Ä2 zu A1: Unsere Zukunft liegt in Europa

Bayern liegt im Herzen Europas. Seit über 70 Jahren ist der europäische
Einigungsprozess Garant für Frieden und Freiheit - in ganz Europa und auch für
uns in Bayern. Die EU gehört historisch zum Wertvollsten, was der Europäische
Kontinent je geschaffen hat. Als - ehemalige - Grenzregion hat Bayern wie kein
anderes Bundesland von den offenen Grenzen zu unseren östlichen Nachbarländern,
von einheitlichen europäischen Regeln und europäischer Politik, von dem Europa
ohne Schlagbäume profitiert.

Heute ist die Welt im Umbruch. Wir müssen Antworten geben auf die
Herausforderungen von Globalisierung und Digitalisierung, Antworten auf die
zunehmende Knappheit von Ressourcen und auf die Überhitzung unseres Klimas,
Antworten auf humanitäre Katastrophen und Kriege. Darauf gibt es keine einfachen
Antworten. Komplexe, grenzüberschreitende Herausforderungen können von
Nationalstaaten alleine nicht mehr gelöst werden. Dafür brauchen wir die die
Kraft des geeinten Europas. Die Europäische Union steht für Frieden,
Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtstaat - und für die Bewahrung unserer
Lebensgrundlagen.

Die Europawahl 2019 ist eine entscheidende Richtungswahl. Es liegt an uns, ob
die Kräfte des geeinten Europas gewinnen oder die europäische Gesellschaft in
Nationalismus, Rechtspopulismus und autoritäre Politik zurückfällt. Die LePens,
Salvinis und Orbans polarisieren, sie setzen auf Angst, statt auf Mut.

Auch weite Teile der CSU-Führung sind der Versuchung der Abschottung und der
nationalen Alleingänge erlegen. Mit dem Satz vom „Ende des geordneten
Multilateralismus“ hatte Ministerpräsident Markus Söder im vergangenen Jahr die
gesamte Nachkriegsordnung seit der Zeit Adenauers für obsolet erklärt. Ein
gefährlicher Irrweg. Dies zeigt, wie fremd der CSU ein geeintes Europa ist. Die
Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze und die bayerische
Grenzpolizei sind nicht nur überflüssig, sondern gegen die Idee der Europäischen
Union gerichtet. Für die Menschen, die in den Grenzregionen leben, sind sie ein
Ärgernis, die bayerische Wirtschaft nimmt Schaden, der Erfolg der bayerischen
Grenzpolizei ist mickrig. Vor allem aber stellt sich die Bayerische
Staatsregierung mit ihrem klaren Verstoß gegen den Geist des Schengener
Abkommens offen auf die Seite der Rechtspopulisten, die als Antieuropäer in die
Zeit autoritärer Nationalstaaten zurück wollen. Diese CSU-Politik ist deshalb
eine Gefahr für Bayerns Zukunft in Europa.

Die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist die einzige fruchtbare Antwort
auf globale Herausforderungen Nur gemeinsam können wir Klimaschutz wirksam
voranbringen und gemeinwohlorientierte Regeln in einer globalisierten und
digitalisierten Welt schaffen und durchsetzen. Nur ein handlungsfähiges Europa
kann die Macht von globalen Konzernen begrenzen und für sozialen Ausgleich
innerhalb Europas sorgen.

Wir GRÜNE setzen uns klar und unmissverständlich für europäische Werte und
europäische Regelungen ein. Wir wollen gemeinsam Lösungen finden und sie
verlässlich umsetzten, Brücken bauen zu unseren Nachbarn und keine Mauern
errichten.

Wir kämpfen für Frieden und Stabilität und für die gesellschaftlichen
Errungenschaften Europas, den Austausch von Kultur, Bildung und Wirtschaft. Wir
wollen die Freiheit bewahren zu reisen, zu leben und zu arbeiten, wo und wie wir
wollen. Wir wollen, dass bei uns Bürger*innen- und Menschenrechte eingehalten
werden und Gleichstellung umgesetzt wird. Wir wollen, dass junge Menschen in
Europa beruflich eine Perspektive haben. Und: Europa erleichtert mit dem
Binnenmarkt den Export von Waren- und Dienstleistungen, das ist auch ein klares
Wohlstandsversprechen.

Wir werden uns mit aller Kraft, mit Mut und mit Optimismus daran machen, Europa
weiterzuentwickeln. Damit ein vereintes Europa auch in schwierigen Zeiten
zusammenhält, wollen wir Grüne die Europäische Union sozialer, ökologischer und
demokratischer machen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen: Für Bayerns Zukunft im
Herzen Europas.

Erhalten, was uns erhält - Unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen

Europa ist stark im Klima- und Naturschutz. Die drohende Klimakatastrophe, die
Bedrohung lebenswichtiger Ressourcen und das dramatische Artensterben von Tieren
und Pflanzen verlangen nach weltweiten und europäischen Antworten.

Bei vielen ökologischen Fragen schiebt die EU schon lange die Mitgliedstaaten
an, wenn Regierungen sich ökologischen Zielen nicht ausreichend verpflichtet
fühlen. So hat sie auch der Bundesregierung Nachhilfe zu ökologischen Fragen
gegeben, beispielsweise mit der Nitratrichtlinie oder der Forderung nach höheren
CO₂-Grenzwerten. Dank eines ambitionierten Beschlusses des EU-Parlaments fallen
die zulässigen CO₂-Grenzwerte für Neuwagen deutlich klimaschonender aus, als die
Pläne der Bundesregierung dies vorsahen. Die vorläufige Rettung des Hambacher
Waldes war nur durch den Verweis auf die EU-Artenschutz-Richtlinie möglich.

Wir wollen die EU zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, Erneuerbare Energien
und Energieeffizienz machen. Dazu müssen bis 2030 45% von Europas Energie, die
wir bei Strom, Wärme und Mobilität verbrauchen, erneuerbar sein, bis 2050 100%.
Durch saubere Energiegewinnung schützen wir Klima und Umwelt, schaffen
nachhaltige Jobs und werden unabhängig von Kohle, Öl und Gas. Aber vor allem:
Nur so kann Europa seinen Beitrag leisten, die globale Erhitzung auf unter zwei
Grad zu begrenzen und die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.

CO₂-Emissionen müssen einen Preis haben, der ihrer Klimaschädlichkeit
entspricht. Deshalb fordern wir eine ergiebige CO₂-Steuer. Die zusätzlichen
Einnahmen aus der CO₂-Besteuerung wollen wir an die Menschen in Europa
zurückgeben mittels eines Energiegeldes als Pro-Kopf-Zahlung. Ökologische Ziele
sozial umsetzen – das ist für uns ein wichtiges Ziel. Damit gewinnen wir auch
die einkommensschwächeren Bürger*innen Europas für eine wirksame Politik zum
Schutz der Lebensgrundlagen.

Die EU hat ein starkes Naturschutzrecht. Doch für den Erhalt der Artenvielfalt
und den Schutz der natürlichen Lebensräume genügt das nicht. Um das Artensterben
zu stoppen, braucht es eine europäische Agrarpolitik, die an ökologischen
Kriterien ausgerichtet ist. Die bisherige Subventionspraxis in der
Landwirtschaft kommt besonders den großen Betrieben zugute und bringt
Umweltzerstörung, Höfesterben und Industrialisierung. Das wollen wir nicht in
Bayern und nicht für Europa. Die Subventionierung des Insektensterbens mit
europäischen Geldern muss beendet werden. Unser Ziel ist eine starke EU-Politik
für ländliche Räume, Landwirtschaft, Lebensmittel und Umwelt. Dazu gehört ein
Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden, womit wir auch Insekten und Vögel
schützen. Außerdem stehen wir für eine konsequente Regulierung und Transparenz
bei der Gentechnik. Patente auf Saatgut, Pflanzen und Tiere lehnen wir ab. Die
Ökologisierung der europäischen Landwirtschaftspolitik bietet das größte
Potenzial für Klimaschutz, Wasser-, Boden-, Tier- und Artenschutz.

Wir fordern eine umfassende europäische Strategie für den Zeitraum ab 2020 und
ein Nachfolgeprogramm für das 7. Umweltaktionsprogramm. Natura-2000 Gebiete
müssen verteidigt, verbessert und möglichst vergrößert werden. Großschutzgebiete
müssen besser geschützt werden, ebenso wie National- und Naturparke und
Biosphärenreservate. Wir wollen bis 2030 in der EU die Wildnisflächen
verdoppeln.

Die EU hat sich kürzlich auf ein Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik
geeinigt. Das ist ein guter Schritt von vielen notwendigen Maßnahmen gegen die
Vermüllung unserer Erde durch Kunststoffe. Wichtig ist, bis 2030 unseren
Verpackungsmüll in der EU um 50% reduzieren, um der immer weiter zunehmenden
Plastikflut wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen. Wir fordern eine europäische
Plastiksteuer, die in eine umfassende Strategie zur Einsparung und Vermeidung
von Kunststoffen eingebettet sein soll. Auch bayerische Gewässer sind bereits
nachweislich mit Mikroplastik belastet. Wir brauchen ein Verbot von Mikroplastik
in Kosmetika, Körper- und Pflegeprodukten. Außerdem wollen wir hohe und
verbindliche Mehrwegquoten und ein EU-weites einheitliches Pfandsystem für
Einweggetränkeflaschen einführen. Ab 2030 sollen zudem alle in der EU in den
Verkehr gebrachten Kunststoffprodukte wiederverwendbar sein, komplett abbaubar
sein oder kosteneffizient recycelt werden können.

Wir setzen auf eine europäische Verkehrswende, mit weniger, aber leiseren und
sauberen Autos, auf mehr Fuß- und Radverkehr, bessere ÖPNV-Angebote, weniger
Kurzstreckenflüge und vernetzte Mobilität. Wir benötigen ein besseres
europäisches Schienennetz. Wir fordern, dass Europa Weltmarktführer für saubere
Mobilität wird. Wir wollen weg vom fossilen Verbrennungsmotor und hin zu
abgasfreien Antrieben, Hier liegt die Zukunft der bayerischen Automobilindustrie
und nicht in Diesel- und Abgas-Tricksereien. Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie
Autos zugelassen werden. Wir fordern auch ein Ende der Steuerbefreiung von
Kerosin.

Europa steht vor der Herausforderung, sein Wirtschafts- und Finanzsystem so
umzugestalten, dass es ressourcenschonend und ressourceneffizient arbeitet. Dazu
müssen unter anderem die sozialen und ökologischen Kosten unserer Art zu
wirtschaften und zu leben, transparent gemacht und in die Preise integriert
werden. Wir wollen eine europäische Kreislaufwirtschaft fördern, regionales
Wirtschaften und auch die Gemeinwohlökonomie stärken. Öffentliche Gelder sollen
für nachhaltige und ökologisch transparente Geldanlagen (Divestment) verwendet
werden. Für kleine und mittlere Unternehmen vor allem des Handwerks soll der
Zugang zu EU-Förderprogrammen für energie- und ressourceneffiziente Produktion
erleichtert werden.

Die öffentliche Beschaffung soll sich verbindlich an ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien orientieren, das durch europäisches Recht längst ermöglicht wird und die EU-Kommission fordert. Für die Lieferketten aller Unternehmen wollen wir auf EU-Ebene verbindliche Sorgfaltspflichten, Berichtspflichten sowie effektive Sanktionen bei Verstößen und Menschenrechtsverletzungen. Dazu ist die EU zum Beispiel beim Thema Konfliktrohstoffe bereits auf einem guten Weg. Diesen gilt es weiterzuverfolgen und auf andere Themen auszudehnen. Damit auch geförderte private Investitionen im globalen Süden zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen können, müssen sie mit verbindlichen Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien sowie wirksamen Kontrollmechanismen verknüpft werden.

Wir wollen die Digitalisierung und die Nutzung Künstlicher Intelligenz
ökologisch und sozial gestalten - mit einer mutigen europäischen
Innovationspolitik. Die Digitalisierung bietet beispielsweise große Chancen bei
der Modernisierung der Energiewirtschaft, In ganz Europa ist Digitalisierung
eine positive Gestaltungsaufgabe unter Berücksichtigung der Datensouveränität,
aber auch des Datenschutzes der Bürger*innen.

Sichern und Stärken, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte

Europa ist Vorreiterin bei der Gleichberechtigung. Bürger- und Menschenrechte
sind vor europäischen Gerichten einklagbar. Europas Werte basieren auf Freiheit,
Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Doch aktuell
sehen wir mit großer Sorge das Erstarken rechtsnationaler und rechtsradikaler
Kräfte in Europa. In Österreich gibt es offene Bemühungen gegen die
Pressefreiheit, in Italien regieren Faschisten mit Antieuropäerinnen. Und in
Polen, Rumänien und Ungarn untergraben die Regierungen Demokratie und
Rechtsstaat. Wir nehmen mit Entsetzen wahr, wie die CSU Victor Orban als engen
Freund hofiert - einen autoritären Politiker, der die Opposition mundtot macht,
die Pressefreiheit mit Füßen tritt und die Spaltung der ungarischen Gesellschaft
vorantreibt. Es ist beschämend, wenn fast alle CSU-Europaabgeordneten gegen die
Aufnahme des im September 2018 vom EU-Parlament auf den Weg gebrachten
Strafverfahrens gegen die ungarische Regierung wegen Verstößen gegen
demokratische und rechtstaatliche Prinzipien gestimmt haben.

Wir Grüne verteidigen die Werte Europas und stellen uns autoritären Kräften in
der EU, in Deutschland und in Bayern entschieden entgegen. Wenn eine nationale
Regierung europäische Grundwerte in Frage stellt, sollen die EU-Gelder an den
Regierungen vorbei direkt an Kommunen, Regionen und zivilgesellschaftliche
Organisationen vergeben werden können.

Europa bedeutet für uns Humanität und Solidarität. In Kenntnis unserer eigenen
Geschichte bejahen wir ohne Wenn und Aber das Menschenrecht auf Asyl. Das
Sterben der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer kann uns nicht kalt lassen. Wir
wollen legale Wege für Flucht und Einwanderung und ein Einwanderungsgesetz
schaffen. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden, dafür müssen auf
europäischer Ebene politische Lösungen gefunden werden. Wir brauchen einen
gerechten Verteilungsschlüssel von Geflüchteten unter den Mitgliedstaaten. Und
wir brauchen neben funktionierender humanitärer Hilfe und der Unterstützung der
unzähligen Ehrenamtlichen, die jeden Tag viel für Integration tun, eine
Bekämpfung von Flüchtlingsursachen.

Immer noch haben Frauen durchschnittlich weniger Geld und weniger Macht als
Männer. Sie werden für gleichwertige Tätigkeiten schlechter bezahlt als ihre
männlichen Kollegen - auch, weil viele Frauen in Berufen arbeiten, die
finanziell zu gering entlohnt werden. Um das zu ändern, fordern wir eine
europaweite Richtlinie, die Kriterien für die Vergleichbarkeit von Tätigkeiten
festlegt und Transparenz über Löhne und Gehälter für alle schafft. Erstmals gibt
es für den europäischen Raum ein völkerrechtlich bindendes Instrument zur
umfassenden Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: die Istanbul-Konvention. Wir
setzen uns nun dafür ein, dass diese wichtige Vereinbarung konsequent in den EU-
Staaten umgesetzt und eingehalten wird. Dafür fordern wir eine Richtlinie gegen
Gewalt an Frauen, die konkrete Ziele vorgibt, damit Frauen und Mädchen besser
geschützt werden, Verletzungen sanktioniert und vor dem Europäischen Gerichtshof
eingeklagt werden können. Die EU sollte bestehende Förderprogramme für Hilfs-
und Beratungsangebote aufstocken.

Europas Demokratie lebt vomDialog. Wir vertiefen den Dialog mit den pro-
europäischen Bürgerbewegungen, denn wir wollen ein bürger*innennahes Europa und
keines, das in einem Elfenbeinturm Entscheidungen fern von den Menschen trifft.
Darum wollen wir die Europäischen Entscheidungsprozesse weiter demokratisieren
und das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative stärken. Das direkt von den
Bürger*innen demokratisch legitimierte EU-Parlament soll endlich ein
Gesetzesinitiativrecht bekommen. Mit mehr Transparenz wollen wir das Vertrauen
in europapolitische Entscheidungsprozesse erhöhen. Dazu braucht es verbindliche
Lobbyregister für alle EU-Institutionen. Wir wollen, dass Europa den Menschen
zuhört und die Menschen in der EU eine Partnerin im Einsatz für ihre Rechte
haben. Wir Grüne stärken die soziale Säule der EU, setzen uns für
existenzsichernde Mindestlöhne im europäischen Rahmen ein und verstärken die
Unterstützung von Jugendlichen und ihrer Ausbildung im Kampf gegen die
Jugendarbeitslosigkeit.

Mehr Offenheit, mehr Transparenz, mehr Beteiligung – nur so wird die EU nicht
nur einen Platz in den Köpfen, sondern auch in den Herzen der Menschen finden.

Finanzieren, was es uns wert ist

Wir in Europa profitieren vom gemeinsamen Binnenmarkt und Klimaschutz, vom
Frieden und der Solidarität. Alleine für die Entwicklung des ländlichen Raums
(ELER) erhält Bayern in der laufenden Förderperiode von der EU rund 1,5
Milliarden Euro und rund 700 Millionen Euro aus dem Fonds für regionale
Entwicklung (EFRE). Davon sind insgesamt knapp 200 Millionen Euro für die
Europäische Territoriale Zusammenarbeit bestimmt (INTERREG V). Wir wollen Europa
ökologischer und sozialer machen. Wir wollen es dort stärken, wo Nationalstaaten
alleine überfordert sind die Zukunft zu gewinnen. Die Gestaltung des neuen
mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) bietet die Chance, das zu tun.

Die EU soll zugunsten einer soliden Finanzierung europäischer Gemeinschaftsgüter
eigene Steuern und Abgaben generieren können. Wir tun etwas gegen die
Steuerflucht der großen Digitalkonzerne von Amazon bis Facebook, wenn wir eine
am Umsatz orientierte europäische Digitalsteuer einführen. Steuern auf CO₂ und
Plastik tragen zur Umsetzung ökologischer Ziele bei und eine Steuer auf
spekulativen Handel via Finanztransaktionssteuer beteiligt Spekulanten gerecht
an der Finanzierung des europäischen Gemeinwesens.

Steuersümpfe austrocknen und der Steuervermeidung internationaler Unternehmen
wie Starbucks das Handwerk legen. Die EU-Kommission hat – gerade unter dem Druck
von uns Grünen – endlich damit begonnen, individuelle Absprachen zwischen
Mitgliedstaaten und Großunternehmen als illegale staatliche Beihilfen zu
verfolgen und auch zu ahnden. Das geht in die richtige Richtung. Aber das reicht
nicht: Wir wollen das europäische Wettbewerbsrecht so weiterentwickeln, dass es
zur scharfen Waffe wird, mit der die EU-Kommission den zerstörerischen
Steuerwettbewerb auf Kosten der anderen Mitgliedstaaten bekämpfen kann.

Gemeinsam Lösungen vor Ort finden: Europa der Kommunen und Regionen

Friedliches Zusammenleben gründet auf der Bereitschaft andere zu verstehen,
andere Sichtweisen kennenzulernen und die eigene zu überprüfen. Unser Europa
denkt das „Zusammen“ und setzt nicht auf das Trennende. Unser Europa schlägt
Brücken durch ein friedliches, grenzüberschreitendes Zusammenleben von Kommunen,
Regionen und Mitgliedstaaten.

Wir wollen, dass so viele Entscheidungen wie möglich im Einklang mit dem
Subsidiaritätsprinzip auf kommunaler Ebene getroffen werden. Und die EU kann
dabei gut unterstützen, wo Kommunen an Grenzen stoßen. Das Beste erreichen für
die bayerischen Bürger*innen - Hand in Hand, auf kommunaler und Europaebene.

Beim europäischen Gesetzgebungsverfahren und der Entwicklung von
Förderprogrammen sollen Kommunen, Regionen und Nichtregierungsorganisationen ein
gesichertes Mitspracherecht in Form von Konsultationen, Anhörungen und Feedbacks
erhalten. Der Vorteil hiervon liegt auf der Hand: Damit wird ihre Expertise in
europäische Entscheidungsprozesse eingebunden und Entscheidungen auch von
denjenigen mitgestaltet, die davon betroffen sind.

Daseinsvorsorge sichern

Alle Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge müssen vor Deregulierung und
Privatisierung geschützt werden. Der europäische Binnenmarkt mit seinen
Wettbewerbsregeln ist eine wichtige Errungenschaft, es darf aber dadurch nicht
die Grundversorgung der Bürger*innen gefährdet werden. Deshalb dürfen Kommunen
nicht zur Privatisierung öffentlicher Güter gezwungen werden, ein
funktionierendes lokales Wassernetz beispielsweise nicht zum Spekulationsobjekt
für internationale Unternehmen werden - auch nicht durch die Hintertür
internationaler Handelsabkommen. Nach heftigem Widerstand der europäischen
Bürgerschaft wurden die ursprünglichen Pläne der EU-Kommission, die
Trinkwasserversorgung der Konzessionsrichtlinie zu unterwerfen, wieder
aufgegeben. Dieser Erfolg zeigt, wie stark die Europäische Zivilgesellschaft
sein kann und wie wichtig die Zusammenarbeit aller politischen Ebenen ist.

Daseinsvorsorge, das heißt auch bezahlbarer Wohnraum in den Städten. Bisher
begrenzt die EU die Möglichkeiten Sozialwohnungen zu fördern. Wir wollen, dass
Europa den Sozialen Wohnungsbau stärkt und dafür Mittel des Struktur- und
Investitionsfonds bereitstellt.

Energie- und Klimapolitik soll nicht nur Sache von finanzstarken Investoren und
Großunternehmen sein, sondern die von Bürger*innen, Kommunen und Regionen: Wir
wollen, dass die Energieerzeugung verstärkt in Bürgerhand kommt. Davon
profitieren alle.

Wir wollen, dass auch die Verantwortung für den ÖPNV bei den Städten und
Kommunen liegt, ganz im Sinne einer nachhaltigen, umfassenden
Mobilitätsstrategie, die regionale Komponenten adäquat berücksichtigt. Die EU
kann dabei konstruktiv unterstützen, indem sie Regeln für Transparenz und fairen
Wettbewerb bei Großprojekten ausbuchstabiert.

Zusammenleben über Grenzen hinweg

Wir wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf regionaler und kommunaler
Ebene beleben. Städtepartnerschaften, Erasmus +, Europa für Bürgerinnen und
Bürger, Kreatives Europa und der Europäische Sozialfonds für die Begegnung
europäischer Bürger*innen unterstützen den europäischen Gemeinschaftsgedanken
und das „Wir“–Gefühl.

Bayern arbeitet bei grenzüberschreitenden Europaregionen mit, wie bei der
Euregio Bayerischer Wald-Böhmerwald-Unterer Inn e.V. Deren gesellschaftliche,
kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit baut Schranken ab und stärkt
Vertrauen. Wir wollen dafür sorgen, dass ein solches Engagement nicht durch
bürokratische Hürden bei der Beantragung von Finanzmitteln ausgebremst wird. Die
europäische territoriale Zusammenarbeit wird durch die INTERREG-Programme der EU
gefördert. Seit mehr als 20 Jahren werden damit grenzüberschreitende
Kooperationen zwischen Regionen und Städten unterstützt. Bayern ist derzeit
beispielsweise an drei INTERREG V A –Programmen beteiligt. Konkret heißt das:
Kommunen, Unternehmen, Behörden, Universitäten und Verbände aus Bayern können
die Zusammenarbeit mit Partnern über ganz Europa über Grenzen hinweg gefördert
bekommen. Wir wollen, dass die INTERREG-Programme erhalten und erweitert werden.

Fördermittel neu ausrichten

Viele Gebäude oder Projekte werden von EU-Haushaltsmitteln gefördert, auch in
Bayern. Ein Drittel des EU-Haushaltes fließt in Förderprogramme, die regionale
und lokale Projekte unterstützen, auch vor Ort bei uns. Die EU-Mittel der
Struktur- und Kohäsionsfonds stärken ländliche Räume, sie geben damit auch
kleineren Landwirtschaftsbetrieben eine Chance und tragen die Naherholung,
Industrie- und Dienstleistungsregionen vor Ort mit. Damit bremsen sie die
Landflucht, weil sie jungen Menschen die Chance geben, am Heimatort einen
qualifizierten Arbeitsplatz zu erhalten bleiben und Älteren ein attraktiveres
Lebensumfeld bieten. Wir wollen den Kommunen einen einfachen, direkten Zugang zu
EU-Fördermitteln ohne immensen Verwaltungsaufwand ermöglichen, damit die
Antragstellung gerade für kleinere Projekte unkomplizierter wird. Und wir
fordern eine Vergabe von Fördermitteln, die sich an ökologischen Zielen
orientiert, Armut bekämpft und den sozialen Zusammenhalt stärkt.

Starke Grüne in einem ökologischen und sozialen Europa

Wir Grüne setzen uns mit ganzer Kraft für Europa ein – ohne Schlingerkurs, ohne
Wenn und Aber. Europa ist unser großes Friedensprojekt. Jede Stimme für Grün bei
den Europawahlen ist eine Stimme gegen autoritäre Tendenzen, gegen
Fremdenfeindlichkeit und gegen Antisemitismus in Europa. Wir stehen ein für
Menschenrechte und für Solidarität - denn Europa gründet sich auf die Werte der
Humanität. Wir treten ein für Rechtsstaat und Demokratie.

Frieden und Menschenrechte, Ökologie und sozialer Zusammenhalt. Für ein
Europäisches Parlament mit starken Grünen als der treibenden Kraft einer pro-
europäischen und sozial-ökologischen Mehrheit. Dafür werden wir auf allen
politischen Ebenen kämpfen.