Prä1-049: Präambel

setzen dort Grenzen, wo die Freiheit eingeschränkt wird und der Datenschutz und die Arbeitnehmer*innenrechte ausgehöhlt werden.

Wir sorgen für Sicherheit mit Augenmaß und Gelassenheit. Nicht die panische und Freiheitsrechte einschränkende Politik der momentanen Staatsregierung sorgt für Sicherheit, sondern mehr Personal, bessere Ausstattung und Ausbildung und eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte. Dafür müssen Gesetze nicht verschärft, sondern der Spielraum der vorhandenen sinnvoll genutzt werden, ohne die Freiheit der Menschen zu gefährden, die wir verteidigen wollen.