In zahlreichen Städten haben sich Radentscheide gegründet bzw. bereits erfolgreiche Bürgerbegehren erkämpft - Bamberg war Vorreiter in Bayern und Modell für viele weitere Kommunen, München hat mit zwei Rad-Begehren sein erfolgreichstes und zweiterfolgreichstes Bürgerbegehren zugleich eingereicht, mit über 160.000 Unterschriften, Würzburg kürzlich den schnellsten Radentscheid Deutschlands hingelegt mit weniger als zwei Wochen Unterschriftensammlung zur Übernahme durch den Stadtrat. Die Zeit ist reif, mutige Schritte in Richtung autofreier Innenstädte zu gehen. Das soll sich auch in unserer Beschlusslage widerspiegeln, nicht nur in Baden-Württemberg, auch in Bayern.
Damit zeigen wir klar unsere Unterstützung für die Forderungen lokaler Fridays For Future-Gruppen. Der Verkehrssektor ist einer der problematischsten Sektoren beim Klimaschutz, hier wurde, im Gegensatz zu anderen Bereichen, unterm Strich der CO2-Austoß nicht gesenkt. Es bedarf daher größter Kraftanstrengungen. Gleichzeitig sorgen wir damit für saubere Luft und gewinnen öffentlichen Raum zurück – in einer Stadt wie München nehmen davon allein Pkw-Stellplätze 13 % ein –, sodass unsere Städte und Gemeinden lebenswerter werden und Platz frei wird für Grünflächen und Radwege.
Antrag: | Kommunalpolitische Erklärung: Weil wir hier leben |
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Antragsteller*in: | Dieter Janecek (KV München) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 11.10.2019, 11:32 |