Samstag, 2. Februar

11.00 - 11.30 TOP 1
Eröffnung & Formalia

11.30 - 14.15 TOP 2
Politische Aussprache

14.15 - 15.30 TOP 3
Unsere Zukunft liegt in Europa

15.30 - 16.15 TOP 4
Klimaschutz in Bayern

16.15 - 17.45 TOP 5
Satzung und Statuten

17.45 - 18.30 TOP 6
Anträge

Sonntag, 3. Februar

9.00 - 9.15 TOP 7
Bericht aus dem Landesausschuss

9.15 - 10.30 TOP 8
Finanzen

10.30 - 14.30 TOP 9
Gremienwahlen

14.30 - 15.00
Fortsetzung TOP 6 Anträge

15.00 TOP 10
Verabschiedung

Zeitangaben sind ungefähre Werte zur groben Orientierung

Bayern liegt im Herzen Europas. Seit über 70 Jahren ist der europäische Einigungsprozess Garant für Frieden und Freiheit - in ganz Europa und auch für uns in Bayern. Die EU gehört historisch zum Wertvollsten, was der Europäische Kontinent je geschaffen hat. Als - ehemalige - Grenzregion hat Bayern wie kein anderes Bundesland von den offenen Grenzen zu unseren östlichen Nachbarländern, von einheitlichen europäischen Regeln und europäischer Politik, von dem Europa ohne Schlagbäume profitiert.

Heute ist die Welt im Umbruch. Wir müssen Antworten geben auf die Herausforderungen von Globalisierung und Digitalisierung, Antworten auf die zunehmende Knappheit von Ressourcen und auf die Überhitzung unseres Klimas, Antworten auf humanitäre Katastrophen und Kriege. Darauf gibt es keine einfachen Antworten. Komplexe, grenzüberschreitende Herausforderungen können von Nationalstaaten alleine nicht mehr gelöst werden. Dafür brauchen wir die die Kraft des geeinten Europas. Die Europäische Union steht für Frieden, Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtstaat - und für die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen.

Die Europawahl 2019 ist eine entscheidende Richtungswahl. Es liegt an uns, ob die Kräfte des geeinten Europas gewinnen oder die europäische Gesellschaft in Nationalismus, Rechtspopulismus und autoritäre Politik zurückfällt. Die LePens, Salvinis und Orbans polarisieren, sie setzen auf Angst, statt auf Mut.

Auch weite Teile der CSU-Führung sind der Versuchung der Abschottung und der nationalen Alleingänge erlegen. Mit dem Satz vom „Ende des geordneten Multilateralismus“ hatte Ministerpräsident Markus Söder im vergangenen Jahr die gesamte Nachkriegsordnung seit der Zeit Adenauers für obsolet erklärt. Ein gefährlicher Irrweg. Dies zeigt, wie fremd der CSU ein geeintes Europa ist. Die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze und die bayerische Grenzpolizei sind nicht nur überflüssig, sondern gegen die Idee der Europäischen Union gerichtet. Für die Menschen, die in den Grenzregionen leben, sind sie ein Ärgernis, die bayerische Wirtschaft nimmt Schaden, der Erfolg der bayerischen Grenzpolizei ist mickrig. Vor allem aber stellt sich die Bayerische Staatsregierung mit ihrem klaren Verstoß gegen den Geist des Schengener Abkommens offen auf die Seite der Rechtspopulisten, die als Antieuropäer in die Zeit autoritärer Nationalstaaten zurück wollen. Diese CSU-Politik ist deshalb eine Gefahr für Bayerns Zukunft in Europa.

Die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist die einzige fruchtbare Antwort auf globale Herausforderungen Nur gemeinsam können wir Klimaschutz wirksam voranbringen und gemeinwohlorientierte Regeln in einer globalisierten und digitalisierten Welt schaffen und durchsetzen. Nur ein handlungsfähiges Europa kann die Macht von globalen Konzernen begrenzen und für sozialen Ausgleich innerhalb Europas sorgen.

Wir GRÜNE setzen uns klar und unmissverständlich für europäische Werte und europäische Regelungen ein. Wir wollen gemeinsam Lösungen finden und sie verlässlich umsetzten, Brücken bauen zu unseren Nachbarn und keine Mauern errichten.

Wir kämpfen für Frieden und Stabilität und für die gesellschaftlichen Errungenschaften Europas, den Austausch von Kultur, Bildung und Wirtschaft. Wir wollen die Freiheit bewahren zu reisen, zu leben und zu arbeiten, wo und wie wir wollen. Wir wollen, dass bei uns Bürger*innen- und Menschenrechte eingehalten werden und Gleichstellung umgesetzt wird. Wir wollen, dass junge Menschen in Europa beruflich eine Perspektive haben. Und: Europa erleichtert mit dem Binnenmarkt den Export von Waren- und Dienstleistungen, das ist auch ein klares Wohlstandsversprechen.

Wir werden uns mit aller Kraft, mit Mut und mit Optimismus daran machen, Europa weiterzuentwickeln. Damit ein vereintes Europa auch in schwierigen Zeiten zusammenhält, wollen wir Grüne die Europäische Union sozialer, ökologischer und demokratischer machen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen: Für Bayerns Zukunft im Herzen Europas.

Erhalten, was uns erhält - Unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen

Europa ist stark im Klima- und Naturschutz. Die drohende Klimakatastrophe, die Bedrohung lebenswichtiger Ressourcen und das dramatische Artensterben von Tieren und Pflanzen verlangen nach weltweiten und europäischen Antworten.

Bei vielen ökologischen Fragen schiebt die EU schon lange die Mitgliedstaaten an, wenn Regierungen sich ökologischen Zielen nicht ausreichend verpflichtet fühlen. So hat sie auch der Bundesregierung Nachhilfe zu ökologischen Fragen gegeben, beispielsweise mit der Nitratrichtlinie oder der Forderung nach höheren CO₂-Grenzwerten. Dank eines ambitionierten Beschlusses des EU-Parlaments fallen die zulässigen CO₂-Grenzwerte für Neuwagen deutlich klimaschonender aus, als die Pläne der Bundesregierung dies vorsahen. Die vorläufige Rettung des Hambacher Waldes war nur durch den Verweis auf die EU-Artenschutz-Richtlinie möglich.

Wir wollen die EU zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz machen. Dazu müssen bis 2030 45% von Europas Energie, die wir bei Strom, Wärme und Mobilität verbrauchen, erneuerbar sein, bis 2050 100%. Durch saubere Energiegewinnung schützen wir Klima und Umwelt, schaffen nachhaltige Jobs und werden unabhängig von Kohle, Öl und Gas. Aber vor allem: Nur so kann Europa seinen Beitrag leisten, die globale Erhitzung auf unter zwei Grad zu begrenzen und die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.

CO₂-Emissionen müssen einen Preis haben, der ihrer Klimaschädlichkeit entspricht. Deshalb fordern wir eine ergiebige CO₂-Steuer. Die zusätzlichen Einnahmen aus der CO₂-Besteuerung wollen wir an die Menschen in Europa zurückgeben mittels eines Energiegeldes als Pro-Kopf-Zahlung. Ökologische Ziele sozial umsetzen – das ist für uns ein wichtiges Ziel. Damit gewinnen wir auch die einkommensschwächeren Bürger*innen Europas für eine wirksame Politik zum Schutz der Lebensgrundlagen.

Die EU hat ein starkes Naturschutzrecht. Doch für den Erhalt der Artenvielfalt und den Schutz der natürlichen Lebensräume genügt das nicht. Um das Artensterben zu stoppen, braucht es eine europäische Agrarpolitik, die an ökologischen Kriterien ausgerichtet ist. Die bisherige Subventionspraxis in der Landwirtschaft kommt besonders den großen Betrieben zugute und bringt Umweltzerstörung, Höfesterben und Industrialisierung. Das wollen wir nicht in Bayern und nicht für Europa. Die Subventionierung des Insektensterbens mit europäischen Geldern muss beendet werden. Unser Ziel ist eine starke EU-Politik für ländliche Räume, Landwirtschaft, Lebensmittel und Umwelt. Dazu gehört ein Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden, womit wir auch Insekten und Vögel schützen. Außerdem stehen wir für eine konsequente Regulierung und Transparenz bei der Gentechnik. Patente auf Saatgut, Pflanzen und Tiere lehnen wir ab. Die Ökologisierung der europäischen Landwirtschaftspolitik bietet das größte Potenzial für Klimaschutz, Wasser-, Boden-, Tier- und Artenschutz.

Wir fordern eine umfassende europäische Strategie für den Zeitraum ab 2020 und ein Nachfolgeprogramm für das 7. Umweltaktionsprogramm. Natura-2000 Gebiete müssen verteidigt, verbessert und möglichst vergrößert werden. Großschutzgebiete müssen besser geschützt werden, ebenso wie National- und Naturparke und Biosphärenreservate. Wir wollen bis 2030 in der EU die Wildnisflächen verdoppeln.

Die EU hat sich kürzlich auf ein Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik geeinigt. Das ist ein guter Schritt von vielen notwendigen Maßnahmen gegen die Vermüllung unserer Erde durch Kunststoffe. Wichtig ist, bis 2030 unseren Verpackungsmüll in der EU um 50% reduzieren, um der immer weiter zunehmenden Plastikflut wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen. Wir fordern eine europäische Plastiksteuer, die in eine umfassende Strategie zur Einsparung und Vermeidung von Kunststoffen eingebettet sein soll. Auch bayerische Gewässer sind bereits nachweislich mit Mikroplastik belastet. Wir brauchen ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika, Körper- und Pflegeprodukten. Außerdem wollen wir hohe und verbindliche Mehrwegquoten und ein EU-weites einheitliches Pfandsystem für Einweggetränkeflaschen einführen. Ab 2030 sollen zudem alle in der EU in den Verkehr gebrachten Kunststoffprodukte wiederverwendbar sein, komplett abbaubar sein oder kosteneffizient recycelt werden können.

Wir setzen auf eine europäische Verkehrswende, mit weniger, aber leiseren und sauberen Autos, auf mehr Fuß- und Radverkehr, bessere ÖPNV-Angebote, weniger Kurzstreckenflüge und vernetzte Mobilität. Wir benötigen ein besseres europäisches Schienennetz. Wir fordern, dass Europa Weltmarktführer für saubere Mobilität wird. Wir wollen weg vom fossilen Verbrennungsmotor und hin zu abgasfreien Antrieben, Hier liegt die Zukunft der bayerischen Automobilindustrie und nicht in Diesel- und Abgas-Tricksereien. Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden. Wir fordern auch ein Ende der Steuerbefreiung von Kerosin.

Europa steht vor der Herausforderung, sein Wirtschafts- und Finanzsystem so umzugestalten, dass es ressourcenschonend und ressourceneffizient arbeitet. Dazu müssen unter anderem die sozialen und ökologischen Kosten unserer Art zu wirtschaften und zu leben, transparent gemacht und in die Preise integriert werden. Wir wollen eine europäische Kreislaufwirtschaft fördern, regionales Wirtschaften und auch die Gemeinwohlökonomie stärken. Öffentliche Gelder sollen für nachhaltige und ökologisch transparente Geldanlagen (Divestment) verwendet werden. Für kleine und mittlere Unternehmen vor allem des Handwerks soll der Zugang zu EU-Förderprogrammen für energie- und ressourceneffiziente Produktion erleichtert werden.

Wir wollen die Digitalisierung und die Nutzung Künstlicher Intelligenz ökologisch und sozial gestalten - mit einer mutigen europäischen Innovationspolitik. Die Digitalisierung bietet beispielsweise große Chancen bei der Modernisierung der Energiewirtschaft, In ganz Europa ist Digitalisierung eine positive Gestaltungsaufgabe unter Berücksichtigung der Datensouveränität, aber auch des Datenschutzes der Bürger*innen.

Sichern und Stärken, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte

Europa ist Vorreiterin bei der Gleichberechtigung. Bürger- und Menschenrechte sind vor europäischen Gerichten einklagbar. Europas Werte basieren auf Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Doch aktuell sehen wir mit großer Sorge das Erstarken rechtsnationaler und rechtsradikaler Kräfte in Europa. In Österreich gibt es offene Bemühungen gegen die Pressefreiheit, in Italien regieren Faschisten mit Antieuropäerinnen. Und in Polen, Rumänien und Ungarn untergraben die Regierungen Demokratie und Rechtsstaat. Wir nehmen mit Entsetzen wahr, wie die CSU Victor Orban als engen Freund hofiert - einen autoritären Politiker, der die Opposition mundtot macht, die Pressefreiheit mit Füßen tritt und die Spaltung der ungarischen Gesellschaft vorantreibt. Es ist beschämend, wenn fast alle CSU-Europaabgeordneten gegen die Aufnahme des im September 2018 vom EU-Parlament auf den Weg gebrachten Strafverfahrens gegen die ungarische Regierung wegen Verstößen gegen demokratische und rechtstaatliche Prinzipien gestimmt haben.

Wir Grüne verteidigen die Werte Europas und stellen uns autoritären Kräften in der EU, in Deutschland und in Bayern entschieden entgegen. Wenn eine nationale Regierung europäische Grundwerte in Frage stellt, sollen die EU-Gelder an den Regierungen vorbei direkt an Kommunen, Regionen und zivilgesellschaftliche Organisationen vergeben werden können.

Europa bedeutet für uns Humanität und Solidarität. In Kenntnis unserer eigenen Geschichte bejahen wir ohne Wenn und Aber das Menschenrecht auf Asyl. Das Sterben der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer kann uns nicht kalt lassen. Wir wollen legale Wege für Flucht und Einwanderung und ein Einwanderungsgesetz schaffen. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden, dafür müssen auf europäischer Ebene politische Lösungen gefunden werden. Wir brauchen einen gerechten Verteilungsschlüssel von Geflüchteten unter den Mitgliedstaaten. Und wir brauchen neben funktionierender humanitärer Hilfe und der Unterstützung der unzähligen Ehrenamtlichen, die jeden Tag viel für Integration tun, eine Bekämpfung von Flüchtlingsursachen.

Immer noch haben Frauen durchschnittlich weniger Geld und weniger Macht als Männer. Sie werden für gleichwertige Tätigkeiten schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen - auch, weil viele Frauen in Berufen arbeiten, die finanziell zu gering entlohnt werden. Um das zu ändern, fordern wir eine europaweite Richtlinie, die Kriterien für die Vergleichbarkeit von Tätigkeiten festlegt und Transparenz über Löhne und Gehälter für alle schafft. Erstmals gibt es für den europäischen Raum ein völkerrechtlich bindendes Instrument zur umfassenden Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: die Istanbul-Konvention. Wir setzen uns nun dafür ein, dass diese wichtige Vereinbarung konsequent in den EU-Staaten umgesetzt und eingehalten wird. Dafür fordern wir eine Richtlinie gegen Gewalt an Frauen, die konkrete Ziele vorgibt, damit Frauen und Mädchen besser geschützt werden, Verletzungen sanktioniert und vor dem Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden können. Die EU sollte bestehende Förderprogramme für Hilfs- und Beratungsangebote aufstocken.

Europas Demokratie lebt vomDialog. Wir vertiefen den Dialog mit den pro-europäischen Bürgerbewegungen, denn wir wollen ein bürger*innennahes Europa und keines, das in einem Elfenbeinturm Entscheidungen fern von den Menschen trifft. Darum wollen wir die Europäischen Entscheidungsprozesse weiter demokratisieren und das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative stärken. Das direkt von den Bürger*innen demokratisch legitimierte EU-Parlament soll endlich ein Gesetzesinitiativrecht bekommen. Mit mehr Transparenz wollen wir das Vertrauen in europapolitische Entscheidungsprozesse erhöhen. Dazu braucht es verbindliche Lobbyregister für alle EU-Institutionen. Wir wollen, dass Europa den Menschen zuhört und die Menschen in der EU eine Partnerin im Einsatz für ihre Rechte haben. Wir Grüne stärken die soziale Säule der EU, setzen uns für existenzsichernde Mindestlöhne im europäischen Rahmen ein und verstärken die Unterstützung von Jugendlichen und ihrer Ausbildung im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

Mehr Offenheit, mehr Transparenz, mehr Beteiligung – nur so wird die EU nicht nur einen Platz in den Köpfen, sondern auch in den Herzen der Menschen finden.

Finanzieren, was es uns wert ist

Wir in Europa profitieren vom gemeinsamen Binnenmarkt und Klimaschutz, vom Frieden und der Solidarität. Alleine für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) erhält Bayern in der laufenden Förderperiode von der EU rund 1,5 Milliarden Euro und rund 700 Millionen Euro aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Davon sind insgesamt knapp 200 Millionen Euro für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit bestimmt (INTERREG V). Wir wollen Europa ökologischer und sozialer machen. Wir wollen es dort stärken, wo Nationalstaaten alleine überfordert sind die Zukunft zu gewinnen. Die Gestaltung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) bietet die Chance, das zu tun.

Die EU soll zugunsten einer soliden Finanzierung europäischer Gemeinschaftsgüter eigene Steuern und Abgaben generieren können. Wir tun etwas gegen die Steuerflucht der großen Digitalkonzerne von Amazon bis Facebook, wenn wir eine am Umsatz orientierte europäische Digitalsteuer einführen. Steuern auf CO₂ und Plastik tragen zur Umsetzung ökologischer Ziele bei und eine Steuer auf spekulativen Handel via Finanztransaktionssteuer beteiligt Spekulanten gerecht an der Finanzierung des europäischen Gemeinwesens.

Steuersümpfe austrocknen und der Steuervermeidung internationaler Unternehmen wie Starbucks das Handwerk legen. Die EU-Kommission hat – gerade unter dem Druck von uns Grünen – endlich damit begonnen, individuelle Absprachen zwischen Mitgliedstaaten und Großunternehmen als illegale staatliche Beihilfen zu verfolgen und auch zu ahnden. Das geht in die richtige Richtung. Aber das reicht nicht: Wir wollen das europäische Wettbewerbsrecht so weiterentwickeln, dass es zur scharfen Waffe wird, mit der die EU-Kommission den zerstörerischen Steuerwettbewerb auf Kosten der anderen Mitgliedstaaten bekämpfen kann.

Gemeinsam Lösungen vor Ort finden: Europa der Kommunen und Regionen

Friedliches Zusammenleben gründet auf der Bereitschaft andere zu verstehen, andere Sichtweisen kennenzulernen und die eigene zu überprüfen. Unser Europa denkt das „Zusammen“ und setzt nicht auf das Trennende. Unser Europa schlägt Brücken durch ein friedliches, grenzüberschreitendes Zusammenleben von Kommunen, Regionen und Mitgliedstaaten.

Wir wollen, dass so viele Entscheidungen wie möglich im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip auf kommunaler Ebene getroffen werden. Und die EU kann dabei gut unterstützen, wo Kommunen an Grenzen stoßen. Das Beste erreichen für die bayerischen Bürger*innen - Hand in Hand, auf kommunaler und Europaebene.

Beim europäischen Gesetzgebungsverfahren und der Entwicklung von Förderprogrammen sollen Kommunen, Regionen und Nichtregierungsorganisationen ein gesichertes Mitspracherecht in Form von Konsultationen, Anhörungen und Feedbacks erhalten. Der Vorteil hiervon liegt auf der Hand: Damit wird ihre Expertise in europäische Entscheidungsprozesse eingebunden und Entscheidungen auch von denjenigen mitgestaltet, die davon betroffen sind.

Daseinsvorsorge sichern

Alle Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge müssen vor Deregulierung und Privatisierung geschützt werden. Der europäische Binnenmarkt mit seinen Wettbewerbsregeln ist eine wichtige Errungenschaft, es darf aber dadurch nicht die Grundversorgung der Bürger*innen gefährdet werden. Deshalb dürfen Kommunen nicht zur Privatisierung öffentlicher Güter gezwungen werden, ein funktionierendes lokales Wassernetz beispielsweise nicht zum Spekulationsobjekt für internationale Unternehmen werden - auch nicht durch die Hintertür internationaler Handelsabkommen. Nach heftigem Widerstand der europäischen Bürgerschaft wurden die ursprünglichen Pläne der EU-Kommission, die Trinkwasserversorgung der Konzessionsrichtlinie zu unterwerfen, wieder aufgegeben. Dieser Erfolg zeigt, wie stark die Europäische Zivilgesellschaft sein kann und wie wichtig die Zusammenarbeit aller politischen Ebenen ist.

Daseinsvorsorge, das heißt auch bezahlbarer Wohnraum in den Städten. Bisher begrenzt die EU die Möglichkeiten Sozialwohnungen zu fördern. Wir wollen, dass Europa den Sozialen Wohnungsbau stärkt und dafür Mittel des Struktur- und Investitionsfonds bereitstellt.

Energie- und Klimapolitik soll nicht nur Sache von finanzstarken Investoren und Großunternehmen sein, sondern die von Bürger*innen, Kommunen und Regionen: Wir wollen, dass die Energieerzeugung verstärkt in Bürgerhand kommt. Davon profitieren alle.

Wir wollen, dass auch die Verantwortung für den ÖPNV bei den Städten und Kommunen liegt, ganz im Sinne einer nachhaltigen, umfassenden Mobilitätsstrategie, die regionale Komponenten adäquat berücksichtigt. Die EU kann dabei konstruktiv unterstützen, indem sie Regeln für Transparenz und fairen Wettbewerb bei Großprojekten ausbuchstabiert.

Zusammenleben über Grenzen hinweg

Wir wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf regionaler und kommunaler Ebene beleben. Städtepartnerschaften, Erasmus +, Europa für Bürgerinnen und Bürger, Kreatives Europa und der Europäische Sozialfonds für die Begegnung europäischer Bürger*innen unterstützen den europäischen Gemeinschaftsgedanken und das „Wir“–Gefühl.

Bayern arbeitet bei grenzüberschreitenden Europaregionen mit, wie bei der Euregio Bayerischer Wald-Böhmerwald-Unterer Inn e.V. Deren gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit baut Schranken ab und stärkt Vertrauen. Wir wollen dafür sorgen, dass ein solches Engagement nicht durch bürokratische Hürden bei der Beantragung von Finanzmitteln ausgebremst wird. Die europäische territoriale Zusammenarbeit wird durch die INTERREG-Programme der EU gefördert. Seit mehr als 20 Jahren werden damit grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Regionen und Städten unterstützt. Bayern ist derzeit beispielsweise an drei INTERREG V A –Programmen beteiligt. Konkret heißt das: Kommunen, Unternehmen, Behörden, Universitäten und Verbände aus Bayern können die Zusammenarbeit mit Partnern über ganz Europa über Grenzen hinweg gefördert bekommen. Wir wollen, dass die INTERREG-Programme erhalten und erweitert werden.

Fördermittel neu ausrichten

Viele Gebäude oder Projekte werden von EU-Haushaltsmitteln gefördert, auch in Bayern. Ein Drittel des EU-Haushaltes fließt in Förderprogramme, die regionale und lokale Projekte unterstützen, auch vor Ort bei uns. Die EU-Mittel der Struktur- und Kohäsionsfonds stärken ländliche Räume, sie geben damit auch kleineren Landwirtschaftsbetrieben eine Chance und tragen die Naherholung, Industrie- und Dienstleistungsregionen vor Ort mit. Damit bremsen sie die Landflucht, weil sie jungen Menschen die Chance geben, am Heimatort einen qualifizierten Arbeitsplatz zu erhalten bleiben und Älteren ein attraktiveres Lebensumfeld bieten. Wir wollen den Kommunen einen einfachen, direkten Zugang zu EU-Fördermitteln ohne immensen Verwaltungsaufwand ermöglichen, damit die Antragstellung gerade für kleinere Projekte unkomplizierter wird. Und wir fordern eine Vergabe von Fördermitteln, die sich an ökologischen Zielen orientiert, Armut bekämpft und den sozialen Zusammenhalt stärkt.

Starke Grüne in einem ökologischen und sozialen Europa

Wir Grüne setzen uns mit ganzer Kraft für Europa ein – ohne Schlingerkurs, ohne Wenn und Aber. Europa ist unser großes Friedensprojekt. Jede Stimme für Grün bei den Europawahlen ist eine Stimme gegen autoritäre Tendenzen, gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen Antisemitismus in Europa. Wir stehen ein für Menschenrechte und für Solidarität - denn Europa gründet sich auf die Werte der Humanität. Wir treten ein für Rechtsstaat und Demokratie.

Frieden und Menschenrechte, Ökologie und sozialer Zusammenhalt. Für ein Europäisches Parlament mit starken Grünen als der treibenden Kraft einer pro-europäischen und sozial-ökologischen Mehrheit. Dafür werden wir auf allen politischen Ebenen kämpfen.

Es ist an der Zeit zu Handeln. Zum Schutz unseres Planeten müssen wir radikal umdenken und entschlossen vorangehen. Die technologisch führenden Länder haben eine große Verantwortung bei der Bewältigung der Herausforderung der Erdüberhitzung. Bayern muss seinen Beitrag leisten, damit die heute bewohnten Erdteile bewohnbar bleiben und unsere Kinder und Enkelkinder ein unbeschwertes Leben führen können.

Die Staatengemeinschaft hat sich auf der jüngsten Klimakonferenz Ende 2018 in Katowice ein Regelwerk zur Überprüfung der Fortschritte beim Klimaschutz gegeben. Das ist ein wichtiger Erfolg, der aber auch verdeutlicht, dass es die Mitgliedsstaaten sind, die jetzt konkret aktiv werden müssen.

Wir wollen uns dieser Herausforderung für Bayern stellen.

Klimaschutz – ein Muss, kein Vielleicht

Die Folgen der Erdüberhitzung werden immer drastischer sichtbar und am eigenen Leib spürbar. Von der Dürre auf den Feldern Frankens, der Hitze in Bayerns Metropolen, dem Abschmelzen der Alpengletscher, bis hin zu Waldbränden, Wirbelstürmen und Überflutungen weltweit. Die Klimakrise hat unterschiedliche Auswirkungen in den verschiedenen Regionen der Erde und die Verletzlichkeit der Länder hängt nicht zuletzt auch davon ab, wie reich sie sind. Wir als reiche Industrienation stehen ganz besonders in der Pflicht, eine Vorreiterrolle im globalen Klimaschutz einzunehmen. Deutschland und damit auch Bayern darf klimapolitisch nicht länger auf der Bremse stehen und gleichzeitig ungehindert einen Lebensstil auf Kosten der benachteiligten Weltbevölkerung führen.

Radikale Ziele

Die Bayerische Staatsregierung will zwar wenige Akzente setzen, aber neben dem Verfassungsrang für den Klimaschutz braucht es angesichts der Realität der Erdüberhitzung ein bayerisches Klimaschutzgesetz mit ehrgeizigen Zielen. Wir GRÜNE fordern daher Ziele, die im Einklang stehen mit den Berechnungen des Weltklimarats IPCC, damit wir den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad abbremsen können. Dafür sind folgende verbindliche Zielsetzungen in ein bayerisches Klimaschutzgesetz aufzunehmen:

1. Die Gesamtsumme der in Bayern verursachten Treibhausgasemissionen soll von 2019 an maximal eine Milliarde Tonnen CO₂-Äquivalente betragen.

2. Die Treibhausgasemissionen sollen im Jahr 2030 durchschnittlich unter drei Tonnen pro Kopf betragen.

3. Ab 2050 ist Bayern klimaneutral.

Klimaschutz – ein Gewinn

Die gute Nachricht: Wir können noch umsteuern, wenn wir jetzt aktiv werden. Technologisch ist die Umsetzung der Wende in den Bereichen Strom, Wärme und Kälte, Verkehr und Landwirtschaft gelöst. Bei kluger Ausrichtung profitieren alle Menschen von einer regionalen Energiewende, von gut gedämmten und erneuerbar beheizten Gebäuden, von klimafreundlichen Mobilitätskonzepten und einer naturverträglichen Landwirtschaft. Weltweit wird eine Umstellung der Produktionsprozesse hin zu klimaneutraler Produktion einsetzen. Deutschland und Bayern können bei diesem Prozess technologisch eine Führungsrolle einnehmen, die heimische Wirtschaft nachhaltig stärken und gleichzeitig durch einen Technologietransfer in andere Länder eine Erreichung der Klimaziele sicherstellen.

Was wir brauchen, ist eine Aufbruchstimmung, das Lösen von alten Technologien und eine umfassende Bereitschaft von Regierungen, Unternehmen und jedem einzelnen Menschen, am globalen Klimaschutz teilzunehmen.

Klimaschutz und Gerechtigkeit

Der Klimawandel ist „ungerecht“ – er trifft die Armen stärker als die Reichen. Das gilt sowohl im globalen Maßstab, aber auch im eigenen Land. Gute Klimaschutzpolitik muss gerecht sein und hat bestehende Ungerechtigkeiten auszugleichen.

Eine Klimaschutzpolitik, die international den reichen Ländern weiter eine Zerstörung der globalen Lebensgrundlagen ermöglicht, aber die Menschen in den stark betroffenen Ländern alleine lässt, würde noch mehr Menschen in ausweglose Situationen und in die Flucht treiben. Aber sie ist nicht nur ungerecht, sondern würde eine Erreichung der globalen Klimaschutzziele auch unmöglich machen. So ergeben die Berechnungen des IPCC, dass eine Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zu 2 Grad die Anzahl der Menschen, die sowohl klimabedingten Risiken ausgesetzt als auch armutsgefährdet sind, bis zum Jahr 2050 um mehrere hundert Millionen senken würde.

Eine entsprechende Gerechtigkeitsfrage stellt sich auch im eigenen Land. Klimaschutz braucht eine soziale Balance. Klimaschonendes Verhalten darf keine Frage des individuellen Einkommens sein: Weder dürfen sozial schwache Menschen aufgrund ihrer Armut zu klimaschonenden Verhalten „gezwungen“ werden, noch darf Reichtum klimaschädliches Verhalten legitimieren. Klimaschutz braucht nachvollziehbare und wirksame Instrumente, die den Alltag aller Menschen klimafreundlicher gestalten.

CO₂ einen Preis geben

Die nötige Umstellung unserer Verhaltensweisen und der Produktionsprozesse ist vielfältig. Marktwirtschaftlich ist diese Umstellung auf eine klimafreundliche Wirtschaftsweise und Konsumverhalten durch entsprechende Preissignale zu fördern. Alle Erfolge im Klimaschutzbereich wurden bisher fast ausschließlich im Bereich der Stromerzeugung erreicht durch die Einführung des EEG und die Etablierung der erneuerbaren Energien. Rund die Hälfte der CO₂-Emissionen wird jedoch in anderen Bereichen, wie Wärme, Verkehr und Landwirtschaft verursacht. Fossile Treib- und Brennstoffe müssen entsprechend ihrem jeweils spezifischen CO₂-Ausstoß den wahren Preis kosten, der die Umweltschäden vollumfänglich berücksichtigt.

Da Steuern und Abgaben auf Verbrauch immer ärmere Haushalte stärker belasten als reichere, wollen wir die zusätzlichen Einnahmen aus der CO₂-Besteuerung an die Verbraucher*innen zurückgeben. Unser Ziel ist die Schaffung eines Energiegeldes als Pro-Kopf-Zahlung an die Menschen. Solange dies nicht europäisch umsetzbar ist, werden wir uns auf nationaler Ebene dafür einsetzen. Im ersten Schritt soll ein CO₂-Preis von 40 € pro Tonne CO₂ eingeführt und die entsprechenden Einnahmen pro Kopf zurückgezahlt werden.

Wir wollen Energiearmut bekämpfen, indem Sozialtarife geschaffen werden, betroffene Haushalte eine kostenfreie und unabhängige Energieberatungen erhalten und die eigene Energieerzeugung und -einsparung gefördert wird.

Klimaschutz und Lebensstil

Starke marktwirtschaftliche Instrumente sind wichtig und können viel dazu beitragen, um die Entwicklung umzusteuern. Sie alleine werden aber nicht ausreichen. Denn bereits ein kleiner Teil der Erdbevölkerung ist in der Lage, mit ihrem auf Reichtum basierenden Lebensstil die Lebensgrundlagen für alle Menschen zu zerstören. Daher brauchen wir auch deutliche ordnungsrechtliche Regelungen und Einschränkungen, um exzessive und nicht mehr ökologisch verträgliche Lebensstile zu beenden und allen Menschen Chancen für ein gesundes und gesichertes Leben zu geben.

Wir wissen alle, dass wir in den Industrienationen erheblich dazu beitragen unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Wir wollen alles daran setzen, um sowohl durch veränderte Rahmenbedingungen, als auch durch neue Technologien unseren Alltag nachhaltiger zu machen.

Gleichwohl erkennen wir auch, dass dies alleine nicht genügen wird: auch erneuerbare Energien ermöglichen keine grenzenlose Mobilität, auch ökologischer Landbau ermöglicht keinen grenzenlosen Fleischkonsum, auch nachwachsende Rohstoffe und geschlossene Stoffkreisläufe ermöglichen keinen grenzenlosen Konsum. Wir brauchen eine Debatte über eine nachhaltige Lebensweise, die in zweierlei Hinsicht sozial sein muss: Reichtum darf nicht zu zerstörerischem Lebensstil führen, ein nachhaltiger Lebensstil darf nicht die Armut verschärfen.

Wir sind überzeugt, dass es dabei nicht reicht, auf freiwillige Maßnahmen zu setzen, wie die bayerische Staatsregierung dies tut. Sie garantieren weder die Gerechtigkeit für die nachfolgenden Generationen noch den dringend notwendigen internationalen Ausgleich.

Werden wir radikal und realistisch

Die Zeit drängt, dies wird von Jahr zu Jahr offensichtlicher. Und doch fällt es offensichtlich schwer, die Konsequenzen zu ziehen. Und auch ein Fingerzeig auf andere, die zu wenig tun, trägt nur wenig zur Lösung bei, solange wir nicht selber entschiedene und vielleicht auch schmerzhafte Schritte gehen.

Wir brauchen radikale und realistische Maßnahmen. Radikal in dem Sinne, dass tatsächlich die Ursachen der Erdüberhitzung angegangen werden und realistisch in dem Sinne, dass auch die Realität in fünfzig oder hundert Jahren in den Blick genommen wird. Wer dies jetzt immer noch nicht tut, macht sich schuldig an dieser und zukünftigen Generationen.

Deshalb brauchen wir:

1. Verfassungsrang für den Klimaschutz

2. Verankerung der Energieversorgung durch Erneuerbare Energien in der Verfassung

3. Ein bayerisches Klimaschutzgesetz mit den genannten verbindlichen Zielen

4. Klare und verbindliche Ziele und Maßnahmen in den Sektoren Wärme, Verkehr, Landwirtschaft und Strom

5. Beratungsangebote und effektive Förderprogramme in vielfältiger Form (Umweltbildung, Energieagenturen...)

6. Eine Bepreisung von CO₂, welche eine Belohnung klimafreundlichen Verhaltens sicherstellt.

Die Kommunikationstechnologie 5G bildet die Grundlage vieler neuer Technologien wie Internet of Things, Autonomes Fahren, Industrieautomatisierung und einiges mehr. Diese Technologien werden die wirtschaftliche Entwicklung des nächsten Jahrzehnts massiv prägen.

Aktuell befindet sich Deutschland in der EU beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im hinteren Viertel. Wir verpassen dadurch sowohl einen wichtigen Umbau unserer Wirtschaft als auch die Möglichkeit diese Entwicklung sozial und ökologisch zu gestalten.

Bayern muss hier eine Vorbildrolle übernehmen. Der Freistaat muss mit eigenen Mitteln in den Ausbau der Infrastruktur investieren, soziale und ökologische Maßstäbe für die Nutzung dieser Technologien entwickeln und die Teilhabe an Daten ermöglichen.

Wenn wir die Forderung nach gleichwertigen Lebensbedingungen ernst nehmen wollen, dann muss die digitale Infrastruktur gleichberechtigt in ländlichen wie urbanen Räumen ausgebaut werden. Denn solange moderne Anwendungen und Dienste im ländlichen Raum nicht genutzt werden können und Firmen (und somit Arbeitsplätze) aufgrund schlechter Netzanbindung weiterhin bevorzugt in städtischen Gebieten ansässig werden, werden wir langfristig dem Zuzug in Ballungsräume nicht entgegenwirken können.

Bei der Ausschreibung von 5G, sowie eventuellen späteren Ausschreibungen müssen Konsequenzen aus den Fehlern der zurückliegenden 4G Ausschreibung gezogen werden. Durch die Anpassung der Vergaberichtlinien hin zu einer Investitionspflichtversteigerung sowie der verpflichtenden Einführung von National Roaming lässt sich der Ausbau der digitalen Infrastruktur in ländlichen Räumen schnell und effektiv vorantreiben.

Informationsinfrastruktur und freier Zugang zu Daten sind Bestandteil der Daseinsvorsorge.

Wir fordern deshalb:

• Eine Strategie für das Land Bayern zu einem flächendeckenden Ausbau des 5G Netzes.

• Bei der anstehenden Vergabe der 5G Lizenzen soll der Freistaat auf eine mehrstufige Investionsverpflichtungsversteigerung sowie verpflichtendes National Roaming hinwirken.

• Um eine schnellstmögliche bayernweite Netzabdeckung zu erreichen, soll der Freistaat Bayern eine eigene Netzgesellschaft gründen. Auftrag dieser Gesellschaft soll es sein, den Netzausbau in Bayern voranzutreiben und allen Menschen den Zugang zum Internet zu ermöglichen.

• Der Ausbau der Netze muss ökologisch verträglich stattfinden und darf nur ein Minimum an Ressourcen und Fläche verbrauchen.

  • Für Rechenzentren sollen nach Möglichkeit keine neuen Flächen verbaut werden.

  • Die Anzahl der Sendemasten soll minimiert und der dafür nötige Ressourcenverbrauch so gering wie möglich gehalten werden.

  • Soweit möglich soll vorhandene Infrastruktur (wie Strommasten, Windkraftanlagen, Laternen usw.) genutzt werden. Unterstützend sollen bürokratische Hemmnissen, die eine solche Mitnutzung meist verhindern, gelockert werden.

• Bayern soll zusammen mit Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen eine öffentlich zugängliche Plattform zur Bereitstellung von Daten aufbauen.

Skandal im Steigerwald beenden – Bayerische Wälder vor Staatsregierung retten

Staatsregierung muss durchsichtigen Aktionsplan „Vernichtung Nationalpark durch vorzeitige Fällungen“ sofort stoppen

Die Landesdelegiertenkonferenz in Hirschaid hat am 5./6. Mai 2018 die Staatsregierung aufgefordert, die Abholzung im Steigerwald zu stoppen. Aber die Bayerischen Staatsforsten (BaySF) haben ihre Drohung wahrgemacht und noch vor Weihnachten 2018 bis zu 100 Buchen gefällt, darunter auch 120 bis 170 Jahre alte Bäume. Der Nordsteigerwald ist aber Teil von nur 0,3 Prozent verbliebenen ursprünglichen Buchenwäldern in Deutschland. Forstwirtschaft „as usual“ richtet hier nicht wiedergutzumachende Schäden an.

Unsere öffentlichen Wälder gehören uns, der bayerischen Bevölkerung. Wir wollen eines der letzten wertvollen Laubwaldgebiete Bayerns, so möglich nur durch die einzigartige historische Situation im damaligen Fürstbistum Würzburg und in der Neuzeit durch beherztes Eingreifen des früheren Försters Georg Sperber, unbedingt erhalten. Die Staatsregierung muss ihren durchsichtigen Aktionsplan „Vernichtung Nationalpark durch vorzeitige Fällungen“ sofort stoppen. Wir fordern die sofortige Unterschutzstellung des Gebiets ehemals GLB Hohe Buchener Wald, sowie der angrenzenden unterfränkischen Gebiete bei Handtal, Oberschwarzach und Gerolzhofen. Es dürfen nicht die Voraussetzungen für einen Nationalpark Steigerwald zerstört werden, bevor es einen Prozess über einen dritten Nationalpark in Bayern geben wird.

Endlich 10 Prozent Wald in Bayern aus der Nutzung nehmen – Mit Natur- und Klimaschutz ernst machen

Die Weltklimakonferenz stellte die Bedeutung des Sonderberichts zum 1,5 Grad-Ziel heraus. Dort heißt es, dass wir es ohne Wälder als wichtige CO2-Senken nicht schaffen werden, die Erderhitzung auf unter 2 Grad zu begrenzen.

Deutschland ist Unterzeichner der Biodiversitätskonvention. Bei der COP10 wurde ein Strategischer Plan bis 2020 verabschiedet: Die Vertragsstaaten verpflichteten sich 10 Prozent der Wälder aus der Nutzung zu nehmen, Flächen von besonderer Wichtigkeit für Artenvielfalt und Ökosystemdienstleistungen. Als Zentrum der Buchenverbreitung hat Bayern eine internationale Verantwortung auch ein Buchenschutzgebiet auszuweisen.

Es ist klar: Wir brauchen unsere Wälder als wichtigen CO2-Speicher und als Schatz der ökologischen Vielfalt.

Laut BaySF sind bereits 10,4 % des bayerischen Waldes aus der Nutzung genommen. Die BaySF zählen hierzu aber nicht nur rechtlich gesicherte Gebiete, sondern auch Klasse 1-Waldbestände, dauerhafte Hiebsruheflächen, Altholzinseln, Moorwälder, sowieso unzugängliche Wälder im Flachland. Greenpeace hingegen geht nur von 1,3 Prozent aus der Nutzung genommenen Flächen in Bayern aus, die wirklich Naturwäldern entsprechen und der Holznutzung entzogen sind.

Offensichtlich teilt auch die Staatsregierung nicht die Meinung der BaySF. Denn im Koalitionsvertrag heißt es als neue Forderung: „Der Schutz des Waldes hat für uns eine besondere Bedeutung. Wir nehmen dauerhaft rund 10 % der staatlichen Waldflächen als nutzungsfreie Naturschutzflächen und Naturwaldflächen von der forstwirtschaftlichen Nutzung aus“. Dieses Versprechen klingt in unseren Ohren allerdings wie leerer Hohn. Denn dort wo die Staatsregierung handeln und konkret ihre Ziele verwirklich könnte wie z.B. im Steigerwald, dort stellt sie nicht unter Schutz, sondern holzt hinterrücks wertvolle Bestände ab.

Aber auch an vielen anderen Orten, wie etwa im Spessart, im Keuper, im Jura und in den Alpen und andernorts gibt es noch großes Potenzial für Naturwälder, das noch nicht gehoben wird. Im Spessart bestimmen z.B. einzigartige alte Buchenwälder mit 300- bis 400-jährigen Eichen das Landschaftsbild.

Wir fordern die Staatsregierung auf, einen Prozess für einen dritten Nationalpark anzustoßen und endlich 10 Prozent unserer öffentlichen Wälder aus der Nutzung zu nehmen, wozu wir uns international verpflichtet haben. Wir fordern echten Natur- und Klimaschutz – JETZT.

Es ist ein trauriger Fakt: Seit 2012 steigt die Zahl der Drogentoten in Deutschland wieder an, und vor allem Bayern ist im bundesweiten Vergleich mit zuletzt über 300 Opfern jährlich Spitzenreiter dieses Armutszeugnisses. Die Ursachen dafür sind vielfältig, und zu den bekannten, verbotenen Substanzen wie Heroin gesellen sich immer häufiger legal zu beschaffende Substitute wie Fentanyl oder auch die sogenannten NPS – Neue psychoaktive Substanzen, auch bekannt unter dem Namen „Legal Highs“, „Badesalze“ oder „Räuchermischungen“.

Diese sind in zunehmenden Maße für die hohe Anzahl von Todesfällen durch Medikamenten- bzw. Drogenmissbrauch verantwortlich, da eine gezielte Dosierung kaum möglich ist.
So ist beispielsweise die Zahl der Sicherstellungsfälle und Ermittlungsverfahren mit Bezug zu Fentanyl bei der bayerischen Polizei zwischen 2011 und 2015 sprunghaft angestiegen – auch hier führt der Freistaat die Statistik mit erheblichem Vorsprung an. In den Jahren 2011 bis 2015 entfielen regelmäßig über 70% oder mehr der Fentanyl-Drogentoten in Deutschland allein auf Bayern.

Zusätzlich hat das nordöstliche Bayern nach wie vor mit dem hohen Aufkommen von Crystal Meth zu kämpfen. Es vergeht kaum eine Woche, kaum ein Tag ohne entsprechende Meldungen der lokalen Presse über Aufgriffe von Schmuggelware und/oder Konsument*innen. In den Jahren 2007 – 2016 hatte die Oberpfalz bayernweit die insgesamt meisten Drogentoten durch Crystal Meth zu beklagen.

All diese Szenarien zeigen nur zu deutlich, dass die bisherige Repressions- und Verbotspolitik der Bayerischen Staatsregierung die Situation nicht zu verbessern vermag – im Gegenteil, sie hinkt den Entwicklungen auf dem Drogenmarkt ständig hinterher. Gleichzeitig wird der rechtliche Rahmen für die Einrichtung von unmittelbaren Hilfestellen wie Drogenkonsumräumen nach wie vor nicht ausgeschöpft. Die Bayerische Staatsregierung nimmt damit leichtfertig den Tod von Menschen in Kauf, der ohne weiteres verhindert werden könnte. Werte wie Menschlichkeit und Gemeinwohl, auf die Bayern sich in seiner Verfassung beruft, werden somit systematisch untergraben. Stattdessen sieht die Bayerische Staatsregierung Drogenkonsumräume lediglich als Makel im „sauberen“ Gesicht ihrer Städte und Gemeinden an. Dabei sind sie eine Möglichkeit, Drogenkonsumenten bei Fehldosierungen unmittelbar in ärztliche Behandlung übergeben zu können, Suchtkranke direkt zu erreichen, Beratungsangebote zu vermitteln und Ansteckungsgefahren durch unsauberes Besteck zu vermeiden.

Stattdessen konzentriert man sich weiterhin einseitig auf Repression statt Prävention; letztere findet vorrangig, aber auch nicht ausreichend bei den legalen Drogen Alkohol und Tabak statt. Alles andere wird lieber tabuisiert statt thematisiert – obwohl die Nachfrage für Präventionsprogramme durch Schulen und andere Bildungseinrichten ungebrochen hoch ist.

Dieser halbherzigen Nebenerwerbspolitik wollen wir eine grüne Lösung entgegensetzen, die auf Zusammenhalt und Unterstützung basiert. Statt einerseits Drogenkonsument*innen als Kriminelle hinzustellen und andererseits auf jedem Volksfest stolz Maßkrüge in die Kameras zu halten, machen wir Grüne deutlich, dass Rausch und Sucht nicht durch Verbote aus der Welt geschafft werden. Sucht muss endlich im öffentlichen Bewusstsein wahrgenommen werden. Menschen mit Suchtproblemen haben unsere Solidarität – wir geben niemanden auf!

Es braucht darüber hinaus eine wesentlich bessere Vernetzung staatlicher und privater Einrichtungen und Kampagnen, um einerseits die Präventionsmaßnahmen zu stärken und andererseits Hilfs- und Beratungsangebote effektiv und zielgerichtet dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden.

Es ist höchste Zeit, die Zahl der Drogentoten im Freistaat zu senken. Zu diesem Zweck ist es unerlässlich, flächendeckend Drogenkonsumräume einzurichten, um schnellstmögliche medizinische Versorgung bei einer Fehldosierung zu gewährleisten. Darüber hinaus ermöglichen Drogenkonsumräume einen wesentlich sichereren und saubereren Umgang mit Sucht. Der Freistaat muss hier den notwendigen Rahmen zur Umsetzung schaffen, wie es etwa auch der Bayerische Bezirketag fordert. Wir fordern, dass die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Bayern endlich nachgeholt wird.

Um eine langfristige Verbesserung der Situation in Bayern zu gewährleisten, muss außerdem die Basis für eine nachhaltige Finanzierung verschiedener Hilfsangebote geschaffen werden. Bisher ist die Finanzierung von Suchthilfeprojekten in Bayern abhängig von der allgemeinen Haushaltslage. Um jedoch eine effektive Wirkung zu entfalten, muss es möglich sein, Projekte und Hilfsangebote über einen längeren Zeitraum zu planen und einzusetzen, ohne jährlich um die neuerliche Bewilligung von Geldern bangen zu müssen. Gleichzeitig braucht es auch ein Programm, das es nichtstaatlichen Initiativen ermöglicht, kurzfristige Engpässe und ähnliche Unwägbarkeiten zu überbrücken. So geschehen mit der erfolgreichen Kampagne Need NO Speed im Raum Weiden/Tirschenreuth, die erst in letzter Sekunde vor dem abrupten Ende durch den Absprung ihres bisherigen Trägers bewahrt werden konnte. Wir fordern daher die Einrichtung eines eigenen Haushaltspostens in Bayern für Drogenprävention und die Unterstützung von privaten Angeboten.

Doch nicht nur in den Städten müssen weitere Angebote geschaffen werden, auch der ländliche Raum darf mit dieser Problematik nicht allein gelassen werden. Im Gegensatz zur Anonymität der Stadt braucht es insbesondere auf dem Land Lösungen, die den Menschen Beratung und Hilfe bieten, ohne befürchten zu müssen, von der dort umso wichtigeren Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen oder stigmatisiert zu werden. Wir fordern daher die nachhaltige Einrichtung und regional wirksame, breite Bewerbung weiterer Beratungsmöglichkeiten im ländlichen Raum mit besonderer Berücksichtigung verstärkt betroffener Gebiete.

Wenn jede Prävention versagt und ein Mensch drogensüchtig wird, hinterlässt der Konsum früher oder später seine Spuren – vor allem für ein medizinisch geschultes Auge sind diese schneller und besser erkennbar. Allgemeinärzte können bei Anzeichen von Drogenkonsum bei ihren Patienten Beratungsgespräche in einem vertraulichen Rahmen anbieten und so die ersten Schritte hin zur Wahrnehmung eines Hilfsangebots oder einer entsprechenden Behandlung fördern und begleiten. Dazu braucht es aber entsprechende monetäre und systemische Anreize, damit Allgemeinärzt*innen die Möglichkeit für diese zusätzliche Aufgabe auch wahrnehmen können und wollen. Wir fordern daher eine Möglichkeit der Abrechnung von Erstberatungs- und Suchtberatungsgesprächen für Allgemeinärzt*innen.

Wir Grüne begrüßen, dass Substitutionstherapien jetzt stärker durch die Ärzt*innen bestimmt werden können. Nur so kann den Konsument*innen individuell passgenau geholfen werden. Es war überfällig, die Betreuung von substituierenden Ärzt*innen rechtssicher auszugestalten. Unser Ziel ist es, dass noch mehr Ärzt*innen Substitutionsbehandlungen vornehmen, um auch in weniger dicht besiedelten Regionen Bayerns Suchtkranken die Möglichkeit zu geben, ein Leben ohne Sucht zu führen. Ferner muss sichergestellt werden, dass die Nachsorge von ehemaligen Suchtkranken so gestrickt ist, dass sie möglichst schnell wieder umfassend am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Unabhängig von der Frage der Legalität sind Drogen auch in Bayern sehr verbreitet. Deren Zusammensetzung ist jedoch häufig unklar, sodass die Wirkung regelmäßig nicht oder nur unzureichend eingeschätzt werden kann oder Menschen unerwünschte Substanzen zu sich nehmen. Drug-Checking soll Konsument*innen ermöglichen, Drogen auf ihre Wirkstoffe chemisch analysieren zu lassen. Sie können dadurch Risiken einschätzen und unbeabsichtigte Wirkungen vermeiden. Um Drug-Checking modellhaft einzuführen, wollen wir als ersten Schritt Rechtssicherheit dafür schaffen.

Antrag:

Auf Landesdelegiertenkonferenzen des Landesverbandes Bayern wird ab 2020 nur noch vegetarisches und veganes Catering angeboten, tierische Produkte ausnahmslos, pflanzliche nach Möglichkeit aus ökologischem Landbau. Zu vegetarischen Angeboten soll es vegane Alternativen geben.

Des Weiteren wirkt der Landesvorstand darauf hin, diese Regelung zum Catering auch auf Bezirksversammlungen in Bayern und BDKs zur Anwendung zu bringen. Zudem wirbt er dafür, auch auf Kreisversammlungen auf Fleischkonsum zu verzichten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern haben bei der Landtagswahl 2018 bei Menschen zwischen 18 und 30 Jahren mit 24% der Stimmen überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Auch wurden insgesamt sechs grüne Kandidat*innen unter 30 Jahren, darunter drei Kandidat*innen mit Votum der GRÜNEN JUGEND Bayern, in den Landtag gewählt. Das zeigt, dass wir GRÜNE uns glaubwürdig und intensiv um die Themen der jungen Generation kümmern. Es zeigt auch, dass sich junge Menschen von anderen jungen Menschen besonders gut vertreten fühlen. Die bayerische Jugend will ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen und ist politisiert wie lange nicht.

2020 stehen in Bayern Kommunalwahlen an. Kommunalpolitik bietet die Chance, unterschiedliche Perspektiven zu verknüpfen und Kommunen als unmittelbares Lebensumfeld generationsübergreifend zu gestalten. Gerade für junge Menschen ist es enorm wichtig, dass jetzt die Weichen für eine gute Zukunft gestellt werden, denn sie müssen am längsten mit den Folgen unseres heutigen Handelns leben. Themen wie Mobilität, Bildung, Erziehung, Sozialpolitik, Jugendkultur und lokaler Umwelt- und Klimaschutz haben hohe Relevanz und sollten nachhaltig und zukunftsorientiert umgesetzt werden. In den Kommunalparlamenten können junge Menschen diese Zukunft unmittelbar und vor Ort mitgestalten.

Wir werden deshalb die Kommunalwahlen 2020 nutzen, um junge Menschen für grüne Politik zu begeistern und zum kommunalpolitischen Engagement in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten zu ermutigen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern werden gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND Bayern versuchen, möglichst viele junge Menschen für aussichtsreiche Kandidaturen auf grünen Kommunalwahllisten zu motivieren. Wir rufen alle Kreis- und Ortsverbände auf, mit den lokalen Untergliederungen der GRÜNEN JUGEND Bayern zusammenzuarbeiten.

Uns ist es wichtig, dass junge Menschen gerade in Großstäden, aber auch überall sonst aussichtsreiche Listenplätze erhalten, in kommunale Gremien einziehen und junge Menschen so eine stärkere Stimme in den Kommunalparlamenten erhalten. Von hoher Wichtigkeit ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern die Förderung insbesondere junger Frauen, diese sollen bei der Aufstellung aller Kommunalwahllisten besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung erhalten.

Für uns ist klar, dass junge Menschen in den Kommunalparlamenten vertreten sein sollten! Darin sehen wir auch die Chance, junggrüne Mitglieder mit Mandatsengagement vertraut zu machen und langfristig in grüne Strukturen einzubinden - das ist ganz im Sinne der grünen Nachwuchspolitik begrüßens- und unterstützenswert.

Samstag, 2. Februar

Beginn: 11 Uhr

TOP 1 Eröffnung & Formalia

TOP 2 Politische Aussprache

TOP 3 Unsere Zukunft liegt in Europa

TOP 4 Klimaschutz in Bayern

TOP 5 Anträge

TOP 6 Satzung und Statuten

Ende 18 Uhr

Sonntag, 3. Februar

Beginn: 9 Uhr

TOP 7 Finanzen

TOP 8 Bericht aus dem Landesausschuss

TOP 9 Gremienwahlen

Fortsetzung TOP 5 Anträge

TOP 10 Verabschiedung

Ende: 15 Uhr

Ersetze (alte Fassung):

§ 13 Landesversammlung

(1) Die Landesversammlung besteht aus den Delegierten der Kreis­verbände und dem
Landesvorstand. Jeder Kreisverband entsendet bis einschließlich 60 Mitglieder
zwei Delegierte und einen weiteren für jede angefangenen weiteren 35 Mitglieder.
Hierbei gilt die Zahl der Mitglieder, die dem/r Landes­schatzmeisterIn für den
31.12. des Vor­jahres ver­bindlich gemeldet wurde. Mitglieder nach § 7 Abs. 2
bleiben unberücksichtigt.

Durch (neue Fassung):

§ 13 Landesversammlung

(1) Die Landesversammlung besteht aus den Delegierten der Kreis­verbände und dem
Landesvorstand. Jeder Kreisverband entsendet bis einschließlich 60 Mitglieder
zwei Delegierte und einen weiteren für jede angefangenen weiteren 100 Mitglieder.
Hierbei gilt die Zahl der Mitglieder, die dem/r Landes­schatzmeisterIn für den
31.12. des Vor­jahres ver­bindlich gemeldet wurde. Mitglieder nach § 7 Abs. 2
bleiben unberücksichtigt.

Die Entwicklung und der mögliche Einsatz von letalen autonomen Waffensystemen (Lethal Autonomous Weapon Systems bzw. LAWS) sind eine reale Gefahr. Der Terminator mag Science Fiction sein, bewaffnete Drohnen, die ihre Angriffsziele selbständig identifizieren und attackieren könnten, sind es hingegen nicht.

Eine besondere Gefahr von LAWS liegt in der extrem hohen Geschwindigkeit, mit der ein Algorithmus eine Entscheidung fällen kann. Das kann dazu führen, dass menschliche Kontrolle als hinderlich empfunden und dass immer mehr Befehlsgewalt abgegeben wird.

Dies ist nicht nur ethisch inakzeptabel, sondern birgt auch die Gefahr nicht intendierter Eskalation (sogenannte flash wars) aufgrund unvorhersehbarer und nicht nachvollziehbarer Interaktion verschiedener Algorithmen.

Seit Jahren kämpfen deshalb IT-Expert*innen, Völkerrechtler*innen und NGOs für ein umfassendes Verbot von letalen autonomen Waffensystemen. Seit 2016 verhandeln Vertreter*innen von 89 Staatenim Rahmen der Vereinten Nationen über die Ächtung von LAWS. Trotz anders lautender Lippenbekenntnisse setzt sich die Bundesregierung bislang bei den Verhandlungen nicht für ein Verbot autonomer letaler Waffensysteme ein.

Je weiter aber die technologische Entwicklung voranschreitet, desto schwieriger wird es, sie mittels eines Verbotsvertrages einzugrenzen. Deshalb haben im Juni 2018 mehr als 4.500 Mitarbeiter*innen des Google-Mutterkonzerns „Alphabet“ mit einer Petition Alarm geschlagen und ein sofortiges Ende der Entwicklung letaler autonomer Waffen gefordert. Auch Tech-Pioniere wie Elon Musk warnen vor den enormen Gefahren.

Rund ein Drittel der von Deutschland 2017 exportieren Waffen stammten aus Bayern, gleichzeitig haben viele IT-Unternehmen ihren Sitz im Freistaat – deshalb haben wir auch gerade in Bayern die Verantwortung, klar Nein zu sagen zur Entwicklung letaler autonomer Waffen.

Forderungen

Die Landesversammlung fordert alle grünen Mandatsträger*innen in Bayern auf sich auf ihren jeweiligen Ebenen für folgende Forderungen einzusetzen:

• Die Würde des Menschen ist unantastbar! Deshalb darf niemals eine Maschine, ein Algorithmus eine Entscheidung über Leben und Tod fällen.

• Die Bundesregierung muss sich in Übereinstimmung mit ihrem Koalitionsvertrag dafür einsetzen, dass weder im Rahmen der geplanten Europäischen Verteidigungsunion noch unter dem Dach deutscher Verteidigungsforschung Gelder für Forschung und Entwicklung von LAWS zur Verfügung gestellt wird.

• Auch die bayerische Staatsregierung darf keinesfalls Gelder für die Forschung und Entwicklung letaler autonomer Waffensysteme zur Verfügung stellen.

• Wir fordern die Bundesregierung auf, unter Federführung des Verteidigungsministeriums und unter Einbeziehung der Bundeswehr, Leitlinien für die Nutzung autonomer Waffensysteme für die deutschen Streitkräfte zu erarbeiten, die u.a. in aller Klarheit die Entscheidung über Leben und Tod durch Algorithmen ausschließt.

• Abrüstungsverhandlungen:
  • Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, einen Beschluss herbei zu führen, mit dem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich im Rahmen der UN-Abrüstungsverhandlungen (VN-Waffenübereinkommen Convention on Certain Conventional Weapons - CCW)mit einer Stimme für ein Verbot von Entwicklung, Produktion und Handel von LAWS und schließlich für die Ächtung letaler autonomer Waffensysteme einsetzen.
  • Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, in Übereinstimmung mit der UN-Resolution 1325, Frauen auf allen Ebenen und in allen Gremien der Abrüstungsverhandlungen gleichberechtigt zu beteiligen.
  • Die Bundesregierung muss sich bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen 2019 für konkretes Verhandlungsmandat der GGE (Group of Governmental Experts) einsetzen.
  • Wenn es sich abzeichnet, dass es bei den CCW-Verhandlungen keine Fortschritte gibt, soll die Bundesregierung die Möglichkeit einer ‘Coalition of the Willing’ für ein Verbots-Abkommen ausloten.

Der Landesverband kauft in den nächsten beiden Monaten elektronische Abstimmungsgeräte für die LDKen und zum Verleih gegen eine kleine Nutzungsgebühr an Gliederungen und schult angestelltes und ehrenamtliches Personal im Umgang mit den Geräten.

Der bayerische Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die Einführung einer Alpentransitbörse im gesamten Alpenraum als Instrument zur Deckelung des alpenquerenden Güterverkehrs ein. Der Landesverband unterstützt das weitere Vorgehen der Antragsteller auf Bundesebene mit dem Ziel, dass der Bundesverband in Kooperation mit den grünen Gliederungen der Alpenländer sowie den europäischen Grünen die Implementierung auf allen relevanten Ebenen vorantreibt.

Die Landesversammlung möge beschließen:

Änderung in § 19 Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand besteht aus fünf Mitgliedern, darunter

- zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, darunter mindestens eine Frau;

- dem/der Landesschatzmeister*in;

- der frauenpolitischer Sprecherin;

- der/dem kommunalpolitischen Sprecher*in.

Höchstens zwei Mitglieder des Landesvorstandes dürfen Abgeordnete des Landtages, Bundestages oder Europaparlaments sein. Von den beiden Vorsitzenden darf dies nur eine/r sein. Regierungsmitglieder dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein. Einer der beiden Vorsitzendenposten muss mit einer Frau besetzt werden. Der Landesvorstand ist mindestquotiert.

Die Landesversammlung möge beschließen:

Das Frauenstatut wird wie folgt geändert:

2 Versammlungen Präsidien von Versammlungen sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Die Versammlungsleitung wird mindestens zur Hälfte von Frauen übernommen. Redelisten werden getrennt geführt, Frauen und Männer reden abwechselnd. Ist die kürzere Redeliste erschöpft, sind die Frauen auf der Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

alt: "...Ist die kürzere Redeliste erschöpft, ist die Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll."

Zusätzlich auch Änderung der Geschäftsordnung der Landesversammlung:

§ 4 Redebeiträge:

(4) Redelisten werden getrennt geführt, Frauen und Männer reden abwechselnd. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, sind die Frauen auf der Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgeführt werden soll.

alt: "Redelisten werden getrennt geführt, Frauen und Männer reden abwechselnd. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, ist die Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgeführt werden soll."

Bayern lebt von der Vielfalt seiner Bewohner*innen. Unsere Gesellschaft ist heute vielfältiger und bunter denn je. Die unterschiedlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Interessen der Bayer*Innen machen das Land attraktiv. Der gegenseitige Austausch ist lohnenswert und ermöglicht Fortschritt. Wir wollen, dass Bayern von den Potenzialen und Kompetenzen aller Menschen die hier leben profitiert.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN begreifen die Vielfalt der Menschen als Chance und als Herausforderung zum Handeln. Das ist der Leitfaden unserer Politik. Damit Vielfalt Raum hat, kämpfen wir gegen Rassismus, strukturelle Diskriminierung sowie verdeckte und offene Benachteiligung im Rechtssystem sowie im Alltag.

In einer Demokratie muss die aktive, sichtbare und gleichberechtigte Teilhabe aller im Sinne einer inklusiven Gesellschaft möglich sein. Davon sind wir derzeit weit entfernt. Nur zu oft werden Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft und Nationalität, ihres Geschlechts oder ihrer Geschlechtsidentität, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion und Weltanschauung, ihres Alters oder ihrer Behinderung diskriminiert und/oder ausgeschlossen.

Diskriminierungen und Ausschlussmechanismen abzubauen, ist eine der zentralen Aufgaben bündnisgrüner Politik. Wer aber die Gesellschaft ändern will, muss bei sich selbst beginnen. Als politische Partei tragen wir GRÜNEN eine besondere Verantwortung dafür, dass sich die Vielfalt unserer Gesellschaft in unseren politischen Prozessen und Strukturen selbst widerspiegelt. Es ist uns ein besonderes Anliegen, allen gleichermaßen eine politische Teilhabe und speziell die Mitwirkung an parteipolitischer Arbeit zu ermöglichen und Barrieren abzubauen.

Wir sollten uns auf den Weg machen, unsere Strukturen zu verbessern und durch verschiedene Maßnahmen dauerhaft pluraler und vielfältiger werden.

Dauerhafte Strukturen schaffen - die Anti-Diskriminierungsstelle

Grüne Mitglieder brauchen Anlaufstellen innerhalb der Partei, an denen sie eigene aber auch beobachtete Diskriminierungs- bzw. Rassismuserfahrungen thematisieren können und die ihren spezifischen Bedürfnissen gerecht wird.

Die Anti-Diskriminierungsstelle umfasst zwei ehrenamtlich aktive Personen (quotiert) die durch den Landesausschuss für jeweils zwei Jahre gewählt werden. Die Anti-Diskriminierungsstelle soll Betroffenen die Möglichkeit bieten, Diskriminierungserfahrungen aufzuarbeiten sowie zukünftigen Diskriminierungen möglichst vorzubeugen.

Sie stellt mit Unterstützung der Landesgeschäftsstelle eine Erfassung von Diskriminierungen innerhalb der Partei sicher und ermöglicht somit die Erarbeitung von Gegenstrategien durch den Landesausschuss und den Landesvorstand. So soll ein Raum geschaffen werden, in dem Parteimitglieder geschützt persönliche, strukturelle oder institutionelle Diskriminierung im Rahmen des Parteiengagements ansprechen können. Die Antidiskriminierungsstelle unterrichtet den Landesvorstand regelmäßig vertraulich und auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert über Diskriminierungsfälle und bringt Lösungsvorschläge mit ein.

Ihre Bekanntmachung erfolgt auf der Homepage, durch Ankündigungen im Newsletter und in den Gremien, durch eine eigene Email-Adresse und mögliche Sprechstunden. Um Schulungen und Weiterbildungen zu ermöglichen, stellt der Landesverband ab seinem nächsten Haushalt ein dafür vorgesehenes Budget ein.

Innerparteiliche Teilhabe

Damit die Partei insgesamt diverser wird und viele verschiedene gesellschaftlich Gruppen anspricht, ist es wichtig, dass Teilhabe möglichst unkompliziert und ohne große Hürden geschehen kann. Wir wollen daher auch zukünftig bei Landesparteitagen und Veranstaltungen garantieren, dass bei Bedarf Gebärdensprachdolmetschung gewährleistet und in barrierefreien Räumen getagt wird (siehe hierzu den Leitfaden barrierefrei: https://gruene-bayern.de/lag/inklusion/). Für uns ist entscheidend, dass Politik mit Familien- und Sozialleben vereinbar ist. Daher ist es wichtig, dass Kinderbetreuung angeboten wird, und dass Sitzungen und Versammlungen durch klare Anfangs- und Endzeiten begrenzt werden. Dabei ist besonders auf die Bedürfnisse derer zu achten die durch ihr Alter, familiäre, soziale und ähnliche Verpflichtungen zeitlich eingeschränkt sind. Auch die Erfahrung, dass die eigene Stimme zählt, ist von großer Bedeutung. Gerade eine Landes- oder Kreismitgliederversammlung, bei der alle – unabhängig von Pass und Alter – mitstimmen dürfen, ist dabei eine entscheidende Größe. Auf Landesebene werden wir dafür Sorge tragen, dass die Einladungen besser verständlich werden.

In der alltäglichen Parteiarbeit anzukommen, ist für viele oft schwer und voller gläserner Decken. Diese zu durchstoßen muss unser aller Ansporn sein. Oft sind gerade Maßnahmen wie eine aktive Neumitglieder-Arbeit, pro-aktive und freundliche Ansprache oder Erstredner*innenquoten sehr probate Mittel, um Menschen aktiv zur Mitarbeit zu motivieren.

Diversity-Trainings

Um die Partei noch stärker für das Thema Diversity zu sensibilisieren und für den Umgang damit zu befähigen, ist es wichtig, regelmäßige Fortbildungen in Kooperation mit internen und externen Expert*innen anzubieten. Der Fokus soll zunächst auf Diversity-Trainings mit Schwerpunkt Antirassismus und Empowerment, je nach Zielgruppe liegen. Dadurch sollen Vorstände und andere Funktionsträger*innen in einem ersten Schritt insbesondere für Formen und Wirkungsweisen rassistischer Diskriminierung sensibilisiert und befähigt werden, damit kompetent, reflektiert, (selbst)kritisch und verantwortungsvoll umzugehen. Gerade für die Diversity-Beauftragten ist die Teilnahme elementar. Diversity-Trainings sollen zudem zielgerichtet unterstützen und ermutigen die Repräsentanz zu erhöhen.

Darüber hinaus ist es auf Dauer wünschenswert, selbst Trainer*innen durch sogenannte „Train the Trainer“-Programme auszubilden, die ihr Wissen im Anschluss weitergeben können. Ziel ist es, die Mitglieder so auszubilden, dass sie ihr Wissen und ihre Erfahrung in den Bezirken und den Landesarbeitsgemeinschaften weitergeben können und damit in die Breite der gesamten Partei hineinwirken. Eine Zusammenarbeit hierzu mit der Petra Kelly Stiftung, GRiBS, der LAG Frauen- und Gleichstellungspolitik, der LAG Integration-Flucht-Migration, der LAG Queer.Grün.Bayern. und der LAG Inklusion und Behindertenpolitik ist wünschenswert.

Leitfaden für diskriminierungsfreie Sprache

Wir erkennen an, dass Diskriminierung nicht zuletzt über Sprache ausgeübt wird und eine verletzende Wirkung haben kann. Als Partei wollen wir deshalb noch stärker auf eine diskriminierungsfreie Sprache achten: auf allen Ebenen und in allen Gliederungen und in der Arbeit nach außen. Dazu wird der Landesvorstand einen Leitfaden „Diskriminierungsfreie Sprache“ erarbeiten. Dieser soll in einer möglichst verständlichen Sprache formuliert werden. Der Leitfaden soll allen Gliederungen und Funktionsträger*innen, allen Mitgliedern sowie allen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen im Landesverband zur Verfügung gestellt sowie für Diversity- Fortbildungen verwendet werden.

Repräsentanz erhöhen

Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass Menschen, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft und Nationalität, ihres Geschlechts oder Geschlechtsidentität, ihrer sexuellen Orientierung und Identität, ihrer Religion und Weltanschauung, ihres Alters oder ihrer Behinderung in unserer Gesellschaft oft diskriminiert werden, in unserer Partei ihrem gesellschaftlichen Anteil entsprechend repräsentiert sind. Deshalb arbeiten wir darauf hin, ihre Anzahl bayernweit in allen Gliederungen der Partei, auf lokaler Ebene, dem Landesvorstand, dem Parteirat und unter den grünen Abgeordneten im Bundestag, im Landtag und in den Kommunalparlamenten zu erhöhen und somit ihre Repräsentation innerhalb der Parteistrukturen auf allen Ebenen zu verbessern.

Der Landesvorstand verpflichtet sich, gemeinsam mit den Antidiskriminierungsbeauftragten alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der innerparteilichen Teilhabe abzugeben. Dieser soll parteiöffentlich vorgelegt und im Landesausschuss diskutiert werden.

Diversity: Vielfältigkeit der Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft und Nationalität, ihres Geschlechts oder ihrer Geschlechtsidentität, ihrer sexuellen Orientierung , ihrer Religion und Weltanschauung, ihres Alters oder ihrer Behinderung

Der Landesverband verteilt im Jahr 2019 5%, ab dem Jahr 2020 10% seiner Einnahmen aus Mandatsträgerbeiträgen der Landtagsabgeordneten gleichmäßig auf die sieben Bezirksverbände. Dies gilt, bis dieser Beschluss durch eine LDK aufgehoben oder geändert wird.

Der Abschnitt 5.5 der Finanzordnung des Landesverbandes Bayern wird wie folgt geändert:

(alt):
Für die Berechnung des Kreisverbandsanteils aus Abs. 5.2 gilt für aus § 18 Abs. 3 Ziff. 3 Parteiengesetz (erhaltene Mitgliedsbeiträge und Spenden) resultierende Auszahlungen folgender Verteilungsschlüssel unter den Kreisverbänden:

Von der Summe werden

* 30% nach der entsprechend Abschn. C Abs. 3.5 für das der Berechnung zugrunde liegende Kalenderjahr zum 31.12. gemeldeten Mitgliederzahl und

* 70% nach der in dem der Berechnung zugrunde liegenden Jahreskassenbericht ausgewiesenen Summe aus Mitgliedsbeiträgen (netto) und Spenden

verteilt. Ein Mindestanspruch analog zu Abs. 5.4 an aus § 18 Abs. 3 Ziff. 3 Parteiengesetz (erhaltene Mitgliedsbeiträge und Spenden) resultierenden Auszahlungen besteht ausdrücklich nicht.

(neu):
Für die Berechnung des Bezirksverbands- und Kreisverbandsanteils aus Abs. 5.2 gilt für aus § 18 Abs. 3 Ziff. 3 Parteiengesetz (erhaltene Mitgliedsbeiträge und Spenden) resultierende Auszahlungen folgender Verteilungsschlüssel:

Von der Summe werden

* 30% nach der entsprechend Abschn. C Abs. 3.5 für das der Berechnung zugrunde liegende Kalenderjahr zum 31.12. gemeldeten Mitgliederzahl auf die Kreisverbände und

* 70% nach der in dem der Berechnung zugrunde liegenden Rechenschaftsbericht ausgewiesenen Summe aus Mitgliedsbeiträgen (netto), Mandatsträgerbeiträgen und Spenden auf die Bezirks- und Kreisverbände

verteilt. Ein Mindestanspruch analog zu Abs. 5.4 an aus § 18 Abs. 3 Ziff. 3 Parteiengesetz (erhaltene Mitgliedsbeiträge und Spenden) resultierenden Auszahlungen besteht ausdrücklich nicht.

Der Abschnitt 5.2 der Finanzordnung des Landesverbandes Bayern wird wie folgt geändert:

(alt):
Bei der Verteilung der Einnahmen nach § 18 Abs. 3 Parteiengesetz (staatliche Teilfinanzierung) gilt ein Verhältnis von 50% zu 50% zwischen Landesverband und Kreisverbänden. Ausfälle von Sondermitgliedsbeiträgen der bayerischen MdBs, für die der Landesverband gegenüber dem Bundesverband haftet, werden nach dem in Satz 1 festgelegten Verhältnis von der staatlichen Teilfinanzierung einbehalten

(neu):
Von den Einnahmen nach § 18 Abs. 3 Parteiengesetz (staatliche Teilfinanzierung) erhalten die Bezirksverbände einen Anteil von 7,5%. Er wird gleichmäßig auf die Bezirksverbände als Zuschuss aufgeteilt. Voraussetzung für diesen Zuschuss ist, dass die Bezirksverbände Personal in Form mindestens einer 1/3-Stelle beschäftigen. Sollte ein Bezirksverband diese Voraussetzung nicht erfüllen, ist dieser Zuschuss zu kürzen. Näheres regelt der Landesausschuss.

Bei der Verteilung der übrigen Einnahmen aus der staatlichen Teilfinanzierung gilt ein Verhältnis von 50% zu 50% zwischen Landesverband und Kreisverbänden. Ausfälle von Sondermitgliedsbeiträgen von bayerischen MdBs werden nach dem in dem vorhergehenden Satz festgelegten Verhältnis an der staatlichen Teilfinanzierung einbehalten.

Protokollnotiz: Da die letzte LDK in Regensburg bereits eine Übergangsregelung für das erste Halbjahr 2019 beschlossen hat, werden für das 2. Halbjahr des Jahres 2019 abweichend nur 3,75% der Einnahmen nach § 18 Abs. 3 Parteiengesetz einbehalten. Ab dem Jahr 2020 wird die Änderung im vollen Umfang angewandt.

Die Finanzordnung des Landesverbandes wird folgendermaßen geändert:

(alt)
Für jedes Mitglied sind 2,30 € pro Monat an den Landesverband sowie der jeweils festgelegte Beitragsanteil für den Bundesverband (derzeit 2,55 € pro Monat) abzuführen. Die Beitragsanteile von Landes- und Bundesverband sind je Quartal bis 6 Wochen nach Quartalsende an den Landesverband zu zahlen.

(neu)
Der Beitragsanteil des Landesverbands pro Mitglied und Monat wird von der Landesversammlung beschlossen. Die Beitragsanteile des Landesverbandes sowie des Bundesverbandes sind je Quartal bis 6 Wochen nach Quartalsende an den Landesverband zu zahlen.

Die Versammlung möge beschließen:

Der Beitragsanteil des Landesverbandes soll erstmals seit 2002 (seitdem bei 2,30 €) an das aktuelle Beitragsniveau angepasst werden.

Ab dem 01.01.2019 wird der Beitragsanteil des Landesverbandes um 8 ct auf 2,38€ erhöht.

Ab dem 01.01.2020 wird sich der Anteil des Landesverbandes flexibel an der Beitragsentwicklung orientieren. Er wird dann 20% vom durchschnittlichen bundesweiten Mitgliedsbeitrag betragen.
(Aktuell entspricht der Festbetrag von 2,30 € Beitragsanteil für den Landesverband 18,7% vom durchschnittlichen bundesweiten Mitgliedsbeitrag.)

Die Berechnung des bundesweiten Durchschnittsbeitrags erfolgt regelmäßig durch den
Bundesverband nach Abschluss der Wirtschaftsprüfung und auf Grundlage der dann feststehenden Mitgliedsbeiträge und Mitgliederzahlen des Vorjahres. Der sich so ergebende Durchschnittsbeitrag gilt dann als Berechnungsgrundlage für den Beitragsanteil des folgenden Jahres.

Für 2017 liegt dieser Durchschnittsbeitrag der Gesamtpartei bei monatlich 12,30 Euro pro Mitglied. Davon 20% würden als Beitragsanteil für den Landesverband den Betrag von 2,46 Euro ergeben. Der Anteil des Bundesverbandes ist laut derzeitiger Beschlusslage 25%, also 3,07 Euro, so dass die Kreisverbände nach der beantragten Regelung ab 2020 5,53 Euro (2018: 5,31 Euro, 2019: 5,45 Euro) pro Mitglied und Monat an Landes- und Bundesverband abführen. Da für 2020 der durchschnittliche Mitgliedsbeitrag des Jahres 2018 herangezogen wird, kann sich dieser Wert geringfügig ändern.

Nach diesem Verfahren wird der Beitragsanteil des Landesverbandes in Höhe von 20% dann ab 2020 jährlich neu berechnet und den Untergliederungen mitgeteilt.

Der Finanzausschuss evaluiert jährlich die Entwicklung der Höhe der Mitgliedsbeiträge und des LV-Beitragsanteils in seinen Auswirkungen auf die Finanzen der Kreisverbände und des Landesverbandes. Er wird nötigenfalls der Landesversammlung eine Änderung des Verfahrens vorschlagen.