B28: Kamran Salimi

Als Stadtrat habe ich den letzten 10 Jahren eines gelernt: viele umweltpolitische Entscheidungen scheitern oftmals nicht an den erforderlichen Mehrheiten, sondern an der Finanzierung. So ist der Neubau oft „günstiger“ als die Sanierung im Bestand, die niedrigere Energieklasse „billiger“ als die ökologische Bauweise. Die klammen Kassen der Kommunen entscheiden also oft über das ob und das wie, und häufig werden in der Abwägung Ökologie und Wirtschaftlichkeit als Widerspruch gesehen. Dabei sind das aber keine Widersprüche – ganz im Gegenteil. Wenn wir noch die selbstgesteckten Klimaziele erreichen wollen, dann müssen wir jetzt handeln. Eine Forderung, die selbst der Deutsche Städtetag seit langem stellt ist: Klimaschutz muss eine kommunale Pflichtaufgabe werden! Nur so kann in vielen Fällen eine Gegenfinanzierung sichergestellt werden. Denn das habe ich auch gelernt: Geld ist immer da – es wird nur „falsch“ verwendetet. Klimaschutz darf deshalb kein Nice-to-have sein, sondern muss wesentlicher Bestandteil des kommunalen Handelns werden – zumal wie Robert Habeck zurecht auf der BDK in Wiesbaden gesagt hat: Klimaschutz ist kein Selbstzweck – sondern es geht dabei immer um die Menschen!

Zusätzlich werden viele kommunale Themen nicht vor Ort entschieden, sondern in München oder Berlin. Exemplarisch zu nennen wären hier z.B. diverse Bau- und Energieverordnungen, Straßenverkehrsregelungen, Krankenhausplanung und Notfallversorgung, sowie der Ausbau der Infrastruktur im städtischen und ländlichen Raum. Meine Kandidatur versteht sich deshalb als verlängerter Arm der Kommunen im Bundestag – im Interesse der lokalen Themen und letztendlich im Interesse des Klimaschutzes – der immer auch sozial gedacht werden muss.

Wer mich persönlich kennt weiß, dass ich mich für deutlich mehr Themen aktiv einsetze. So arbeite ich seit über 30 Jahren im Gesundheitswesen – zunächst als noch als Krankenpfleger direkt „am Bett“ – anschließend in der Erwachsenenbildung, Qualitätsmanagement. Mit diesen Erfahrungen habe ich eine hohe Expertise über das Gesundheitssystem – und deren Fehlentwicklungen. Die neue Krankenhausreform ist der erste Schritt in die richtige Richtung, aber dabei darf es nicht bleiben. Neben dem bestehenden Fachkräftemangel drohen aktuell gerade den ländlich geprägten Gebieten eine Unterversorgung der Gesundheitsversorgung. Auch hier haben bisher die Kommunen eher unfreiwillig als Rettungsschirm fungiert, denen aber zunehmend die „Puste“ ausgeht. Ein striktes Entgegentreten gegen Privatisierungen bzw. eine Rekommunalisierung wären hier genauso angebracht wie der beschleunigte Ausbau von ambulanten Dienstleistungen.

Neben den oben genannten Themen stehe ich u.a. auch für freies Wissen und engagiere mich auf lokaler wie auf nationaler Ebene in verschiedenen Formaten – u.a. in der Wikipedia. Als Mitglied des Präsidiums im Trägerverein der Wikipedia – dem Verein Wikimedia – beschäftige ich mich seit längerem mit der digitalen Transformation unserer Gesellschaft und den damit verbundenen Chancen und Risiken (KI).

Abschließend sei noch erwähnt, dass ich seit knapp 30 Jahren gewerkschaftlich engagiert bin und mich für Gleichberechtigung, Solidarität und soziale sowie demokratische Strukturen – frei von Rassismus und Sexismus einsetzte. Als Personalrat, der ich ebenfalls seit über 30 Jahren bin, kenne ich die Sorgen und Nöte der Beschäftigten – und setze mich nicht nur im Betrieb für sie ein, sondern auch auf der Straße und in der Politik.