K1-097: Bayerns Lebensgrundlagen erhalten

1. Bayerns Lebensgrundlagen erhalten

1.1 Gesunde Umwelt, intakte Natur

Wir GRÜNEN stehen für saubere Luft, sauberes Wasser und eine intakte Natur. Für
den Erhalt der Schönheit Bayerns und seines Artenreichtums. Für gesunde
Lebensmittel, ein intaktes Klima und hohe Lebensqualität. Und zwar für alle,
überall in Bayern.

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Die Verantwortung für uns
Menschen und für unsere natürlichen Lebensgrundlagen jetzt und in Zukunft treibt
uns an. Entschieden treten wir deshalb Klimawandel, Schadstoffen in der Umwelt,
Artenschwund und Landschaftszerstörung entgegen. Und zwar hier und heute.

Zukunftsorientiertes Wirtschaften gibt es nur im Einklang mit der Umwelt. Die
Entwicklung der erneuerbaren Energien weist den Weg: Noch vor 20 Jahren wurden
sie belächelt, heute sind sie dank richtiger politischer Entscheidungen und
mutiger Unternehmer*innen das Rückgrat unserer Stromversorgung. Schwarze Zahlen
und intakte Natur gibt es auf Dauer nur mit grünen Ideen.

Unser Land ist reich an vielfältigen und naturnahen Landschaften, an Tier- und
Pflanzenarten. Die natürliche Schönheit lockt jedes Jahr viele Besucher*innen in
unser Land. Aber dieser Schatz ist bedroht, durch Flächenverbrauch, zunehmenden
Verkehr oder wachsendem Gifteinsatz.Vielfältige und intakte Natur, sauberes
Wasser und saubere Luft – das ist unsere Verantwortung und dafür stehen wir ein.

Saubere Luft zum Atmen

Saubere Luft zum Atmen ist die Grundlage für unsere Gesundheit. Doch tatsächlich
ist unsere Atemluft mit Stickoxiden und Feinstaub belastet, häufig höher als
gesetzlich erlaubt. Gesetzliche Grenzwerte sind aber keine gut gemeinten
Empfehlungen, sondern verbindlicher Gesundheitsschutz. Für uns ist klar:
Gesundheit hat Vorrang. Deshalb kämpfen wir auf allen Ebenen für saubere Luft,
für weniger Abgase aus Verkehr und Industrie.

Wir wollen die blaue Plakette. Nur noch schadstoffarme Autos sollen in die
belasteten Innenstädte einfahren dürfen. Vorübergehende Ausnahmen für Handwerk
und Dienstleistung sind möglich. Es ist Aufgabe der Autoindustrie, Diesel-Pkw
auf eigene Kosten so nachzurüsten, dass sie die Stickoxidgrenzwerte einhalten.
Die bayerischen Unternehmen können das. Und wir wollen, dass sie es auch tun.

Schadstoffarme Verkehrsmittel wie Busse, Bahnen, Rad- und Fußverkehr sollen
Vorrang haben.

Sauberes Wasser für Mensch und Natur

Wasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Deshalb hat sauberes Wasser für uns
höchste Priorität: rückstandsfreies Trinkwasser, unbelastetes Grundwasser,
plastikfreie Flüsse und Seen als Lebensraum für Mensch und Natur.

Unser Grundwasser leidet unter Überdüngung und dem übermäßigen Einsatz von
Pestiziden. Die Grenzwerte für Nitrat im Trinkwasser können nur eingehalten
werden, weil die Wasserwerke einen immer höheren Aufwand betreiben. Ein großer
Teil unserer Flüsse und Seen ist in keinem guten Zustand. Düngemittel und
Pflanzengifte, Schlamm, Plastik, Rückstände aus Arzneimitteln oder andere
Giftstoffe machen ihnen zu schaffen.

Bis 2021 schließen wir daher die Umsetzung der europäischen
Wasserrahmenrichtlinie ab. Das garantiert die Einhaltung der Grenzwerte für
Nitrat und Pestizide im Grundwasser sowie einen guten Zustand für alle
Oberflächengewässer. Bis 2030 halbieren wir den Einsatz von Pestiziden und
Mineraldüngern. Langfristig ist die giftfreie Landwirtschaft unser Ziel. Wir
stellen das natürliche Gleichgewicht in unseren Gewässern wieder her und geben
ihnen ihre Selbstreinigungskraft zurück. Wir setzen uns für verbindliche
Gewässerrandstreifen ein, die frei von Düngung und Pflanzengiften bleiben.
Außerdem wollen wir hormonell wirkende Gifte wie Bisphenol A sowie Mikroplastik
in Kosmetika verbieten.

Die Versorgung mit Wasser ist lebenswichtig. Deshalb gehört sie in öffentliche
Hand und darf nicht zum Spekulationsobjekt von Konzernen werden. Pläne zur
Privatisierung lehnen wir entschieden ab.

Zum Schutz von Wasser und Boden lehnen wir Fracking als wirtschaftlich unsinnige
und ökologisch sehr gefährliche Risikotechnologie ab. Wir stehen zu einem klaren
Verbot von Fracking.

Schöne Landschaften und Ortsbilder, intakte Böden

Über Jahrhunderte gewachsene Städte und Dörfer und die schöne Landschaft prägen
den Charakter Bayerns und unser Bild von Heimat. Wir erholen uns in der freien
Natur. Intakte Böden liefern Nahrungsmittel und sind wichtige Filter für
sauberes Grundwasser.

Doch Bayern droht sein Gesicht zu verlieren. Jedes Jahr verschwindet eine Fläche
so groß wie der Ammersee unter Asphalt und Beton. Jeden Tag werden etwa 13
Hektar (Stand 2016) neu mit Gewerbegebieten, Straßen oder Einkaufszentren bebaut
und gehen unwiederbringlich für Natur, Landschaft und Landwirtschaft verloren.
Seit der Jahrtausendwende ist das eine Fläche so groß wie München, Nürnberg,
Augsburg, Regensburg und Fürth zusammen.

Wir GRÜNEN begrenzen den Flächenverbrauch per Gesetz auf durchschnittlich fünf
Hektar am Tag. Das lässt genug Raum für wirtschaftliche Entwicklung und
Wohnungsbau und sorgt gleichzeitig für einen sparsamen und intelligenten Umgang
mit Grund und Boden.

In den Alpen schützen wir sensible Regionen wie das Riedberger Horn vor der
Zerstörung durch neue Lifte oder Hotelburgen. Der bayerische Alpenplan zum
Schutz der Bergregionen darf nicht aufgeweicht werden.

Platz für Pflanzen und Tiere

Die vielfältige Tier- und Pflanzenwelt Bayernsist eine Voraussetzung für gutes
Leben, Grundlage fruchtbarer Böden und Basis unserer Ernährung. Derzeit werden
aber auch bei uns die roten Listen der vom Aussterben bedrohten Arten immer
länger. Vor allem der massive Schwund der Bienen und anderer Insekten bedroht
unsere Landwirtschaft: Ohne Insekten keine Bestäubung, ohne Bestäubung keine
Erträge.

Unsere heimischen Tier- und Pflanzenarten brauchen intakte Lebensräume und
kleinteilige Landschaften mit Hecken, Ackerrainen oder ungestörten Brachflächen.
Deshalb stehen wir für eine konsequente Artenschutz- und Naturschutzpolitik. Wir
werden die Biodiversitätsstrategie konsequent umsetzen und den Anteil
ökologischer Vorrangflächen deutlich erhöhen. Hier hat Natur Vorrang vor
intensiver Landwirtschaft und Flächenverbrauch. Mit unserer Naturschutzstrategie
stoppen wir den Verlust der biologischen Vielfalt. Dafür wollen wir das
europäische Schutzgebietssystem Natura 2000 in Bayern umsetzen und zu einem
wirkungsvollen Biotopverbund ausbauen.

Buchenwälder, Moore, Fluss- und Auwälder sowie der Alpenraum gehören zu den
besonders schützenswerten Lebensräumen. Bayern trägt hier national und
international eine hohe Verantwortung. Deshalb wollen wir weitere Nationalparke
schaffen. Beibei Eignung und im Dialog mit der örtlichen Bevölkerung werden wir in
den kommenden Jahren den Dritten Nationalparkweitere Nationalparke in Bayern ausweisen.

Auch jenseits geschützter Flächen braucht der Naturschutz mehr Gewicht. Wir
wollen ein Konzept für ein Biotopverbundsystem aus Naturwäldern entwickeln.
Damit wird Urwaldarten und typischen Waldgesellschaften das Überleben außerhalb
der Nationalparke gesichert sowie eine Vernetzung der Naturwälder ermöglicht.
Wir stärken die Landschaftspflegeverbände und bauen Kulturlandschafts- und
Vertragsnaturschutzprogramme aus, um gemeinsam mit den Landwirt*innen und den
Privatwaldbesitzer*innen artenreiche Felder und Wälder und blühende Wiesen zu
schaffen und zu erhalten.

1.2 Klimaschutz jetzt!

Schmelzende Polkappen, steigender Meeresspiegel, mehr Stürme und
Überschwemmungen sind die Symptome der Überhitzung des Erdklimas. In Bayern
spüren wir sie immer deutlicher: Mehr heiße Tage und Trockenheit einerseits,
schneearme Winter, sintflutartige Regenfälle und starke Stürme andererseits.
Noch können wir die Erdüberhitzung begrenzen und ihre Folgen ebenfalls. Was wir
dafür tun müssen, ist klar: Raus aus der Verbrennung von Kohle, Erdöl und
Erdgas, volle Kraft für 100 Prozent saubere und erneuerbare Energie. Das sind
wir unseren Kindern und Enkeln schuldig, denn auch sie haben ein Recht auf eine
lebenswerte Zukunft. Wir können in Bayern zeigen, wie es gelingt, das Klima zu
schützen und gleichzeitig den Wohlstand zu sichern. Damit senden wir eine starke
Botschaft, die lautet: Wirksamer Klimaschutz ist die Voraussetzung dafür, dass
es auch unseren Kindern und Enkeln gut geht. Hunderttausende von Arbeitsplätzen
durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien und grüner Technologien sind dafür
ein eindrucksvoller Beleg.

Hundertprozentig: Sauberer und sicherer Strom

Wir GrüneN haben einen klaren Plan, mit dem wir bis zum Jahr 2030den kompletten
Stromverbrauch in Bayern auf sichere und saubere Energie umstellen können. Jedes
Jahr steigern wir die Produktion von Windstrom und von Sonnenstromum jeweils
eine Terawattstunde und senken den Verbrauch um die gleiche Größe. Mehr sauberer
Strom und effiziente Verwendung sind der Schlüssel zu 100 Prozent erneuerbarem
Strom. Damit machen wir uns zudem unabhängig vom Import von dreckigem
Kohlestrom.

Technisch ist das kein Problem, es ist eine Frage des politischen Willens. Das
faktische Verbot von neuen Windrädern, das die CSU Bayern durch die sogenannte
10H-Regel verordnet hat, beenden wir GRÜNEN. Wir brauchen in Bayern deutlich
mehr Windräder, um eine saubere und sichere Energieversorgung zu gewährleisten.
Werden Belange des Artenschutzes und der Bürgerbeteiligung von Anfang an in die
Planungen einbezogen, ist ein Ausbau der Windkraft mit dem Schutz der Landschaft
und der Natur vereinbar. Wir schaffen einen klaren Vorrang für dezentrale
Stromerzeugung, deshalb wollen wir mehr Energie in Bürgerhand, Solardächer und
Windräder, die von den Bürgerinnen und Bürgern betrieben werden, damit der
Gewinn bei den Menschen vor Ort bleibt. Der Betrieb von kleinen Solar-Anlagen
und die Umsetzung von Mieterstrommodellen bringen wir unbürokratisch nach vorne.
Auf Bundesebene setzen wir uns für ein erfolgreiches Erneuerbare-Energien-Gesetz
ein, dass die Grundlage für eine Energiewende in Bürgerhand ist.

Energieagenturen in allen Landkreisen bringen die Energiewende vor Ort durch
Beratung, Weiterbildung und Vernetzung aller Akteur*innen voran und helfen,
Energie einzusparen und unnötigen Verbrauch zu vermeiden. Strom soll effizient
erzeugt, intelligent verteilt und nach Bedarf gespeichert werden. Ökologisch
betriebene, flexible Biogasanlagen, moderne Stromnetze und mehr Stromspeicher
helfen dabei, Energie zielgerichtet einzusetzen. Bei hoher Stromproduktion kann
Strom vermehrt in den Bereichen Wärme und Verkehr eingesetzt werden.

In Sachen Atomausstieg gibt es noch einiges zu tun. Ende 2017 ist wie geplant
der Block B des Atomkraftwerkes Gundremmingen vom Netz gegangen. Wir GRÜNEN
fordern, dass auch der Block C, der noch bis Ende 2021 weiterlaufen soll,
umgehend abgeschaltet wird. Auch dieser Reaktor ist veraltet und unsicher und
gehört deshalb so schnell wie möglich stillgelegt. Der Atommüll aus bayerischen
Atomkraftwerken wird noch Jahrzehnte in Bayern lagern. Wir setzen uns dafür ein,
dass die Zwischenlager deutlich sicherer und nicht zu Endlagern werden.

Saubere Wärme – gut fürs Klima

Die Sanierung von Gebäuden und die Nutzung erneuerbarer Energien zur
Wärmeerzeugung sind schlafende Riesen. Wir wecken sie und machen sie zu unseren
Verbündeten beim Kampf gegen die Erdüberhitzung. Unser Ziel ist die
klimaneutrale Wärmeversorgung in Bayern bis 2040. Bessere Dämmung und moderne
Heizungen sind der erste Schritt. Durch ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz setzen wir
Standards für saubere Heizungen und sparsame Gebäude. Geringerer
Energieverbrauch und mehr erneuerbare Energie im Haus – das hilft der Umwelt und
senkt die Kosten für Gas und Öl.

Mit dem Aufbau kommunaler Wärmenetze sorgen wir dafür, dass die erzeugte Wärme
dort eingesetzt wird, wo sie gebraucht wird und nicht nur dort, wo sie erzeugt
wird. So kann etwa die Abwärme aus Industrie und Gewerbe genutzt werden, um
private Haushalte zu beheizen. Zusammen mit dem Bau von Wärmespeichern erreichen
wir so eine effiziente Nutzung von Wärme und verhindern, dass wertvolle Energie
ungenutzt verpufft.

Die Energiewende wird smart

Viel Potenzial für den Klimaschutz steckt in der Mobilität. Bus und Bahn nutzen,
Rad fahren und zur Fuß gehen ist in Sachen Klimaschutz unschlagbar. Wir müssen
es den Menschen leichtmachen, auf die umweltfreundlichen Alternativen
umzusteigen. Das ist derzeit zu oft noch nicht der Fall. Da das Auto in
ländlichen Regionen Bayerns mittelfristig der wichtigste Verkehrsträger bleiben
wird, gelingt Klimaschutz nur mit sauberen Autos. Deshalb fördern wir das
abgasfreie Auto.

Wir begleiten und unterstützen die Forschung und Entwicklung zu Smart Grids und
zur Smart Meter Technologie und ihrem Einsatz. Die Digitalisierung bietet
hervorragende Möglichkeiten, den Prozess der Energiewende zu beschleunigen.
Intelligente Messsysteme und Netze tragen zum Gelingen der Energiewende und der
optimalen Integration Erneuerbarer Energien in das Stromnetz bei. Dezentrale
Energieerzeugung, -speicherung und -nutzung können intelligent gesteuert und
aufeinander abgestimmt werden. Das stärkt die erneuerbaren Energien, vermeidet
Energieverschwendung und senkt den Energieverbrauch. Vernetzte
Verkehrsleitsysteme verbessern die Mobilität und reduzieren gleichzeitig den
Bedarf an individueller Mobilität, an Fahrzeugen, Straßen und zurückzulegenden
Kilometern auch im Gütertransport und in der Logistik. Modernes Wohnen im Smart
Home bringen wir mit Begleitprojekten voran. Personenbezogener Datenschutz hat
für uns GRÜNEN stets oberste Priorität. Die Wärmeversorgung wird mit Smart-
Metern für Fernwärme und Heizungen ebenfalls digital. Mithilfe der
Digitalisierung verknüpfen wir die Verbrauchs-Sektoren Strom, Mobilität und
Wärme und optimieren den Energieverbrauch. Wir machen Bayern zum Vorreiter der
digitalen Energiewende.

Stickstoffdünger auf den Äckern, zu hoher Fleischkonsum, Methan aus der
Tierhaltung und lange Transportwege machen die Landwirtschaft und die Ernährung
zu einem wachsenden Problem für den Klimaschutz. Mehr Ökolandbau, extensive
Tierhaltung und regionale Lebensmittelhelfen, diesen Trend umzudrehen.

Folgen der Klimaüberhitzung abmildern

Auch wenn es genügend Chancen gibt, die Klimaüberhitzung zu bremsen, müssen wir
erst einmal mit den beschriebenen Änderungen des Klimas leben. Um die bereits
greifbaren Folgen zu mindern, müssen wir uns anpassen. Dazu gehört vor allem ein
wirksamer Hochwasserschutz vor der wachsenden Gefahr durch Überschwemmungen. Für
uns hat der ökologische Hochwasserschutz Vorrang. Wir werden den Flüssen wieder
mehr Raum geben, damit die Flussauen als natürliche Wasserspeicher zur Verfügung
stehen.

Wir fördern ökologische Landwirtschaft und naturnahe Forstwirtschaft, damit die
Böden wieder mehr Wasser aufnehmen können. Wir treiben die Renaturierung der
Moore voran. Wir stoppen den ungebrochenen Trend zur Versiegelung von Flächen.
Je weniger natürliche Flächen vorhanden sind, in denen das Regenwasser
versickern kann, umso mehr steigt die Hochwassergefahr. Und wir schützen die
Orte mit technischen Maßnahmen, etwa höheren Deichen, wirksam vor
Überschwemmungen. Nötig ist zudem eine angepasste Stadtplanung. Mehr Grün in den
Städten und ausreichend große Frischluftschneisen helfen, Hitzewellen für die
Bürger*innen erträglicher zu machen.

1.3 Gute Lebensmittel aus verantwortungsvoller, nachhaltiger Landwirtschaft

Wir GRÜNEN stehen für eine Landwirtschaft, die ökologisch nachhaltig und
tiergerecht ist und den Bäuerinnen und Bauern eine gute wirtschaftliche Existenz
sichert. Wir unterstützen diejenigen, die auf sauberes Wasser, intakte Böden und
tiergerechte Haltung achten und die vielfältige Tier- und Pflanzenwelt schützen.
Gute und gesunde Lebensmittel gibt es nur mit einer verantwortungsvollen
nachhaltigen Landwirtschaft in bäuerlichen Strukturen. Die industrialisierte
Landwirtschaft, die auf Kostenminimierung durch immer höhere Erträge und immer
mehr Exporte setzt, immer größere Ställe und immer mehr Agrarchemie setzt, ist
keine zukunftsfähige Strategie. Weder Verbraucher*innen, Bäuerinnen und Bauern
noch die Natur, haben bisher davon nachhaltig profitiert. Deshalb wollen wir
eine Weiterentwicklung der Landwirtschaft, die verantwortungsvoll mit den Tieren
und der Natur umgeht. Wir setzen uns ein für eine Reform der Agrarförderung, die
öffentliches Geld nur gegen öffentliche Leistung vorsieht. Es geht um eine
bäuerliche Landwirtschaft, denn nur sie kann die Grundlage einer gesunden
Agrarstruktur sein.

Klimawandel, Bodenerosion und industrielle Bewirtschaftung bedrohen die
Fruchtbarkeit unserer Böden. Der zunehmende Einsatz von Ackergiften vernichtet
Tier- und Pflanzenarten, belastet unser Grundwasser und gefährdet unsere
Gesundheit. Bereits heute ist die Zahl von Schmetterlingen, Bienen und anderen
Insekten in manchen Regionen um bis zu 80% geschrumpft. Das gefährdet auch die
Landwirtschaft selbst: Ohne Insekten keine Bestäubung, ohne Bestäubung keine
Erträge. Manche Vogelarten wie das Rebhuhn sind bereits vom Aussterben bedroht,
da sie keine Nahrung mehr finden.

Unser Ziel ist eineLandwirtschaft,die ohne Pestizide auskommt. Als Zwischenziel
wollen wir bis 2030 den Pestizideinsatz in Bayern halbieren. Landwirt*innen, die
auf Pestizide verzichten, unterstützen wir finanziell. Alternativen
Pflanzenschutz werden wir durch Forschung und Beratung nach vorne bringen. Wir
werden mit allen Mitteln dafür eintreten, dass Ackergifte wie das vermutlich
krebserregende Glyphosat und die bienentötenden Neonicotinoide schnellstmöglich
verboten werden. Nach der skandalösen Zustimmung des damaligen
Bundeslandwirtschaftsministers zu einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat
für weitere fünf Jahre auf EU-Ebene ist ein nationales Glyphosatverbot zwingend.

Wir setzen uns für verbindliche Gewässerrandstreifen ein, die frei von Düngung
und Pflanzengiften bleiben. Zugleich müssen flächendeckend Maßnahmen zum
Erosionsschutz ergriffen werden. Das Problem zu hoher Nitratwerte im Wasser
gehen wir mit konsequenter Kontrolle der Düngepraxis und dem Ziel der
flächengebundenen Tierhaltung an.

Wir stehen für gentechnikfreie Landwirtschaft. Den Anbau gentechnisch
veränderter Pflanzen lehnen wir ab. Lebensmittel für Menschen und Tiere, die
unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen hergestellt wurden, müssen
klar und deutlich gekennzeichnet sein. Um die Importe von genveränderten
Eiweißfuttermitteln zu reduzieren, werden wir den heimischen Anbau
gentechnikfreier Eiweißpflanzen durch entsprechende Förderung deutlich
ausweiten. Das ist auch gut für das Klima.

Wir wollen deutlich weniger Antibiotika in der Tiermast und ein generelles
Verbot von Reserveantibiotika. Letztere müssen den Menschen vorbehalten bleiben.
Der hohe Antibiotikaeinsatz – vor allem in den industriellen Agrarbetrieben -
begünstigt Resistenzen. Viele Medikamente werden dadurch wirkungslos.

Tiere sind Lebewesen und kein agrarindustrieller Rohstoff. Die auf
Höchstleistung und Maximalertrag getrimmte Tierhaltung verursacht Tierleid,
Qualzucht und regelmäßig Lebensmittelskandale. Eine Kehrtwende bei der Tierzucht
ist überfällig. Statt der Turbokuh, die nach wenigen Jahren aussortiert wird,
brauchen wir eine Zucht auf Lebensleistung und gute Gesundheit. Wir GRÜNEN
richten die Tierhaltung am Wohl des Tieres aus und machen Bayern zum Vorreiter
einer tiergerechten Haltung. Schweine dürfen ihre Ringelschwänze behalten, Kühe
auf der Weide stehen und Hühner so leben, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist.
Bäuerinnen und Bauern, die ihren Tieren mehr Platz im Stall und bessere
Haltungsbedingungen bieten, etwa Stroh- statt Spaltenböden, fördern wir. Die
Förderung für den Umbau von Anbindeställen in Laufställe für Kühe werden wir
ausweiten.

Bayern ist das Milchland Nummer eins. Die heimische Milchproduktion ist mit dem
desaströsen Verfall der Milchpreise in den letzten Jahren in arge Bedrängnis
geraten. Wir GRÜNEN setzen uns auf allen politischen Ebenen auch weiterhin für
faire Preise und damit für die Zukunft unserer bayerischen Milchbäuer*innen ein.
In Krisenzeiten brauchen wir eine intelligente Milchmengenreduzierung.

Gemeinsam mit den Verbraucher*innen

Immer mehr Menschen legen Wert darauf, lieber weniger Fleisch zu essen, dafür
aber Fleisch von Tieren, die unter tiergerechten Bedingungen gehalten wurden.
Wir fordern eine klare gesetzliche Haltungskennzeichnung, wie dies heute bei
Eiern bereits der Fall ist. Die Verbraucher*innen sollen auf einen Blick
erkennen können, wie die Tiere gehalten wurden, womit sie gefüttert wurden,
woher das Futter kommt.

Bayern braucht mehr Bio

Ökolandbau ist der Königsweg, denn Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen,
fairer Umgang mit Tieren und bessere Preise für die Bäuerinnen und Bauern - all
das gibt es im Ökolandbau bereits.
Unser Ziel lautet: bis 2025 sollen 30% der
landwirtschaftlichen Flächen in Bayern ökologisch bewirtschaftet werden. Überall
dort, wo Bayern Gestaltungsspielraum hat, werden wir ihn für einen Umbau der
Landwirtschaft hin zu mehr Bio nutzen. Dafür stocken wir die Gelder für
Förderung und Forschung deutlich auf. Das fängt bei der Aus- und Fortbildung an:
dort muss der Ökolandbau als vollwertige Alternative zur konventionellen
Landwirtschaft verankert werden. Und es geht weiter bei einer kompetenten
Beratung durch personell entsprechend ausgestattete Behörden sowie einem
staatlichen Öko-Agrarmarketing.

Nachhaltige und regionale Wertschöpfungskreisläufe stärken die bayerische
Landwirtschaft, das regionale Handwerk und die Wirtschaftskraft in den Regionen.
Deswegen fördern wir bioregionale Produktvielfalt, stärken langfristig Projekte
wie die Ökomodellregionen und unterstützen den Aufbau vielfältiger regionaler
Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen. Damit der Staat mit gutem Beispiel
vorangeht, erhöhen wir den Bio-Anteil in öffentlichen Kantinen deutlich.

Gutes Essen beginnt mit der Wertschätzung von Lebensmitteln. Dafür braucht es
mehr Wissen darüber, wie Lebensmittel hergestellt werden, was darin enthalten
ist und wie sie auf Mensch und Umwelt wirken. Wir wollen dem Thema deshalb in
den Kitas und Schulen mehr Raum geben und den Kindern und Jugendlichen
Kenntnisse vermitteln – theoretisch wie praktisch. Gesunde Lebensmittel – ob
tierischer oder rein pflanzlicher Herkunft - gehören auf den Lehrplan und auf
den Speiseplan. Wir unterstützen biologische und regionale Angebote in Schulen,
Kitas, Krankenhäusern und Betreuungseinrichtungen.

Zu viele Lebensmittel landen im Müll. Das wollen wir mit verbindlichen Zielen
für Erzeuger und Handel ändern. Wer Lebensmittel aus dem Müll rettet und selbst
verwendet, soll straffrei bleiben.

Wald und Holz – Klasse vor Masse

Bayern ist ein Waldland. Naturgemäße Waldwirtschaft und ökologische Holznutzung
sind für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes und für die
Wertschöpfung in der Region besonders wichtig. Der Klimawandel zwingt uns,
unsere Wälder rasch in artenreiche Mischwälder umzuwandeln. Das ist vor allem
für viele Eigentümer mit kleinem Waldbesitz eine große Aufgabe. Damit der
Waldumbau gelingen kann, setzen wir uns dafür ein, dass bei der Jagd der
geltende Grundsatz „Wald vor Wild“ flächig umgesetzt wird. Wir stellen
Fördergelder bereit und intensivieren die Beratung, damit neue
Bewirtschaftungskonzepte auch den Ansprüchen des Natur- und Artenschutzes
gerecht werden.

Mit dem Waldumbau verändern sich auch Holzarten, Erntemengen und Holzqualitäten.
Wir stärken Forschung, Entwicklung und Ausbildung und fördern die
Innovationskraft der mittelständischen, holzverarbeitenden Betriebe, gerade auch
für Holz als Baustoff der Zukunft. Denn Holz ist dann ökologisch und ökonomisch
besonders wertvoll, wenn es nicht verbrannt, sondern in hochwertige Produkte
veredelt wird.

Wir schützen Tiere

Wir GRÜNEN setzen uns für einen besseren Tierschutz ein. Wir wollen nicht, dass
Tiere unnötig Schmerzen und Angst erleiden müssen. Das Staatsziel Tierschutz,
das auf Druck der GRÜNEN endlich im Grundgesetz verankert ist, erfüllen wir mit
Leben. Um den Tierschutz konsequent umsetzen zu können, fordern wir eine*n
unabhängige*n Tierschutzbeauftragte*n für Bayern.

Seit Jahren gibt es immer mehr Tierversuche, in Universitäten, in
Forschungseinrichtungen oder durch Pharmakonzerne. Allein in Bayern sind es rund
300.000. Unser Ziel ist es, Tierversuche langfristig durch alternative Verfahren
vollständig zu ersetzen. Anstatt eine Milliarde an Steuergeldern in Tierversuche
zu stecken, wollen wir mehr in die Forschung für Alternativmethoden investieren.

Immer wieder kommen in bayerischen Schlachthöfen skandalöse Missstände ans
Tageslicht. Oft sind die Schlachtgeschwindigkeit, schlechte Arbeitsbedingungen
und unzureichende Schulung des Personals der Grund dafür, dass Tiere ohne
ausreichende Betäubung getötet werden. Rechtliche Konsequenzen gibt es nur
selten. Das wollen wir ändern. Eine möglichst schonende Schlachtung der Tiere
setzt klare Vorschriften ebenso voraus wie wirksame Kontrollen bei Transport und
Schlachtung. Um lange und qualvolle Tiertransporte zu vermeiden, streben wir den
Erhalt bzw. die Schaffung von regionalen Schlachtstätten möglichst in kommunaler
Hand an. Zudem wollen wir die sensiblen Bereiche der Schlachtung mit
Videoüberwachung ausstatten, um Probleme schnell lokalisieren zu können und
auszuräumen.

Das Töten männlicher Küken bei Legehennen halten wir für ethisch nicht
vertretbar. Deshalb werden wir den Ausstieg aus der Massentötung männlicher
Eintagsküken weiter forcieren.

Tierheime nehmen Fundtiere und beschlagnahmte Tiere auf und leisten so einen
wichtigen Beitrag zum Tierschutz. Leider ist ihre finanzielle Situation oft
desaströs. Die engagierte Arbeit der vielen ehrenamtlich tätigen Menschen hat
mehr Unterstützung verdient. Der Freistaat Bayern muss die Tierheime finanziell
absichern und so die Kommunen entlasten.

1.4 Verbraucherschutz – unser gutes Recht

Gesundheit und Interessen von Verbraucher*innen müssen Vorrang haben gegenüber
den wirtschaftlichen Interessen von Agrarindustrie und Lebensmittelkonzernen,
Versicherungen, Banken, Teleanbietern, Energiewirtschaft und Autokonzernen.

Wir kämpfen für eine Stärkung der Verbraucherrechte, für mehr Transparenz, eine
Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes, mehr gesetzlichen Schutz und
faire Klagerechte. Täuschung der Verbraucher*innen, Vertrags-Tricksereien und
Missbrauch von Daten müssen der Vergangenheit angehören.

Grüne Politik schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Verbraucher*innen auf
Augenhöhe mit Unternehmen selbstbestimmt am Marktgeschehen teilnehmen können und
eine echte Wahlfreiheit in ihren Konsumentscheidungen haben.

Ganz oben steht für uns der gesundheitliche Verbraucherschutz. Er liegt in der
Verantwortung der bayerischen Behörden. Doch das System der
Lebensmittelüberwachung in Bayern weist erhebliche Mängel auf. So haben in den
letzten Jahren etliche Skandale im Lebensmittelbereich die Schlagzeilen
beherrscht: Salmonellen bei Bayern-Ei oder Listerien im Wammerl. Die staatlichen
Kontrollen müssen verstärkt werden. Wir achten darauf, dass kleine,
handwerkliche Lebensmittelbetriebe durch die Gestaltung der Gebühren und
Kontrollen keinen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil erleiden. Wir GRÜNEN fordern
eine klare, sinnvolle und verständliche Kennzeichnung von Produkten.

Mikroplastik ist allgegenwärtig - über unsere Flüsse und Seen gelangt es auch
ins Trinkwasser. Mikroplastik hat in Kosmetika und anderen Produkten nichts
verloren. Darüber hinaus wollen wir den Plastikverbrauch insgesamt drastisch
reduzieren.

Ob gutes Essen, fair produzierte Textilien, neutrale Finanzberatung, Transparenz
im Netz oder Mietrecht – bessere Information, Sensibilisierung und Aufklärung
bereits in der Schule, Kennzeichnung und klare Regeln können das Leben für uns
alle einfacher und sicherer machen. Wir werden dem Glücksspielwesen einen
verlässlichen Ordnungsrahmen setzen, der vor allem den Schutz von Jugendlichen
oder Suchtkranken im Blick hat.

1.5 Sauber und bezahlbar unterwegs – in Stadt und Land

Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und Voraussetzung für
gesellschaftliche Teilhabe. Die Mobilität der Zukunft ist nachhaltig,
klimaschonend, intelligent, vernetzt und emissionsarm. Bahn&Bus sowie der Fuß-
und Radverkehr sollen so attraktiv werden, dass sie eine gleichberechtigte,
schnelle, bequeme und effiziente Alternative zum Auto sind.

Wir GRÜNEN organisieren den Verkehr neu. Mobil sein und gleichzeitig einen
Beitrag zum Klimaschutz und für saubere Luft leisten – das lässt sich
vereinbaren. Dafür brauchen wir vor allem ein besseres und attraktiveres Angebot
der öffentlichen Verkehrsmittel, sichere und komfortable Infrastruktur für
Fahrräder und Pedelecs sowie bequeme, einfache Leihsysteme für gelegentlich
benötigte Fahrzeuge. Das entlastet Verkehrswege und Parkplätze und hilft, den
drohenden Verkehrskollaps zu vermeiden.

Zudem gilt es, alle Fahrzeuge vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen.
Der Verbrennungsmotor hat weder in ökologischer noch in ökonomischer Sicht eine
Perspektive.

ÖPNV – Flächendeckend und attraktiv

Unser Ziel ist es, in den nächsten zehn Jahren die Fahrgastzahlen im
öffentlichen Verkehr in Bayern zu verdoppeln. Smartphone und Internet helfen,
Busse, Bahnen, Rad und Auto besser zu kombinieren und intelligent zu vernetzen.

Den Schienenverkehr bauen wir in ganz Bayern aus, führen Mindeststandards ein
und gestalten ihn barrierefrei - anstatt alles Geld in Prestigebauten wie den
zweiten S-Bahn-Tunnel in München zu versenken. Wir verlagern Verkehr von der
Straße auf die Schiene. Der öffentliche Personenverkehr braucht nach Jahrzehnten
der Vernachlässigung einen riesigen Modernisierungsschub. Dazu gehört auch, alle
wichtigen Bahnstrecken endlich zu elektrifizieren und stillgelegte Strecken zu
reaktivieren.

Güter auf die Schiene

Damit mehr Güter auf der Schiene transportiert werden können, müssen eine
Vielzahl von Engpässen im Schienennetz endlich beseitigt werden. Dann können
leistungsfähige Schienenverbindungen einen wachsenden Anteil des Güterverkehrs
in Bayern übernehmen und die endlosen LKW-Schlangen auf den Straßen reduzieren.
Mit der Bundespolitik werden wir Anreize für eine Verlagerung der
Gütertransporte von der Straße auf die Schiene schaffen.

Eine Fahrt – eine Fahrkarte

Wir wollen, dass man sich in ganz Bayern mit Bus und Bahn nach dem Prinzip „eine
Fahrt, eine Fahrkarte“ bewegen kann. Dafür schaffen wir einen einheitlichen
Verkehrsverbund. Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung und verbinden alle
öffentlichen Verkehrsangebote mit einer einzigen App oder Fahrkarte. Und wir
vernetzen den klassischen ÖPNV mit neuen Mobilitätsdienstleistungen wie Car-,
Bike- und Ridesharing.

Mit dem Bayern-Pass, einer landesweiten Netzkarte für alle öffentlichen
Verkehrsmittel nach Schweizer Vorbild, schaffen wir ein attraktives Angebot für
alle Kund*innen des öffentlichen Verkehrs.

Wir führen die Mobilitätsgarantie für Bayern ein. Damit gibt es in allen Orten
in Bayern von 5 Uhr früh bis Mitternacht mindestens im Stundentakt eine
Anbindung. Wer kein Auto hat oder es lieber mal stehen lassen will, hat so eine
verlässliche und umweltfreundliche Alternative.

Busse und Bahnen müssen gerade auch für junge Menschen attraktiv sein. Für
Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren, Schüler*innen, Azubis und
Studierende bis 28 führen wir die kostenlose Beförderung in allen öffentlichen
Verkehrsmitteln in Bayern ein.

Fahrradland Bayern

Das Fahrrad ist eine schnelle, gesunde und umweltfreundliche Alternative - ob
als klassisches Fahrrad, eBike oder Pedelec. Der Radverkehr braucht eine
zeitgemäße Infrastruktur. Dazu gehören eigene Radwege an allen Hauptstraßen, ein
dichtes Netz an Radschnellwegen, sichere Abstellmöglichkeiten und die kostenlose
und komfortable Fahrradmitnahme im Schienen-Nahverkehr. Mit einem
Radverkehrsgesetz heben wir die Bedeutung des Radverkehrs in Bayern als
gleichwertiges Verkehrsmittel und übertragen dem Freistaat die Verantwortung für
Planung, Bau und Unterhalt von Radschnellwegen als Rückgrat der
Radwegeinfrastruktur – mindestens in den Ballungsräumen.

Vorrang für Fußgängerinnen und Fußgänger

Wir wollen die Abkehr vom Diktat des autogerechten Ortes. Bei allen
Umgestaltungen im Straßenraum sollen zuerst der Fußverkehrs- und
Aufenthaltsbereich, dann der öffentliche- und der Radverkehr berücksichtigt
werden. Wir wollen es den Kommunen erleichtern, Tempo 30 Zonen einzurichten,
insbesondere bei Staats- und Bundesstraßen, die Wohngebiete queren.

Abgasfrei unterwegs

Damit der Umstieg vom Verbrennungsmotor auf alternative, abgasfreie Antriebe
klappt, setzen wir einen klaren politischen Rahmen. Vor allem ist ein gutes und
flächendeckendes Netz an Lademöglichkeiten mit Strom aus erneuerbaren Energien
nötig. Statt weiterhin Milliarden Euro für künstlich verbilligten
Dieselkraftstoff auszugeben, treiben wir den Ausbau einer zukunftsfesten
Infrastruktur voran.

Wir GRÜNEN fördern das Carsharing. Die Erfahrung zeigt, dass ein Carsharing-Auto
bis zu zehn private PKW ersetzen kann. Weniger Parkplätze schaffen neue Chancen
für den öffentlichen Raum, für urbanes Leben, für mehr Lebensqualität und mehr
Grün vor der Haustüre. Unsere Städte sind für Menschen da, nicht für Autos.

Bayern hat ein dichtes und leistungsfähiges Straßennetz. Zugleich wurde der
Erhalt der Straßeninfrastruktur zugunsten von oft überdimensionierten
Neubauprojekten in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. Für uns
GRÜNEN gilt das Prinzip: Erhalt vor Aus- und Neubau. Marode Straßen und Brücken
zu sanieren ist wichtiger als Spatenstiche zu feiern.

Lärmschutz ist Gesundheitsschutz

Zuviel Lärm macht krank. Deshalb machen wir uns für weniger Verkehrslärm stark.
Lärmgeplagten Anwohner*innen von vielbefahrenen Straßen lässt sich schnell und
wirksam durch Geschwindigkeitsbeschränkungen helfen. Wir setzen uns dafür ein,
dass die Kommunen selbst über Tempolimitsentscheiden können. Lärmschutz ist ein
Recht, das allen Bürger*innen zusteht. Deshalb gewähren wir Anwohner*innen
bestehender Verkehrswege denselben Anspruch wie den Bürger*innen an
Neubaustrecken.

Wir wenden uns entschieden gegen den Bau der dritten Startbahn des Flughafens
München. Für uns ist das Votum der Bürger*innen in Münchenbindend. Die Grenzen
eines vertretbaren Wachstums sind für das dicht besiedelte Flughafenumland
längst erreicht. Für einen wirksamen Schutz vor Fluglärm ist zudem ein echtes
Nachtflugverbot unabdingbar. Es gibt keinen Grund für die Subventionierung des
Flugverkehrs in Milliardenhöhe und die immer wiederkehrenden Rufe nach
Förderungen für den Neu- oder Ausbau von Regionalflughäfen.