zwecks Klarheit
Antrag: | Stell' Dir vor es gäbe Krieg und Keine/r geht hin! - Letale autonome Waffensysteme weltweit ächten |
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Antragsteller*in: | Gudrun Lux (KV München-Stadt) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 25.01.2019, 09:30 |
Antrag: | Stell' Dir vor es gäbe Krieg und Keine/r geht hin! - Letale autonome Waffensysteme weltweit ächten |
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Antragsteller*in: | Gudrun Lux (KV München-Stadt) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 25.01.2019, 09:30 |
der ein Algorithmus eine Entscheidung fällen kann. Das kann dazu führen, dass menschliche Kontrolle als hinderlich empfunden und dass immer mehr Befehlsgewalt an Maschinen abgegeben wird.
Die Entwicklung und der mögliche Einsatz von letalen autonomen Waffensystemen
(Lethal Autonomous Weapon Systems bzw. LAWS) sind eine reale Gefahr. Der
Terminator mag Science Fiction sein, bewaffnete Drohnen, die ihre Angriffsziele
selbständig identifizieren und attackieren könnten, sind es hingegen nicht.
Eine besondere Gefahr von LAWS liegt in der extrem hohen Geschwindigkeit, mit
der ein Algorithmus eine Entscheidung fällen kann. Das kann dazu führen, dass
menschliche Kontrolle als hinderlich empfunden und dass immer mehr Befehlsgewalt an Maschinen
abgegeben wird.
Dies ist nicht nur ethisch inakzeptabel, sondern birgt auch die Gefahr nicht
intendierter Eskalation (sogenannte flash wars) aufgrund unvorhersehbarer und
nicht nachvollziehbarer Interaktion verschiedener Algorithmen.
Seit Jahren kämpfen deshalb IT-Expert*innen, Völkerrechtler*innen und NGOs für
ein umfassendes Verbot von letalen autonomen Waffensystemen. Seit 2016
verhandeln Vertreter*innen von 89 Staatenim Rahmen der Vereinten Nationen über
die Ächtung von LAWS. Trotz anders lautender Lippenbekenntnisse setzt sich die
Bundesregierung bislang bei den Verhandlungen nicht für ein Verbot autonomer
letaler Waffensysteme ein.
Je weiter aber die technologische Entwicklung voranschreitet, desto schwieriger
wird es, sie mittels eines Verbotsvertrages einzugrenzen. Deshalb haben im Juni
2018 mehr als 4.500 Mitarbeiter*innen des Google-Mutterkonzerns „Alphabet“ mit
einer Petition Alarm geschlagen und ein sofortiges Ende der Entwicklung letaler
autonomer Waffen gefordert. Auch Tech-Pioniere wie Elon Musk warnen vor den
enormen Gefahren.
Rund ein Drittel der von Deutschland 2017 exportieren Waffen stammten aus
Bayern, gleichzeitig haben viele IT-Unternehmen ihren Sitz im Freistaat –
deshalb haben wir auch gerade in Bayern die Verantwortung, klar Nein zu sagen
zur Entwicklung letaler autonomer Waffen.
Forderungen
Die Landesversammlung fordert alle grünen Mandatsträger*innen in Bayern auf sich
auf ihren jeweiligen Ebenen für folgende Forderungen einzusetzen:
zwecks Klarheit
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