A2-047-2: Saubere Luft für Alle - Bayerns Automobilindustrie zukunftsfest und klimafreundlich machen

Verkehrsminister Scheuer muss Automobilindustrie zur Rechenschaft ziehen

Wir fordern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, endlich die Autokonzerne
zu einer Hardware-Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge zu verpflichten – ganz
nach dem Prinzip der herstellerfinanzierten Lösung. Statt Durchhalteparolen
auszugeben „es gäbe keinen Grund zur Panik“, sollte er konkrete Maßnahmen
ergreifen. Der Schritt in die ökologische Verkehrswende ist dringender denn je.

Entsprechende Gerichtsurteile liegen längst vor. So hat das Landgericht Hamburg
bereits in einem Fall entschieden, dass VW einem Fahrzeughalter ein neues
Fahrzeug zur Verfügung stellen muss. Auch sollte Herr Scheuer sich bundesweit
für die Einführung einer Blauen Plakette einsetzen, um den Kommunen die
Regelungslast abzunehmen und einen bürokratischen Flickenteppich zu vermeiden.

Verkehr in Bayern für Menschen denken

Dabei allein darf es jedoch nicht bleiben. Wir fordern außerdem, dass Verkehr
endlich ganzheitlich gedacht wird. Das Statistische Bundesamt teilte am 3. April
2018 mit, dass der Motorisierungsgrad in Deutschland 2016 einen neuen
Höchststand von 555 Pkw je 1000 Einwohner*innen erreichte. So kann es nicht
weitergehen.

Darum fordern wir Grüne einen Ausbau und die Elektrifizierung des ÖPNVs,
Investitionen in intelligente Verkehrs- und Ladestrukturen und die Stärkung der
nachhaltigen Mobilität – Fortbewegung muss vielfältig möglich sein und darf
nicht einseitig und gestrig auf das Auto beschränkt sein.

Wir fordern von der Staatsregierung

• Eine Mobilitätsgarantie für Bayern sicherzustellen. Alle Orte im Land
  sollen an allen Wochentagen von fünf Uhr morgens bis Mitternacht
  mindestens stündlich angebunden sein.

• Busse im Nahverkehrsbetrieb sollen schnellstmöglich auf emissionsfreie
  Antriebe umgestellt werden – hier sind Bund und Freistaat gefordert, mit
  den Kommunen einen ambitionierten Zeitplan zu erarbeiten und ein
  Förderprogramm “Emissionsfreier Nahverkehr” aufzulegen.

• die Elektrifizierung von wichtigen Bahnstrecken. Wir fordern daher eine
  Elektrifizierungsoffensive von Bund und Land, um nicht nur Hauptstrecken,
  sondern auch Nebenstrecken zu elektrifizieren. Bei der Vergabe von
  Regionalverkehrsstrecken, die auch in Zukunft nicht elektrifiziert werden
  können soll die Frage der Emissionsfreiheit von Antrieben berücksichtigt
  werden.

• den Ausbau der Fahrradinfrastruktur und die Beendigung der massiven
  finanziellen Benachteiligung des Radverkehrs gegenüber dem Autoverkehr.

• ein beispielhaft gutes Vorangehen von Bundesregierung, bayerischer
  Staatsregierung und ihrer Behörden. Diese sollen bei ihren Fuhrpark bis
  2022 sukzessive auf emissionsfreie Antriebe umstellen und parallel für
  Mobilität der Mitarbeiter*innen wie in Baden-Württemberg einen Zuschuss
  zum ÖPNV Jobticket gewähren sowie das Dienstrad Leasing ermöglichen (E-
  Bikes und konventionelle Fahrräder)

Wir fordern die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene
einzusetzen für

• die schrittweise Reduktion der CO₂-Grenzwerte für PKWs, mit dem Ziel, dass
  2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden.

• realistische Angaben des CO₂-Ausstoßes von PKWs und Kontrollen durch das Kraftfahrt-Bundesamt, insbesondere auch für Hybrid-Fahrzeuge.

• die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen wie das Dienstwagen- und
  Dieselprivileg

• die aufkommensneutrale Umwandlung der Kfz-Steuer in eine CO₂-abhängige
  Kfz-Zulassungssteuer nach norwegischem bzw. niederländischem Vorbild.