Die Grundsatzdiskussion um Prostitution und der Umgang damit, ist parteiintern nicht abgeschlossen und in höchstem Maße disputabel. Unsere Grünen Forderungen zur Änderung des Prostitutionsgesetzes sind auf Bundesebene nicht umgesetzt. Darüber hinaus ist der vorliegende Text schwammig (Grauzone) und beschönigend (Sexarbeiter*in).
Prostitution fördert die moderne Sklaverei (international „white slavery“ genannt). Das Prostitutionsgesetz, die angeblich den geschätzt 200.000 Frauen in Deutschland in der Prostitution nutzen sollte, trägt die Handschrift der Frauenhändler und ihrer Lobbyist*innen. Seither ist Deutschland zu Europas Drehscheibe für Frauenhandel und zum Paradies der Sextouristen aus den Nachbarländern geworden. Ein deutscher Sonderweg. Selbst die Niederlande rudern zurück. Die skandinavischen Länder haben schon vor Jahren die Ächtung und Bestrafung der Freier eingeführt. Und Frankreich und Irland sind im Begriff, es ihnen nachzutun. Die Prostituierten kommen aus Asien, aus Afrika, vor allem aber aus Rumänien, Bulgarien und anderen Balkanstaaten. Die Osterweiterung der EU hat den Menschenhandel aus dieser Region dramatisch verstärkt. Mindestens achtzig Prozent der Prostituierten in Deutschland sind Ausländerinnen.
Weltweit sind Frauenhandel und Prostitution, beides untrennbar miteinander verbunden, heute neben dem Waffen- und Drogenhandel das Geschäft mit den höchsten Profitraten (über 1.000 Prozent). Allein in Deutschland werden nach Angaben von ver.di mit Prostitution jedes Jahr rund 14,5 Milliarden Euro umgesetzt. Profit nicht für die Frauen. Selbst die Minderheit deutschstämmiger Prostituierter, oft schon als Kinder Opfer sexueller Gewalt, landet zu über 90 Prozent in der Altersarmut. Ganz zu schweigen von den Ausländerinnen aus der Armuts- und Zwangsprostitution.
Das System Prostitution ist Ausbeutung und zugleich Fortschreibung der traditionell gewachsenen Ungleichheit zwischen Männern und Frauen (und Ländern/Kontinenten). Das System Prostitution degradiert Frauen zum käuflichen Geschlecht und überschattet die Gleichheit der Geschlechter. Das System Prostitution brutalisiert das Begehren und verletzt die Menschenwürde von Männern und Frauen – auch die der sogenannt „freiwilligen“ Prostituierten.
Darum ist Prävention in Deutschland und in den Herkunftsländern notwendig, sowie Hilfen zum Ausstieg für Frauen in der Prostitution. Und Schutz vor Abschiebung von Zeuginnen sowie deren Aufenthaltsrecht. Wir brauchen Aufklärung über die Folgen von Frauenkauf bereits in den Schulen etc. Ein menschenwürdiges Leben ist denkbar.
Der Passus, wie er derzeit im Programm formuliert ist, widerspricht jedweder Menschenwürde und ist deshalb zu streichen.
Dass wir die Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung fordern, ist hingegen eine klare Aussage, die alle Mitglieder programmatisch mittragen können.
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