Ä5 zu A11: Für Stadt und Land in die digitale Zukunft investieren

Die Kommunikationstechnologie 5G bildet die Grundlage vieler neuer Technologien
wie Internet of Things, Autonomes Fahren, Industrieautomatisierung und einiges
mehr. Diese Technologien werden die wirtschaftliche Entwicklung des nächsten
Jahrzehnts massiv prägen.

Aktuell befindet sich Deutschland in der EU beim Ausbau der digitalen
Infrastruktur im hinteren Viertel. Wir verpassen dadurch sowohl einen wichtigen
Umbau unserer Wirtschaft als auch die Möglichkeit diese Entwicklung sozial und
ökologisch zu gestalten.

Bayern muss hier eine Vorbildrolle übernehmen. Der Freistaat muss mit eigenen
Mitteln in den Ausbau der Infrastruktur investieren, soziale und ökologische
Maßstäbe für die Nutzung dieser Technologien entwickeln und die Teilhabe an
Daten ermöglichen.

Wenn wir die Forderung nach gleichwertigen Lebensbedingungen ernst nehmen
wollen, dann muss die digitale Infrastruktur gleichberechtigt in ländlichen wie
urbanen Räumen ausgebaut werden. Denn solange moderne Anwendungen und Dienste im
ländlichen Raum nicht genutzt werden können und Firmen (und somit Arbeitsplätze)
aufgrund schlechter Netzanbindung weiterhin bevorzugt in städtischen Gebieten
ansässig werden, werden wir langfristig dem Zuzug in Ballungsräume nicht
entgegenwirken können.

Bei der Ausschreibung von 5G, sowie eventuellen späteren Ausschreibungen müssen
Konsequenzen aus den Fehlern der zurückliegenden 4G Ausschreibung gezogen
werden. Durch die Anpassung der Vergaberichtlinien hin zu einer
Investitionspflichtversteigerung sowie der verpflichtenden Einführung von
National Roaming lässt sich der Ausbau der digitalen Infrastruktur in ländlichen
Räumen schnell und effektiv vorantreiben.

Informationsinfrastruktur und freier Zugang zu Daten sind Bestandteil der
Daseinsvorsorge.

Wir fordern deshalb:

• Eine Strategie für das Land Bayern zu einem flächendeckenden Ausbau des 5G
  Netzes.

• Bei der anstehenden Vergabe der 5G Lizenzenzukünftigen Vergabeverfahren soll der Freistaat auf eine
  mehrstufige Investionsverpflichtungsversteigerung sowie verpflichtendes
  National Roaming hinwirken.

• Um eine schnellstmögliche bayernweite Netzabdeckung zu erreichen, soll der
  Freistaat Bayern eine eigene Netzgesellschaft gründen. Auftrag dieser
  Gesellschaft soll es sein, den Netzausbau in Bayern voranzutreiben und
  allen Menschen den Zugang zum Internet zu ermöglichen.

• Der Ausbau der Netze muss ökologisch verträglich stattfinden und darf nur
  ein Minimum an Ressourcen und Fläche verbrauchen.

  • Für Rechenzentren sollen nach Möglichkeit keine neuen Flächen
    verbaut werden.

  • Die Anzahl der Sendemasten soll minimiert und der dafür nötige
    Ressourcenverbrauch so gering wie möglich gehalten werden.

  • Soweit möglich soll vorhandene Infrastruktur (wie Strommasten,
    Windkraftanlagen, Laternen usw.) genutzt werden. Unterstützend
    sollen bürokratische Hemmnissen, die eine solche Mitnutzung meist
    verhindern, gelockert werden.

• Bayern soll zusammen mit Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen
  eine öffentlich zugängliche Plattform zur Bereitstellung von Daten
  aufbauen.