| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Landesvorstand und Landesausschuss (dort beschlossen am: 01.12.2018) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 12.12.2018, 17:32 |
Der Landesverband verteilt im Jahr 2019 5%, ab dem Jahr 2020 10% seiner
Einnahmen aus Mandatsträgerbeiträgen der Landtagsabgeordneten gleichmäßig auf
die sieben Bezirksverbände. Dies gilt, bis dieser Beschluss durch eine LDK
aufgehoben oder geändert wird.
Die Bezirksgeschäftsführungen als Servicestelle für die Bezirksverbände und die Kreisverbände haben sich bewährt und sollen weitergeführt werden. Die künftige Finanzierung basiert auf drei Bausteinen, von denen zwei in der Finanzordnung verankert werden, um dauerhafte Planungssicherheit zu gewährleisten.
Dieser dritte Baustein stockt die Bezirksfinanzierung um jährlich rund 47.000 Euro auf, also um rund 6.700 Euro pro Bezirk, im Jahr 2019 sind es 3.350 Euro. Die Kosten übernimmt dafür vollständig der Landesverband.
Alle drei Bausteine zusammen bringen ca. 194.000 Euro jährlich (statt bisher 120.000 Euro), also pro Bezirk 27.700 Euro. Der Landesverband zahlt davon 117.000 Euro, die Kreisverbände 77.000 Euro (Bisher: Landesverband ca. 65.000 Euro, Kreisverbände ca. 55.000 Euro). Bei guten Wahlergebnissen in der Zukunft kann die verfügbare Summe noch steigen. Eine 20-Stunden-Stelle TVöD 9 kostet z.B. ca. 22.700 Euro pro Jahr. Mit den weiteren rund 5.000 Euro könnten Fahrtkosten für die GFs, Büromiete oder weitere Sachkosten aufgewandt werden. Der bisherige Aktionstopf Bezirksverbände fällt im Gegenzug ab 2019 weg, weil die Bezirke mit den drei beantragten Bausteinen eigene Mittel haben werden, die die Mittel aus dem Aktionstopf deutlich übersteigen werden.
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