P2-269: Projekte zu Kapitel 2

Digitalkunde für Alle

Wir lernen nicht für die Schule, sondern für das Leben. Und wenn sich das Leben
ändert, kann die Schule nicht bleiben, wie sie ist. Die digitale Welt muss
deshalb endlich an den Schulen Einzug halten. Nicht nur mit Tablets und
Glasfaser, sondern mit neuen Unterrichtsformen und neuen Inhalten. Wie ich
Fakten von Fake News unterscheide, wie ich mich gegen Cyber-Mobbing wehre, wie
ich mich sicher im Netz bewege, welche Möglichkeiten und welche Gefahren dort
auf mich warten – all das muss Thema im Schulunterricht werden. Sich im Netz zu
bewegen, ist wie Lesen, Schreiben, Rechnen. Deshalb wollen wir Medienkompetenz
ab der ersten Klasse vermitteln und ein Fach Digitalkunde in allen Schularten
einführen. Damit alle digital kompetent werden!

Mit der Zweiten lernt man besser – Für eine zweite pädagogische Fachkraft

Inklusion, Integration, unterschiedliche Deutschkenntnisse der Schüler*innen,
Abkehr vom Frontalunterricht, der Wunsch nach individueller Förderung – die
Anforderungen an die Lehrkräfte steigen. Die personelle Ausstattung der Schulen
hält meistens nicht Schritt. Wir wollen schrittweise eine zweite pädagogische
Fachkraft in den Klassen etablieren. Das kann, muss aber keine Lehrer*in sein,
sondern bei Bedarf auch eine Heil- oder Sozialpädagog*in oder eine Psycholog*in.
Beginnen wollen wir dabei in den Grund- und Mittelschulen. So können Wissen und
Kompetenzen besser und individueller vermittelt werden

Gutes Lernen in guter Atmosphäre

Wo der Putz bröckelt, der Wind durchzieht und die Toilette stinkt, lässt es sich
nicht gut lernen. Viele Schulen sehen heute genauso aus wie vor 40 oder 50
Jahren – nur sind sie oft in einem deutlich schlechteren Zustand. Kinder, Eltern
und Lehrer*innen sollen sich an den Schulen wohlfühlen und gesund bleiben. Im
Zusammenwirken von Architektur und Unterrichtskonzepten gelingt die Entwicklung
der Schule von heute für die Generation von morgen.

Wir GRÜNEN wollen Schulgebäude, die zu den Herausforderungen von heute passen –
zu Inklusion, Ganztag und Digitalisierung. Deshalb legen wir ein kommunales
Sonderprogramm „Schulen im 21. Jahrhundert“ im Landeshaushalt auf. Wir wollen
damit mehr Raum in Bayerns Schulen, eine motivierende Lernumgebung schaffen und
für die barrierefreie Sanierung der Schulgebäude sorgen. Und wir schaffen ein
qualifiziertes Beratungsangebot für die Schulträger*innen, damit Pädagogik und
Architektur aufeinander abgestimmt werden. So machen wir unsere Schulen fit für
die Zukunft.

Karrierechancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs!

Wissenschaftler*innen kämpfen mit prekären Beschäftigungsbedingungen. An
bayerischen Hochschulen sind rund 70 Prozent des wissenschaftlichen Personals
befristet beschäftigt – bei den Universitäten ist der Anteil sogar noch höher;
große Teile der Lehre werden mittlerweile durch Lehrbeauftragte ohne festen
Arbeitsvertrag abgedeckt.

Wir fordern: Dauerstellen für Daueraufgaben! Wir brauchen eine
Entfristungsoffensive im akademischen Mittelbau. Wir werden unbefristete Stellen
in Forschung und Lehre auch außerhalb der Professuren schaffen und jungen
Wissenschaftler*innen einen strukturierten Weg hin zur Professur ermöglichen.
Gleichzeitig werden wir die Mitbestimmung von Lehrbeauftragten und
wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen innerhalb der Hochschulen stärken.

Mehr Transparenz in der Forschung schaffen

Wir fordern für drittmittel- und haushaltsfinanzierte Projekte an öffentlichen
Hochschulen und Forschungseinrichtungen mehr Transparenz zur Folgenabschätzung.
Wir werden das Hochschulgesetz um umfassende Offenlegungspflichten ergänzen.
Dies beinhaltet öffentliche Register zu laufenden und geplanten Projekten mit
Informationen zu Geldgeber, Projekttitel, Zielsetzung, Projektzeitraum,
Finanzvolumen und Geheimhaltungsverpflichtungen, so dass der Verwendungszweck
der Forschungsergebnisse klar hervorgeht. Projekte mit militärischer Relevanz
müssen gesondert ausgewiesen werden. Öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse
sollen für jede*n kostenfrei verfügbar sein (Open Access).

Infrastrukturen des Wissens schaffen

Der dramatisch schlechte bauliche Zustand an vielen bayerischen Hochschulen
führt zu schlechten Bedingungen in Studium und Forschung und verursacht einen
hohen Energieverbrauch. Wir werden die Mittel für die Grundfinanzierung und den
Bauunterhalt der Hochschulen dauerhaft anheben. Wir erstellen einen Finanzplan
für den Abbau des bestehenden Sanierungsstaus in Höhe von drei Milliarden Euro
für die nächsten zehn Jahre. Ein Gesamtkonzept für jeden Standort mit
Konzentration der Einrichtungen, Modernisierung der Bestandsgebäude und ggf.
einzelnen energieeffizienten Neubauten ist unser Ziel. Zu einer guten
Infrastruktur gehören bezahlbarer Wohnraum, soziale und kulturelle Angebote.
Dafür stärken wir die Finanzierung der Studierendenwerke.

Alleinerziehende – wir lassen euch nicht allein!

Bei der staatlichen Kinderbetreuung müssen auch Rand- und Ferienzeiten besser
abgedeckt werden, denn Vollzeitjobs und längere Pendelwege sind für
Alleinerziehende oft nicht mit der angebotenen Betreuungszeit der Kitas
vereinbar. Deshalb legen wir u.a. ein Förderprogramm in Höhe von 28 Mio. Euro
für längere Öffnungszeiten der Kitas auf: Bis 2020 soll die Hälfte aller
staatlich geförderten Kitas in Bayern bis 20.00 Uhr geöffnet haben. Gute
Kinderbetreuung steht und fällt mit guten Erzieher*innen. Deshalb werden wir
eine Ausbildungsoffensive für Erzieher*innen in Bayern mit einer qualitativ
guten Ausbildung und einer besseren Bezahlung starten. Mit einem Förderprogramm
in Höhe von 400 Mio. Euro wollen wir mehr Betreuungsplätze schaffen und die
Personalausstattung in den Kitas deutlich verbessern.

Förderprogramm für Hebammen – damit Schwangere und Kinder in guten Händen sind

Die Geburtenzahlen in Bayern steigen, die Kapazitäten der Geburtshilfestationen
und der Hebammen nicht, weder im großstädtischen Raum noch auf dem Land. Im
Gegenteil, mehr als 30 kleinere Geburtshilfestationen mussten in den letzten
zehn Jahren schließen,

Wir wollen die Arbeitsbedingungen der Hebammen und in der Geburtshilfe
verbessern durch die Einrichtung hebammengeleiteter Kreißsäle, durch Stipendien
und Wohnheimplätze für Hebammenschülerinnen und Entbindungspflegerschüler*innen.
Wenn eine Hebamme sich selbständig machen möchte mit einer Praxis oder einem
Geburtshaus, werden wir das finanziell unterstützen, insbesondere muss die
Berufshaftpflicht für Hebammen wieder bezahlbar werden. Geburtshilfeabteilungen
wollen wir durch einen Sicherstellungszuschlag und die Aufnahme entsprechender
Kriterien in den Krankenhausplan erhalten. Dafür stellen wir 5 Mio. Euro in den
Haushalt ein.

Ob jung oder alt – so lange wie möglich selbstbestimmt zu Hause leben

Angesichts der demographischen Entwicklung und den sich wandelnden Bedürfnisse
der Menschen ist die Konzentration der Pflege auf stationäre Einrichtungen kein
Modell der Zukunft. Junge Pflegebedürftige werden durch fehlende Angebote
benachteiligt. Die starre Trennung zwischen häuslicher, ambulanter und
stationärer Pflege muss endlich überwunden werden.

Alle Menschen sollten so lange wie möglich selbstbestimmt zu Hause leben können.
Wir brauchen mehr alternative Wohn- und Versorgungskonzepte wie
Wohngemeinschaften, Mehrgenerationenhäuser und in Pflegeeinrichtungen. Wir
schaffen fließende Übergänge zwischen ambulanter und stationärer Versorgung und
ermöglichen Einsatz und Schulung von pflegenden Angehörigen. Wir fördern diese
innovativen Konzepte in der Pflege durch ein Investitionskostenförderprogramm
von 15 Mio. Euro pro Jahr.

Flächendeckende Krisendienste für Menschen mit psychischen Erkrankungen

Seelische Erkrankungen gehören zu den häufigsten Krankheiten unserer Zeit: ein
Drittel der Bevölkerung durchlebt im Laufe des Lebens mindestens einmal eine
seelische Krise aufgrund von Depressionen, Angststörungen, Suchterkrankungen,
Psychosen oder Demenz.

Wir wollen, dass den Betroffenen und deren Angehörigen und Freunden rasch,
wohnortnah und unbürokratisch geholfen wird, damit aus einer Krise keine
Krankheit wird. Dazu bedarf es Beratung, Fachkenntnisse und therapeutische
Angebote. Deswegen bauen wir einen Krisendienst für psychische Notlagen aus, an
den sich Menschen wenden können, wenn sie selbst, ihre Familienmitglieder oder
Menschen aus ihrem Umfeld in eine Krisensituation rutschen. Wir wollen helfen,
Krisen zu bewältigen mit Beratung, Fachkenntnissen und therapeutischen
Angeboten.

Leichte Sprache

Wir wollen Politik verständlich machen für jede und jeden! Wir sorgen bei
öffentlichen Informationen und Bekanntmachungen, bei Abstimmungsunterlagen für
Wahlen und Volksentscheide für Übersetzungen in die Leichte Sprache. Wir legen
ein Landesprogramm zur Förderung und Beratung von Kommunen und Verbänden auf,
damit auch sie – vor allem bei Anträgen und Formularen - Übersetzungen in
Leichter Sprache anbieten.

Die Leichte Sprache wurde entwickelt für Menschen mit Lernschwierigkeiten, auch
Analphabet*innen und Menschen, die nicht gut Deutsch lesen können, profitieren
davon. Allein in Bayern leben etwa funktionale 700.000 Analphabet*innen.

Barrierefreies Bayern schnell voranbringen

Das barrierefreie Bayern ist unser Ziel! Wir sorgen für ein Programm zur
Sanierung und zum Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr. Wir
wollen möglichst schnell alle Bahnhöfe Bayerns barrierefrei sanieren. Und wir
werden die Kommunen stärken, damit sie ihre lokalen Verkehrssysteme barrierefrei
ausbauen können.

Mit einer Novellierung des bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes
(BayBGG) werden wir bestehende Regelungen zur Barrierefreiheit auf ihre
Wirksamkeit überprüfen und Bestandsregelungen ergänzen. Und wir wollen Anstöße
dafür geben, dass Produkte und Dienstleistungen von privaten Anbietern
barrierefrei werden. Damit wird Bayern eine Vorreiterrolle unter den
Bundesländern einnehmen.

Bezahlbarer Wohnraum für alle - Vorfahrt für sozialen Wohnungsbau

Bayern braucht jährlich 70.000 neue Wohnungen. Besonderer Handlungsbedarf
besteht beim sozialen Wohnungsbau. Knapper Wohnraum darf nicht dazu führen, dass
Menschen mit geringem Einkommen auf der Strecke bleiben. Alle Menschen sollen
dort leben können, wo Jobs, Kitas und Freund*innen sind – auch die mit kleinem
Geldbeutel. Wir werden konsequent die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
verfolgen.

Wir werden den Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen deutlich erhöhen, und
das in allen Landesteilen. Unsere Zielmarke heißt: 50.000 neue Wohnungen mit
Sozialbindung in den nächsten fünf Jahren. Dafür werden wir in der kommenden
Landtagsperiode insgesamt 5 Mrd. Euro an Investition- und Fördervolumen
bereitstellen.

Grundstücksspekulation beenden – Verlorenen Boden wettmachen

In vielen Städten und Gemeinden ist Bauland für bezahlbaren Wohnraum umkämpft.
Vielerorts wird zwar mit Hochdruck Bauland ausgewiesen, aber vom geschaffenen
Baurecht dann nicht Gebrauch gemacht. Obendrein liegen jede Menge ungenutzte
bebaubare Flächen brach. Oft nur deswegen, weil sich ihre Eigentümer durch einen
späteren Verkauf höhere Gewinne versprechen.

Wir wollen Spekulationen mit Grund und Boden einen Riegel vorschieben. Mit einer
neuen Komponente im Grundsteuergesetz soll ein zusätzlicher Hebesatz zur höheren
Besteuerung brachliegender innerörtlicher Grundstücke eingeführt werden. So
können gezielt Liegenschaften mobilisiert und gleichzeitig der Flächenverbrauch
reduziert werden.

Energiewende als Motor für das Handwerk

Die Energiewende ist Klimaschutz. Und sie bietet die Chance, unsere
Energieversorgung so zu gestalten, dass unsere Wirtschaft davon stark
profitiert. Denn, wenn wir unsere Gebäude fit fürs Klima machen, sparen wir
nicht nur große Mengen CO₂ ein, sondern stärken mit den Investitionen das
heimische Handwerk und viele Arbeitsplätze.

Neben einer steuerlichen Förderung wollen wir jährlich über 200 Mio. Euro für
die Sanierung von Schulen, Krankenhäusern und Behörden bereitstellen. Mindestens
100 Mio. Euro investieren wir in den Ausbau von klimafreundlichen Wärmenetzen.
Den Bau, die Instandhaltung und den Betrieb solcher Dorf- oder
Quartiersheizungen übernimmt das örtliche Handwerk. Das Geld, das wir bisher für
Gas und Öl in teils undemokratische Staaten überweisen, bleibt so in der Region.

Wir fördern die Ideen der Zukunft!

Die bayerische Wirtschaft braucht innovative Gründer*innen und nachhaltige
Ideen, die die Digitalisierung und innovative Produkte, Verfahren,
Dienstleistungen und Geschäftsmodelle vorantreiben. Wir fördern Startups sowie
kleine und mittlere Unternehmen, die nachhaltig wirtschaften und legen zudem
einen Schwerpunkt auf Geschlechtergerechtigkeit. Wir vereinfachen, verkürzen und
digitalisieren hierfür den Gründungsprozess. Wir unterstützen die
Gründungskultur aktiv und verbessern die Bedingungen für forschungsnahe
Gründungen im Umfeld von Universitäten und außeruniversitären
Forschungseinrichtungen. Wir gestalten Fördermöglichkeiten übersichtlicher und
machen Gründungskapital, Beratung und Infrastruktur aus einer Hand zugänglich.
Wir schaffen Möglichkeiten für Anschlussfinanzierung an Crowdfunding und öffnen
öffentliche Ausschreibungen für Gründer*innen.

Für ein Bayerisches Vergabegesetz

Der Freistaat Bayern und die Kommunen in Bayern haben riesige Auftragsvolumina.
Deshalb ist es von zentraler Bedeutung für die gesamte Wirtschaft, dass bei der
Vergabe öffentlicher Aufträge Transparenz und echter Wettbewerb gegeben ist und
dass Umwelt- und Sozialstandards, wie die Vorgaben zur Tariftreue, eingehalten
werden.

Ein deutschlandweit einheitliches Vergaberecht fehlt. Deshalb beenden wir mit
einem Bayerischen Vergabegesetz den Wirrwarr zahlloser kleinteiliger und
undurchsichtiger Bestimmungen in Bayern. Wir schaffen damit einen klaren
gesetzlichen Rahmen, mit dem wir fairen Wettbewerb gewährleisten, Korruption
bekämpfen, Tariftreue sichern und die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Bayern durchsetzen.

Schnelles Internet in jedes Haus!

In vielen ländlichen Regionen sind keine schnellen Internetverbindungen
verfügbar. Andere Länder sind längst im Gigabit-Zeitalter angekommen, in Bayern
wurden falsche politische Entscheidungen getroffen und auf eine veraltete
Technologie gesetzt. Die letzten Meter des Datennetzes von den Verteilerkästen
an den Straßenrändern in die Häuser hinein bestehen meistens noch aus alten
Telefon-Kupferkabeln. Das wirkt wie ein Nadelöhr und drosselt die
Geschwindigkeit. Während man in den Städten in der Regel schnell unterwegs ist,
gibt es auf dem Land ein Internet mit Tempolimit. Wir GRÜNEN sehen das als Frage
der Gerechtigkeit, der wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten und der
Lebensqualität auf dem Land. Schnelles Internet gehört für uns zur
Daseinsvorsorge, deshalb fördern wir massiv den Ausbau von Glasfaser. Für alle.

Wir machen die Erbschaftsteuer wieder gerecht

Die Staatsregierung hat den gemeinsamen Vollzug der Erbschaftsteuer mit den
anderen Bundesländern eingestellt. Sie gefährdet damit den einheitlichen
Steuervollzug in Deutschland, mit all seinen negativen Folgen für Bayern und die
anderen Bundesländer.

Wir wollen den Sonderweg Bayerns umgehend beenden und Steuergerechtigkeit
wiederherstellen. Ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern nützt
niemandem: Den Ländern nicht, denn ihre Einnahmen aus der Erbschaftsteuer würden
sinken. Und den Steuerzahler*innen insgesamt auch nicht, denn fehlende
Erbschaftsteuern müssen durch sie ausgeglichen werden.

Digitale Revolution in den Ämtern

Wir wollen Behördengänge erleichtern, Wartezeiten verkürzen und
Bearbeitungsgebühren senken. Deshalb modernisieren wir die Verwaltung und bieten
umfangreiche E-Government-Angebote. Dabei soll garantiert sein, dass alle
angebotenen Dienstleistungen online komplett abgeschlossen werden können (once
only). Das ist transparent und das ist einfach. Neben dem digitalen Angebot wird
selbstverständlich die Möglichkeit erhalten bleiben, Dokumente in der Behörde zu
beantragen, damit beispielsweise auch ältere Menschen ihr gewohntes Angebot
weiter nutzen können. Wir erleichtern die Zugänglichkeit von Informationen,
Beschlüssen und Entscheidungsprozessen.

Schwimmen lernen möglich machen

Schwimmen können ist eine Kompetenz, die alle Menschen in Bayern zu ihrer
eigenen Sicherheit haben sollten. Deshalb ist es eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe allen Kindern das Schwimmen lernen zu ermöglichen. Voraussetzung hierfür
ist, dass alle Schulen in erreichbarer Entfernung Schwimmunterricht geben
können. Die Bürger*innen sollen überall im Freistaat die Möglichkeit haben
schwimmen zu lernen. Wir setzen uns für den flächendeckenden Erhalt öffentlicher
Bäder ein und werden Kommunen bei der Sanierung der Schwimminfrastruktur,
insbesondere auch in energetischer Hinsicht, unterstützen und die
Förderbedingungen praxistauglich ausgestalten.

Straßenbauförderung neu denken

Bisher erhalten Kommunen pauschale Fördermittel des Freistaats für den
Straßenbau und -unterhalt. Darüber hinaus können Neu- und Ausbauprojekte
gefördert werden. Ein Zuschuss für eine Sanierung setzt aber eine Erhöhung der
Leistungsfähigkeit der Straße voraus. Zuschüsse gibt es z.B. nur dann, wenn die
Straße gleichzeitig auf eine bestimmte Breite ausgebaut wird.

Wir wollen, dass Straßen in gutem Zustand erhalten bleiben - ohne die Koppelung
von Zuschüssen an zwangsweise Straßenverbreiterungen. Damit verhindern wir
unsinnigen Flächenverbrauch ebenso wie unsinnige Geldausgaben. Wir werden die
Richtlinien entsprechend ändern, um die Förderung für die Sanierung der Straßen
in ihrer bestehenden Form zu ermöglichen und die Verbesserungen für Rad- und
Fußverkehre zu unterstützen.

Lebendige Dörfer, attraktives Land

Zu Fuß zum Einkaufen und in die Schule, Treffen mit Freund*innen auf dem
Dorfplatz, Ärzt*innen schnell erreichbar und Erholung gleich um die Ecke. Wohnen
im Einfamilienhaus, in der ersten eigenen Bude oder in der Senioren-WG. Wir
schaffen Vielfalt und Lebendigkeit auf dem Land.

Unternehmerische Menschen mit innovativen Ideen, Bürgermeister*innen mit Mut und
Begeisterung sind Motoren dafür. Wir bringen Ideen mit Umsetzungsmöglichkeiten
zusammen und unterstützen entsprechende Vorhaben. Wir vermitteln Wissen und
gelungene Beispiele, lichten den Förderdschungel. Die Schulen für Dorf- und
Landentwicklung sind solche Netzwerke und Schulungsorte. Wir sichern Bestand,
Finanzierung und erhöhen ihren Bekanntheitsgrad. Wir ermöglichen Beteiligung und
schaffen Ressourcen, damit Dorfgemeinschaften eigenständig Projekte in die Hand
nehmen können. Für lebendige, attraktive Dörfer, in denen wir gerne leben.

Werkswohnungsbau und genossenschaftliche Wohnungen
Auch soll der Werkswohnungsbau und der Bau von genossenschaftlichen Wohnungen geförderter werden.