Darüber hinaus sind wir offen für erleichterte Bedingungen für Kurzarbeit für einen begrenzten Zeitraum wie in der Krise 2008/2009, damitfür die Einrichtung eines Qualifizierungs-Kurzarbeitergeldes. Dieses soll ergänzend zu den bereits bestehenden Formen der Kurzarbeit dazu genutzt werden, um die Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten zu ermöglichen. Diese Form der Qualifizierungs-Kurzarbeit soll dabei durch tarifliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen eng an die Sozialpartnerschaft gekoppelt werden, da Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräte nur gemeinsam den Strukturwandel angehen können und wir so besonders auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit haben, ihr Personal zu halten und

nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Eine CO₂-Abgabe schafft zudem Wettbewerbsgleichheit zwischen fossilen und erneuerbaren Treibstoffen. Mit einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen sorgen wir dafür, dass die bayerische Fahrzeugindustrie die Entwicklung ihrer Systeme für Fahrassistenz und autonomes Fahren nicht mehr am Sonderfall Deutschland, sondern an den weltweit herrschenden physikalischen und regulatorischen Bedingungen ausrichten kann. Außerdem beenden wir bis 2025 schrittweise den Bundesfernstraßenneubau und stellen die

auch auf Bezirksversammlungen in Bayern und BDKs zur Anwendung zu bringen. Zudem wirbt er dafür, auch auf Kreisversammlungen auf Fleischkonsum zu verzichten.
Neben den zuvor genannten Aspekten soll aber auch auf die Bezahlbarkeit des Essens für die Teilnehmer*innen geachtet werden. Das Essensangebot soll zukünftig auch über einen Solidarpreis verfügen.

• Einführung des ticketlosen Bus- und Bahnverkehrs für alle Menschen unter 28 Jahren im gesamten Gebiet des Freistaats.

• Gelebte Demokratie in Schulen durch mehr Beteiligung und Einbindung der Schüler*innenvertretung, transparente Entscheidungsprozesse und neue Formen der Ideenfindung vom Kollegium und den Schüler*innen gemeinsam.

• dient dem Austausch der Menschen und bietet Mehrwert für die Lebensqualität. Wir fördern Gemeinde- und Vereinshäuser, in denen kulturelle, politische und soziale Initiativen einen Raum für Treffen finden, ohne dem Konsumzwang von Gaststätten ausgesetzt zu sein.

alle und gut ausgestattete Schulen, die eine attraktive Umgebung für gutes Lernen bieten, haben für uns Priorität. Auch in der Jugendförderung wollen wir GRÜNE uns stark machen: Gerade im ländlichen Raum fehlt es an Jugendtreffs und Beratungsstellen für (junge) LGBTIQ*. Wir setzen uns für jugendfreundliche Gemeinden in ganz Bayern ein und lehnen einen repressiven Umgang mit jungen Menschen ab.
Wir GRÜNE setzen uns ein für eine freie, eine weltoffene und vielfältige

komfortable Infrastruktur für Fahrräder und Pedelecs, CarSharing- Angebote und eine gute Vernetzung aller Verkehrsmittel. In mittleren und großen Städten Bayerns fordern wir mittelfristig autofreie Innenstädte.
Wir GRÜNE machen Bayern zum Fahrradland. Dafür wollen wir in den Städten und

Darüber hinaus gehört der Bezug von echtem Ökostrom zu den klimaschutzpolitisch wirkungsvollsten und am einfachsten umsetzbaren Maßnahmen.Die Stadtwerke bieten nur noch ein Ökostromprodukt für Ihre KundInnen an. Über eine Neuanlagenquote wird hierbei sichergestellt, dass ein Zubau erfolgt. Kernpunkt

und stressfrei zum Ziel kommen, das die Umwelt schützt und für mehr Lebensqualität in unseren Ortschaften sorgt. Wir wollen landesweit ein Drittel weniger Pkw- und Lieferverkehr und eine Halbierung in unseren Städten erreichen. Dafür brauchen wir vor allem ein besseres und attraktiveres Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel, sichere und

die politischen Rahmenbedingungen den Aufbruch in die nächste Phase der Energiewende ermöglichen und anschieben. Auch wenn bei allen Gewinnungsarten von Wasserstoff Primärenergie zur Herstellung verwendet werden muss und damit Effizienzverluste im Vergleich z.B. mit der direkten Nutzung von Strom entstehen, kann Wasserstoff in einigen Bereichen einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten.

Klimaschutz hat für uns GRÜNE absolute Priorität. Vor Ort, in unseren Städten und Gemeinden, sind wir jetzt gefordert, alles dafür zu tun, damit die Pariser Klimaziele noch erreichbar sinddie Erderhitzung auf maximal 1,5° begrenzt wird . Unser Ziel ist die klimaneutrale Kommune mit 100 Prozent sauberem Strom aus erneuerbaren Energien, einer klimaneutralen

dass in allen Städten und Gemeinden in Bayern kommunale Klimaschutzkonzepte und Klimaanpassungsstrategien erstellt und umgesetzt werden. Jede kommunale Entscheidung soll unter einem Klimavorbehalt stehen. Wir wollen mehr Energie in Bürger*innenhand – Energie aus Wind und Sonne, die von Bürgerenergiegenossenschaften und Stadtwerken betrieben werden. Für all das braucht es große Anstrengungen. Wir GRÜNE sind bereit, uns dieser Herausforderung zu stellen. Den

• Befristete Investitionszulagen für Unternehmen und Privathaushalte für die Ersatzinvestition bzgl. des Abbaus von Kohle- und Ölheizungenin Erneuerbare Wärme statt fossiler Energien

NEUFASSUNG DURCH ANTRAGSTELLER*INNEN

selten mitbedacht, zum Teil sogar benachteiligt. Die von Arbeitgebern zunehmend geforderte Flexibilität und Mobilität ist für ArbeitnehmerI*innen mit Kindern deutlich schwerer zu erfüllen, als für Kinderlose. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird meist noch immer ausschließlich als Frauenthema begriffen. Eine wirkliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist erst erreicht, wenn den Männern wie den Frauen eine Erwerbstätigkeit möglich ist, mit der sie ihren beruflichen wie ihren familialenfamiliären Verpflichtungen nachkommen können.

Aufgabenstellung der Kommunen muss es daher sein, möglichst ganzheitlich und leicht zugängliche Unterstützungsmöglichkeiten für Familien zu schaffen.
Eine moderne kommunale Familienpolitik muss Angebote für verschiedene Lebensentwürfe- und -situationen bereithalten, gerecht sein und Teilhabe für alle ermöglichen. Die Ansatzpunkte und Lösungen sind dabei so differenziert und vielfältig, wie die Lebensentwürfe und die Familien selbst.
Wir Grüne wollen, dass die Kommunen in Bayern Kinder und Familien in das Zentrum ihres politischen und planerischen Handelns rücken und diese in ihrem Wirkungskreis gezielt unterstützen. Denn eine familienfreundliche Kommune ist auch eine lebenswerte Kommune mit funktionierender Infrastruktur, reichem Sozialleben und Weitblick für künftige Herausforderungen. Die Entwicklungspotentiale von Kommunen sind mit familienfreundlichen Lebensumständen verzahnt und im besten Eigeninteresse der Kommunen.


Nicht für, sondern mit Familien planen
Wir Grüne wollen Familien in besonderem Maße fördern. Durch eine bürgernahe Politik begegnen wir den Herausforderungen des demographischen Wandels, der Strukturschwäche oder den Problemen von Ballungsräumen wie Wohnungsknappheit und hohen Lebenshaltungskosten. Familienpolitik in Kommunen soll Strukturen schaffen, die Menschen dazu ermutigen, Familien zu gründen sowie ein integriertes und umfassendes Maßnahmenpaket für alle Familienbelange etablieren, um Familien mit ihren Kindern in den verschiedenen Lebenslagen unterstützend zu begleiten. Wir wollen die Politik vor Ort so ausrichten, dass alle Familien, unabhängig von Einkommen und Vermögen, dauerhaft in ihrer Gemeinde und in unmittelbarer Nähe ihres sozialen Umfelds wohnen bleiben können.


Familiale Infrastruktur schaffen
Jede Kommune braucht ein zeitlich flexibles und qualitativ überzeugendes Kita- und Kindergartenangebot. Deswegen ist es unser Anliegen, die Kinderbetreuung wohnortnah auszubauen, qualitativ zu verbessern und Flexibilität zu gewährleisten. Dabei sollte vor allem die Betreuung der unter dreijährigen Kinder im Fokus stehen. Die Betreuungsquote ist in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern noch immer eher niedrig. Ein engagierter Ausbau mit staatlicher Unterstützung der Kommunen ist daher geboten. Die Qualität der Betreuung hängt maßgeblich vom Personal ab. Daher fordern wir die Staatsregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen den eklatanten Fachkräftemangel zu ergreifen, wie eine attraktivere Ausbildung mit Vergütung ab dem ersten Tag, bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter*innen, sowie einer echten Entlastung der Einrichtungsleitungen. Wichtig ist uns auch, dass der gesetzliche Mindestanstellungsschlüssel, sowie der empfohlene Betreuungsschlüssel weiter verbessert wird und in diesem Zuge auch die staatliche Betriebskostenförderung angepasst wird, damit die Qualität der Kindertageseinrichtung nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune abhängt.

Wir möchten Familien die Wahlmöglichkeit geben und dafür die Tagespflege bzw. die Großtagespflege positiv weiterentwickeln, insbesondere im Hinblick auf eine auskömmliche Vergütung, die Qualifizierungsstandards und die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Darüber hinaus wollen wir neben dem Angebot der Ganztagsschulen ein flächendeckendes und attraktives Angebot der Nachmittagsbetreuung für Schulkinder. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass dabei gesellschaftliche Netzwerke zur Betreuung und Unterstützung als ergänzendes Angebot zu den Ganztagesleistungen von den Kommunen, z.B. durch Bereitstellung von Räumlichkeiten, gefördert werden. Davon profitieren sowohl Eltern, da sie Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen können, als auch die Kinder, durch einen besseren Zugang zu einem umfassenden und vielfältigen Bildungsangebot. Natürlich muss hier die Kommune als Arbeitgeberin mit gutem Vorbild voran gehen. Ziel muss sein, dass Eltern nicht auf das passende Angebot hoffen müssen, sondern eine Wahlmöglichkeit haben.

Eine weitere Erleichterung im Berufsalltag von Familien stellt die Schaffung von "Co-Working-Spaces" in Kombination mit Kinderbetreuungsmöglichkeiten dar. Sie bieten den Eltern die Option in der Nähe des (noch kleinen) Kindes zu arbeiten, und gleichzeitig dem Beruf nachzugehen. Dafür braucht es Räumlichkeiten, aber auch den Dialog mit den Unternehmen vor Ort, um diese auf die Thematik aufmerksam zu machen und ggf. zu sensibilisieren.

Familien werden immer wieder mit Situationen konfrontiert, in denen Hilfe von außen einen unschätzbaren Wert hat, vor allem für sozial schwächere oder neu zugezogene Familien. Unser Ziel ist es, Angebot und Nachfrage zusammen zu bringen, beispielsweise im Rahmen von Familienpatenschaften und Nachbarschaftshilfe. Wir möchten diese Angebote durch die Finanzierung der Weiterbildung Freiwilliger fördern.

Vier von zehn Alleinerziehenden mit kleinen Kindern sind in unserem Land arm. Dabei arbeiten alleinerziehende Frauen im Schnitt sogar fünf Stunden mehr als Frauen in Paarfamilien. Deswegen dürfen vor allem Alleinerziehende nicht alleine gelassen werden. Aus diesem Grund werden wir Grüne dafür sorgen, dass die Leistungen Alleinerziehender anerkannt werden und die Bekämpfung von Kinderarmut vorangetrieben wird: Wir machen uns stark für Familien – egal in welcher Form.
Für Investitionen in gute und wohnortnahe Kitas und Schulen, für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Angebote zu Inklusion und Integration und die Einführung einer Kindergrundsicherung.


Schaffung familienfreundlicher und -gerechter Wohn- und Lebensräume

Familiengerechtes Wohnen braucht Sicherheit und Entfaltungsmöglichkeiten im Wohnumfeld, aber auch nahe Versorgungseinrichtungen. Kinder erobern sich ihre Welt Stück für Stück. Wir wollen sie dabei unterstützen, indem wir ihnen ausreichend Spielflächen anbieten, die für sie gut erreichbar sind und wo sie vielfältige Erfahrungen sammeln können.

Eine große Rolle spielen kind- und altersgerechte Freizeitangebote wie Krabbelgruppen, Sportvereine, Musikschulen, Theatergruppen, Kunstschulen und Ähnliches. Auch ein verbesserter ÖPNV, kann Eltern im Alltag ungemein entlasten. So können z.B. die sog. Fahrten der "Eltern-Taxis" verringert werden. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass ein entsprechend familienfreundliches Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel, bis hin zu gut ausgebauten und sicheren Fahrradwegen, z.B. in Form von ticketfreien ÖPNV für Eltern oder Großeltern mit Kinderwagen und in Begleitung von Kleinkinder/n, ins Leben gerufen wird.

Es ist immens wichtig, dass Kinder sich im öffentlichen Raum sicher selbstständig bewegen können. Dazu ist es nötig, dass nicht nur Schulwege sicherer werden, sondern insgesamt die Fuß- und Radwegstruktur immer auch aus Kindersicht mitgeplant wird.
Wir wollen den öffentlichen Raum wieder zu einem Ort der Begegnung machen und mehr Lebensqualität vor der eigenen Haustüre schaffen. Wir Grüne wollen öffentliche Räume, die inkludieren, die sich die Menschen erobern können und der Allgemeinheit ohne Konsumpflicht dienen.

Das Recht auf Wohnen muss in den Städten und im ländlichen Raum wieder garantiert werden. Die kommunale Wohnungspolitik in unseren Städten und Gemeinden hat dieselbe Aufgabe: sie soll Wohnraum für Menschen jeden Einkommens, für jede Altersgruppe und für jede Form des Zusammen- oder Alleinlebens zur Verfügung stellen. Sie muss neben seniorengerechten und barrierefreien Wohnungen auch familiengerechte, größere und preiswerte Wohnungen anbieten. Dafür unterstützen wir gemeinwohlorientierte Wohnungsbauakteure wie Genossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen und gemeinschaftliche Wohnprojekte im Rahmen der Wohnraumförderung sowie bei der Vergabe von Grundstücken. Wir legen den Fokus bei der Schaffung bezahlbarer Wohnungen für Familien auf den Bau von Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau.

Gemeinden und Städte sind lebenswert und attraktiv, wenn es dort eine gute Mischung von Wohnen, Arbeiten und Freizeit gibt. Zu einer optimalen Grundversorgung gehören auch Einkaufsmöglichkeiten, Gastronomie, öffentliche Einrichtungen, Dienstleistungen und Begegnungsmöglichkeiten. Menschen sollen Lust haben, sich in ihrem Umfeld aufzuhalten, dort einzukaufen und sich zu treffen. Wir denken Mobilität und Stadtplanung zusammen, um sichere und kurze Wege zu ermöglichen, und stärken die Orts- und Quartierszentren.


Kommunale Verwaltung

Wir wollen eine familienfreundliche Verwaltung und bei politischen Entscheidungen die Bedürfnisse von Familien mitdenken. Dazu gehört auch ein regelmäßiges Monitoring, in welchem Informationen zu den Familien und deren Problemlagen in der Form einer dauerhaften Familienberichterstattung erfasst werden.
Weiter finden wir die Einrichtung eines regelmäßig zusammentretenden Familienforums mit Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft essentiell, damit das Thema Familie nicht aus den Augen verloren wird.

Um den Alltag von berufstätigen Eltern zu erleichtern, müssen die Öffnungszeiten der kommunalen Institutionen Arbeitnehmer*innenfreundlich sein. Dabei sollen auch digitale Möglichkeiten der Verwaltung genutzt werden, um online möglichst viele Funktionen der Verwaltung vorzuhalten.


Freiwillige kommunale Angebote

Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit ihrer Kommune identifizieren und wohlfühlen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, bedarf es neben Strukturen und Anpassungen für den familialen Lebensalltag auch ein entsprechendes Freizeitangebot.
Unser Ziel ist es Begegnungsstätten zu schaffen, von modernen und sicheren Spielplätzen bis zu barrierefreien Mehrgenerationenhäusern. Vor allem Jugendlichen müssen Rückzugsräume zur freien Entfaltung bereitgestellt werden. Wir Grüne stehen für eine lebendige Jugendkultur, deswegen setzen wir uns für die Einrichtung bzw. den Erhalt von Jugendzentren, Jugendtreffs und anderer selbstverwaltender Formen ein.

Eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Projekte der Familienstärkung ist die Bildung lokaler Kompetenznetzwerke, welche eine Kooperation zwischen Eltern sowie der Bürgergemeinschaft, also engagierten Einzelpersonen, Teams, Kindertagesstätten, Schulen, Jugend- und Gesundheitsämtern oder Sportvereinen, ermöglicht.

Aufgabenstellung der Kommunen muss es daher sein, möglichst ganzheitlich und leicht zugängliche Unterstützungsmöglichkeiten für Familien zu schaffen.

Eine moderne kommunale Familienpolitik muss Angebote für verschiedene Lebensentwürfe- und -situationen bereithalten, gerecht sein und Teilhabe für alle ermöglichen. Die Ansatzpunkte und Lösungen sind dabei so differenziert und vielfältig, wie die Lebensentwürfe und die Familien selbst.

Wir Grüne wollen, dass die Kommunen in Bayern Kinder und Familien in das Zentrum ihres politischen und planerischen Handelns rücken und diese in ihrem Wirkungskreis gezielt unterstützen. Denn eine familienfreundliche Kommune ist auch eine lebenswerte Kommune mit funktionierender Infrastruktur, reichem Sozialleben und Weitblick für künftige Herausforderungen. Die Entwicklungspotentiale von Kommunen sind mit familienfreundlichen Lebensumständen verzahnt und im besten Eigeninteresse der Kommunen.

Nicht für, sondern mit Familien planen

Wir Grüne wollen Familien in besonderem Maße fördern. Durch eine bürgernahe Politik begegnen wir den Herausforderungen des demographischen Wandels, der Strukturschwäche oder den Problemen von Ballungsräumen wie Wohnungsknappheit und hohen Lebenshaltungskosten. Familienpolitik in Kommunen soll Strukturen schaffen, die Menschen dazu ermutigen, Familien zu gründen sowie ein integriertes und umfassendes Maßnahmenpaket für alle Familienbelange etablieren, um Familien mit ihren Kindern in den verschiedenen Lebenslagen unterstützend zu begleiten. Im Zentrum sollten hierbei die Familien vor Ort stehen, die bereits in den Kommunen leben und nicht das Buhlen um Familien anderer Kommunen.

Familiale Infrastruktur schaffen

Jede Kommune braucht ein zeitlich flexibles und qualitativ überzeugendes Kita- und Kindergartenangebot. Deswegen ist es unser Anliegen, die Kinderbetreuung wohnortnah auszubauen, qualitativ zu verbessern und Flexibilität zu gewährleisten. Dabei sollte vor allem die Betreuung der unter dreijährigen Kinder im Fokus stehen. Die Betreuungsquote ist in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern noch immer eher niedrig. Ein engagierter Ausbau mit staatlicher Unterstützung der Kommunen ist daher geboten. Die Qualität der Betreuung hängt maßgeblich vom Personal ab, daher fordern wir die Kommunen auf, ausreichend und qualifiziertes Personal gemäß einem ambitionierten Betreuungsschlüssel für die Einrichtungen zu generieren. Schlüssel hierfür ist neben gesellschaftlicher Anerkennung eine ordentliche Bezahlung. Wir möchten Familien die Möglichkeit geben, neben den klassischen Kita-Öffnungszeiten auch Betreuungsangebote von qualifizierten Babysittern oder anderen Betreuungsangeboten in Form von Abend-, Nacht- und Wochenendbetreuung wahrzunehmen. Die Kommune soll hier unterstützend in der Vermittlung tätig werden.

Darüber hinaus wollen wir neben dem Angebot der Ganztagsschulen ein flächendeckendes und attraktives Angebot der Nachmittagsbetreuung für Schulkinder. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass dabei gesellschaftliche Netzwerke zur Betreuung und Unterstützung als ergänzendes Angebot zu den Ganztagesleistungen von den Kommunen, z.B. durch Bereitstellung von Räumlichkeiten, gefördert werden. Davon profitieren sowohl Eltern, da sie Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen können, als auch die Kinder, durch einen besseren Zugang zu einem umfassenden und vielfältigen Bildungsangebot. Natürlich muss hier die Kommune als Arbeitgeberin mit gutem Vorbild voran gehen. Ziel muss sein, dass Eltern nicht auf das passende Angebot hoffen müssen, sondern eine Wahlmöglichkeit haben.

Eine weitere Erleichterung im Berufsalltag von Familien stellt die Schaffung von "Co-Working-Spaces" in Kombination mit Kinderbetreuungsmöglichkeiten dar. Sie bieten den Eltern die Option in der Nähe des (noch kleinen) Kindes zu arbeiten, und gleichzeitig dem Beruf nachzugehen. Dafür braucht es Räumlichkeiten, aber auch den Dialog mit den Unternehmen vor Ort, um diese auf die Thematik aufmerksam zu machen und ggf. zu sensibilisieren.

Familien werden immer wieder mit Situationen konfrontiert, in denen Hilfe von außen einen unschätzbaren Wert hat, vor allem für sozial schwächere oder neu zugezogene Familien. Unser Ziel ist es, hier steuernd einzugreifen und Angebot und Nachfrage zusammen zu bringen, beispielsweise im Rahmen von Familienpatenschaften: Engagierte Bürger*innen können sich bei Stadt oder Gemeinde in Hilfslisten eintragen lassen, wobei sie selbst den Rahmen ihrer Hilfeleistung bestimmen können – sei diese ganz praktischer Natur wie Besorgungen machen, oder finanzieller Natur, beispielsweise das Sponsoring einer Teilnahme am städtischen Ferienprogramm. Ebenso verhält es sich mit der Freiwilligenarbeit und Nachbarschaftshilfe. Wir möchten dieses Angebot durch die Finanzierung der Weiterbildung der Freiwilligen verbessern, aber auch qualitativ steuern, indem beispielsweise kleinere Schulungen durch örtliche Fachkräfte (SozialarbeiterInnen, ErzieherInnen, etc.) organisiert werden.

Vier von zehn Alleinerziehenden mit kleinen Kindern sind in unserem Land arm. Dabei arbeiten alleinerziehende Frauen im Schnitt sogar fünf Stunden mehr als Frauen in Paarfamilien. Deswegen dürfen vor allem Alleinerziehende nicht alleine gelassen werden. Aus diesem Grund werden wir GRÜNE dafür sorgen, dass die Leistungen Alleinerziehender anerkannt werden und die Bekämpfung von Kinderarmut vorangetrieben wird: Wir machen uns stark für Familien – egal in welcher Form. Für Investitionen in gute und wohnortnahe Kitas und Schulen, für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Angebote zu Inklusion und Integration und die Einführung einer Kindergrundsicherung.

Schaffung familienfreundlicher und -gerechter Wohn- und Lebensräume

Familiengerechtes Wohnen braucht Sicherheit und Entfaltungsmöglichkeiten im Wohnumfeld, aber auch nahe Versorgungseinrichtungen. Das unbeaufsichtige Spielen der Kinder im häuslichen Umfeld, wie Garten oder Nachbarschaft, stellt für Eltern meist eine Entlastung und eine wichtige Entwicklungsmöglichkeit der Kinder dar. Eine große Rolle spielen kind- und altersgerechte Freizeitangebote wie Krabbelgruppen, Sportvereine, Musikschulen, Theatergruppen, Kunstschulen und Ähnliches.
Auch ein verbesserter ÖPNV, kann Eltern im Alltag ungemein entlasten. So können z.B. die sog. Fahrten der "Eltern-Taxis" verringert werden. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass ein entsprechend familienfreundliches Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel, bis hin zu gut ausgebauten und sicheren Fahrradwegen, z.B. in Form von ticketfreien ÖPNV für Eltern oder Großeltern mit Kinderwagen und in Begleitung von Kleinkinder/n, ins Leben gerufen wird.

Wir wollen, dass die Kommunen durch die Ausweisung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen, Investitionen in moderne und sichere Spielplätze und mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum die Familien aktiv unterstützen.

Bisher werden Wohnsituationen von Familien häufig in Form finanzieller Geschenke, wie dem „Baukindergeld Plus“ oder einer „ProKind-Zulage“, bedacht. Oft wird das in Kommunen mit der Ausweisung eines neuen Baugebiets kombiniert. Was auf den ersten Blick wie eine Wohltat für Familien aussieht, entpuppt sich bei genaueren Hinsehen als nicht nachhaltige Investition der öffentlichen Hand. Für Familien in Ballungsräumen ist die staatliche Subvention anhand der zu bezahlenden Preise marginal und für Familien in ländlichen Regionen ebenfalls keine nennenswerte Unterstützung. Einen substantiellen Beitrag zur Schaffung von mehr Wohneigentum stellen diese Maßnahmen aus unserer Sicht nicht dar.

Wir Grüne erachten die Schaffung eines lebenswerten Umfelds als wichtiges Ziel. Faktoren wie kurze Wege zu Gegenständen des täglichen Bedarfs samt verlässlicher Mobilitätsangebote sowie eine sozial durchmischte Nachbarschaft mit unterschiedlichen Generationen machen ein Wohnquartier attraktiv. Darauf aufbauend wollen wir daher auf neue Modelle setzen, wie z.B. dem Verkauf von Immobilien mit Nießbrauchrecht, um Familien im Ort zu halten und einem Ausbluten der Ortskerne entgegenzuwirken.

Kommunale Verwaltung

Familienpolitik soll als übergreifende Querschnittspolitik in den Städten und Gemeinden etabliert und institutionalisiert werden. Kommunen dürfen Kinder und Familien nicht nur als Querschnittsthema entlang verschiedener Ressorts und deren fachspezifischer Blickwinkel begreifen, sondern ganzheitlich betrachten. Wir Grüne setzen uns für die Erarbeitung eines familienpolitischen Leitbilds ein. So können jegliche politische Entscheidungen auf ihre Familientauglichkeit in der Kommune überprüft und mitgestaltet werden. Wir sind überzeugt, dass eine zentrale Anlaufstelle (z.B. das Landratsamt) der Schlüssel für eine zielgerichtete Familienpolitik ist, daher wollen wir ein kommunales Management für Familien in der Verwaltungsebene zusammen mit einer familienpolitischen Gesamtstrategie etablieren, um die Förderung kinder- und familienfreundlicher Strukturen entwicklungsorientiert in die kommunale Regelpraxis zu integrieren. Dazu gehört auch ein regelmäßiges Monitoring, in welchem Informationen zu den Familien und deren Problemlagen in der Form einer dauerhaften Familienberichterstattung erfasst werden.

Weiter finden wir die Einrichtung eines regelmäßigen zusammentretenden Familienausschusses mit Vertretern relevanter Ämter und Stellen essentiell, damit Politik das Thema Familie nicht aus den Augen verliert.

Um den Alltag von berufstätigen Eltern zu erleichtern, müssen die Öffnungszeiten der kommunalen Institutionen familienfreundlich sein. Wir wollen monatliche bis wöchentliche Sonderöffnungszeiten in den kommunalen Verwaltungen etablieren, die speziell auf Familien zugeschnitten sind. Grundsätzlich sollten die Öffnungszeiten von Behörden und Ämtern, Kultureinrichtungen wie Museen, Bibliotheken usw., Sportangeboten, Einkaufsmöglichkeiten sowie medizinischen Einrichtungen noch stärker die Alltagsrealität von Familien widerspiegeln.

Freiwillige kommunale Angebote

Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit ihrer Kommune identifizieren und wohlfühlen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, bedarf es neben Strukturen und Anpassungen für den familialen Lebensalltag auch ein entsprechendes Freizeitangebot. Dies können z.B. familiengerechte Gebühren oder Vergünstigungen in Form eines Familienpasses sein, der als Ermäßigung bei öffentlichen Einrichtungen und Angeboten, wie der Stadtbibliothek, Schwimmbäder, Veranstaltungen, ÖPNV oder VHS Kursen für Familien und Kindern dient. Unser Ziel ist es Begegnungsstätten zu schaffen, von modernen und sicheren Spielplätzen bis zu barrierefreien Mehrgenerationenhäusern.

Vor allem Jugendlichen müssen Rückzugsräume zur freien Entfaltung bereitgestellt werden. Wir Grüne stehen für eine lebendige Jugendkultur, deswegen setzen wir uns für die Einrichtung/ Erhalt von Jugendfreizeitheimen oder anderen selbstverwaltende Formen ein.

Aber auch die Ferienbetreuung ist ein wichtiger Punkt. Kommunen und Vereine erstellen bereits oftmals ein Ferienprogramm. Wir wollen, dass die unterschiedlichen Angebote gebündelt werden und möglichst allen Familien offenstehen.

Eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Projekte der Familienstärkung ist die Bildung lokaler Kompetenznetzwerke, welche eine Kooperation zwischen Eltern sowie der Bürgergemeinschaft, also engagierten Einzelpersonen, Teams, Kindertagesstätten, Schulen, Jugend- und Gesundheitsämtern oder Sportvereinen, ermöglicht.

• CO2-abhängige Besteuerung von Dienstwagen

• Begünstigte Dieselbesteuerung aufheben

• Dieselprivileg aufheben

Gleichzeitig steckt der deutsche Staat nach Auskunft des Umweltbundesamt jährlich mehr als 5057 Milliarden Euro in Subventionen mit umweltschädlicher Wirkung (z.B. Steuerbefreiung für Kerosin, kostenfreie Zuteilung von CO₂-

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 ist eine Zäsur für unser Land. Erstmals seit 1945 wurde ein amtierender Politiker durch einen Rechtsradikalen umgebracht. Förmlich reflexartig wurde durch einige Kreise infolgedessen auch die These verfochten, dass es sich um die Tat eines Einzeltäters oder einer isolierten Zelle handeln könnte. Dass dieser Gedankengang realitätsfern ist, wissen wir seit dem NSU. Die nationalsozialistische Terrorgruppe hatte deutlich gemacht, mit welchem braunen Sumpf wir konfrontiert sind und wie gefährlich die rechte Szene ist. Fünf der zehn NSU-Mordopfer kamen aus Bayern. Rechtsextreme Straf- und Gewalttaten steigen seit Jahren an.

Mittlerweile NEUFASSUNG DURCH ANTRAGSTELLER*INNEN

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 ist eine Zäsur für unser Land. Erstmals seit 1945 wurde ein amtierender Politiker durch einen Rechtsradikalen umgebracht. Mit Schrecken und traurigem Herzen blicken wir nach Halle. Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versuchte ein Attentäter in die Synagoge einzudringen, erschießt zwei Menschen und verletzt zwei weitere schwer. Förmlich reflexartig wurde durch einige Kreise infolgedessen auch die These verfochten, dass es sich um die Taten eines Einzeltäters oder einer isolierten Zelle handeln könnte. Dass dieser Gedankengang realitätsfern ist, wissen wir seit dem NSU. Fünf der zehn NSU-Mordopfer kamen aus Bayern. Rechtsextreme Straf- und Gewalttaten steigen seit Jahren an.



Zum Glück stellen sich vielerorts zivilgesellschaftliche Initiativen, viele engagierte Menschen in Kommunen, Behörden, Parteien, Vereinen, Verbänden, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Jugendverbänden oder Migrant*innenselbstorganisationen dem Hass entgegen und leisten unschätzbar wertvolle Arbeit für unsere Demokratie. Ihren Einsatz zur Stärkung unserer Demokratie unterstützen wir ausdrücklich und sagen Danke. Dieser Einsatz muss auch strukturell gefördert werden. Diesen Einsatz für eine offene und tolerante Gesellschaft gilt es gemeinsam zu unterstützen, um damit unsere Demokratie zu stärken. Wir wissen, die beste Antwort auf die rechte und rassistische Gesinnung ist eine weltoffene Grundeinstellung und ein Umgang, bei dem jedem Menschen vorurteilsfrei und solidarisch begegnet wird.



Das ist auch dringend nötig, denn mittlerweile sitzt eine rassistische und in erheblichen Teilen rechtsextreme Partei im Deutschen Bundestag und auch im Bayerischen Landtag. Bei und erhielt bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ist sie sogar jeweils auf dem zweiten Platz gelandet. Im Vergleich zur Europawahl hat sie in beiden Bundesländern zugelegt. Wenn mehr als ein Viertel der Bevölkerung nun eine solche Partei wählen kann, zeigt uns diese Entwicklung die Brisanz dieses Themas. Die Gefahr von rechts wird größerzweitmeisten Stimmen. Die AfD fungiert als parlamentarischer Arm der rechtsextremistischen Szene und schafft zusammen mit unseriösen PseudomedienMedien und der Hetze in den Online-Diensten ein brandgefährliches Klima. Es hat darüber hinaus eine Diskursverschiebung nach rechts in unserer Gesellschaft stattgefunden. Auch online wird gehetzt – und irgendwannIrgendwann kommt es dann von den Worten zur Tat. Wir sehen nur zu genau: Die Personen in den diversen rechten Strukturen kennen sich, tauschen sich aus, stacheln sich an und bejubeln sich nach ihren widerwertigen Taten.



Im Internet und den sozialen Netzwerken werden immer öfter Personen, soziale Gruppen oder ganze Berufsstände wie Journalist*innen beleidigt und bedroht, wenn sie sich für Toleranz und Demokratie einsetzen oder Rechtspopulismus und Rechtsextremismus als Bedrohung benennen. Unser Land steht vor einer großen Herausforderung, welche wirWir GRÜNE sehr ernst nehmenstellen uns mit aller Entschiedenheit gegen jede Form und Androhung rechtsextrem bzw. rassistisch motivierter Gewalt. Wir sprechen all jenen Personen, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, aufgrund ihrer sexuellen Identität oder ihres politischen bzw. humanitären Engagements von rechtsextremer bzw. rassistischer Gewalt bedroht werden, unsere volle Solidarität aus.



Auch GRÜNEN Mitgliedern, Ehrenamtlichen wie Hauptamtlichen, schlägt immer wieder Hass entgegen. Immer wieder sind wir konfrontiert mit rechter Gewalt, Drohungen, Beleidigungen und Verleumdungen. Mit allen Betroffenen erklären wir uns solidarisch. Wir stehen gemeinsam gegen den Hass. Die Verharmlosung des Rechtsradikalismus istHetze zerschellt an unserem Zusammenhalt. Darum setzt sich der Landesverband beim Bundesverband dafür ein, dass eine Gefahr,hauptamtliche Stelle in der wir entschieden begegnen werdenBundesgeschäftsstelle zur Unterstützung grüner Mitglieder, die Opfer von rechter Hetze geworden sind, geschaffen wird.



Die Grüne Landtagsfraktion machtlegt jedes Jahr ein Lagebild Rechtsextremismus in Bayern vor. Das aktuelle von 2018 gibt erneut Anlass zur Sorge. Im vergangenen Jahr ereigneten sich jeden Tag statistisch gesehen durchschnittlich fünf

Szene in Bayern agieren heute zunehmend vernetzter und radikaler und haben Anschluss an eine breite rechte Bewegung.



In Bayern gibt es laut Auskunft des Innenministeriums rund 1.200 gewaltbereite Rechtsextreme. Zahlreiche mit Haftbefehl gesuchte bayerische Neonazis sind untergetaucht. Neonazis fahren regelmäßig zu Schießtrainings ins Ausland, organisieren Kampfsportevents und Konzerte für die militante Szene. Diese Tendenzen zeigen, dass nach wie vor ein erhebliches Gefährdungspotenzial von der rechtsextremen Szene ausgeht. Der Umgang mit dem NSU-Terrorismus hat uns weiterhin gezeigt, dass die staatlichen Sicherheitsapparate große Schwächen bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen Gewalt hatten. Diese Defizite sind bis heute nicht vollständig behoben - eine tiefgehende Verbesserung muss endlich erfolgen!



Dass rechtsextreme Gruppierungen zudem an historisch besetzten Orten wie dem Reichsparteitagsgelände in Nürnberg Fackelmärsche inszenieren können ist ein Unding. Ebenso, dass sich die Bayerische Staatsregierung nicht eindeutig für ein Verbot der rechtsterroristischen Vereinigung ‚Combat 18‘ einsetzt oder Menschen, deren Namen auf sogenannten „Feindeslisten“ rechter Gruppierungen auftauchen, hierüber nicht informiert. Menschen und Institutionen haben das Recht es zu erfahren, wenn sie im Visier von rechtem Terror sind. Es erfordert unser gemeinsames, entschiedenes Engagement, damit es niemand schafft, das friedliche Zusammenleben in Bayern zu sabotieren.



Rassismus führt mitunter auch dazu, dass Grundrechte von Migrant*innen und Geflüchteten infrage gestellt oder eingeschränkt werden. Dabei ist der Schutz von Minderheiten auch Kernelement einer wehrhaften Demokratie. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Grundrechte eines jeden zu jeder Zeit gewahrt bleiben.



Auch Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aus Teilen der migrantischen Communities zeigen wir entschieden die Rote Karte. Re-Ethnisierung, religiöse Radikalisierung, gesellschaftliche Segregation, Feindlichkeit gegenüber Minderheitengruppen, antisemitische Tendenzen sind ebenso wenig hinnehmbar wie auch die Propaganda antidemokratischer Staatsführer wie Erdoğan oder Putin auf Kosten des harmonischen Zusammenlebens in Deutschland.



Bayern ist und bleibt bunt. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke. Humanität statt Hass: Das ist integraler Bestandteil unserer Politik.



Wir Grüne fordern deswegen:

In Bayern gibt es laut Auskunft des Innenministeriums rund 1.200 gewaltbereite Rechtsextreme. Zahlreiche mit Haftbefehl gesuchte bayerische Neonazis sind untergetaucht. Neonazis fahren regelmäßig zu Schießtrainings ins Ausland, organisieren Kampfsportevents und Konzerte für die militante Szene. Diese Tendenzen zeigen, dass nach wie vor ein erhebliches Gefährdungspotenzial von der rechtsextremen Szene ausgeht.

Der Umgang mit dem NSU-Terrorismus hat uns weiterhin gezeigt, dass die staatlichen Sicherheitsapparate große Schwächen bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen Gewalt hatten. Diese Defizite sind bis heute nicht vollständig behoben - eine tiefgehende Verbesserung muss endlich erfolgen!

Die Asylpolitik der Staatsregierung verschärft die Situation zusätzlich. Sie nimmt Menschen Perspektiven, erschwert ihre Integration und sorgt bei Betroffenen für seelische Belastungen. Ein solches Agieren ist Wasser auf den Mühlen der Rechtspopulist*innen, die hilfesuchende Menschen als Belastung oder Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen wollen.

All dem muss von Anfang an Einhalt geboten werden. Rechter Hetze, Rassismus und Gewalt muss mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entgegengetreten werden. Es geht darum, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu verteidigen, Toleranz und Solidarität zu verstärken, gewalttätige Neonazis hinter Gitter zu bringen und die geistigen Brandstifter*innen der AfD als Stichwortgeber für den brauen Terror zu entlarven.

Auch der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit aus Teilen der migrantischen Communities sagt Grüne Politik entschieden die rote Karte. Re-Ethnisierung, religiöse Radikalisierung, gesellschaftliche Segregation, Feindlichkeit gegenüber Minderheitengruppen, antisemitische Tendenzen und auch die Propaganda antidemokratischer Staatsführer wie Erdoğan oder Putin auf Kosten des harmonischen Zusammenlebens in Deutschland sind nicht hinnehmbar. Unser Grünes Bayern ist auch der Kontrast hierzu.

Insbesondere Internet und soziale Netzwerke sind vielfach von Hass und Hetze geprägt. Dort werden immer öfter Personen, soziale Gruppen oder ganze Berufsstände wie Journalist*innen beleidigt und bedroht, wenn sie sich für Toleranz und Demokratie einsetzen oder Rechtspopulismus und Rechtsextremismus als Bedrohung benennen. Wir GRÜNE stellen uns mit aller Entschiedenheit gegen jede Form und Androhung rechtsextrem bzw. rassistisch motivierter Gewalt. Wir sprechen all jenen Personen, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, aufgrund ihrer sexuellen Identität oder ihres politischen bzw. humanitären Engagements von rechtsextremer bzw. rassistischer Gewalt bedroht werden, unsere volle Solidarität aus.

Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus und des rechten Terrors hat bei uns hohe Priorität. Wir verurteilen die rechtsextreme und rassistische Hetze aufs Schärfste. Dass rechtsextreme Gruppierungen zudem an historisch besetzten Orten wie dem Reichsparteitagsgelände in Nürnberg Fackelmärsche inszenieren können ist ein Unding. Ebenso, dass sich die Bayerische Staatsregierung nicht eindeutig für ein Verbot der rechtsterroristischen Vereinigung ‚Combat 18‘ einsetzt oder Menschen, deren Namen auf sogenannten „Feindeslisten“ rechter Gruppierungen auftauchen, hierüber nicht informiert. Menschen und Institutionen haben das Recht es zu erfahren, wenn sie im Visier von rechtem Terror sind.

Es erfordert unser gemeinsames, entschiedenes Engagement, damit es niemand schafft, das friedliche Zusammenleben in Bayern zu sabotieren. Das ist unsere Grüne Grundüberzeugung. Bayern ist und bleibt bunt. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke.

Vielerorts stellen sich zivilgesellschaftliche Initiativen, viele engagierte Menschen in Kommunen, Behörden, Parteien, Vereinen, Verbänden, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Jugendverbänden oder Migrant*innenselbstorganisationen dem Hass entgegen und leisten unschätzbar wertvolle Arbeit für unsere Demokratie. Ihren Einsatz zur Stärkung unserer Demokratie unterstützen wir ausdrücklich und sagen Danke. Dieser Einsatz muss auch strukturell gefördert werden. Diesen Einsatz für eine offene und tolerante Gesellschaft gilt es gemeinsam zu unterstützen, um damit unsere Demokratie zu stärken. Wir wissen, die beste Antwort auf die rechte und rassistische Gesinnung ist eine weltoffene Grundeinstellung und ein Umgang, bei dem jedem Menschen vorurteilsfrei und solidarisch begegnet wird. Humanität statt Hass; das ist integraler Bestandteil Grüner Politik.


Wir Grüne fordern deswegen:

• die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus mit zur obersten Priorität der bayerischen Sicherheitsbehörden zu machen;

• die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus mit zur obersten Priorität der bayerischen Sicherheitsbehörden zu machen;

• eine bessere länderübergreifende Zusammenarbeit der Bundes- und Landeskriminalämter sowie der Verfassungsschutzbehörden, um Aktivitäten von rechtsextremistischen Gruppierungen besser und früher erkennen und verhindern zu können;

• eine bessere länderübergreifende Zusammenarbeit der Bundes- und Landeskriminalämter sowie der Verfassungsschutzbehörden, um Aktivitäten von rechtsextremistischen Gruppierungen besser und früher erkennen und verhindern zu können;

• den Verfassungsschutz zu reformieren und umzustrukturieren:. Die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten wollen wir auf ein Minimum reduzieren und die neue Behörde wird enger mit Wissenschaft sowie der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten;zusammenarbeiten. Prävention und politische Bildung sind nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, weswegen wir ihm diese Zuständigkeiten entziehen wollen;

• Sicherheitsapparate zu sein und mehr demokratiefördernde und rassismuskritischeantirassistische Inhalte in der Polizeiausbildung zu verankern;

• Konsequenzen aus der NSU-Aufklärung beim Verfassungsschutz und den Ermittlungsbehörden zu ziehen: Einsetzung einer NSU-Dazu muss eine Kommission im Bayerischen Landtag zur Implementierung der Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss;Untersuchungsausschuss eingesetzt werden;

• Prävention und politische Bildung sind nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, weswegen wir ihm diese Zuständigkeiten entziehen wollen;

• Eeine virtuelle Polizeiwache für Bayern, bei der Menschen ‚Hate-Speech‘„Hate-Speech“ im Netz schnell und unkompliziert anzeigen können;