| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Landesausschuss (dort beschlossen am: 01.12.2018) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 27.12.2018, 12:57 |
Die Landesversammlung möge beschließen:
Änderung in § 19 Landesvorstand
(1) Der Landesvorstand besteht aus fünf Mitgliedern, darunter
- zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, darunter mindestens eine Frau;
- dem/der Landesschatzmeister*in;
- der frauenpolitischer Sprecherin;
- der frauenpolitischereiner stellvertretenden Vorsitzenden und frauenpolitischen Sprecherin;
- der/dem kommunalpolitischen Sprecher*in.
- der/demeiner/einem stellvertretenden Vorsitzenden und kommunalpolitischen Sprecher*in.
Höchstens zwei Mitglieder des Landesvorstandes dürfen Abgeordnete des Landtages,
Bundestages oder Europaparlaments sein. Von den beiden Vorsitzenden darf dies
nur eine/r sein. Regierungsmitglieder dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes
sein. Einer der beiden Vorsitzendenposten muss mit einer Frau besetzt werden.
Der Landesvorstand ist mindestquotiert.
Wir verstehen die Erweiterung des Landesvorstands als eine logische Weiterentwicklung auf der Grundlage der letzten Wahlergebnissen und der anhaltend steigenden Mitgliederzahlen. Der Landesvorstand wird um eine weitere Stelle ergänzt und die dann zwei Beisitzer*innen-Stellen mit den konkreten Zuständigkeiten Frauenpolitik und Kommunalpolitik belegt. Bislang ist die Position der Beisitzer*in im Landesvorstand keinem speziellen Thema zugeordnet. Das wollen wir ändern und einerseits weitere Kompetenzen in den Vorstand bringen und andererseits den Themen Frauenpolitik und Kommunalpolitik die Wichtigkeit einräumen, die ihnen zusteht. Die Aufgabenzuschreibung ermöglicht eine Fokussierung der (bisherigen) Beisitzer*innen auf ein Aufgabengebiet – und schafft zusätzlich Entlastung für die beiden Vorsitzenden.
Im Landtagswahlkampf 2018 ist es erfolgreich gelungen, Frauenpolitik als Schwerpunkt der politischen Arbeit unserer Partei abzubilden. Unser hervorragendes Ergebnis ist auch Auftrag, das weiterzuführen. Und selbst 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts bleibt hier wahrlich noch genug zu tun. Durch das Frauenreferat in der Landesgeschäftsstelle ist hierzu auch eine Zuarbeit gewährleistet.
Auf keiner anderen politischen Ebene sind wir so zahlreich vertreten wie in der Kommunalpolitik. Hier haben wir unsere Wurzeln, hier haben wir große Stärken und hier kennen uns die Menschen in Bayern am besten. Durch die Institutionalisierung einer kommunalpolitische Sprecher*in im Landesvorstand wollen wir die Verzahnung von Kommunal- und Landespolitik vorantreiben und den Stellenwert der Kommunalpolitik weiter stärken.
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