klima Bürger*Innenbewegungen ermutigend und
inspirierend, weiterhin radikal und deutlich für den Klimaschutz einzutreten.
Klar ist: Die jetzigen politischen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres-
und Bodenschutz reichen bei weitem nicht aus. Das verbleibende Budget der
Treibhausgasemissionen, die noch emittiert werden dürfen, um die Pariser
Klimaziele einzuhalten, ist gering und erfordert sofortiges Handeln.

Klimaschutz durchsetzen

Klimaschutz können wir nur grenzüberschreitend verwirklichen. Die Europäische
Union hat hier besondere Verantwortung: Sie ist der drittgrößte Emittent von
Treibhausgasen und stößt etwa ein Achtel der weltweiten Klimagase aus. Das ist
fast so viel wie die USA und mehr als Russland und Indien zusammengenommen. Die
Europäische Union ist Wirtschaftsmacht - ein Viertel der weltweiten
Wertschöpfung wird von der EU erbracht. Um so wichtiger ist grünes Wirtschaften
mit Blick auf Klima- und Umweltschutz. Das zeigt die Verantwortung Europas, aber
auch ihr Handlungspotenzial.

Wir GRÜNE fordern, dass die EU Führerin bei der Entwicklung und Anwendung
effizienter und erneuerbarer Technologien sein soll.

Die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz ist schon lange vorbei: Beim
aktuellen Klimaschutz-Index fiel Deutschland im internationalen Ranking auf
Platz 27 zurück, während sich die EU auf Platz 16 steigern konnte. Grund dafür
ist die seit Jahren stagnierende Klimapolitik in Deutschland. Der Ausstieg aus
der Braunkohle wird immer wieder vertagt und die Klimaziele 2020 werden trotz
klar definierter Ziele in einem völkerrechtlich bindenden Vertrag in vollem
Bewusstsein von der CDU/CSU und SPD in der Großen Koalition nicht eingehalten.

Die Elektromobilität ist von dem Ziel, 2020 eine Million Elektroautos in
Deutschland auf den Straßen zu haben, meilenweit entfernt und im Gebäudebereich
fehlt nach wie vor ein wirksamer Mechanismus zur Erreichung eines klimaneutralen
Gebäudebestandes.

Ohne die klaren Vorgaben der EU würde Deutschland im Umwelt- und Klimabereich
noch weiter abfallen. Denn die EU treibt die Bundesregierung in der Klimapolitik
voran, während CDU/CSU und SPD jede effiziente Klimapolitik verschleppen und
ausbremsen. Von den 76 Vertragsverletzungsverfahren, die die Europäische
Kommission gegen Deutschland betreibt, betreffen fast die Hälfte das Umwelt- und
das Verkehrsministerium – weil Deutschland EU-Vorgaben nicht, nicht ausreichend
oder zu zögerlich umsetzt.

Ein positives Beispiel wie fortschrittlich Europa sein kann, sind die Regelungen
im Zusammenhang mit der neuen EE-Richtlinie des „Winterpakets“ der EU. Diese
Richtlinie ermöglicht Ländern den Einsatz von Erneuerbaren Energien zu
unterstützen, z.B. indem der Eigenverbrauch aus EEG-Anlagen von Abgaben befreit
wird oder Mieterstrommodelle vereinfacht werden.

Europa kann viel bewirken

Die Erdüberhitzung erfordert entschiedenes und radikales Handeln. Deshalb werden
wir die Klimaziele der EU ambitioniert vorantreiben. Die C02-Emissionen müssen
bis 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 gesenkt werden. Wir GRÜNE wollen einen
europaweiten Ausstieg aus Kohle, Atomkraft und fossilen Energieträgern und einen
deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Bis spätestens 2030
müssen 45 Prozent von Europas Energie, die wir bei Strom, Wärme und der
Mobilität verbrauchen, erneuerbar sein. Und bis allerspätestens zum Jahr 2050
sollen es 100 % sein. Diese Ziele werden wir kontinuierlich überwachen und falls
nötig anpassen. Wenn der Klimawandel sich weiter beschleunigt, ist es notwendig,
schneller voranzukommen.

Wir GRÜNE fordern Ziele, die im Einklang stehen mit den Berechnungen des
Weltklimarats IPCC, damit wir den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad
abbremsen können.

Bayern muss sich als Technologieland zum Motor für deutsche und europäische
Klimaschutzpolitik entwickeln. In Bayern sind somit folgende Zielsetzungen
einzuhalten: Die Gesamtsumme der in Bayern verursachten Treibhausgasemissionen
soll von 2019 an maximal eine Milliarde Tonnen CO2-Äquivalente betragen. Die
durchschnittlichen Treibhausgasemissionen sollen im Jahr 2030 unter 3 Tonnen pro
Kopf betragen. Ab 2050 ist der Freistaat Bayern klimaneutral. Dieser
Budgetansatz ist auf Europa zu übertragen. Europa muss eine Vorreiter-Rolle beim
weltweiten Klimaschutz einnehmen.

Durch eine Reform des Emissionshandels, die Einführung eines CO2-Preises und den
Grenzausgleich für importierte Emissionen (‚border carbon adjustment‘) stellen
wir sicher, dass die größten Umweltverschmutzer wie Flugverkehr, die
Schifffahrt, Energieproduzenten und die Schwerindustrie ihren Anteil am Kampf
gegen den Klimawandel bezahlt und sich ihrer Verantwortung stellt.

Der Emissionshandel muss von Grund auf reformiert werden, damit dieses
Instrument besser funktioniert. Erstens muss dafür die Anzahl der Zertifikate
deutlich reduziert werden, damit der Preisverfall durch das vorhandene
Überangebot beseitigt wird. Zweitens sollen die Zertifikate grundsätzlich nicht
mehr kostenlos abgegeben werden. In der Vergangenheit haben Unternehmen mit den
Zertifikaten zusätzliche Gewinne erwirtschaften können, statt für ihre
klimaschädlichen Emissionen zu zahlen.

Wichtig ist, dass im Emissionshandel ein Mindestpreis festgelegt wird, der sich
kontinuierlich steigend ausdrücklich an den zu erwartenden Kosten für
Klimafolgeschäden orientiert. Derzeit ist der Emissionshandel vor allem ein
spekulativer Markt. Solange aber Spekulationen auf „günstige CO2-Preise“ möglich
sind, wirken sie als Bremse für klimafreundliche Investitionen. Wir wollen
Planungssicherheit für CO2-Preise schaffen. Der Emissionshandel umfasst die
Stromerzeugung und somit lediglich die Hälfte der CO2- Emissionen, deshalb gehen
wir in unseren Forderungen noch weiter:

Im Bereich Wärme und Verkehr fordern wir einen CO2-Preis. Wir GRÜNE wollen die
zu erwartenden Klimaschäden den Klimakillern in Rechnung stellen. Treibhausgase
müssen einen Preis entsprechend ihrer Auswirkung auf das Klima bekommen. Und wir
fordern dabei Steuergerechtigkeit, die die Last von den Bürger*innen auf die
Umweltverschmutzer verlagert.

Wir wollen Ökologische Transformation sozial gestalten, auch beim CO2-Preis. Wir
schaffen mehr Gerechtigkeit durch konsequenten Klimaschutz: Deshalb werden wir
die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung direkt an die
Verbraucher*innen zurückgeben und sie nicht im allgemeinen Steuertopf
verschwinden lassen. Unser Ziel ist ein sozial verträglicher CO2-Preis, der eine Lenkungswirkung entfaltet. Deswegen nutzen wir einen Teil der Einnahmen, um Strom günstiger zu machen, indem wir die Schaffung eines EnergiegeldesStromsteuer und die EEG-Umlage senken. Damit fördern wir einerseits die Sektorenkopplung. Andererseits profitieren insbesondere finanziell schlechter gestellte Haushalte von der Senkung der Strompreise. Den anderen Teil der Einnahmen zahlen wir als Pro-
Kopf-Zahlung in Form eines Energiegeldes direkt an die Menschen in Europazurück. Solange dies nicht europäisch umsetzbar
ist, werden wir uns auf nationaler Ebene dafür einsetzen.

Wir werden Energiearmut bekämpfen, indem europaweit Sozialtarife geschaffen
werden, betroffene Haushalte eine kostenfreie und unabhängige Energieberatung
erhalten und die eigene Energieerzeugung und -einsparung gefördert wird.

Unser Ziel ist es, dass Bürger*innen, Kommunen und Regionen Teil der
Energierevolution sind. Menschen überall in Europa sollen privat erzeugten Strom
gegen Vergütung ins Netz einspeisen können. Jedes neue Gebäude in Europa soll
energieeffizient sein und selbst erneuerbare Energie erzeugen, oder erneuerbare
Energien nutzen. Bei Neubauten der öffentlichen Hand wie bei Schulen, Turnhallen
etc. soll dies zur Pflicht werden. Und wenn es Dachflächen gibt, die nicht zur
Solarenergienutzung geeignet sind, sollen sie begrünt werden, was positiv zum
gesunden Stadtklima beiträgt.

Neben Strom, Wärme und Verkehr ist außerdem die Landwirtschaft ein großer
Emittent von Treibhausgasemissionen. Neben dem Anreiz zur Energieeinsparung im
Landwirtschaftsbereich wird in der Europäischen Landwirtschaftspolitik die neue
Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2021 entscheidend sein, wie
Ansätze für eine ökologische Landwirtschaft in Zukunft von europäischer Seite
stärker unterstützt werden können. Wir wollen die industrielle Landwirtschaft
beenden und Biodiversität schützen. Eine Umschichtung der Gelder der Flächen-
Direktzahlungen aus der ersten Säule zugunsten von Maßnahmen für eine
pestizidfreie, umwelt- und klimaschonende Landwirtschaft hat deshalb oberste
Priorität.

Ressourcenschonende und ressourceneffiziente Wirtschaftsdynamik entfachen

Der neu zu verhandelnde EU Haushalt, der mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027,
bietet die Chance, Politik neu zu gestalten und zu entscheiden, für welchen
Ziele wir Geld ausgeben. Wir müssen damit aufhören, Klimawandel mit
Steuergeldern zu subventionieren. Klar ist: Jeder Euro in Europa soll nachhaltig
investiert werden, ohne Umwelt und Klima zu schaden. Das heißt, wir GRÜNE stehen
für Investitionen in nachhaltigen Transport, in erneuerbare Energien, in
Energie- und Ressourceneffizienz und in Energieeinsparung zugunsten von
effizientem Klimaschutz. Wir wollen eine Modernisierungsoffensive zur Förderung
ressourcenschonender und CO2-armer Innovationen.

Dazu gehört auch, dass künftige Handelsabkommen der EU im Einklang mit den
Pariser Klimazielen zu stehen haben.

Wir können weiterhin den dramatischen Ressourcen- und Rohstoffverbrauch auf
unserem Planeten reduzieren, wenn wir die Ressourceneffizienz erhöhen und die
europäische Kreislaufwirtschaft stärken. Wir wollen die bewusste Verkürzung der
Lebensdauer von Produkten (geplante Obsoleszenz) verbieten und fordern eine
weitreichenden Öko-Design-Richtlinie für eine ressourcenschonende
Wirtschaftsweise in ganz Europa. Wir wollen die Lebensdauer,
Wiederverwendbarkeit und Reparaturmöglichkeit von Produkten erhöhen und das
Recht auf Reparatur stärken.

Internationale Flüge unterliegen bisher keiner Mehrwertsteuer und Kerosin wird
nicht besteuert, das werden wir ändern. Die daraus entstehenden Einkünfte wollen
wir auch dafür nutzen, um den Zugverkehr kostengünstiger und effizienter zu
machen - quer durch Europa. Wir stehen für eine nachhaltige Stadtplanung für
mehr öffentlichen Transport und nachhaltige Mobilitätskonzepte.

Europa braucht starke GRÜNE

Wirklicher Klimaschutz funktioniert nur, wenn wir ihn gemeinsam auf allen Ebenen
umsetzen: Jeder auf seiner Ebene: privat, in der Kommune, im Betrieb, auf
Landes- und Bundes- und Europaebene. Wir alle können etwas tun!

Wir GRÜNE kämpfen in allen europäischen Ländern für mehr Klimaschutz. Wir werden
Europa weder den Klimaleugner*innen noch den Klimaschutzbremsern überlassen –
und auch nicht denen, die unbeirrt am Glauben eines grenzenlosen
Wirtschaftswachstums festhalten, ohne Nachhaltigkeit mitzudenken. Wir brauchen
eine Veränderung unseres Lebensstils mit unseren Konsumgewohnheiten, eine grüne
Wirtschaftspolitik und radikale Klimaschutzmaßnahmen. Wir wollen eine kulturelle
Entwicklung zu einer nachhaltigen Lebensweise und politische Veränderung!

Für uns GRÜNE hat der Erhalt unserer Lebensgrundlagen, haben Klima- und
Umweltschutz höchste politische Priorität. Die Anliegen der nächsten Generation,
die sich derzeit lautstark für den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzt, sind
unsere oberste Leitlinie

Starke GRÜNE im Europäischen Parlament sind die Garantin für konsequenten
Klimaschutz, für die Wahrung der Interessen kommender Generationen und für die
Zukunft Europas.