K3-195: Bayern - bunt, frei, sicher

3. Bayern – bunt, frei, sicher

Bayern ist bunt, es ist ein Land der Vielfalt geworden. Ein Land, in dem alle
die Chance haben sollen, in Freiheit und Sicherheit zu leben; ein demokratisches
Land mit einer breiten Kultur- und Medienlandschaft.

3.1 Ja zur Demokratie – Nein zu Hass und Hetze!

Menschenfeindlichkeit, rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten und
rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft steigen seit Jahren. Menschen
werden Opfer von rechter Gewalt. Hass und Hetze sowie Alltagsrassismus nehmen
online und offline zu. Mit großer Sorge beobachten wir seit vielen Jahren
demokratiefeindliche Bestrebungen. Wir stehen fest auf dem Fundament der
Grundwerte unserer Verfassung und an der Seite aller Demokrat*innen. Für uns ist
klar:

Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus und Rassismus machen wir mit zur
obersten Priorität. Den Ermittlungs- und Fahndungsdruck werden wir deutlich
erhöhen. Rechtsextreme und Reichsbürger*innen sind zu entwaffnen und aus dem
öffentlichen Dienst zu entlassen. Verbote von Neonaziparteien und -gruppierungen
prüfen wir; neue rechtsextreme Gruppierungen müssen von den Sicherheitsbehörden
intensiver in den Blick genommen werden. Wir werden Schutzkonzepte für besonders
gefährdete Orte entwickeln. Niemand darf sich sicher fühlen, wenn er zur Gewalt
aufruft und andere menschenverachtend beleidigt oder bedroht – das gilt auch im
Internet. Das geltende Recht gegen strafbare Inhalte muss konsequent angewandt
werden. Dafür wollen wir Polizei und Justiz besser ausstatten und richten
Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zur Verfolgung von Online-Hasskriminalität ein.

Wir brauchen in Bayern ein wirkungsvolles Konzept gegen Rechtsextremismus,
Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das alle
demokratischen Kräfte einbezieht und bündelt. Wir richten eine
„Koordinierungsstelle Demokratie“ ein, die das Verwaltungshandeln über alle
Ebenen hinweg koordiniert und sensibilisiert und sich mit der Zivilgesellschaft
vernetzt. Und wir legen ein bayerisches Förder- und Aktionsprogramm zur Stärkung
der Zivilgesellschaft auf. Wir planen die Einrichtung bzw. stärkere
Unterstützung unabhängiger, landesweiter, professioneller Beratungsstellen im
Bereich Antidiskriminierung, Opferberatung und mobile Beratung sowie
Aussteigerhilfen. Die Angebote zur schulischen und außerschulischen
Demokratiebildung und zur aufsuchenden Jugendarbeit werden wir stärken. Mit uns
gibt es endlich eine Bayerische Antidiskriminierungsstelle.

Der Ruf nur nach Institutionen reicht nicht: Jede und jeder einzelne trägt
Verantwortung in der Auseinandersetzung mit rechtem und menschenverachtendem
Gedankengut. Nur, wenn wir alle Position beziehen und uns klar für ein
friedliches und tolerantes Miteinander engagieren, schaffen wir ein
gesellschaftliches Klima, das dem Treiben der rechten Ideologen einen Riegel
vorschiebt.

3.2 Frei und sicher in Bayern leben

Unser Bayern ist ein sicheres Land. Das zeigen die Kriminalstatistik und die
gute Arbeit von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei. Trotzdem sind Menschen
um ihre Sicherheit besorgt. Grün ist, wenn die Menschen in Bayern frei und in
Sicherheit leben.

Bürgernahe Polizei

Wir stehen für innere Sicherheit mit Vernunft und Augenmaß. Dafür brauchen wir
intakte staatliche Institutionen, rechtsstaatliche Verfahren und die Wahrung der
Bürgerrechte. Wir wollen eine zielgerichtete und effektive Gefahrenabwehr durch
eine starke und bürgernahe Polizei. Und wir denken Sicherheitspolitik umfassend
weiter: Prävention, Bildung, Deradikalisierung, Sozialpolitik, Klimaschutz und
Entwicklungszusammenarbeit gehören für uns dazu. Wir schützenRettungskräfte,
Feuerwehr und Polizei mit einem Maßnahmenpaket vor Gewalt.

Wir stärken die Polizei personell, sorgen für gute Ausstattung und fördern die
Vielfalt innerhalb der Polizei. Wir entlasten die Polizei von weniger dringenden
Aufgaben und modernisieren Aus- und Fortbildung. Mit uns gibt es die
individuelle Kennzeichnung für uniformierte Polizeibeamt*innen und eine*n
unabhängige*n Polizeibeauftragte*n.

Die Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität werden wir intensivieren.
Wir wollen mehr IT-Spezialist*innen und schulen die Beamt*innen flächendeckend
in diesem Bereich. Die Ermittlungsteams im Darknet werden wir ausbauen und das
Waffenrecht verschärfen. Die IT-Sicherheit werden wir verstärken, insbesondere
zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Dazu müssen die unterschiedlichsten
Zuständigkeiten des Freistaats gebündelt werden.

Prävention ausweiten

Vorsorge ist die beste Nachsorge – eine frühzeitige und umfassende
Präventionsarbeit ist für uns entscheidend, um Kriminalität erfolgreich
einzudämmen. Ansatzpunkte bieten Früherkennung, Bildungs- und
Deradikalisierungsmaßnahmen. Zur Gewaltprävention gehören auch der Opferschutz
und die Resozialisierung von Straftäter*innen. Zivilcourage zur Verhinderung von
Straftaten fördern wir. Mit uns gibt es ein Maßnahmenpaket gegen
Wohnungseinbruch, dazu gehören geschulte Einbruchsachbearbeiter*innen für
schnellere Fallaufklärung, genauso wie einheitliche Fallbearbeitungssysteme.
Präventionsmaßnahmen unterstützen wir und bekämpfen darüber hinaus die Ursachen.

Die aktuellen Bedrohungen stellen neue Anforderungen an die Gefahrenabwehr. Wir
stehen einer Reform der Struktur der Sicherheitsbehörden in Deutschland offen
gegenüber. Bis dahin werden wir in Bayern das Landesamt für Verfassungsschutz
(BayLfV) zu einer Behörde umbauen, die keine V-Leute einsetzt und eng mit
Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeitet. Die parlamentarische
Kontrolle werden wir stärken.

Terrorismus bekämpfen wir effektiv und zielgerichtet, dafür werden wir
Gefährder*innen engmaschig überwachen und deren Strukturen lückenlos aufklären.
Wir sorgen dafür, dass die geltenden Gesetze konsequent angewendet werden.
Europäische Zusammenarbeit ist ein Kernelement grüner Sicherheitspolitik – wir
wollen mehr Vernetzung, Austausch und Zusammenarbeit.

3.3 Aufbruch zu einer modernen Rechtspolitik

Gerechtigkeit, Freiheit, Sicherheit und Solidarität sind grundlegende
Voraussetzungen für ein glückliches Leben in einer friedlichen Gesellschaft.
Unsere Rechtspolitik will diese Werte verwirklichen. Besonders achten wir die
Interessen der Opfer von Straftaten und streben mit unserer Politik an,
Verbrechen zu verhindern.

Unabhängige Justiz

Eine gerechte Justiz braucht eine angemessene Ausstattung. Dafür werden wir die
Haushaltsmittel erheblich erhöhen, damit weitere Richter*innen,
Staatsanwält*innen und vor allem mehr Justizbedienstete angestellt und
angemessen bezahlt, Gebäude saniert und notwendige Ausstattung angeschafft
werden können.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist für uns zentral. Das Prinzip der
Gewaltenteilung wird bei der Justiz durchbrochen, denn sie wird von der
Staatsregierung verwaltet. Das gefährdet die Unabhängigkeit der Rechtsprechung.
Die Justiz soll sich künftig eigenverantwortlich und autonom selbstverwalten.
Das Weisungsrecht der Staatsregierung gegenüber den Staatsanwaltschaften werden
wir abschaffen und die Auswahl der Richter*innen wird durch Wahlgremien
erfolgen. Bei der Wahl der Verfassungsrichter*innen muss künftig eine 2/3-
Mehrheit im Landtag erforderlich sein.

Selbst im menschenmöglich besten System wird es immer wieder zu Fehlern kommen.
Darum werden wir einen Justizopferentschädigungsfonds einrichten, um wenigstens
materielle Folgen von Fehlurteilen auszugleichen. Zur besseren Unterstützung der
Opfer von Straftaten werden wir die Opferhilfe Bayern stärken und mit deutlich
mehr finanziellen Mitteln ausstatten.

Resozialisierung

Der beste Schutz vor weiteren Straftaten ist, wenn Straftäter*innen künftig
straffrei leben. Deswegen stellen wir das Resozialisierungszielim Strafvollzug
klar in den Vordergrund: Der bayerische Strafvollzug braucht dafür neue
inhaltliche Vorgaben, mehr Personal - insbesondere im Bereich der
Sozialarbeiter*innen – sowie geeignete Gebäude. Wir werden den Offenen Vollzug
ausweiten, mehr Therapieangebote schaffen, die Haftbedingungen modernisieren,
die Anstaltsbeiräte vergrößern und das Strafvollzuggesetz reformieren.

Wir werden ein Landesresozialisierungsgesetz erarbeiten, um die vielen
Akteur*innen in diesem Bereich wesentlich besser auszustatten, zu unterstützen
und zu vernetzen.

Die Grundrechte der Menschen in Bayern wollen wir besser schützen und setzen uns
deshalb für eine wirkungsvollere Bearbeitung von Petitionen ein. Wir werden
dafür eine unabhängige gut ausgestattete Bürgerbeauftragte berufen.

Eine moderne Rechtspolitik für Bayern ist grün. Sie sichert Grundrechte und
schafft die Voraussetzung für ein Leben in Gerechtigkeit, Freiheit und
Sicherheit.

3.4 Mitmachen und Mitbestimmen

Wir wollen, dass die Menschen ihr Bayern mehr mitgestalten und mitbestimmen
können. Ehrenamtliche leisten einen sehr wichtigen Beitrag für unser
Zusammenleben. Mit ihrem Engagement stärken sie das Rückgrat der Demokratie und
sind eine wichtige Säule unseres Gemeinwesens. Damit die Herausforderungen nicht
zu Überforderungen werden, braucht es unterstützende Rahmenbedingungen, wie
bessere Strukturen, mehr Unterstützung für die Weiterbildung von Freiwilligen
und eine qualifizierte Begleitung durch hauptamtlich Tätige. Wir wollen
ehrenamtliche Einsatzkräfte auch für ihre Ausbildungs- und Trainingszeiten
freistellen und den gesetzlichen Freistellungsanspruch für die ehrenamtliche
Wahrnehmung eines kommunalen Mandats umsetzen.

Fürs Mitmachen und Mitbestimmen brauchen die Bürger*innen Informationen. Wir
werden endlich die Informationsfreiheit in Bayern umsetzen nach dem Grundsatz:
Öffentliche Informationen sollen öffentlich gemacht werden, private
Informationen bleiben privat. Mit unserem Transparenzgesetz legen wir die
Grundlagen für ein umfassendes Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht für alle. Das
Auskunftsrecht für Kommunalpolitiker*innen werden wir verbessern. Wir werden die
Kommunen bei der Entwicklung von Strategien für ein zeitgemäßes Open- und E-
Government unterstützen. Damit senken wir Bürokratiekosten, schaffen einen
bürgerfreundlichen Zugang zu kommunalen Dienstleistungen, bauen Barrieren ab und
machen die gesamte Verwaltung innovativer und bürgerfreundlicher.

Mehr Demokratie!

Mit uns gibt es das Wahlalter 16. Wahlunterlagen gibt es in Zukunft in leichter
Sprache. Jugendparlamente werden direkt gewählt und die Bürgerversammlungen sind
offen für alle Einwohner*innen unabhängig von Staatsangehörigkeit und Alter.
Durch schnellere und vereinfachte Einbürgerungsverfahren (kürzere Fristen,
niedrigere Gebühren, Mehrstaatlichkeit u.a.) erreichen wir, dass alle, die
dauerhaft in Bayern leben, hier auch wählen können.

Wir stärken die direkte Demokratie durch mehr Bürger*innenbeteiligung: Die
Hürden für Volksbegehren werden gesenkt und Volksentscheide auch ermöglicht,
wenn sie finanzielle Auswirkungen haben könnten oder nur einzelne Maßnahmen
betreffen. Bei dem Erfolgsmodell Bürgerentscheide gehen wir voran und werden
u.a. deren Bindungswirkung verlängern. Wir stehen innovativen
Beteiligungsmodellen wie Planungszellen, Bürgergutachten, adhocracy-Software und
Bürgerworkshops offen gegenüber und wollen diese in ganz Bayern erproben.

Zur Demokratie gehört die Stärkung der Grund- und Bürgerrechte. Deshalb werden
wir ein Versammlungsfreiheitsgesetz erlassen und uns weiter dafür einsetzen,
dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aufgeweicht
wird.

Durch eine Verfassungsänderung wollen wir das Mindestalter von 40 Jahren für
Ministerpräsident*innen streichen.

3.5 Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben

Wir machen immer und überall feministische Politik. Feminismus ist für uns ein
eigenständiges Politikfeld und zugleich Querschnittsaufgabe in allen
Gesellschaftsbereichen. Nur eine selbstverständlich gelebte
Geschlechtergerechtigkeit in Bayern sichert die Stabilität unserer Gesellschaft,
baut das Potenzial unserer Wirtschaft aus und stärkt unsere Demokratie. Jede*r
Einzelne soll sich nach eigenen Wünschen und Fähigkeiten entfalten und an der
Gesellschaft teilhaben können, unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität,
sozialer oder ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Alter oder Aussehen.

In den letzten 40 Jahren haben die Frauenbewegung und wir GRÜNEN einen Wandel in
Gesellschaft und Politik bewirkt. Aber es gibt noch viel zu tun: In Bayern ist
der Lohnabstand zwischen Männern und Frauen von allen Bundesländern am größten
und das Angebot an Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder besonders schlecht.
Alle Diskriminierungen und Benachteiligungen von Frauen und Mädchen gilt es
endlich zu beseitigen. Gleichstellung „passiert“ nicht von selbst, deshalb
setzen wir uns dafür ein.

Wir stehen für eine freie Berufswahl und die Überwindung überholter
Rollenbilder. Erzieher*innen und Lehrer*innen sollen in der Aus- und Fortbildung
lernen, geschlechtersensibles Denken und Handeln sowie geschlechtergerechte
Sprache zu vermitteln. Alle Lehrmaterialien müssen auf Klischees überprüft und
überarbeitet werden.

Gleichberechtigung heißt gleiche Bezahlung von Frauen und Männern für
gleichwertige Arbeit. Wir wollen mehr Frauen in allen Führungsebenen, ob in
Unternehmen, Hochschulen, Medien oder Kultureinrichtungen. In Aufsichtsräten, im
Öffentlichen Dienst und bei Unternehmen, die mehrheitlich im Besitz des Landes
Bayern sind, erreichen wir das durch verbindliche Quoten. Wir haben verstanden, dass Mitarbeiter*innen jedoch nicht mehr bereit sind, der Führungsrolle am Arbeitsplatz ihr gesamtes Privat- und Familienleben unterzuordnen. Neben dem qualitativ hochwertigen Angebot in der Kinderbetreuung brauchen und wollen sie Lebensqualität in Form von Zeit für sich und ihre Familien gewährleistet sehen.
Das unterstützen wir durch kreative und flexible Arbeitszeitmodelle und geteilte Führungsarbeitsplätze.
Geschlechtergerechtigkeit muss ein Förderkriterium bei der Vergabe von
staatlichen Geldern werden.

Wir wollen eine gleichberechtigte Vertretung in allen Parlamenten (Parité).
Deshalb setzen wir uns ein für eine Reform des Wahlrechts, die eine 50%-Quote
für Frauen für alle Wahllisten vorsieht.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle zeichnet eine erfolgreiche
Gleichstellungspolitik aus. Wir wollen das Betreuungsgeld abschaffen, denn es
zementiert nicht nur ein Rollenmodell, sondern führt geradewegs in die
Altersarmut von Frauen. Stattdessen fördern wir Familien mit Kindern,
insbesondere auch Alleinerziehende, und unterstützen flexible
Arbeitszeitmodelle. Wir bauen Kinderbetreuungsangebote aus und verbessern ihre
Qualität, flexibilisieren die Öffnungszeiten und setzen uns für mehr Akzeptanz
und Angebote für Mütter und Väter in Unternehmen ein.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen tolerieren wir in keiner Form. Wir schaffen
tragfähige Strukturen, die Hate Speech, Belästigung, sexualisierter und
häuslicher Gewalt wirksam entgegenwirken. Immer mehr gewaltbetroffene Frauen und
Mädchen suchen Hilfe bei Beratungsstellen und in Frauenhäusern, deren personelle
und finanzielle Situation prekär ist. Wir werden Frauennotrufe, Beratungsstellen
und Frauenhäuser personell und finanziell so ausstatten, dass sie ihre Arbeit
gut machen können, auch im Bereich Prävention und Beratung. Außerdem bauen wir
die Unterstützungs- und Beratungsangebote für Opfer von sexualisierter Gewalt,
Stalking und Cybermobbing aus. Für vergewaltigte Frauen muss eine qualifizierte
Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und einer
Notfallverhütung in allen Krankenhäusern sichergestellt werden.

Prostitution in Bayern wollen wir aus der gesellschaftlichen Grauzone holen, die
Situation von Sexarbeiter*innen verbessern und der Zwangsprostitution sowie dem
damit einhergehenden Menschenhandel mit wirksamen Maßnahmen auf Landesebene
entgegenwirken.

3.6 Weltoffenes und queeres Bayern

Wir treten für ein weltoffenes, buntes und sicheres Bayern für alle ein und
kämpfen für Freiheit und Anerkennung, Respekt und Akzeptanz für alle Menschen.
Ein selbstbestimmtes Leben muss für jede*n jederzeit und an jedem Ort ohne Angst
möglich sein.

Die Ehe wurde letztes Jahr für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Unser
jahrzehntelanger Kampf hat sich gelohnt. Doch es bleibt noch viel zu tun für
uns, um eine vollständige Gleichstellung für Lesben, Schwule, Bisexuelle,
Trans*, Intersexuelle und Queers (LSBTIQ*) in Bayern zu erreichen. Wir werden
einen Aktionsplan für Antidiskriminierung, Gleichstellung und Akzeptanz
sexueller Vielfalt auflegen, um alltägliche Diskriminierung, Intoleranz und
Anfeindungen bis hin zu gewaltsamen Übergriffen zu beenden.

Was in den Ballungszentren vielfach von engagierten Institutionen angeboten
wird, fehlt im ländlichen Raum in ganz Bayern nahezu vollständig. Wir schaffen
niederschwellige Unterstützungs- und Beratungsangebote für Kinder, Jugendliche
und Erwachsene. Zum anderen setzen wir auf Kampagnen zur Steigerung von
Akzeptanz in Tagesstätten, Schulen und Ausbildungsstellen.

Der Bildungsplan bedarf dringend einer Überarbeitung, um den Schutz von queeren
Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Wir fordern deshalb eine deutlich
erhöhte Sichtbarkeit aller Formen sexueller Vielfalt in den Lehrplänen und
setzen auf Schulung sowie Ausbildungdes pädagogischen und psychologischen
Personals. Ungerechtigkeiten lassen sich nur beseitigen, wenn wir die Ursachen
kennen und fundierte Fakten haben. Darum fördern wir die Geschlechter- und
Genderforschung an Bayerischen Hochschulen.

Wir brauchen umfassende Präventionsmaßnahmen gegen LSBTIQ*-feindliche
Kriminalität und Beratungsstellen für Opfer bei Polizei oder Staatsanwaltschaft.
Straftaten, die sich gegen LSBTIQ* richten, müssen konsequent polizeilich
erfasst und verfolgt werden. Mit uns gibt es endlich eine Bayerische
Antidiskriminierungsstelle. Fachkräfte bei der Polizei und im Gesundheitswesen
sensibilisieren wir.

Wir wollen das Verwaltungspersonal schulen und sensibilisieren, um die Rechte
von Trans*personen zu wahren, zum Beispiel durch eine höhere Akzeptanz des DGTI-
Ergänzungsausweises als Zusatzdokument.

Wir schaffen einen besseren, diskriminierungsfreien Zugang zu den notwendigen
psychosozialen und psychologischen Beratungsangeboten für intersexuelle
Personen. Relevante Personen und Einrichtungen klären wir über die besondere
Situation intersexueller Menschen auf.

Das Asylrecht ist ein Grundrecht und dafür stehen wir. Wir wollen, dass Bayern
der besonderen Schutzbedürftigkeit von queeren Geflüchteten gerecht wird, die
derzeitige Abschiebepraxis stoppen und uns für ihre sichere Unterbringung
einsetzen. In Anhörungen müssen Barrieren beseitigt und das Personal umfassend
geschult werden. Wir brauchen eine Landeskoordinierungsstelle zur besseren
Vernetzung der speziellen Beratungs- und Hilfsmaßnahmen für queere Geflüchtete.

3.7 Für eine Kulturpolitik der Vielfalt

„Kultur ist nicht alles, aber ohne Kultur ist alles nichts.“ Wir stehen für eine
neue und innovative Kulturpolitik. Wir wollen die Kulturpolitik öffnen,
demokratisieren, transparent gestalten und verlässlich finanzieren. Die
besonderen Stärken Bayerns werden wir für die qualitative Weiterentwicklung des
kulturellen Lebens nutzen: die regionale Vielfalt, den kulturellen Reichtum und
die Identifikation der Menschen mit Land, Region und Wohnort.

Wir stehen für ein demokratisches Kulturentwicklungskonzept, das wirgemeinsam
mit den Künstler*innen und Kulturschaffenden auf den Weg bringen. Ausgaben für
Kunst und Kultur werden wir im bisherigen Umfang aufrechterhalten, sie aber neu
gewichten. Wir ersetzen die bisherige Förderpolitik nach „Gutsherrenart“ durch
eine verlässliche, planbare und verantwortungsvolle Kulturfinanzierung.

Ebenso wichtig wie die Unterstützung der etablierten Hochkultur ist für uns die
Förderung von Soziokultur und Film, von freier Literatur-, Theater-, Musik- und
Tanzszene sowie von neuen Kunstformen wie Digitalkunst. Wir wollen, dass
öffentlich geförderte Kultureinrichtungen und -projekte die Arbeit der
Künstler*innen angemessen honorieren und dass der Staat seine Plicht als
Auftraggeber wahrnimmt, etwa durch zusätzliche Gelder für „Kunst am Bau“ und
Neuerwerbungen durch seine Museen. Der Abbau des vielfältigen Investitions- und
Sanierungsstaus im Kulturbereich hat für uns Vorrang vor neuen Großprojekten.

Demokratische Kulturpolitik

Zur Demokratisierung der Kulturpolitik gehört die Stärkung der Vielfalt durch
die Verlagerung der Entscheidungen in die Regionen, die Gleichstellung von
Frauen und Männern in Kunst und Kultur sowie die interkulturelle Öffnung aller
Kultureinrichtungen auch für die Arbeit mit Geflüchteten.

Unser Ziel ist, dass alle an Kultur teilhaben können - und zwar unabhängig von
ihren finanziellen Möglichkeiten und ihrem Alter. Die Kultureinrichtungen werden
wir barrierefrei ausbauen. Voraussetzung für kulturelle Partizipation ist
kulturelle Bildung. Dazu werden wir die Kooperation zwischen Kulturschaffenden,
Kulturinstitutionen und Bildungseinrichtungen stärken und unterstützen. Die
Digitalisierung von Bibliotheken, Kunstwerken, Archivalien und historischen
Dokumenten werden wir vorantreiben und online zur Nutzung bereitstellen.

Ein Schwerpunkt unserer Kulturpolitik ist die Erinnerungskultur, nicht etwa der
alleinigen Rückschau wegen, sondern als ein Erinnern in die Gegenwart und
Zukunft. Eine immer wieder neu geführte Diskussion über die Frage, wie die NS-
Verbrechen, wie die deutsche Kolonialgeschichte und wie deren „Aufarbeitung“
unser Selbstverständnis prägen, ist für uns unerlässlich. Die bayerischen
Gedenk-, Lern- und Erinnerungsorte werden wir deshalb bedarfsgerecht ausstatten.

Mit zukunftsfähigen Ideen und Konzepten werden wir die Entfaltung der Potenziale
der bayerischen Kultur- und Kreativwirtschaft ermöglichen. Wir werden die
Beratung intensivieren und dezentrale Strukturen aufbauen, Aus- und
Weiterbildungsangebote zur Professionalisierung unterbreiten, gezielte
Förderprogramme auflegen und den Zugang zu Fremdkapital insbesondere für
Kulturschaffende und Unternehmen mit geringem Jahresumsatz erleichtern. Auf
Bundesebene werden wir darauf hinwirken, dass die Kreativen in die sozialen
Sicherungssysteme aufgenommen werden.

3.8 Für eine vielfältige und nachhaltige Medienlandschaft

Vielfalt und Qualität zeichnen eine gute Medienlandschaft aus – landesweit
ebenso wie auf lokaler Ebene. Qualität meint dabei nicht nur die Inhalte,
sondern auch gute Produktionsbedingungen, die Kreativität ohne Selbstausbeutung
fördern und soziale sowie ökologische Nachhaltigkeit der Medien- und
Filmproduktion garantieren. Meinungs- und Pressefreiheit sind für uns
Grundpfeiler des demokratischen Zusammenlebens.

Unsere Demokratie braucht kompetente Mediennutzer*innen. Wer Fake News nicht
erkennt und sich in der Informationsflut im Netz nicht zurechtfindet, fällt
leichter auf Blender*innen und Hetze herein. Wir unterstützen deshalb
medienpädagogische Angebote und die Förderung der Medienkompetenz für Menschen
jeden Alters - dafür sind gut ausgebildete Lehrkräfte die Voraussetzung. Wir
finanzieren die technische Ausstattung der schulischen und außerschulischen
Bildungseinrichtungen, sorgen für den nötigen Support mit IT-Hausmeister*innen
und machen Medienkompetenz zu einem elementaren Teil der pädagogischen
Ausbildung für Lehrer*innen und Erzieher*innen. Auch an Volkshochschulen wollen
wir Weiterbildungsmöglichkeiten für mehr Digitalkompetenz im Alltag und
Arbeitsumfeld ausbauen.

Der rasante Wandel der Medienlandschaft von Print bis Digital, von Offline bis
Online ist eine Herausforderung, bei der wir alle mitnehmen wollen. Besonders
die Sozialen Medien erfordern eine klare Haltung bei der Nutzung. Wir machen uns
stark für Menschlichkeit im Netz. Keine Chance für Hate Speech!

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist eine unerlässliche Stütze für die
Demokratie. Wir setzen uns ein für einen qualitativ hochwertigen, sicher
finanzierten und transparent wirtschaftenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk,
sowie für kleine Rundfunksender, für Bürger*innenmedien undfür faire
Wettbewerbsbedingungen zwischen Privatsendern und dem Bayerischen Rundfunk.
Damit das gelingt, wollen wir, dass dieMedienaufsichtsgremien die Vielfalt der
bayerischen Gesellschaft widerspiegeln. Rundfunk- und Medienrat müssen
paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein. Die Gremien müssen jünger
werden. Und statt der vielen staatsnahen Mitglieder fordern wir Plätze für neue
Gruppierungen wie zum Beispiel LSBTIQ*.

Guter Journalismus braucht gute Arbeitsverhältnisse und gute Ausbildung. Wir
stehen für faire Bedingungen für alle Medienschaffenden: Den Gender-Pay-Gap
sowohl im Medien- als auch im Filmbereich werden wir schließen, öffentliche
Mittel gibt es nur bei gendergerechter Bezahlung. Auf dem Weg zu einer
ökologisch nachhaltigen Medienlandschaft wollen wir bei der Förderung von
Filmproduktionen Anreize für Energie- und Ressourceneinsparung setzen.

3.9 Für eine moderne Drogenpolitik

Nirgendwo in Deutschland sterben so viele Menschen an Drogen wie in Bayern.
Deshalb: Schluss mit der repressiven Drogenpolitik, die offensichtlich
gescheitert ist. Für uns stehen Fürsorge und Prävention im Mittelpunkt. Das ist
der Weg, die Zahl der Drogentoten zu senken und eine bessere Versorgung für die
Suchtkranken zu ermöglichen.

Wir verfolgen eine ehrliche Drogenpolitik, die über Risiken aufklärt, einen
zuverlässigen Jugendschutz stärkt, Drogenkonsument*innen nicht unter
Generalverdacht stellt, sondern ausreichend Maßnahmen bietet, um die Schäden
durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren.

Wir wollen Cannabis-Konsument*innen entkriminalisieren. Deshalb unterstützen wir
das Cannabis-Kontrollgesetz. Den straffreien Eigengebrauch von Cannabis in
Bayern wollen wir sofort auf 15 Gramm erhöhen. Dieser zeitgemäße Umgang mit
Rauschmitteln stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und führt zu Entlastungen
bei Polizei und Justiz. Wir haben uns erfolgreich für Cannabis als Medizin
eingesetzt, Schmerzpatient*innen können jetzt Cannabis als Kassenleistung
verordnet bekommen. Mehr niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sollen Substitution
betreiben können, deswegen unterstützen wir den Ausbau von Therapie- und
Substitutionsmöglichkeiten.

Für die Bekämpfung des massiven Crystal-Meth-Konsums wollen wir die
Zusammenarbeit der Polizei über die Ländergrenzen hinweg verbessern.

Kommunen müssen die Möglichkeit haben, Drogenkonsumräume einzurichten. Wir
wollen auch in Bayern sogenanntes "Drug-Checking".

Im Bereich der Prävention fordern wir zielgruppenorientierte
Aufklärungskampagnen für alle Altersgruppen und eine Stärkung der Sozialarbeit
an den Schulen, so dass Kinder schon von klein auf in ihrer Persönlichkeit
gestärkt werden und lernen „Nein!“ zu sagen. Wir fordern ein sofortiges Verbot
von Außenwerbung für Alkohol und Nikotin.