Der Kreisverband München-Land nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Staatsregierung mit der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes weitgehende Eingriffe in die bürgerlichen Freiheitsrechte vornimmt. Wir begrüßen die Verfassungsklage der Landtagsfraktion gegen diese Änderungen und wollen, dass das Wahlprogramm unsere Auffassung bekräftigt, dass wir Grüne die Novellen des Polizeiaufgabengesetzes für unvereinbar mit der Verfassung halten.
Kapitel: | Bayern - bunt, frei, sicher |
---|---|
Antragsteller*in: | KV München-Land (dort beschlossen am: 11.04.2018) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 15.04.2018, 11:51 |
Kommentare