Der Verfassungsschutz (VS) ist als Behörde gescheitert. Ihm zugrunde liegt die grundfalsche und wissenschaftlich absurde Extremismustheorie, die links und rechts gleichsetzt und menschenfeindliche Einstellungen in der sogenannten "Mitte" der Gesellschaft völlig außer acht lässt. Zudem waren Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes immer wieder in rechtsextreme Strukturen verstrickt, zum Beispiel rund um den NSU-Skandal. Für uns ist klar: wir brauchen einen Neustart, der sich insbesondere auch auf das Personal des VS und die grundsätzliche Ausrichtung der Behörder auswirkt. Wir wollen den VS deswegen abwickeln und durch eine neue Institution ersetzen. Ein Umbau, durch den die alten Kontinuitäten und insbesondere die Ausrichtung an der Extremismustheorie erhalten bleiben könnten, führt nicht zu den notwendigen grundlegenden Veränderungen.
Kapitel: | Bayern - bunt, frei, sicher |
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Antragsteller*in: | Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 09.04.2018) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 09.04.2018, 23:30 |
Kommentare
Volker Goll (KV Aschaffenburg-Land):