Eine aktive Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen hat viele Vorteile. Durch Partizipation können Kinder- und Jugendliche ihre Ideen und Bedürfnisse in Entscheidungsprozesse einbringen, erlernen und erleben Demokratie und machen erste Erfahrungen mit Verwaltung und Politik. Für die Kommune besteht der Vorteil in den neuen Ideen und Blickwinkeln, im direkten Feedback der Kinder und Jugendlichen und im Heranwachsen von neuen engagierten und beteiligungswilligen Bürgerinnen und Bürgern.

Bislang ist Jugendbeteiligung in Bayern eine freiwillige und weitgehend ungeregelte Angelegenheit. Baden-Württemberg ist uns in diesem Bereich meilenweit voraus und hat das verankerte Recht auf Jugendbeteiligung in §41a der Gemeindeordnung festgeschrieben.

Der Satz „Jugendparlamente werden direkt gewählt“ kann gestrichen werden, da dies eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. In der ganz überwiegenden Zahl der Kommunen in Bayern gibt es allerdings überhaupt kein Jugendparlament oder andere Jugendbeteiligungsplattform, sodass der Fokus für das Wahlprogramm und die nächste Legislaturperiode auf der Ausweitung der Kinder- und Jugendbeteiligung und der rechtlichen Verankerung in der Gemeindeordnung liegen sollte.

Menschen aller Geschlechter und sexueller Orientierungen werden Opfer von Belästigungen, sexuellem Missbrauch und häuslicher Gewalt. Wir erkennen diese Tatsache an und nehmen auch Rücksicht auf alle Menschen, insbesondere Minderheiten, indem wir unsere Formulierungen für alle offenhalten und diese Probleme nicht zu einem reinen Frauenthema machen.

Mit wenigen Worten mehr machen wir deutlich, dass diese Art Unternehmertum besonders förderungswürdig ist und drücken ihnen gegenüber unsere Unterstützung aus.

Mit wenigen Worten mehr machen wir deutlich, dass diese Art Unternehmertum besonders förderungswürdig ist un drücken ihnen gegenüber unsere Unterstützung aus.

Die Formulierung "kommunales Wärmenetz" könnte so verstanden werden, dass wir lediglich Nah- und Fernwärmenetze in der Hand von Kommunen fördern wollen. Doch auch beispielsweise Bürger*innen-Energiegenossenschaften verdienen und bedürfen Förderung.

Bei der Feinstaubdiskussion in Innenstädten wird immer wieder auf die angeblich vielfach höhere Belastung durch Schiffe verwiesen. Diesen Whataboutism teilen wir nicht, doch tatsächlich fahren Binnenschiffe mitten durch bayerische Innenstädte ohne von einer Umweltzone erfasst zu werden, mit veralteten, dreckigen Motoren, obwohl deren Technik mit LKW-Dieselmotoren vergleichbar ist.

Ein Pilotprojekt in NRW hat nachgewiesen, dass Nachrüstungen mit Abgasreinigungsanlagen für Schiffe Feinstaub um über 90 %, die Rußkonzentration um 99% und die Stickstoffoxid-Emissionen um 70 % zu reduzieren.

Somit könnte die Gesamtbelastung signifikant gesenkt werden (zum Vergleich: Schiffe belasten Düsseldorf mit 49 Tonnen Feinstaub pro Jahr, entspricht 14 Prozent des Gesamtausstoßes und Köln mit 61 Tonnen entsprechend 8 Prozent).

Die nachhaltige Baubranche muss in unserem Wahlprogramm ebenfalls angesprochen werden. Zukunftsfähiges Bauen ist ein wichtiger Bestandteil ökologischer Politik.

Bisher befasst sich das Programm mit Fluglärm, Temporeduzierungen in Kommunen und passivem Lärmschutz. Wir brauchen aber dringend Verbesserungen direkt an den Lärmquellen im Verkehr, wo einige wenige sich "austoben" auf Kosten der Allgemeinheit - unterstützt durch weichgeklopfte Lärmvorgaben der EU mit vielen Schlupflöchern und einen autolobbynahen Bundesverkehrsminister.

In Baden-Württemberg hat die Anlaufstelle eines Lärmschutzbeauftragten eingerichtet und ist damit Vorreiter in Deutschland. Die Person ist Mitglied des Landtages und übernimmt ehrenamtlich die Funktion eines Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung. Ihr arbeitet ein Team in der Geschäftsstelle Lärmschutz im Verkehrsministerium zu. Sie berät und hilft bei Lärmproblemen.

mündlich

Bauliche Änderungen zu Gunsten von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sind dringend notwendig, doch nimmt deren Umsetzung viel Zeit und Geld in Anspruch. Verbesserungen der rechtlichen Stellung sind hingegen schnell und kostengünstig umzusetzen.

StVO-Novellen sind zustimmungspflichtige Gesetze. Bayern darf im Bundesrat nicht mehr ausbremsen, sondern soll die Änderung aktiv vorantreiben.

In ganz Frankreich und auch in vielen bayerischen Gemeinden wird bereits auf Pestizide im öffentlichen Raum, wie in Parks oder Friedhöfen verzichtet. Das ist eine dringend notwendige Sofortmaßnahme auf dem Weg zur generellen Giftfreiheit.

Der Text hier ist unzureichend. Längst nicht nur Hausärzt*innen fehlen, auch Fachärzt*innen, Hebammen, Apotheken – Verweis auf den entsprechenden Gesundheitsteil erforderlich.
Der Antrag ist alternativ zu K2-744. Entwerder schreiben wir hier alle wichtigen Forderungen, oder wir verweisen auf den Gesundheitsteil. Eine einzelne Forderung herauszugreifen ist unvollständig.

Mangelnde Transparenz ist v.a. ein Problem der durch Dritte finanzierten Forschungsprojekte, nicht der staatlichen Grundfinanzierung. Dies sollten wir präzisieren, sodass das Ziel dieses Wahlprojekts deutlich wird. Der Begriff „Folgenabschätzung“ ist in diesem Zusammenhang nicht treffend, zumal wir über Forschung aller Fächer sprechen, also auch über naturwissenschaftliche Grundlagenforschung und Geistes- und Sozialwissenschaften (Wie soll beispielsweise die Folgenabschätzung eines Projekts zur Entstehung des Universums aussehen oder der Erforschung mittelalterlicher Literatur?)
Mindestens genauso relevant wie einzelne Projekte sind von Dritten finanzierte Lehrstühle und Institute.
Der Begriff „militärische Relevanz“ ist definitorisch unklar und führt deshalb nicht zu dem vom Wahlprogramm verfolgten Ziel. Denn ein überwiegender Teil aller Forschungsprojekte aus Fahr- und Flugzeugbau, IKT und vielen anderen Technikfächern kann auch militärischen Nutzen und damit militärische Relevanz haben. Wenn aber nahezu alle Forschungsprojekte dieser Fächer als militärisch relevant ausgewiesen werden würden, würde keine Unterscheidbarkeit erreicht werden.

Die Grundsatzdiskussion um Prostitution und der Umgang damit, ist parteiintern nicht abgeschlossen und in höchstem Maße disputabel. Unsere Grünen Forderungen zur Änderung des Prostitutionsgesetzes sind auf Bundesebene nicht umgesetzt. Darüber hinaus ist der vorliegende Text schwammig (Grauzone) und beschönigend (Sexarbeiter*in).

Prostitution fördert die moderne Sklaverei (international „white slavery“ genannt). Das Prostitutionsgesetz, die angeblich den geschätzt 200.000 Frauen in Deutschland in der Prostitution nutzen sollte, trägt die Handschrift der Frauenhändler und ihrer Lobbyist*innen. Seither ist Deutschland zu Europas Drehscheibe für Frauenhandel und zum Paradies der Sextouristen aus den Nachbarländern geworden. Ein deutscher Sonderweg. Selbst die Niederlande rudern zurück. Die skandinavischen Länder haben schon vor Jahren die Ächtung und Bestrafung der Freier eingeführt. Und Frankreich und Irland sind im Begriff, es ihnen nachzutun. Die Prostituierten kommen aus Asien, aus Afrika, vor allem aber aus Rumänien, Bulgarien und anderen Balkanstaaten. Die Osterweiterung der EU hat den Menschenhandel aus dieser Region dramatisch verstärkt. Mindestens achtzig Prozent der Prostituierten in Deutschland sind Ausländerinnen.

Weltweit sind Frauenhandel und Prostitution, beides untrennbar miteinander verbunden, heute neben dem Waffen- und Drogenhandel das Geschäft mit den höchsten Profitraten (über 1.000 Prozent). Allein in Deutschland werden nach Angaben von ver.di mit Prostitution jedes Jahr rund 14,5 Milliarden Euro umgesetzt. Profit nicht für die Frauen. Selbst die Minderheit deutschstämmiger Prostituierter, oft schon als Kinder Opfer sexueller Gewalt, landet zu über 90 Prozent in der Altersarmut. Ganz zu schweigen von den Ausländerinnen aus der Armuts- und Zwangsprostitution.

Das System Prostitution ist Ausbeutung und zugleich Fortschreibung der traditionell gewachsenen Ungleichheit zwischen Männern und Frauen (und Ländern/Kontinenten). Das System Prostitution degradiert Frauen zum käuflichen Geschlecht und überschattet die Gleichheit der Geschlechter. Das System Prostitution brutalisiert das Begehren und verletzt die Menschenwürde von Männern und Frauen – auch die der sogenannt „freiwilligen“ Prostituierten.

Darum ist Prävention in Deutschland und in den Herkunftsländern notwendig, sowie Hilfen zum Ausstieg für Frauen in der Prostitution. Und Schutz vor Abschiebung von Zeuginnen sowie deren Aufenthaltsrecht. Wir brauchen Aufklärung über die Folgen von Frauenkauf bereits in den Schulen etc. Ein menschenwürdiges Leben ist denkbar.

Der Passus, wie er derzeit im Programm formuliert ist, widerspricht jedweder Menschenwürde und ist deshalb zu streichen.

Dass wir die Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung fordern, ist hingegen eine klare Aussage, die alle Mitglieder programmatisch mittragen können.

Wir wollen keine „Arbeits- und Ausbildungsplätze (…), die über ein interessantes Kultur- und Freizeitangebot verfügen“, sondern auf dem Land soll es ein gutes Kultur- und Freizeitangebot geben.

Bitte Flüchtlinge im GESAMTEN Programm ersetzen durch Geflüchtete. Danke.

Die Grünen sollten ausstrahlen, dass das Land nicht ein Minus zur Stadt ist, sondern selbst modern, nur halt anders.

Redundanz; ohne Informationsverlust wegzulassende Informationen.