Die Aufzählung der Herausforderungen ist kein Projekt und sollte deshalb entfallen.
Projekt: | Projekte zu Kapitel 3 |
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Antragsteller*in: | Jens Backert (KV Lichtenfels) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 07.04.2018, 11:05 |
Projekt: | Projekte zu Kapitel 3 |
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Antragsteller*in: | Jens Backert (KV Lichtenfels) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 07.04.2018, 11:05 |
Immer mehr Aufgaben, unzählige Überstunden und eine Pensionswelle - das sind die Herausforderungen, vor der unsere Polizei steht. Wir wollen die Polizei von weniger dringenden Aufgaben und durch mehr Tarifbeschäftigte entlasten, damit
Demokratie stärken, politische Bildung fördern
Demokratie erhält sich nicht von selbst. Wir müssen sie täglich verteidigen,
erhalten und stetig erneuern. Das fängt an den Schulen an. Wir wollen, dass die
Kinder dort lernen, wie Demokratie funktioniert, verstehen, was sie ausmacht und
erfahren, wie sie sich anfühlt. Bayern ist leider Schlusslicht bei der
demokratischen Bildung. Wir weiten den Sozialkundeunterricht in allen Schularten
aus. Und wir sorgen nicht nur für die Theorie, sondern auch für das Erleben von
Demokratie in der schulischen Praxis: In allen Belangen der Schule sollen die
Schüler*innen künftig die Gelegenheit haben, sich zu informieren, mitzureden und
mitzuentscheiden. Darüber hinaus stärken wir die außerschulische
Demokratiebildung.
Zivilgesellschaft bei der Arbeit für Demokratie unterstützen
Ohne die Zivilgesellschaft, die den Nazis die rote Karte zeigt und Demokratie
und Vielfalt lebt, würde in Bayern nichts gehen. Wir schaffen deswegen ein
Landesprogramm, mit dem wir Unterstützungsmöglichkeiten für bürgerschaftliche
Bündnisse und unabhängige Beratungsstellen bereitstellen. Das Förder- und
Aktionsprogramm unterstützt freie Träger und Initiativen in ihren Bildungs- und
Präventionsmaßnahmen. Dafür stellen wir 1,3 Millionen in den Haushalt.
Polizei personell und ressourcenmäßig gut ausstatten
Wir wollen die Polizei von
Immer mehr Aufgaben, unzählige Überstunden und eine Pensionswelle - das sind die
Herausforderungen, vor der unsere Polizei steht.
weniger dringenden Aufgaben und durch mehr Tarifbeschäftigte entlasten, damit
sie mehr Zeit für die drängenden Aufgaben hat. Wir gleichen die Pensionsabgänge
aus und stellen die nächsten fünf Jahre zusätzlich 500 neue Polizist*innen ein
und verteilen das zusätzliche Personal je nach Bedarf bayernweit. Auch muss der
digitale Streifenwagen zur Arbeitserleichterung endlich Realität in Bayern
werden.
Gewalt gegen Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei eindämmen
Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass Menschen, die anderen Menschen in
Notlagen helfen, Ziel von Angriffen werden. Gewalt gegen Sanitäter*innen,
Feuerwehrleute und Polizist*innen durch überwiegend männlich alkoholisierte
Täter vor allem in größeren Städten, an Wochenenden und zu Nachtzeiten, nimmt
zu. Wir wollen die Alkohol- und Gewaltprävention ausbauen, ein Landeslagebild
zur Aufschlüsslung der Taten und eine Dunkelfeldstudie erstellen, sowie die Aus-
und Weiterbildungsmaßnahmen zur Deeskalation und Selbstverteidigung der
Helfer*innen ausweiten. Außerdem braucht es mehr Opferschutz in Form von
Beratungsangeboten. Wir schützen die Einsatzkräfte!
Bürger*innennahe und transparente Polizei
Uniformierte Polizeibeamt*innen sollen in Zukunft eine individuelle Nummer oder
– falls gewünscht – ihren Namen sichtbar tragen. Damit verstärken wir das
Vertrauen in unsere Polizei und schützen wir Polizist*innen vor falschen
Anschuldigungen. Die Nummern sollen nach einer festgelegten Zeit abgeändert
werden, so dass keine Datensammlungen zu einzelnen Polizeibeamt*innen erfolgen
können. Andere Bundesländer haben damit gute Erfahrungen gemacht und wir kommen
einem Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs nach. Wir richten auch eine
unabhängige Polizeibeauftragtenstelle ein. Diese stärkt das partnerschaftliche
Verhältnis zwischen Bürger*innen und Polizei, unterstützt die Bürger*innen im
Dialog mit der Polizei und ist Ansprechperson sowohl für die Bürger*innen als
auch für die Polizist*innen. So geht Transparenz und Bürger*innennähe!
Unabhängigkeit der Justiz
Anders als auf Bundesebene und in den anderen Ländern werden in Bayern die
Richterinnen und Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes mit einfacher
Mehrheit im Landtag gewählt. Wir werden auch für diese Wahlen einführen, dass
eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist. Somit wäre eine Verständigung der
Landtagsmehrheit mit der Opposition erforderlich. Dies wird dem Gericht noch
mehr Ansehen verschaffen und verhindern, dass es sich dem Verdacht ausgesetzt
sieht, nach CSU-Parteipolitik ausgewählt worden zu sein.
Angemessene Ausstattung für eine gerechte Justiz
Die Justiz schützt unsere Bürger*innenrechte und bewahrt unsere Demokratie.
Damit sie ihren wichtigen Aufgaben nachkommen kann, braucht sie ausreichend
Personal und eine gute Ausstattung. Mit uns gibt es mehr Richter*innen, mehr
Justizmitarbeiter*innen und mehr Beschäftigte im Justizvollzug. Dadurch wird die
Arbeitsbelastung der Beschäftigten in der Justiz auf ein vernünftiges Maß
reduziert, vor allem aber hilft das den Menschen, die sich an die Justiz wenden.
Dadurch werden die Prozesse schneller und besser bearbeitet. Die Justiz sichert
die Rechte der Menschen – wir sichern die Arbeitsfähigkeit der Justiz!
Wahlalter 16
Entscheidungen sollen auch von denen getroffen werden, die sie in Zukunft
mitzutragen haben. Deswegen wollen wir das Wahlalter 16 bei allen Wahlen und
Volks- und Bürgerentscheiden. Jugendliche haben ein Recht, stärker als bisher an
demokratischen Prozessen teilzuhaben! In vielen Bundesländern gibt es das aktive
Wahlalter schon lange – wir brauchen es jetzt auch endlich in Bayern.
Damit Jugendliche ihr Wahlrecht informiert ausüben können, wollen wir sie
umfassend vorbereiten. Politische Bildung muss deshalb in den Lehrplänen der
Schulen bereits wesentlich früher angesiedelt werden. Durch gezielte
Informationsprogramme sollen die Schülerinnen und Schüler auf die Wahrnehmung
ihres Wahlrechts vorbereitet werden.
Parité in der Politik herstellen
Demokratie geht nur geschlechtergerecht - denn Grundprämisse unserer Demokratie
ist, dass alle relevanten Teile der Bevölkerung angemessen repräsentiert werden.
Nur so kann garantiert werden, auch wirklich die Interessen aller zu
berücksichtigen. Der Frauenanteil stagniert in den Parlamenten auch 100 Jahre
nach Einführung des Frauenwahlrechts bei rund einem Drittel. Deswegen braucht es
eine verbindliche gesetzliche Regelung zur paritätischen Besetzung von
Kandidierendenlisten und Wahlkreisen durch alle politischen Parteien für die
Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen: das Paritégesetz.
Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder ausbauen
Mindestens 55.000 Frauen in Bayern werden jährlich Opfer von sexualisierter
Gewalt. Über 140.000 Frauen erleben häusliche Gewalt. Wer Hilfe sucht, steht oft
vor verschlossener Tür: Die Ausstattung und Finanzierung der Frauenhäuser und
Notrufe im Freistaat ist beschämend schlecht. Wir GRÜNEN setzen uns für den
Ausbau von Frauenhäusern, Frauennotrufen und Fachberatungsstellen ein. Der
besondere Bedarf von Frauen und Mädchen mit Behinderung muss dabei
berücksichtigt werden. Wir sorgen für ausreichend betreute Übergangswohnungen
für gewaltbetroffene Frauen sowie ein konkretes Schutzkonzept für weibliche
Geflüchtete und ihre Kinder in den Unterkünften. Zusätzlich werden wir ein
umfassendes Präventionsprogramm gegen Belästigung und sexualisierte Gewalt
auflegen sowie eine unabhängige Ombudsstelle einrichten, an die sich Betroffene
wenden können.
Aktionsplan für Antidiskriminierung, Gleichstellung und Akzeptanz sexueller
Vielfalt
Wir werden einen landesweiten Aktionsplan für Antidiskriminierung,
Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt auflegen, der auf der einen
Seite auf Aufklärung und Bildung und auf der anderen Seite auf Schutz vor Hass
und Diskriminierung setzt. Neben Initiativen aus der LSBTIQ*-Community werden
wir dafür gesellschaftliche Gruppen und Verbände sowie Ministerien an einen
Runden Tisch holen. Wir wollen eine landesweite Antidiskriminierungsstelle
einrichten sowie Unterstützungs- und Beratungsangebote für LSBTIQ* auf- und
ausbauen - insbesondere im ländlichen Raum und für LSBTIQ*, die aufgrund einer
Behinderung, einer Flucht oder von Rassismus mehrfache Diskriminierung erfahren.
Wir wollen die Sensibilisierung an Schulen und in der Ausbildung von
Lehrer*innen sowie von Fachkräften bei Polizei, Verwaltung und im
Gesundheitswesen deutlich erhöhen.
Coming out auf dem Land
Eine aktuelle Studie des Deutschen Jugendinstituts belegt, dass 44% der
befragten Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren aufgrund der sexuellen
Orientierung oder geschlechtlichen Identität bereits persönlich im Bildungs-
oder Arbeitskontext diskriminiert wurden. Insbesondere Jugendliche im ländlichen
Raum haben keine qualifizierten Anlaufstellen, an die sie sich in dieser
zutiefst verunsichernden Zeit des Coming Outs wenden können.
Wir wollen flächendeckend niederschwellige Beratungsangebote im ländlichen Raum
schaffen, die die LSBTIQ*-Jugendlichen in ihrer Entwicklung ernstnehmen, sie in
ihrer Identitätssuche stärken und ihnen konkrete Unterstützung anbieten.
Regionale Kulturförderung
Bayern ist seit über zweihundert Jahren ein hierarchisch strukturierter
Zentralstaat. Was lange Zeit ein Vorteil war, ist heute oft hinderlich. Statt
von München aus zentral und willkürlich zu entscheiden, welche regionalen
Einrichtungen und Projekte Mittel erhalten, suchen wir neue Wege zu mehr
Mitbestimmung vor Ort. Die Verlagerung der Entscheidungskompetenzen in die Hände
von lokalen Gremien und Kreativen wird die Vernetzung von Kulturschaffenden und
kommunalen Verantwortlichen fördern, Planbarkeit schaffen, neue Impulse setzen
sowie die Identifikation mit den Regionen stärken. In einem ersten Schritt
werden wir in einem Modellversuch das erfolgreiche sächsische Kulturraumgesetz
an die Besonderheiten Bayerns anpassen, die gemeinsame Selbstverwaltung der
Einrichtungen unterschiedlichster Träger in einer ausgewählten Region erproben
und dafür zusätzliche Mittel bereitstellen.
Förderung von Vielfalt und Diversität in der Kulturarbeit
Kultureinrichtungen wie Theater, Museen, Opern- oder Konzerthäuser spiegeln
meist die Vielfalt unserer Gesellschaft nicht wider – weder auf noch hinter der
Bühne. Um das zu ändern, brauchen wir einen Perspektivwechsel: Statt sich im
Wesentlichen darauf zu beschränken, neues Publikum an den bestehenden
Kulturbetrieb heranzuführen, müssen auch die kulturellen Institutionen sich
stärker mit unserer demokratisch und vielfältig gewandelten Gesellschaft
auseinandersetzen. Jede Institution muss ihre eigene Vielfalt und Diversität
analysieren, muss Zielvorgaben und Maßnahmenpläne erarbeiten, im Hinblick z.B.
auf die Anteile von Frauen und Männern, von Menschen mit Migrationshintergrund,
von Bildungs- und sozialen Schichten sowie Altersgruppen. Wir werden dazu mit
allen staatlichen und staatlich geförderten Einrichtungen Zielvereinbarungen
abschließen.
Gebt das Hanf frei
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 muss endlich auch in Bayern
umgesetzt werden: der Besitz geringfügiger Mengen zum Eigengebrauch darf nicht
mehr zu Strafverfolgungsmaßnahmen und teuren und aufwändigen Polizeieinsätzen
führen. Wir entkriminalisieren damit die Cannabiskonsument*innen und entlasten
die Polizei! Darüber hinaus brauchen wir auf Bundesebene endlich ein
Cannabiskontrollgesetz, bei dem der Verkauf nur in lizensierten Fachgeschäften
an Volljährige ermöglicht wird. Auch Anbau und Vertrieb und kommerzieller Anbau
muss dort geregelt werden. Den Jugendschutz werden wir durch klare Altersgrenzen
und den Verbraucherschutz für Volljährige durch klare Gesetze sicherstellen. So
geht vernünftige Drogenpolitik im Jahre 2018!
Die Aufzählung der Herausforderungen ist kein Projekt und sollte deshalb entfallen.