Ä4 zu SZ1: Das Miteinander stärken: Grundpfeiler einer sozialen Politik für Bayern

Wir wollen unsere Gesellschaft so gestalten, dass niemand durch die
Veränderungen, die wir in unserer Zeit erleben, abgehängt wird, sondern vielmehr
alle Menschen gleichermaßen in den Genuss des Fortschritts kommen. Dazu gehört,
Verschiedenheiten zu respektieren und unabhängig davon jedem Menschen die
gleichen Freiheiten, Sicherheit und Chancen zu garantieren. Unser Versprechen
von gesellschaftlicher Teilhabe schließt alle ein. Jeder Mensch muss unabhängig
von Geschlecht, sozialer oder ethnischer Herkunft, Alter, Aussehen, sexueller
Identität, von Behinderung oder Glauben an der Gesellschaft teilhaben können.

Wir rücken Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt
der Politik. Dafür setzen wir die richtigen Rahmenbedingungen und machen
Zusammenhalt und soziale Teilhabe zur Handlungsgrundlage für alle politischen
Bereiche. Denn: Eine solche Politik der Gerechtigkeit kann nicht nur ein
einzelnes Politikfeld betreffen. Wir wollen einen Staat, der Teilhabe allen
gleichermaßen bietet, der Sicherheit gewährleistet und öffentliche Räume,
Infrastrukturen und Institutionen schafft, die dem glücklichen und
selbstbestimmten Leben aller dienen und es allen ermöglicht, ihre Freiheit und
Würde zu gewinnen und zu bewahren.

Wenn wir von Teilhabegerechtigkeit sprechen, dann meinen wir explizit auch
Geschlechtergerechtigkeit, internationale Gerechtigkeit und
Generationengerechtigkeit. Und letztere schließt auch zukünftige Generationen
ein. Wir müssen ihnen einen Planeten hinterlassen, in dem auch für sie
selbstbestimmte Teilhabe möglich ist. Diese Dimensionen von Gerechtigkeit dürfen
trotz praktischer Konflikte nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Gerechtigkeit verlangt vielmehr Solidarität im politischen und persönlichen
Handeln.

MIT EINEM AKTIVEN STAAT EIN SELBSTBESTIMMTES LEBEN ERMÖGLICHEN

Im föderalen Aufbau Deutschlands sind wir als Land Bayern dafür zuständig, das
Versprechen der Teilhabe für alle konkret umzusetzen. Wir als Freistaat sind –
oft in Zusammenarbeit mit den Kommunen – zuständig für viele Institutionen und
die konkrete Gestaltung unseres Zusammenlebens. Deshalb stärken wir unsere
öffentlichen Institutionen und unsere öffentlichen Güter, denn sie sind ein
Schlüssel für mehr Gerechtigkeit. Dazu gehört auch, dafür zu sorgen, dass die
öffentliche Infrastruktur gut erhalten bleibt und ausgebaut wird. Starke
öffentliche Institutionen sind materielle Grundlage unsere Demokratie, sorgen
für Teilhabe und stellen die faire Verteilung von Chancen und Ressourcen und die
Einhaltung der Rechte sicher.

GUTE BILDUNG FÜR ALLE

Bildung eröffnet Perspektiven und Möglichkeiten für alle Menschen, die in
Deutschland leben, ob jung oder alt. Gute Bildung für alle ist deshalb
Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Teilhabe am Arbeitsmarkt,
Teilhabe an (digitaler) Kommunikation sowie politische Teilhabe. Wir Grüne
stehen für Bildungsgerechtigkeit. Die soziale Herkunft darf nicht über den
Erfolg im Bildungssystem entscheiden. In Bayern sind die Chancen, das eigene
Leben gestalten zu können, immer noch ungleich verteilt.

Unser Ziel ist es, kein Kind zurückzulassen, Kinder schon früh zu fördern und
die zahlreichen Hürden zu beseitigen, die insbesondere Kindern aus finanziell
schwächer gestellten Familien, aus bildungsfernen Elternhäusern, aus Familien
mit Migrationshintergrund und Kindern mit Behinderungen in den Weg gestellt
werden.

Lernen für ein selbstbestimmtes Leben und für gesellschaftlichen Zusammenhalt
fängt in Kindertagesstätten und Schulen an und setzt sich im lebenslangen Lernen
fort. Deswegen werden wir die frühkindliche Bildung und Betreuung als Schlüssel
für die Zukunft ausbauen.

Maßnahmen:

• Überarbeitung der Betreuungskonzepte, um echte Chancengerechtigkeit zu
  ermöglichen. Es braucht Zeit für Spaß und Spiel, konsequentes Handeln für
  Inklusion und Integration. Die Kindertagesstätte ist der Ausgangspunkt für
  ein grundlegendes Verständnis für Selbstwirksamkeit, Mitbestimmung und
  Demokratie.

• Mehr Personal, bessere Bezahlung, mehr Zeit für Fortbildungen und
  Elterngespräche

• Soziale Staffelung jeglicher Fördergelder, damit die
  Unterstützungsleistungen wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Wir gestalten die Bildungswege durchlässiger und werden Schulen so ausstatten,
dass sie allen Kindern und Jugendlichen gerecht werden, gleich welcher Herkunft
sie sind. Unser Ziel ist „Empowerment“ - also alle so zu bilden, dass sie ihr
Leben selbstständig gestalten können. Dazu verbessern wir die individuelle
Förderung und stärken die Persönlichkeitsbildung. Da Schulen die Orte sind, an
denen gesellschaftlicher Zusammenhalt erfahren und gelernt werden kann, werden
wir Schulen zu positiven Lern- und Lebensorten weiterentwickeln.

Maßnahmen:

• Schulen besser aufstellen durch multiprofessionelle Teams, zweite
  Lehrkräfte, durchgängige Sprachförderung

• Bedarfsgerechter Ausbau gebundener Ganztagsschulen

• Politische Bildungsangebote ausweiten, damit Schulen zu Werkstätten für
  Demokratie und Mitbestimmung werden

• Gelebte Demokratie in Schulen durch mehr Beteiligung und Einbindung der Schüler*innenvertretung, transparente Entscheidungsprozesse und neue Formen der Ideenfindung vom Kollegium und den Schüler*innen gemeinsam.

Der Verbesserungsbedarf bei Bildungschancen von Erwachsen ist ebenfalls sehr
hoch. Digitaler Wandel und längere Lebensarbeitszeiten verstärken die
Notwendigkeit, gezielte Angebote beim lebenslangen Lernen zu schaffen.

Maßnahmen:

• Stärkung der rechtlichen Grundlage zur Fortbildung mit einem
  Bildungsfreistellungsgesetz

• Bessere Förderung der Angebote zur Erwachsenenbildung

• Entwicklung von Programmen und Förderkonzepten, die den kulturellen
  Austausch und die Teilhabe in Europa nicht nur für junge Menschen, sondern
  für alle fördern.

ARBEIT SCHAFFEN, VON DER MAN LEBEN KANN

Der beste Schutz vor Armut ist eine gute und existenzsichernde Arbeit für alle.
Wir setzen uns deshalb ein für die Eindämmung des Niedriglohnsektors, das
Zurückdrängen prekärer und atypischer Beschäftigungsverhältnisse und bessere
Unterstützung für Menschen, die aktuell schwer Anschluss an den Arbeitsmarkt
finden. Nur noch gut die Hälfte der Beschäftigten in Bayern unterliegt der
Tarifbindung.

Maßnahmen:

• Ausweitung der Tarifbindung durch ein Landesvergabegesetz und bessere
  Möglichkeiten, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären.

• Flexibilität ermöglichen: Förderung der Wahlfreiheit, ob eine Ausbildung
  in Teilzeit oder Vollzeit gemacht werden kann

• Der öffentliche Dienst in Bayern und der Freistaat als Auftraggeber gehen
  als Vorbild voran mit der Einführung eines bayerischen Mindestlohns bei
  öffentlichen Aufträgen

FRAUEN STÄRKEN: FAMILIE UND BERUF IN EINKLANG BRINGEN

Die Wirtschaft in Bayern floriert. Doch längst nicht alle profitieren von dem
anhaltenden Boom. Das Aufstiegsversprechen – wer sich nur genug anstrengt, wird
belohnt – gilt längst nicht mehr, die soziale Mobilität ist gering. Dies gilt
insbesondere für Frauen. Die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen muss
beendet werden. Ein wichtiger Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit ist, Berufe, die
überdurchschnittlich von Frauen ausgeübt werden, aufzuwerten. Hierzu zählt u.a.
die Arbeit im Care-Sektor, beispielsweise in der Pflege oder in der Kita.

Damit tatsächlich alle Menschen, insbesondere auch Frauen und Alleinerziehende,
einer auskömmlichen, sozialversicherungspflichtigen Erwerbsarbeit nachgehen
können, müssen Familie und Beruf besser vereinbar sein. Wir wollen eine
partnerschaftliche Aufteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit ermöglichen. Dies
erfordert einen grundlegenden Wandel in der Familienpolitik. Wir brauchen auch
eine Familienförderung, die Kinder aus der Armut herausholt, denn Kinderarmut
hat in einer gerechten Gesellschaft keinen Platz.

Maßnahmen:

• Abschaffen des unzeitgemäßen Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen
  und Ersetzen durch eine sozial gerechte individuelle Besteuerung

• Gleichstellung der Kindererziehungs- und Pflegezeiten bei der
  Rentenanrechnung

• Ausbau von qualitativ hochwertigen Angeboten zur Kinderbetreuung, die sich
  zeitlich flexibel am Bedarf berufstätiger Eltern ausrichten

• Wir wollen familienfreundliche flexible Arbeitszeitmodelle sowohl in der
  privaten Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst. Wer seine Arbeitszeit
  aufgrund der Erziehung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen
  vorübergehend reduzieren muss, braucht einen gesetzlichen Anspruch auf
  Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung.

• Flächendeckender Ausbau von Kurzzeit- und Tagespflegeangeboten zur
  Entlastung pflegender Angehöriger

IN WÜRDE ALT WERDEN

Eine deutlich gestiegene Lebenserwartung bietet heute vielen Menschen die
Möglichkeit, bis ins hohe Alter aktiv zu leben. Durch den Wandel in der
Arbeitswelt nehmen zugleich Normalarbeitsverhältnisse ab und prekäre
Beschäftigung zu mit der Folge, dass das Rentenniveau viele Bürger*innen nicht
mehr vor Altersarmut schützt. Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben in der
späten Lebensphase ermöglichen und stellen dafür die Weichen. Das ist eine
zentrale Frage der Gerechtigkeit.

Eine weitere Folge der gestiegenen Lebenserwartung ist die steigende Zahl der
Pflegebedürftigen und Demenzerkrankten. Für uns ist Menschlichkeit der Dreh- und
Angelpunkt für gute Pflege in Bayern. Deshalb darf Pflege nicht allein auf die
körperliche Fürsorge begrenzt bleiben, es muss die Teilhabe der
Pflegebedürftigen am gesellschaftlichen Leben im Mittelpunkt stehen. Wir wollen
die Pflege in Bayern zukunftssicher machen.

Maßnahmen:

• Einführung einer Garantierente, die einen auskömmlichen Lebensstandard
  absichert

• Bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen und eine
  gesetzlich festgelegte Personalbemessung mit höherem Personalschlüssel

• Entwicklung von Quartierskonzepten, damit gute Pflege in Zukunft noch
  stärker aus einem bedarfsgerechten Mix aus bürgerschaftlichem Engagement,
  Nachbarschaftshilfe, niedrigschwelligen Angeboten und professionellen
  Dienstleistungen bestehen kann

• Förderung von präventiven Beratungsangeboten, inklusiven und
  generationsübergreifenden Wohnkonzepten und digitalen Assistenzen

WOHNEN ALS GRUNDRECHT ANERKENNEN

Wohnen ist ein Grundrecht für alle und darf nicht zur existenziellen Frage für
den Einzelnen werden. Tatsächlich aber steigen die Mieten vor allem in den
wirtschaftlich boomenden Regionen Bayerns so rasant, dass weder Gehälter und
Löhne noch Renten und Grundsicherung damit Schritt halten können. Wohnen wird
für immer mehr Menschen kaum mehr bezahlbar. Schutz vor Armut bedeutet daher
auch: Wohnraum schaffen für alle Menschen im Freistaat – schnell, nachhaltig und
bezahlbar. Wir zeigen einen Ausweg aus den vielfach vorhandenen prekären
Wohnsituationen bedürftiger Menschen.

Maßnahmen:

• Ausweitungsoffensive des sozialen Wohnungsbaus

• Unterbindung von Mietwucher und Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt

• Stärkung gemeinnütziger Akteure wie kommunale Wohnungsbaugesellschaften,
  Genossenschaften und Baugemeinschaften

INKLUSIVE GESELLSCHAFT VORANTREIBEN

Inklusion ist für uns Grüne ein Menschenrecht. Es ist Aufgabe des Staats, dass
Menschen mit Behinderung gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können.
Dabei haben wir sowohl Menschen mit körperlichen und psychischen
Beeinträchtigungen im Blick, wie auch ihre Angehörigen. Der Abbau von Barrieren
und die Umsetzung der Inklusion ist ein Gewinn für alle Bürger*innen,
insbesondere im Hinblick auf unsere alternde Gesellschaft.

Maßnahmen:

• Reformierung des „Aktionsplan Inklusion“ mit mess- und überprüfbaren
  Zielen, verbindlichen Zeitvorgaben für die Umsetzung, genauen
  Zuständigkeiten für jede einzelnen Maßnahme und konkreten Projekten zur
  Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

• Umfangreiche finanzielle Mittelaufstockung des Sonderinvestitionsprogramms
  „Bayern Barrierefrei 2023“, damit es zumindest zu einer schrittweisen
  Beseitigung von Barrieren in allen Lebensbereichen kommt

• Grundsätzliche Bereitstellung von Informationen der Verwaltung in Leichter
  Sprache

KLIMASCHUTZ GERECHT GESTALTEN

Klimaschutz ist ein zutiefst soziales Anliegen. Die Klimakrise trifft schon
heute zum Beispiel diejenigen härter, die in schlecht isolierten Wohnungen
leben, die sich in heißen Sommern aufheizen, während sie im Winter hohe
Heizkosten erfordern. Sie trifft diejenigen härter, die auch in der größten
Hitze draußen körperlich arbeiten müssen oder jene, die an vierspurigen
Zufahrtsstraßen wohnen und dort gesundheitsschädliche Abgase einatmen müssen.
Zugleich kann eine wirksame Klimapolitik aber nur gemeinsam mit den Menschen
gelingen. Deshalb muss sie sozial gerecht ausgestaltet werden und darf nicht
selbst zu mehr Ungleichheit führen. Unsere Klimapolitik ist ökologisch undsozial
gestaltet, um beim Klimaschutz alle mitzunehmen.

Maßnahmen:

• Mit den Einnahmen eines neu eingeführten CO2-Preises wird ein Energiegeld
  für alle Bürgerinnen und Bürger finanziert. So wird verhindert, dass
  Klimaschutz durch höhere Preise zu neuen sozialen Problemen führt. Da
  Menschen mit geringem Einkommen in der Regel weniger CO2 produzieren,
  profitieren sie davon besonders.

• Die Einführung einer passgenauen Wohnraumförderung ermöglicht für
  einkommensschwache Mieter*innen warmmiet-neutrale Sanierungen.

• Einführung einer Mobilitätsgarantie für Bayern, mit der zwischen 5 und 24
  Uhr eine flächendeckende Nahverkehr-Grundversorgung geschaffen wird und
  damit für Pendler*innen und für die gesamte Bevölkerung eine attraktive
  Alternative zum Auto besteht.

• Anschub von passgenauen Weiterbildungs- und Förderprogrammen, um die
  ökologische Transformation unserer Wirtschaft zu unterstützen und so die
  Chancen des Strukturwandels für tausende neue Arbeitsplätze zu nutzen.

• Unterstützung von Social Entrepreneurs, denn sozial-ökologisches
  Unternehmertum fördert gesellschaftliche Innovationen und darf keine
  Randerscheinung bleiben

LEBENSWERTE STÄDTE, ATTRAKTIVES LAND

Die große Mehrheit der Bevölkerung fürchtet ein weiteres Auseinanderdriften der
Gesellschaft. Diese Sorge gibt es in wachsenden Städten genauso wie im
ländlichen Raum. Die Menschen wünschen sich stattdessen eine sozialere
Gesellschaft und mehr Lebensqualität bei sich vor Ort. Damit wir auch vor
unserer Haustüre Lebensqualität genießen können, rücken wir Grüne den
öffentlichen Raum ins Blickfeld der Politik. Lebenswerte öffentliche Räume
führen Menschen jedweder Herkunft, Geschlecht, sozialer Schicht und Alter
zueinander und stiften Raum für Kommunikation, Austausch, Teilhabe und
Zusammenhalt der Gesellschaft.

Maßnahmen:

• Umgestaltung öffentlicher Räume mit dem Konzept der „Begegnungszone“, um
  Orte und Wohnquartiere wiederzubeleben

• Förderung von bürgerschaftlichem Engagement durch Bürokratieabbau und
  Erleichterung von Freistellungen während der Arbeitszeit

• Erhöhung der staatlichen Förderung für Kulturangebote, denn kulturelle
  Teilhabe fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Besonders jene
  Menschen, die derzeit kulturellen Einrichtungen fernbleiben, sollen z.B.
  über freie Eintrittsmöglichkeiten stärker eingebunden werden.

Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt droht aber nicht nur durch
unzureichende Lebensqualität im sozialen Nahraum sondern auch durch wachsende
Ungleichgewichte zwischen den Regionen Bayerns. Der Verfassungsauftrag der
Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen ist für uns
Grüne Handlungsverpflichtung. Gerade in peripheren Regionen wollen wir dem
Gefühl des „Abgehängtseins“ mit klaren Standards bei den unternehmensnahen,
sozialen und kulturellen Infrastrukturen sorgen. Dazu zählt die flächendeckende
Versorgung mit einem Glasfaseranschluss ebenso wie eine verlässliche
Gesundheitsversorgung, funktionierende Nahversorgung und die Sicherstellung der
Mobilität auch ohne Auto, aber auch moderne Kulturangebote und
Freizeiteinrichtungen für junge Menschen.

Für uns Grüne heißt das aber auch, dass wir allerorts leistungsstarke Kommunen
brauchen. Denn nur wenn die Kommunen finanzielle Gestaltungskraft haben, lassen
sich vor Ort Ideen zur verbesserten sozialen Teilhabe entwickeln und umsetzen
und die Kommune zum lebenswerten Ort für alle machen.