Antrag: | Kommunaler Klimaschutz – der Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele |
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Antragsteller*in: | Lisa Badum (KV Forchheim) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 11.10.2019, 11:34 |
Ä3 zu KW2: Kommunaler Klimaschutz – der Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele
Antragstext
Von Zeile 108 bis 110 einfügen:
Darüber hinaus gehört der Bezug von echtem Ökostrom zu den klimaschutzpolitisch wirkungsvollsten und am einfachsten umsetzbaren Maßnahmen.Die Stadtwerke bieten nur noch ein Ökostromprodukt für Ihre KundInnen an. Über eine Neuanlagenquote wird hierbei sichergestellt, dass ein Zubau erfolgt. Kernpunkt
Kommunen sind der Motor der Energiewende
Den Kommunen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselfunktion zu. Wohnen, Gewerbe,
Industrie, Verkehr und Freizeit – hier wird ein großer Teil der klimaschädlichen
Gase ausgestoßen. Dieses große Potential für CO2-Einsparungen muss genutzt
werden.
Kommunen entscheiden maßgeblich mit, ob es attraktive Alternativen zum Auto
gibt, ob saubere Energie erzeugt und angeboten werden, welche Hilfestellungen
und Beratungen die Bürgerinnen und Bürger bekommen. Die Infrastruktur für Strom,
Wärme und Mobilität, welche ein ganz entscheidender Faktor der
Treibhausgasvermeidung ist, gehört zu den ureigenen Aufgabengebieten der
Kommunen. Ob und in welchem Maße sich die Bürgerinnen und Bürger klimafreundlich
verhalten, hängt von der Infrastruktur, der Attraktivität und der jeweiligen
Bereitschaft ab.
Die Kommunen haben auch den kürzesten Draht zu den Bürger*innen, beraten und
motivieren sie, sind für deren Versorgung zuständig und können gleichzeitig bei
den eigenen Liegenschaften, Versorgungsanlagen und Bauwerken eigenverantwortlich
handeln und mit guten Beispielen vorangehen.
Wirksame Klimaschutzmaßnahmen müssen jetzt in allen Kommunen Priorität haben,
denn die Zeit zur Einhaltung der Pariser Klimaziele drängt. Das verbleibende
Budget zur Einhaltung der Ziele der Umweltkonferenz von Paris ist eng begrenzt.
Gerade einmal 1000 Mio. t Treibhausgasemissionen dürfen in Bayern noch
verursacht werden. Die derzeitigen Emissionen betragen jedoch 100 Mio. Tonnen –
Jahr für Jahr.
Unterstützung von Landesebene
Derzeit schleppt im Durchschnitt jede und jeder von uns einen acht Tonnen
schweren CO2-Rucksack mit sich herum. Damit dieser Rucksack von Jahr zu Jahr
leichter wird, müssen alle politischen Ebenen handeln.
Die Staatsregierung muss den Kommunen den Klimaschutz so leicht wie möglich
machen. Durch Finanzhilfen, Beratung, Beseitigung rechtlicher Hürden und das
Abschaffen schädlicher Anreize. Die Raumplanung muss die Folgen für das Klima
berücksichtigen. Die Kommunen brauchen bessere rechtliche Rahmenbedingungen für
Erneuerbare Energien und für die Stadtplanung. Den gesetzlichen Rahmen gibt ein
bayerisches Klimaschutzgesetz vor. Kernpunkte dieses Gesetzes sollen u.a.
kommunale Handlungskonzepte, kommunale Klimaschutzkonzepte, kommunale
Wärmeplanung und kommunale Klima-Verkehrspläne sein. Der Klimaschutz-
Gesetzentwurf der grünen Landtagsfraktion dient hier als Grundlage.
Kommunale Leitziele und Strukturen festlegen
Neben den mittel- und langfristigen Plänen beim Klimaschutz wie eine CO2-
Bepreisung, den schnelleren Ausbau der sauberen Energien aus Sonne und Wind und
einen schnelleren Ausstieg aus den alten Energien Kohle und Atom, können
insbesondere in den Kommunen schon jetzt entscheidende Weichenstellungen
eingeleitet werden:
- Leitziele festlegen – Eckpunkte für die Energiewend
Auf kommunaler Ebene sollten bayernweit in allen Kommunen noch im Jahr 2020
Leitziele zum Klimaschutz verabschiedet werden. Diese Leitziele sollten klare
Zielsetzungen zur Einsparung von Treibhausgasemissionen in den einzelnen
Bereichen und für den Umstieg auf erneuerbare Energien, Festlegungen in der
Stadtplanung nach den Grundsätzen „innen vor außen“ und „Klimaschutz durch kurze
Wege“ und Zielsetzungen für den Anteil an umweltfreundlichen Verkehrsmittel
enthalten.
- Erstellen eines Klimaschutzkonzepts - Klimaschutzmanager ist Kümmerer*in
Ein umfassendes Klimaschutzkonzept ist die Grundlage für eine kommunale Klima-
Offensive. Maßnahmen der Kommune werden gemeinsam erarbeitet und so von breiter
Schicht getragen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung
dieses Konzeptes für die eigene Stadt/die eigene Gemeinde, bietet einen großen
Erfahrungsgewinn. Es sollen dabei möglichst viele gesellschaftliche Gruppen
einbezogen werden (Vereine, Verbände, Bürgerinnen und Bürger, Behörden,
Stadtwerke, Unternehmen, Landwirte, Energieerzeuger, Multiplikatoren, NGOs,
Fridays for Future). So werden übergreifende Netzwerke für späteres gemeinsames
Handeln geknüpft.
Die Grundlage für die umfassenden Klimaschutzanstrengungen ist eine
Bestandsaufnahme für die Bereiche Wärme, Strom, Verkehr und Landwirtschaft. Die
Potenziale für die Erzeugung von Erneuerbaren Energien werden anschließend
erhoben und gleichzeitig die Einspar- und Effizienzpotenziale in den einzelnen
Bereichen ermittelt. Letztendlich werden geeignete Maßnahmen erarbeitet.
Die finanzielle Förderung seitens des Freistaats muss großzügig bereitgestellt
werden.
Dreh- und Angelpunkt, ob auch wirklich etwas umgesetzt wird, ist die Stelle
einer Klimaschutzmanager*in. für jede bayerische Kommune über 5000
Einwohner*innen.
Dort, wo bereits Klimaschutzkonzepte oder Energieeinsparkonzepte erstellt
wurden, gilt es, diese auch umzusetzen. Nach zehn Jahren steht eine grundlegende
Aktualisierung an.
Zehn Klima-Sofortmaßnahmen in den Kommunen für 2020
Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, müssen sofort wirksame Maßnahmen
ergriffen werden. Diese gilt es jetzt einzubringen, zu diskutieren und 2020 zu
beschließen.
1. Kommunale Klimaverkehrsplanung einleiten: Mobilitätsgarantie auf dem Land,
Ausbau der Rad- und Fußwege und der Infrastruktur für Elektroautos
Dazu gehört: Die Art der Verkehrsverteilung (Modal Split) erheben, neue
Möglichkeiten mit Bedarfsverkehren nutzen, Mobilitätsstationen mit Car-Sharing,
Radverleih und Bus/Bahnanbindung einrichten. Der Umstieg auf umweltfreundliche
Alternativen zum Auto muss erleichtert werden, die Bus- Anbindungen fallen in
die Zuständigkeit der Kommunen, flächendeckend ist der Aufbau von stündlichen
Anbindungen mit Bus und Bahn an jedem Werktag von 05 bis 24 Uhr zu erreichen.Auf
der Grundlage eines Radverkehrskonzept soll für alle verkehrswesentlichen
innerörtlichen Relationen sichere Radverkehrsverbindungen geplant und umgesetzt
werden, als Sofortmaßnahmen wird der Lückenschluss bestehender Radwege in
Angriff genommen. Für den Erfolg der Elektromobilität sind öffentliche
Stromladestellen und das Laden am Arbeitsplatz entscheidend. Die Kommunen können
diese auf ihren Parkflächen sowohl für die Beschäftigten als auch für die
Öffentlichkeit bereitstellen.
2. Solaroffensive starten
Solarkataster erstellen, Potenziale erheben, PV-Anlagen auf allen geeigneten
kommunalen Liegenschaften, Förderprogramm Solarthermie auflegen, Solaranlagen
werden bei Neubauten Pflicht
3. Rückenwind für die Windkraft
Die Analyse möglicher Standorte wird eingeleitet, Informationsveranstaltungen
durchgeführt, Zielsetzung festgelegt. Transparentes Vorgehen und
Bürgerbeteiligung erhöhen die Akzeptanz.
4. Strom: Regional, öko, weniger Verbrauch
Gibt es bereits regionale Energieversorgungsunternehmen (EVUs) wie Stadt- bzw.
Gemeinde-Werke ist eine wichtige Infrastruktur der Gemeinde vorhanden. Falls
nicht, ist eine Regionalisierung anzustreben. Die EVUs vor Ort versorgen die
Kommunen und Bürger*innen mit Regionalstrom, errichten Erneuerbare-
Energieanlagen mit Bürgerbeteiligungund führen Contracting durch.
Darüber hinaus gehört der Bezug von echtem Ökostrom zu den klimaschutzpolitisch
wirkungsvollsten und am einfachsten umsetzbaren Maßnahmen.Die Stadtwerke bieten nur noch ein Ökostromprodukt für Ihre KundInnen an. Über eine
Neuanlagenquote wird hierbei sichergestellt, dass ein Zubau erfolgt. Kernpunkt
ist die Ausschreibung. Auch über die Bündelausschreibungen des Gemeindetags kann
nun echter Ökostrom bezogen werden.
Eine einfache Sofortmaßnahme zur Reduzierung des kommunalen Stromverbrauchs ist
der Einsatz von LED-Leuchten bei öffentlichen Gebäuden und bei der
Straßenbeleuchtung. So kann der Stromverbrauch in den Kommunen um bis zu 50%
reduziert werden. Eine Kommune kann den Ersatz selbst vornehmen oder durch
Contracting umsetzen.
5. Energieagenturen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten
Die Energieagenturen beraten Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen direkt.
Sie leisten Bildungsarbeit und initiieren und begleiten Projekte. Sie
vermitteln, begleiten und bauen Netzwerke auf und sind schließlich maßgebliche
Wegbereiter für das Erreichen der Klimaziele.
6. Klimaneutrale Wärmeversorgung, energetische Gebäudesanierung fördern
Der Wärmebereich trägt mit 35 % den größten Anteil an den bayerischen
Treibhausgasemissionen. Einsparungen werden erreicht über eine klimaneutrale
Wärmeversorgung, einer Dämmung der Gebäudehülle, einer Erhöhung der Effizienz
und dem Aufbau von Wärmenetzen. Mit den Vorbereitungen dazu soll sofort begonnen
werden.
Ein kommunaler Wärmeatlas mit Maßnahmenvorschlägen wird erarbeitet, Wärmesenken
und – quellen werden lokalisiert. Auf dieser Grundlage wird mit der Planung von
Wärmenetzen begonnen. Darüber hinaus können neu aufgelegt kommunale
Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung das bestehende Förderangebot
von Bund und Land gezielt ergänzen. Die Kommune wird zur Anlaufstelle und
gleichzeitig Vermittlungsstelle für die Beratung.
7. Kommunales Energiemanagement und Umweltmanagement
Alle kommunalen Maßnahmen werden auf ihre Vereinbarkeit mit Klimaschutz-
Grundsätzen geprüft, die kommunalen Liegenschaften und das Beschaffungswesen
sind ebenso wie die Leitziele für energieeffizientes, wirtschaftliches und
nachhaltiges Bauen und Sanierenvorbildlich. Ein Mehrjahresinvestitionsprogramm
für Sanierungsmaßnahmen wird aufgestellt. Eine Klimaallianz wird als breite
Kampagnen zur Umwelt- und Bewusstseinsbildung gegründet. Sie ist ein
Zusammenschluss von Aktiven aus der Kommune. Die Stelle des Klimaschutzmanagers
fungiert als Geschäftsführer, Hauptaufgabe ist es die Aktivitäten zur
Bewusstseinsbildung zu entwickeln, zu bündeln und zu koordinieren – in
Zusammenarbeit mit Bildungsträgern, der Energieagentur und weiteren lokalen
Akteuren.
8. Bauen und Sanieren mit Weitsicht
- Energieeffiziente und nachhaltige Bauleitplanung für Städte und Gemeinden
Die Gemeinden haben über die Bauleitplanung maßgeblichen Einfluss auf die
Energieeffizienz neuer Siedlungsgebiete. Besonders in einem frühen Stadium der
Aufstellung von Bauleitplänen können steuernde Maßnahmen festgeschrieben werden.
Auch der Aspekt „Klimaschutz durch kurze Wege“ wird beachtet. Bauen mit Holz und
nachwachsenden Rohstoffen bei kommunalen GebäudenKohlenstoffsenke durch
gebundenes CO2: Bauen mit Holz gilt als die wirtschaftlichste
Vermeidungsstrategie für Treibhausgase. Damit kommt dem Baustoff Holz eine
Schlüsselrolle für den Klimaschutz zu. Die Kommunen sind hier Vorbild.
- Sanierungsfahrpläne für Stadtviertel oder Ortsteile
Ebenso wie jedes Haus einen Sanierungsfahrplan haben sollte, sind Pläne für
Stadtviertel und Quartiere sinnvoll. So können die effizientesten Maßnahmen
lokalisiert und über zentrale Effizienzmaßnahmen, wie z.B. Nahwärmenetze,
modularen Sanierungen, umgesetzt werden.
9. Innerstädtisches Grün erhalten und ausbauen
In Zeiten immer höherer Sommertemperaturen sind großkronige Laubbäume Schatten-
und Kühlspender Nummer 1. Wichtig sind der Erhalt, ihr Schutz und die Neuanlage
von Grünzonen. Fassaden- und Dachbegrünungen ergänzen diese Maßnahmen.
10. Klimafolgen – Kommune fit machen
In Zusammenarbeit mit den Fachämtern erstellt die Kommune eine
Anpassungsstrategie an die unvermeidbaren Auswirkungen der Erdüberhitzung. Diese
beinhalten den Schutz der Gesundheit einschließlich Schutz vor Hitzebelastung in
Städten, Konzepte für den Erhalt und Stärkung des Waldes, Erhalt der
Frischluftschneisen, nachhaltiger Hochwasserschutz, Wasserversorgung uvm.
Garant für mehr kommunalen Klimaschutz ist eine laute grüne Stimme in möglichst
vielen Kommunalparlamenten
Wir wollen, dass in den Städten, Gemeinden und Landkreisen der Klimaschutz in
das Zentrum der Entscheidungen rückt und aktiv CO2 eingespart wird. Wir wollen,
dass die Weichen für echten und effektiven Klimaschutz jetzt gestellt werden.
Dabei können sowohl die heimische Wirtschaft als auch die Bürgerinnen und Bürger
profitieren. Für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen ist Überzeugung und
Entschlossenheit notwendig. Die Zugpferde sind und werden die Grünen
Kommunalpolitiker*innen sein. Deshalb ist es wichtig für einen erfolgreichen
Klimaschutz, dass die Kommunalparlamente noch weiter ergrünen. Die grüne Stimme
in den Kommunalparlamenten muss laut sein!
Auf in eine klimaneutrale Zukunft – mit Zuversicht und Mut!
Von Zeile 108 bis 110 einfügen:
Darüber hinaus gehört der Bezug von echtem Ökostrom zu den klimaschutzpolitisch wirkungsvollsten und am einfachsten umsetzbaren Maßnahmen.Die Stadtwerke bieten nur noch ein Ökostromprodukt für Ihre KundInnen an. Über eine Neuanlagenquote wird hierbei sichergestellt, dass ein Zubau erfolgt. Kernpunkt
Kommunen sind der Motor der Energiewende
Den Kommunen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselfunktion zu. Wohnen, Gewerbe,
Industrie, Verkehr und Freizeit – hier wird ein großer Teil der klimaschädlichen
Gase ausgestoßen. Dieses große Potential für CO2-Einsparungen muss genutzt
werden.
Kommunen entscheiden maßgeblich mit, ob es attraktive Alternativen zum Auto
gibt, ob saubere Energie erzeugt und angeboten werden, welche Hilfestellungen
und Beratungen die Bürgerinnen und Bürger bekommen. Die Infrastruktur für Strom,
Wärme und Mobilität, welche ein ganz entscheidender Faktor der
Treibhausgasvermeidung ist, gehört zu den ureigenen Aufgabengebieten der
Kommunen. Ob und in welchem Maße sich die Bürgerinnen und Bürger klimafreundlich
verhalten, hängt von der Infrastruktur, der Attraktivität und der jeweiligen
Bereitschaft ab.
Die Kommunen haben auch den kürzesten Draht zu den Bürger*innen, beraten und
motivieren sie, sind für deren Versorgung zuständig und können gleichzeitig bei
den eigenen Liegenschaften, Versorgungsanlagen und Bauwerken eigenverantwortlich
handeln und mit guten Beispielen vorangehen.
Wirksame Klimaschutzmaßnahmen müssen jetzt in allen Kommunen Priorität haben,
denn die Zeit zur Einhaltung der Pariser Klimaziele drängt. Das verbleibende
Budget zur Einhaltung der Ziele der Umweltkonferenz von Paris ist eng begrenzt.
Gerade einmal 1000 Mio. t Treibhausgasemissionen dürfen in Bayern noch
verursacht werden. Die derzeitigen Emissionen betragen jedoch 100 Mio. Tonnen –
Jahr für Jahr.
Unterstützung von Landesebene
Derzeit schleppt im Durchschnitt jede und jeder von uns einen acht Tonnen
schweren CO2-Rucksack mit sich herum. Damit dieser Rucksack von Jahr zu Jahr
leichter wird, müssen alle politischen Ebenen handeln.
Die Staatsregierung muss den Kommunen den Klimaschutz so leicht wie möglich
machen. Durch Finanzhilfen, Beratung, Beseitigung rechtlicher Hürden und das
Abschaffen schädlicher Anreize. Die Raumplanung muss die Folgen für das Klima
berücksichtigen. Die Kommunen brauchen bessere rechtliche Rahmenbedingungen für
Erneuerbare Energien und für die Stadtplanung. Den gesetzlichen Rahmen gibt ein
bayerisches Klimaschutzgesetz vor. Kernpunkte dieses Gesetzes sollen u.a.
kommunale Handlungskonzepte, kommunale Klimaschutzkonzepte, kommunale
Wärmeplanung und kommunale Klima-Verkehrspläne sein. Der Klimaschutz-
Gesetzentwurf der grünen Landtagsfraktion dient hier als Grundlage.
Kommunale Leitziele und Strukturen festlegen
Neben den mittel- und langfristigen Plänen beim Klimaschutz wie eine CO2-
Bepreisung, den schnelleren Ausbau der sauberen Energien aus Sonne und Wind und
einen schnelleren Ausstieg aus den alten Energien Kohle und Atom, können
insbesondere in den Kommunen schon jetzt entscheidende Weichenstellungen
eingeleitet werden:
- Leitziele festlegen – Eckpunkte für die Energiewend
Auf kommunaler Ebene sollten bayernweit in allen Kommunen noch im Jahr 2020
Leitziele zum Klimaschutz verabschiedet werden. Diese Leitziele sollten klare
Zielsetzungen zur Einsparung von Treibhausgasemissionen in den einzelnen
Bereichen und für den Umstieg auf erneuerbare Energien, Festlegungen in der
Stadtplanung nach den Grundsätzen „innen vor außen“ und „Klimaschutz durch kurze
Wege“ und Zielsetzungen für den Anteil an umweltfreundlichen Verkehrsmittel
enthalten.
- Erstellen eines Klimaschutzkonzepts - Klimaschutzmanager ist Kümmerer*in
Ein umfassendes Klimaschutzkonzept ist die Grundlage für eine kommunale Klima-
Offensive. Maßnahmen der Kommune werden gemeinsam erarbeitet und so von breiter
Schicht getragen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung
dieses Konzeptes für die eigene Stadt/die eigene Gemeinde, bietet einen großen
Erfahrungsgewinn. Es sollen dabei möglichst viele gesellschaftliche Gruppen
einbezogen werden (Vereine, Verbände, Bürgerinnen und Bürger, Behörden,
Stadtwerke, Unternehmen, Landwirte, Energieerzeuger, Multiplikatoren, NGOs,
Fridays for Future). So werden übergreifende Netzwerke für späteres gemeinsames
Handeln geknüpft.
Die Grundlage für die umfassenden Klimaschutzanstrengungen ist eine
Bestandsaufnahme für die Bereiche Wärme, Strom, Verkehr und Landwirtschaft. Die
Potenziale für die Erzeugung von Erneuerbaren Energien werden anschließend
erhoben und gleichzeitig die Einspar- und Effizienzpotenziale in den einzelnen
Bereichen ermittelt. Letztendlich werden geeignete Maßnahmen erarbeitet.
Die finanzielle Förderung seitens des Freistaats muss großzügig bereitgestellt
werden.
Dreh- und Angelpunkt, ob auch wirklich etwas umgesetzt wird, ist die Stelle
einer Klimaschutzmanager*in. für jede bayerische Kommune über 5000
Einwohner*innen.
Dort, wo bereits Klimaschutzkonzepte oder Energieeinsparkonzepte erstellt
wurden, gilt es, diese auch umzusetzen. Nach zehn Jahren steht eine grundlegende
Aktualisierung an.
Zehn Klima-Sofortmaßnahmen in den Kommunen für 2020
Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, müssen sofort wirksame Maßnahmen
ergriffen werden. Diese gilt es jetzt einzubringen, zu diskutieren und 2020 zu
beschließen.
1. Kommunale Klimaverkehrsplanung einleiten: Mobilitätsgarantie auf dem Land,
Ausbau der Rad- und Fußwege und der Infrastruktur für Elektroautos
Dazu gehört: Die Art der Verkehrsverteilung (Modal Split) erheben, neue
Möglichkeiten mit Bedarfsverkehren nutzen, Mobilitätsstationen mit Car-Sharing,
Radverleih und Bus/Bahnanbindung einrichten. Der Umstieg auf umweltfreundliche
Alternativen zum Auto muss erleichtert werden, die Bus- Anbindungen fallen in
die Zuständigkeit der Kommunen, flächendeckend ist der Aufbau von stündlichen
Anbindungen mit Bus und Bahn an jedem Werktag von 05 bis 24 Uhr zu erreichen.Auf
der Grundlage eines Radverkehrskonzept soll für alle verkehrswesentlichen
innerörtlichen Relationen sichere Radverkehrsverbindungen geplant und umgesetzt
werden, als Sofortmaßnahmen wird der Lückenschluss bestehender Radwege in
Angriff genommen. Für den Erfolg der Elektromobilität sind öffentliche
Stromladestellen und das Laden am Arbeitsplatz entscheidend. Die Kommunen können
diese auf ihren Parkflächen sowohl für die Beschäftigten als auch für die
Öffentlichkeit bereitstellen.
2. Solaroffensive starten
Solarkataster erstellen, Potenziale erheben, PV-Anlagen auf allen geeigneten
kommunalen Liegenschaften, Förderprogramm Solarthermie auflegen, Solaranlagen
werden bei Neubauten Pflicht
3. Rückenwind für die Windkraft
Die Analyse möglicher Standorte wird eingeleitet, Informationsveranstaltungen
durchgeführt, Zielsetzung festgelegt. Transparentes Vorgehen und
Bürgerbeteiligung erhöhen die Akzeptanz.
4. Strom: Regional, öko, weniger Verbrauch
Gibt es bereits regionale Energieversorgungsunternehmen (EVUs) wie Stadt- bzw.
Gemeinde-Werke ist eine wichtige Infrastruktur der Gemeinde vorhanden. Falls
nicht, ist eine Regionalisierung anzustreben. Die EVUs vor Ort versorgen die
Kommunen und Bürger*innen mit Regionalstrom, errichten Erneuerbare-
Energieanlagen mit Bürgerbeteiligungund führen Contracting durch.
Darüber hinaus gehört der Bezug von echtem Ökostrom zu den klimaschutzpolitisch
wirkungsvollsten und am einfachsten umsetzbaren Maßnahmen.Die Stadtwerke bieten nur noch ein Ökostromprodukt für Ihre KundInnen an. Über eine
Neuanlagenquote wird hierbei sichergestellt, dass ein Zubau erfolgt. Kernpunkt
ist die Ausschreibung. Auch über die Bündelausschreibungen des Gemeindetags kann
nun echter Ökostrom bezogen werden.
Eine einfache Sofortmaßnahme zur Reduzierung des kommunalen Stromverbrauchs ist
der Einsatz von LED-Leuchten bei öffentlichen Gebäuden und bei der
Straßenbeleuchtung. So kann der Stromverbrauch in den Kommunen um bis zu 50%
reduziert werden. Eine Kommune kann den Ersatz selbst vornehmen oder durch
Contracting umsetzen.
5. Energieagenturen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten
Die Energieagenturen beraten Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen direkt.
Sie leisten Bildungsarbeit und initiieren und begleiten Projekte. Sie
vermitteln, begleiten und bauen Netzwerke auf und sind schließlich maßgebliche
Wegbereiter für das Erreichen der Klimaziele.
6. Klimaneutrale Wärmeversorgung, energetische Gebäudesanierung fördern
Der Wärmebereich trägt mit 35 % den größten Anteil an den bayerischen
Treibhausgasemissionen. Einsparungen werden erreicht über eine klimaneutrale
Wärmeversorgung, einer Dämmung der Gebäudehülle, einer Erhöhung der Effizienz
und dem Aufbau von Wärmenetzen. Mit den Vorbereitungen dazu soll sofort begonnen
werden.
Ein kommunaler Wärmeatlas mit Maßnahmenvorschlägen wird erarbeitet, Wärmesenken
und – quellen werden lokalisiert. Auf dieser Grundlage wird mit der Planung von
Wärmenetzen begonnen. Darüber hinaus können neu aufgelegt kommunale
Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung das bestehende Förderangebot
von Bund und Land gezielt ergänzen. Die Kommune wird zur Anlaufstelle und
gleichzeitig Vermittlungsstelle für die Beratung.
7. Kommunales Energiemanagement und Umweltmanagement
Alle kommunalen Maßnahmen werden auf ihre Vereinbarkeit mit Klimaschutz-
Grundsätzen geprüft, die kommunalen Liegenschaften und das Beschaffungswesen
sind ebenso wie die Leitziele für energieeffizientes, wirtschaftliches und
nachhaltiges Bauen und Sanierenvorbildlich. Ein Mehrjahresinvestitionsprogramm
für Sanierungsmaßnahmen wird aufgestellt. Eine Klimaallianz wird als breite
Kampagnen zur Umwelt- und Bewusstseinsbildung gegründet. Sie ist ein
Zusammenschluss von Aktiven aus der Kommune. Die Stelle des Klimaschutzmanagers
fungiert als Geschäftsführer, Hauptaufgabe ist es die Aktivitäten zur
Bewusstseinsbildung zu entwickeln, zu bündeln und zu koordinieren – in
Zusammenarbeit mit Bildungsträgern, der Energieagentur und weiteren lokalen
Akteuren.
8. Bauen und Sanieren mit Weitsicht
- Energieeffiziente und nachhaltige Bauleitplanung für Städte und Gemeinden
Die Gemeinden haben über die Bauleitplanung maßgeblichen Einfluss auf die
Energieeffizienz neuer Siedlungsgebiete. Besonders in einem frühen Stadium der
Aufstellung von Bauleitplänen können steuernde Maßnahmen festgeschrieben werden.
Auch der Aspekt „Klimaschutz durch kurze Wege“ wird beachtet. Bauen mit Holz und
nachwachsenden Rohstoffen bei kommunalen GebäudenKohlenstoffsenke durch
gebundenes CO2: Bauen mit Holz gilt als die wirtschaftlichste
Vermeidungsstrategie für Treibhausgase. Damit kommt dem Baustoff Holz eine
Schlüsselrolle für den Klimaschutz zu. Die Kommunen sind hier Vorbild.
- Sanierungsfahrpläne für Stadtviertel oder Ortsteile
Ebenso wie jedes Haus einen Sanierungsfahrplan haben sollte, sind Pläne für
Stadtviertel und Quartiere sinnvoll. So können die effizientesten Maßnahmen
lokalisiert und über zentrale Effizienzmaßnahmen, wie z.B. Nahwärmenetze,
modularen Sanierungen, umgesetzt werden.
9. Innerstädtisches Grün erhalten und ausbauen
In Zeiten immer höherer Sommertemperaturen sind großkronige Laubbäume Schatten-
und Kühlspender Nummer 1. Wichtig sind der Erhalt, ihr Schutz und die Neuanlage
von Grünzonen. Fassaden- und Dachbegrünungen ergänzen diese Maßnahmen.
10. Klimafolgen – Kommune fit machen
In Zusammenarbeit mit den Fachämtern erstellt die Kommune eine
Anpassungsstrategie an die unvermeidbaren Auswirkungen der Erdüberhitzung. Diese
beinhalten den Schutz der Gesundheit einschließlich Schutz vor Hitzebelastung in
Städten, Konzepte für den Erhalt und Stärkung des Waldes, Erhalt der
Frischluftschneisen, nachhaltiger Hochwasserschutz, Wasserversorgung uvm.
Garant für mehr kommunalen Klimaschutz ist eine laute grüne Stimme in möglichst
vielen Kommunalparlamenten
Wir wollen, dass in den Städten, Gemeinden und Landkreisen der Klimaschutz in
das Zentrum der Entscheidungen rückt und aktiv CO2 eingespart wird. Wir wollen,
dass die Weichen für echten und effektiven Klimaschutz jetzt gestellt werden.
Dabei können sowohl die heimische Wirtschaft als auch die Bürgerinnen und Bürger
profitieren. Für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen ist Überzeugung und
Entschlossenheit notwendig. Die Zugpferde sind und werden die Grünen
Kommunalpolitiker*innen sein. Deshalb ist es wichtig für einen erfolgreichen
Klimaschutz, dass die Kommunalparlamente noch weiter ergrünen. Die grüne Stimme
in den Kommunalparlamenten muss laut sein!
Auf in eine klimaneutrale Zukunft – mit Zuversicht und Mut!