Samstag, 5. Mai

Beginn: 11 Uhr

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

TOP 2 Politische Debatte

TOP 3 Landtagswahlprogramm: Präambel, Kapitel 1, Kapitel 2

TOP 4 Anträge

TOP 5 Wahlen

Ende: 22 Uhr

Sonntag, 6. Mai

Beginn: 9 Uhr

TOP 6 Landtagswahlprogramm: Kapitel 3, Kapitel 4

Ende: 15 Uhr

Verkehrsminister Scheuer muss Automobilindustrie zur Rechenschaft ziehen

Wir fordern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, endlich die Autokonzerne zu einer Hardware-Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge zu verpflichten – ganz nach dem Prinzip der herstellerfinanzierten Lösung. Statt Durchhalteparolen auszugeben „es gäbe keinen Grund zur Panik“, sollte er konkrete Maßnahmen ergreifen. Der Schritt in die ökologische Verkehrswende ist dringender denn je.

Entsprechende Gerichtsurteile liegen längst vor. So hat das Landgericht Hamburg bereits in einem Fall entschieden, dass VW einem Fahrzeughalter ein neues Fahrzeug zur Verfügung stellen muss. Auch sollte Herr Scheuer sich bundesweit für die Einführung einer Blauen Plakette einsetzen, um den Kommunen die Regelungslast abzunehmen und einen bürokratischen Flickenteppich zu vermeiden.

Verkehr in Bayern für Menschen denken

Dabei allein darf es jedoch nicht bleiben. Wir fordern außerdem, dass Verkehr endlich ganzheitlich gedacht wird. Das Statistische Bundesamt teilte am 3. April 2018 mit, dass der Motorisierungsgrad in Deutschland 2016 einen neuen Höchststand von 555 Pkw je 1000 Einwohner*innen erreichte. So kann es nicht weitergehen.

Darum fordern wir Grüne einen Ausbau und die Elektrifizierung des ÖPNVs, Investitionen in intelligente Verkehrs- und Ladestrukturen und die Stärkung der nachhaltigen Mobilität – Fortbewegung muss vielfältig möglich sein und darf nicht einseitig und gestrig auf das Auto beschränkt sein.

Wir fordern von der Staatsregierung

• Eine Mobilitätsgarantie für Bayern sicherzustellen. Alle Orte im Land sollen an allen Wochentagen von fünf Uhr morgens bis Mitternacht mindestens stündlich angebunden sein.

• Busse im Nahverkehrsbetrieb sollen schnellstmöglich auf emissionsfreie Antriebe umgestellt werden – hier sind Bund und Freistaat gefordert, mit den Kommunen einen ambitionierten Zeitplan zu erarbeiten und ein Förderprogramm “Emissionsfreier Nahverkehr” aufzulegen.

• die Elektrifizierung von wichtigen Bahnstrecken. Wir fordern daher eine Elektrifizierungsoffensive von Bund und Land, um nicht nur Hauptstrecken, sondern auch Nebenstrecken zu elektrifizieren. Bei der Vergabe von Regionalverkehrsstrecken, die auch in Zukunft nicht elektrifiziert werden können soll die Frage der Emissionsfreiheit von Antrieben berücksichtigt werden.

• den Ausbau der Fahrradinfrastruktur und die Beendigung der massiven finanziellen Benachteiligung des Radverkehrs gegenüber dem Autoverkehr.

• ein beispielhaft gutes Vorangehen von Bundesregierung, bayerischer Staatsregierung und ihrer Behörden. Diese sollen bei ihren Fuhrpark bis 2022 sukzessive auf emissionsfreie Antriebe umstellen und parallel für Mobilität der Mitarbeiter*innen wie in Baden-Württemberg einen Zuschuss zum ÖPNV Jobticket gewähren sowie das Dienstrad Leasing ermöglichen (E-Bikes und konventionelle Fahrräder)

Wir fordern die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene einzusetzen für

• die schrittweise Reduktion der CO₂-Grenzwerte für PKWs, mit dem Ziel, dass 2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden.

• die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen wie das Dienstwagen- und Dieselprivileg

• die aufkommensneutrale Umwandlung der Kfz-Steuer in eine CO₂-abhängige Kfz-Zulassungssteuer nach norwegischem bzw. niederländischem Vorbild.

Mit der Verabschiedung unseres Wahlprogramms beginnt für uns eine neue Phase mit Blick auf den 14. Oktober 2018. Wir Grüne stehen vor einem der härtesten, aber auch spannendsten Wahlkämpfen überhaupt. Die Zeiten absoluter Mehrheiten sind auch in Bayern vorbei. Wir Grüne wollen nach der Landtagswahl Bayern mitgestalten mit einer optimistischen und zukunftsgewandten Politik für ganz Bayern. Mit uns die Zukunft. Nur wir schützen die natürlichen Lebensgrundlagen. Nur wir setzen uns ein für die gleichen Rechte für Frauen. Nur wir packen die Digitalisierung richtig an.

Angesichts der guten Ausgangslage zu den Landtagswahlen am 14.10.2018 ist es nicht unrealistisch, dass sich nach den Wahlen Sondierungsgespräche und daran Koalitions­verhandlungen anschließen.

Allerdings zwingen uns die Vorgaben der bayerischen Verfassung zur Bildung einer Regierung und zur Wahl einer/s Ministerpräsidentin/en zu einem sehr knappen und stringenten Zeitplan. Wir haben in Bayern nur vier Wochen Zeit für Sondierungen, Koalitionsverhandlungen und parteiinterne Abstimmungen.

Über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen und die Einsetzung einer Sondierungs­gruppe entscheidet der Landesausschuss. Die Sondierungsgruppe wird den Stand fortlaufend mit dem Landesvorstand und dem Landesausschuss rückkoppeln. Sollten die Sondierungsgespräche so verlaufen, dass die Sondierungsgruppe und der Landesvorstand die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen, wird eine Landesdelegiertenkonferenz am 20. Oktober über deren Aufnahme entscheiden.

Über den ausgehandelten Koalitionsvertrag wollen wir die gesamte Partei entscheiden lassen.Dazu organisiert der Landesverband eine elektronische Abstimmung, in der die Gesamtheit der Mitglieder über die Annahme bzw. Ablehnung des Koalitionsvertrags befragt wird. Anschließend beschließt der Landesvorstand im Sinne des Ergebnisses der Befragung. Die Abstimmung ist mindestens 24 Stunden geöffnet.

Eine Abstimmung von solcher Tragweite kann nur nach vorangegangener intensiver Debatte und Meinungsbildung stattfinden. Deshalb werden wir allen Mitgliedern die Möglichkeit zur Diskussion geben. Der Landesverband organisiert im Verlauf der Verhandlungen Telefon- bzw. Videokonferenzen, um über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu informieren. Nach Abschluss der Verhandlungen findet ein außerordentlicher Landesparteitag statt (voraussichtlich am 10.11.2018 in Rosenheim), zu dem neben den Delegierten alle Mitglieder eingeladen werden. Dort wollen wir nach eingehender Debatte eine Empfehlung an die Mitglieder über die Annahme bzw. die Ablehnung des ausgehandelten Koalitionsvertrags verabschieden.

Unabhängig davon wird die reguläre Landesdelegiertenkonferenz 2018 mit Wahlen u.a. einer/eines Landesvorsitzenden verschoben auf 2. und 3. Februar 2019 in Bad Windsheim. So wollen wir mit neuem Schwung in das Jahr 2019 starten und können uns inhaltlich ganz den im Mai anstehenden Europawahlen widmen.

4. Bayern und die Welt - Zusammenhalt macht stark

4.1 Integration voranbringen

Wir GRÜNEN verstehen Vielfalt als eine Bereicherung und betonen gleichzeitig, dass Toleranz, Respekt, Anerkennung und Gleichberechtigung von verschiedenen Kulturen, Lebensweisen und Religionen ein gemeinsames Fundament brauchen.

Fast alle Menschen, die zu uns kommen, wollen Teil unserer Gesellschaft werden und sich integrieren. Sie wollen etwas leisten, zum gemeinsamen Wohlstand beitragen und sich einbringen. Diese Bereitschaft greifen wir auf und sorgen dafür, dass Integration gelingt. Dafür brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt, einer umfassenden Gesundheitsversorgung und Wohnungen.

Deutsch lernen ist die Basis für eine erfolgreiche Integration. Deshalb werden wir das Angebot an Sprach- und Integrationskursen flächendeckend ausweiten und Frauen und Kinder gezielt fördern. Besonders in ländlichen Gebieten fehlt hierzu häufig die Infrastruktur. Wir werden die kursbegleitende Kinderbetreuung ausbauen und Schulen und Kitas bei ihrer Integrationsaufgabe besser unterstützen. Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung, unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Das Menschenrecht auf Bildung gilt für uns deshalb ab dem ersten Tag - auch für alle Kinder in Aufnahme- und Rückkehrzentren.

Die beste Zukunftsperspektive für junge Menschen in Bayern bietet eine solide Berufsausbildung und die Möglichkeit zu arbeiten. Alle Arbeits- und Ausbildungsverbote sollen entfallen. Gemeinsam mit Unternehmer*innen, die händeringend nach Auszubildenden suchen, setzen wir uns dafür ein, dass diejenigen jungen Geflüchteten, die einen Ausbildungsplatz haben, einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen und sich nach Abschluss der Ausbildung eine Anschlussbeschäftigung suchen können (sogenanntes 3+2-Modell). Die Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen werden wir verbessern und Weiterbildungsmöglichkeiten erleichtern.

Die Integrationsleistung vieler bayerischer Kommunen und Unternehmer*innen sowie ganz besonders die großartige Hilfsbereitschaft tausender ehrenamtlicher Helfer*innen tragen bis heute entscheidend zur Integration der Geflüchteten bei. Doch für uns ist auch klar: Sie müssen entlastet und staatliche Strukturen zur Integration ausgebaut werden.

Menschenwürdig leben

Wir wollen sicherstellen, dass alle Geflüchteten menschenwürdig hier leben können. Dazu gehört neben einer guten Unterbringung auch eine angemessene medizinische Versorgung. Wir werden eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete einführen, die ihnen einen besseren Zugang zu Gesundheitsleistungen bietet und den kommunalen Verwaltungsaufwand senkt.

Spezielle Angebote für traumatisierte Menschen sind besonders wichtig. Die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Geflüchteter wie von Minderjährigen, Schwangeren, LSBTIQ*, allein angekommenen Frauen, Kranken und Traumatisierten müssen berücksichtigt werden. Der besonderen Situation geflüchteter Frauen werden wir Rechnung tragen. Sie sind oder waren oft Opfer von Gewalt. Wir werden sicherstellen, dass in allen Unterkünften frauenspezifische Belange berücksichtigt werden. In den Flüchtlingsunterkünften setzen wir uns für kultursensible Fortbildungen für Betreuer*innen und das ärztliche Personal ein.

Niemand soll länger als drei Monate in der Erstaufnahme bleiben. Dezentrale Unterbringung ist für eine gelingende Integration entscheidend. Deshalb werden wir sie wieder einführen.

Von zentraler Bedeutung ist für uns der geregelte Familiennachzug, denn Familien gehören zusammen und sind eine wesentliche Voraussetzung für gelingende Integration.

Faire Asylverfahren von Anfang bis Ende

Asylverfahren müssen für alle Antragsstellenden fair sein. Unabhängige Verfahrensberatung und rechtliche Unterstützung müssen gewährleistet werden. Nächtliche Abschiebungen, Abschiebungen aus Schulen und die Praxis der Abschiebehaft lehnen wir entschieden ab. Wir bayerischen GRÜNEN stehen für eine rechtsstaatlich faire und humanitär verantwortliche Flüchtlingspolitik. Wir setzen uns auch weiterhin entschieden für einen Abschiebestopp nach Afghanistan und in andere Kriegs- und Krisenländer ein und fordern den Bund auf, die Voraussetzungen für ein Ende der derzeitigen inhumanen Abschiebepraxis zu schaffen.

Mit Sorge sehen wir, dass in Bayern immer mehr Flüchtlingsgruppen in Rückführungs- oder Transferzentren ihr Asylverfahren ohne ausreichende Rechtsberatung durchlaufen müssen. Wir wollen keine Transit-, Transfer- oder Ausreisezentren und lehnen getrennte Unterbringung nach Bleibeperspektive ab.

Wir achten das Kirchenasyl.

Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete

Weltweit sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Angesichts von Kriegen, Klimawandel, Umweltzerstörung und Armut ist die Bekämpfung der Fluchtursachen eine immense Herausforderung für die internationale Politik. Bayern wird seiner besonderen politischen Verantwortung als größter Waffenschmiede Deutschlands bisher in keiner Weise gerecht. Rüstungsexporte in Krisengebiete müssen tabu sein. Vielmehr sind partnerschaftliche wirtschaftliche Kooperationen mit Regionen in Krisengebieten und eine weitsichtige Entwicklungspolitik von wechselseitigem Interesse. Konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaften ermöglichen langfristige Kooperationen von Wirtschaft, Kommunen, Hochschulen, Kirchen und Zivilgesellschaft.

Mittelfristig werden dennoch auch weiterhin zahlreiche Geflüchtete weltweit, zum Teil auch bei uns Schutz suchen. Wir setzen uns dafür ein, dass eine gemeinsame europäische Flucht- und Asylpolitik für sichere und legale Fluchtwege und eine solidarische Aufnahme der Länder sorgt.

Bayern ist Einwanderungsland

Bayern hat kulturell und volkswirtschaftlich immer von Zuwanderung profitiert. Auch heute hat Bayern einen hohen Bedarf an Zuwanderung. Deshalb wollen wir GRÜNEN ein modernes Einwanderungsgesetz auf Bundesebene. Damit schaffen wir transparente Zuwanderungsmöglichkeiten und beenden das Ausspielen von Einwanderungspolitik gegen das Gebot des Flüchtlingsschutzes. Ein Wechsel vom Asylverfahren in die Arbeitsmigration muss möglich sein.

Wir wollen, dass Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in allen Lebensbereichen echte Chancengleichheit haben und diskriminierungsfrei teilhaben können. Wege dahin sind die interkulturelle Ausrichtung und mehr Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung und in sozialen Einrichtungen. Politische Teilhabe von Migrant*innen wollen wir stärken. Wir setzen uns auch zukünftig für eine offene Einbürgerungspolitik ein. Mehrstaatlichkeit muss hierbei selbstverständlich bleiben.

Dialog mit den Religionen

Wir sehen alle Religionen in unserem Land als gleichberechtigt an. Dennoch muss einiges getan werden, damit z.B. Muslime rechtlich und politisch besser integriert und beidseitig vorherrschende Vorurteile und Ängste abgebaut werden. In Bayern werden wir den Modellversuch zum staatlichen Islamunterricht in ein flächendeckendes und dauerhaftes Angebot überführen. Von allen Religionsgemeinschaften und Verbänden erwarten wir ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz.

4.2 Unsere Zukunft in einem demokratischen und sozialen Europa

Unsere Zukunft liegt in Europa. Für uns GRÜNEN ist klar: Nur durch mehr Zusammenarbeit über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg lassen sich die aktuellen und kommenden Aufgaben lösen. Wir brauchen Europa und Europa braucht uns.

Europa steht vor großen Herausforderungen: Im Inneren durch den Brexit und die immer noch andauernde Finanzkrise, durch Populismus und Nationalismus. Von außen durch die Erdogan-Türkei, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, die Großmachtpolitik Putin-Russlands, den Krieg in Syrien oder die Trump-Administration, die sich dem Klimaschutz verschließt und zurück zum Protektionismus will. Die Europäische Einigung steht für Frieden, multilaterale Zusammenarbeit und gesellschaftliche Integration. Sie ist der Gegenentwurf zu einer Welt der nationalstaatlichen Abschottung und Aggression, die den Anforderungen der Welt des 21. Jahrhunderts nicht gerecht werden kann.

Wir GRÜNEN werden die Errungenschaften der europäischen Integration auch weiterhin mit Herzblut verteidigen und uns dafür einsetzen, dass die Europäische Union demokratischer und sozialer ausgestaltet wird. Mehr Offenheit, mehr Transparenz, mehr Beteiligung und weniger Hinterzimmer – nur so wird die EU nicht nur einen Platz in den Köpfen, sondern auch in den Herzen der Menschen finden.

Ein starkes, föderales Europa braucht starke Regionen und europäische Solidarität. Offene Binnengrenzen ohne Schlagbäume und Grenzkontrollen gehören ebenso zum unverzichtbaren Kern wie sozialer Ausgleich und der Binnenmarkt. Grenzkontrollen zu Österreich durch die bayerische Landespolizei werden wir umgehend beenden. Eine bayerische Grenzpolizei lehnen wir ab.

Bayern liegt im Herzen Europas und hat ein vitales Interesse an einem starken Europa: als Land, das viele zivilgesellschaftliche und kulturelle Beziehungen zu seinen Nachbarn pflegt, als Wirtschaftsstandort, der vom Export seiner Güter lebt, als Heimat von Menschen mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und religiösen Hintergründen. Wir GRÜNEN sorgen dafür, dass Bayern wieder zum Motor der europäischen Integration wird, statt ein Bremsklotz zu bleiben, der die weitere Einigung hintertreibt und mit Europafeinden wie Orban paktiert.

Wir GRÜNEN bauen Brücken zu unseren europäischen Nachbarn. Die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg pflegen wir intensiv durch zivilgesellschaftliche Bündnisse, kommunale Partnerschaften und parlamentarische Kooperationen. Wir werden deshalb die europäischen Jugend- und Austauschprogramme weiter ausbauen und die Arbeit der EUREGIOS in den Grenzregionen zu Österreich, Tschechien und der Schweiz stärker unterstützen.

Fairer Handel hier und überall

Mit fairen, gerechten und ökologisch nachhaltigen Handelsbeziehungen können wir globale Armut abbauen und eine weltweit nachhaltige und friedvolle Entwicklung ermöglichen. Wir setzen uns für Qualität und gerechte globale Strukturen ein, nicht zuletzt in der Landwirtschaft. Dabei fangen wir vor unserer eigenen Haustüre an. Wir verankern faire undnachhaltige Beschaffung in einem Landesgesetz.

Mit uns GRÜNEN wird es keine Handelsabkommen geben, die menschenrechtliche, soziale oder ökologische Standards abbauen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen und den Schutz der Verbraucher*innen gefährden oder Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten. Deswegen lehnen wir CETA, TTIP, TiSA und Co. in der vorliegenden Form ab.

3. Bayern – bunt, frei, sicher

Bayern ist bunt, es ist ein Land der Vielfalt geworden. Ein Land, in dem alle die Chance haben sollen, in Freiheit und Sicherheit zu leben; ein demokratisches Land mit einer breiten Kultur- und Medienlandschaft.

3.1 Ja zur Demokratie – Nein zu Hass und Hetze!

Menschenfeindlichkeit, rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten und rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft steigen seit Jahren. Menschen werden Opfer von rechter Gewalt. Hass und Hetze sowie Alltagsrassismus nehmen online und offline zu. Mit großer Sorge beobachten wir seit vielen Jahren demokratiefeindliche Bestrebungen. Wir stehen fest auf dem Fundament der Grundwerte unserer Verfassung und an der Seite aller Demokrat*innen. Für uns ist klar:

Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus und Rassismus machen wir mit zur obersten Priorität. Den Ermittlungs- und Fahndungsdruck werden wir deutlich erhöhen. Rechtsextreme und Reichsbürger*innen sind zu entwaffnen und aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. Verbote von Neonaziparteien und -gruppierungen prüfen wir; neue rechtsextreme Gruppierungen müssen von den Sicherheitsbehörden intensiver in den Blick genommen werden. Wir werden Schutzkonzepte für besonders gefährdete Orte entwickeln. Niemand darf sich sicher fühlen, wenn er zur Gewalt aufruft und andere menschenverachtend beleidigt oder bedroht – das gilt auch im Internet. Das geltende Recht gegen strafbare Inhalte muss konsequent angewandt werden. Dafür wollen wir Polizei und Justiz besser ausstatten und richten Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zur Verfolgung von Online-Hasskriminalität ein.

Wir brauchen in Bayern ein wirkungsvolles Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das alle demokratischen Kräfte einbezieht und bündelt. Wir richten eine „Koordinierungsstelle Demokratie“ ein, die das Verwaltungshandeln über alle Ebenen hinweg koordiniert und sensibilisiert und sich mit der Zivilgesellschaft vernetzt. Und wir legen ein bayerisches Förder- und Aktionsprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf. Wir planen die Einrichtung bzw. stärkere Unterstützung unabhängiger, landesweiter, professioneller Beratungsstellen im Bereich Antidiskriminierung, Opferberatung und mobile Beratung sowie Aussteigerhilfen. Die Angebote zur schulischen und außerschulischen Demokratiebildung und zur aufsuchenden Jugendarbeit werden wir stärken. Mit uns gibt es endlich eine Bayerische Antidiskriminierungsstelle.

Der Ruf nur nach Institutionen reicht nicht: Jede und jeder einzelne trägt Verantwortung in der Auseinandersetzung mit rechtem und menschenverachtendem Gedankengut. Nur, wenn wir alle Position beziehen und uns klar für ein friedliches und tolerantes Miteinander engagieren, schaffen wir ein gesellschaftliches Klima, das dem Treiben der rechten Ideologen einen Riegel vorschiebt.

3.2 Frei und sicher in Bayern leben

Unser Bayern ist ein sicheres Land. Das zeigen die Kriminalstatistik und die gute Arbeit von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei. Trotzdem sind Menschen um ihre Sicherheit besorgt. Grün ist, wenn die Menschen in Bayern frei und in Sicherheit leben.

Bürgernahe Polizei

Wir stehen für innere Sicherheit mit Vernunft und Augenmaß. Dafür brauchen wir intakte staatliche Institutionen, rechtsstaatliche Verfahren und die Wahrung der Bürgerrechte. Wir wollen eine zielgerichtete und effektive Gefahrenabwehr durch eine starke und bürgernahe Polizei. Und wir denken Sicherheitspolitik umfassend weiter: Prävention, Bildung, Deradikalisierung, Sozialpolitik, Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit gehören für uns dazu. Wir schützenRettungskräfte, Feuerwehr und Polizei mit einem Maßnahmenpaket vor Gewalt.

Wir stärken die Polizei personell, sorgen für gute Ausstattung und fördern die Vielfalt innerhalb der Polizei. Wir entlasten die Polizei von weniger dringenden Aufgaben und modernisieren Aus- und Fortbildung. Mit uns gibt es die individuelle Kennzeichnung für uniformierte Polizeibeamt*innen und eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n.

Die Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität werden wir intensivieren. Wir wollen mehr IT-Spezialist*innen und schulen die Beamt*innen flächendeckend in diesem Bereich. Die Ermittlungsteams im Darknet werden wir ausbauen und das Waffenrecht verschärfen. Die IT-Sicherheit werden wir verstärken, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Dazu müssen die unterschiedlichsten Zuständigkeiten des Freistaats gebündelt werden.

Prävention ausweiten

Vorsorge ist die beste Nachsorge – eine frühzeitige und umfassende Präventionsarbeit ist für uns entscheidend, um Kriminalität erfolgreich einzudämmen. Ansatzpunkte bieten Früherkennung, Bildungs- und Deradikalisierungsmaßnahmen. Zur Gewaltprävention gehören auch der Opferschutz und die Resozialisierung von Straftäter*innen. Zivilcourage zur Verhinderung von Straftaten fördern wir. Mit uns gibt es ein Maßnahmenpaket gegen Wohnungseinbruch, dazu gehören geschulte Einbruchsachbearbeiter*innen für schnellere Fallaufklärung, genauso wie einheitliche Fallbearbeitungssysteme. Präventionsmaßnahmen unterstützen wir und bekämpfen darüber hinaus die Ursachen.

Die aktuellen Bedrohungen stellen neue Anforderungen an die Gefahrenabwehr. Wir stehen einer Reform der Struktur der Sicherheitsbehörden in Deutschland offen gegenüber. Bis dahin werden wir in Bayern das Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) zu einer Behörde umbauen, die keine V-Leute einsetzt und eng mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeitet. Die parlamentarische Kontrolle werden wir stärken.

Terrorismus bekämpfen wir effektiv und zielgerichtet, dafür werden wir Gefährder*innen engmaschig überwachen und deren Strukturen lückenlos aufklären. Wir sorgen dafür, dass die geltenden Gesetze konsequent angewendet werden. Europäische Zusammenarbeit ist ein Kernelement grüner Sicherheitspolitik – wir wollen mehr Vernetzung, Austausch und Zusammenarbeit.

3.3 Aufbruch zu einer modernen Rechtspolitik

Gerechtigkeit, Freiheit, Sicherheit und Solidarität sind grundlegende Voraussetzungen für ein glückliches Leben in einer friedlichen Gesellschaft. Unsere Rechtspolitik will diese Werte verwirklichen. Besonders achten wir die Interessen der Opfer von Straftaten und streben mit unserer Politik an, Verbrechen zu verhindern.

Unabhängige Justiz

Eine gerechte Justiz braucht eine angemessene Ausstattung. Dafür werden wir die Haushaltsmittel erheblich erhöhen, damit weitere Richter*innen, Staatsanwält*innen und vor allem mehr Justizbedienstete angestellt und angemessen bezahlt, Gebäude saniert und notwendige Ausstattung angeschafft werden können.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist für uns zentral. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird bei der Justiz durchbrochen, denn sie wird von der Staatsregierung verwaltet. Das gefährdet die Unabhängigkeit der Rechtsprechung. Die Justiz soll sich künftig eigenverantwortlich und autonom selbstverwalten. Das Weisungsrecht der Staatsregierung gegenüber den Staatsanwaltschaften werden wir abschaffen und die Auswahl der Richter*innen wird durch Wahlgremien erfolgen. Bei der Wahl der Verfassungsrichter*innen muss künftig eine 2/3-Mehrheit im Landtag erforderlich sein.

Selbst im menschenmöglich besten System wird es immer wieder zu Fehlern kommen. Darum werden wir einen Justizopferentschädigungsfonds einrichten, um wenigstens materielle Folgen von Fehlurteilen auszugleichen. Zur besseren Unterstützung der Opfer von Straftaten werden wir die Opferhilfe Bayern stärken und mit deutlich mehr finanziellen Mitteln ausstatten.

Resozialisierung

Der beste Schutz vor weiteren Straftaten ist, wenn Straftäter*innen künftig straffrei leben. Deswegen stellen wir das Resozialisierungszielim Strafvollzug klar in den Vordergrund: Der bayerische Strafvollzug braucht dafür neue inhaltliche Vorgaben, mehr Personal - insbesondere im Bereich der Sozialarbeiter*innen – sowie geeignete Gebäude. Wir werden den Offenen Vollzug ausweiten, mehr Therapieangebote schaffen, die Haftbedingungen modernisieren, die Anstaltsbeiräte vergrößern und das Strafvollzuggesetz reformieren.

Wir werden ein Landesresozialisierungsgesetz erarbeiten, um die vielen Akteur*innen in diesem Bereich wesentlich besser auszustatten, zu unterstützen und zu vernetzen.

Die Grundrechte der Menschen in Bayern wollen wir besser schützen und setzen uns deshalb für eine wirkungsvollere Bearbeitung von Petitionen ein. Wir werden dafür eine unabhängige gut ausgestattete Bürgerbeauftragte berufen.

Eine moderne Rechtspolitik für Bayern ist grün. Sie sichert Grundrechte und schafft die Voraussetzung für ein Leben in Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit.

3.4 Mitmachen und Mitbestimmen

Wir wollen, dass die Menschen ihr Bayern mehr mitgestalten und mitbestimmen können. Ehrenamtliche leisten einen sehr wichtigen Beitrag für unser Zusammenleben. Mit ihrem Engagement stärken sie das Rückgrat der Demokratie und sind eine wichtige Säule unseres Gemeinwesens. Damit die Herausforderungen nicht zu Überforderungen werden, braucht es unterstützende Rahmenbedingungen, wie bessere Strukturen, mehr Unterstützung für die Weiterbildung von Freiwilligen und eine qualifizierte Begleitung durch hauptamtlich Tätige. Wir wollen ehrenamtliche Einsatzkräfte auch für ihre Ausbildungs- und Trainingszeiten freistellen und den gesetzlichen Freistellungsanspruch für die ehrenamtliche Wahrnehmung eines kommunalen Mandats umsetzen.

Fürs Mitmachen und Mitbestimmen brauchen die Bürger*innen Informationen. Wir werden endlich die Informationsfreiheit in Bayern umsetzen nach dem Grundsatz: Öffentliche Informationen sollen öffentlich gemacht werden, private Informationen bleiben privat. Mit unserem Transparenzgesetz legen wir die Grundlagen für ein umfassendes Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht für alle. Das Auskunftsrecht für Kommunalpolitiker*innen werden wir verbessern. Wir werden die Kommunen bei der Entwicklung von Strategien für ein zeitgemäßes Open- und E-Government unterstützen. Damit senken wir Bürokratiekosten, schaffen einen bürgerfreundlichen Zugang zu kommunalen Dienstleistungen, bauen Barrieren ab und machen die gesamte Verwaltung innovativer und bürgerfreundlicher.

Mehr Demokratie!

Mit uns gibt es das Wahlalter 16. Wahlunterlagen gibt es in Zukunft in leichter Sprache. Jugendparlamente werden direkt gewählt und die Bürgerversammlungen sind offen für alle Einwohner*innen unabhängig von Staatsangehörigkeit und Alter. Durch schnellere und vereinfachte Einbürgerungsverfahren (kürzere Fristen, niedrigere Gebühren, Mehrstaatlichkeit u.a.) erreichen wir, dass alle, die dauerhaft in Bayern leben, hier auch wählen können.

Wir stärken die direkte Demokratie durch mehr Bürger*innenbeteiligung: Die Hürden für Volksbegehren werden gesenkt und Volksentscheide auch ermöglicht, wenn sie finanzielle Auswirkungen haben könnten oder nur einzelne Maßnahmen betreffen. Bei dem Erfolgsmodell Bürgerentscheide gehen wir voran und werden u.a. deren Bindungswirkung verlängern. Wir stehen innovativen Beteiligungsmodellen wie Planungszellen, Bürgergutachten, adhocracy-Software und Bürgerworkshops offen gegenüber und wollen diese in ganz Bayern erproben.

Zur Demokratie gehört die Stärkung der Grund- und Bürgerrechte. Deshalb werden wir ein Versammlungsfreiheitsgesetz erlassen und uns weiter dafür einsetzen, dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aufgeweicht wird.

Durch eine Verfassungsänderung wollen wir das Mindestalter von 40 Jahren für Ministerpräsident*innen streichen.

3.5 Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben

Wir machen immer und überall feministische Politik. Feminismus ist für uns ein eigenständiges Politikfeld und zugleich Querschnittsaufgabe in allen Gesellschaftsbereichen. Nur eine selbstverständlich gelebte Geschlechtergerechtigkeit in Bayern sichert die Stabilität unserer Gesellschaft, baut das Potenzial unserer Wirtschaft aus und stärkt unsere Demokratie. Jede*r Einzelne soll sich nach eigenen Wünschen und Fähigkeiten entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können, unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, sozialer oder ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Alter oder Aussehen.

In den letzten 40 Jahren haben die Frauenbewegung und wir GRÜNEN einen Wandel in Gesellschaft und Politik bewirkt. Aber es gibt noch viel zu tun: In Bayern ist der Lohnabstand zwischen Männern und Frauen von allen Bundesländern am größten und das Angebot an Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder besonders schlecht. Alle Diskriminierungen und Benachteiligungen von Frauen und Mädchen gilt es endlich zu beseitigen. Gleichstellung „passiert“ nicht von selbst, deshalb setzen wir uns dafür ein.

Wir stehen für eine freie Berufswahl und die Überwindung überholter Rollenbilder. Erzieher*innen und Lehrer*innen sollen in der Aus- und Fortbildung lernen, geschlechtersensibles Denken und Handeln sowie geschlechtergerechte Sprache zu vermitteln. Alle Lehrmaterialien müssen auf Klischees überprüft und überarbeitet werden.

Gleichberechtigung heißt gleiche Bezahlung von Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit. Wir wollen mehr Frauen in allen Führungsebenen, ob in Unternehmen, Hochschulen, Medien oder Kultureinrichtungen. In Aufsichtsräten, im Öffentlichen Dienst und bei Unternehmen, die mehrheitlich im Besitz des Landes Bayern sind, erreichen wir das durch verbindliche Quoten. Geschlechtergerechtigkeit muss ein Förderkriterium bei der Vergabe von staatlichen Geldern werden.

Wir wollen eine gleichberechtigte Vertretung in allen Parlamenten (Parité). Deshalb setzen wir uns ein für eine Reform des Wahlrechts, die eine 50%-Quote für Frauen für alle Wahllisten vorsieht.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle zeichnet eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik aus. Wir wollen das Betreuungsgeld abschaffen, denn es zementiert nicht nur ein Rollenmodell, sondern führt geradewegs in die Altersarmut von Frauen. Stattdessen fördern wir Familien mit Kindern, insbesondere auch Alleinerziehende, und unterstützen flexible Arbeitszeitmodelle. Wir bauen Kinderbetreuungsangebote aus und verbessern ihre Qualität, flexibilisieren die Öffnungszeiten und setzen uns für mehr Akzeptanz und Angebote für Mütter und Väter in Unternehmen ein.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen tolerieren wir in keiner Form. Wir schaffen tragfähige Strukturen, die Hate Speech, Belästigung, sexualisierter und häuslicher Gewalt wirksam entgegenwirken. Immer mehr gewaltbetroffene Frauen und Mädchen suchen Hilfe bei Beratungsstellen und in Frauenhäusern, deren personelle und finanzielle Situation prekär ist. Wir werden Frauennotrufe, Beratungsstellen und Frauenhäuser personell und finanziell so ausstatten, dass sie ihre Arbeit gut machen können, auch im Bereich Prävention und Beratung. Außerdem bauen wir die Unterstützungs- und Beratungsangebote für Opfer von sexualisierter Gewalt, Stalking und Cybermobbing aus. Für vergewaltigte Frauen muss eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und einer Notfallverhütung in allen Krankenhäusern sichergestellt werden.

Prostitution in Bayern wollen wir aus der gesellschaftlichen Grauzone holen, die Situation von Sexarbeiter*innen verbessern und der Zwangsprostitution sowie dem damit einhergehenden Menschenhandel mit wirksamen Maßnahmen auf Landesebene entgegenwirken.

3.6 Weltoffenes und queeres Bayern

Wir treten für ein weltoffenes, buntes und sicheres Bayern für alle ein und kämpfen für Freiheit und Anerkennung, Respekt und Akzeptanz für alle Menschen. Ein selbstbestimmtes Leben muss für jede*n jederzeit und an jedem Ort ohne Angst möglich sein.

Die Ehe wurde letztes Jahr für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Unser jahrzehntelanger Kampf hat sich gelohnt. Doch es bleibt noch viel zu tun für uns, um eine vollständige Gleichstellung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Intersexuelle und Queers (LSBTIQ*) in Bayern zu erreichen. Wir werden einen Aktionsplan für Antidiskriminierung, Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt auflegen, um alltägliche Diskriminierung, Intoleranz und Anfeindungen bis hin zu gewaltsamen Übergriffen zu beenden.

Was in den Ballungszentren vielfach von engagierten Institutionen angeboten wird, fehlt im ländlichen Raum in ganz Bayern nahezu vollständig. Wir schaffen niederschwellige Unterstützungs- und Beratungsangebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Zum anderen setzen wir auf Kampagnen zur Steigerung von Akzeptanz in Tagesstätten, Schulen und Ausbildungsstellen.

Der Bildungsplan bedarf dringend einer Überarbeitung, um den Schutz von queeren Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Wir fordern deshalb eine deutlich erhöhte Sichtbarkeit aller Formen sexueller Vielfalt in den Lehrplänen und setzen auf Schulung sowie Ausbildungdes pädagogischen und psychologischen Personals. Ungerechtigkeiten lassen sich nur beseitigen, wenn wir die Ursachen kennen und fundierte Fakten haben. Darum fördern wir die Geschlechter- und Genderforschung an Bayerischen Hochschulen.

Wir brauchen umfassende Präventionsmaßnahmen gegen LSBTIQ*-feindliche Kriminalität und Beratungsstellen für Opfer bei Polizei oder Staatsanwaltschaft. Straftaten, die sich gegen LSBTIQ* richten, müssen konsequent polizeilich erfasst und verfolgt werden. Mit uns gibt es endlich eine Bayerische Antidiskriminierungsstelle. Fachkräfte bei der Polizei und im Gesundheitswesen sensibilisieren wir.

Wir wollen das Verwaltungspersonal schulen und sensibilisieren, um die Rechte von Trans*personen zu wahren, zum Beispiel durch eine höhere Akzeptanz des DGTI-Ergänzungsausweises als Zusatzdokument.

Wir schaffen einen besseren, diskriminierungsfreien Zugang zu den notwendigen psychosozialen und psychologischen Beratungsangeboten für intersexuelle Personen. Relevante Personen und Einrichtungen klären wir über die besondere Situation intersexueller Menschen auf.

Das Asylrecht ist ein Grundrecht und dafür stehen wir. Wir wollen, dass Bayern der besonderen Schutzbedürftigkeit von queeren Geflüchteten gerecht wird, die derzeitige Abschiebepraxis stoppen und uns für ihre sichere Unterbringung einsetzen. In Anhörungen müssen Barrieren beseitigt und das Personal umfassend geschult werden. Wir brauchen eine Landeskoordinierungsstelle zur besseren Vernetzung der speziellen Beratungs- und Hilfsmaßnahmen für queere Geflüchtete.

3.7 Für eine Kulturpolitik der Vielfalt

„Kultur ist nicht alles, aber ohne Kultur ist alles nichts.“ Wir stehen für eine neue und innovative Kulturpolitik. Wir wollen die Kulturpolitik öffnen, demokratisieren, transparent gestalten und verlässlich finanzieren. Die besonderen Stärken Bayerns werden wir für die qualitative Weiterentwicklung des kulturellen Lebens nutzen: die regionale Vielfalt, den kulturellen Reichtum und die Identifikation der Menschen mit Land, Region und Wohnort.

Wir stehen für ein demokratisches Kulturentwicklungskonzept, das wirgemeinsam mit den Künstler*innen und Kulturschaffenden auf den Weg bringen. Ausgaben für Kunst und Kultur werden wir im bisherigen Umfang aufrechterhalten, sie aber neu gewichten. Wir ersetzen die bisherige Förderpolitik nach „Gutsherrenart“ durch eine verlässliche, planbare und verantwortungsvolle Kulturfinanzierung.

Ebenso wichtig wie die Unterstützung der etablierten Hochkultur ist für uns die Förderung von Soziokultur und Film, von freier Literatur-, Theater-, Musik- und Tanzszene sowie von neuen Kunstformen wie Digitalkunst. Wir wollen, dass öffentlich geförderte Kultureinrichtungen und -projekte die Arbeit der Künstler*innen angemessen honorieren und dass der Staat seine Plicht als Auftraggeber wahrnimmt, etwa durch zusätzliche Gelder für „Kunst am Bau“ und Neuerwerbungen durch seine Museen. Der Abbau des vielfältigen Investitions- und Sanierungsstaus im Kulturbereich hat für uns Vorrang vor neuen Großprojekten.

Demokratische Kulturpolitik

Zur Demokratisierung der Kulturpolitik gehört die Stärkung der Vielfalt durch die Verlagerung der Entscheidungen in die Regionen, die Gleichstellung von Frauen und Männern in Kunst und Kultur sowie die interkulturelle Öffnung aller Kultureinrichtungen auch für die Arbeit mit Geflüchteten.

Unser Ziel ist, dass alle an Kultur teilhaben können - und zwar unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten und ihrem Alter. Die Kultureinrichtungen werden wir barrierefrei ausbauen. Voraussetzung für kulturelle Partizipation ist kulturelle Bildung. Dazu werden wir die Kooperation zwischen Kulturschaffenden, Kulturinstitutionen und Bildungseinrichtungen stärken und unterstützen. Die Digitalisierung von Bibliotheken, Kunstwerken, Archivalien und historischen Dokumenten werden wir vorantreiben und online zur Nutzung bereitstellen.

Ein Schwerpunkt unserer Kulturpolitik ist die Erinnerungskultur, nicht etwa der alleinigen Rückschau wegen, sondern als ein Erinnern in die Gegenwart und Zukunft. Eine immer wieder neu geführte Diskussion über die Frage, wie die NS-Verbrechen, wie die deutsche Kolonialgeschichte und wie deren „Aufarbeitung“ unser Selbstverständnis prägen, ist für uns unerlässlich. Die bayerischen Gedenk-, Lern- und Erinnerungsorte werden wir deshalb bedarfsgerecht ausstatten.

Mit zukunftsfähigen Ideen und Konzepten werden wir die Entfaltung der Potenziale der bayerischen Kultur- und Kreativwirtschaft ermöglichen. Wir werden die Beratung intensivieren und dezentrale Strukturen aufbauen, Aus- und Weiterbildungsangebote zur Professionalisierung unterbreiten, gezielte Förderprogramme auflegen und den Zugang zu Fremdkapital insbesondere für Kulturschaffende und Unternehmen mit geringem Jahresumsatz erleichtern. Auf Bundesebene werden wir darauf hinwirken, dass die Kreativen in die sozialen Sicherungssysteme aufgenommen werden.

3.8 Für eine vielfältige und nachhaltige Medienlandschaft

Vielfalt und Qualität zeichnen eine gute Medienlandschaft aus – landesweit ebenso wie auf lokaler Ebene. Qualität meint dabei nicht nur die Inhalte, sondern auch gute Produktionsbedingungen, die Kreativität ohne Selbstausbeutung fördern und soziale sowie ökologische Nachhaltigkeit der Medien- und Filmproduktion garantieren. Meinungs- und Pressefreiheit sind für uns Grundpfeiler des demokratischen Zusammenlebens.

Unsere Demokratie braucht kompetente Mediennutzer*innen. Wer Fake News nicht erkennt und sich in der Informationsflut im Netz nicht zurechtfindet, fällt leichter auf Blender*innen und Hetze herein. Wir unterstützen deshalb medienpädagogische Angebote und die Förderung der Medienkompetenz für Menschen jeden Alters - dafür sind gut ausgebildete Lehrkräfte die Voraussetzung. Wir finanzieren die technische Ausstattung der schulischen und außerschulischen Bildungseinrichtungen, sorgen für den nötigen Support mit IT-Hausmeister*innen und machen Medienkompetenz zu einem elementaren Teil der pädagogischen Ausbildung für Lehrer*innen und Erzieher*innen. Auch an Volkshochschulen wollen wir Weiterbildungsmöglichkeiten für mehr Digitalkompetenz im Alltag und Arbeitsumfeld ausbauen.

Der rasante Wandel der Medienlandschaft von Print bis Digital, von Offline bis Online ist eine Herausforderung, bei der wir alle mitnehmen wollen. Besonders die Sozialen Medien erfordern eine klare Haltung bei der Nutzung. Wir machen uns stark für Menschlichkeit im Netz. Keine Chance für Hate Speech!

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist eine unerlässliche Stütze für die Demokratie. Wir setzen uns ein für einen qualitativ hochwertigen, sicher finanzierten und transparent wirtschaftenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sowie für kleine Rundfunksender, für Bürger*innenmedien undfür faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Privatsendern und dem Bayerischen Rundfunk. Damit das gelingt, wollen wir, dass dieMedienaufsichtsgremien die Vielfalt der bayerischen Gesellschaft widerspiegeln. Rundfunk- und Medienrat müssen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein. Die Gremien müssen jünger werden. Und statt der vielen staatsnahen Mitglieder fordern wir Plätze für neue Gruppierungen wie zum Beispiel LSBTIQ*.

Guter Journalismus braucht gute Arbeitsverhältnisse und gute Ausbildung. Wir stehen für faire Bedingungen für alle Medienschaffenden: Den Gender-Pay-Gap sowohl im Medien- als auch im Filmbereich werden wir schließen, öffentliche Mittel gibt es nur bei gendergerechter Bezahlung. Auf dem Weg zu einer ökologisch nachhaltigen Medienlandschaft wollen wir bei der Förderung von Filmproduktionen Anreize für Energie- und Ressourceneinsparung setzen.

3.9 Für eine moderne Drogenpolitik

Nirgendwo in Deutschland sterben so viele Menschen an Drogen wie in Bayern. Deshalb: Schluss mit der repressiven Drogenpolitik, die offensichtlich gescheitert ist. Für uns stehen Fürsorge und Prävention im Mittelpunkt. Das ist der Weg, die Zahl der Drogentoten zu senken und eine bessere Versorgung für die Suchtkranken zu ermöglichen.

Wir verfolgen eine ehrliche Drogenpolitik, die über Risiken aufklärt, einen zuverlässigen Jugendschutz stärkt, Drogenkonsument*innen nicht unter Generalverdacht stellt, sondern ausreichend Maßnahmen bietet, um die Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren.

Wir wollen Cannabis-Konsument*innen entkriminalisieren. Deshalb unterstützen wir das Cannabis-Kontrollgesetz. Den straffreien Eigengebrauch von Cannabis in Bayern wollen wir sofort auf 15 Gramm erhöhen. Dieser zeitgemäße Umgang mit Rauschmitteln stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und führt zu Entlastungen bei Polizei und Justiz. Wir haben uns erfolgreich für Cannabis als Medizin eingesetzt, Schmerzpatient*innen können jetzt Cannabis als Kassenleistung verordnet bekommen. Mehr niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sollen Substitution betreiben können, deswegen unterstützen wir den Ausbau von Therapie- und Substitutionsmöglichkeiten.

Für die Bekämpfung des massiven Crystal-Meth-Konsums wollen wir die Zusammenarbeit der Polizei über die Ländergrenzen hinweg verbessern.

Kommunen müssen die Möglichkeit haben, Drogenkonsumräume einzurichten. Wir wollen auch in Bayern sogenanntes "Drug-Checking".

Im Bereich der Prävention fordern wir zielgruppenorientierte Aufklärungskampagnen für alle Altersgruppen und eine Stärkung der Sozialarbeit an den Schulen, so dass Kinder schon von klein auf in ihrer Persönlichkeit gestärkt werden und lernen „Nein!“ zu sagen. Wir fordern ein sofortiges Verbot von Außenwerbung für Alkohol und Nikotin.

2. Bayern - Land der Chancen für alle

2.1 Gute Bildung: Heute schon an morgen denken

Bildung eröffnet Perspektiven und Möglichkeiten für alle Menschen, die in Bayern leben, ob jung, ob alt. Wir wollen die bestmöglichen Bildungsangebote für jede und jeden schaffen, denn Bildung ist Zukunft für die Menschen und für Bayern.

2.1.1 Kinder stehen im Mittelpunkt - von Anfang an

Kinder sind neugierig, sie wollen alles wissen und entdecken. Sie lernen von klein auf, das wollen wir unterstützen. Deshalb sind der Ausbau und die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Betreuung der Schlüssel für die Zukunft. Gute Bildungs- und Zukunftschancen für alle Kinder, das ist unser Ziel. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Unterstützung von Alleinerziehenden und die nachhaltige Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut sind dafür die Voraussetzungen.

Wir wollen mehr Plätze in Kitas und Krippen. Denn der aktuelle Bedarf liegt deutlich über dem Angebot: Nur für jedes vierte Kind in Bayern gibt es einen Platz in einer Krippe. Wir wollen ein Sonderinvestitionsprogramm, damit der Ausbau aller Betreuungsangebote endlich voran geht.

Beste Förderung für unsere Jüngsten

Hand in Hand mit dem Ausbau stoßen wir eine Qualitätsoffensive in den bayerischen Kitas an! Das heißt: mehr Erzieher*innen und kleinere Gruppen. Denn bei den Ausgaben für die Kindertageseinrichtungen liegt das reiche Bayern sogar unter dem Bundesdurchschnitt, Wir wollen das ändern und eine besseren Betreuungsschlüssel für unsere Kinder: Eine Betreuer*in für zehn Kinder über drei Jahre und eine für fünf Kinder unter drei Jahren.

Wir werden für bessere Arbeitsbedingungen und für bessere Bezahlung der Fachkräfte sorgen, mit mehr Zeit etwa für Elterngespräche oder für Leitungsaufgaben. Außerdem bekommen mit uns die Erzieher*innen in der Ausbildung schon von Anfang an eine ordentliche Vergütung und nicht nur ein Taschengeld. Dafür ändern wir das Bayerische Kindergartengesetz (BayKiBiG).

Kindertagesstätten müssen zu inklusiven Einrichtungen weiterentwickelt werden. Bayern ist das einzige Bundesland, in dem die Mehrheit der behinderten Kinder immer noch in Sondereinrichtungen betreut wird. Das wollen wir ändern. Schulvorbereitende Einrichtungen und heilpädagogische Tagesstätten sollen auch für nicht-behinderte Kinder geöffnet werden, ohne dabei ihre Fördergrundlage zu gefährden. Wir wollen ein Inklusionsförderprogramm für alle bayerischen Kindertagesstätten, damit Barrierefreiheit selbstverständlich wird und multiprofessionelle Teams in den Kitas arbeiten können. Und es braucht endlich die Anerkennung von Heilerziehungspfleger*innen und Heil- bzw. Sonderpädagog*innen als Fach- und Ergänzungskräfte.

Elterliche Wahlfreiheit

Wir wollen, dass Eltern in Bayern eine tatsächliche Wahlfreiheit haben. Die gibt es nur, wenn es genügend frühkindliche Bildungsangebote mit flexiblen Öffnungszeiten gibt. Deshalb werden wir das Betreuungsgeld ersatzlos abschaffen und in die Verbesserung der Kinderbetreuung investieren.

Wir müssen und werden viel Geld in den Ausbau und die Verbesserung der Qualität unserer Kindertagesstätten investieren. Daher geht für uns Qualitätsverbesserung vor Beitragsfreiheit! Langfristig wollen wir die gesamte frühkindliche Bildung beitragsfrei ermöglichen und beginnen mit dem ersten Kindergartenjahr.

2.1.2 Schule und Ausbildung für das 21. Jahrhundert

Auf die Kinder und Jugendlichen kommt es an. Wir wollen eine Schule, in der sie zu starken Persönlichkeiten heranwachsen können und sie befähigt werden, ihr eigenes Urteil zu bilden, damit sie Verantwortung für sich, für die Gesellschaft und unsere Umwelt übernehmen können.

Soziale Gerechtigkeit ist unser Grundwert, daher ist die gerechte Teilhabe Aller die Leitidee unseres bildungspolitischen Handelns. Wir wollen eine Schule, die allen Kindern in ihren Unterschiedlichkeiten, Besonderheiten und Stärken gerecht wird und alle Potentiale fördert. Schulerfolg darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen.

Dafür investieren wir in unsere Schulen - für mehr Lehrkräfte, für kleinere Klassen, für mehr Schulsozialarbeit, mehr Schulpsycholog*innen und selbstverständlich in die Instandhaltung und Modernisierung der Schulgebäude.

Wir wollen neue Akzente in den Schulen setzen – für den Aufbruch in die digitale Welt, für eine starke demokratische und politische Bildung und für ein Bewertungssystem, das die individuellen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler im Blick hat.

Schulen der Zukunft

Unsere Schule muss zu einer Schule werden, die mit den Herausforderungen und Chancen unserer vielfältigen Gesellschaft umgehen kann.

Wir wollen die jungen Leute gut auf das digitale Zeitalter vorbereiten. Damit sie souverän und verantwortungsvoll mit digitalen Medien umgehen können und Zugang zu Wissen im Informationszeitalter dadurch gewinnen, dass sie die Informationen einordnen und bewerten können. Dafür wollen wir die Lehrkräfte mit Fortbildungsangeboten vorbereiten. Die Schulen erhalten eine zeitgemäße, digitale Ausstattung. Dazu gehört auch Fachpersonal für die Wartung und Betreuung dieser Ausstattung.

Wir nehmen den Auftrag aus der Bayerischen Verfassung ernst, Schülerinnen und Schüler im Geist der Demokratie zu erziehen. Deshalb werden wir die fächerübergreifende politische Bildung schon in der Grundschule stärken und dem Fach Sozialkunde an allen Schularten einen höheren Stellenwert einräumen. Unsere Schulen sollen zu Orten der Mitbestimmung und Teilhabe werden, denn demokratische Strukturen müssen von Anfang an gelehrt, gelernt und gelebt werden. Demokratisches Handeln im Unterricht, in der Schulgemeinschaft, in Projekten werden wir stärken. Die Rechte der Schülermitverantwortung auf Schul- wie auf Landesebene werden wir verbessern.

Die Wahl für eine weiterführende Schule treffen Eltern nach eingehender Beratung durch die Grundschullehrkräfte. Die weiterführenden Schulen müssen diesem Anspruch gerecht werden und eine stärkere Individualisierung zulassen. damit möglichst alle Schüler* innen ihre persönliche Schullaufbahn erfolgreich abschließen können. Wir werden die Bildungslandschaft modernisieren mit einer Öffnung des Schulgesetzes, um eine längere gemeinsame Schulzeit zu ermöglichen.

Wir wollen Kinder und Lehrkräfte entlasten und mit einer neuen Bewertungskultur, die Freude am Lernen, die Neugierde und die Motivation der Schüler*innen stärken.

An unseren Schulen wird hervorragende Arbeit geleistet. Mit einer 110prozentigen Unterrichtsversorgung an jeder Schule werden wir dafür sorgen, dass kein Unterricht mehr ausfällt und der nötige Freiraum für Fortbildungen geschaffen wird. Denn Lehrkräfte müssen in allen Schularten fachlich und pädagogisch auf hohem Niveau qualifiziert sein. Deshalb ist unser Ziel eine Reform der Lehrkräfteausbildung, wir werden Studium und Referendariat modernisieren und stärker an der Praxis der Schule sowie an den Altersstufen der Schüler*innen orientieren. Schulleitungen benötigen mehr unterrichtsfreie Zeit, um eine zeitgemäße Schule pädagogisch zu entwickeln und zu organisieren. Wir werden die Schulsozialarbeit künftig an allen Schularten sicherstellen. Auch für Schulpsychologen*innen werden wir die Stundenausstattung erhöhen. Durch multiprofessionelle Teams werden Lehrkräfte besser unterstützt und können sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren.

Eltern sind die Partner der Lehrerinnen und Lehrer. Wir wollen diese Erziehungs- und Bildungspartnerschaft verbessern und eine verfasste Landeselternvertretung auf Landesebene installieren, um Eltern auf Schul- wie auf Landesebene eine bessere Mitsprache zu ermöglichen.

Wir halten Kurs in Richtung eines inklusiven Schulsystems, das niemand ausschließt und allen auch in ihren Besonderheiten gerecht wird. Für die schulische Inklusion in der Sprengelschule wollen wir das Personal aufstocken. Eine Zweitlehrkraft für besondere Bedarfe und Teams mit Heil- und Sonderpädagog*innen, mit Förderlehrkräften, Schulpsycholog*innen und Pflegekräften machen wir zum Standard.

Wir wollen Ganztagsschulen mit pädagogisch betreuten Übungsphasen, einem gutem Wahl- und Freizeitangebot und Erholungszeiten. Hier erhalten die Kinder individuelle Förderung, hier entdecken und entwickeln sie ihre Talente, lernen und üben im sozialen Miteinander. Deshalb werden wir den Modellwirrwarr in Bayern überwinden, Standards für guten Ganztag einführen und ihn besser finanziell unterstützen.

Für uns sind Schulen in freier Trägerschaft als Initiativen von Eltern und Lehrkräften wichtig, sie bereichern die Schullandschaft und geben wichtige pädagogische Impulse für das staatliche Schulsystem. Deshalb werden wir eine bessere und faire Finanzierung durchsetzen.

Dem Bewegungsmangel in unserer Gesellschaft treten wir mit mehr Sportunterricht in allen Schulzweigen und verlässlichem Schwimmunterricht entgegen.

Wir werden die Richtlinien für den Schulhausbau auf den Prüfstand stellen und vor allem Bauvorhaben unterstützen, die modernen, pädagogischen Konzepten folgen. Für die kommunalen Entscheidungsträger stellen wir eine architektonische und pädagogische Unterstützung bereit.

Berufliche Bildung und Ausbildung: Schlüssel fürs Berufsleben

Wir wollen die berufliche Orientierung in allen Schularten ausbauen, damit junge Leute auch ihre Möglichkeiten ausprobieren können. Die Betriebe brauchen junge teamfähige Leute, die Begeisterung mitbringen und eine gute schulische Basis. Gegenwärtig können Betriebe ihre freien Ausbildungsplätze häufig nicht mehr besetzen. Zu viele Talente gehen verloren. Wir werden bessere Unterstützungsangebote für die Ausbildungsbetriebe und die jungen Menschen schaffen, um den Ausbildungserfolg zu gewährleisten.

Wir investieren in die berufliche Bildung – für eine volle Unterrichtsversorgung, für mehr Lehrkräfte und für eine gute Ausstattung der beruflichen Schulen. Wir setzen neue Akzente in den Berufsschulen, denn der Unterricht muss sich den Veränderungen der Praxis anpassen. Die Bildungsangebote müssen individueller werden. Junge Flüchtlinge sollen ohne Einschränkung und mit gesichertem Aufenthalt ihre Berufsausbildung absolvieren können.

Lebenslanges Lernen

Der Weiterbildungsbedarf in unserer Gesellschaft wird immer größer. „Ausgelernt“ gibt es nicht mehr. Auch für die Erwachsenen gilt: Alle haben ein Recht auf Bildung! Erwachsenenbildung muss daher massiv gestärkt werden und insbesondere die soziale Teilhabe beachtet werden. Deshalb wollen wir auf Landesebene die Bildungschancen von Erwachsenen durch ein Bildungsfreistellungsgesetz und eine wesentlich bessere Förderung der Angebote der Erwachsenenbildung verbessern.

2.1.3 Hochschulen – unsere Ideenwerkstätten der Zukunft

Für uns GRÜNEN sind die bayerischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen die Ideenwerkstätten der Zukunft. Talentierte junge Menschen sollen in der Gemeinschaft der Lernenden, Lehrenden und Forschenden die Möglichkeit zu fundierter fachlicher und menschlicher Bildung bekommen. Dabei dürfen soziale Herkunft und finanzielle Möglichkeiten keine Rolle spielen. Gleichzeitig sollen Hochschulen und Forschungseinrichtungen Orte sein, an denen neue Ideen entstehen und Technologien weiterentwickelt werden.

Wissenschaft zwischen Freiheit und Verantwortung

Bayern ist als Hochschul- und Forschungsstandort beliebt. Doch unter der bisherigen Regierung stehen Hochschul- und Forschungspolitik im Freistaat schlechter da, als sie es könnten. Deshalb setzt sich grüne Wissenschaftspolitik für mehr Demokratie an den Hochschulen ein, fördert nachhaltige Wissenschaft, sichert die Freiheit der Wissenschaft und fordert zugleich gesellschaftliche Verantwortung ein. Im Vordergrund stehen für uns die sozial gerechte und demokratische Ausgestaltung von Studium und Wissenschaftsbetrieb; der Ausbau der infrastrukturellen Voraussetzungen für Wissenschaft im Freistaat; eine konsequente Umsetzung der Bologna-Reform sowie die verstärkte Internationalisierung der Hochschulen.

Das Wissenschaftssystem muss nach demokratischen Regeln organisiert werden, um unsere Hochschulen zu Orten gelebter Demokratie zu machen. Nur über paritätische Gremienstrukturen kann das volle Potenzial aller Hochschulangehörigen ausgeschöpft werden. Deshalb stärken wir die akademischen Selbstverwaltung, eine dialogorientierten Hochschul- und Forschungspolitik sowie die studentische Selbstverwaltung mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft.

Forschung und Lehre sind Staatsaufgabe

An vielen staatlichen Hochschulen und Universitäten in Bayern sind undichte Dächer, zugige Hörsäle und bröckelnde Mauern traurige Realität. Wir wollen diesen gewaltigen Sanierungsstau im Bauunterhalt beheben.

Der Freistaat zieht sich immer weiter aus der Finanzierung der Forschung und Lehre zurück: Seit 2000 hat sich der Drittmittelanteil bei der Finanzierung der bayerischen Universitäten nahezu verdoppelt, der Anteil der staatlichen Grundfinanzierung ist dementsprechend gesunken. Wir wollen diese Entwicklung stoppen und eine ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen gewährleisten und damit ihre Unabhängigkeit sicherstellen. Dies schafft zugleich die Voraussetzungen, dass Forschen für den Wandel und eine nachhaltige Gestaltung der Zukunft wieder zu einem Grundpfeiler wissenschaftlicher Bildung und wissenschaftlichen Handelns werden. Wir werden wir die Forschung für den Frieden, Energie- und Klimaforschung sowie für Natur- und Umweltschutz wieder voranbringen. Mit einer Transparenz – und Zivilklausel wollen wir Rüstungsforschung an den Hochschulen transparent machen und begrenzen.

Die fortschreitende Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft erfordert konsequente Technikfolgenabschätzung und machtmehrangewandte Forschung zu Schlüsselthemen wie IT-Sicherheit und Datenschutz notwendig. Gleichzeitig bietet die Digitalisierung Chancen, um mit Steuergeldern finanzierte Forschungsergebnisse frei verfügbar zu machen.

Verlässliche Perspektiven schaffen

Gute soziale Rahmenbedingungen erleichtern entscheidend den Zugang zum Studium und die Erfolgsaussichten für alle Studierenden. Deshalb wollen wir die Studierendenwerke besser ausstatten, studentischen Wohnraum ausbauen, bessere Voraussetzungen für Teilzeitstudien schaffen. Mit uns wird es keine Gebühren für Studium und Sprachkurse geben. Inklusion, Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit dürfen in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen keine Fremdwörter mehr sein. Wir treiben den barrierefreien Ausbau voran, führen quotierte Berufungskommissionen ein, stärken die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und bauen die interdisziplinäre Genderforschung aus.

Wir gestalten das Berufsbild Wissenschaft attraktiver und schaffen verlässliche Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Die prekäre Situation der Lehrbeauftragten und Privatdozent*innen werden wir durch die Schaffung von Dauerstellen beenden.

2.2 Für ein soziales Bayern

Eine solidarische Gesellschaft die auch den Schwächsten Chancen gibt, ist unser Ziel. Schutz vor Armut und ihren Folgen, die Unterstützung der Familien, ein humanitäres Gesundheits- und Pflegesystem und bezahlbarer Wohnraum für alle sind für uns die Grundpfeiler einer modernen Sozialpolitik in Bayern.

2.2.1 Soziale Teilhabe sichern

Unsere Sozialpolitik hat das Ziel, alle Menschen zu befähigen, ihr Leben selbstbestimmt zu leben und Verantwortung füreinander zu übernehmen. Gerechte Teilhabe für alle ist unser Ziel, unabhängig von den individuellen Startchancen und Möglichkeiten. Dafür schaffen und stärken wir die nötige soziale Infrastruktur – für Familien, aber auch für jene, die zeitweise oder dauerhaft Unterstützung benötigen.

Familie ist, wo Menschen Verantwortung für einander übernehmen

Ob Vater-Mutter-Kind-Familien, Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogenfamilien, Adoptiv- oder Pflegefamilien: Wir GRÜNEN schaffen die Voraussetzungen, die alle Familien stark machen – von der Geburt bis zum Lebensabend. Damit Familie und Beruf besser vereinbar sind, schaffen wir eine breite Palette wohnortnaher Betreuungsangebote. Dafür schaffen wir das Betreuungsgeld ab und verbessern damit das Angebot. Füreinander zu sorgen heißt auch, sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern. Wir erleichtern häusliche Pflege mit wohnortnahen Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten.

Armut wirkungsvoll bekämpfen

Fast vier von zehn Alleinerziehenden in Bayern sind von Armut gefährdet. Alleinerziehende Frauen sind die Bevölkerungsgruppe mit dem höchsten Armutsrisiko. Gerade sie sind deshalb auf ein gutes Angebot zur Kinderbetreuung angewiesen, damit sie einen Beruf ausüben und für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Wer nicht auf ein privates Netzwerk zurückgreifen kann, benötigt staatliche Unterstützung.

Wir wollen Familien mit geringem Einkommen besser unterstützen. Abhängig von ihrem Verdienst sollen sie automatisch eine Leistung erhalten, die den tatsächlichen Grundbedarf des Kindes voll abdeckt. Wir wollen eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung.

Die Altersrente reicht gerade für viele Frauen nicht für einen sorgenfreien Lebensabend. Wir machen uns für eine Garantierente stark, die Altersarmut verhindert. Davon profitieren sollen alle, die den größten Teils ihres Lebens rentenversichert waren oder Angehörige gepflegt haben.

Langzeitarbeitslose brauchen unsere Unterstützung, um den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu finden. Wir wollen die Arbeitsförderung so umbauen, dass auch Langzeitarbeitslose, Menschen mit Handicap, Jugendliche ohne Ausbildung und Geflüchtete eine Chance auf Arbeit haben.

Länger andauernde Krankheiten und Überschuldung führen oft direkt in die Armutsfalle. Wir brauchen deshalb dezentrale, innovative und leistungsfähige Beratungsstrukturen in ganz Bayern, die unmittelbar und wirksam helfen können und auch präventiv tätig sind: Wer beizeiten Hilfe erhält, hat es leichter, in ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zurück zu kehren.

2.2.2 Gesundheit und Pflege - der Mensch im Mittelpunkt

Die Menschen stehen im den Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik. Wir wollen die bestmögliche bedarfsgerechte Versorgung der Patient*innen in allen Teilen Bayerns.

Wir wollen mehr Allgemeinärzt*innen auch auf dem Land. Mit Gemeinschafts- oder Gruppenpraxen, dem Vorhalten von medizinischen Einrichtungen durch die Kommunen sowie mit der Gründung von Praxisnetzwerken schaffen wir stabile Rahmenbedingungen und Strukturen. Neben Niederlassungsanreizen werden wir damit die Arbeitsbedingungen der jungen Ärzt*innen deutlich besser und familiengerechter gestalten. Dabei werden wir auch die kassenärztliche Vereinigung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Wir werden die Kommunen in der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung und Prävention vor Ort stärken.Sie sollen selbst stärker aktiv werden, indem sie Räume für Praxen, Zweigpraxen oder mobile Teams kostengünstig zur Verfügung stellen. In Zusammenarbeit mit schon bestehenden Praxen können Anstellungs- und Teilzeitmodelle eingerichtet werden. Nicht nur ein Krankenhaus, sondern auch eine Kommune kann ein eigenes medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) betreiben und dort Ärzt*innen anstellen.

Unser Ziel ist, die Trennung zwischen ambulant und stationär endlich zu überwinden. Deshalb setzen wir uns für eine strukturierte, bedarfsgerechte und transparenteLandesversorgungsplanung ein, die sich an den Patient*innen und am tatsächlichen regionalen Bedarf orientiert. Wir erhalten notwendige Kliniken und beenden das Gießkannenprinzip der Mittelverteilung. Die in ländlichen Regionen besonders wichtige Vorhaltung einer Notfallambulanz wollen wir erleichtern.

Für eine gute Geburtshilfe

Wir haben in Bayern mehr Geburten, aber immer weniger Hebammen. Wir sagen ein klares Ja zur wohnortnahen Versor­gung mit Hebammen. Deshalb sorgen wir für bessere Arbeitsbedingungen der Hebammen, indem wir die selbständigen Hebammen fördern, ihre Berufshaftpflicht bezahlbar machen und die Geburtshilfe in den Kliniken finanziell absichern.

Wir werden telemedizinischeVerfahren und neue Informationstechnologien stärker nutzen. Dadurch können insbesondere chronisch kranke Patientinnen und Patienten auch über größere Distanzen begleitet und besser versorgt werden.

Wir stärken die Stellung der nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe wie zum Beispiel von Hebammen, Physio- und Ergotherapeut*innen oder Pflegekräften und bieten ihnen mehr Kompetenzen, Aufstiegsmöglichkeiten und akademische Weiterbildung. Zudem schaffen wir das Schulgeld für alle nicht akademisierten Heilberufe ab.

Pflege anders denken

Für uns ist Menschlichkeit der Dreh- und Angelpunkt für gute Pflege in Bayern. Deshalb darf Pflege nicht allein auf die körperliche Fürsorge begrenzt bleiben, es muss die Teilhabe der Pflegebedürftigen am gesellschaftlichen Leben im Mittelpunkt stehen.

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, Demenzerkrankungen nehmen zu. Das macht Pflege und den dort herrschenden Fachkräftemangel zu einem bedeutenden und brisanten Thema. Wir wollen die Pflege in Bayern zukunftssicher machen – durch bessere Arbeitsbedingungen, eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung und bessere Bezahlung für die Pflegekräfte sowie durch einen höheren Personalschlüssel und mehr Kurzzeitpflegeplätze zur Entlastung von häuslich Pflegenden.

Wir investieren in die Qualitätskontrollen, stärken ambulante Pflegedienste und bauen kommunale Pflegeberatungsstellen auf. Wir entwickeln Quartierskonzepte, denn gute Pflege wird in Zukunft noch stärker aus einem bedarfsgerechten Mix aus bürgerschaftlichem Engagement, Nachbarschaftshilfe, niedrigschwelligen Angeboten und professionellen Dienstleistungen bestehen. Wir werden die bestehenden Mehrgenerationenhäuser als Dienstleistungsdrehscheiben und Anlaufstellen für ehrenamtliches Engagement erhalten und weiterentwickeln. Wir entbürokratisieren die Pflege durch Vereinfachung der Dokumentation.

Wir werden eine bayerische Pflegekammer gründen, damit die Beschäftigten ihre und die Interessen der Gepflegten auf Augenhöhe mit den ärztlichen Heilberufen vertreten.

Uns ist es wichtig, dass die schwerstkranken Menschen sich auch gut versorgt wissen und ihnen so die Angst vor dem letzten Weg genommen wird. Deshalb wollen wir Angebote der Palliativversorgung und der Schmerzlinderung für alle zugänglich machen. Wir werden die wohnortnahe Palliativversorgung und stationäre Hospize ausbauen und die ambulanten haupt- und ehrenamtlichen Palliativdienste zur Unterstützung der Patient*innen und ihrer Angehörigen fördern.

Frühzeitiges Handeln bei psychischen Erkrankungen

Psychische Erkrankungen nehmen rasant zu. Wir setzen uns ein für ein frühzeitiges Erkennen von psychischen Erkrankungen durch Aufklärung, niederschwellige Beratungsangebote und Fortbildung sowie für ausreichende flächendeckende Behandlungsmöglichkeiten und rund um die Uhr erreichbare Krisendienste. Wir ermöglichen eine flexible und schnelle Behandlung, damit psychische Störungen nicht zur chronischen Krankheit werden und Menschen nicht aus dem Arbeitsleben und ihrem sozialen Gefüge gerissen werden. Wir wollen die selbständige Rechts- und Handlungsfähigkeit der Patient*innen erhalten. Wir verbessern die Nachsorge und schaffen mehr Rehabilitationsplätze für psychisch Kranke und für suchtkranke Menschen.

2.2.3 Teilhabe für alle überall

Jeder Mensch ist einzigartig. In dieser Vielfalt von Talenten, Fähigkeiten, Erfahrungen und Zielen liegt die Stärke unserer Gesellschaft. Wir wollen allen Menschen die Chance geben, ihr Leben inmitten der Gesellschaft selbst zu gestalten, egal ob sie mit einer dauerhaften, einer vorübergehenden oder keiner Behinderung leben.

Inklusive Bildungseinrichtungen

Inklusion von Anfang an ist unser Ziel. Deshalb haben Menschen mit Behinderung in allen Lebensphasen ein Recht auf unabhängige Beratung, auf Assistenz und auf Hilfsmittel. Wir wollen dafür sorgen, dass ihre Ansprüche auf Unterstützung umfassend, zuverlässig und unbürokratisch erfüllt werden.

Entscheidend für eine inklusive Gesellschaft ist die Selbstverständlichkeit, mit der Kinder gemeinsam heranwachsen, denn das verhindert, dass Barrieren im Denken und im täglichen Miteinander überhaupt entstehen. Inklusive Kitas und Weiterbildungen für das pädagogische Personal sind dafür notwendig. Wir werden den Besuch der Schule vor Ort für Kindern mit Beeinträchtigungen erleichtern. Dafür werden wir ein Förderprogramm auflegen, um alle Schulgebäude barrierefrei zu machen; wir werden für eine ausreichende Anzahl an Lehr- und Fachkräften sorgen, den mobilen sonderpädagogischen Dienst ausbauen und Projekte zur medizinischen Unterstützung an Schulen für Kinder mit und ohne Behinderungen durch Schulgesundheitspfleger fördern. Wir werden die Kommunikationsmöglichkeiten von hör- und sehbehinderten Menschen verbessern. Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung, um die Lern- und Studienbedingungen an Schulen und Universitäten für Lernende und Studierende mit Beeinträchtigung zu verbessern.

Barrierefreiheit überall

Neben der Bildung ist Barrierefreiheit im öffentlichen Raum Grundvoraussetzung zur Verwirklichung von Inklusion und Teilhabe. Der Nahverkehr, öffentliche Einrichtungen und Gebäude, Plätze und Straßen müssen endlich barrierefrei werden. Dabei geht es nicht nur um den Abbau baulicher, sondern auch um kommunikative oder soziale Barrieren. Deshalb ist uns die Beteiligung von Menschen mit Behinderung als Expert*innen in eigener Sache besonders wichtig.

Arbeit bedeutet gerade für Menschen mit Behinderung gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb wollen wir Menschen mit Behinderung bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Gemeinsam mit Bayerischen Unternehmer*innen planen wir dazu Initiativen und Modellprojekte. Den öffentlichen Dienst wollen wir zum Vorbild für Inklusion im Arbeitsleben machen.

Zu einem selbstbestimmten Leben gehört die freie Wahl der Wohnform und des Aufenthaltsortes. Daher muss es mehr Alternativen zur Heimunterbringung geben. Wir werden barrierefreie Wohnungen und inklusive Wohnkonzepte fördern, damit in Bayern auch Menschen mit Behinderung so leben können, wie sie es wollen.

Viele tausend Menschen in Bayern sind alleine wegen ihrer Behinderung vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das ist ein besonders krasser Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und widerspricht jeder Idee einer inklusiven Gesellschaft. Wir wollen diese Beschränkung abschaffen und fordern ein Wahlrecht für alle – ohne Diskriminierung!

2.2.4 Wohnen – lebenswert und bezahlbar

Wohnraum für alle Menschen im Freistaat – schnell, nachhaltig und bezahlbar, das ist unser Ziel. Knapper Wohnraum darf nicht dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen auf der Strecke bleiben. Das heißt für uns: so viel bauen wie nötig, Verdrängung stoppen, bezahlbaren Wohnraum schaffen, Klimaschutz in den Gebäuden und im Stadtviertel voranbringen und Wohnungen barrierefrei umbauen – zu bezahlbaren Mieten! Denn für uns ist klar: Wohnen ist kein Luxus. Menschen sollen dort leben können, wo Freunde, Kitas und Jobs sind – auch die mit kleinem Geldbeutel. Damit Wohnungen bezahlbar bleiben, fördern wir in Bayern den sozialen Wohnungsbau mit 1 Mrd. € jährlich durch eine verlässliche und passgenaue Wohnraumförderung. Damit bringen wir den Bau von Miet- und Studierendenwohnungen ebenso voran wie die energetische Modernisierung und den barrierefreien Umbau. Wir wollen Spekulationen mit Grund und Boden verhindern. Dafür werden wir das Grundsteuergesetz ändern, so dass überall, wo Baurecht geschaffen wurde, auch zügig gebaut wird.

Innovative und soziale Stadtentwicklung

Eine Schlüsselrolle bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums kommt Städten und Gemeinden zu. Wir wollen die Kommunen bei der Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften unterstützen und die interkommunale Zusammenarbeit stärken, um den Wohnungsneubau zu fördern. Gemeinschaftliches Bauen, gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft und Baugemeinschaften geben unterstützenswerte innovative Impulse für eine soziale Stadtentwicklung. Wir werden die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen zur Bekämpfung von Zweckentfremdungen und prekären Wohnverhältnissen stärken mittels einer wirksamen Mietpreisbremse und der Unterstützung bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln.

Grüner Grundsatz: 'Innen- vor Außenentwicklung'

Modernisierung, Bestandsverdichtung, Aktivierung von Leerständen, Geschossaufstockung mit Dach- und Fassadenbegrünung und die Vitalisierung von Ortskernen haben für uns Priorität. Wir wollen lebendige und vielfältige Orte, Gemeinden und Stadtquartiere, in denen Menschen mit niedrigen und hohen Einkommen, Einheimische und Eingewanderte, Junge und Alte gute Nachbarn sind. Wir stehen für nachhaltige und zukunftsstarke Städte und Ortschaften. Unser Leitbild ist die grüne Stadt der kurzen Wege, die auf Teilhabe baut und Klimaschutz betreibt. Neue Wohnquartiere brauchen einen Anschluss an den Öffentlichen Nahverkehr.

Mit Bürgerbeteiligungsverfahren sichern wir die Interessen aller Menschen bei Orts- und Stadtentwicklung. Zukunftsfähiger Wohnungsbau heißt Klimaschutz. Wir wollen die Förderung von nachhaltigen und ökologischen Baustoffen, die Beseitigung von Hemmnissen für den mehrgeschossigen Holzbau und die Verankerung des Klimaschutzes in den bayerischen Baugesetzen. Zur Senkung von Baukosten wollen wir die Anforderungen bei der Stellplatzpflicht verringern, Fahrradstellplätze fördern und Carsharing-Stellplätzen anrechnen.

Denkmalschutz fördern

Der Anspruch an ein qualitätsvolles und ästhetisches Bauen darf nicht auf der Strecke bleiben. Denn Baukultur ist und schafft Identität und Heimat. Denkmäler prägen unsere Orte und geben den Regionen ihr Gesicht – vom fränkischen Fachwerkhaus bis zum oberbayerischen Bauernhaus. Sanierung statt Abriss - wir wollen Denkmalschutz und Denkmalpflege stärker fördern.

2.3 Bayern: Innovativ und nachhaltig in Stadt und Land!

Bayern ist mit seiner regionalen Vielfalt ein attraktives Land zum Leben, Arbeiten und Urlaubmachen. Wir wollen die Chancen neuer Technologien und der Digitalisierung gemeinsam mit der hohen Kreativität der Bürger*innen und Unternehmen nutzen, um mit nachhaltigen und innovativen Strategien den Menschen in Stadt und Land eine gute Zukunft zu geben: Wirtschaftlich erfolgreich in sozialer und ökologischer Verantwortung für Bayern.

2.3.1 Erfolgreiches grünes Wirtschaften

Bayerns Wirtschaftsleben ist geprägt von starken und weltoffenen Unternehmer*innen, gut ausgebildeten und engagierten Arbeitnehmer*innen, hochqualifizierten Selbständigen in den Freien Berufen und einem enormen technischen Wissen. Sie zusammen haben Bayern zu einem der führenden Innovationsländer gemacht.

Unsere Wirtschaftspolitik will diese Kreativität nutzen, um Bayern als Wirtschaftsstandort in all seinen Regionen zukunftsfähig zu machen. Nur wenn wir es schaffen, Wachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln, wenn es gelingt, Wirtschaften mit ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und Fairness zwischen den Generationen und Geschlechtern zusammenzubringen, wird Bayerns Wirtschaft auch in Zukunft Erfolg haben. Grundpfeiler grüner Wirtschaftspolitik ist deshalb die Verbindung von ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Verantwortung.

Dieser Verantwortung fühlt sich besonders der starke bayerische Mittelstand verbunden, der rund vier Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und 190.000 Lehrstellen im Freistaat garantiert. Trotz aller Lippenbekenntnisse erfahren mittelständische Betriebe bisher bei weitem nicht die Unterstützung, die sie brauchen – das wollen wir ändern.

Wirtschaftskraft und Nachhaltigkeit

Die Zukunft der bayerischen Wirtschaft liegt in der ökologischen Modernisierung. Werden moderne abgasfreie Autos künftig in Bayern gebaut oder nicht – Technologieführerschaft im postfossilen Zeitalter wird zur Zukunftsfrage unserer Wirtschaft. Wer an alten Technologien festhält, läuft Gefahr, auch wirtschaftspolitisch die Zukunft zu verspielen – das zeigt nicht zuletzt der aktuelle Dieselskandal. Wir wollen die Arbeitsplätze in Bayern halten und neue schaffen. Deshalb setzen wir konsequent auf aktiven Strukturwandel in Partnerschaft mit vielen bayerischen Unternehmer*innen und Arbeitnehmer*innen.

Mit der Entwicklung neuer zukunftsfähiger Technologien und Prozesse können Ressourceneffizienz, Erneuerbare Energien und Stoffkreisläufe in Produktionsabläufen und in den Produkten zum Alltag werden. Wir stärken damit dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir machen die bayerische Wirtschaftsförderung übersichtlicher und werden sie stärker auf die innovativen kleinen und mittleren Unternehmen konzentrieren.

Wichtige Partner bei der konkreten Umsetzung von Innovationen in allen Regionen Bayerns sind das Handwerk und die Klein-und Mittelunternehmen. Ob Häuser gedämmt oder intelligente Netze installiert werden: Handwerker*innen sind die Profis, die das vor Ort umsetzen. Deshalb unterstützen wir das Handwerk und die KMU, um ihre Aus- und Weiterbildung weiterzuentwickeln und fördern sie auf dem Weg in die digitale Wirtschaft. Mit einer Gründeroffensive wollen wir zudem junge Unternehmen in allen Regionen unterstützen und damit ganz Bayern zum Magneten für kreative Menschen machen.

Gründergeist und Digitalisierung

Die bayerische Wirtschaft braucht Unterstützung auf dem Weg ins digitale Zeitalter. Durch die Entwicklung hin zu Wirtschaft 4.0 entstehen neue Geschäftsmodelle. Bei diesen Entwicklungen wollen wir besonders Innovationen fördern, die nicht nur technisch führend sind, sondern auch hohe Datenschutz- und Verbraucherschutzstandard einhalten, um damit IT- und Datensicherheit made in Bavaria zum Erfolgsfaktor machen. Wir wollen die Wirtschaftsförderung für Startups, kleine und mittlere Unternehmen sowie Hidden Champions, die die Digitalisierung vorantreiben, verbessern. Wir werden bayernweite Plattformen für kleine und mittlere Unternehmen initiieren und den Austausch zwischen Forschung, digitalen Pionier*innen, traditionellen Unternehmen und der Zivilgesellschaft stärken.

Die Digitalisierung führt zu einem grundlegenden Wandel unserer Arbeitswelt. Gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Wissenschaft werden diesen Wandel aktiv gestalten und Strategien für einen Weg zu einer Guten Arbeit 4.0 entwickeln. Durch konsequente Förderung des Lebenslangen Lernens unterstützen wir Arbeitnehmer*innen dabei, sich auf einen rasanten Wandel der Arbeitswelt vorzubereiten. Neben vielen Chancen entstehen durch die Digitalisierung auch neue Risiken und Herausforderungen. Um hier eine fairen Interessenausgleich zu sichern, werden wir mögliche negative Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Beschäftigung genau beobachten, eine weitere Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und eine Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzstandards unter dem Deckmantel der Digitalisierung werden wir verhindern.

Wir gestalten den digitalen Wandel ökologisch. Klimaschutz und Ressourcenschonung durch Effizienzsteigerung und Energieeinsparung, so verknüpfen wir den ökonomischen wie ökologischen Fortschritt. und machen den digitalen Wandel so zu einem Standortvorteil für Bayern. Dies gilt auch für die Herstellung und Nutzung der Informationstechnologie selbst. Gemeinsam mit den vielen engagierten Unternehmer*innen machen wir die IT-Branche zur Green IT-Branche, wir werden sie deshalb Schritt für Schritt auf die Basis einer konsequent betriebenen Energie- und Ressourcenwende stellen.

Regionales und soziales Wirtschaften

Grünes Wirtschaften behält die Vielfalt Bayerns im Blick. Um die Wertschöpfung vor Ort zu erhöhen, stärken wir regionale Wirtschaftskreisläufe – vom Gemüseanbau über das Handwerk bis zur Energieerzeugung. Damit erhalten wir die wirtschaftliche Stabilität in den Regionen Bayerns und entlasten die Umwelt durch weniger Verkehr. So erhöht die Förderung dezentraler Strukturen zugleich die Lebensqualität in ganz Bayern.

Soziale und ökologische Marktwirtschaft muss sich immer auch am Gemeinwohl orientieren. Deshalb fördern wir Genossenschaftsmodelle ebenso wie Konzepte der solidarischen Ökonomie wie beispielsweise Social Entrepreneurs. Sie wirken oft regional, meist mit klarer sozialer Verantwortung und sie sind innovationsantreibend für die bayerische Wirtschaft und Gesellschaft.

Das Auftragsvolumen der öffentlichen Hand ist riesig. Obwohl die Reform des europäischen Vergaberechtes die Möglichkeiten einer Vergabe nach ökologischen und sozialen Kriterien gestärkt hat, werden 80 – 90 % aller Vergaben dem billigsten Bieter zugeschlagen. Solange es kein bundeseinheitliches Vergaberecht gibt, setzen wir mit einem Bayerisches Vergabegesetzökologische und soziale Standards als Vergabekriterien, damit die Marktmacht der öffentlichen Hand als Impulsgeber für soziales und ökologisches Wirtschaften genutzt wird.

2.3.2 Den digitalen Wandel für alle gestalten

Die meisten Menschen nutzen das Internet täglich und kommunizieren digital. Die Digitalisierung unseres Lebens schreitet in allen Bereichen voran. Wir wollen, dass der digitale Wandel das Leben der Menschen verbessert und alle davon profitieren. Mit Mut und Weitblick werden wir die Chancen der Digitalisierung nachhaltig nutzen und negative Auswirkungen durch klare Regulierungen abwenden. Wir sorgen im Dialog mit Bürger*innen, Wissenschaft und Unternehmen für gute Rahmenbedingungen, um den digitalen Wandel zu gestalten. Grüne Politik macht Bayern zum digitalsten Bundesland, dient demErhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und erhöht die Lebensqualität für alle.

Wir gehen die Digitalisierung als zentrale Querschnittsaufgabe an. Mit einer modernen Bildungslandschaft und Medienkompetenz für alle, mit einer digitalen Verwaltung, mit der Unterstützung neuer digitaler Mobilitätsformen, einer vernetzen Energiewende sowie mehr Klimaschutz und Ressourcenschonung in der Wirtschaft stellen wir die Weichen für die Zukunft. Wir fördern nachhaltige digitale Startups und Innovationen. Fortschritt im Bereich der Robotik und künstlichen Intelligenz wollen wir zugunsten der Menschen und des Planeten gestalten. Mit uns gibt es keine Aushöhlung der Arbeitnehmer*innenrechte, sondern eine moderne und selbstbestimmte Arbeitswelt mit einem wirksamen Beschäftigtendatenschutz. Wir werden informationelle Selbstbestimmung und einen umfassenden Schutz personenbezogener Daten sicherstellen.

Die Grundlagen für ein freies und sicheres Leben in der digitalen Welt legen wir durch BildungundWeiterbildung für alle. Kinder werden wir optimal auf die digitale Gesellschaft vorbereiten und Schulen mit zeitgemäßer Hardware, schnellem Internet und IT-Personal ausstatten. Mit einem Pflichtfach Digitalkunde an allen bayerischen Schulen lernen Schüler*innen sowohl technische Grundlagen als auch Medienkompetenz und die Fähigkeit, ihre Spuren und Profile im Netz zu organisieren.

Die beste Infrastruktur und ein flächendeckender, einfacher und kostengünstiger Zugang zum schnellen Internet für alle sind unser Ziel. Dafür schaffen wir in ganz Bayern eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Breitbandinternet durch ein leistungsstarkes Glasfasernetz mit Anschluss in jedes Haus und ein flächendeckend leistungsfähiges Mobilfunknetz. Wir wollen mehr freie WLAN-Zugänge in Bayern durch die Stärkung und den Ausbau von Bürger*innennetzen. Die vielfältigen bürgerschaftlichen Initiativen wie z.B. die Freifunk-Bewegung unterstützen wir mit Förderfonds und steuerlichen Vorteilen, z.B. über die Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit. Öffentliche Gebäude und den öffentlichen Nahverkehr wollen wir grundsätzlich mit Freifunk ausstatten.

Grüne Netzpolitik steht für den freien Zugang zum Netz, für Datensouveränität und eine digitale Infrastruktur mit Zukunft. Datenschutz ist ein Recht aller Bürger*innen und kann Standortvorteil für Bayern sein. Bislang hat der Datenschutz einen viel zu geringen Stellenwert im Freistaat, das werden wir ändern. Um die Privatsphäre zu wahren wollen wir den Datenschutz auf allen Ebenen stärken und der Datensammelwut enge Grenzen setzen. Wir stoppen die massive und anlasslose Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Den Zugriff von Verfassungsschutz und Polizei auf die anlasslos gesammelten personenbezogenen Vorratsdaten der Bürger*innen werden wir beenden und den Zugriff von Behörden auf personenbezogene Daten einschränken. Die bayerischen Datenschutzbehörden werden wir besser ausstatten, den staatlichen und den nichtstaatlichen Bereich zusammenlegen und zu einer unabhängigen Servicestelle ausbauen. Die durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Datenkommunikation im Internet werden wir zum Standard machen und öffentliche Daten unter freie Lizenzen stellen.

Mit Online-Informationsbereichen (Open Data) undbürger*innen- und unternehmensfreundlicher, transparenter digitaler Kommunikation mit Behörden (E-Government-Lösungen) setzen wir die Standards für eine moderne Verwaltung und den Abbau von Bürokratie. Wir werden Raum für Hackerspaces schaffen sowie Netzcommunity, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft vernetzen.

2.3.3 Tourismus der Zukunft

Bayern ist Tourismusland Nummer 1 in Deutschland. Wir wollen dafür sorgen, dass das so bleibt durch die transparente Förderung besserer Angebote, denn viele touristische Betriebe und Anlagen müssen dringend modernisiert und saniert werden. Massiv verbessern wollen wir die öffentliche Infrastruktur auf dem Land. Das heißt Politik für nachhaltige Mobilität, Internet und Nahversorgung auf dem Land, die auch dem Tourismus zugutekommt. Damit schaffen wir Perspektiven für junge Leute in den touristischen Regionen.

Umweltfreundlicher Tourismus

Unser größtes Kapital sind Natur und Landschaft. Bayerns Gäste kommen nicht wegen Schneekanonen und Skiliften. Die meisten kommen wegen unserer Naturschönheiten, der Gastfreundschaft, der Kultur und unseren regionalen Spezialitäten Deshalb setzen wir auf nachhaltigen und umweltfreundlichen Urlaub mit vielfältigen Sport-, Gesundheits- und Wellness- und Kulturangeboten im ganzen Jahr – und nicht nur im Winter. Wir werden regionale Marken stärker entwickeln und bewerben sowie das Tourismusmarketing klarer strukturieren und modernisieren.

Touristen suchen Authentizität und Originalität. Deshalb wollen wir unsere unverwechselbaren Orts- und Landschaftsbilder erhalten, lebendige Dorfzentren stärken, die Nahversorgung fördern sowie die regionale Produktentwicklung und Markenbildung vorantreiben. Die lokalen Vertriebsstrukturen für Landwirtschaft, lebensmittelverarbeitendes Gewerbe, Holzwirtschaft und Handwerk fördern wir - für mehr Wertschöpfung vor Ort.

Viele Reisende wollen immer häufiger stressfrei ohne Auto anreisen. Deshalb wollen wir die Mobilitätsangebote vor Ort mit ÖPNV, Fahrrad, Carsharing, Taxi-Diensten ausweiten: ein künftig immer wichtigerer Standortfaktor für den Tourismus, der auch den Menschen vor Ort zugutekommt. Der Fahrrad- und Wandertourismus boomt, diese wirtschaftlichen Chancen gilt es zu nutzen. Kultur und Natur können mit dem Rad besonders gut erfahren werden.

Viele Regionen in Bayern haben touristisches Potenzial, denn jede Region hat ihre Eigenheiten und Stärken. In der Landesplanung werden wir deshalb die Weichen stellen für sanften und naturnahen Tourismus, für neue Jobs und Einkommensmöglichkeiten - in und für ganz Bayern.

2.3.4 Bayerns Staatsfinanzen: ausgeglichen und nachhaltig

Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch verantwortlich und sozial gerecht sein. Das sind unsere Leitlinien für eine moderne und nachhaltige Haushaltspolitik in Bayern. Wir wollen keine neuen Schulden zu Lasten nachkommender Generationen machen

Bayern hat trotz hoher Staatsausgaben einen hohen Nachholbedarf bei Zukunftsinvestitionen. Das werden wir ändern, wir werden Mittel umschichten in Energiewende und Klimaschutz, in eine gute Schieneninfrastruktur, in den Erhalt von Staatsstraßen und Brücken, in moderne Schulen und Hochschulen. Das Betreuungsgeld wollen wir abschaffen und damit eine hochwertige Kinderbetreuung für alle schaffen.

Wir brauchen eine personell und technisch besser ausgestattete Finanzverwaltung. Stellenabbau bei gleichzeitig wachsender Bevölkerung und wachsender Zahl von Unternehmen wird es deshalb mit uns nicht geben. Wir stärken die Ausbildung und die Nachwuchsgewinnung für die bayerische Finanzverwaltung, damit Steuerfahndung und Betriebsprüfungen endlich den in Deutschland üblichen Standard erreichen. Das ist auch im Interesse der Unternehmen.

Gerecht und nach gleichen Kriterien müssen die Steuern erhoben werden. Darauf haben alle Bürger*innen Bayerns einen Anspruch. Wir werden keine bayerischen Sonderwege beim Umgang mit Steuerstraftätern oder bei der Erhebung von Erbschafts- und Schenkungssteuern zulassen.

2.3.5 Verantwortung für eine bürgernahe Verwaltung

Ohne eine bürgernahe Verwaltung ist kein grüner Staat zu machen, ob für ein besseres Bildungssystem, für Innere Sicherheit oder mehr Naturschutz. Wir brauchen eine gut aufgestellte und mit ausreichend Personal ausgestattete Verwaltung. Statt pauschalen Stellenabbaus werden wir eine Aufgaben- und Personalbedarfsanalyse in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung durchführen. Im Bildungsbereich und bei der Polizei wurden zusätzliche Stellen geschaffen, das ist notwendig und längst überfällig. Befristete Stellen, die Daueraufgaben erfüllen, werden wir in unbefristete Stellen umwandeln.Die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes wollen wir mit einer höheren Eingangsbesoldung stärken, damit dort auch zukünftig hervorragende Fachkräfte arbeiten.

Grüne Politik, das heißt gleiche Chancen für Frauen und Männer – natürlich auch im Öffentlichen Dienst. Wir werden das Gleichstellungsgesetz novellieren, eine gut ausgestattete Landesgleichstellungsstelle schaffen, Teilzeitangebote auch in den höheren Führungsebenen ausbauen und eine verbindliche Quote bei der Gremienbesetzung auf allen Ebenen einführen. Der Öffentliche Dienst in Bayern wird künftig eine Vorreiterrolle bei der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf einnehmen, mit flexiblen Arbeitszeiten, mit der Schaffung weiterer Tele-Arbeitsplätze und Homeoffice-Angeboten. Wir wollen Vielfalt, Teilhabe und Integration gezielt fördern um die interkulturelle Öffnung der Verwaltung voranzutreiben. Der öffentliche Dienst braucht mehr Menschen mit Migrationshintergrund, im Polizeidienst ebenso wie in den Ämtern, denn die gesellschaftliche Realität hat sich auch in Bayern stark verändert. Um die bayerische Verwaltung komplett ins digitale Zeitalter zu überführen, werden wir umfassende Unterstützungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die Beschäftigten im Staatsdienst schaffen.

Die Gewalt gegen Staatsbedienstete steigt, besonders bei der Polizei, aber auch in anderen Bereichen. Wir wollen unsere Beschäftigten schützen durch mehr Gewaltprävention, eine systematische Risikobewertung in gefährdeten Bereichen und verstärkte Personalschulung im Umgang mit Konfliktsituationen. Und jeder Fall muss konsequent zur Anzeige gebracht und verfolgt werden.

2.3.6 Kommunen als starke Partner

Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bürgerinnen und Bürger richtig und wichtig ist. Deshalb ist für uns GRÜNEN die Stärkung der Eigenständigkeit der bayerischen Kommunen Ziel unseres politischen Handelns: Kommunen brauchen mehr Raum für eigene Entscheidungen und weniger Hineinregieren durch die Staatsregierung über eine „Politik des goldenen Zügels“.

Eine wesentliche Aufgabe von Städten und Gemeinden ist die Daseinsvorsorge. Ob wachsend oder schrumpfend stehen sie dabei vor großen Herausforderungen. Mut für neue Lösungen ist gefragt. Genügend und vielfältige Einrichtungen anzubieten, gelingt meist besser im Verbund von Stadt und Land. Wir werden ohne Bürokratismus innovative Ideen zur interkommunalen Zusammenarbeit fördern und vielfältige Kooperationsformen ermöglichen, damit Kommunen gemeinsam und bedarfsgerecht handeln können.

Kommunale Investitionen

Viele bayerischen Städte und Gemeinden haben einen hohen Investitionsbedarf und müssen gleichzeitig hohe soziale Leistungen finanzieren. Wasser- und Abwassersysteme und Straßen müssen instandgehalten, Schulgebäude und Schwimmbäder saniert, lebendige Ortszentren entwickelt und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Die unübersichtliche Vielzahl staatlicher Förderprogramme wollen wir deutlich verringern und dafür den Anteil der Kommunen am kommunalen Steuerverbund auf 15 Prozent erhöhen.

Wir werden Kommunen, die es besonders schwer haben, strukturell stärker fördern. Denn auch hochverschuldete Kommunen müssen trotz Haushaltskonsolidierung über einen ausreichenden Investitionsspielraum verfügen. Dafür werden wir den kommunalen Finanzausgleich so umgestalten, dass dies künftig gelingt.

Es gibt viele Voraussetzungen für eine ausgewogene Regionalentwicklung. Eine davon sind regional verankerte Banken. Sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet und wirtschaften anders als die globalen Investmentbanken. Wir wollen unsere bürgernahen Sparkassen und regionaleGenossenschaftsbanken erhalten und unterstützen. Denn wir brauchen eine ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der gesamten Fläche Bayerns.

Grüne Verwaltungskultur ist offen und transparent. Sie unterstützt Bürger*innen dabei, sich in verschiedenen Beteiligungsformen aktiv einzubringen.Deshalb werden wir für die Bürger*innen Bayerns, aber auch für alle Kommunalpolitiker*innen das Auskunftsrecht auf kommunaler Ebene verbessern. Wir werden mit einem zeitgemäßen Open- und E-Government die kommunale Verwaltung innovativer, bürgerfreundlicher und barrierefreier machen.

Städte werden "smart“, in der Verwaltung, im Handel und bei Dienstleistungen. Wir begleiten die Städte und Kommunen in ihrem Bemühungen sowohl ihre Innenstädte attraktiv zu halten als auch regionale Geschäfte und Betriebe zu vernetzen und Online-Dienstleistungen anzubieten.

2.3.7 Gleiche Chancen auf dem Land

Lebendige Städte, attraktives Land: Menschen entscheiden selbst, ob sie das pulsierende Leben in den Städten oder die Vertrautheit auf dem Land bevorzugen. Gutes Leben muss überall möglich sein. Wir GRÜNEN nehmen die ländlichen Räume genauso in den Blick wie die Metropolen. Dörfer und Städte sollen attraktiv und gut erreichbar sein, Ortszentren mit Leben erfüllt, mit Einkaufsmöglichkeiten und Treffpunkten. Denn: jede und jeder soll gleiche Chancen haben, unabhängig davon, wo sie in Bayern leben.

Die Zukunft des ländlichen Raums sindjunge Menschen. Wir sorgen dafür, dass sie gut und gerne dort leben, dass es eine Vielfalt an Wohnformen, Arbeits- und Ausbildungsplätzen gibt, diese gut erreichbar sind und über ein interessantes Kultur- und Freizeitangebot verfügen.

Schule im Dorf, erreichbare Krippe, Kita und Hort sind für viele Familien ein entscheidendes Argument, auf dem Land zu bleiben oder auf das Land zu ziehen. Unser Ziel ist es, vor allem die kleinen Grundschulen zu erhalten nach dem Motto „kurze Beine – kurze Wege“. Ein gutes Angebot zur Kinderbetreuung – auch für den ganzen Tag – ist für Eltern die zwingende Voraussetzung, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen.

Große Herausforderungen für das Leben in den ländlichen Räumen sind Mobilität und Versorgung. Wir schaffen Alternativen zum eigenen Auto und Verbindungen im Stundentakt an allen Orten in Bayern. Schnelles Internet ist für die Lebensqualität und als Standortfaktor für Unternehmen gleichermaßen wichtig. Der Anschluss an das Datennetz ist wie die Wasserversorgung oder der Bau von Straßen eine Frage der Daseinsvorsorge. Jedes Haus in Bayern soll einen Glasfaseranschluss bekommen. Nur diese moderne Technologie ist in der Lage, die Anforderungen an ein modernes Datennetz zu erfüllen.

Wir brauchen genügend Hausärzt*innen im ländlichen Raum. Damit sich junge Ärzt*innen niederlassen, müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Für eine zielgerichtete Förderung einer attraktiven sozialen Infrastruktur zu sorgen – das ist für uns auf dem Land genauso selbstverständlich und wichtig wie in der Stadt. Kommunen können kostengünstig Räume für Praxen und mobile Praxisteams mit regelmäßigen Sprechstunden zur Verfügung stellen oder ein medizinisches Versorgungszentrum betreiben. In immer weniger Dörfern gibt es ein Lebensmittelgeschäft. Dorfläden in Eigeninitiative engagierter Bürger*innen sind eine echte Alternative und gleichzeitig Treffpunkte.

Nicht jedes Dorf muss alles selber anbieten und Probleme alleine lösen. Busse, Läden oder Pflegedienste können sich nur tragen, wenn genügend Menschen sie nutzen. Mit Bewusstseinsbildung, überzeugenden Beispielen und intelligenter Förderung wollen wir dafür sorgen, dass Gemeinden sich zusammenschließen und die Lösungen für ihre Region gemeinsam entwickeln. Wir wollen die regionalen Planungsverbände stärken – mehr Geld, mehr Personal, mehr Zuständigkeiten. Sie können interkommunale Zusammenarbeit unterstützen, aufreibenden Konkurrenzkampf zwischen den Gemeinden verhindern und für eine nachhaltige, flächensparende Entwicklung in der Region sorgen.

1. Bayerns Lebensgrundlagen erhalten

1.1 Gesunde Umwelt, intakte Natur

Wir GRÜNEN stehen für saubere Luft, sauberes Wasser und eine intakte Natur. Für den Erhalt der Schönheit Bayerns und seines Artenreichtums. Für gesunde Lebensmittel, ein intaktes Klima und hohe Lebensqualität. Und zwar für alle, überall in Bayern.

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Die Verantwortung für uns Menschen und für unsere natürlichen Lebensgrundlagen jetzt und in Zukunft treibt uns an. Entschieden treten wir deshalb Klimawandel, Schadstoffen in der Umwelt, Artenschwund und Landschaftszerstörung entgegen. Und zwar hier und heute.

Zukunftsorientiertes Wirtschaften gibt es nur im Einklang mit der Umwelt. Die Entwicklung der erneuerbaren Energien weist den Weg: Noch vor 20 Jahren wurden sie belächelt, heute sind sie dank richtiger politischer Entscheidungen und mutiger Unternehmer*innen das Rückgrat unserer Stromversorgung. Schwarze Zahlen und intakte Natur gibt es auf Dauer nur mit grünen Ideen.

Unser Land ist reich an vielfältigen und naturnahen Landschaften, an Tier- und Pflanzenarten. Die natürliche Schönheit lockt jedes Jahr viele Besucher*innen in unser Land. Aber dieser Schatz ist bedroht, durch Flächenverbrauch, zunehmenden Verkehr oder wachsendem Gifteinsatz.Vielfältige und intakte Natur, sauberes Wasser und saubere Luft – das ist unsere Verantwortung und dafür stehen wir ein.

Saubere Luft zum Atmen

Saubere Luft zum Atmen ist die Grundlage für unsere Gesundheit. Doch tatsächlich ist unsere Atemluft mit Stickoxiden und Feinstaub belastet, häufig höher als gesetzlich erlaubt. Gesetzliche Grenzwerte sind aber keine gut gemeinten Empfehlungen, sondern verbindlicher Gesundheitsschutz. Für uns ist klar: Gesundheit hat Vorrang. Deshalb kämpfen wir auf allen Ebenen für saubere Luft, für weniger Abgase aus Verkehr und Industrie.

Wir wollen die blaue Plakette. Nur noch schadstoffarme Autos sollen in die belasteten Innenstädte einfahren dürfen. Vorübergehende Ausnahmen für Handwerk und Dienstleistung sind möglich. Es ist Aufgabe der Autoindustrie, Diesel-Pkw auf eigene Kosten so nachzurüsten, dass sie die Stickoxidgrenzwerte einhalten. Die bayerischen Unternehmen können das. Und wir wollen, dass sie es auch tun.

Schadstoffarme Verkehrsmittel wie Busse, Bahnen, Rad- und Fußverkehr sollen Vorrang haben.

Sauberes Wasser für Mensch und Natur

Wasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Deshalb hat sauberes Wasser für uns höchste Priorität: rückstandsfreies Trinkwasser, unbelastetes Grundwasser, plastikfreie Flüsse und Seen als Lebensraum für Mensch und Natur.

Unser Grundwasser leidet unter Überdüngung und dem übermäßigen Einsatz von Pestiziden. Die Grenzwerte für Nitrat im Trinkwasser können nur eingehalten werden, weil die Wasserwerke einen immer höheren Aufwand betreiben. Ein großer Teil unserer Flüsse und Seen ist in keinem guten Zustand. Düngemittel und Pflanzengifte, Schlamm, Plastik, Rückstände aus Arzneimitteln oder andere Giftstoffe machen ihnen zu schaffen.

Bis 2021 schließen wir daher die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie ab. Das garantiert die Einhaltung der Grenzwerte für Nitrat und Pestizide im Grundwasser sowie einen guten Zustand für alle Oberflächengewässer. Bis 2030 halbieren wir den Einsatz von Pestiziden und Mineraldüngern. Langfristig ist die giftfreie Landwirtschaft unser Ziel. Wir stellen das natürliche Gleichgewicht in unseren Gewässern wieder her und geben ihnen ihre Selbstreinigungskraft zurück. Wir setzen uns für verbindliche Gewässerrandstreifen ein, die frei von Düngung und Pflanzengiften bleiben. Außerdem wollen wir hormonell wirkende Gifte wie Bisphenol A sowie Mikroplastik in Kosmetika verbieten.

Die Versorgung mit Wasser ist lebenswichtig. Deshalb gehört sie in öffentliche Hand und darf nicht zum Spekulationsobjekt von Konzernen werden. Pläne zur Privatisierung lehnen wir entschieden ab.

Zum Schutz von Wasser und Boden lehnen wir Fracking als wirtschaftlich unsinnige und ökologisch sehr gefährliche Risikotechnologie ab. Wir stehen zu einem klaren Verbot von Fracking.

Schöne Landschaften und Ortsbilder, intakte Böden

Über Jahrhunderte gewachsene Städte und Dörfer und die schöne Landschaft prägen den Charakter Bayerns und unser Bild von Heimat. Wir erholen uns in der freien Natur. Intakte Böden liefern Nahrungsmittel und sind wichtige Filter für sauberes Grundwasser.

Doch Bayern droht sein Gesicht zu verlieren. Jedes Jahr verschwindet eine Fläche so groß wie der Ammersee unter Asphalt und Beton. Jeden Tag werden etwa 13 Hektar (Stand 2016) neu mit Gewerbegebieten, Straßen oder Einkaufszentren bebaut und gehen unwiederbringlich für Natur, Landschaft und Landwirtschaft verloren. Seit der Jahrtausendwende ist das eine Fläche so groß wie München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Fürth zusammen.

Wir GRÜNEN begrenzen den Flächenverbrauch per Gesetz auf durchschnittlich fünf Hektar am Tag. Das lässt genug Raum für wirtschaftliche Entwicklung und Wohnungsbau und sorgt gleichzeitig für einen sparsamen und intelligenten Umgang mit Grund und Boden.

In den Alpen schützen wir sensible Regionen wie das Riedberger Horn vor der Zerstörung durch neue Lifte oder Hotelburgen. Der bayerische Alpenplan zum Schutz der Bergregionen darf nicht aufgeweicht werden.

Platz für Pflanzen und Tiere

Die vielfältige Tier- und Pflanzenwelt Bayernsist eine Voraussetzung für gutes Leben, Grundlage fruchtbarer Böden und Basis unserer Ernährung. Derzeit werden aber auch bei uns die roten Listen der vom Aussterben bedrohten Arten immer länger. Vor allem der massive Schwund der Bienen und anderer Insekten bedroht unsere Landwirtschaft: Ohne Insekten keine Bestäubung, ohne Bestäubung keine Erträge.

Unsere heimischen Tier- und Pflanzenarten brauchen intakte Lebensräume und kleinteilige Landschaften mit Hecken, Ackerrainen oder ungestörten Brachflächen. Deshalb stehen wir für eine konsequente Artenschutz- und Naturschutzpolitik. Wir werden die Biodiversitätsstrategie konsequent umsetzen und den Anteil ökologischer Vorrangflächen deutlich erhöhen. Hier hat Natur Vorrang vor intensiver Landwirtschaft und Flächenverbrauch. Mit unserer Naturschutzstrategie stoppen wir den Verlust der biologischen Vielfalt. Dafür wollen wir das europäische Schutzgebietssystem Natura 2000 in Bayern umsetzen und zu einem wirkungsvollen Biotopverbund ausbauen.

Buchenwälder, Moore, Fluss- und Auwälder sowie der Alpenraum gehören zu den besonders schützenswerten Lebensräumen. Bayern trägt hier national und international eine hohe Verantwortung. Deshalb wollen wir weitere Nationalparke schaffen. Bei Eignung und im Dialog mit der örtlichen Bevölkerung werden wir in den kommenden Jahren den Dritten Nationalpark in Bayern ausweisen.

Auch jenseits geschützter Flächen braucht der Naturschutz mehr Gewicht. Wir wollen ein Konzept für ein Biotopverbundsystem aus Naturwäldern entwickeln. Damit wird Urwaldarten und typischen Waldgesellschaften das Überleben außerhalb der Nationalparke gesichert sowie eine Vernetzung der Naturwälder ermöglicht. Wir stärken die Landschaftspflegeverbände und bauen Kulturlandschafts- und Vertragsnaturschutzprogramme aus, um gemeinsam mit den Landwirt*innen und den Privatwaldbesitzer*innen artenreiche Felder und Wälder und blühende Wiesen zu schaffen und zu erhalten.

1.2 Klimaschutz jetzt!

Schmelzende Polkappen, steigender Meeresspiegel, mehr Stürme und Überschwemmungen sind die Symptome der Überhitzung des Erdklimas. In Bayern spüren wir sie immer deutlicher: Mehr heiße Tage und Trockenheit einerseits, schneearme Winter, sintflutartige Regenfälle und starke Stürme andererseits. Noch können wir die Erdüberhitzung begrenzen und ihre Folgen ebenfalls. Was wir dafür tun müssen, ist klar: Raus aus der Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas, volle Kraft für 100 Prozent saubere und erneuerbare Energie. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig, denn auch sie haben ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft. Wir können in Bayern zeigen, wie es gelingt, das Klima zu schützen und gleichzeitig den Wohlstand zu sichern. Damit senden wir eine starke Botschaft, die lautet: Wirksamer Klimaschutz ist die Voraussetzung dafür, dass es auch unseren Kindern und Enkeln gut geht. Hunderttausende von Arbeitsplätzen durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien und grüner Technologien sind dafür ein eindrucksvoller Beleg.

Hundertprozentig: Sauberer und sicherer Strom

Wir GrüneN haben einen klaren Plan, mit dem wir bis zum Jahr 2030den kompletten Stromverbrauch in Bayern auf sichere und saubere Energie umstellen können. Jedes Jahr steigern wir die Produktion von Windstrom und von Sonnenstromum jeweils eine Terawattstunde und senken den Verbrauch um die gleiche Größe. Mehr sauberer Strom und effiziente Verwendung sind der Schlüssel zu 100 Prozent erneuerbarem Strom. Damit machen wir uns zudem unabhängig vom Import von dreckigem Kohlestrom.

Technisch ist das kein Problem, es ist eine Frage des politischen Willens. Das faktische Verbot von neuen Windrädern, das die CSU Bayern durch die sogenannte 10H-Regel verordnet hat, beenden wir GRÜNEN. Wir brauchen in Bayern deutlich mehr Windräder, um eine saubere und sichere Energieversorgung zu gewährleisten. Werden Belange des Artenschutzes und der Bürgerbeteiligung von Anfang an in die Planungen einbezogen, ist ein Ausbau der Windkraft mit dem Schutz der Landschaft und der Natur vereinbar. Wir schaffen einen klaren Vorrang für dezentrale Stromerzeugung, deshalb wollen wir mehr Energie in Bürgerhand, Solardächer und Windräder, die von den Bürgerinnen und Bürgern betrieben werden, damit der Gewinn bei den Menschen vor Ort bleibt. Der Betrieb von kleinen Solar-Anlagen und die Umsetzung von Mieterstrommodellen bringen wir unbürokratisch nach vorne. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein erfolgreiches Erneuerbare-Energien-Gesetz ein, dass die Grundlage für eine Energiewende in Bürgerhand ist.

Energieagenturen in allen Landkreisen bringen die Energiewende vor Ort durch Beratung, Weiterbildung und Vernetzung aller Akteur*innen voran und helfen, Energie einzusparen und unnötigen Verbrauch zu vermeiden. Strom soll effizient erzeugt, intelligent verteilt und nach Bedarf gespeichert werden. Ökologisch betriebene, flexible Biogasanlagen, moderne Stromnetze und mehr Stromspeicher helfen dabei, Energie zielgerichtet einzusetzen. Bei hoher Stromproduktion kann Strom vermehrt in den Bereichen Wärme und Verkehr eingesetzt werden.

In Sachen Atomausstieg gibt es noch einiges zu tun. Ende 2017 ist wie geplant der Block B des Atomkraftwerkes Gundremmingen vom Netz gegangen. Wir GRÜNEN fordern, dass auch der Block C, der noch bis Ende 2021 weiterlaufen soll, umgehend abgeschaltet wird. Auch dieser Reaktor ist veraltet und unsicher und gehört deshalb so schnell wie möglich stillgelegt. Der Atommüll aus bayerischen Atomkraftwerken wird noch Jahrzehnte in Bayern lagern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Zwischenlager deutlich sicherer und nicht zu Endlagern werden.

Saubere Wärme – gut fürs Klima

Die Sanierung von Gebäuden und die Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung sind schlafende Riesen. Wir wecken sie und machen sie zu unseren Verbündeten beim Kampf gegen die Erdüberhitzung. Unser Ziel ist die klimaneutrale Wärmeversorgung in Bayern bis 2040. Bessere Dämmung und moderne Heizungen sind der erste Schritt. Durch ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz setzen wir Standards für saubere Heizungen und sparsame Gebäude. Geringerer Energieverbrauch und mehr erneuerbare Energie im Haus – das hilft der Umwelt und senkt die Kosten für Gas und Öl.

Mit dem Aufbau kommunaler Wärmenetze sorgen wir dafür, dass die erzeugte Wärme dort eingesetzt wird, wo sie gebraucht wird und nicht nur dort, wo sie erzeugt wird. So kann etwa die Abwärme aus Industrie und Gewerbe genutzt werden, um private Haushalte zu beheizen. Zusammen mit dem Bau von Wärmespeichern erreichen wir so eine effiziente Nutzung von Wärme und verhindern, dass wertvolle Energie ungenutzt verpufft.

Die Energiewende wird smart

Viel Potenzial für den Klimaschutz steckt in der Mobilität. Bus und Bahn nutzen, Rad fahren und zur Fuß gehen ist in Sachen Klimaschutz unschlagbar. Wir müssen es den Menschen leichtmachen, auf die umweltfreundlichen Alternativen umzusteigen. Das ist derzeit zu oft noch nicht der Fall. Da das Auto in ländlichen Regionen Bayerns mittelfristig der wichtigste Verkehrsträger bleiben wird, gelingt Klimaschutz nur mit sauberen Autos. Deshalb fördern wir das abgasfreie Auto.

Wir begleiten und unterstützen die Forschung und Entwicklung zu Smart Grids und zur Smart Meter Technologie und ihrem Einsatz. Die Digitalisierung bietet hervorragende Möglichkeiten, den Prozess der Energiewende zu beschleunigen. Intelligente Messsysteme und Netze tragen zum Gelingen der Energiewende und der optimalen Integration Erneuerbarer Energien in das Stromnetz bei. Dezentrale Energieerzeugung, -speicherung und -nutzung können intelligent gesteuert und aufeinander abgestimmt werden. Das stärkt die erneuerbaren Energien, vermeidet Energieverschwendung und senkt den Energieverbrauch. Vernetzte Verkehrsleitsysteme verbessern die Mobilität und reduzieren gleichzeitig den Bedarf an individueller Mobilität, an Fahrzeugen, Straßen und zurückzulegenden Kilometern auch im Gütertransport und in der Logistik. Modernes Wohnen im Smart Home bringen wir mit Begleitprojekten voran. Personenbezogener Datenschutz hat für uns GRÜNEN stets oberste Priorität. Die Wärmeversorgung wird mit Smart-Metern für Fernwärme und Heizungen ebenfalls digital. Mithilfe der Digitalisierung verknüpfen wir die Verbrauchs-Sektoren Strom, Mobilität und Wärme und optimieren den Energieverbrauch. Wir machen Bayern zum Vorreiter der digitalen Energiewende.

Stickstoffdünger auf den Äckern, zu hoher Fleischkonsum, Methan aus der Tierhaltung und lange Transportwege machen die Landwirtschaft und die Ernährung zu einem wachsenden Problem für den Klimaschutz. Mehr Ökolandbau, extensive Tierhaltung und regionale Lebensmittelhelfen, diesen Trend umzudrehen.

Folgen der Klimaüberhitzung abmildern

Auch wenn es genügend Chancen gibt, die Klimaüberhitzung zu bremsen, müssen wir erst einmal mit den beschriebenen Änderungen des Klimas leben. Um die bereits greifbaren Folgen zu mindern, müssen wir uns anpassen. Dazu gehört vor allem ein wirksamer Hochwasserschutz vor der wachsenden Gefahr durch Überschwemmungen. Für uns hat der ökologische Hochwasserschutz Vorrang. Wir werden den Flüssen wieder mehr Raum geben, damit die Flussauen als natürliche Wasserspeicher zur Verfügung stehen.

Wir fördern ökologische Landwirtschaft und naturnahe Forstwirtschaft, damit die Böden wieder mehr Wasser aufnehmen können. Wir treiben die Renaturierung der Moore voran. Wir stoppen den ungebrochenen Trend zur Versiegelung von Flächen. Je weniger natürliche Flächen vorhanden sind, in denen das Regenwasser versickern kann, umso mehr steigt die Hochwassergefahr. Und wir schützen die Orte mit technischen Maßnahmen, etwa höheren Deichen, wirksam vor Überschwemmungen. Nötig ist zudem eine angepasste Stadtplanung. Mehr Grün in den Städten und ausreichend große Frischluftschneisen helfen, Hitzewellen für die Bürger*innen erträglicher zu machen.

1.3 Gute Lebensmittel aus verantwortungsvoller, nachhaltiger Landwirtschaft

Wir GRÜNEN stehen für eine Landwirtschaft, die ökologisch nachhaltig und tiergerecht ist und den Bäuerinnen und Bauern eine gute wirtschaftliche Existenz sichert. Wir unterstützen diejenigen, die auf sauberes Wasser, intakte Böden und tiergerechte Haltung achten und die vielfältige Tier- und Pflanzenwelt schützen. Gute und gesunde Lebensmittel gibt es nur mit einer verantwortungsvollen nachhaltigen Landwirtschaft in bäuerlichen Strukturen. Die industrialisierte Landwirtschaft, die auf Kostenminimierung durch immer höhere Erträge und immer mehr Exporte setzt, immer größere Ställe und immer mehr Agrarchemie setzt, ist keine zukunftsfähige Strategie. Weder Verbraucher*innen, Bäuerinnen und Bauern noch die Natur, haben bisher davon nachhaltig profitiert. Deshalb wollen wir eine Weiterentwicklung der Landwirtschaft, die verantwortungsvoll mit den Tieren und der Natur umgeht. Wir setzen uns ein für eine Reform der Agrarförderung, die öffentliches Geld nur gegen öffentliche Leistung vorsieht. Es geht um eine bäuerliche Landwirtschaft, denn nur sie kann die Grundlage einer gesunden Agrarstruktur sein.

Klimawandel, Bodenerosion und industrielle Bewirtschaftung bedrohen die Fruchtbarkeit unserer Böden. Der zunehmende Einsatz von Ackergiften vernichtet Tier- und Pflanzenarten, belastet unser Grundwasser und gefährdet unsere Gesundheit. Bereits heute ist die Zahl von Schmetterlingen, Bienen und anderen Insekten in manchen Regionen um bis zu 80% geschrumpft. Das gefährdet auch die Landwirtschaft selbst: Ohne Insekten keine Bestäubung, ohne Bestäubung keine Erträge. Manche Vogelarten wie das Rebhuhn sind bereits vom Aussterben bedroht, da sie keine Nahrung mehr finden.

Unser Ziel ist eineLandwirtschaft,die ohne Pestizide auskommt. Als Zwischenziel wollen wir bis 2030 den Pestizideinsatz in Bayern halbieren. Landwirt*innen, die auf Pestizide verzichten, unterstützen wir finanziell. Alternativen Pflanzenschutz werden wir durch Forschung und Beratung nach vorne bringen. Wir werden mit allen Mitteln dafür eintreten, dass Ackergifte wie das vermutlich krebserregende Glyphosat und die bienentötenden Neonicotinoide schnellstmöglich verboten werden. Nach der skandalösen Zustimmung des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers zu einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat für weitere fünf Jahre auf EU-Ebene ist ein nationales Glyphosatverbot zwingend.

Wir setzen uns für verbindliche Gewässerrandstreifen ein, die frei von Düngung und Pflanzengiften bleiben. Zugleich müssen flächendeckend Maßnahmen zum Erosionsschutz ergriffen werden. Das Problem zu hoher Nitratwerte im Wasser gehen wir mit konsequenter Kontrolle der Düngepraxis und dem Ziel der flächengebundenen Tierhaltung an.

Wir stehen für gentechnikfreie Landwirtschaft. Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen lehnen wir ab. Lebensmittel für Menschen und Tiere, die unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen hergestellt wurden, müssen klar und deutlich gekennzeichnet sein. Um die Importe von genveränderten Eiweißfuttermitteln zu reduzieren, werden wir den heimischen Anbau gentechnikfreier Eiweißpflanzen durch entsprechende Förderung deutlich ausweiten. Das ist auch gut für das Klima.

Wir wollen deutlich weniger Antibiotika in der Tiermast und ein generelles Verbot von Reserveantibiotika. Letztere müssen den Menschen vorbehalten bleiben. Der hohe Antibiotikaeinsatz – vor allem in den industriellen Agrarbetrieben - begünstigt Resistenzen. Viele Medikamente werden dadurch wirkungslos.

Tiere sind Lebewesen und kein agrarindustrieller Rohstoff. Die auf Höchstleistung und Maximalertrag getrimmte Tierhaltung verursacht Tierleid, Qualzucht und regelmäßig Lebensmittelskandale. Eine Kehrtwende bei der Tierzucht ist überfällig. Statt der Turbokuh, die nach wenigen Jahren aussortiert wird, brauchen wir eine Zucht auf Lebensleistung und gute Gesundheit. Wir GRÜNEN richten die Tierhaltung am Wohl des Tieres aus und machen Bayern zum Vorreiter einer tiergerechten Haltung. Schweine dürfen ihre Ringelschwänze behalten, Kühe auf der Weide stehen und Hühner so leben, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist. Bäuerinnen und Bauern, die ihren Tieren mehr Platz im Stall und bessere Haltungsbedingungen bieten, etwa Stroh- statt Spaltenböden, fördern wir. Die Förderung für den Umbau von Anbindeställen in Laufställe für Kühe werden wir ausweiten.

Bayern ist das Milchland Nummer eins. Die heimische Milchproduktion ist mit dem desaströsen Verfall der Milchpreise in den letzten Jahren in arge Bedrängnis geraten. Wir GRÜNEN setzen uns auf allen politischen Ebenen auch weiterhin für faire Preise und damit für die Zukunft unserer bayerischen Milchbäuer*innen ein. In Krisenzeiten brauchen wir eine intelligente Milchmengenreduzierung.

Gemeinsam mit den Verbraucher*innen

Immer mehr Menschen legen Wert darauf, lieber weniger Fleisch zu essen, dafür aber Fleisch von Tieren, die unter tiergerechten Bedingungen gehalten wurden. Wir fordern eine klare gesetzliche Haltungskennzeichnung, wie dies heute bei Eiern bereits der Fall ist. Die Verbraucher*innen sollen auf einen Blick erkennen können, wie die Tiere gehalten wurden, womit sie gefüttert wurden, woher das Futter kommt.

Bayern braucht mehr Bio

Ökolandbau ist der Königsweg, denn Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, fairer Umgang mit Tieren und bessere Preise für die Bäuerinnen und Bauern - all das gibt es im Ökolandbau bereits.
Unser Ziel lautet: bis 2025 sollen 30% der landwirtschaftlichen Flächen in Bayern ökologisch bewirtschaftet werden. Überall dort, wo Bayern Gestaltungsspielraum hat, werden wir ihn für einen Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Bio nutzen. Dafür stocken wir die Gelder für Förderung und Forschung deutlich auf. Das fängt bei der Aus- und Fortbildung an: dort muss der Ökolandbau als vollwertige Alternative zur konventionellen Landwirtschaft verankert werden. Und es geht weiter bei einer kompetenten Beratung durch personell entsprechend ausgestattete Behörden sowie einem staatlichen Öko-Agrarmarketing.

Nachhaltige und regionale Wertschöpfungskreisläufe stärken die bayerische Landwirtschaft, das regionale Handwerk und die Wirtschaftskraft in den Regionen. Deswegen fördern wir bioregionale Produktvielfalt, stärken langfristig Projekte wie die Ökomodellregionen und unterstützen den Aufbau vielfältiger regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen. Damit der Staat mit gutem Beispiel vorangeht, erhöhen wir den Bio-Anteil in öffentlichen Kantinen deutlich.

Gutes Essen beginnt mit der Wertschätzung von Lebensmitteln. Dafür braucht es mehr Wissen darüber, wie Lebensmittel hergestellt werden, was darin enthalten ist und wie sie auf Mensch und Umwelt wirken. Wir wollen dem Thema deshalb in den Kitas und Schulen mehr Raum geben und den Kindern und Jugendlichen Kenntnisse vermitteln – theoretisch wie praktisch. Gesunde Lebensmittel – ob tierischer oder rein pflanzlicher Herkunft - gehören auf den Lehrplan und auf den Speiseplan. Wir unterstützen biologische und regionale Angebote in Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Betreuungseinrichtungen.

Zu viele Lebensmittel landen im Müll. Das wollen wir mit verbindlichen Zielen für Erzeuger und Handel ändern. Wer Lebensmittel aus dem Müll rettet und selbst verwendet, soll straffrei bleiben.

Wald und Holz – Klasse vor Masse

Bayern ist ein Waldland. Naturgemäße Waldwirtschaft und ökologische Holznutzung sind für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes und für die Wertschöpfung in der Region besonders wichtig. Der Klimawandel zwingt uns, unsere Wälder rasch in artenreiche Mischwälder umzuwandeln. Das ist vor allem für viele Eigentümer mit kleinem Waldbesitz eine große Aufgabe. Damit der Waldumbau gelingen kann, setzen wir uns dafür ein, dass bei der Jagd der geltende Grundsatz „Wald vor Wild“ flächig umgesetzt wird. Wir stellen Fördergelder bereit und intensivieren die Beratung, damit neue Bewirtschaftungskonzepte auch den Ansprüchen des Natur- und Artenschutzes gerecht werden.

Mit dem Waldumbau verändern sich auch Holzarten, Erntemengen und Holzqualitäten. Wir stärken Forschung, Entwicklung und Ausbildung und fördern die Innovationskraft der mittelständischen, holzverarbeitenden Betriebe, gerade auch für Holz als Baustoff der Zukunft. Denn Holz ist dann ökologisch und ökonomisch besonders wertvoll, wenn es nicht verbrannt, sondern in hochwertige Produkte veredelt wird.

Wir schützen Tiere

Wir GRÜNEN setzen uns für einen besseren Tierschutz ein. Wir wollen nicht, dass Tiere unnötig Schmerzen und Angst erleiden müssen. Das Staatsziel Tierschutz, das auf Druck der GRÜNEN endlich im Grundgesetz verankert ist, erfüllen wir mit Leben. Um den Tierschutz konsequent umsetzen zu können, fordern wir eine*n unabhängige*n Tierschutzbeauftragte*n für Bayern.

Seit Jahren gibt es immer mehr Tierversuche, in Universitäten, in Forschungseinrichtungen oder durch Pharmakonzerne. Allein in Bayern sind es rund 300.000. Unser Ziel ist es, Tierversuche langfristig durch alternative Verfahren vollständig zu ersetzen. Anstatt eine Milliarde an Steuergeldern in Tierversuche zu stecken, wollen wir mehr in die Forschung für Alternativmethoden investieren.

Immer wieder kommen in bayerischen Schlachthöfen skandalöse Missstände ans Tageslicht. Oft sind die Schlachtgeschwindigkeit, schlechte Arbeitsbedingungen und unzureichende Schulung des Personals der Grund dafür, dass Tiere ohne ausreichende Betäubung getötet werden. Rechtliche Konsequenzen gibt es nur selten. Das wollen wir ändern. Eine möglichst schonende Schlachtung der Tiere setzt klare Vorschriften ebenso voraus wie wirksame Kontrollen bei Transport und Schlachtung. Um lange und qualvolle Tiertransporte zu vermeiden, streben wir den Erhalt bzw. die Schaffung von regionalen Schlachtstätten möglichst in kommunaler Hand an. Zudem wollen wir die sensiblen Bereiche der Schlachtung mit Videoüberwachung ausstatten, um Probleme schnell lokalisieren zu können und auszuräumen.

Das Töten männlicher Küken bei Legehennen halten wir für ethisch nicht vertretbar. Deshalb werden wir den Ausstieg aus der Massentötung männlicher Eintagsküken weiter forcieren.

Tierheime nehmen Fundtiere und beschlagnahmte Tiere auf und leisten so einen wichtigen Beitrag zum Tierschutz. Leider ist ihre finanzielle Situation oft desaströs. Die engagierte Arbeit der vielen ehrenamtlich tätigen Menschen hat mehr Unterstützung verdient. Der Freistaat Bayern muss die Tierheime finanziell absichern und so die Kommunen entlasten.

1.4 Verbraucherschutz – unser gutes Recht

Gesundheit und Interessen von Verbraucher*innen müssen Vorrang haben gegenüber den wirtschaftlichen Interessen von Agrarindustrie und Lebensmittelkonzernen, Versicherungen, Banken, Teleanbietern, Energiewirtschaft und Autokonzernen.

Wir kämpfen für eine Stärkung der Verbraucherrechte, für mehr Transparenz, eine Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes, mehr gesetzlichen Schutz und faire Klagerechte. Täuschung der Verbraucher*innen, Vertrags-Tricksereien und Missbrauch von Daten müssen der Vergangenheit angehören.

Grüne Politik schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Verbraucher*innen auf Augenhöhe mit Unternehmen selbstbestimmt am Marktgeschehen teilnehmen können und eine echte Wahlfreiheit in ihren Konsumentscheidungen haben.

Ganz oben steht für uns der gesundheitliche Verbraucherschutz. Er liegt in der Verantwortung der bayerischen Behörden. Doch das System der Lebensmittelüberwachung in Bayern weist erhebliche Mängel auf. So haben in den letzten Jahren etliche Skandale im Lebensmittelbereich die Schlagzeilen beherrscht: Salmonellen bei Bayern-Ei oder Listerien im Wammerl. Die staatlichen Kontrollen müssen verstärkt werden. Wir achten darauf, dass kleine, handwerkliche Lebensmittelbetriebe durch die Gestaltung der Gebühren und Kontrollen keinen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil erleiden. Wir GRÜNEN fordern eine klare, sinnvolle und verständliche Kennzeichnung von Produkten.

Mikroplastik ist allgegenwärtig - über unsere Flüsse und Seen gelangt es auch ins Trinkwasser. Mikroplastik hat in Kosmetika und anderen Produkten nichts verloren. Darüber hinaus wollen wir den Plastikverbrauch insgesamt drastisch reduzieren.

Ob gutes Essen, fair produzierte Textilien, neutrale Finanzberatung, Transparenz im Netz oder Mietrecht – bessere Information, Sensibilisierung und Aufklärung bereits in der Schule, Kennzeichnung und klare Regeln können das Leben für uns alle einfacher und sicherer machen. Wir werden dem Glücksspielwesen einen verlässlichen Ordnungsrahmen setzen, der vor allem den Schutz von Jugendlichen oder Suchtkranken im Blick hat.

1.5 Sauber und bezahlbar unterwegs – in Stadt und Land

Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die Mobilität der Zukunft ist nachhaltig, klimaschonend, intelligent, vernetzt und emissionsarm. Bahn&Bus sowie der Fuß- und Radverkehr sollen so attraktiv werden, dass sie eine gleichberechtigte, schnelle, bequeme und effiziente Alternative zum Auto sind.

Wir GRÜNEN organisieren den Verkehr neu. Mobil sein und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz und für saubere Luft leisten – das lässt sich vereinbaren. Dafür brauchen wir vor allem ein besseres und attraktiveres Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel, sichere und komfortable Infrastruktur für Fahrräder und Pedelecs sowie bequeme, einfache Leihsysteme für gelegentlich benötigte Fahrzeuge. Das entlastet Verkehrswege und Parkplätze und hilft, den drohenden Verkehrskollaps zu vermeiden.

Zudem gilt es, alle Fahrzeuge vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Der Verbrennungsmotor hat weder in ökologischer noch in ökonomischer Sicht eine Perspektive.

ÖPNV – Flächendeckend und attraktiv

Unser Ziel ist es, in den nächsten zehn Jahren die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr in Bayern zu verdoppeln. Smartphone und Internet helfen, Busse, Bahnen, Rad und Auto besser zu kombinieren und intelligent zu vernetzen.

Den Schienenverkehr bauen wir in ganz Bayern aus, führen Mindeststandards ein und gestalten ihn barrierefrei - anstatt alles Geld in Prestigebauten wie den zweiten S-Bahn-Tunnel in München zu versenken. Wir verlagern Verkehr von der Straße auf die Schiene. Der öffentliche Personenverkehr braucht nach Jahrzehnten der Vernachlässigung einen riesigen Modernisierungsschub. Dazu gehört auch, alle wichtigen Bahnstrecken endlich zu elektrifizieren und stillgelegte Strecken zu reaktivieren.

Güter auf die Schiene

Damit mehr Güter auf der Schiene transportiert werden können, müssen eine Vielzahl von Engpässen im Schienennetz endlich beseitigt werden. Dann können leistungsfähige Schienenverbindungen einen wachsenden Anteil des Güterverkehrs in Bayern übernehmen und die endlosen LKW-Schlangen auf den Straßen reduzieren. Mit der Bundespolitik werden wir Anreize für eine Verlagerung der Gütertransporte von der Straße auf die Schiene schaffen.

Eine Fahrt – eine Fahrkarte

Wir wollen, dass man sich in ganz Bayern mit Bus und Bahn nach dem Prinzip „eine Fahrt, eine Fahrkarte“ bewegen kann. Dafür schaffen wir einen einheitlichen Verkehrsverbund. Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung und verbinden alle öffentlichen Verkehrsangebote mit einer einzigen App oder Fahrkarte. Und wir vernetzen den klassischen ÖPNV mit neuen Mobilitätsdienstleistungen wie Car-, Bike- und Ridesharing.

Mit dem Bayern-Pass, einer landesweiten Netzkarte für alle öffentlichen Verkehrsmittel nach Schweizer Vorbild, schaffen wir ein attraktives Angebot für alle Kund*innen des öffentlichen Verkehrs.

Wir führen die Mobilitätsgarantie für Bayern ein. Damit gibt es in allen Orten in Bayern von 5 Uhr früh bis Mitternacht mindestens im Stundentakt eine Anbindung. Wer kein Auto hat oder es lieber mal stehen lassen will, hat so eine verlässliche und umweltfreundliche Alternative.

Busse und Bahnen müssen gerade auch für junge Menschen attraktiv sein. Für Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren, Schüler*innen, Azubis und Studierende bis 28 führen wir die kostenlose Beförderung in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Bayern ein.

Fahrradland Bayern

Das Fahrrad ist eine schnelle, gesunde und umweltfreundliche Alternative - ob als klassisches Fahrrad, eBike oder Pedelec. Der Radverkehr braucht eine zeitgemäße Infrastruktur. Dazu gehören eigene Radwege an allen Hauptstraßen, ein dichtes Netz an Radschnellwegen, sichere Abstellmöglichkeiten und die kostenlose und komfortable Fahrradmitnahme im Schienen-Nahverkehr. Mit einem Radverkehrsgesetz heben wir die Bedeutung des Radverkehrs in Bayern als gleichwertiges Verkehrsmittel und übertragen dem Freistaat die Verantwortung für Planung, Bau und Unterhalt von Radschnellwegen als Rückgrat der Radwegeinfrastruktur – mindestens in den Ballungsräumen.

Vorrang für Fußgängerinnen und Fußgänger

Wir wollen die Abkehr vom Diktat des autogerechten Ortes. Bei allen Umgestaltungen im Straßenraum sollen zuerst der Fußverkehrs- und Aufenthaltsbereich, dann der öffentliche- und der Radverkehr berücksichtigt werden. Wir wollen es den Kommunen erleichtern, Tempo 30 Zonen einzurichten, insbesondere bei Staats- und Bundesstraßen, die Wohngebiete queren.

Abgasfrei unterwegs

Damit der Umstieg vom Verbrennungsmotor auf alternative, abgasfreie Antriebe klappt, setzen wir einen klaren politischen Rahmen. Vor allem ist ein gutes und flächendeckendes Netz an Lademöglichkeiten mit Strom aus erneuerbaren Energien nötig. Statt weiterhin Milliarden Euro für künstlich verbilligten Dieselkraftstoff auszugeben, treiben wir den Ausbau einer zukunftsfesten Infrastruktur voran.

Wir GRÜNEN fördern das Carsharing. Die Erfahrung zeigt, dass ein Carsharing-Auto bis zu zehn private PKW ersetzen kann. Weniger Parkplätze schaffen neue Chancen für den öffentlichen Raum, für urbanes Leben, für mehr Lebensqualität und mehr Grün vor der Haustüre. Unsere Städte sind für Menschen da, nicht für Autos.

Bayern hat ein dichtes und leistungsfähiges Straßennetz. Zugleich wurde der Erhalt der Straßeninfrastruktur zugunsten von oft überdimensionierten Neubauprojekten in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. Für uns GRÜNEN gilt das Prinzip: Erhalt vor Aus- und Neubau. Marode Straßen und Brücken zu sanieren ist wichtiger als Spatenstiche zu feiern.

Lärmschutz ist Gesundheitsschutz

Zuviel Lärm macht krank. Deshalb machen wir uns für weniger Verkehrslärm stark. Lärmgeplagten Anwohner*innen von vielbefahrenen Straßen lässt sich schnell und wirksam durch Geschwindigkeitsbeschränkungen helfen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen selbst über Tempolimitsentscheiden können. Lärmschutz ist ein Recht, das allen Bürger*innen zusteht. Deshalb gewähren wir Anwohner*innen bestehender Verkehrswege denselben Anspruch wie den Bürger*innen an Neubaustrecken.

Wir wenden uns entschieden gegen den Bau der dritten Startbahn des Flughafens München. Für uns ist das Votum der Bürger*innen in Münchenbindend. Die Grenzen eines vertretbaren Wachstums sind für das dicht besiedelte Flughafenumland längst erreicht. Für einen wirksamen Schutz vor Fluglärm ist zudem ein echtes Nachtflugverbot unabdingbar. Es gibt keinen Grund für die Subventionierung des Flugverkehrs in Milliardenhöhe und die immer wiederkehrenden Rufe nach Förderungen für den Neu- oder Ausbau von Regionalflughäfen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Bayern ist ein lebenswertes Land. Seine reiche Landschaft und seine kulturelle Vielfalt machen es unverwechselbar. Die Menschen leben gerne hier. Wir Grüne wollen, dass Bayern ein lebens- und liebenswertes Land bleibt. Dafür braucht unser Land neue Ideen und Mut zur Veränderung. Denn wenn wir so weitermachen wie bislang, wird vieles nicht so bleiben, wie es ist. Das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten, die Überhitzung des Erdklimas, die zunehmende soziale Spaltung, autoritäres Denken und aggressives Handeln gegenüber Minderheiten, aber auch die Digitalisierung vieler Bereiche unseres Lebens erfordern neue und mutige Antworten. Gemeinsam haben wir es in der Hand, wir werden uns diesen Herausforderungen stellen für eine gute Zukunft für Bayern und seine Menschen.

Wir Grüne haben einen klaren Kompass. Wir stellen ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit über kurzfristiges Gewinnstreben. Wir wollen gleiche Rechte und Chancen für alle und machen sie nicht von Herkunft oder Geschlecht abhängig. Gute Bildung ist für uns der Schlüssel zu einer Gesellschaft, in der alle faire Chancen haben. Wir gestalten die Digitalisierung und sehen nicht nur hilflos zu. Zusammenarbeit über soziale, kulturelle und nationale Grenzen hinweg – das ist unser Weg, nicht Rückzug, Resignation und Angst vor der Zukunft. Für uns ist die Würde des Menschen unteilbar. Wir wehren uns entschieden gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit.

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Unsere natürlichen Lebensgrundlagen in Bayern brauchen mehr und besseren Schutz. Sauberes Wasser, gute Luft zum Atmen, eine reiche Tier- und Pflanzenwelt, intakte Kulturlandschaften und ein gutes Klima – das brauchen wir alle für ein gutes Leben. Wir gehen damit zu nachlässig und verschwenderisch um und setzen so unsere Gesundheit und unsere Zukunft aufs Spiel. Dabei gibt es längst Alternativen. Wir können mit einem Bruchteil der Ackergifte fast die gleiche Menge an Lebensmitteln herstellen. Wir können mit Bussen, Bahnen und dem Fahrrad für saubere Luft und weniger Lärm in den Städten sorgen. Wir können kreative Lösungen planen, bevor die Bagger rollen und so unsere Kulturlandschaft vor der Zerstörung bewahren. Dafür machen wir Grüne uns stark.

Unsere Gesellschaft hält zusammen, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht. Hier gibt es noch viel zu tun. Insbesondere Frauen haben nach wie vor deutlich schlechtere Chancen als Männer. Sie verdienen weniger und in der Regel sind sie es, die sich als Ehefrau, Lebenspartnerin oder Alleinerziehende um Kinder und pflegebedürftige Angehörige kümmern. Verbindliche Quoten für Frauen in Führungspositionen, ein gutes Angebot zur Kinderbetreuung, mit dem sich Beruf und Familie wirklich vereinbaren lassen und eine bessere Bezahlung, insbesondere für Care-Berufe, sorgen dafür, dass Frauen endlich gleiche Chancen und Rechte wie Männer haben.

Die Digitalisierung erfordert ein Update der bayerischen Politik. Wir GRÜNE ergreifen die Chancen, die sich bieten – in der Schule, am Arbeitsplatz, beim Behördengang. Wir nutzen die digitalen Technologien für saubere Energie, für einen attraktiven öffentlichen Verkehr, für mehr Teilhabe. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen wie ein schnelles Datennetz – und zwar im ganzen Land. Wir setzen dort Grenzen, wo die Freiheit eingeschränkt wird und der Datenschutz und die Arbeitnehmer*innenrechte ausgehöhlt werden.

Wir Grüne erhalten, was uns erhält. Wir stärken unser soziales Miteinander. Dafür streiten wir – mit all unserer Leidenschaft für das Land, mit unseren Ideen und starken Persönlichkeiten in allen Teilen Bayerns. Das beweisen wir seit vielen Jahren in den Kommunen, im Bayerischen Landtag, im Bundestag, im Europaparlament und bei vielen Volks- und Bürgerbegehren. Bayern liegt uns am Herzen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen unser Land gestalten! Und das können wir am besten, wenn wir regieren.

Sie als Wähler*innen entscheiden darüber, ob wir in Bayern die Herausforderungen mit Mut, Zuversicht und Offenheit für neue und innovative Ideen angehen. Dafür stehen wir Grüne. Oder ob die Parteien die Oberhand gewinnen, die trotzig an Überkommenen festhalten und angesichts der aktuellen Aufgaben resignieren.

Wir brauchen ihre Unterstützung, damit Bayern liebens- und lebenswert für alle bleibt. Dafür bitten wir Sie bei der Wahl am 14. Oktober um ihre beiden Stimmen für Bündnis 90/Die Grünen.