Antrag: | Für eine ökologische Steuerreform |
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Antragsteller*in: | Lisa Badum (KV Forchheim) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 11.10.2019, 10:28 |
Ä9 zu A31: Für eine ökologische Steuerreform
Antragstext
Nach Zeile 79 einfügen:
- CO2-abhängige Besteuerung von Dienstwagen
Wenn wir so weiter wirtschaften wie bisher, werden wir den Planeten unbewohnbar
machen. Die Klimakatastrophe ist längst da, wie uns immer neue Hitzerekorde,
Dürre und Trockenheit in Mitteleuropa, das Auftauen der Permafrostböden oder
massive Brände in der Arktis verdeutlichen.
Die Klimakatastrophe ist dabei aber nicht die einzige ökologische Großkrise, vor
der wir stehen: Der rasante Verlust an Biodiversität, die Vermüllung der Meere
mit Plastik, die globale Überdüngung mit Stickstoff, der Verlust an fruchtbaren
Böden: Wir stoßen derzeit mit rasender Geschwindigkeit an die Grenzen des
Planeten. Wenn wir ungebremst so weiter wirtschaften wie bisher, sind nicht nur
die ökologischen Folgen katastrophal, sondern auch die ökonomischen und
sozialen. Wir sind gerade dabei, uns selbst, unseren Kindern und Enkelkindern
die Lebensgrundlagen zu entziehen.
Es ist allerhöchste Zeit zu handeln, im Bund und in Bayern!
Die schwarz-rote Koalition im Bund und die CSU-geführte Staatsregierung in
Bayern haben viel zu lange alle Warnungen und Empfehlungen von
Wissenschaftler*innen ignoriert, sei es in der Agrarpolitik, in der Energie-
oder der Verkehrspolitik. Nun ist höchste Zeit, radikal umzusteuern. Wir müssen
in allen Sektoren und Bereichen und mit allen zur Verfügung stehenden
politischen Hebeln an der Erreichung der Klimaziele arbeiten. Ein zentrales
Element muss eine ambitionierte ökologisch-soziale Finanzreform sein. Preise
müssen endlich die ökologische Wahrheit sagen, müssen Kosten für Umwelt- und
Naturverbrauch, für die Emission klimaschädlicher Substanzen konsequent
eingepreist sein.
Viele Unternehmen haben diese Notwendigkeit längst erkannt und treiben die
Politik vor sich her, wie z.B. die Bewegung der #EntrepreneursForFuture
eindrucksvoll demonstriert: Über 3.000 Unternehmen, die über 180.000
Arbeitsplätze und mehr als 30 Mrd. EUR Umsatz repräsentieren, haben den Appell
unterzeichnet. Der Mittelstand hat zum Klimastreik aufgerufen, und Zehntausende
sind dem Aufruf am 20. September nachgekommen. Hier müssen klare und für alle
verbindliche politische Rahmenbedingungen für Unternehmen gesetzt werden, die
deren Investitionen in den Klimaschutz planbar machen. Denn es darf nicht sein,
dass Vorreiter für den Klimaschutz im Kostenwettbewerb Nachteile haben.
Das Instrument der Wahl ist zumindest kurzfristig die CO2-Bepreisung in Form
eines Aufschlags auf die vorhandenen Energiesteuern. Der viel diskutierte
Zertifikatehandel ist ein brauchbares Instrument für die mittlere Frist, denn er
benötigt 3 bis 5 Jahre zur Einführung und funktioniert nur auf EU-Ebene gut.
Zunächst muss die genaue Ausgestaltung mit den europäischen Partnern
ausverhandelt werden, damit die "Zertifikatebörse" funktioniert. Bisher ist dies
aber nicht der Fall, denn der Preis ist viel zu niedrig. Für die Zukunft wäre
ein solches System, das neben Umweltsteuern funktioniert, zu begrüßen.
Eine CO2-Steuer hat dagegen den großen Vorteil, dass sie schnell wirkt, und das
brauchen wir, da das Klimageschehen gerade außer Kontrolle zu geraten droht.
Umweltbezogene Steuern auf EU-Durchschnitt anheben & Fehllenkungen korrigieren
Laut Umweltbundesamt ist der Anteil umweltbezogener Steuern in Deutschland auf
dem niedrigsten Wert seit 1995 und beträgt gegenwärtig nur noch rund 7,7 Prozent
(2005 lag der Anteil umweltbezogener Steuern am Steueraufkommen noch bei 12,5
Prozent), während Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit nahezu zwei Drittel
der staatlichen Einnahmen ausmachen (Studie FÖS, 2017[1]). Auch im Vergleich mit
anderen europäischen Ländern fällt der geringe Anteil umweltbezogener Steuern in
Deutschland auf - bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag der Anteil der
umweltbezogenen Steuern in Deutschland 2017 mit 1,8 Prozent unter dem EU-
Durchschnitt von 2,4 Prozent.[2] Das ist auch der Grund dafür, dass die
Ökosteuer auf Benzin nicht die notwendige Lenkungswirkung entfaltet hat – sie
wurde leider nicht fortentwickelt.
Gleichzeitig steckt der deutsche Staat nach Auskunft des Umweltbundesamt
jährlich mehr als 50 Milliarden Euro in Subventionen mit umweltschädlicher
Wirkung (z.B. Steuerbefreiung für Kerosin, kostenfreie Zuteilung von CO2-
Emissionsrechten, Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge, steuerliche
Förderung von Dienstwagen, Exportkreditgarantien für Kohle- und Atomkraftwerke
uvm[3]).
Mit anderen Worten: Das deutsche Steuer- und Abgabensystem fördert mit
Milliardenaufwand klima- und umweltschädliches Wirtschaften.
Für umweltgerechte Steuern!
Die Einführung eines wirksamen CO2-Preises für die Sektoren Wärme und Verkehr
und eines CO2-Mindestpreises für alle Kraftwerke, die unter den europäischen
Emissionshandel fallen, wie bereits von der Bundestagsfraktion von Bündnis
90/Die Grünen vorgeschlagen, ist ein ganz wesentlicher Grundpfeiler einer
ökologischen und sozialen Steuer- und Abgabenreform.
Dazu gehört auch der soziale Ausgleich aus den Mehreinnahmen durch Pro-Kopf-
Auszahlungen für Geringverdienende.
Es sind aber weitere Maßnahmen notwendig, auf Bundes- wie auf Landesebene,
darunter:
Bereich Verkehr:
- Begünstigte Dieselbesteuerung aufheben
- Einführung von City-Mauts bei Großstädten prüfen, um Anzahl der PKW-
Pendler*innen in Städten zu verringern; die Gelder sollten in die Stärkung
des ÖPNV fließen
- Steuerbegünstigungen für Strom für Elektrofahrzeuge für Unternehmen, die
Ladestrom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen.
- CO2-abhängige Besteuerung von Dienstwagen
Bereich Wärme:
- Befristete Investitionszulagen für Unternehmen und Privathaushalte für die
Ersatzinvestition bzgl. des Abbaus von Kohle- und Ölheizungen
- Wärmedämmende Maßnahmen als Erhaltungsaufwand definieren, damit sie
ertragsteuerlich leichter absetzbar sind – alternativ als
Sonderabschreibung bei Eigennutzung (ähnlich wie bei Denkmalschutz (§ 10f
EStG)
- Mittelfristig Erhöhung der Strom- und Energiesteuern für Privathaushalte
und energieintensive Unternehmen, um damit energiesparende Maßnahmen auch
ohne Subventionen und Zulagen zu erreichen.
Bereich Transport und Flugverkehr:
- Zeitnah die Luftverkehrsabgabe deutlich erhöhen und ökologisch
ausgestalten, Frachtflüge sollten gesondert belastet werden
- Europäische – notfalls nationale - Lösung für eine spürbare
Kerosinbesteuerung
- Konsequenter und zeitnaher Abbau ökologisch schädlicher Subventionen für
Regionalflughäfen, mittelfristig deren Schließung und Verlagerung von
Anschlussflügen bis 350 km auf die Bahn
- Beendigung von klima- und umweltschädlichen Zuschüssen durch Unternehmen
im Besitz von Land und Bund. Die Praxis der Flughafen München GmbH,
Fluglinien Airlines mit Fördermittel zu locken, muss beendet werden[4]
- Senkung des Mehrwertsteuersatz für Fahrscheine im Fernverkehr der
Deutschen Bahn auf sieben Prozent
- Ertragsteuerliche Maßnahmen zur Verminderung des Speditionsaufkommens
zwischen Produktionsstandorten und zu Versandhandelszwecken. Retouren
sollen explizit bepreist werden.
[1]http://www.foes.de/pdf/2017-06-Hintergrundpapier-Steuerstruktur.pdf
[2]https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltbezogene-
steuern-gebuehren#textpart-2
[3]https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384/bilder/dateien/-
2_tab_umweltschaedl-subventionen_2017-02-03.pdf
[4]https://www.sueddeutsche.de/muenchen/flughafen-muenchen-subventionen-
petition-1.4451447
Nach Zeile 79 einfügen:
- CO2-abhängige Besteuerung von Dienstwagen
Wenn wir so weiter wirtschaften wie bisher, werden wir den Planeten unbewohnbar
machen. Die Klimakatastrophe ist längst da, wie uns immer neue Hitzerekorde,
Dürre und Trockenheit in Mitteleuropa, das Auftauen der Permafrostböden oder
massive Brände in der Arktis verdeutlichen.
Die Klimakatastrophe ist dabei aber nicht die einzige ökologische Großkrise, vor
der wir stehen: Der rasante Verlust an Biodiversität, die Vermüllung der Meere
mit Plastik, die globale Überdüngung mit Stickstoff, der Verlust an fruchtbaren
Böden: Wir stoßen derzeit mit rasender Geschwindigkeit an die Grenzen des
Planeten. Wenn wir ungebremst so weiter wirtschaften wie bisher, sind nicht nur
die ökologischen Folgen katastrophal, sondern auch die ökonomischen und
sozialen. Wir sind gerade dabei, uns selbst, unseren Kindern und Enkelkindern
die Lebensgrundlagen zu entziehen.
Es ist allerhöchste Zeit zu handeln, im Bund und in Bayern!
Die schwarz-rote Koalition im Bund und die CSU-geführte Staatsregierung in
Bayern haben viel zu lange alle Warnungen und Empfehlungen von
Wissenschaftler*innen ignoriert, sei es in der Agrarpolitik, in der Energie-
oder der Verkehrspolitik. Nun ist höchste Zeit, radikal umzusteuern. Wir müssen
in allen Sektoren und Bereichen und mit allen zur Verfügung stehenden
politischen Hebeln an der Erreichung der Klimaziele arbeiten. Ein zentrales
Element muss eine ambitionierte ökologisch-soziale Finanzreform sein. Preise
müssen endlich die ökologische Wahrheit sagen, müssen Kosten für Umwelt- und
Naturverbrauch, für die Emission klimaschädlicher Substanzen konsequent
eingepreist sein.
Viele Unternehmen haben diese Notwendigkeit längst erkannt und treiben die
Politik vor sich her, wie z.B. die Bewegung der #EntrepreneursForFuture
eindrucksvoll demonstriert: Über 3.000 Unternehmen, die über 180.000
Arbeitsplätze und mehr als 30 Mrd. EUR Umsatz repräsentieren, haben den Appell
unterzeichnet. Der Mittelstand hat zum Klimastreik aufgerufen, und Zehntausende
sind dem Aufruf am 20. September nachgekommen. Hier müssen klare und für alle
verbindliche politische Rahmenbedingungen für Unternehmen gesetzt werden, die
deren Investitionen in den Klimaschutz planbar machen. Denn es darf nicht sein,
dass Vorreiter für den Klimaschutz im Kostenwettbewerb Nachteile haben.
Das Instrument der Wahl ist zumindest kurzfristig die CO2-Bepreisung in Form
eines Aufschlags auf die vorhandenen Energiesteuern. Der viel diskutierte
Zertifikatehandel ist ein brauchbares Instrument für die mittlere Frist, denn er
benötigt 3 bis 5 Jahre zur Einführung und funktioniert nur auf EU-Ebene gut.
Zunächst muss die genaue Ausgestaltung mit den europäischen Partnern
ausverhandelt werden, damit die "Zertifikatebörse" funktioniert. Bisher ist dies
aber nicht der Fall, denn der Preis ist viel zu niedrig. Für die Zukunft wäre
ein solches System, das neben Umweltsteuern funktioniert, zu begrüßen.
Eine CO2-Steuer hat dagegen den großen Vorteil, dass sie schnell wirkt, und das
brauchen wir, da das Klimageschehen gerade außer Kontrolle zu geraten droht.
Umweltbezogene Steuern auf EU-Durchschnitt anheben & Fehllenkungen korrigieren
Laut Umweltbundesamt ist der Anteil umweltbezogener Steuern in Deutschland auf
dem niedrigsten Wert seit 1995 und beträgt gegenwärtig nur noch rund 7,7 Prozent
(2005 lag der Anteil umweltbezogener Steuern am Steueraufkommen noch bei 12,5
Prozent), während Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit nahezu zwei Drittel
der staatlichen Einnahmen ausmachen (Studie FÖS, 2017[1]). Auch im Vergleich mit
anderen europäischen Ländern fällt der geringe Anteil umweltbezogener Steuern in
Deutschland auf - bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag der Anteil der
umweltbezogenen Steuern in Deutschland 2017 mit 1,8 Prozent unter dem EU-
Durchschnitt von 2,4 Prozent.[2] Das ist auch der Grund dafür, dass die
Ökosteuer auf Benzin nicht die notwendige Lenkungswirkung entfaltet hat – sie
wurde leider nicht fortentwickelt.
Gleichzeitig steckt der deutsche Staat nach Auskunft des Umweltbundesamt
jährlich mehr als 50 Milliarden Euro in Subventionen mit umweltschädlicher
Wirkung (z.B. Steuerbefreiung für Kerosin, kostenfreie Zuteilung von CO2-
Emissionsrechten, Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge, steuerliche
Förderung von Dienstwagen, Exportkreditgarantien für Kohle- und Atomkraftwerke
uvm[3]).
Mit anderen Worten: Das deutsche Steuer- und Abgabensystem fördert mit
Milliardenaufwand klima- und umweltschädliches Wirtschaften.
Für umweltgerechte Steuern!
Die Einführung eines wirksamen CO2-Preises für die Sektoren Wärme und Verkehr
und eines CO2-Mindestpreises für alle Kraftwerke, die unter den europäischen
Emissionshandel fallen, wie bereits von der Bundestagsfraktion von Bündnis
90/Die Grünen vorgeschlagen, ist ein ganz wesentlicher Grundpfeiler einer
ökologischen und sozialen Steuer- und Abgabenreform.
Dazu gehört auch der soziale Ausgleich aus den Mehreinnahmen durch Pro-Kopf-
Auszahlungen für Geringverdienende.
Es sind aber weitere Maßnahmen notwendig, auf Bundes- wie auf Landesebene,
darunter:
Bereich Verkehr:
- Begünstigte Dieselbesteuerung aufheben
- Einführung von City-Mauts bei Großstädten prüfen, um Anzahl der PKW-
Pendler*innen in Städten zu verringern; die Gelder sollten in die Stärkung
des ÖPNV fließen
- Steuerbegünstigungen für Strom für Elektrofahrzeuge für Unternehmen, die
Ladestrom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen.
- CO2-abhängige Besteuerung von Dienstwagen
Bereich Wärme:
- Befristete Investitionszulagen für Unternehmen und Privathaushalte für die
Ersatzinvestition bzgl. des Abbaus von Kohle- und Ölheizungen
- Wärmedämmende Maßnahmen als Erhaltungsaufwand definieren, damit sie
ertragsteuerlich leichter absetzbar sind – alternativ als
Sonderabschreibung bei Eigennutzung (ähnlich wie bei Denkmalschutz (§ 10f
EStG)
- Mittelfristig Erhöhung der Strom- und Energiesteuern für Privathaushalte
und energieintensive Unternehmen, um damit energiesparende Maßnahmen auch
ohne Subventionen und Zulagen zu erreichen.
Bereich Transport und Flugverkehr:
- Zeitnah die Luftverkehrsabgabe deutlich erhöhen und ökologisch
ausgestalten, Frachtflüge sollten gesondert belastet werden
- Europäische – notfalls nationale - Lösung für eine spürbare
Kerosinbesteuerung
- Konsequenter und zeitnaher Abbau ökologisch schädlicher Subventionen für
Regionalflughäfen, mittelfristig deren Schließung und Verlagerung von
Anschlussflügen bis 350 km auf die Bahn
- Beendigung von klima- und umweltschädlichen Zuschüssen durch Unternehmen
im Besitz von Land und Bund. Die Praxis der Flughafen München GmbH,
Fluglinien Airlines mit Fördermittel zu locken, muss beendet werden[4]
- Senkung des Mehrwertsteuersatz für Fahrscheine im Fernverkehr der
Deutschen Bahn auf sieben Prozent
- Ertragsteuerliche Maßnahmen zur Verminderung des Speditionsaufkommens
zwischen Produktionsstandorten und zu Versandhandelszwecken. Retouren
sollen explizit bepreist werden.
[1]http://www.foes.de/pdf/2017-06-Hintergrundpapier-Steuerstruktur.pdf
[2]https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltbezogene-
steuern-gebuehren#textpart-2
[3]https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384/bilder/dateien/-
2_tab_umweltschaedl-subventionen_2017-02-03.pdf
[4]https://www.sueddeutsche.de/muenchen/flughafen-muenchen-subventionen-
petition-1.4451447