Der Begriff der "drohenden Gefahr" im Polizeiaufgabengesetz, der die Grundlage für sehr weitgehende präventive Eingriffe in die Grundrechte der Bürger*innen ermöglicht, ist abzulehnen. Wir wollen keinen Präventivstaat, in dem Menschen allein aufgrund ihrer Gesinnung eine "drohende Gefahr" darstellen und deswegen willkürlich mit Repressionsmaßnahmen, wie einer unendlich oft verlängerbaren Präventivhaft, belegt werden können. Weitere Verschärfungen lehnen wir ebenfalls ab.
Kapitel: | Bayern - bunt, frei, sicher |
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Antragsteller*in: | Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 09.04.2018) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 09.04.2018, 22:55 |
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