Der Kreisverband München-Land unterstützt ein Projekt, um die Novellierungen des Polizeiaufgabengesetzes zurückzunehmen. Im Unterschied zum gleichen Projekt der Grünen Jugend wollen wir aber nicht von "Polizeiwillkür" sprechen und befüworten daher die vorliegende, geänderte Überschrift. Außerdem wollen wir mit dem Ausdruck die "umstrittenen" Neuerungen hervorheben, dass es um konkrete Inhalte der Novellen geht.
Projekt: | Projekte zu Kapitel 3 |
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Antragsteller*in: | KV München-Land (dort beschlossen am: 11.04.2018) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 15.04.2018, 12:11 |