Antrag: | Verkehrswende schafft Arbeitsplätze: Bayerns Fahrzeugindustrie zukunftssicher machen |
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Antragsteller*in: | Franziska Schweikert (KV Donau-Ries) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 11.10.2019, 12:39 |
Ä4 zu A12: Verkehrswende schafft Arbeitsplätze: Bayerns Fahrzeugindustrie zukunftssicher machen
Antragstext
Von Zeile 137 bis 139:
Darüber hinaus sind wir offen für erleichterte Bedingungen für Kurzarbeit für einen begrenzten Zeitraum wie in der Krise 2008/2009, damitfür die Einrichtung eines Qualifizierungs-Kurzarbeitergeldes. Dieses soll ergänzend zu den bereits bestehenden Formen der Kurzarbeit dazu genutzt werden, um die Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten zu ermöglichen. Diese Form der Qualifizierungs-Kurzarbeit soll dabei durch tarifliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen eng an die Sozialpartnerschaft gekoppelt werden, da Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräte nur gemeinsam den Strukturwandel angehen können und wir so besonders auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit haben, ihr Personal zu halten und
Wir starten eine wirksame, grüne Verkehrswende, weg vom Auto, hin zum
Umweltverbund aus Bus, Bahn, Rad, Fuß und emissionsfreien Fahrzeugen. Denn ein
großer Teil aller klimaschädlichen Emissionen in unseren Städten entstehen durch
den Verkehr. Gleichzeitig sichern wir die Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie
die wirtschaftliche Wertschöpfung und die Steuerkraft der bayerischen
Fahrzeugindustrie, indem wir einen klaren politischen Rahmen setzen und bei der
Transformation zur Herstellung sauberer Autos, LKW, Schienenfahrzeugen,
Elektrobussen oder E-Bikes sowie Schiffsantrieben unterstützen. Damit machen wir
Bayerns Fahrzeugindustrie zukunftssicher. Grüne Wirtschaftspolitik steht für
klare Zielvorgaben, die richtigen finanziellen Anreize und deutliche rechtliche
Leitplanken. Damit geben wir den bayerischen Unternehmen Planungssicherheit.
Grüne Verkehrswende notwendig und erwünscht
Wirksamer Klimaschutz muss rasch umgesetzt werden. Dazu gehört wesentlich die
grüne Verkehrswende. Nirgends verfehlen Deutschland und damit der Freistaat
Bayern ihre Klimaschutzverpflichtungen so krachend wie beim Verkehr. So kann und
darf es nicht weitergehen. Nicht zuletzt zumal die EU die CO2-Flottengrenzwerte
für Auto- und LKW-Hersteller verschärft hat. Ab 2020 muss die Bundesregierung
und damit anteilig auch Bayern schon Verschmutzungsrechte für 300 Millionen Euro
zukaufen, weil sie die europäischen Klimaziele verfehlen. 2022 bis 2030 können
es dann bis zu 60 Milliarden werden. Das ist nicht nur ökonomisch unsinnig,
sondern eine Hypothek auf die Zukunft unserer Kinder.
Zudem ist die bayerische Automobilindustrie stark exportabhängig. Und der
Weltmarkt hat entschieden: gegen den fossilen Verbrenner. Bereits 2040 will
Frankreich keine neuen Verbrennungsmotoren zulassen. In den Niederlanden wird
2035 Ende der Neuzulassungen sein. Norwegen hat im Parlament ein Gesetz
verabschiedete, das die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2025
verbietet und Großbritannien und Dänemark planen in den 2030iger Jahren das Ende
der fossilen Antriebsformen. Nicht nur der Europäische Markt wandelt sich, auch
die globale Nachfrage nach E-Mobilität steigt. In China und den USA – als die
größten Absatzmärkte – wurden allein 2018 knapp 1,5 Millionen E-Autos verkauft.
Tendenz steigend.
Ferner sind die Menschen mit der Luftqualität und der Verkehrssituation in den
Städten sowie dem mangelnden ÖPNV-Angebot auf dem Land nicht zufrieden. Die
Mehrzahl wünscht sich Alternativen zum wachsenden Straßenverkehr: fuß- und
fahrradgerechte Orte sowie attraktive und bezahlbare Busse und Bahnen. Das
belegen die erfolgreichen Radentscheide in Bamberg und München, denen weitere
Städte folgen wollen. Immer mehr Menschen steigen um auf Bus, Bahn und Fahrrad.
Der öffentliche Nahverkehr erreicht neue Fahrgastrekorde trotz komplizierter
Tarife und oftmals unzuverlässigem Angebot. Fahrradfahren und der Verkauf von E-
Bikes boomen. Carsharing meldet immer höhere Nutzer*innenzahlen. Die Menschen
stimmen „mit den Füßen“ ab und trotzen den oft noch widrigen Zuständen.
Schlüsselindustrie unter Druck
Bayern ist ein wichtiger Automobilstandort. Jedes vierte in Deutschland
hergestellte Auto stammt aus Bayern. Über 400.000 Beschäftige sind in der
bayerischen Automobilindustrie tätig. In Bayern sind sowohl Produktionsanlagen
in Südbayern (BMW-Werk Dingolfing, BMW-Werk München, BMW-Werk Regensburg, Audi-
Werk Ingolstadt) als auch in Franken zahlreiche Zulieferer zuhause wie etwa
Schaeffler in Herzogenaurach, Bosch in Bamberg, Brose in Coburg, die Leoni AG in
Nürnberg oder SKF in Schweinfurt. Dazu kommen unzählige viele kleine und
mittelständische Unternehmen. Sie sind wesentlicher Teil der Produktions- und
Wertschöpfungskette. Ferner ist Bayern ein traditionsreicher und wichtiger
Standort der Nutzfahrzeugfertigung zum Beispiel die beiden MAN-Werke in München
und Nürnberg oder dem Lokomotivenwerk von Siemens in München. Bayerns
Fahrzeugwirtschaft ist eine wichtige industriepolitische Schlüsselindustrie.
In jüngster Zeit sind die Beschäftigten völlig zurecht verunsichert. Denn wegen
der absichtlichen Betrügereien der Automobilkonzerne ist die Nachfrage nach
Diesel-Autos zurückgegangen. Bei Bosch in Bamberg zum Beispiel ist die
zurückgegangene Auslastung bereits spürbar. Bei den kleinen und
mittelständischen Unternehmen zeichnet sich ein deutlich spürbarer
Umsatzrückgang ab. Sie sind die ersten, die aufgrund des zurückgehenden Absatzes
keine oder nur noch reduzierte Aufträge erhalten. Dies ist besonders
problematisch, weil diese Unternehmen oft nur über geringe Rücklagen verfügen,
nachdem die Automobilkonzerne seit Jahren die Preise und vor allem die Margen
diktieren. Dementsprechend brauchen vor allem die kleinen und mittelständischen
Unternehmen in Zeiten des Wandels Unterstützung und Aufmerksamkeit, zumal sie
überdurchschnittlich ausbilden und oft familienfreundliche Arbeitsbedingungen
bieten. Auch im Nutzfahrzeugbereich macht sich Verunsicherung breit. Vorgaben
der EU für LKW-Flottengrenzwerte können nur eingehalten werden, wenn Anreize für
den Absatz neuer, emissionsfreier LKW geschaffen werden. Gleichzeitig schreitet
die technische Entwicklung bei Mitbewerbern aus Asien rasant voran. Die
Schienenfahrzeugindustrie wurde in den letzten Jahrzehnten abgebaut anstatt
unterstützt. Nun fehlen nötige Kapazitäten infolge der dauernd aufgeschobenen
Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene, aufgrund der fehlenden
Elektrifizierung, Digitalisierung und Modernisierung des Schienenverkehrs.
Verkehrswende anpacken
Wir packen die Verkehrswende an, indem wir ein zukunftsfähiges und vielfältiges
Mobilitätsangebot schaffen. Dieses besteht aus einem intelligent aufeinander
abgestimmten Mix aus elektromobilen Bahnen und Bussen, Rad- und Fußverkehr sowie
emissionsfreien Autos. Wir beenden die einseitige Orientierung auf den
Straßenbau und leiten das dafür vorgesehene Geld in den Umweltverbund aus Bus,
Bahn, Rad und Fußverkehr um. Unser Ziel sind flächendeckende Verkehrsverbünde in
ganz Bayern mit attraktiven Tarifen sowie ein deutlich verbessertes Angebot an
Bussen und Bahnen. Auf dem Land wollen wir die Mobilitätsgarantie: ÖPNV im
Stundentakt von 5 bis 24 Uhr täglich. Bahnstrecken sollen elektrifiziert und
stillgelegte Strecken weitgehend reaktiviert werden. In den Ballungsräumen wird
der massive Ausbau von Radschnellwegen, Expressbussen, in einzelnen Fällen
Seilbahnen beziehungsweise S-, U- und Straßenbahnen dazu führen, dass immer mehr
Menschen sich für den ÖPNV entscheiden. Das macht die Straßen frei für den
Wirtschaftsverkehr und für Menschen, die tatsächlich auf ein Kraftfahrzeug
angewiesen sind, und schafft saubere Luft, Ruhe und Lebensqualität für alle.
Wir sorgen für Planungssicherheit, indem wir festlegen, dass bis spätestens 2030
nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Eine CO2-Abgabe schafft zudem
Wettbewerbsgleichheit zwischen fossilen und erneuerbaren Treibstoffen. Außerdem
beenden wir bis 2025 schrittweise den Bundesfernstraßenneubau und stellen die
finanziellen Mittel zur Verfügung, um den „Deutschland-Takt“ zu realisieren und
das Bahnnetz zu modernisieren. Wir legen ein Programm für Radschnellwege sowie
neue Programme für Fahrradparkhäuser und Lastenräder auf. Wir führen einen
MobilPass ein. Mit diesem können alle Angebote des öffentlichen Verkehrs, wie
Busse, Bahnen sowie Car- und Bike-Sharing mit einer einzigen App oder Karte
schnell, einfach und bequem genutzt werden.
Bei einer sinnvollen Einbindung in den Mobilitätsmix und der richtigen
Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln können Elektrokleinstfahrzeuge, wie E-
Scooter, gerade für Pendler*innen ein interessantes Fahrzeug für die „letzte
Meile“ sein.
Wandel gestalten, ökologisch und sozial
Bei einer konsequenten Verkehrswende werden der motorisierte Individualverkehr
sowie der Gütertransport auf der Straße an Bedeutung verlieren. Aber sie werden
nicht überflüssig. Wir wollen die Transformation nachhaltig, ökologisch und
sozial gestalten und uns an die Spitze der weltweiten Entwicklung
klimafreundlicher Technologien wie Elektromobilität, Brennstoffzelle und andere
saubere Antriebe setzen, die neue Jobs schaffen. Bei der emissionsfreien
Mobilität setzten wir auf Technologieoffenheit. Klar ist für uns: Das saubere,
emissionsfreie Fahrzeug von morgen soll auch aus Bayern kommen!
Dass der Wandel gestaltbar ist und gelingen kann, zeigt das Beispiel des
Automobilzulieferers Mahle aus Stuttgart. Dieser war vor Jahren noch zu 80
Prozent vom Verbrennungsmotor abhängig, jetzt ist er es nur noch zu 40 Prozent.
Bosch als großer Elektronik-Zulieferer beispielsweise könnte zum Gewinner der
Transformation des Verkehrssektors werden. Auch die Entwicklung sauberer
Lastkraftwagen macht große Fortschritte. Und so gibt es viele positive Beispiele
aus der Wirtschaft, dass die Transformation der Fahrzeugindustrie gelingen kann,
ökologisch und sozial.
Gemeinsam können wir den Wandel gestalten. Wir wollen, dass Bayerns Wirtschaft
innovativ bleibt. Wir wollen zusammen mit Arbeitgeber*innen, Gewerkschaften und
mit den Beschäftigten eine Zukunftsvision für den Fahrzeugbau in Bayern
entwickeln. Gewerkschaften und Beschäftigte müssen Träger*innen der Entwicklung
sein.
Gleichzeitig mit der Verkehrswende reagieren wir auf die zu erwartenden Folgen
der Digitalisierung. Diese wird viele Helfer*innen- und Fachkraftberufe durch
Maschinen ersetzen. Daher fördern wir Aus- und Weiterbildung, um die
Mitarbeiter*innen adäquat zu qualifizieren. Um Beschäftigten frühzeitig Angebote
zu machen, noch bevor es zur Arbeitslosigkeit kommt, entwickeln wir die
Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung. Eine solche Versicherung
für Arbeit beinhaltet Qualifizierung, Weiterbildungen und Umschulungsangebote.
Wir stehen für das Recht auf Weiterbildung für alle. Auch die bestehenden
Ausbildungsberufsbilder müssen modernisiert und für neue Technologien erweitert
und angepasst werden.
Darüber hinaus sind wir offen für erleichterte Bedingungen für Kurzarbeit für
einen begrenzten Zeitraum wie in der Krise 2008/2009, damitfür die Einrichtung eines Qualifizierungs-Kurzarbeitergeldes. Dieses soll ergänzend zu den bereits bestehenden Formen der Kurzarbeit dazu genutzt werden, um die Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten zu ermöglichen. Diese Form der Qualifizierungs-Kurzarbeit soll dabei durch tarifliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen eng an die Sozialpartnerschaft gekoppelt werden, da Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräte nur gemeinsam den Strukturwandel angehen können und wir so besonders auch die kleinen und
mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit haben, ihr Personal zu halten und
gemeinsam die Transformation und Entwicklung in neue Produkte und Märkte zu
schaffen. Wir begleiten den Mittelstand professionell und effektiv. Die Hände
jetzt in den Schoß zu legen, wird keinen einzigen Arbeitsplatz retten. Deshalb
nehmen wir die großen Herausforderungen an, die auf uns zukommen.
Innovationen fördern
Damit Bayern ein Vorzeigeland für die passenden Komponenten für das
emissionsfreie Auto wird fördern wir Firmen, die jetzt schon auf erneuerbare
Technologien setzen. Zwar werden für die Herstellung von Motor und Getriebe
eines Autos weniger Arbeitsschritte anfallen. Aber Elektrifizierung,
Digitalisierung und Automatisierung bieten neben den Herausforderungen große
Chancen. So könnten laut einer Studie der European Climate Foundation bis 2030
in der Mobilitätsindustrie sogar insgesamt mehr Arbeitsplätze entstehen als
wegfallen.
Insbesondere kleine, mittelständische und stark spezialisierte Unternehmen
brauchen dabei Anschubhilfe. Deshalb verbessern wir den Zugang zu
Förderprogrammen und bauen bürokratische Hürden ab, zum Beispiel durch ein
„Lotsensystem“, das zeigt, wofür welche Förderung bei welcher Stelle beantragt
werden kann. So profitieren auch kleine Betriebe, die sonst weder über die
Kapazitäten noch das Wissen für die Bearbeitung der notwendigen Unterlagen
verfügen.
Momentan ist die Batterietechnik die am weitesten ausgereifte und
aussichtsreichste Antriebstechnik für Autos und leichte Nutzfahrzeuge. Damit
diese Fahrzeuge auch gekauft werden, braucht es die nötige Infrastruktur.
Deshalb wollen wir den Aufbau einer zuverlässigen und einfach zu bedienenden
Ladeinfrastruktur. Um die Herausforderungen bei der Produktion und Entsorgung
der Batterien zu lösen, setzen wir uns auf Bundesebene für ein
Lieferkettengesetz ein, das ökologische, soziale und menschenrechtliche
Standards besonders beim Rohstoffabbau garantiert. Außerdem fördern wir
Recycling- und Kreislauflösungen. Für andere alternative Antriebe wie
Wasserstoff und dessen erneuerbare Erzeugung wollen wir Forschung und
Entwicklung stimulieren, damit unsere Unternehmen in Bayern international
mithalten und führende Positionen einnehmen können.
Die Entwicklung sauberer Lastkraftwagen macht große Fortschritte. Um diese zu
forcieren, preisen wir externe Kosten fossil betriebener LKW stärker ein, heben
die LKW-Maut an und weiten sie aus. Zufahrtsbeschränkungen für laute LKW mit
Verbrennungsmotoren im nächtlichen Lieferverkehr in Städten können leisen,
emissionsfreien Fahrzeugen einen Absatzvorteil schaffen.
Für den Schienenfahrzeugbau schaffen wir durch die Ausweitung, Elektrifizierung
und Digitalisierung des Schienenverkehrs neue Perspektiven. Bei
Schienenfahrzeugen fordern und fördern wir die Einführung von Hybrid-
beziehungsweise Wasserstoff-Zügen bei nicht beziehungsweise teil-
elektrifizierten Strecken, um den dortigen massiven Investitionsstau
abzumildern. Als Beitrag zu Klimaschutz und emissionsfreier Mobilität, begleitet
vom raschen Ausbau der erneuerbaren Energiequellen, geben wir dem vorhandenen
Cluster „Bahntechnik Bayern“ neue Impulse und eröffnen ihm neue Möglichkeiten.
Darüber hinaus fördern wir saubere Schiffsmotoren, die auch in Bayern entwickelt
und hergestellt werden.
Die Mobilität von morgen verlangt den Dreiklang „Verkehr vermeiden, verlagern
und vernetzen. Der ÖPNV wird ebenso wie Sharing-Systeme und das automatisierte
Fahren ein Wachstumssektor der Zukunft mit großer Nachfrage an innovativen,
leisen, energieeffizienten und digital vernetzten Fahrzeugen werden. Dies und
der damit verbundene Ausbau der physischen und digitalen Infrastruktur werden
zukunftsträchtige, interessante Arbeitsplätze erhalten und schaffen. Neue Start-
Ups entstehen, die als Pionier für grüne Mobilität voranschreiten, sei es für
Carsharing-Konzepte oder für den Radverkehr. Eine neue Stadt- und
Verkehrsplanung schafft Raum für Visionäre. Der „Green Startup Monitor“ zeigt,
dass in Bayern bei den grünen Betriebsgründungen noch viel Potenzial nach oben
besteht.
Schließlich streben wir einen umfassenden bayerischen Fahrzeuggipfel an. Das
aktuelle „Zukunftsforum Automobil“ der bayerischen Staatsregierung muss
weiterentwickelt werden. Wir gehen weiter und wollen einen bayerischen
Mobilitätsgipfel, mit allen Beteiligten. Hier muss der Startschuss für eine
strategische Industriepolitik in Bayern fallen, indem ein Fahrplan für die
ökologische und soziale Transformation der bayerischen Fahrzeugindustrie
erarbeitet wird.
Wir wollen, dass klimafreundliche Produkte aus Bayern auch in Zukunft auf dem
Weltmarkt bestehen können und somit Arbeitsplätze bei uns sichern. Für eine
innovative, ökologische, wettbewerbsfähige und zukunftssichere Fahrzeugindustrie
in Bayern.
Wir GRÜNE in Bayern sehen die Notwendigkeit des Klimaschutzes, die
wirtschaftliche Bedeutung der Fahrzeugindustrie und den Wunsch nach Alternativen
zum Straßenverkehr. Deshalb werden wir:
- die Verkehrswende hin zum Umweltverbund (Bahn, Bus, Rad, Fuß) starten und
attraktive Alternativen zum motorisierten Individualverkehr
(Straßenverkehr) schaffen.
- die Arbeitsplätze in der Fahrzeugindustrie und ihrer Zulieferer sichern
und weiterentwickeln.
- die Transformation der Fahrzeugindustrie und Zulieferer begleiten, sodass
in Zukunft in Bayern emissionsfreie und weltmarktfähige Fahrzeuge
produziert werden.
- mit der grünen Verkehrswende, der Transformation in der Fahrzeugproduktion
und der Digitalisierung der Mobilität neue Jobs schaffen.
- mit einem umfassenden Mobilitätsgipfel eine zielgerichtete, strategische
Industriepolitik für Bayern in Zeiten der Verkehrswende gestalten.
Von Zeile 137 bis 139:
Darüber hinaus sind wir offen für erleichterte Bedingungen für Kurzarbeit für einen begrenzten Zeitraum wie in der Krise 2008/2009, damitfür die Einrichtung eines Qualifizierungs-Kurzarbeitergeldes. Dieses soll ergänzend zu den bereits bestehenden Formen der Kurzarbeit dazu genutzt werden, um die Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten zu ermöglichen. Diese Form der Qualifizierungs-Kurzarbeit soll dabei durch tarifliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen eng an die Sozialpartnerschaft gekoppelt werden, da Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräte nur gemeinsam den Strukturwandel angehen können und wir so besonders auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit haben, ihr Personal zu halten und
Wir starten eine wirksame, grüne Verkehrswende, weg vom Auto, hin zum
Umweltverbund aus Bus, Bahn, Rad, Fuß und emissionsfreien Fahrzeugen. Denn ein
großer Teil aller klimaschädlichen Emissionen in unseren Städten entstehen durch
den Verkehr. Gleichzeitig sichern wir die Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie
die wirtschaftliche Wertschöpfung und die Steuerkraft der bayerischen
Fahrzeugindustrie, indem wir einen klaren politischen Rahmen setzen und bei der
Transformation zur Herstellung sauberer Autos, LKW, Schienenfahrzeugen,
Elektrobussen oder E-Bikes sowie Schiffsantrieben unterstützen. Damit machen wir
Bayerns Fahrzeugindustrie zukunftssicher. Grüne Wirtschaftspolitik steht für
klare Zielvorgaben, die richtigen finanziellen Anreize und deutliche rechtliche
Leitplanken. Damit geben wir den bayerischen Unternehmen Planungssicherheit.
Grüne Verkehrswende notwendig und erwünscht
Wirksamer Klimaschutz muss rasch umgesetzt werden. Dazu gehört wesentlich die
grüne Verkehrswende. Nirgends verfehlen Deutschland und damit der Freistaat
Bayern ihre Klimaschutzverpflichtungen so krachend wie beim Verkehr. So kann und
darf es nicht weitergehen. Nicht zuletzt zumal die EU die CO2-Flottengrenzwerte
für Auto- und LKW-Hersteller verschärft hat. Ab 2020 muss die Bundesregierung
und damit anteilig auch Bayern schon Verschmutzungsrechte für 300 Millionen Euro
zukaufen, weil sie die europäischen Klimaziele verfehlen. 2022 bis 2030 können
es dann bis zu 60 Milliarden werden. Das ist nicht nur ökonomisch unsinnig,
sondern eine Hypothek auf die Zukunft unserer Kinder.
Zudem ist die bayerische Automobilindustrie stark exportabhängig. Und der
Weltmarkt hat entschieden: gegen den fossilen Verbrenner. Bereits 2040 will
Frankreich keine neuen Verbrennungsmotoren zulassen. In den Niederlanden wird
2035 Ende der Neuzulassungen sein. Norwegen hat im Parlament ein Gesetz
verabschiedete, das die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2025
verbietet und Großbritannien und Dänemark planen in den 2030iger Jahren das Ende
der fossilen Antriebsformen. Nicht nur der Europäische Markt wandelt sich, auch
die globale Nachfrage nach E-Mobilität steigt. In China und den USA – als die
größten Absatzmärkte – wurden allein 2018 knapp 1,5 Millionen E-Autos verkauft.
Tendenz steigend.
Ferner sind die Menschen mit der Luftqualität und der Verkehrssituation in den
Städten sowie dem mangelnden ÖPNV-Angebot auf dem Land nicht zufrieden. Die
Mehrzahl wünscht sich Alternativen zum wachsenden Straßenverkehr: fuß- und
fahrradgerechte Orte sowie attraktive und bezahlbare Busse und Bahnen. Das
belegen die erfolgreichen Radentscheide in Bamberg und München, denen weitere
Städte folgen wollen. Immer mehr Menschen steigen um auf Bus, Bahn und Fahrrad.
Der öffentliche Nahverkehr erreicht neue Fahrgastrekorde trotz komplizierter
Tarife und oftmals unzuverlässigem Angebot. Fahrradfahren und der Verkauf von E-
Bikes boomen. Carsharing meldet immer höhere Nutzer*innenzahlen. Die Menschen
stimmen „mit den Füßen“ ab und trotzen den oft noch widrigen Zuständen.
Schlüsselindustrie unter Druck
Bayern ist ein wichtiger Automobilstandort. Jedes vierte in Deutschland
hergestellte Auto stammt aus Bayern. Über 400.000 Beschäftige sind in der
bayerischen Automobilindustrie tätig. In Bayern sind sowohl Produktionsanlagen
in Südbayern (BMW-Werk Dingolfing, BMW-Werk München, BMW-Werk Regensburg, Audi-
Werk Ingolstadt) als auch in Franken zahlreiche Zulieferer zuhause wie etwa
Schaeffler in Herzogenaurach, Bosch in Bamberg, Brose in Coburg, die Leoni AG in
Nürnberg oder SKF in Schweinfurt. Dazu kommen unzählige viele kleine und
mittelständische Unternehmen. Sie sind wesentlicher Teil der Produktions- und
Wertschöpfungskette. Ferner ist Bayern ein traditionsreicher und wichtiger
Standort der Nutzfahrzeugfertigung zum Beispiel die beiden MAN-Werke in München
und Nürnberg oder dem Lokomotivenwerk von Siemens in München. Bayerns
Fahrzeugwirtschaft ist eine wichtige industriepolitische Schlüsselindustrie.
In jüngster Zeit sind die Beschäftigten völlig zurecht verunsichert. Denn wegen
der absichtlichen Betrügereien der Automobilkonzerne ist die Nachfrage nach
Diesel-Autos zurückgegangen. Bei Bosch in Bamberg zum Beispiel ist die
zurückgegangene Auslastung bereits spürbar. Bei den kleinen und
mittelständischen Unternehmen zeichnet sich ein deutlich spürbarer
Umsatzrückgang ab. Sie sind die ersten, die aufgrund des zurückgehenden Absatzes
keine oder nur noch reduzierte Aufträge erhalten. Dies ist besonders
problematisch, weil diese Unternehmen oft nur über geringe Rücklagen verfügen,
nachdem die Automobilkonzerne seit Jahren die Preise und vor allem die Margen
diktieren. Dementsprechend brauchen vor allem die kleinen und mittelständischen
Unternehmen in Zeiten des Wandels Unterstützung und Aufmerksamkeit, zumal sie
überdurchschnittlich ausbilden und oft familienfreundliche Arbeitsbedingungen
bieten. Auch im Nutzfahrzeugbereich macht sich Verunsicherung breit. Vorgaben
der EU für LKW-Flottengrenzwerte können nur eingehalten werden, wenn Anreize für
den Absatz neuer, emissionsfreier LKW geschaffen werden. Gleichzeitig schreitet
die technische Entwicklung bei Mitbewerbern aus Asien rasant voran. Die
Schienenfahrzeugindustrie wurde in den letzten Jahrzehnten abgebaut anstatt
unterstützt. Nun fehlen nötige Kapazitäten infolge der dauernd aufgeschobenen
Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene, aufgrund der fehlenden
Elektrifizierung, Digitalisierung und Modernisierung des Schienenverkehrs.
Verkehrswende anpacken
Wir packen die Verkehrswende an, indem wir ein zukunftsfähiges und vielfältiges
Mobilitätsangebot schaffen. Dieses besteht aus einem intelligent aufeinander
abgestimmten Mix aus elektromobilen Bahnen und Bussen, Rad- und Fußverkehr sowie
emissionsfreien Autos. Wir beenden die einseitige Orientierung auf den
Straßenbau und leiten das dafür vorgesehene Geld in den Umweltverbund aus Bus,
Bahn, Rad und Fußverkehr um. Unser Ziel sind flächendeckende Verkehrsverbünde in
ganz Bayern mit attraktiven Tarifen sowie ein deutlich verbessertes Angebot an
Bussen und Bahnen. Auf dem Land wollen wir die Mobilitätsgarantie: ÖPNV im
Stundentakt von 5 bis 24 Uhr täglich. Bahnstrecken sollen elektrifiziert und
stillgelegte Strecken weitgehend reaktiviert werden. In den Ballungsräumen wird
der massive Ausbau von Radschnellwegen, Expressbussen, in einzelnen Fällen
Seilbahnen beziehungsweise S-, U- und Straßenbahnen dazu führen, dass immer mehr
Menschen sich für den ÖPNV entscheiden. Das macht die Straßen frei für den
Wirtschaftsverkehr und für Menschen, die tatsächlich auf ein Kraftfahrzeug
angewiesen sind, und schafft saubere Luft, Ruhe und Lebensqualität für alle.
Wir sorgen für Planungssicherheit, indem wir festlegen, dass bis spätestens 2030
nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Eine CO2-Abgabe schafft zudem
Wettbewerbsgleichheit zwischen fossilen und erneuerbaren Treibstoffen. Außerdem
beenden wir bis 2025 schrittweise den Bundesfernstraßenneubau und stellen die
finanziellen Mittel zur Verfügung, um den „Deutschland-Takt“ zu realisieren und
das Bahnnetz zu modernisieren. Wir legen ein Programm für Radschnellwege sowie
neue Programme für Fahrradparkhäuser und Lastenräder auf. Wir führen einen
MobilPass ein. Mit diesem können alle Angebote des öffentlichen Verkehrs, wie
Busse, Bahnen sowie Car- und Bike-Sharing mit einer einzigen App oder Karte
schnell, einfach und bequem genutzt werden.
Bei einer sinnvollen Einbindung in den Mobilitätsmix und der richtigen
Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln können Elektrokleinstfahrzeuge, wie E-
Scooter, gerade für Pendler*innen ein interessantes Fahrzeug für die „letzte
Meile“ sein.
Wandel gestalten, ökologisch und sozial
Bei einer konsequenten Verkehrswende werden der motorisierte Individualverkehr
sowie der Gütertransport auf der Straße an Bedeutung verlieren. Aber sie werden
nicht überflüssig. Wir wollen die Transformation nachhaltig, ökologisch und
sozial gestalten und uns an die Spitze der weltweiten Entwicklung
klimafreundlicher Technologien wie Elektromobilität, Brennstoffzelle und andere
saubere Antriebe setzen, die neue Jobs schaffen. Bei der emissionsfreien
Mobilität setzten wir auf Technologieoffenheit. Klar ist für uns: Das saubere,
emissionsfreie Fahrzeug von morgen soll auch aus Bayern kommen!
Dass der Wandel gestaltbar ist und gelingen kann, zeigt das Beispiel des
Automobilzulieferers Mahle aus Stuttgart. Dieser war vor Jahren noch zu 80
Prozent vom Verbrennungsmotor abhängig, jetzt ist er es nur noch zu 40 Prozent.
Bosch als großer Elektronik-Zulieferer beispielsweise könnte zum Gewinner der
Transformation des Verkehrssektors werden. Auch die Entwicklung sauberer
Lastkraftwagen macht große Fortschritte. Und so gibt es viele positive Beispiele
aus der Wirtschaft, dass die Transformation der Fahrzeugindustrie gelingen kann,
ökologisch und sozial.
Gemeinsam können wir den Wandel gestalten. Wir wollen, dass Bayerns Wirtschaft
innovativ bleibt. Wir wollen zusammen mit Arbeitgeber*innen, Gewerkschaften und
mit den Beschäftigten eine Zukunftsvision für den Fahrzeugbau in Bayern
entwickeln. Gewerkschaften und Beschäftigte müssen Träger*innen der Entwicklung
sein.
Gleichzeitig mit der Verkehrswende reagieren wir auf die zu erwartenden Folgen
der Digitalisierung. Diese wird viele Helfer*innen- und Fachkraftberufe durch
Maschinen ersetzen. Daher fördern wir Aus- und Weiterbildung, um die
Mitarbeiter*innen adäquat zu qualifizieren. Um Beschäftigten frühzeitig Angebote
zu machen, noch bevor es zur Arbeitslosigkeit kommt, entwickeln wir die
Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung. Eine solche Versicherung
für Arbeit beinhaltet Qualifizierung, Weiterbildungen und Umschulungsangebote.
Wir stehen für das Recht auf Weiterbildung für alle. Auch die bestehenden
Ausbildungsberufsbilder müssen modernisiert und für neue Technologien erweitert
und angepasst werden.
Darüber hinaus sind wir offen für erleichterte Bedingungen für Kurzarbeit für für die Einrichtung eines Qualifizierungs-Kurzarbeitergeldes. Dieses soll ergänzend zu den bereits bestehenden Formen der Kurzarbeit dazu genutzt werden, um die Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten zu ermöglichen. Diese Form der Qualifizierungs-Kurzarbeit soll dabei durch tarifliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen eng an die Sozialpartnerschaft gekoppelt werden, da Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräte nur gemeinsam den Strukturwandel angehen können und wir so besonders auch die kleinen und
einen begrenzten Zeitraum wie in der Krise 2008/2009, damit
mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit haben, ihr Personal zu halten und
gemeinsam die Transformation und Entwicklung in neue Produkte und Märkte zu
schaffen. Wir begleiten den Mittelstand professionell und effektiv. Die Hände
jetzt in den Schoß zu legen, wird keinen einzigen Arbeitsplatz retten. Deshalb
nehmen wir die großen Herausforderungen an, die auf uns zukommen.
Innovationen fördern
Damit Bayern ein Vorzeigeland für die passenden Komponenten für das
emissionsfreie Auto wird fördern wir Firmen, die jetzt schon auf erneuerbare
Technologien setzen. Zwar werden für die Herstellung von Motor und Getriebe
eines Autos weniger Arbeitsschritte anfallen. Aber Elektrifizierung,
Digitalisierung und Automatisierung bieten neben den Herausforderungen große
Chancen. So könnten laut einer Studie der European Climate Foundation bis 2030
in der Mobilitätsindustrie sogar insgesamt mehr Arbeitsplätze entstehen als
wegfallen.
Insbesondere kleine, mittelständische und stark spezialisierte Unternehmen
brauchen dabei Anschubhilfe. Deshalb verbessern wir den Zugang zu
Förderprogrammen und bauen bürokratische Hürden ab, zum Beispiel durch ein
„Lotsensystem“, das zeigt, wofür welche Förderung bei welcher Stelle beantragt
werden kann. So profitieren auch kleine Betriebe, die sonst weder über die
Kapazitäten noch das Wissen für die Bearbeitung der notwendigen Unterlagen
verfügen.
Momentan ist die Batterietechnik die am weitesten ausgereifte und
aussichtsreichste Antriebstechnik für Autos und leichte Nutzfahrzeuge. Damit
diese Fahrzeuge auch gekauft werden, braucht es die nötige Infrastruktur.
Deshalb wollen wir den Aufbau einer zuverlässigen und einfach zu bedienenden
Ladeinfrastruktur. Um die Herausforderungen bei der Produktion und Entsorgung
der Batterien zu lösen, setzen wir uns auf Bundesebene für ein
Lieferkettengesetz ein, das ökologische, soziale und menschenrechtliche
Standards besonders beim Rohstoffabbau garantiert. Außerdem fördern wir
Recycling- und Kreislauflösungen. Für andere alternative Antriebe wie
Wasserstoff und dessen erneuerbare Erzeugung wollen wir Forschung und
Entwicklung stimulieren, damit unsere Unternehmen in Bayern international
mithalten und führende Positionen einnehmen können.
Die Entwicklung sauberer Lastkraftwagen macht große Fortschritte. Um diese zu
forcieren, preisen wir externe Kosten fossil betriebener LKW stärker ein, heben
die LKW-Maut an und weiten sie aus. Zufahrtsbeschränkungen für laute LKW mit
Verbrennungsmotoren im nächtlichen Lieferverkehr in Städten können leisen,
emissionsfreien Fahrzeugen einen Absatzvorteil schaffen.
Für den Schienenfahrzeugbau schaffen wir durch die Ausweitung, Elektrifizierung
und Digitalisierung des Schienenverkehrs neue Perspektiven. Bei
Schienenfahrzeugen fordern und fördern wir die Einführung von Hybrid-
beziehungsweise Wasserstoff-Zügen bei nicht beziehungsweise teil-
elektrifizierten Strecken, um den dortigen massiven Investitionsstau
abzumildern. Als Beitrag zu Klimaschutz und emissionsfreier Mobilität, begleitet
vom raschen Ausbau der erneuerbaren Energiequellen, geben wir dem vorhandenen
Cluster „Bahntechnik Bayern“ neue Impulse und eröffnen ihm neue Möglichkeiten.
Darüber hinaus fördern wir saubere Schiffsmotoren, die auch in Bayern entwickelt
und hergestellt werden.
Die Mobilität von morgen verlangt den Dreiklang „Verkehr vermeiden, verlagern
und vernetzen. Der ÖPNV wird ebenso wie Sharing-Systeme und das automatisierte
Fahren ein Wachstumssektor der Zukunft mit großer Nachfrage an innovativen,
leisen, energieeffizienten und digital vernetzten Fahrzeugen werden. Dies und
der damit verbundene Ausbau der physischen und digitalen Infrastruktur werden
zukunftsträchtige, interessante Arbeitsplätze erhalten und schaffen. Neue Start-
Ups entstehen, die als Pionier für grüne Mobilität voranschreiten, sei es für
Carsharing-Konzepte oder für den Radverkehr. Eine neue Stadt- und
Verkehrsplanung schafft Raum für Visionäre. Der „Green Startup Monitor“ zeigt,
dass in Bayern bei den grünen Betriebsgründungen noch viel Potenzial nach oben
besteht.
Schließlich streben wir einen umfassenden bayerischen Fahrzeuggipfel an. Das
aktuelle „Zukunftsforum Automobil“ der bayerischen Staatsregierung muss
weiterentwickelt werden. Wir gehen weiter und wollen einen bayerischen
Mobilitätsgipfel, mit allen Beteiligten. Hier muss der Startschuss für eine
strategische Industriepolitik in Bayern fallen, indem ein Fahrplan für die
ökologische und soziale Transformation der bayerischen Fahrzeugindustrie
erarbeitet wird.
Wir wollen, dass klimafreundliche Produkte aus Bayern auch in Zukunft auf dem
Weltmarkt bestehen können und somit Arbeitsplätze bei uns sichern. Für eine
innovative, ökologische, wettbewerbsfähige und zukunftssichere Fahrzeugindustrie
in Bayern.
Wir GRÜNE in Bayern sehen die Notwendigkeit des Klimaschutzes, die
wirtschaftliche Bedeutung der Fahrzeugindustrie und den Wunsch nach Alternativen
zum Straßenverkehr. Deshalb werden wir:
- die Verkehrswende hin zum Umweltverbund (Bahn, Bus, Rad, Fuß) starten und
attraktive Alternativen zum motorisierten Individualverkehr
(Straßenverkehr) schaffen.
- die Arbeitsplätze in der Fahrzeugindustrie und ihrer Zulieferer sichern
und weiterentwickeln.
- die Transformation der Fahrzeugindustrie und Zulieferer begleiten, sodass
in Zukunft in Bayern emissionsfreie und weltmarktfähige Fahrzeuge
produziert werden.
- mit der grünen Verkehrswende, der Transformation in der Fahrzeugproduktion
und der Digitalisierung der Mobilität neue Jobs schaffen.
- mit einem umfassenden Mobilitätsgipfel eine zielgerichtete, strategische
Industriepolitik für Bayern in Zeiten der Verkehrswende gestalten.