P1-067: Projekte zu Kapitel 1

Damit Bayern sein Gesicht behält: Betonflut eindämmen

In Bayern verschwindet zu viel natürliche Fläche unter Asphalt und Beton. Immer
neue Gewerbegebiete, Logistikzentren, Straßen und Einkaufszentren entstehen auf
der grünen Wiese. Die bayerische Kulturlandschaft wird zerstört, die Ortskerne
bluten aus. Wir stoppen diese Entwicklung und führen eine gesetzliche
Höchstgrenze für den Flächenverbrauch von fünf Hektar pro Tag ein. Dadurch wird
die Zerstörung unserer Landschaft eingedämmt, die Ortszentren revitalisiert und
es bleibt genügend Raum für weitere Entwicklung. Für die Umsetzung sind
verschiedene Maßnahmen denkbar, wie zum Beispiel ein Flächenpool,
Flächenzertifikate, neue Qualitätskriterien für Planung, Kontrollsysteme,
Erleichtern von Innenentwicklung oder Stärken der Landesplanung. Künftig heißt
es: Nachdenken, bevor der Bagger kommt.

Riedberger Horn schützen, Alpenschutz ernst nehmen

Am Riedberger Horn im Allgäu soll eine neue Lifttrasse in die Natur gefräst
werden – durch ein ökologisch äußerst wertvolles Gebiet, das bislang in der
höchsten Schutzzone des Alpenplans lag. Dieser wurde nun extra für die neue
Lifttrasse geändert – obwohl dadurch ein empfindliches Ökosystem zerstört wird
und obwohl das ein Verstoß gegen die Alpenkonvention darstellt, zu der sich
Bayern völkerrechtlich verbindlich verpflichtet hat. Wir GRÜNE stellen uns mit
aller Macht gegen diesen Naturfrevel und setzen uns mit Nachdruck dafür ein, den
Alpenplan und seine Schutzfunktion wiederherzustellen.

Für Artenvielfalt und Naturschutz: Mehr Nationalparke in Bayern

Um die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten in Bayern zu schützen, brauchen wir
mehr Schutzräume für bedrohte Arten und Ökosysteme. Deshalb schaffen wir in
Bayern weitere Nationalparke. Für die Buchenwälder im Steigerwald, die
Laubwälder im Spessart, das Ammergebirge, die Auen an der Isar und Donau und die
Rhön lassen wir Machbarkeitsstudien erstellen. Diese sind offen in ihrem
Ergebnis, beziehen die Menschen vor Ort von Anfang an mit ein und stellen die
Auswirkungen einer Unterschutzstellung auf die betroffenen Regionen dar.
Untersucht werden besonders die Eignung aus naturschutzfachlicher Sicht, die
Vor- und Nachteile für die regionale Wirtschaft, die Forst- und Landwirtschaft
und den Tourismus. Kein Gebiet darf ohne genaue Überprüfung nur aus politischen
Gründen ausgeschlossen werden. Wir wollen bei Eignung und im Dialog mit der
örtlichen Bevölkerung mindestens eines dieser fünf Gebiete als Nationalpark
ausweisen.

Weniger Müll – Initiativen stärken und selber tun!

Meere, Wälder oder Innenstädte sollen frei sein von Plastiktüten, Flaschen oder
Pappkartons. Wir reduzieren aktiv den Verpackungsmüll. Verpackungsfrei und ohne
Plastiktüte einkaufen, „Coffee to go again“, Wiederbefüllen von Wasserflaschen
oder Alltag ohne Plastik, die Ideen sind schier endlos und eine Vielzahl von
Initiativen bewirken Bemerkenswertes. Weniger Verpackung benutzen bedeutet auch
weniger Verpackung herstellen, also weniger Energie- und Rohstoffverbrauch. Das
ist praktizierter Umweltschutz ganz konkret. Da sind wir selbstverständlich mit
dabei und unterstützen diese Initiativen: mit Marketingkampagnen, mit
Fördermitteln oder mit unserem eigenen Tun. Mit uns wird auch der Einkauf im
Landtag verpackungsarm – und das ist gar nicht so wenig!

Klimaschutz – klar und verbindlich

Klimaschutz geht uns alle an. Aber wenn es konkret wird, zeigt man gerne auf die
anderen. Wir ändern das und bringen für Bayern ein Klimaschutzgesetz auf den
Weg. Darin legen wir klare und verbindliche Ziele fest, wie der Ausstoß von
Klimagasen in Bayern reduziert wird. Alle Sektoren – Stromerzeugung, Wärme,
Verkehr und Landwirtschaft – werden darin berücksichtigt. Es wird laufend
überprüft, ob die Ziele eingehalten werden und ob es nötig ist, nachzusteuern.
Bayern kann die Klimaüberhitzung nicht alleine stoppen. Aber als
wirtschaftliches starkes Land haben wir die Verantwortung, unseren Beitrag zum
Schutz des Erdklimas zu leisten und zu zeigen, wie erfolgreicher Klimaschutz
funktioniert.

Mehr Power für die Windenergie: 10H-Regelung abschaffen

Windenergie ist eine der wichtigsten Säulen der Energiewende – preiswert, sicher
und sauber. Dank moderner Technik hat die Windenergie auch im Süden Deutschlands
ein riesiges Potenzial. Zahlreiche Bürgerenergiegesellschaften haben den
Windausbau in Bayern nach Fukushima erfolgreich in die Hand genommen -bis die
CSU-Regierung mit ihrer windkraftfeindlichen 10H-Regelungen für Stillstand
gesorgt hat. Diese überzogene Abstandsregelung werden wir abschaffen.
Stattdessen stärken wir die Regionalen Planungsverbände und die Zusammenarbeit
zwischen den Kommunen. So wird die Windenergie naturverträglich und in
Bürgerhand zum Rückgrat der Energiewende in Bayern.
Zur Bekräftigung unserer Forderungen bestehen wir auf einer schnellstmöglichen Bestandsaufnahme, wo trotz der 10 H - Beschränkung noch Windenergie gewonnen werden könnte.

Unterstützung von nebenan: Energieagenturen in allen Landkreisen

Für eine erfolgreiche Energiewende müssen viele kleine Puzzleteile
zusammengesetzt werden: Wie dämme ich mein Haus? Wie können Mietshäuser mit
Sonnenstrom versorgt werden? Was macht der Industriebetrieb mit seiner Abwärme?
Wie wird die Energieversorgung der Schule klimafreundlich?

Der erste Schritt zur Umsetzung jedes Projekts ist eine kompetente und
unabhängige Beratung. Und die muss leicht zu erreichen sein. Am besten gleich um
die Ecke. Es gibt in Bayern bereits vereinzelt erfolgreiche Beispiele von
Energieagenturen, die sich vorbildlich für mehr Klimaschutz in der Region
einsetzen. Wir wollen auf vorhandene Strukturen aufbauen und die Lücken schießen
– mit einem flächendeckenden Netz von regionalen Energieagenturen in allen
Landkreisen und kreisfreien Städten.

Saubere Wärme: Ausbauoffensive für Wärmenetze

Unsere Welt ist immer stärker vernetzt. Auch der Strom, den wir nutzen, wird
über Leitungen bis zur eigenen Steckdose geliefert. Nur beim Heizen unserer
Häuser und Wohnungen kochen noch fast alle ihr eigenes Süppchen. Das ist teuer,
ineffizient und meistens auch nicht klimafreundlich.

Wir wollen den Wärmemarkt revolutionieren. Mit dem Ausbau von Wärmenetzen
schaffen wir „Dorfheizungen“ oder „Wärmeverbünde“ in größeren Städten.
Ungenutzte Wärmeenergie aus der Industrie kann in diese Netze eingespeist
werden. Für die restliche Energie sorgen Solarthermie, Geothermie, Kraft-Wärme-
Kopplung oder andere klimafreundliche Erzeugungsformen. So bleibt der eigene
Heizungskeller sauber!

Für wirksamen Hochwasserschutz

Durch die Klimaüberhitzung steigt die Hochwassergefahr. Wir GRÜNEN wollen die
Menschen in Bayern vor Schaden schützen und treffen Vorsorge für einen
integrierten und wirksamen Schutz. Das bedeutet konkret, Flüssen und Bächen
wieder mehr Raum geben, damit sich das Wasser auf Wiesen und in Auwäldern
sammelt statt die Orte zu überfluten. Die Versiegelung des Bodens mit Asphalt
und Beton stoppen wir, damit das Regenwasser versickern kann und nicht
ungebremst in die Flüsse fließt. Ackerböden dürfen nicht weiter verdichtet und
müssen ökologischer bewirtschaftet werden, damit sie mehr Wasser aufnehmen
können. Stabile artenreiche Bergwälder mit intakten Waldböden können Starkregen
dämpfen. Auch Moore sind natürliche Schwämme, wenn sie renaturiert und nicht
entwässert werden. Nur auf höhere Deiche und Flutpolder zu setzen, das reicht
nicht.

Bildungspaket Klimaschutz

Der Schutz unseres Klimas ist die Jahrhundertaufgabe von Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft. Um die kommenden Generationen für diese Aufgabe zu
sensibilisieren, wollen wir GRÜNEN den Klimaschutz mit allen Facetten in die
Lehrpläne einbringen. Klima, Naturkatastrophen, Fluchtursachen, Artensterben,
Regenwaldabholzung, Wirtschaft, Gesundheit, Hunger und soziale Gerechtigkeit
hängen zusammen. Alle diese Themen tangieren den Unterricht an unseren Schulen.
Ob Geografie, Biologie, Chemie, Sozialkunde, Mathematik oder Ethik: die Ursachen
und Folgen der Überhitzung unseres Klimas möchten wir ebenso im Lernstoff an
allen Schulen verankern wie Wege, wie wir aus der aus der Klimakrise wieder
herauskommen. Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt. Deshalb müssen
ihnen helfen, global zu denken und Zusammenhänge zu verstehen, um unsere Erde zu
schützen.

Sauberes Wasser

Wasser ist die Grundlage allen Lebens. Deshalb hat der Schutz unseres
Grundwassers und der Oberflächengewässer höchste Priorität. Doch in immer mehr
Regionen Bayerns ist die Qualität des Wassers nicht gut. Fast 40% der
Grundwasserkörper weisen übermäßige Nitrateinträge auf und nach wie vor sind
viele Binnengewässer überdüngt. Wir müssen heute dafür sorgen, dass unser Wasser
auch in Zukunft gut ist - frei von Mikroplastik, Medikamenten, Nitrat, Glyphosat
und anderen Giftstoffen. Dafür muss vor allem in der Landwirtschaft gehandelt
werden. Wir werden endlich auch in Bayern Gewässerrandstreifen zum Schutz der
Bäche und Flüsse vor Nitrateinträgen gesetzlich vorschreiben, wir werden
ausreichend große Wasserschutzgebiete ausweisen und Verstöße gegen das
Düngerecht strenger ahnden. Wir GRÜNEN stehen für eine flächengebundene
Tierhaltung. Wir wollen, dass das Tierfutter grundsätzlich vor Ort angebaut
wird.

Bienen schützen – Bayerns Artenvielfalt fördern

Veränderungen in der Landnutzung und die zunehmende Intensivierung der
Landwirtschaft rauben den Bienen Nahrung und Lebensraum, Agrargifte schwächen
ihre Gesundheit. Das müssen wir ändern. Um den Artenschwund zu stoppen und
unsere Agrarlandschaften wieder vielfältiger zu gestalten, wollen wir die
Kulturlandschafts- und Vertragsnaturschutzprogramme deutlich aufstocken. So
schaffen wir neuen Lebensraum und Futtergrundlage für Bienen und viele
Vogelarten. Wir fördern die Anlage von Wildhecken, Blühstreifen und Brachen,
denn sie sind ein wichtiger Lebensraum für zahlreiche Kleintiere und Vögel. Wir
kämpfen weiter auf allen Ebenen für ein generelles Verbot von Neonikotinoiden
und Glyphosat. Und wir werden ein Pflanzengift-Minimierungsprogramm für Bayern
auf den Weg bringen, damit Bayern wieder summt. Wir fördern eine
bienenfreundliche Land- und Forstwirtschaft genauso wie Projekte und Initiativen
in den Kommunen fördern.

Gesundes Essen an Bayerns Schulen

Wir GRÜNEN wollen einheitliche Qualitätsstandards für eine ausgewogene Ernährung
an Bayerns Schulen einführen. Zukünftig soll stärker auf regionale und
ökologische Produkte geachtet werden. Kinder und Jugendliche verbringen viel
Zeit in schulischen Einrichtungen und essen auch dort. Deshalb wollen wir ein
„Landesprogramm für gutes Schulessen“ auf den Weg bringen, damit jedes Kind an
jeder Schule eine warme Mahlzeit aus gesunden, regionalen, saisonalen Produkten
mit hohem Bio-Anteil erhalten kann. Schule und Bio, das passt zusammen. Deshalb
werden wir den Bio-Anteil an allen bayerischen Schulen bis 2020 auf 30 Prozent
ausbauen und langfristig zum Standard machen.

Den Tieren eine Stimme geben

Wir GRÜNEN sind die Stimme für mehr Tierschutz. Tierschutz ist ein hohes Gut,
das in Bayern Verfassungsrang genießt. Wie die Vergangenheit jedoch gezeigt hat,
spielt er in Bayern nur eine untergeordnete Rolle. Um optimalen Tierschutz zu
gewährleisten, machen wir uns für einen verbindlichen Tierschutzplan für Bayern
stark und werden eine*n unabhängige*n Tierschutzbeauftragte*n in der
Landesregierung einsetzen. Ziel ist es, den Schutz und das Wohlbefinden aller
Haus-, Nutz- und Wildtiere transparent und nachvollziehbar sicherzustellen. Die
Tierschutzbeauftragte ist Ansprechpartnerin für Bürger*innen, wirkt an der
Gesetzgebung mit und fördert den Dialog zwischen Tierhaltern, Tierschützern,
Wirtschaft, Politik und Handel zur stetigen Verbesserung der Tierhaltung. So
wollen wir die drängenden Themen im Tierschutz gemeinsam anpacken.

Mehr Unterstützung für Tierheime

Tierheime übernehmen in Bayern wichtige, staatliche und kommunale
Pflichtaufgaben. Sie nehmen Fundtiere und beschlagnahmte Tiere auf und leisten
so einen wichtigen Beitrag zum Tierschutz. Doch ihre finanzielle Situation ist
oft desaströs. Die Zuschüsse der Kommunen und private Spenden reichen nicht,
viele Gebäude sind in einem desolaten Zustand. Wir wollen die engagierte Arbeit
in den Tierheimen, die meist ehrenamtlich geleistet wird, unterstützen. Wir
werden deshalb Tierheimen in schwierigen Finanzsituationen helfen und die
Kommunen entlasten durch einen Investitionszuschuss, eine Förderung des
laufenden Betriebs und einen Sonderfonds für Notfälle.

Wir stärken den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern

Verlässliche, verständliche und leicht zugängliche Informationen sind die
Voraussetzung für wirksamen Verbraucherschutz, für unbedenkliche Lebensmittel
und sichere Produkte. Darum nutzen wir konsequent die Handlungsspielräume der
Landespolitik zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir werden die
Organisationen des Verbraucherschutzes finanziell besser ausstatten und so
flächendeckend für passende Informationsangebote sorgen. Zudem stärken wir die
Verbraucherverbände, damit sie bei Abmahnungen und gerichtlichen
Auseinandersetzungen ihre Aufgaben im Interesse der Verbraucher*innen besser
wahrnehmen können.

Schutz vor Glücksspielsucht

Glückspiel ist in hohem Maß suchtgefährdend und verursacht großes Leid in
unzähligen Familien. Deshalb ist die strenge Regulierung des Glücksspiels eine
wichtige Säule des Verbraucherschutzes, die dringend an neue Spielformen und
Technologien angepasst werden muss. Für die oft im rechtlichen Graubereich
befindlichen Online-Wettbüros und andere Online-Glücksspiele wollen wir einen
verbindlichen Ordnungsrahmen setzen und staatliche Lizenzierungen schaffen, um
damit den weitgehend ungeregelten und besonders suchtgefährdenden Schwarzmarkt
auszutrocknen. Einrichtungen der Suchthilfe werden wir mit den staatlichen
Einnahmen aus der Lizenzierung und der Besteuerung des Glücksspiels deutlich
besser finanziell und personell ausstatten.

Ein Land - Eine Fahrkarte

Wir wollen einen einheitlichen Tarif, mit dem sich alle Menschen in ganz Bayern
nach dem Prinzip „eine Fahrt, eine Fahrkarte“ im ganzen Land bewegen können. Aus
kompliziert wird einfach: Wir GRÜNEN wollen die Chancen der Digitalisierung
nutzen und alle öffentlichen Verkehrsangebote verbinden und mit einer einzigen
App oder Karte nutzbar machen. Den klassischen ÖPNV vernetzen wir mit neuen
Mobilitätsdienstleistungen wie Car-, Bike- und Ridesharing. Mit dem Bus zum
Bahnhof, mit der Bahn in die nächste Stadt, dann mit dem Leihrad zum Termin?
Bequem von Haustür zu Haustür – geplant und bezahlt mit einer App und einem
Tarif. Die Fahrkarte auf Papier wollen wir parallel weiter beibehalten. Dazu
gehört für uns auch eine attraktive landesweite Netzkarte (Bayern-Pass) für alle
öffentlichen Verkehrsmittel nach Schweizer Vorbild.

Garantiert Mobil – neue Wege gehen

Auch auf dem Land wollen wir eine Alternative zum Auto bieten. Wir machen aber
auch für all diejenigen Mobilitätspolitik, die keinen Führerschein haben, sich
kein Auto leisten können oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr Autofahren
dürfen. Wir wollen flächendeckende Grundversorgung im Sinne einer
Mobilitätsgarantie für alle sicherstellen. Alle Orte im Land sollen an allen
Wochentagen von 5 Uhr bis Mitternacht mindestens stündlich angebunden sein.
Dafür werden wir neue Wege gehen und individuelle Lösungen suchen, mit
bedarfsorientierten alternativen Mobilitätskonzepten. Digitale Systeme für
computergestützte Tourenplanung eröffnen Möglichkeiten für neue Angebotsformen.

Mehr Platz fürs Radl

Dem Radl gehört die Zukunft: Gesund, schnell, billig, flächensparend und
umweltfreundlich. Immer mehr Pendlerinnen und Pendler setzen auch im Alltag aufs
Radl, beflügelt von eBikes und Pedelecs. Wir wollen das Fahrrad zur dritten
gleichberechtigten Alternative neben Auto und Öffis machen: Schließlich sind die
überwältigende Mehrzahl aller Autofahrten Kurzstrecken. Städte wie Kopenhagen
machen es vor! Dazu braucht es eigene Radwege an allen Hauptstraßen, ein dichtes
Netz an Radschnellwegen in Baulast des Freistaates Bayern, Haupt- und
Nebenrouten, sichere Radlständer, eine fahrradfreundliche Verkehrsplanung,
konsequente Radverkehrsförderung. Wir werden die kostenlose Fahrradmitnahme im
Schienennahverkehr durchsetzen und an den großen Bahnhöfen Radstationen
errichten. Dazu wollen wir ein Radverkehrsgesetz in Bayern.

KOA DRITTE! Keine 3. Startbahn im Erdinger Moos

Es gibt keinen Bedarf für eine weitere Start-und Landebahn. Der Flughafen hat
eine Kapazität von 480.000 Flugbewegungen pro Jahr, die bei weitem nicht genutzt
wird. Außerdem: Über 300 Millionen Euro hat der Flughafen in den letzten Jahren
dafür ausgegeben, künstlich Flugbewegungen nach München zu holen. Dabei brauchen
wir hier kein internationales Drehkreuz. Zwei Bahnen reichen für die
Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in Südbayern.

Eine Ausweitung des Flugverkehrs ist Gift für unser Klima. Der Luftverkehr
braucht keinen weiteren Infrastrukturausbau. Die Grenzen der Belastbarkeit der
Flughafenregion sind erreicht. Wir werden dafür sorgen, dass die 3. Startbahn
nicht gebaut wird.