Der europäische Emissionshandel hat in der Vergangenheit aus mehreren Gründen nicht funktioniert. Eine weitgehend kostenlose Zuteilung und überschüssige Zertifikate in Milliardenhöhe hatten einen viel zu niedrigen Preis von wenigen Euro für eine Tonne CO2 zur Folge. Erst in den letzten Monaten, als die Reform des Emissionshandels eine Verknappung der Zertifikate in Aussicht stellte, sind die Preise gestiegen. Die Volatilität der Preise schafft aber nur eine unzureichende Investitionssicherheit für erneuerbare Energien. Deswegen sollten wir uns vorerst von den Lösungen eines nationalen oder europäischen Zertifikatehandels für die Bereiche Wärme und Verkehr distanzieren. Stattdessen sollten wir uns allein auf die Lösung über die Erhöhung der Energiesteuern durch einen CO2-Preisaufschlag fokussieren und ins Zentrum unserer Öffentlichkeitsarbeit stellen.
Antrag: | Für eine ökologische Steuerreform |
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Antragsteller*in: | Stefan Schmidt (KV Regensburg-Stadt) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 26.09.2019, 10:22 |