Mehr Offenheit, mehr Transparenz, mehr Beteiligung – nur so wird die EU nicht nur einen Platz in den Köpfen, sondern auch in den Herzen der Menschen finden.

Europas Zukunf ist die Jugend

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind mit der europäischen Integration aufgewachsen. Die sich ausbreitende Politik der Spaltung und des nationalen Egoismus zeigt aber, dass ein geeintes und mit einer Stimme sprechendes Europa keinesfalls als Selbstverständlichkeit hingenommen werden kann. Vielmehr muss jede Generation den europäischen Geist mit neuem Leben füllen. Die EU ist mehr als eine Handelsunion. Europa lebt vom Austausch der Kulturen, von gegenseitigem Verständnis und vom Miteinander.

Junge Menschen sollen die Gelegenheit haben sich europäisch auszutauschen, ihre Nachbarstaaten kennen zu lernen und länderübergreifende Freundschaften zu schließen. Wir fordern deshalb, dass jede*r im Laufe seiner Schul-, Ausbildungs- und Studienzeit eine Form des europäischen Austauschs wahrnehmen kann. Das bestehende ERASMUS+ Programm auf europäischer Ebene war und ist ein wichtiger Meilenstein. Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung ein, die neben dem Hochschulbereich auch Schule und Ausbildung noch stärker in den Fokus nimmt. Kulturellen Austausch zu fördern ist aber nicht nur Aufgabe der EU, sondern auch des Freistaats Bayern. Wenn junge Menschen reich an Erfahrungen und mit gestärktem Selbstbewusstsein aus dem Austausch zurückkehren, nutzt ihnen dies auch in Schule, Ausbildung und Hochschule. Echter Austausch beruht dabei auf Gegenseitigkeit, es sammeln nicht nur bayerische Jugendliche im Ausland Erfahrungen, sondern wir laden auch junge Europäer*innen nach Bayern ein.

der ein Algorithmus eine Entscheidung fällen kann. Das kann dazu führen, dass menschliche Kontrolle als hinderlich empfunden und dass immer mehr Befehlsgewalt an Maschinen abgegeben wird.

• Die Würde des Menschen ist unantastbar! Deshalb darf niemals eine Maschine, ein Algorithmus, eine Entscheidung über Leben und Tod fällen.

• Wir fordern die Bundesregierung auf, unter Federführung des Verteidigungsministeriums und unter Einbeziehung der Bundeswehr, Leitlinien für die Nutzung autonomer Waffensysteme für die deutschen

• • Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, einen Beschluss herbei zu führen, mit dem sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich im Rahmen der UN-Abrüstungsverhandlungen (VN-Waffenübereinkommen Convention on Certain Conventional Weapons - CCW)[Leerzeichen]mit einer Stimme für ein Verbot von Entwicklung, Produktion und Handel von LAWS und schließlich für

• • Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, in Übereinstimmung mit der UN-Resolution 1325 dafür einsetzen, Frauen auf allen Ebenen und in allen Gremien der Abrüstungsverhandlungen gleichberechtigt zu beteiligen.

• Bei der anstehenden Vergabe der 5G Lizenzenzukünftigen Vergabeverfahren soll der Freistaat auf eine mehrstufige Investionsverpflichtungsversteigerung sowie verpflichtendes

14.15 - 15.30 TOP 3
Unsere Zukunft liegt in Europa

15.30 - 17.00 TOP 4
Satzung und Statuten

15.3017:00 - 1617.1545 TOP 45
Klimaschutz in Bayern

16.15 - 17.45 TOP 5
Satzung und Statuten

Der Landesverband kauft in den nächsten beiden Monaten elektronische Abstimmungsgeräte für die LDKen und zum Verleih gegen eine kleine Nutzungsgebühr an Gliederungen und schult angestelltes und ehrenamtliches Personal im Umgang mit den Geräten.

Der Landesverband prüft in den nächsten 12 Monaten sowohl den Einsatz von digitalen Abstimmungsgeräten als auch alternative Lösungsansätze für die zugrunde liegende Problematik und orientiert sich dabei an den Bedürfnissen der Kreisverbände, Bezirksverbände und des Landesverbands.

Dazu wird die Zielsetzung zunächst unter Einbeziehung der Antragsteller*innen bestimmt. Anschließend werden gewichtete Kriterien aufgestellt, nach denen potentielle Lösungen bewertet werden. Das Ergebnis wird abschließend als Entscheidungsgrundlage einer LDK vorgelegt und beinhaltet explizit keine Empfehlung.

Der Prozess ist unter Beteiligung von Expert*innen, der Netzbegruenung und GRIBS durchzuführen.

• • sollen bürokratische Hemmnissen, die eine solche Mitnutzung meist verhindern, gelockert werden.[Zeilenumbruch]
    

• Bayern soll zusammen mit Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen eine öffentlich zugängliche Plattform zur Bereitstellung von Daten aufbauen.

Regierungen vorbei direkt an Kommunen, Regionen und zivilgesellschaftliche Organisationen vergeben werden können.

Wir fordern besser koordinierte, aber maßvolle Polizeiarbeit über nationale Grenzen hinweg, insbesondere zur Abwehr extremistischer Bestrebungen. Dafür muss die Zusammenarbeit der Polizei- und Verfassungsschutzämter auf europäischer Ebene klug gebaut und koordiniert werden, damit die europäischen Datenschutzregeln genauso eingehalten werden, wie das deutsche Trennungsgebot.

Konsum. Wir brauchen eine Debatte über eine nachhaltige Lebensweise, die in zweierlei Hinsicht sozial sein muss: Reichtumunser Wohlstand darf nicht zu zerstörerischem Lebensstil führen, ein nachhaltiger Lebensstil darf nicht die Armut verschärfen.

Wir sind überzeugt, dass es dabei nicht reicht, auf freiwillige Maßnahmen wie beispielsweise Selbstverpflichtungen der Unternehmen zu setzen, wie die bayerische Staatsregierung dies tut. Sie garantieren weder die

ausreichen. Denn bereits ein kleiner Teil der Erdbevölkerung ist in der Lage, mit ihrem auf Reichtum, permanentem Wachstum und Ausbeutung anderer Volksiwrtschaften basierenden Lebensstil die Lebensgrundlagen für alle Menschen zu zerstören. Daher brauchen wir auch deutliche ordnungsrechtliche

• Europäischen Verteidigungsunion noch unter dem Dach deutscher Verteidigungsforschung Gelder für Forschung und Entwicklung von LAWS zur Verfügung gestellt wird.

• Auch die bayerische Staatsregierung darf keinesfalls Gelder für die Forschung und Entwicklung letaler autonomer Waffensysteme zur Verfügung stellen.

ein CO₂-Preis von 40 € pro Tonne CO₂ eingeführt und die entsprechenden Einnahmen pro Kopf zurückgezahlt werden.

Ausserdem fordern wir eine weitere Reform des EU-Emmissionshandels und zwar insbesondere eine zusätzliche Erhöhung des Reduktionsfaktors für CO2 Zertifikate.

• AbrüstungsverhandlungenWir fordern die Bundesregierung dazu auf sich an der ethischen und fachlichen Diskussion zum Erweitern des Humanitären Völkerrechts unter Hinzunahme autonomer Waffensysteme zu beteiligen. Dabei soll nicht nur Ziel sein, die Definition Letaler Autonomer Waffensysteme in eine völkerrechtlich eindeutige Definition zu überführen, sondern auch das Verbot der Entscheidung über letale Waffeneinsätze durch Algorithmen grundsätzlich völkerrechtlich bindend festzulegen.
  
  Konkret heißt das unter anderem:“
  :

europäischer Bürger*innen unterstützen den europäischen Gemeinschaftsgedanken und das „Wir“–Gefühl.

Kultur ist Kern und Antrieb jeder gesellschaftlichen Entwicklung. Sie noch stärker zu fördern und ihren europäischen Austausch voran zu treiben ist deswegen notwendiger Auftrag.

Wir setzen auf eine europäische Verkehrswende, mit weniger, aber leiseren und sauberen Autos, auf mehr Fuß- und Radverkehr, bessere ÖPNV-AngeboteAngebote beim Öffentlichen Personen Nah- und Fernverkehr, weniger Kurzstreckenflüge und vernetzte Mobilität. Wir benötigen ein besseres

die einkommensschwächeren Bürger*innen Europas für eine wirksame Politik zum Schutz der Lebensgrundlagen.

Ausserdem fordern wir eine weitere Reform des EU-Emmissionshandels und zwar insbesondere eine zusätzliche Erhöhung des Reduktionsfaktors für CO2 Zertifikate.

Die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist die einzige fruchtbareeine notwendige Antwort auf globale Herausforderungen Nur gemeinsam können wir Klimaschutz wirksam

zunehmende Knappheit von Ressourcen und auf die Überhitzung unseres Klimas, Antworten auf humanitäre Katastrophen und Kriege. Antworten auf Menschenrechtsverletzungen und soziale Ungerechtigkeit. Darauf gibt es keine einfachen Antworten. Komplexe, grenzüberschreitende Herausforderungen können von