Am 9. Oktober 2019 marschierten türkische Streitkräfte im Nordwesten Syriens ein. Die türkische Invasion ist eine Verletzung des Völkerrechts und eine unverantwortliche militärische Gewalteskalation. Bereits jetzt hat der Einmarsch die humanitäre Katastrophe im Land dramatisch ausgeweitet. Über 300.000 Menschen sind auf der Flucht, nach Schätzungen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Der Einmarsch in Nordsyrien ist ein gezielter Angriff auf die kurdische Bevölkerung, eine bewusste Eskalation des Konflikts mit den Kurdinnen und Kurden im eigenen Land. Bewusst begräbt Präsident Erdoğan die letzte Hoffnung, den kurdischen Friedensprozess in der Türkei auf absehbare Zeit wiederzubeleben.

Die Ankündigung, mittelfristig Millionen syrischer Geflüchteter in das mehrheitlich kurdische Nordsyrien umzusiedeln, ist der aggressive Versuch, die dortige Bevölkerungsstruktur nach zynisch-nationalistischem Kalkül umzuschichten. Die Folge wäre eine weitere humanitäre Tragödie und gefährliche neue Konflikte, von denen die gesamte Bevölkerung, insbesondere aber die Kurdinnen und Kurden sowie die ethnischen und religiösen Minderheiten in der Region betroffen wären.

Mit seinem Truppenabzug hat US-Präsident Donald Trump den kurdischen Kräften abrupt die Unterstützung im Kampf gegen den IS entzogen. Eine ausreichende Überwachung der in Nordsyrien inhaftierten IS-Kämpfer dürfte unter aktuellen Umständen nicht garantiert sein. Mit seiner unverantwortlichen Politik hat Präsident Trump die Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien unmittelbar dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad in die Arme getrieben.

Bereits Anfang 2018 hatte die Türkei mit einer Militäroffensive in der Region von Afrin völkerrechtswidrig gehandelt. Deutliche Worte fand die Bundesregierung auch damals nicht; bis heute bleiben die unzähligen Menschenrechtsverbrechen in den besetzten Gebieten weitestgehend unkommentiert. Auch innerhalb der NATO blieb deutliche Kritik weitestgehend aus. Für Präsident Erdoğan muss das wie ein „weiter so“ geklungen haben. Das geschieht nun.

Es ist nicht hinnehmbar, wenn NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und auch Außenminister Heiko Maas den erneuten völkerrechtwidrigen Einmarsch der Türkei nun mit dem Verweis auf angebliche türkische Sicherheitsinteressen zumindest relativieren. Wer suggeriert, der völkerrechtswidrige Einmarsch türkischer Streitkräfte in Nordsyrien habe mit vermeintlichen Sicherheitsinteressen der Türkei zu tun, stärkt Präsident Erdogan nur in seinem unverfrorenen Vorhaben, einen eindeutigen Völkerrechtsbruch mit Artikel 51 der UN-Charta zu rechtfertigen. Umso entscheidender ist es nun, zu verdeutlichen, dass die Türkei für ihre Invasion keinen Beistand der NATO erwarten kann.

Derweil hat die türkische Regierung in Afrin eindeutig gezeigt, wie sie sich die Zukunft für den gesamten Norden Syriens vorstellt. Die gesamte, vorwiegend kurdische Bevölkerung wird durch systematische Menschenrechtsverbrechen gezielt entmündigt und drangsaliert. Tagtäglich sind die Menschen in Afrin der Willkür und Gewalt dubioser Milizen ausgeliefert, die nur unter dem Schutz des türkischen Militärs so agieren können.

Mit dem Flüchtlingsdeal von 2016 hat sich die Europäische Union durch Erdoğan erpressbar gemacht. Es ist richtig, die Türkei als Aufnahmeland mit der höchsten Zahl syrischer Geflüchteter bei deren Versorgung und Unterbringung finanziell umfassend zu unterstützen. Die Grundidee des Flüchtlingspaktes aber, im Gegenzug jeden Geflüchteten, der die griechischen Inseln erreicht, in die Türkei zurückzuschicken, ist asylrechtswidrig.

Seit Anfang 2018 wurden zudem Hermesbürgschaften für die Türkei im Wert von rund 2,6 Milliarden Euro gewährt. Und allein seit Beginn des Einmarsches in Afrin wurden deutsche Kriegswaffen im Wert von mindestens 427 Millionen Euro an die Türkei geliefert. Die Ankündigung der Bundesregierung, keine Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, zu erteilen, ist in diesem Zusammenhang völlig ungenügend, da sie sich nur auf einen Teil der Rüstungsexporte bezieht und bereits genehmigte Lieferungen fortlaufen sollen.

Vor diesem Hintergrund muss gerade auch die Bayerische Staatsregierung ihren Beitrag zur Beilegung des militärischen Einsatzes der Türkei in Syrien leisten. Bayern aber wird seiner besonderen politischen Verantwortung als größte Waffenschmiede Deutschlands bisher in keiner Weise gerecht. Ganz im Gegenteil: Keine andere Landesregierung agiert so massiv gegen restriktive Rüstungsexportregelungen. Das kritiklose und offene Werben für Waffenverkäufe an Kriegs- und Krisenstaaten droht, in völlig unverantwortlicher Weise zur Verschärfung von Krisen beizutragen, wie sich nun erneut zeigt. Statt abenteuerlicher außenpolitischer Alleingänge muss die Bayerische Staatsregierung dazu beitragen, aus Deutschland einen Vorreiter ziviler Krisenprävention zu machen.

Der Normalisierungskurs der Bundesregierung gegenüber Ankara ist gescheitert und hat Präsident Erdogan in seinem autokratischen, anti-demokratischen Kurs nur bestärkt. Die Bundesregierung hat viel zu lange kaum oder viel zu leise Kritik an der zunehmend autokratischen und unberechenbaren Innen- und Außenpolitik der türkischen Regierung geübt. Dieses laute Schweigen, auch zu Afrin im letzten Jahr, es hallt nach und rächt sich nun erneut.

Wir GRÜNE stehen fest an der Seite aller Demokratinnen und Demokraten in der Türkei. Von Bundes- und Landesregierung erwarten wir dasselbe – und deshalb einen grundlegenden Kurswechsel im Umgang mit der türkischen Regierung.

Wir GRÜNE fordern die Bundesregierung auf:

• sich auf allen Ebenen für einen sofortigen Stopp des türkischen Angriffs in Nordsyrien einzusetzen und den Einmarsch der Türkei in Syrien als erneut völkerrechtswidrig zu verurteilen;

• auf einen umgehenden Waffenstillstand in der Region hinzuarbeiten;

• ausnahmslos alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei umgehend zu stoppen und bereits erteilte Genehmigungen zu widerrufen;

• auch Pläne zur Beteiligung deutscher Unternehmen an Rüstungskonsortien zu unterbinden und die Gesetzeslücke, die solche Vorhaben ermöglicht, dringend zu schließen;

• die völkerrechtswidrige Intervention der Türkei auch innerhalb der NATO, insbesondere im Nordatlantikrat, auf die Tagesordnung zu setzen und zu verdeutlichen, dass die Türkei für ihre völkerrechtswidrige Invasion keinen Beistand der NATO erwarten kann;

• sich zugleich für ein Ende der Angriffe auf zivile Einrichtungen in der Türkei einzusetzen;

• sicherzustellen, dass die durch deutsche Aufklärungsflüge im Rahmen der Operation „Inherent Resolve“ über Syrien und dem Irak gewonnenen Aufklärungsdaten nicht länger mit der türkischen Regierung geteilt werden, die Verlängerung des Engagements der Bundeswehr bei der Operation „Inherent Resolve“ zurückzunehmen und die Tornados aus Jordanien abzuziehen;

• keine neuen Hermesbürgschaften zur Absicherung wirtschaftlicher Aktivitäten in der Türkei mehr zu übernehmen und alle noch offenen Anträge negativ zu bescheiden;

• den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal von 2016 zu beenden, die europäische Unterstützung zu unmittelbaren Gunsten der über drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei auf anderem Wege fortzuführen und Kontingente zur Entlastung der dortigen Strukturen einzurichten;

• sich für eine diplomatische Offensive gegenüber der Türkei sowie Vertreterinnen und Vertretern der kurdischen Bevölkerung in der Region einzusetzen, um maximalen Druck für eine politische Lösung aufzubauen – denn weder der kurdische Konflikt noch der schreckliche Krieg in Syrien werden militärisch, sondern nur unter Einbeziehung der betroffenen Staaten und Interessengruppen sowie unter Wahrung des Völkerrechts gelöst werden können;

• mehr denn je eine klare Position für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei und in der Region einzunehmen sowie alles politische Handeln konsequent auf die Unterstützung der vielen demokratischen Kräfte in der Türkei auszurichten;

• dafür Sorge zu tragen, dass keine Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion eröffnet werden, solange die Türkei keine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht;

• sicherzustellen, dass europäische Heranführungshilfen ausschließlich an gesellschaftliche, prodemokratische Organisationen ausgezahlt werden;

• sich vehement dafür einzusetzen, dass die EU-Beitrittsgespräche, die de facto gerade auf Eis liegen, nicht vollständig abgebrochen werden, da dieser Schritt das falsche Signal an die vielen demokratischen Kräfte in der Türkei senden und die europäische Perspektive einer Türkei, die nach dem Ende der Ära Erdoğan zu Demokratie und Menschenrechten zurückfindet, endgültig beenden würde.

Mit Blick auf die besondere Rolle des Bundeslandes Bayern im Rüstungsbereich fordern wir GRÜNE die Bayerische Staatsregierung gesondert auf:

• auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die bestehenden Rüstungsexportrichtlinien lückenlos umgesetzt werden und folglich keine Ausfuhren von Rüstungs- oder Dual-Use-Gütern in Kriegs- und Krisenländer sowie in Staaten mit problematischer Menschenrechtslage mehr genehmigt werden;

• alle Versuche, eine Sonderrolle in der deutschen Außenpolitik einzunehmen, zu beenden;

• deutlich mehr Friedensforschung statt Militärforschung zu ermöglichen und die gesellschaftliche Diskussion in Bayern über ethische Bedenken bei der Vergabe öffentlicher Gelder für Militärforschung zu befördern;

• zu diesem Zweck die Annahme von Drittmittelprojekten für Militärforschung an Hochschulen und Universitäten transparenter zu gestaltet;

• bayerische Universitäten und Hochschulen zu unterstützen, damit diese sich in freiwilligen Selbstverpflichtungen, sogenannten Zivilklauseln, zum Verzicht auf rüstungsnahe Forschung bekennen;

• Zur Beratung und unabhängigen Bewertung sind Kommissionen nach dem Vorbild der Ethikkommissionen in der Medizinforschung zu schaffen.

Bei der Planung des Brenner Basistunnel Nordzulaufs haben sowohl die Deutsche Bahn als auch das Bundesverkehrsministerium einen Ausbau der Bestandstrecke bereits frühzeitig ausgeschlossen. In der weiteren Planung befinden sich nun nur noch Neubaustrecken die einen großen Eingriff in die schöne Landschaft des Inntals zu Folge hätten.

Inzwischen gibt es aber Studien die zeigen das mit einem Ausbau bzw. teilweisen Neubau der Bestandstrecke ähnliche Kapazitäten zu erreichen wären. Gleichzeitig hätte ein solcher Ausbau viele Vorteile. Er wäre kostengünstiger zu realisieren, stößt auf wesentlich höhere Akzeptanz in der Bevölkerung und führt, durch modernen Schallschutz zu einer Entlastung aller Gemeinden entlang der Bahnlinie.

Deswegen fordern die GRÜNEN die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium dazu auf den weiteren Planungsprozess ergebnisoffen zu führen. Auch ein Aus- bzw. Umbau der Bestandstrecke muss in die Planung mit einbezogen werden und bereits bestehende, von den betroffenen Gemeinden beauftragte, Studien müssen berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Trasse zu wählen die den größten Zuspruch in der Bevölkerung findet.

Geflüchteten den Zugang zu Ausbildung und Arbeit ermöglichen

Es gibt nicht einen triftigen Grund, Menschen im Asylverfahren oder in der Duldung die Möglichkeit zur Arbeit zu verweigern. Ganz im Gegenteil: Beschäftigung schafft Struktur, ermöglicht mehr Selbstbestimmung, erleichtert soziale Vernetzung und Spracherwerb – und steigert zudem die finanzielle Unabhängigkeit von staatlichen Leistungen. Viele klein- und mittelständische Betriebe in Bayern suchen händeringend nach Auszubildenden und Mitarbeiter*innen. Nicht zuletzt durch ein starkes Engagement der Handwerkskammern sowie der Industrie- und Handelskammern herrscht große Bereitschaft aufseiten der Betriebe und Unternehmen, Geflüchtete in Ausbildung zu bringen oder zu beschäftigen.

Dennoch gibt es Beschäftigungsverbote für Geflüchtete; die Erteilung von Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen gleicht einem Lotteriespiel. Die Politik der Bayerischen Staatsregierung verunsichert dabei die Betriebe und Unternehmen, verhindert zunehmend eine erfolgsversprechende Integration in den Arbeitsmarkt und grenzt – insbesondere durch ihre Weisungen zur Bundesgesetzgebung – die ohnehin einschränkende Rechtslage weiter ein. Das wollen wir ändern. Wir Grüne fordern einen einfacheren Weg in Arbeit und Ausbildung – und damit zugleich Sicherheit für die Betriebe.

Arbeitsverbote beenden

Bislang liegt die Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Asylbewerber*innen und Geduldete im Ermessen der Ausländerbehörden. Die berufen sich wiederum auf Weisungen des bayrischen Innenministeriums, in denen die Bundesgesetzgebung präzisiert werden soll. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind die Weisungen in Bayern einerseits besonders restriktiv. Andererseits bleiben große Ermessensspielräume, die nicht zuletzt gegen die einzelne Person verwendet werden können.

Im Ergebnis entstehen unnötige Härte und massive Diskrepanzen zwischen den Behörden, von denen die Ermessensspielräume unterschiedlich interpretiert werden. Viele Entscheidungen sind kaum nachvollziehbar – und alle sind letztlich maßgeblich abhängig davon, welche Behörde zuständig ist und ob eine stabile, gut informierte Struktur an Helfenden unterstützt. Das eigentlich Ausschlaggebende, wie nämlich der Einzelfall gelagert ist, rückt da allzu häufig in den Hintergrund.

Für Betroffene, aber auch für Unterstützer*innen und Ausbildungsbetriebe führt dieser Zustand zu extremen Unsicherheiten, zu emotionaler und psychischer Belastung sowie zu maßgeblichen Hürden in der Lebensplanung der Betroffenen. Das muss ein Ende haben.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass bereits während des Asylverfahrens der Zugang zu Arbeit deutlich vereinfacht wird. Grundsätzliche Arbeitsverbote müssen ein Ende haben. Das gilt auch für Praktika. Praktika spielen beim Einstieg ins Berufsleben eine wichtige Rolle. Bislang müssen Praktika von Asylbewerber*innen und Geduldeten von den Ausländerbehörden genehmigt werden. Dies erschwert den Zugang zu Praktikumsplätzen, stellt für Betriebe eine weitere Hürde dar und schafft unnötigen bürokratischen Aufwand. Wir wollen die Genehmigungspflicht für Praktika aufheben und so den Zugang zu Praktika deutlich erleichtern.

Echten Spurwechsel ermöglichen

Für Menschen in Duldung ist der Weg in Ausbildung und Arbeit in Bayern meist versperrt. Alle bisherigen Ankündigungen, hier einen Spurwechsel zu ermöglichen, blieben ergebnislos – auch deshalb, weil die bayerischen Kriterien für eine sogenannte Beschäftigungsduldung nahezu nicht zu erreichen sind. Wir wollen unabhängig von der Bleiberechtsperspektive eine Möglichkeit zur Ausbildung oder Arbeit eröffnen. Unter anderem fordern wir daher, dass bei der Vergabe von Ausbildungsduldungen fortan nur Kriterien angewendet werden, die für die Ausbildung tatsächlich relevant sind, insbesondere die Zusage des Betriebs.

Die Identitätsklärung muss in einem Zug-um-Zug-Verfahren möglich sein: Wer aus einem Land wie Afghanistan kommt, dem wird es allenfalls mittelfristig möglich sein, einen Pass zu erhalten. In diesen Fällen muss es möglich sein, auch dann eine Ausbildung zu beginnen, wenn noch nicht alle nötigen Papiere vorliegen – zugleich aber beispielsweise nachvollziehbar ist, dass bereits andere entsprechende Schritte eingeleitet wurden. Auch Verzögerungen bei der Überprüfung vorhandener Identitätspapiere durch BAMF oder LfAR dürfen nicht zu Lasten der Geflüchteten gehen.

Stattdessen werden Geflüchtete immer wieder auch dann abgeschoben, wenn sich abzeichnet, dass alle Kriterien für eine Ausbildungsduldung bald erreicht sind. Für die Betriebe entsteht dadurch ein enormer Unsicherheitsfaktor – von den Betroffenen ganz zu schweigen. Wir fordern, Abschiebungen einstweilen aufzuschieben, wenn sich im Einzelfall eine Ausbildung abzeichnet – auch dann, wenn noch nicht alle Schritte hin zur Ausbildungsduldung abgeschlossen sind. Alles andere ist reinste Schikane, für die Geflüchteten ebenso wie für die bayerische Wirtschaft.

Zugang zu Bildung ermöglichen

Die Aussicht auf ein gutes Leben beginnt mit dem Spracherwerb. Wir wollen den Zugang zu Sprachkursen deutlich ausweiten, das Angebot entsprechend ausbauen und die Teilnahme von Herkunftsland oder Bleibeperspektive entkoppeln.

Zugleich wollen wir Kindern von Geflüchteten den Zugang zu Bildung ermöglichen, vollumfänglich und – mit entsprechender Unterstützung – im Rahmen des regulären Schulsystems. Das eingeschränkte Bildungsangebot in bayerischen Sammelunterkünften untergräbt zahlreiche Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention und gehört abgeschafft. Die faktische, nicht selten jahrelange Isolierung in bayerischen Sammelunterkünften lehnen wir prinzipiell und entschieden ab.

Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Abschiebungen nach Afghanistan wollen wir beenden. Afghanistan ist eines mit Sicherheit nicht: sicher. In fast allen Landesteilen kam es in jüngster Vergangenheit zu Kämpfen, Anschlägen oder Gewalttaten. Die Taliban sind erneut auf dem Vormarsch. Weiterhin wütet in Afghanistan einer der gewaltsamsten und tödlichsten Konflikte weltweit. Auch die Erzählung „sicherer Regionen“ bzw. „sicherer Fluchtalternativen“ innerhalb des Landes wird regelmäßig von den tatsächlichen Entwicklungen vor Ort widerlegt.

Gerade auch Rückkehrende sind gefährdet. Oft haben sie weder Verankerung noch ein soziales Netz, das sie auffängt. Hinzu kommt, dass regelmäßig auch besonders gut integrierte Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden – allen voran aus Bayern.

Aus all diesen Gründen fordern wir auch weiterhin einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Ausbildungs- und Arbeitsvisa ohne Ausreise ermöglichen

Bislang besteht keine Möglichkeit, ein Ausbildungs- oder Arbeitsvisum ohne Ausreise in das Herkunftsland und Beantragung bei der dortigen deutschen Botschaft zu erhalten – auch dann nicht, wenn ansonsten alle Voraussetzungen einer entsprechenden Duldung erfüllt sind. Das ist schlichtweg absurd, zudem kostenintensiv und oftmals mit erheblichen Gefahren verbunden. Im Falle von Afghanistan ist es geradezu unmöglich, da die dortige Botschaft infolge eines Anschlags nach eigenen Angaben längerfristig nicht in der Lage sein wird, Visaanträge entgegenzunehmen oder gar zu bearbeiten. Wir Grüne wollen deshalb die Möglichkeit schaffen, dass Ausbildungs- und Arbeitsvisa auch in Deutschland beantragt werden können – im Sinne der Betroffenen, der Botschaften vor Ort und der interessierten Betriebe.

Wir stehen vor einem Baumsterben, wie es Bayern noch nie zuvor erlebt hat. Die Fichte und die Kiefer machten bis vor kurzem noch mehr als die Hälfte des Baumbestandes in Bayern aus und galten lange als Symbol für einen ertragreichen Wald. Doch nun können die Plantagen den Folgen der Klimakrise nicht standhalten. Besonders die nicht standortheimischen Nadelholzreinbestände leiden unter der Klimaerwärmung. Daher stehen wir in Bayern vor einem nie dagewesenen Kiefern- und Fichtensterben, was die rund 600.000 Privatwaldbesitzer*innen in Bayern vor eine große Herausforderung stellt.

Wo Buchen- und Eichenwälder heimisch wären, dominieren schnellwachsende, gewinnbringende Nadelhölzerplantagen. Die intensive Waldwirtschaft, die nadelholzdominierte Bewirtschaftung, hat unsere Wälder anfällig gemacht. Die Klimakrise zeigt uns mit aller Drastik, dass die bisherige Art des Waldwirtschaftens weder nachhaltig noch zukunftsfähig ist. Bäume sollen in Forstmonokulturen schnell und gerade wachsen. Dann werden sie lange vor ihrem natürlichen Ende abgeholzt und mit einer schweren Harvester-Maschine aus dem Wald geholt, die den Boden verdichtet und weniger sauerstoff- und wasserdurchlässig macht. Diese Art der Bewirtschaftung als Norm hat keine Zukunft.

Wir müssen die Zeichen der Klimakrise nutzen, um den Umbruch anzugehen. Wir müssen die Chance ergreifen, um unseren Wäldern eine Zukunft und damit auch den nächsten Generationen eine Zukunft zu ermöglichen. Wir müssen uns jetzt an die Folgen in der Zukunft anpassen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Umbau ein schwieriges Unterfangen wird, da Setzlinge für klimaresistente Bäume fehlen und die Trockenheit und andere Rahmenbedingungen die Aufzucht schwierig machen.

Klimawende bedeutet Waldwende

Unsere Wälder sind keine Holzfabriken. Sie sind Wasser- und CO2-Speicher, Horte für Artenvielfalt, Schattenspender, Erholungs- und Lebensräume und sie schaffen Kühlung. Sie sind damit unsere stärksten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Und so müssen wir sie auch behandeln. Nur wenn unsere Wälder die Chance bekommen als selbstregulierende Ökosysteme zu funktionieren, werden wir die Waldkrise angehen und damit auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Denn je reichhaltiger an Arten ein Wald ist, desto stabiler und widerstandsfähiger wird er sich gegen die Folgen der Klimakrise zeigen.

Dafür muss der Umbau jetzt forciert werden. Neben flächigem Naturschutz an mehreren Standorten in Bayern – wie dem Steigerwald, den Donau-Auen oder dem Spessart – müssen wir auch in Zukunft auf Holz als wertvolle Ressource setzen. Doch wir müssen der Übernutzung der Wälder endlich ein Ende setzen und die ökologischen Belange des Waldes wieder mehr in den Vordergrund stellen. Wir wissen heute: Das Prinzip von Carl von Carlowitz, nur so viel Holz einzuschlagen wie nachwächst, reicht heute allein nicht mehr aus, um eine dauerhaft nachhaltige und zukunftsfeste Waldwirtschaft zu gewährleisten. Um einen klimafreundlichen Beitrag leisten zu können, fordern wir einen verpflichtenden Zuwachs auf Staats- und Kommunalwaldflächen.

Ökologische Bewirtschaftung

Für die Forstwirtschaft der Zukunft müssen standortgerechte Ökowälder mit ökologischer Bewirtschaftung Standard werden. Wir fordern eine naturnahe Bewirtschaftung, die auf einen natürlichen, langfristig angelegten Waldbau und behutsame Nutzung setzt, statt einer schnelllebigen und gewinnbringenden Forstwirtschaft. Dafür braucht es eine Verpflichtung zur standortgerechten, ökologischen Bewirtschaftung und einer bodenschonenden Holzgewinnung. Zudem muss Arten- und Naturschutz finanziell abgesichert werden, um dem Wald Zeit und den Waldbäuerinnen und -bauern Planungssicherheit zu geben

Waldbauern helfen – Ökologischen Umbau zusammen vorantreiben

Die zwei trockenen Sommer in Folge haben dem Wald so zugesetzt, dass viele private Waldbäuerinnen und -bauern nicht mehr wissen, wie sie die Mengen an Schadholz aus dem Wald schaffen, geschweige denn verkaufen können. Regional - z.B. in Unter- und Mittelfranken - sind sogar Rotbuchen und andere Laubbäume von Hitze und Trockenheit derart betroffen, dass sie in bestimmten Waldbereichen nicht mehr klar kommen und ebenfalls vertrocknen.

Wir wollen sie hierbei unterstützen, aber auch den Augenblick der Krise nutzen, um lange angemahnte Leitlinien für eine ökologische Bewirtschaftung im öffentlichen Waldbesitz nun vorbildhaft umzusetzen. Auch sollten nicht alle Bäume aus befallenen Wäldern entfernt werden: Tote Nadelbäume sollten im Wald als wertvolle Ausgangsbasis für neuen Humus bleiben, der viel Wasser speichert. Zudem werfen auch tote Bäume Schatten für nachwachsende Jungbäume. Lediglich frisch befallene, lebende Fichten und Kiefern sollten entnommen werden, um eine weitere Ausbreitung der Borkenkäfer zu verhindern (diese gehen nämlich nicht in abgestorbene Bäume).

Außerdem brauchen die privaten Waldbesitzer*innen dringend Empfehlungen für klimaresistente Bäume und die Möglichkeit entsprechende Setzlinge zu bekommen. Neben der Buche kann die Eiche, die Hainbuche oder auch der Feldahorn gut mit wärmerem Wetter zurechtkommen. Die Waldkrise dieses und des vergangenen Jahres hat aber auch aufgezeigt, dass die Forschung und noch viel mehr die praktische Umsetzung zum Thema Klimaanpassung des Waldes und klimatolerante Baumarten noch in den Kinderschuhen steckt, so dass gerade die privaten Waldbesitzer*innen kaum eine Möglichkeit haben, sich ausreichend zu informieren und ihre eigenen Strategien anzupassen. Das muss sich ändern. Die beste Garantie für einen gesunden Wald ist jedoch eine gesunde Waldbewirtschaftung.

Wildverbiss auf verträgliches Maß senken – Jagd professionalisieren

Wir unterstützen die Forderung von Naturschutzverbänden, wie dem BUND Naturschutz, die seit langem fordern, den Wildverbiss auf ein waldverträgliches Maß zu senken. Denn wenn Schalenwild in zu hoher Dichte im Wald vorkommt, entstehen meist wirtschaftliche und auch ökologische Schäden. Diese bestehen vor allem aus dem selektiven Verbiss von Baumarten, wie etwa der Tanne, die aber gerade jetzt eine zentrale Rolle im Waldumbau einnehmen soll und auch muss. Um die Störung von Wald und Wild durch die Jagd so gering wie möglich zu halten, sollen effektive Jagdmethoden, wie etwa die Bewegungsjagd zur Anwendung kommen. Derzeit verhindern nicht synchronisierte Jagdzeiten und andere Hemmnisse eine effektive Wildstandsregulierung.

Wir brauchen hierzu eine Professionalisierung der Jagd. Weg von einer auf Trophäen ausgerichteten Jagd hin zu einem modernen Schalenwildmanagement , das besonders die Belange des Tier- und Artenschutz, der Gesellschaft und des Eigentums in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen endlich synchronisierte und wenn möglich auch kürzere Jagdzeiten für unsere Wildarten.

Staatswald als Vorbild

Gerade in Zeiten des Umbaus müssen dabei die Bayerischen Staatsforsten (BaySF) ihrer Rolle als Vorbild endlich gerecht werden. Die BaySF muss ihren Wald klimagerecht bewirtschaften, d.h. sie muss den Wald fit für die Brüche machen, die die zunehmende Erwärmung verursacht. Gewinnerwartung darf es nicht mehr geben. Bei der BaySF muss künftig Walderhalt absoluten Vorrang haben. Für die Privatwaldbesitzer*innen brauchen wir deutlich mehr Försterinnen und Förster auf der Fläche und gezielte Förderung. Statt sich in erster Linie auf die Bewirtschaftung der eigenen Staatswaldflächen zu konzentrieren, braucht es eine Verschiebung des Fokus des Forstministeriums hin zu Forschung und Beratung von privaten Waldbäuerinnen und -bauern und damit zur Stärkung der Bayerischen Forstverwaltung. Dafür braucht es dringend mehr Personal und Mittel, um sowohl Strategien zum Waldumbau entwickeln als auch diesen Kenntnisstand an die Waldbesitzer*innen vermitteln zu können.

Endlich naturnahe Wälder schützen – Wir haben keine Zeit mehr

Bayern darf seinen großen Schatz, naturnahe Wälder mit alten Bäumen nicht länger geringschätzen. Denn in diesen starken Bäumen kann besonders viel klimaschädliches Kohlendioxid langfristig im Holz gespeichert werden. Der Alternative Waldzustandsbericht[1] zeigt auch, dass der Großteil unserer Wälder für ein ökologisches Gleichgewicht zu jung ist. Alte Bäume mit mehr als 140 Jahren stärken jedoch das Ökosystem Wald. Daher sind öffentliche Wälder, die noch alte Baumbestände aufweisen, sofort unter Naturschutz zu stellen. Sie sind existentiell für das Leben von sehr vielen Tier-, Pilz- und Pflanzenarten, die nur auf oder mit ihnen leben können. Mindestens 10 Prozent der Wälder sind unter Schutz zu stellen., bzw. aus der Nutzung zu nehmen. Kleine, mittlere und große Naturwaldkomplexe sollen dabei ein repräsentatives und kohärentes Naturwaldverbundsystem bilden. Besonders wertvolle Gebiete sollten endlich auf Ihre Nationalparktauglichkeit abschließend geprüft und dann zeitnah ausgewiesen werden. Wir bekräftigen den Beschluss über die Ausweisung eines Nationalparks Steigerwald. Wir fordern die Regierung von Oberfranken auf, das Schutzgebiet „Hoher Buchener Wald“ wiederherzustellen. Wir wollen außerdem weitere Nationalparke und Großschutzgebiete ausweisen, denn auch der Spessart, das Ammergebirge, Isar- und Donauauen und die Rhön bedürfen unseres besonderen Schutzes. Bei Eignung und im Dialog mit der örtlichen Bevölkerung werden wir in den kommenden Jahren mindestens den dritten Nationalpark in Bayern ausweisen. Die Ausweisung des Steigerwalds als Nationalpark hat dabei oberste Priorität. Eine Übergangszeit von 30 Jahren als „Entwicklungs-Nationalpark“, in der weiter Holz entnommen wird, ist überflüssig. Für wertvolle Wälder muss der sofortige Nutzungsstopp gelten!

Wir werden

1. die Waldentwicklung mit Naturverjüngung und Waldumbau hin zu naturnahen klimabeständigeren Laubmischwäldern beschleunigen. Dabei soll die Auflegung eines Waldzukunftsfonds auf Bundesebene helfen.

2. die ökologische Bewirtschaftung aller Wälder fördern. Dafür soll die gute fachliche Praxis im Waldgesetz an ökologische und klimarelevante Mindeststandards für eine naturnahe Waldwirtschaft in den Waldgesetzen ausgerichtet werden. Dazu gehören
   1. ein Gebot zur Schaffung von strukturreichen Dauerwäldern mit Bäumen verschiedener Arten und Altersklassen unter dem grundsätzlichen Ausschluss von Kahlschlägen;
   2. die vorwiegende Verwendung von standortangepassten heimischen und europäischen Baumarten und eine dem Standort angepasste Begrenzung des Anteils von Nadelbäumen bei Neuanpflanzungen;
   3. verbindliche Leitlinien sowie Fördermaßnahmen zur Umstellung auf nachweislich bodenschonende Pflege - und Holzeinschlagverfahren sowie zur Sicherstellung stabiler Wasserhaushalte im Waldboden;
   4. Belassung eines Mindestanteils von Totholz und Biotopbäumen;
   5. ein Verbot des Einsatzes von gentechnisch veränderten Bäumen und Eindämmung invasiver Baumarten

3. die Bayerischen Staatsforsten umbauen, weg von profitorientierter Forstwirtschaft hin zu ökologischer Bewirtschaftung der Wälder. Der Holzeinschlag soll entsprechend ökologischer Kriterien begrenzt werden. Dies dient der Anhebung des Baumdurchschnittsalters, der Holzvorräte und damit auch Kohlenstoffspeicherleistung der Wälder sowie dem Erhalt der Biodiversität. Die Staatsforsten sollen künftig nach FSC oder Naturland-Standard bewirtschaftet werden.
   Die noch erzielten Gewinne wollen wir vorwiegend in die Stabilisierung des Waldes investieren. Walderhalt erhält absoluten Vorrang. Die Forstbetriebe der Bayerischen Staatsforsten müssen personell gestärkt werden, insbesondere mit der Einstellung von mehr qualifizierten Waldarbeiter*innen.

4. Die Besitzer*innen von Privat- und Körperschaftswald beim Waldumbau begleiten
   Wir wollen ein Klimawaldprogramm auf Bundesebene auflegen, um die Wiederbewaldung abgestorbener Waldflächen mit naturnahen Mischwäldern zu fördern und Waldflächen in Retentionsflächen, Auen und in Moorgebieten neu entstehen zu lassen. Die Auszahlung von Fördergeldern wird an eine Verpflichtung der begünstigten Waldeigentümer*innen zur Einhaltung ökologischer Kriterien gebunden.
   Dazu zählen
   1. regional- und standortabhängige Mindestanteile an verschiedenen standortgerechten heimischen und europäischen Laubbaumarten, mit Vorrang der Ausnutzung sämtlicher Naturverjüngungs- und Naturaufwuchspotentiale;
   2. die Ermöglichung einer natürlichen Sukzession durch Begrenzung der Pflanzdichte bzw. durch ausreichend weite Pflanzabstände und Schonung des Jungwuchses bei der Ernteberäumung;
   3. der Einsatz nachweislich bodenschonender Bewirtschaftungs- und Erntetechniken zur Vermeidung von Verdichtung sowie der Rückbau von Rückegassen auf 40 Meter Mindestabstand;
   4. der Verzicht auf Entwässerungsmaßnahmen.
      
      Die Staatsregierung muss Kommunen und Privatpersonen bei der ökologischen Waldbewirtschaftung unterstützen. Die zugesagten 200 zusätzlichen Planstellen für die Bayerische Forstverwaltung müssen in den nächsten fünf Jahren bereitgestellt werden. Nur so sind die Mindest-Waldumbauziele im Privat- und Körperschaftswald bis 2030 erreichbar.
      
      Die mit dem Waldumbauprogramm 2030 vom Landtag zugesagten zusätzlichen Fördermittel für Waldpflege und Waldumbau im Privat- und Körperschaftswald in Höhe von 200 Mio. Euro sind kontinuierlich zur Verfügung zu stellen.
      Die finanzielle Förderung der Forstlichen Zusammenschlüsse (FZUS) ist insgesamt zu erhöhen. Die Forstliche Forschung an der Bayerischen Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft sowie den Hochschulen ist personell und finanziell zu stärken.
      

5. Wir brauchen eine Professionalisierung der Jagd. Weg von einer auf Trophäen ausgerichteten Jagd hin zu einem modernen Schalenwildmanagement , das besonders die Belange des Tier- und Artenschutz, der Gesellschaft und des Eigentums in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen endlich synchronisierte und wenn möglich auch kürzere Jagdzeiten für unsere Wildarten.

6. Naturschutzfachlich besonders wertvolle Gebiete sind als Nationalpark ausweisen. Wir bekräftigen den Beschluss über die Ausweisung eines Nationalparks Steigerwald.

7. Wir wollen außerdem weitere Nationalparke und Großschutzgebiete ausweisen, denn auch der Spessart, das Ammergebirge, Isar- und Donauauen und die Rhön bedürfen unseres besonderen Schutzes. Bei Eignung und im Dialog mit der örtlichen Bevölkerung werden wir in den kommenden Jahren mindestens den dritten Nationalpark in Bayern ausweisen. Die Ausweisung des Steigerwalds als Nationalpark hat dabei oberste Priorität. Eine Übergangszeit von 30 Jahren als „Entwicklungs-Nationalpark“, in der weiter Holz entnommen wird, ist überflüssig. Für wertvolle Wälder muss der sofortige Nutzungsstopp gelten!

[1]
https://naturwald-akademie.org/presse/pressemitteilungen/alternativer-waldzustandsbericht/

Wenn wir so weiter wirtschaften wie bisher, werden wir den Planeten unbewohnbar machen. Die Klimakatastrophe ist längst da, wie uns immer neue Hitzerekorde, Dürre und Trockenheit in Mitteleuropa, das Auftauen der Permafrostböden oder massive Brände in der Arktis verdeutlichen.

Die Klimakatastrophe ist dabei aber nicht die einzige ökologische Großkrise, vor der wir stehen: Der rasante Verlust an Biodiversität, die Vermüllung der Meere mit Plastik, die globale Überdüngung mit Stickstoff, der Verlust an fruchtbaren Böden: Wir stoßen derzeit mit rasender Geschwindigkeit an die Grenzen des Planeten. Wenn wir ungebremst so weiter wirtschaften wie bisher, sind nicht nur die ökologischen Folgen katastrophal, sondern auch die ökonomischen und sozialen. Wir sind gerade dabei, uns selbst, unseren Kindern und Enkelkindern die Lebensgrundlagen zu entziehen.

Es ist allerhöchste Zeit zu handeln, im Bund und in Bayern!

Die schwarz-rote Koalition im Bund und die CSU-geführte Staatsregierung in Bayern haben viel zu lange alle Warnungen und Empfehlungen von Wissenschaftler*innen ignoriert, sei es in der Agrarpolitik, in der Energie- oder der Verkehrspolitik. Nun ist höchste Zeit, radikal umzusteuern. Wir müssen in allen Sektoren und Bereichen und mit allen zur Verfügung stehenden politischen Hebeln an der Erreichung der Klimaziele arbeiten. Ein zentrales Element muss eine ambitionierte ökologisch-soziale Finanzreform sein. Preise müssen endlich die ökologische Wahrheit sagen, müssen Kosten für Umwelt- und Naturverbrauch, für die Emission klimaschädlicher Substanzen konsequent eingepreist sein.

Viele Unternehmen haben diese Notwendigkeit längst erkannt und treiben die Politik vor sich her, wie z.B. die Bewegung der #EntrepreneursForFuture eindrucksvoll demonstriert: Über 3.000 Unternehmen, die über 180.000 Arbeitsplätze und mehr als 30 Mrd. EUR Umsatz repräsentieren, haben den Appell unterzeichnet. Der Mittelstand hat zum Klimastreik aufgerufen, und Zehntausende sind dem Aufruf am 20. September nachgekommen. Hier müssen klare und für alle verbindliche politische Rahmenbedingungen für Unternehmen gesetzt werden, die deren Investitionen in den Klimaschutz planbar machen. Denn es darf nicht sein, dass Vorreiter für den Klimaschutz im Kostenwettbewerb Nachteile haben.

Das Instrument der Wahl ist zumindest kurzfristig die CO2-Bepreisung in Form eines Aufschlags auf die vorhandenen Energiesteuern. Der viel diskutierte Zertifikatehandel ist ein brauchbares Instrument für die mittlere Frist, denn er benötigt 3 bis 5 Jahre zur Einführung und funktioniert nur auf EU-Ebene gut. Zunächst muss die genaue Ausgestaltung mit den europäischen Partnern ausverhandelt werden, damit die "Zertifikatebörse" funktioniert. Bisher ist dies aber nicht der Fall, denn der Preis ist viel zu niedrig. Für die Zukunft wäre ein solches System, das neben Umweltsteuern funktioniert, zu begrüßen.

Eine CO₂-Steuer hat dagegen den großen Vorteil, dass sie schnell wirkt, und das brauchen wir, da das Klimageschehen gerade außer Kontrolle zu geraten droht.

Umweltbezogene Steuern auf EU-Durchschnitt anheben & Fehllenkungen korrigieren

Laut Umweltbundesamt ist der Anteil umweltbezogener Steuern in Deutschland auf dem niedrigsten Wert seit 1995 und beträgt gegenwärtig nur noch rund 7,7 Prozent (2005 lag der Anteil umweltbezogener Steuern am Steueraufkommen noch bei 12,5 Prozent), während Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit nahezu zwei Drittel der staatlichen Einnahmen ausmachen (Studie FÖS, 2017^[1]). Auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern fällt der geringe Anteil umweltbezogener Steuern in Deutschland auf - bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag der Anteil der umweltbezogenen Steuern in Deutschland 2017 mit 1,8 Prozent unter dem EU-Durchschnitt von 2,4 Prozent.^[2] Das ist auch der Grund dafür, dass die Ökosteuer auf Benzin nicht die notwendige Lenkungswirkung entfaltet hat – sie wurde leider nicht fortentwickelt.

Gleichzeitig steckt der deutsche Staat nach Auskunft des Umweltbundesamt jährlich mehr als 50 Milliarden Euro in Subventionen mit umweltschädlicher Wirkung (z.B. Steuerbefreiung für Kerosin, kostenfreie Zuteilung von CO₂-Emissionsrechten, Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge, steuerliche Förderung von Dienstwagen, Exportkreditgarantien für Kohle- und Atomkraftwerke uvm^[3]).

Mit anderen Worten: Das deutsche Steuer- und Abgabensystem fördert mit Milliardenaufwand klima- und umweltschädliches Wirtschaften.

Für umweltgerechte Steuern!

Die Einführung eines wirksamen CO₂-Preises für die Sektoren Wärme und Verkehr und eines CO₂-Mindestpreises für alle Kraftwerke, die unter den europäischen Emissionshandel fallen, wie bereits von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen, ist ein ganz wesentlicher Grundpfeiler einer ökologischen und sozialen Steuer- und Abgabenreform.

Dazu gehört auch der soziale Ausgleich aus den Mehreinnahmen durch Pro-Kopf-Auszahlungen für Geringverdienende.

Es sind aber weitere Maßnahmen notwendig, auf Bundes- wie auf Landesebene, darunter:

Bereich Verkehr:

• Begünstigte Dieselbesteuerung aufheben

• Einführung von City-Mauts bei Großstädten prüfen, um Anzahl der PKW-Pendler*innen in Städten zu verringern; die Gelder sollten in die Stärkung des ÖPNV fließen

• Steuerbegünstigungen für Strom für Elektrofahrzeuge für Unternehmen, die Ladestrom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen.

Bereich Wärme:

• Befristete Investitionszulagen für Unternehmen und Privathaushalte für die Ersatzinvestition bzgl. des Abbaus von Kohle- und Ölheizungen

• Wärmedämmende Maßnahmen als Erhaltungsaufwand definieren, damit sie ertragsteuerlich leichter absetzbar sind – alternativ als Sonderabschreibung bei Eigennutzung (ähnlich wie bei Denkmalschutz (§ 10f EStG)

• Mittelfristig Erhöhung der Strom- und Energiesteuern für Privathaushalte und energieintensive Unternehmen, um damit energiesparende Maßnahmen auch ohne Subventionen und Zulagen zu erreichen.

Bereich Transport und Flugverkehr:

• Zeitnah die Luftverkehrsabgabe deutlich erhöhen und ökologisch ausgestalten, Frachtflüge sollten gesondert belastet werden

• Europäische – notfalls nationale - Lösung für eine spürbare Kerosinbesteuerung

• Konsequenter und zeitnaher Abbau ökologisch schädlicher Subventionen für Regionalflughäfen, mittelfristig deren Schließung und Verlagerung von Anschlussflügen bis 350 km auf die Bahn

• Beendigung von klima- und umweltschädlichen Zuschüssen durch Unternehmen im Besitz von Land und Bund. Die Praxis der Flughafen München GmbH, Fluglinien Airlines mit Fördermittel zu locken, muss beendet werden^[4]

• Senkung des Mehrwertsteuersatz für Fahrscheine im Fernverkehr der Deutschen Bahn auf sieben Prozent

• Ertragsteuerliche Maßnahmen zur Verminderung des Speditionsaufkommens zwischen Produktionsstandorten und zu Versandhandelszwecken. Retouren sollen explizit bepreist werden.

^[1]http://www.foes.de/pdf/2017-06-Hintergrundpapier-Steuerstruktur.pdf

^[2]https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltbezogene-steuern-gebuehren#textpart-2

^[3]https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384/bilder/dateien/2_tab_umweltschaedl-subventionen_2017-02-03.pdf

^[4]https://www.sueddeutsche.de/muenchen/flughafen-muenchen-subventionen-petition-1.4451447

In einer sich in atemberaubendem Tempo verändernden Welt, deren Komplexität viele Menschen fordert, in Anbetracht von Digitalisierung, Globalisierung und Fakenews gibt es kein Lebensalter, das ohne Dazulernen auskommt. Kultur- und Weiterbildungsangebote sind gleichermaßen soziale Absicherung, Integration von Benachteiligten und Sicherung unserer Demokratie. Die dafür nötige Infrastruktur zu stärken und auszubauen ist für uns eine Überlebensaufgabe.

Mit dem Wandel unserer Gesellschaft verändern sich auch die Anforderungen, die Beruf und Alltag an jeden Einzelnen stellen. Bildung ist der entscheidende Schlüssel, mit dem wir unsere individuelle Zukunftsfähigkeit und damit auch die Zukunft unserer Gesellschaft sichern. Diese ist jedoch keinesfalls mit der Ausbildung, des Studiums oder dem Einstieg in das Berufsleben abgeschlossen. Weiterbildung ist eine Investition in die Zukunft – mit hoher Rendite und der Chance auf gerechte Teilhabe. Weiterbildung steht aber nicht allein im Dienst von Wirtschaft und Gesellschaft. Ihre Bedeutung für die Persönlichkeitsentwicklung, die Mündigkeit Erwachsener und die selbstbestimmte Lebensführung kann nicht überschätzt werden.

Daher brauchen wir eine neue Weiterbildungskultur. Der Erwerb neuer Qualifikationen und Kompetenzen darf nicht länger dem Zufall überlassen werden, den Fähigkeiten der oder des Einzelnen, sich auf einem weitgehend chaotischen Anbietermarkt das passende Angebot herauszusuchen, den höchst unterschiedlichen regionalen und betrieblichen Gegebenheiten. Statt dessen gehört Weiterbildung in öffentliche Verantwortung. Weil sie der Erstausbildung in puncto Relevanz künftig nicht nachstehen wird, muß sie neben Schule, Ausbildung und Studium eine vierte gleichberechtigte Säule unseres Bildungssystems werden.

Wir fordern

• ein allgemeines Recht auf Weiterbildung und die Verankerung von Weiterbildung als gleichberechtigte vierte Säule des Bildungssystems

• Bildungsurlaub auch in Bayern durch ein Bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz, das Arbeitnehmer*innen zur Weiterbildung motiviert – dies ist auch für Arbeitgeber*innen ein unverzichtbarer Wert

• Unterstützung beim Lebensunterhalt und bei den Weiterbildungskosten für alle, die nicht in den Genuß von Bildungsurlaub kommen – damit auch die weiterlernen können, denen das bisher niemand zutraut und bezahlt

• die ausreichende finanzielle Förderung der bestehenden Weiterbildungsinfrastruktur wie insb. der Volkshochschulen und öffentlichen Bibliotheken, damit wohnortnahe Weiterbildungsangebote bezahlbar sind und auf diese Weise allen Bürger*innen offenstehen

• die gleichberechtige finanzielle Förderung auch kleinerer freier Träger z.B. der Friedens-, Umweltschutz-, Nachhaltigkeits-, Demokratie-, Integrations-, Inklusions-, Entwicklungshilfe-, Kultur-, LBGTIQ- und Frauenbildung

Wir wollen den öffentlichen Raum in unseren Dörfern, Städten und Gemeinden wiederbeleben, in ganz Bayern. Damit schaffen wir Orte der Begegnung, in denen sich alle Menschen auch außerhalb der eigenen vier Wände wohlfühlen, zusammenkommen, kommunizieren, Gemeinschaft erleben und Gesellschaft kultivieren können.

Wir wollen den öffentlichen Raum wieder so gestalten, dass Kontakte zwischen Nachbarn wieder zunehmen. Wir wollen öffentliche Räume schaffen, die Menschen einladen, wieder vermehrt herauszukommen aus der Anonymität im Eigenheim oder der Wohnung. Wir wollen Ortszentren stärken, die Geschäfte, Praxen, Kitas, Arbeitsplätze kompakt in wohnortnaher Entfernung bieten, sodass auch viele Autofahrten überflüssig werden. Wir wollen Leben statt Lärm auf die Straße bringen.

Wir wollen im öffentlichen Raum eine hohe Aufenthaltsqualität für alle schaffen: mit Grün und Wasser, einladenden Sitzmöglichkeiten, Spielplätzen, Veranstaltungsflächen, Sportplätzen, Fitnessanlagen für Jung und Alt, Marktständen, lokalem Gewerbe und Gastronomie, WLAN, Kunst, Trinkbrunnen, Toiletten, Ausstellungen, Bücherschränken, Fahrradstellplätzen usw. Damit fördern wir Beisammensein, Teilhabe und Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Öffentlicher Raum: Das Wohnzimmer unserer Gesellschaft

Der öffentliche Raum hat in Städten genauso wie in Dörfern seit je her eine große Bandbreite an Aufgaben und Funktionen für das Zusammenleben in der Gesellschaft. Der öffentliche Raum, das heißt die Fläche zwischen unseren Häusern oder Gartenzäunen, aber auch öffentlich verfügbare Räume in Gebäuden ist der Ort, wo sich Menschen begegnen und damit soziale Teilhabe erleben. Vom Dorfanger bis zum Stadtplatz, von der Gasse bis zur Promenade dient der öffentliche Raum seit Jahrhunderten der Kommunikation, der Begegnung, dem Austausch. Im Gegensatz zum privaten Raum, der jemandem gehört, der das Hausrecht ausübt, dient der öffentliche Raum allen Menschen: offen, inklusiv, demokratisch. Egal ob alt oder jung, reich oder arm, alteingesessen oder neu zugezogen. Er ist das Angebot, die Einladung an alle Menschen, zusammenzukommen, sich kennenzulernen, zu kommunizieren, Kontakte zu pflegen, aber auch draußen zu verweilen, zu spielen, zu flanieren, zu genießen, zu handeln, zu konsumieren, zu demonstrieren – kurz: am öffentlichen Leben teilzuhaben. Der öffentliche Raum ist damit für jede*n ein zweites Wohnzimmer im Freien. Und er ist für uns alle das Wohnzimmer der Gesellschaft. Nicht zuletzt ist der öffentliche Raum ein wichtiger Ort des politischen Diskurses der Gesellschaft: Wahlkämpfe, Demonstrationen, Kundgebungen und Revolutionen finden im öffentlichen Raum statt. Der öffentliche Raum ist zutiefst demokratisch, denn er ist für alle da!

Den öffentlichen Raum zurückerobern – für alle!

Besonders auf dem Land sind Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Menschen, die kein Auto fahren oder finanzieren können, darauf angewiesen, die nötige soziale und ökonomische Infrastruktur für das tägliche Leben in erreichbarer Entfernung zu haben, um nicht auf autofahrende Hilfe angewiesen zu sein. Wir wollen in unseren Dörfern und Städten aber allen Menschen attraktiven Aufenthalt im öffentlichen Raum bieten, auch denjenigen, die sich keinen Kaffee in einer Gaststätte leisten können oder wollen. Angebote zum kostenlosen und angenehmen Aufenthalt in der Öffentlichkeit sind eine Investition in eine lebendige und gerechte Gemeinschaft, ein wichtiger Beitrag zu Inklusion und Teilhabe.

Wir Grüne schaffen Lebensqualität vor der Haustüre

Öffentliche Räume bringen Menschen jedweder Herkunft, Geschlecht, sozialer Schicht und Alter zueinander und stiften Raum für Kommunikation, Austausch, Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft. Diese Kommunikation der Menschen ist das Lebenselixier für Demokratie und friedliches Zusammenleben.

Um das zu erreichen, ist es wichtig, dass sich die Politik der Entwicklung des öffentlichen Raums annimmt. Kommunen spielen dabei eine zentrale Rolle. Mit unserem 10-Punkte-Plan für den Öffentlichen Raum zeigen wir im Kommunalwahlkampf vor Ort mit konkreten Verbesserungsvorschlägen auf, wie hochwertige öffentliche Räume der Gesellschaft nützen und den Ort bereichern. Damit leisten wir einen Beitrag zur Entwicklung von mehr Lebensqualität in unseren Kommunen – sowohl im ländlichen Raum wie auch in unseren wachsenden Städten.

• Wir wollen den Platz im öffentlichen Raum neu verteilen. Das bedeutet konkret: Mehr Platz für Fuß- und Radverkehr, mehr Platz für schöne und artenreiche Grünflächen, saubere Luft, Verkehrssicherheit und Lärmschutz. Die Dominanz des motorisierten Verkehrs und der Parkplätze wollen wir zugunsten einer gerechteren und menschenfreundlicheren Aufteilung des öffentlichen Raumes zurückdrängen.

• Das Leitbild „Dorf bzw. Stadt der kurzen Wege“ ist unsere Maxime in der Siedlungsentwicklung. Wir wollen die Innenentwicklung stärken, statt immer mehr auf der „grünen Wiese“ bauen. Bei Bauprojekten müssen die Chancen ausgelotet werden, zugleich den öffentlichen Raum aufzuwerten.

• Die bayerische Städtebauförderung und das Dorferneuerungsprogramm wollen wir um ein Sonderprogramm zur Entwicklung des Öffentlichen Raums in Städten und Gemeinden von 5 Millionen Euro pro Jahr ergänzen und die Mittel beim Straßenbau einsparen.

• Mit einem Bundesprogramm „Bauflächenoffensive – 100.000 Dächer und Häuser Programm“ fördern wir die Aktivierung leerstehender Gebäude, um damit die Lebendigkeit der Ortskerne zu stärken. Künftig sollen grundsätzlich fehlende Innenentwicklungspotentiale vor der Ausweisung neuer Baugebiete nachgewiesen werden müssen. So reduzieren wir den Flächenverbrauch.

• Wir wollen unsere oftmals verwaisten und heruntergekommenen Bahnhöfe wieder zu lebendigen Treffpunkten entwickeln, die die Gemeinde oder den Stadtteil mit Kiosk oder Cafe, Warteraum und weiteren Dienstleistungen und Mobilitätsangeboten bereichern. Auch das stützt die Gemeinschaft vor Ort, dient dem Austausch der Menschen und bietet Mehrwert für die Lebensqualität.

• Wir begrüßen die Initiativen zur Wiedereröffnung von Dorfläden als Zentrum für Kommunikation, Austausch und Nahversorgung im Dorf und wollen diese mit einer staatlichen Förderung anschieben.

• Wir wollen mehr Kunst und Kultur im öffentlichen Raum. Straßen- und Dorffeste, traditionsreiche kulturelle Umzüge, Prozessionen und Veranstaltungen prägen die Identität eines Ortes und stärken die Gemeinschaft. Wir wollen aber auch mehr Kunstprojekte, Denkmäler, Gestaltungen von Kindern und Jugendlichen in ganz Bayern, um dadurch den öffentlichen Raum bunter und lebendiger zu machen.

• Österreich, Schweiz, Frankreich, Belgien und viele andere Länder verwandeln Straßen und Plätze in „Begegnungszonen“ (Shared Space). Gehsteige und Fahrbahnen werden zusammengelegt, die Fläche gestalterisch aufgewertet. Autos, Fahrräder und Fußgänger*innen bewegen sich langsam und gleichberechtigt. Damit werden nicht nur vielfältige städtebauliche, sondern auch soziale (Kommunikation, Sicherheit, Wiederbelebung) und wirtschaftliche Ziele (Erhaltung mittelständischer Betriebe und Gastronomie, Tourismusförderung) verwirklicht. Deshalb wollen wir die Möglichkeit von Begegnungszonen für unsere Kommunen in der Straßenverkehrsordnung schaffen.

• Um auch in den immer heißeren Sommermonaten allen Menschen einen angenehmen Aufenthalt im Freien zu ermöglichen und lokale Extremtemperaturen zu vermeiden, wollen wir mehr Fassadenbegrünung, Ortsdurchgrünung, Schatten spendende Bäume und Wasser im öffentlichen Raum. Viele im Zuge des Straßenbaus verrohrte Bäche können wieder geöffnet und zum Vorteil von Natur und Mensch kleine grüne Oasen im Wohnumfeld werden.

• Wir wollen die Barrierefreiheit für den gesamten öffentlichen Raum in Bayern. Alle Menschen, auch Seniorinnen und Senioren, Kinder und Menschen mit Behinderungen sollen sich sicher und selbständig bewegen können. Ein barrierefreier öffentlicher Raum mit Nahversorgung im Wohnumfeld gibt Seniorinnen und Senioren die Möglichkeit, sich lange selbstbestimmt zu versorgen und zugleich am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

„Jeder Bewohner [und jede Bewohnerin] Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“

Diesem in Art. 106 der Bayerischen Verfassung formulierten Grundsatz fühlen wir Grüne uns verpflichtet.

Wir begreifen Wohnen als eine der drängendsten Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit, auf die wir sozial und ökologisch adäquate Antworten geben müssen. Gerade weil das Dach über dem Kopf ein knappes und wertvolles Gut ist, darf es nicht allein den Kräften des Marktes überlassen werden. Die Ursachen für die Wohnungskrise sind vielschichtig und müssen durch zielgerichtete Maßnahmen bekämpft werden. Bund, Länder und Kommunen brauchen einen umfassenden Werkzeugkasten voller wohnungspolitischer Instrumente, um den sozialen Zusammenhalt und bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.

Das Recht auf Wohnen muss in den Städten und im ländlichen Raum wieder garantiert werden. Ob in der Stadt oder auf dem Land – Menschen sollen da leben können, wo sie wollen. Dafür setzen wir auf bedarfsgerechten und nachhaltigen Neubau und Bestandsmodernisierung. Wir wollen eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Bodenpolitik und eine Stärkung der gemeinwohlorientierten Wohnungsbauakteure. Elementar sind für uns Grüne echter Mieter*innenschutz und eine wirksame Mietenbegrenzung.

Einen wichtigen wohnungspolitischen Rahmen geben bundesrechtliche Regelungen. Bündnis 90/Die Grünen fordern hier eine stärkere Orientierung an dem Ziel, dass jeder Mensch Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat. So sollten die Mittel für das Baukindergeld gestrichen und den Ländern für die Wohnraumförderung zu Gute kommen. Wir wollen die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau auf angespannten Wohnungsmärkten verbessern. Nicht zuletzt wollen wir Spekulationen mit Grund und Boden im Rahmen der Grund- und Grunderwerbssteuer entgegenwirken.

Auch die Einrichtung revolvierender Bodenfonds und insgesamt ein verstärkter Erwerb von Baugrund durch Bund, Land und Kommunen kann den Anstieg der Bodenpreise dämpfen. Wir Grüne fordern auch eine Stärkung und Ausweitung des Vorkaufsrechts für Kommunen. Mit einer Quote von 30 bis 50 Prozent für Sozialen Wohnungsbau bei jedem Neubau oder Bau im unbeplanten Innenbereich können Kommunen für mehr bedarfsgerechten Wohnraum sorgen. Im Steuerrecht wollen wir Steuerhindernisse bei der Vermietung von Werkswohnungen abzubauen sowie faire Vermieter*innen steuerlich begünstigen und nicht wie bisher bestrafen.

Im Mietrecht brauchen wir eine Reform der Modernisierungsmieterhöhung, um sozialverträgliche energetische Modernisierungen zu ermöglichen und Verdrängung durch Luxussanierungen zu beenden. Den Mietenanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten wollen wir im Rahmen der Kappungsgrenzenverordnung weiter einschränken. Außerdem wollen wir Mietwucher bekämpfen, indem wir § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes – Mietwucher – wieder zu einem praxistauglichen Instrument gegen Mietpreisüberhöhung machen. Zudem wollen wir die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen sowie den Mietspiegel mieter*innenfreundlicher ausgestalten, indem bei der Berechnung auch ältere Mietverträge als sechs Jahre sowie öffentlich geförderte Wohnungen berücksichtigen.

Auch die bayerische Wohnungspolitik schöpft die landespolitischen Möglichkeiten nicht ansatzweise aus.

Während in Ballungsräumen Wohnungen fehlen und der Kampf um bezahlbaren Wohnraum auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird, werden in ländlichen Regionen weit mehr Wohnhäuser – vor allem Einfamilienhäuser und große Wohnungen – gebaut als nötig. Ist der Baubedarf in München gerade mal zu 67 % gedeckt, ist er beispielsweise im Landkreis Hof zu 357 % laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft übererfüllt. Diese Entwicklung befeuert gerade in Regionen mit sinkender Bevölkerungszahl die Zersiedlung und Verödung der Ortskerne. Folgen sind neue Leerstände und der damit einhergehende Verfall der Immobilien(preise).

Seit der Föderalismusreform 2006 tragen die Bundesländer die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung. Doch auf die Staatsregierung können die Mieter*innen schon lange nicht mehr hoffen. Die Landesmittel für die soziale Wohnraumförderung stagnieren seit Jahren auf niedrigem Niveau. Wurden Mitte der 1990er noch jährlich 348 Mio. € für die Wohnraumförderung bereitgestellt, waren die Mittel 2017 sogar auf 87 Mio. € gekürzt worden – der niedrigste Stand an Wohnraumförderung denn je. Mit momentan 365 Mio. € aus dem Staatshaushalt ist die Wohnraumförderung weiterhin unterfinanziert.

Befeuert wird die Situation durch die Folgen der geringen Tätigkeit im sozialen Wohnungsbau. Denn während das Mietniveau in vielen bayerischen Städten unaufhaltsam steigt, ist der Bestand an Sozialwohnungen erheblich geschmolzen. Gab es im Jahr 1988 noch 495.240 Sozialwohnungen im Freistaat, ist ihr Bestand bis 2016 auf 138.000 gesunken. Auch wenn die Zugänge bei den gebundenen Mietwohnungen 2018 mit 5.260 erstmals größer als die der Abgänge mit 3.975 sind, hinkt der Freistaat den Zielen weiterhin hinterher. Bis Ende 2019 sollten im Rahmen des Wohnungspakts Bayern 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen. Das entspricht jährlich 7.000 Mietwohnungen. Weder 2016, 2017 noch 2018 konnte diese Zielmarke erreicht werden. Gleichzeitig zielen die Instrumente des öffentlich geförderten Wohnungsbaus zu sehr auf Wirtschafts-förderung mit „sozialer Zwischennutzung“ ab. Nach Ablauf und Tilgung der öffentlichen Darlehen verwandeln sich Sozial- in ganz normale Mietwohnungen. Deshalb fallen jährlich mehr dieser Wohnungen aus der Bindung als neue hinzukommen.

Zudem legt die Staatsregierung den Fokus bei der Wohnraumförderung mit dem Baukindergeld Plus sowie der Eigenheimzulage immer noch zu sehr auf den Eigentumserwerb und das geht am Bedarf vorbei. Beide Fördermaßnahmen sollen Familien helfen, Wohneigentum zu finanzieren. Gleichzeitig soll mit der Förderung fehlender Wohnraum entstehen. Doch erste Zahlen belegen, dass dadurch kaum Neubauten entstehen. Schaut man sich die regionale Verteilung an, bestätigt sich zudem, dass die Förderung vor allem im ländlichen Raum lukrativ ist. In Städten, wo die Immobilienpreise hoch sind, werden verhältnismäßig weniger Anträge gestellt.

Mit der Privatisierung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW hat die Staatsregierung einen starken und verlässlichen Partner beim sozialen Wohnungsbau und damit 33.000 günstige Wohnungen unnötigerweise aus der Hand gegeben. Die Gründung der BayernHeim kann diesen Verlust nicht kompensieren. Im Gegenteil, denn das Söder-Prestigeprojekt bringt den sozialen Wohnungsbau im Freistaat keinen Millimeter voran. Stattdessen schränkt es den finanziellen Spielraum anderer Wohnungsunternehmen erheblich ein. Ohne eigene, zusätzliche Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau speist sich die BayernHeim aus Mitteln der regulären Wohnraumförderung. De facto werden dadurch die Fördergelder für dringend benötigte Bauprojekte anderer Wohnungsunternehmen, vor allem der Genossenschaften und kommunalen Unternehmen, gekürzt.

Einen schlanken Fuß macht sich die Staatsregierung auch, wenn es um die Interessen der bayerischen Mieterinnen und Mieter geht. Die Mietpreisbremse wurde auf Bundesebene von der CSU verzögert und dann handwerklich auf Landesebene so schlecht umgesetzt, dass sie vor Gericht scheiterte und keine Wirkung entfalten konnte. Und jetzt wundern sich Söder & Co. über immer radikalere Forderungen, wie bezahlbares Wohnen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen garantiert werden kann.

Deshalb stellen die Grünen Bayern diesen 10-Punkte-Katalog an Forderungen an die Staatsregierung:

• Der Schwerpunkt der Wohnraumförderung liegt dauerhaft auf dem Mietwohnungsbau. Dafür werden jährlich 1 Milliarde Euro an investitions- und Fördervolumen bereitgestellt.

• Die Bindungsdauer für Sozialwohnungen wird verbindlich auf 40 Jahre festgelegt.

• Erwerb von Belegungsrechten im Wohnungsbestand ermöglichen.

• Verbilligte Abgabe von Landesgrundstücken für den sozialen Wohnungsbau.

• Ein Flächen- bzw. Baulückenkatasters für staatliche und kommunale Liegenschaften wird im kommenden Jahr eingeführt.

• Gemeinschaftliches Wohnen im Rahmen der Wohnraumförderung wird gestärkt, indem die Gründung von Wohnungsgenossenschaften oder Baugruppen durch zinslose Darlehen oder Zuschüsse für die Eigenkapitaleinlage sowie der Erwerb von Genossenschaftsanteilen gefördert wird.

• Das Bayerische Baukindergeld Plus und die Eigenheimzulage wird gestrichen und die Gelder stattdessen im Rahmen der Wohnraumförderung bereitgestellt.

• Eine amtliche Wohnungslosenstatistik sowie den Ausbau der präventiven Fachstellen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und weiterer Beratungsangebote werden im kommenden Jahr eingeführt.

• Beratungsangebote für gemeinschaftliche Wohnprojekte wie Alten-WG, Mehrgenerationenhaus oder Wohnen für Hilfe werden ausgeweitet.

• Leitlinien für sozialgerechte Bodennutzung erlassen.

Die Landesdelegiertenkonferenz spricht sich dafür aus Nutzhanf (Cannabis Sativa THC < 0,2%) aus dem BTMG zu entfernen und die aus dem Nutzhanf gewonnenen Produkte dem Lebensmittelrecht unterzuordnen. Sie setzt sich auf Bundesebene für eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ein.

Wir wollen unsere Gesellschaft so gestalten, dass niemand durch die Veränderungen, die wir in unserer Zeit erleben, abgehängt wird, sondern vielmehr alle Menschen gleichermaßen in den Genuss des Fortschritts kommen. Dazu gehört, Verschiedenheiten zu respektieren und unabhängig davon jedem Menschen die gleichen Freiheiten, Sicherheit und Chancen zu garantieren. Unser Versprechen von gesellschaftlicher Teilhabe schließt alle ein. Jeder Mensch muss unabhängig von Geschlecht, sozialer oder ethnischer Herkunft, Alter, Aussehen, sexueller Identität, von Behinderung oder Glauben an der Gesellschaft teilhaben können.

Wir rücken Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt der Politik. Dafür setzen wir die richtigen Rahmenbedingungen und machen Zusammenhalt und soziale Teilhabe zur Handlungsgrundlage für alle politischen Bereiche. Denn: Eine solche Politik der Gerechtigkeit kann nicht nur ein einzelnes Politikfeld betreffen. Wir wollen einen Staat, der Teilhabe allen gleichermaßen bietet, der Sicherheit gewährleistet und öffentliche Räume, Infrastrukturen und Institutionen schafft, die dem glücklichen und selbstbestimmten Leben aller dienen und es allen ermöglicht, ihre Freiheit und Würde zu gewinnen und zu bewahren.

Wenn wir von Teilhabegerechtigkeit sprechen, dann meinen wir explizit auch Geschlechtergerechtigkeit, internationale Gerechtigkeit und Generationengerechtigkeit. Und letztere schließt auch zukünftige Generationen ein. Wir müssen ihnen einen Planeten hinterlassen, in dem auch für sie selbstbestimmte Teilhabe möglich ist. Diese Dimensionen von Gerechtigkeit dürfen trotz praktischer Konflikte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gerechtigkeit verlangt vielmehr Solidarität im politischen und persönlichen Handeln.

MIT EINEM AKTIVEN STAAT EIN SELBSTBESTIMMTES LEBEN ERMÖGLICHEN

Im föderalen Aufbau Deutschlands sind wir als Land Bayern dafür zuständig, das Versprechen der Teilhabe für alle konkret umzusetzen. Wir als Freistaat sind – oft in Zusammenarbeit mit den Kommunen – zuständig für viele Institutionen und die konkrete Gestaltung unseres Zusammenlebens. Deshalb stärken wir unsere öffentlichen Institutionen und unsere öffentlichen Güter, denn sie sind ein Schlüssel für mehr Gerechtigkeit. Dazu gehört auch, dafür zu sorgen, dass die öffentliche Infrastruktur gut erhalten bleibt und ausgebaut wird. Starke öffentliche Institutionen sind materielle Grundlage unsere Demokratie, sorgen für Teilhabe und stellen die faire Verteilung von Chancen und Ressourcen und die Einhaltung der Rechte sicher.

GUTE BILDUNG FÜR ALLE

Bildung eröffnet Perspektiven und Möglichkeiten für alle Menschen, die in Deutschland leben, ob jung oder alt. Gute Bildung für alle ist deshalb Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Teilhabe an (digitaler) Kommunikation sowie politische Teilhabe. Wir Grüne stehen für Bildungsgerechtigkeit. Die soziale Herkunft darf nicht über den Erfolg im Bildungssystem entscheiden. In Bayern sind die Chancen, das eigene Leben gestalten zu können, immer noch ungleich verteilt.

Unser Ziel ist es, kein Kind zurückzulassen, Kinder schon früh zu fördern und die zahlreichen Hürden zu beseitigen, die insbesondere Kindern aus finanziell schwächer gestellten Familien, aus bildungsfernen Elternhäusern, aus Familien mit Migrationshintergrund und Kindern mit Behinderungen in den Weg gestellt werden.

Lernen für ein selbstbestimmtes Leben und für gesellschaftlichen Zusammenhalt fängt in Kindertagesstätten und Schulen an und setzt sich im lebenslangen Lernen fort. Deswegen werden wir die frühkindliche Bildung und Betreuung als Schlüssel für die Zukunft ausbauen.

Maßnahmen:

• Überarbeitung der Betreuungskonzepte, um echte Chancengerechtigkeit zu ermöglichen. Es braucht Zeit für Spaß und Spiel, konsequentes Handeln für Inklusion und Integration. Die Kindertagesstätte ist der Ausgangspunkt für ein grundlegendes Verständnis für Selbstwirksamkeit, Mitbestimmung und Demokratie.

• Mehr Personal, bessere Bezahlung, mehr Zeit für Fortbildungen und Elterngespräche

• Soziale Staffelung jeglicher Fördergelder, damit die Unterstützungsleistungen wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Wir gestalten die Bildungswege durchlässiger und werden Schulen so ausstatten, dass sie allen Kindern und Jugendlichen gerecht werden, gleich welcher Herkunft sie sind. Unser Ziel ist „Empowerment“ - also alle so zu bilden, dass sie ihr Leben selbstständig gestalten können. Dazu verbessern wir die individuelle Förderung und stärken die Persönlichkeitsbildung. Da Schulen die Orte sind, an denen gesellschaftlicher Zusammenhalt erfahren und gelernt werden kann, werden wir Schulen zu positiven Lern- und Lebensorten weiterentwickeln.

Maßnahmen:

• Schulen besser aufstellen durch multiprofessionelle Teams, zweite Lehrkräfte, durchgängige Sprachförderung

• Bedarfsgerechter Ausbau gebundener Ganztagsschulen

• Politische Bildungsangebote ausweiten, damit Schulen zu Werkstätten für Demokratie und Mitbestimmung werden

Der Verbesserungsbedarf bei Bildungschancen von Erwachsen ist ebenfalls sehr hoch. Digitaler Wandel und längere Lebensarbeitszeiten verstärken die Notwendigkeit, gezielte Angebote beim lebenslangen Lernen zu schaffen.

Maßnahmen:

• Stärkung der rechtlichen Grundlage zur Fortbildung mit einem Bildungsfreistellungsgesetz

• Bessere Förderung der Angebote zur Erwachsenenbildung

• Entwicklung von Programmen und Förderkonzepten, die den kulturellen Austausch und die Teilhabe in Europa nicht nur für junge Menschen, sondern für alle fördern.

ARBEIT SCHAFFEN, VON DER MAN LEBEN KANN

Der beste Schutz vor Armut ist eine gute und existenzsichernde Arbeit für alle. Wir setzen uns deshalb ein für die Eindämmung des Niedriglohnsektors, das Zurückdrängen prekärer und atypischer Beschäftigungsverhältnisse und bessere Unterstützung für Menschen, die aktuell schwer Anschluss an den Arbeitsmarkt finden. Nur noch gut die Hälfte der Beschäftigten in Bayern unterliegt der Tarifbindung.

Maßnahmen:

• Ausweitung der Tarifbindung durch ein Landesvergabegesetz und bessere Möglichkeiten, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären.

• Flexibilität ermöglichen: Förderung der Wahlfreiheit, ob eine Ausbildung in Teilzeit oder Vollzeit gemacht werden kann

• Der öffentliche Dienst in Bayern und der Freistaat als Auftraggeber gehen als Vorbild voran mit der Einführung eines bayerischen Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen

FRAUEN STÄRKEN: FAMILIE UND BERUF IN EINKLANG BRINGEN

Die Wirtschaft in Bayern floriert. Doch längst nicht alle profitieren von dem anhaltenden Boom. Das Aufstiegsversprechen – wer sich nur genug anstrengt, wird belohnt – gilt längst nicht mehr, die soziale Mobilität ist gering. Dies gilt insbesondere für Frauen. Die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen muss beendet werden. Ein wichtiger Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit ist, Berufe, die überdurchschnittlich von Frauen ausgeübt werden, aufzuwerten. Hierzu zählt u.a. die Arbeit im Care-Sektor, beispielsweise in der Pflege oder in der Kita.

Damit tatsächlich alle Menschen, insbesondere auch Frauen und Alleinerziehende, einer auskömmlichen, sozialversicherungspflichtigen Erwerbsarbeit nachgehen können, müssen Familie und Beruf besser vereinbar sein. Wir wollen eine partnerschaftliche Aufteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit ermöglichen. Dies erfordert einen grundlegenden Wandel in der Familienpolitik. Wir brauchen auch eine Familienförderung, die Kinder aus der Armut herausholt, denn Kinderarmut hat in einer gerechten Gesellschaft keinen Platz.

Maßnahmen:

• Abschaffen des unzeitgemäßen Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen und Ersetzen durch eine sozial gerechte individuelle Besteuerung

• Gleichstellung der Kindererziehungs- und Pflegezeiten bei der Rentenanrechnung

• Ausbau von qualitativ hochwertigen Angeboten zur Kinderbetreuung, die sich zeitlich flexibel am Bedarf berufstätiger Eltern ausrichten

• Wir wollen familienfreundliche flexible Arbeitszeitmodelle sowohl in der privaten Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst. Wer seine Arbeitszeit aufgrund der Erziehung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen vorübergehend reduzieren muss, braucht einen gesetzlichen Anspruch auf Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung.

• Flächendeckender Ausbau von Kurzzeit- und Tagespflegeangeboten zur Entlastung pflegender Angehöriger

IN WÜRDE ALT WERDEN

Eine deutlich gestiegene Lebenserwartung bietet heute vielen Menschen die Möglichkeit, bis ins hohe Alter aktiv zu leben. Durch den Wandel in der Arbeitswelt nehmen zugleich Normalarbeitsverhältnisse ab und prekäre Beschäftigung zu mit der Folge, dass das Rentenniveau viele Bürger*innen nicht mehr vor Altersarmut schützt. Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben in der späten Lebensphase ermöglichen und stellen dafür die Weichen. Das ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit.

Eine weitere Folge der gestiegenen Lebenserwartung ist die steigende Zahl der Pflegebedürftigen und Demenzerkrankten. Für uns ist Menschlichkeit der Dreh- und Angelpunkt für gute Pflege in Bayern. Deshalb darf Pflege nicht allein auf die körperliche Fürsorge begrenzt bleiben, es muss die Teilhabe der Pflegebedürftigen am gesellschaftlichen Leben im Mittelpunkt stehen. Wir wollen die Pflege in Bayern zukunftssicher machen.

Maßnahmen:

• Einführung einer Garantierente, die einen auskömmlichen Lebensstandard absichert

• Bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen und eine gesetzlich festgelegte Personalbemessung mit höherem Personalschlüssel

• Entwicklung von Quartierskonzepten, damit gute Pflege in Zukunft noch stärker aus einem bedarfsgerechten Mix aus bürgerschaftlichem Engagement, Nachbarschaftshilfe, niedrigschwelligen Angeboten und professionellen Dienstleistungen bestehen kann

• Förderung von präventiven Beratungsangeboten, inklusiven und generationsübergreifenden Wohnkonzepten und digitalen Assistenzen

WOHNEN ALS GRUNDRECHT ANERKENNEN

Wohnen ist ein Grundrecht für alle und darf nicht zur existenziellen Frage für den Einzelnen werden. Tatsächlich aber steigen die Mieten vor allem in den wirtschaftlich boomenden Regionen Bayerns so rasant, dass weder Gehälter und Löhne noch Renten und Grundsicherung damit Schritt halten können. Wohnen wird für immer mehr Menschen kaum mehr bezahlbar. Schutz vor Armut bedeutet daher auch: Wohnraum schaffen für alle Menschen im Freistaat – schnell, nachhaltig und bezahlbar. Wir zeigen einen Ausweg aus den vielfach vorhandenen prekären Wohnsituationen bedürftiger Menschen.

Maßnahmen:

• Ausweitungsoffensive des sozialen Wohnungsbaus

• Unterbindung von Mietwucher und Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt

• Stärkung gemeinnütziger Akteure wie kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugemeinschaften

INKLUSIVE GESELLSCHAFT VORANTREIBEN

Inklusion ist für uns Grüne ein Menschenrecht. Es ist Aufgabe des Staats, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. Dabei haben wir sowohl Menschen mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen im Blick, wie auch ihre Angehörigen. Der Abbau von Barrieren und die Umsetzung der Inklusion ist ein Gewinn für alle Bürger*innen, insbesondere im Hinblick auf unsere alternde Gesellschaft.

Maßnahmen:

• Reformierung des „Aktionsplan Inklusion“ mit mess- und überprüfbaren Zielen, verbindlichen Zeitvorgaben für die Umsetzung, genauen Zuständigkeiten für jede einzelnen Maßnahme und konkreten Projekten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

• Umfangreiche finanzielle Mittelaufstockung des Sonderinvestitionsprogramms „Bayern Barrierefrei 2023“, damit es zumindest zu einer schrittweisen Beseitigung von Barrieren in allen Lebensbereichen kommt

• Grundsätzliche Bereitstellung von Informationen der Verwaltung in Leichter Sprache

KLIMASCHUTZ GERECHT GESTALTEN

Klimaschutz ist ein zutiefst soziales Anliegen. Die Klimakrise trifft schon heute zum Beispiel diejenigen härter, die in schlecht isolierten Wohnungen leben, die sich in heißen Sommern aufheizen, während sie im Winter hohe Heizkosten erfordern. Sie trifft diejenigen härter, die auch in der größten Hitze draußen körperlich arbeiten müssen oder jene, die an vierspurigen Zufahrtsstraßen wohnen und dort gesundheitsschädliche Abgase einatmen müssen. Zugleich kann eine wirksame Klimapolitik aber nur gemeinsam mit den Menschen gelingen. Deshalb muss sie sozial gerecht ausgestaltet werden und darf nicht selbst zu mehr Ungleichheit führen. Unsere Klimapolitik ist ökologisch undsozial gestaltet, um beim Klimaschutz alle mitzunehmen.

Maßnahmen:

• Mit den Einnahmen eines neu eingeführten CO2-Preises wird ein Energiegeld für alle Bürgerinnen und Bürger finanziert. So wird verhindert, dass Klimaschutz durch höhere Preise zu neuen sozialen Problemen führt. Da Menschen mit geringem Einkommen in der Regel weniger CO2 produzieren, profitieren sie davon besonders.

• Die Einführung einer passgenauen Wohnraumförderung ermöglicht für einkommensschwache Mieter*innen warmmiet-neutrale Sanierungen.

• Einführung einer Mobilitätsgarantie für Bayern, mit der zwischen 5 und 24 Uhr eine flächendeckende Nahverkehr-Grundversorgung geschaffen wird und damit für Pendler*innen und für die gesamte Bevölkerung eine attraktive Alternative zum Auto besteht.

• Anschub von passgenauen Weiterbildungs- und Förderprogrammen, um die ökologische Transformation unserer Wirtschaft zu unterstützen und so die Chancen des Strukturwandels für tausende neue Arbeitsplätze zu nutzen.

• Unterstützung von Social Entrepreneurs, denn sozial-ökologisches Unternehmertum fördert gesellschaftliche Innovationen und darf keine Randerscheinung bleiben

LEBENSWERTE STÄDTE, ATTRAKTIVES LAND

Die große Mehrheit der Bevölkerung fürchtet ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft. Diese Sorge gibt es in wachsenden Städten genauso wie im ländlichen Raum. Die Menschen wünschen sich stattdessen eine sozialere Gesellschaft und mehr Lebensqualität bei sich vor Ort. Damit wir auch vor unserer Haustüre Lebensqualität genießen können, rücken wir Grüne den öffentlichen Raum ins Blickfeld der Politik. Lebenswerte öffentliche Räume führen Menschen jedweder Herkunft, Geschlecht, sozialer Schicht und Alter zueinander und stiften Raum für Kommunikation, Austausch, Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft.

Maßnahmen:

• Umgestaltung öffentlicher Räume mit dem Konzept der „Begegnungszone“, um Orte und Wohnquartiere wiederzubeleben

• Förderung von bürgerschaftlichem Engagement durch Bürokratieabbau und Erleichterung von Freistellungen während der Arbeitszeit

• Erhöhung der staatlichen Förderung für Kulturangebote, denn kulturelle Teilhabe fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Besonders jene Menschen, die derzeit kulturellen Einrichtungen fernbleiben, sollen z.B. über freie Eintrittsmöglichkeiten stärker eingebunden werden.

Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt droht aber nicht nur durch unzureichende Lebensqualität im sozialen Nahraum sondern auch durch wachsende Ungleichgewichte zwischen den Regionen Bayerns. Der Verfassungsauftrag der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen ist für uns Grüne Handlungsverpflichtung. Gerade in peripheren Regionen wollen wir dem Gefühl des „Abgehängtseins“ mit klaren Standards bei den unternehmensnahen, sozialen und kulturellen Infrastrukturen sorgen. Dazu zählt die flächendeckende Versorgung mit einem Glasfaseranschluss ebenso wie eine verlässliche Gesundheitsversorgung, funktionierende Nahversorgung und die Sicherstellung der Mobilität auch ohne Auto, aber auch moderne Kulturangebote und Freizeiteinrichtungen für junge Menschen.

Für uns Grüne heißt das aber auch, dass wir allerorts leistungsstarke Kommunen brauchen. Denn nur wenn die Kommunen finanzielle Gestaltungskraft haben, lassen sich vor Ort Ideen zur verbesserten sozialen Teilhabe entwickeln und umsetzen und die Kommune zum lebenswerten Ort für alle machen.

Grüne gestalten Kommunen: nachhaltig – gerecht – vielfältig

Vor Ort, in der Stadt und der Gemeinde gestalten wir unser Zusammenleben. Dort, wo die Menschen in Bayern zuhause sind, legen wir den Grundstein, um gut zu leben – in einer intakten Umwelt und in einem guten sozialen Miteinander. Unsere Kommunalpolitik blickt dabei nicht nur auf das Hier und Jetzt, sondern ermöglicht eine gute Zukunft für alle.
Bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 in Bayern kommt es auf jede einzelne Stimme an: für den Schutz des Klimas, für eine gesunde Natur, dafür dass unsere Kinder gut aufwachsen und alle gut miteinander leben können – ob Frau oder Mann, jung oder alt, alteingesessen oder neuangekommen.
Dafür brauchen wir in unseren bayerischen Landkreisen, Städten und Gemeinden starke GRÜNE Politiker*innen, die im Bewusstsein unserer globalen Verantwortung lokal gute Entscheidungen auf den Weg bringen, und die mit Engagement, Mut und Kreativität für eine weltoffene, sozial gerechte und ökologische Politik einstehen. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Planeten entscheiden sich auch vor Ort.

Volle Energie fürs Klima
Klimaschutz hat für uns GRÜNE absolute Priorität. Vor Ort, in unseren Städten und Gemeinden, sind wir jetzt gefordert, alles dafür zu tun, damit die Pariser Klimaziele noch erreichbar sind. Unser Ziel ist die klimaneutrale Kommune mit 100 Prozent sauberem Strom aus erneuerbaren Energien, einer klimaneutralen Wärmeversorgung und umweltfreundlichen Mobilität. Wir werden darauf hinwirken, dass in allen Städten und Gemeinden in Bayern kommunale Klimaschutzkonzepte und Klimaanpassungsstrategien erstellt und umgesetzt werden. Wir wollen mehr Energie in Bürger*innenhand – Energie aus Wind und Sonne, die von Bürgerenergiegenossenschaften betrieben werden. Für all das braucht es große Anstrengungen. Wir GRÜNE sind bereit, uns dieser Herausforderung zu stellen. Den Interessen zukünftiger Generationen werden wir mehr Gehör schenken.

Lokaler Artenschutz wirkt
Wir GRÜNE stehen für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für den Schutz der Natur und unserer Artenvielfalt. Wir wollen den Flächenverbrauch begrenzen, die Lebensräume von lokalen Tier- und Pflanzenarten schützen und dazu Natur- und Landschaftsschutzgebiete weiterentwickeln und Biotope besser vernetzen. Kommunale Flächen, Wälder und Gewässer sollen umweltverträglich und nachhaltig bewirtschaftet werden. Wir setzen uns für eine ökologische Landwirtschaft ein und arbeiten dazu partnerschaftlich mit den Landwirtinnen und Landwirten zusammen. Wir wollen mehr Dach- und Fassadenbegrünung ermöglichen, um auch hier Lebensräume zu öffnen. Mit kommunalen Biodiversitätsstrategien und Freiflächenkonzepten zum Schutz der Arten werden wir vor Ort neue Lebensräume schaffen.

Grüne Mobilität für mehr Lebensqualität
Wir wollen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ein klimafreundliches, attraktives und bedarfsgerechtes Mobilitätsangebot schaffen, mit dem alle bequem und stressfrei zum Ziel kommen, das die Umwelt schützt und für mehr Lebensqualität in unseren Ortschaften sorgt. Dafür brauchen wir vor allem ein besseres und attraktiveres Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel, sichere und komfortable Infrastruktur für Fahrräder und Pedelecs, CarSharing- Angebote und eine gute Vernetzung aller Verkehrsmittel.
Wir GRÜNE machen Bayern zum Fahrradland. Dafür wollen wir in den Städten und Landkreisen mehr in Sicherheit, Qualität und Attraktivität des Radverkehrs investieren. Mit Radwegekonzepten und Radverkehrsbeauftragten in unseren Kommunen werden wir dem Thema einen höheren Stellenwert geben.

Lieblingsorte schaffen
Mit einer sozialen und ökologischen Stadt- und Ortsentwicklung stärken wir den Zusammenhalt. Wir wollen Nachbarschaften, Stadtviertel und Dörfer so gestalten, dass Alt und Jung gut und selbstbestimmt zusammenleben. Wir wollen lebendige Stadtquartiere, belebte Plätze, kurze Wege und räumen der Barrierefreiheit einen hohen Stellewert ein. Den ausufernden Flächenverbrauch werden wir auf ein verträgliches Maß zurückführen, so dass die Stadt- und Ortskerne lebendig bleiben, die schöne Kulturlandschaft Bayerns erhalten und trotzdem genug Raum für den Bau von Wohnungen und Gewerbe bleibt. Mit qualitätvollem Bauen und zukunftsweisenden Ideen sorgen wir für die Wahrung der Identität unserer Ortschaften, für Nachverdichtung mit Augenmaß und für Baukultur und schöne Orte. Wir wollen, dass Bayern Heimat bleibt – weil wir hier leben.

Bezahlbares Wohnen für alle
Wohnen muss bezahlbar sein. Besonders in den Regionen Bayerns mit wachsender Bevölkerung brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb sollen Kommunen beim Wohnungsbau einen relevanten Anteil mietpreisgebundener Wohnungen vorgeben und selbst in den sozialen Mietwohnungsbau investieren. Dafür werden wir kommunale Wohnungsbaugesellschaften stärken, eine sozial gerechte Bodennutzung vorantreiben und in Bebauungsplänen eine verbindliche Quote für sozialen Wohnungsbau festschreiben. Wir GRÜNE unterstützen Bauherrengemeinschaften, Genossenschaften und alternative, gemeinschaftliche Wohnformen, die preiswert Wohnraum schaffen.

Alle gehören dazu
Wir GRÜNE setzen uns für eine glaubwürdige kommunale Sozialpolitik ein, die Teilhabe für alle ermöglicht, Armut bekämpft und dazu beiträgt, dass das Zuhause bezahlbar bleibt. Wir fördern ein gutes Miteinander der Menschen, die schon länger hier leben und derer, die neu zugewandert sind. Auch vor Ort ist für uns die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern wichtig. Nur eine familienfreundliche Gemeinde ist auch eine zukunftsfähige Gemeinde. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass im alltäglichen Zusammenleben vor Ort die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Selbstverständlichkeit ist. Ausreichend und qualitativ gute Kinderbetreuung, flexible Angebote und familienfreundliche Öffnungszeiten gehören dazu. Gleiche Bildungschancen für alle und gut ausgestattete Schulen, die eine attraktive Umgebung für gutes Lernen bieten, haben für uns Priorität.
Wir GRÜNE setzen uns ein für eine freie, eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft und wir stehen an der Seite der zivilgesellschaftlichen Initiativen im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt. Bei der Kommunalwahl 2020 kommt es auch entscheidend darauf an, dass unsere Landkreise, Städte und Gemeinden nicht nach rechts abdriften. Menschenfeindlichkeit und rechte Hetze haben bei uns nichts zu suchen.

Starke Kommunen beteiligen - Mitreden, Mitentscheiden, Mitmachen
Demokratie lebt vom aktiven Einmischen. Wir GRÜNE leben Bürgerbeteiligung und wollen die Politik des Gehörtwerdens etablieren. Die Öffentlichkeit soll über anstehende Projekte frühzeitig informiert und Bürger*innen zu wichtigen Planungen angehört werden. Wir wollen die Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ausweiten, wenn es um Entscheidungen vor Ort geht. Denn eine lebendige Kommune lebt davon, dass sich die Menschen einmischen, mitreden und mitgestalten.

Weil wir hier leben
Am 15. März 2020 wählen die Bayerinnen und Bayern, wer sie in den Stadträten, Gemeinderäten und Kreistagen vertritt. Wir GRÜNE bewerben uns um ihr Vertrauen, weil wir gute Ideen haben und diese gemeinsam anpacken wollen. Wir GRÜNE haben ein politisches Angebot für das ganze Land. Denn die Regionen, Städte und Gemeinden in Bayern sind so vielfältig wie die Menschen, die dort leben. In dieser Vielfalt liegt Bayerns Stärke.
Seit fast 40 Jahren engagieren sich überall in Bayern kompetente und erfahrene GRÜNE Kommunalpolitiker*innen für die Umsetzung unserer Ideen - in den Stadträten, Gemeinderäten, Kreistagen, als Bürgermeister*innen und seit 2014 als Landräte. Mit uns ist Bayern auf Zukunftskurs. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, wollen wir unsere bayerischen Kommunen nach vorne bringen. Für lebendige und lebenswerte Städte und Gemeinden in Bayern.
Weil wir hier leben.

Ersetze (alte Fassung):

8.2
Der Finanzausschuss erstellt einmal jährlich einen Bericht über die Situation der Finanzen des Landesverbandes entsprechend § 20 Abs. 2 der Landessatzung. Nach Möglichkeit soll hierbei auch die finanzielle Lage der Untergliederungen Berücksichtigung finden. Der Finanzausschuss nimmt zum Haushaltsentwurf und zu allen finanzwirksamen Anträgen bei Landesversammlungen Stellung. Nach Möglichkeit sollte vor oder am Rande von Landesversammlungen der Finanzausschuss mitgliederöffentlich tagen.

durch (neue Fassung):

8.2
Der Finanzausschuss nimmt zum Haushaltsentwurf und zu allen finanzwirksamen Anträgen bei Landesversammlungen Stellung. Nach Möglichkeit sollte vor oder am Rande von Landesversammlungen der Finanzausschuss mitgliederöffentlich tagen.

Ersetze (alte Fassung):

8.3
Kreis- und Ortsverbände können entsprechend § 6 Abs. 3 der Satzung (Autonomie) eigene Finanzordnungen erlassen. Die in dieser Finanzordnung das einzelne Mitglied oder Kreisverbände betreffenden Bestimmungen dürfen hierdurch jedoch nicht aufgehoben werden.

durch (neue Fassung):

8.3
Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände können entsprechend § 6 Abs. 4 der Satzung (Autonomie) eigene Finanzordnungen erlassen, die den Regelungen dieser Finanzordnung nicht widersprechen dürfen.

Ersetze (alte Fassung):

6.4
Der jedes Jahr zur Verfügung stehende Finanzrahmen errechnet sich aus dem nach Absatz 5.6 ausgezahlten und nach Absatz 6.1 Satz 1 festgelegten Teil der staatlichen Zuschüsse, den zur Auflösung vorgesehenen ´internen Rücklagen´, den nach Absatz 5.6 ausbezahlten Rücklagen sowie möglichst realistischen Schätzungen der zu erwartenden übrigen Einnahmen (Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zinsen usw.).

durch (neue Fassung):

6.4
Der jedes Jahr zur Verfügung stehende Finanzrahmen errechnet sich aus dem nach Absatz 5.6 ausgezahlten und nach Absatz 6.1 Satz 1 festgelegten Teil der staatlichen Zuschüsse, den zur Auflösung vorgesehenen ´internen Rücklagen´, den nach Absatz 5.6 ausbezahlten Rücklagen sowie möglichst realistischen Schätzungen der zu erwartenden übrigen Einnahmen (Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zinsen usw.). Ein entsprechender Haushaltsplan ist einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung vorzulegen und dort zu genehmigen.

Ersetze (alte Fassung):

4.1
Landes-, Kreis- und Ortsverbände, alle übrigen in der Satzung erfassten Parteigliederungen und -gremien und die angegliederten Vereinigungen, die über eine eigenständige Kassenführung verfügen und damit zur Vorlage eines Jahreskassenberichts verpflichtet sind, sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen sind Spenden, die nach Parteiengesetz unzulässig sind (z.B.

anonyme Spenden von mehr als 500 Euro [Stand 01.07.2002] ). Solche Spenden sind über den Landesverband und den Bundesverband unverzüglich an das Präsidium des Deutschen Bundestags weiterzuleiten.

Im Übrigen stehen jeder Ebene die bei ihr eingegangenen Spenden ungeteilt zu.

durch (neue Fassung):

4.1
Alle in der Satzung erfassten Parteigliederungen und Vereinigungen, die über eine eigenständige Kassenführung verfügen und somit zur Vorlage eines finanziellen Rechenschaftsberichts verpflichtet sind, sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen sind Spenden, die nach Parteiengesetz unzulässig sind. Solche Spenden sind umgehend zurück zu überweisen oder über den Landes- und Bundesverband an das Präsidium des Deutschen Bundestags weiterzuleiten. Weiteres regelt der Spendenkodex von Bündnis 90/Die Grünen.

Im Übrigen stehen jeder Ebene die bei ihr eingegangenen Spenden ungeteilt zu.

Ersetze (alte Fassung):

3.2
Die Festsetzung der Beiträge obliegt den Kreisverbänden. Diese sollen jedoch 5,50 € pro Monat für nicht lohn- oder einkommenssteuerveranlagte Mitglieder und 11,- € für lohn- oder einkommenssteuerveranlagte Mitglieder nicht unterschreiten. Im Übrigen sollte sich der Beitrag für lohn- oder einkommenssteuerveranlagte Erwerbstätige bei 1% des Nettoeinkommens orientieren.

durch (neue Fassung):

3.2
Die Erhebung der Beiträge obliegt den Kreisverbänden. Für die Höhe der Mitgliedsbeiträge gelten die Regelungen in der Bundeskassenordnung.

Ergänze:

2.5
Der Landesverband bietet den Kreisverbänden die Möglichkeit an, den Einzug der Mitgliedsbeiträge zentral vorzunehmen. Die Modalitäten sowie Kostenträgerfragen hierfür werden einheitlich und einzelvertraglich geregelt.

Ersetze (alte Fassung):

1.1
Der/die Landesschatzmeister/in sorgt für die Vorlage des Rechenschaftsberichts des Landesverbands inkl. aller Untergliederungen gemäß dem sechsten Abschnitt des Parteiengesetzes und der Beschlüsse der Bundespartei spätestens bis zum 31. Mai eines jeden Jahres.

durch (neue Fassung):

1.1
Der/die Landesschatzmeister/in sorgt für die rechtzeitige Abgabe des Rechenschaftsberichts des Landesverbands inkl. aller Untergliederungen gemäß den Regelungen des Parteiengesetzes und der Beschlüsse der Bundespartei.

Ersetze (alte Fassung):

1.2

Zu diesem Zweck legen die Kreiskassierer/innen ihr/ihm bis spätestens zum 31. März eines jeden Jahres die Jahreskassenberichte der Kreisverbände inkl. deren Untergliederungen vor. Bei verspäteter Abgabe fallen Säumnisgebühren an.

durch (neue Fassung):

1.2
Zu diesem Zweck legen alle Gliederungen, angegliederte Teilorganisationen und Arbeitsgemeinschaften ihr/ihm bis spätestens zum 31. März eines jeden Jahres ihre Rechenschaftsberichte, bei Kreisverbänden inklusive deren Untergliederungen, vor. Bei verspäteter Abgabe fallen Säumnisgebühren an. Die Höhe legt der Finanzausschuss fest.

Ersetze (alte Fassung):

1.3
Bestandteile der Jahreskassenberichte sind

• eine Übersicht über die Einnahmen, die Ausgaben, die Summen- und Saldenliste, die Aktivposten und die Passivposten in der Form, dass die Erstellung des Rechenschaftsberichts entsprechend den Bestimmungen des Parteiengesetzes ermöglicht wird. Die/der Landesschatzmeister/in stellt

hierfür ein entsprechendes Formblatt zur Verfügung.

• Durchschläge der für das Berichtsjahr ausgestellten Zuwendungsbescheinigungen und eine lückenlose Aufstellung aller Zuwendungen je ZuwenderIn mit Namen und Anschrift gemäß § 24 Abs.1 Parteiengesetz.

• eine Liste der Mitglieder zum Stand des 31. Dezember des Berichtsjahres.

eine Übersicht über den Stand und die Beschlusslage zu den ausgewiesenen internen Rücklagen (siehe auch Abschn. F, Abs. 6.3).

durch (neue Fassung):

1.3
Für den Rechenschaftsbericht stellt der Bundesverband ein Formular für die laut Statuten und Parteiengesetz benötigten Angaben zur Verfügung.
Zudem ist dem Rechenschaftsbericht eine Übersicht über den Stand und die Beschlusslage zu den ausgewiesenen internen Rücklagen (siehe auch Abschn. F, Abs. 6.3) beizulegen.

Das Bild der Familie hat sich im Lauf der letzten Jahrzehnte verändert. Neben der klassischen "Kernfamilie", die zwar nach wie vor die Lebensform der meisten Familien darstellt, haben andere Konstellationen, wie z.B. Patchworkfamilien, bei der sich Kinder und Eltern aus unterschiedlichen Familienphasen jeweils neu mischen, zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Alleinerziehendenhaushalte machen mittlerweile ca. 20% der Familienhaushalte aus. Das unterstreicht: Familien sind bunt und vielfältig und häufig an zeitliche und räumliche Erfordernisse der heutigen Arbeitswelt angepasst. Veränderte gesellschaftliche und ökonomische Rahmenbedingungen stellen familiäre und kommunale Strukturen vor neue Herausforderungen. Die Gründung einer Familie geht häufig mit verringertem finanziellen Spielraum, Schwierigkeiten und Engpässen bei der Kinderbetreuung, sowie beruflichen Einschnitten einher. Im Bereich der Stadtplanung, der Vermietung von Wohnungen sowie im ÖPNV, werden Familien mit Kindern noch zu selten mitbedacht, zum Teil sogar benachteiligt. Die von Arbeitgebern zunehmend geforderte Flexibilität und Mobilität ist für ArbeitnehmerInnen mit Kindern deutlich schwerer zu erfüllen, als für Kinderlose. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird meist noch immer ausschließlich als Frauenthema begriffen. Eine wirkliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist erst erreicht, wenn den Männern wie den Frauen eine Erwerbstätigkeit möglich ist, mit der sie ihren beruflichen wie ihren familialen Verpflichtungen nachkommen können.

Aufgabenstellung der Kommunen muss es daher sein, möglichst ganzheitlich und leicht zugängliche Unterstützungsmöglichkeiten für Familien zu schaffen.

Eine moderne kommunale Familienpolitik muss Angebote für verschiedene Lebensentwürfe- und -situationen bereithalten, gerecht sein und Teilhabe für alle ermöglichen. Die Ansatzpunkte und Lösungen sind dabei so differenziert und vielfältig, wie die Lebensentwürfe und die Familien selbst.

Wir Grüne wollen, dass die Kommunen in Bayern Kinder und Familien in das Zentrum ihres politischen und planerischen Handelns rücken und diese in ihrem Wirkungskreis gezielt unterstützen. Denn eine familienfreundliche Kommune ist auch eine lebenswerte Kommune mit funktionierender Infrastruktur, reichem Sozialleben und Weitblick für künftige Herausforderungen. Die Entwicklungspotentiale von Kommunen sind mit familienfreundlichen Lebensumständen verzahnt und im besten Eigeninteresse der Kommunen.

Nicht für, sondern mit Familien planen

Wir Grüne wollen Familien in besonderem Maße fördern. Durch eine bürgernahe Politik begegnen wir den Herausforderungen des demographischen Wandels, der Strukturschwäche oder den Problemen von Ballungsräumen wie Wohnungsknappheit und hohen Lebenshaltungskosten. Familienpolitik in Kommunen soll Strukturen schaffen, die Menschen dazu ermutigen, Familien zu gründen sowie ein integriertes und umfassendes Maßnahmenpaket für alle Familienbelange etablieren, um Familien mit ihren Kindern in den verschiedenen Lebenslagen unterstützend zu begleiten. Im Zentrum sollten hierbei die Familien vor Ort stehen, die bereits in den Kommunen leben und nicht das Buhlen um Familien anderer Kommunen.

Familiale Infrastruktur schaffen

Jede Kommune braucht ein zeitlich flexibles und qualitativ überzeugendes Kita- und Kindergartenangebot. Deswegen ist es unser Anliegen, die Kinderbetreuung wohnortnah auszubauen, qualitativ zu verbessern und Flexibilität zu gewährleisten. Dabei sollte vor allem die Betreuung der unter dreijährigen Kinder im Fokus stehen. Die Betreuungsquote ist in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern noch immer eher niedrig. Ein engagierter Ausbau mit staatlicher Unterstützung der Kommunen ist daher geboten. Die Qualität der Betreuung hängt maßgeblich vom Personal ab, daher fordern wir die Kommunen auf, ausreichend und qualifiziertes Personal gemäß einem ambitionierten Betreuungsschlüssel für die Einrichtungen zu generieren. Schlüssel hierfür ist neben gesellschaftlicher Anerkennung eine ordentliche Bezahlung. Wir möchten Familien die Möglichkeit geben, neben den klassischen Kita-Öffnungszeiten auch Betreuungsangebote von qualifizierten Babysittern oder anderen Betreuungsangeboten in Form von Abend-, Nacht- und Wochenendbetreuung wahrzunehmen. Die Kommune soll hier unterstützend in der Vermittlung tätig werden.

Darüber hinaus wollen wir neben dem Angebot der Ganztagsschulen ein flächendeckendes und attraktives Angebot der Nachmittagsbetreuung für Schulkinder. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass dabei gesellschaftliche Netzwerke zur Betreuung und Unterstützung als ergänzendes Angebot zu den Ganztagesleistungen von den Kommunen, z.B. durch Bereitstellung von Räumlichkeiten, gefördert werden. Davon profitieren sowohl Eltern, da sie Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen können, als auch die Kinder, durch einen besseren Zugang zu einem umfassenden und vielfältigen Bildungsangebot. Natürlich muss hier die Kommune als Arbeitgeberin mit gutem Vorbild voran gehen. Ziel muss sein, dass Eltern nicht auf das passende Angebot hoffen müssen, sondern eine Wahlmöglichkeit haben.

Eine weitere Erleichterung im Berufsalltag von Familien stellt die Schaffung von "Co-Working-Spaces" in Kombination mit Kinderbetreuungsmöglichkeiten dar. Sie bieten den Eltern die Option in der Nähe des (noch kleinen) Kindes zu arbeiten, und gleichzeitig dem Beruf nachzugehen. Dafür braucht es Räumlichkeiten, aber auch den Dialog mit den Unternehmen vor Ort, um diese auf die Thematik aufmerksam zu machen und ggf. zu sensibilisieren.

Familien werden immer wieder mit Situationen konfrontiert, in denen Hilfe von außen einen unschätzbaren Wert hat, vor allem für sozial schwächere oder neu zugezogene Familien. Unser Ziel ist es, hier steuernd einzugreifen und Angebot und Nachfrage zusammen zu bringen, beispielsweise im Rahmen von Familienpatenschaften: Engagierte Bürger*innen können sich bei Stadt oder Gemeinde in Hilfslisten eintragen lassen, wobei sie selbst den Rahmen ihrer Hilfeleistung bestimmen können – sei diese ganz praktischer Natur wie Besorgungen machen, oder finanzieller Natur, beispielsweise das Sponsoring einer Teilnahme am städtischen Ferienprogramm. Ebenso verhält es sich mit der Freiwilligenarbeit und Nachbarschaftshilfe. Wir möchten dieses Angebot durch die Finanzierung der Weiterbildung der Freiwilligen verbessern, aber auch qualitativ steuern, indem beispielsweise kleinere Schulungen durch örtliche Fachkräfte (SozialarbeiterInnen, ErzieherInnen, etc.) organisiert werden.

Vier von zehn Alleinerziehenden mit kleinen Kindern sind in unserem Land arm. Dabei arbeiten alleinerziehende Frauen im Schnitt sogar fünf Stunden mehr als Frauen in Paarfamilien. Deswegen dürfen vor allem Alleinerziehende nicht alleine gelassen werden. Aus diesem Grund werden wir GRÜNE dafür sorgen, dass die Leistungen Alleinerziehender anerkannt werden und die Bekämpfung von Kinderarmut vorangetrieben wird: Wir machen uns stark für Familien – egal in welcher Form. Für Investitionen in gute und wohnortnahe Kitas und Schulen, für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Angebote zu Inklusion und Integration und die Einführung einer Kindergrundsicherung.

Schaffung familienfreundlicher und -gerechter Wohn- und Lebensräume

Familiengerechtes Wohnen braucht Sicherheit und Entfaltungsmöglichkeiten im Wohnumfeld, aber auch nahe Versorgungseinrichtungen. Das unbeaufsichtige Spielen der Kinder im häuslichen Umfeld, wie Garten oder Nachbarschaft, stellt für Eltern meist eine Entlastung und eine wichtige Entwicklungsmöglichkeit der Kinder dar. Eine große Rolle spielen kind- und altersgerechte Freizeitangebote wie Krabbelgruppen, Sportvereine, Musikschulen, Theatergruppen, Kunstschulen und Ähnliches.
Auch ein verbesserter ÖPNV, kann Eltern im Alltag ungemein entlasten. So können z.B. die sog. Fahrten der "Eltern-Taxis" verringert werden. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass ein entsprechend familienfreundliches Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel, bis hin zu gut ausgebauten und sicheren Fahrradwegen, z.B. in Form von ticketfreien ÖPNV für Eltern oder Großeltern mit Kinderwagen und in Begleitung von Kleinkinder/n, ins Leben gerufen wird.

Wir wollen, dass die Kommunen durch die Ausweisung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen, Investitionen in moderne und sichere Spielplätze und mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum die Familien aktiv unterstützen.

Bisher werden Wohnsituationen von Familien häufig in Form finanzieller Geschenke, wie dem „Baukindergeld Plus“ oder einer „ProKind-Zulage“, bedacht. Oft wird das in Kommunen mit der Ausweisung eines neuen Baugebiets kombiniert. Was auf den ersten Blick wie eine Wohltat für Familien aussieht, entpuppt sich bei genaueren Hinsehen als nicht nachhaltige Investition der öffentlichen Hand. Für Familien in Ballungsräumen ist die staatliche Subvention anhand der zu bezahlenden Preise marginal und für Familien in ländlichen Regionen ebenfalls keine nennenswerte Unterstützung. Einen substantiellen Beitrag zur Schaffung von mehr Wohneigentum stellen diese Maßnahmen aus unserer Sicht nicht dar.

Wir Grüne erachten die Schaffung eines lebenswerten Umfelds als wichtiges Ziel. Faktoren wie kurze Wege zu Gegenständen des täglichen Bedarfs samt verlässlicher Mobilitätsangebote sowie eine sozial durchmischte Nachbarschaft mit unterschiedlichen Generationen machen ein Wohnquartier attraktiv. Darauf aufbauend wollen wir daher auf neue Modelle setzen, wie z.B. dem Verkauf von Immobilien mit Nießbrauchrecht, um Familien im Ort zu halten und einem Ausbluten der Ortskerne entgegenzuwirken.

Kommunale Verwaltung

Familienpolitik soll als übergreifende Querschnittspolitik in den Städten und Gemeinden etabliert und institutionalisiert werden. Kommunen dürfen Kinder und Familien nicht nur als Querschnittsthema entlang verschiedener Ressorts und deren fachspezifischer Blickwinkel begreifen, sondern ganzheitlich betrachten. Wir Grüne setzen uns für die Erarbeitung eines familienpolitischen Leitbilds ein. So können jegliche politische Entscheidungen auf ihre Familientauglichkeit in der Kommune überprüft und mitgestaltet werden. Wir sind überzeugt, dass eine zentrale Anlaufstelle (z.B. das Landratsamt) der Schlüssel für eine zielgerichtete Familienpolitik ist, daher wollen wir ein kommunales Management für Familien in der Verwaltungsebene zusammen mit einer familienpolitischen Gesamtstrategie etablieren, um die Förderung kinder- und familienfreundlicher Strukturen entwicklungsorientiert in die kommunale Regelpraxis zu integrieren. Dazu gehört auch ein regelmäßiges Monitoring, in welchem Informationen zu den Familien und deren Problemlagen in der Form einer dauerhaften Familienberichterstattung erfasst werden.

Weiter finden wir die Einrichtung eines regelmäßigen zusammentretenden Familienausschusses mit Vertretern relevanter Ämter und Stellen essentiell, damit Politik das Thema Familie nicht aus den Augen verliert.

Um den Alltag von berufstätigen Eltern zu erleichtern, müssen die Öffnungszeiten der kommunalen Institutionen familienfreundlich sein. Wir wollen monatliche bis wöchentliche Sonderöffnungszeiten in den kommunalen Verwaltungen etablieren, die speziell auf Familien zugeschnitten sind. Grundsätzlich sollten die Öffnungszeiten von Behörden und Ämtern, Kultureinrichtungen wie Museen, Bibliotheken usw., Sportangeboten, Einkaufsmöglichkeiten sowie medizinischen Einrichtungen noch stärker die Alltagsrealität von Familien widerspiegeln.

Freiwillige kommunale Angebote

Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit ihrer Kommune identifizieren und wohlfühlen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, bedarf es neben Strukturen und Anpassungen für den familialen Lebensalltag auch ein entsprechendes Freizeitangebot. Dies können z.B. familiengerechte Gebühren oder Vergünstigungen in Form eines Familienpasses sein, der als Ermäßigung bei öffentlichen Einrichtungen und Angeboten, wie der Stadtbibliothek, Schwimmbäder, Veranstaltungen, ÖPNV oder VHS Kursen für Familien und Kindern dient. Unser Ziel ist es Begegnungsstätten zu schaffen, von modernen und sicheren Spielplätzen bis zu barrierefreien Mehrgenerationenhäusern.

Vor allem Jugendlichen müssen Rückzugsräume zur freien Entfaltung bereitgestellt werden. Wir Grüne stehen für eine lebendige Jugendkultur, deswegen setzen wir uns für die Einrichtung/ Erhalt von Jugendfreizeitheimen oder anderen selbstverwaltende Formen ein.

Aber auch die Ferienbetreuung ist ein wichtiger Punkt. Kommunen und Vereine erstellen bereits oftmals ein Ferienprogramm. Wir wollen, dass die unterschiedlichen Angebote gebündelt werden und möglichst allen Familien offenstehen.

Eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Projekte der Familienstärkung ist die Bildung lokaler Kompetenznetzwerke, welche eine Kooperation zwischen Eltern sowie der Bürgergemeinschaft, also engagierten Einzelpersonen, Teams, Kindertagesstätten, Schulen, Jugend- und Gesundheitsämtern oder Sportvereinen, ermöglicht.

Bündnis 90/ Die GRÜNEN in Bayern lehnen das aktuelle Freihandelsabkommen mit den Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (Mercosur) ab. Wir brauchen eine Umkehr im Denken: fairer Handel muss zentraler Bestandteil internationaler Handelsabkommen werden. Der sozial-ökologisch Anspruch muss gerade heute in internationalen Verträgen im Fokus stehen. Menschenrechte und Klimaziele lassen keinen Verhandlungsspielraum zu.

Mitte September hat das österreichische Parlament gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten gestimmt, andere Mitgliedsländer drohen mit einem Veto. Bäuerinnen und Bauern demonstrieren dagegen, nur die Bundesregierung hält an dem Abkommen fest.

Ziel eines Freihandelsabkommen ist die Senkung von Handelsschranken zu Gunsten eines freien Warenaustausches. Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards sucht man in diesen Abkommen allerdings oftmals vergebens. Wir GRÜNE wollen jedoch ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards erhalten und in internationalen Verträgen Geltung verschaffen. Es geht um gerechte Handelsbeziehungen. Das Primat muss der faire Handel sein und nicht der freie Handel. Es darf Europa nicht egal sein, wie Export, Wachstum und Konsum anderswo zu Armut, Raubbau an der Natur und Zukunftslosigkeit beiträgt.

In dem nun vorliegenden EU-Mercosur-Abkommen - dem größten Freihandelsabkommen, das die EU jemals ausgehandelt hat - werden aber keine verbindlichen Vereinbarungen zu Klima- und Umweltschutz, keine belastbaren Aussagen zu den Pariser Klimazielen und auch keine verpflichtende Aussagen zu Arbeits- und Sozialstandards getroffen. Auch für den Schutz der Indigenen werden keine bindenden Vereinbarungen festgeschrieben. Gut gemeinte Bekenntnisse im Nachhaltigkeitskapitel bleiben ohne weitere Ausführungen, Bestimmungen oder Sanktionen im Falle ihrer Missachtung wirkungslos. Wir machen eine Rolle rückwärts, wenn wir Freihandelsverträge abschließen, die nicht einmal die Mindeststandards erfüllen.

Wir sollen Gen-Soja und Rindfleisch aus fragwürdigem Anbau importieren, um dafür Autos und Maschinen exportieren zu können. Letztlich zahlen sowohl die europäischen Landwirte wie auch südamerikanische Kleinbauern den Preis. Nur die industrielle Agrarproduktion wird sich in solch einem Wettbewerb behaupten können. Dieser Vertrag würde eine bitter notwendige deutsche und europäische Agrarwende kaum noch möglich machen. Dazu ignorieren wir die zahlreichen sozialen und ökologischen Ziele, für die wir in Europa hart ringen und die für den Erhalt unseres Planeten unverzichtbar sind! Es ist zynisch, das Pariser Klimaabkommen und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu unterschreiben und gleichzeitig auf Handelsabkommen wie das zu Mercosur zu setzen, welche den Raubbau an der Natur billigend in Kauf nehmen.

Brauchen wir noch mehr Gen-Soja, mehr Hühner- und Rindfleisch oder Billig-Zucker, mehr Ethanol-Kraftstoff aus Zuckerrohr? Warum sollen wir Milch und Käse aus Europa gegen Milch und Käse aus Südamerika tauschen? Wollen wir zusätzliche Anreize für eine Agrarindustrie, die Raubbau an Umwelt und Ressourcen betreibt? Sowohl in Argentinien wie auch in Paraguay und Brasilien wird durch das Handelsabkommen die agrarindustrielle Umwandlung der für die Menschheit überlebenswichtigen Regen- und Trockenwälder nachdrücklich forciert. Die dortige Agrarindustrie überzieht im ganzen südamerikanischen Raum gewaltige Flächen mit Monokulturen. Das macht den massiven Einsatz von Pestiziden in der sechs- bis zehnfachen Menge im Vergleich zu Europa notwendig. Umwelt und Menschen vor Ort leiden darunter extrem. Hinzukommt, dass viele dieser Pestizide in Europa verboten sind, aber durch den Import wieder vermehrt auf unserem Teller landen würden.

Zudem darf die EU nicht die Politik eines Rechtsextremisten wie Jair Bolsonaro in Brasilien mit solch einem Abkommen unterstützen. Ein Präsident, der die Aneignung von Flächen für die Agrarindustrie zum obersten Ziel erklärt hat. Riesige Waldflächen werden aktuell legal und illegal gerodet. Und die indigenen Einwohner*innen Brasiliens Stück für Stück entrechtet. Wir Europäer*innen dürfen keine politischen Systeme stärken, in denen homophobes und rassistisches Verhalten verherrlicht und eine öko-vandalistische Politik begünstigt wird, die zugleich das lokale gesellschaftliche Klima und das Weltklima bedroht.

Die Europäische Landwirtschaft steht trotz Subventionen unter enormem Druck, da sie exportorientiert und an Weltmarktpreisen ausgerichtet ist. Das EU-Mercosur-Abkommen setzt besonders den europäischen Rindfleischmarkt unter Druck und das wirkt sich auch auf Bayern aus. Wir GRÜNE in Bayern sind ständig bemüht, flächenangepasste Weidehaltung in Bayern zu fördern und auszubauen, denn sie gilt als nachhaltigste Form der Nutztierhaltung, mit einer sehr positiven Wirkung auf Klimaschutz und die Artenvielfalt. Durch das EU-Mercosur-Abkommen könnte diese Form der Weidehaltung komplett unrentabel werden und über kurz oder lang verschwinden.

Wir GRÜNE stehen für fairen Handel und sehen ökologisch-soziale Standards nicht als Handelshemmnisse. Wir sollten bei internationalen Handelsabkommen Vorgaben und Regeln der regionalen Ernährungssysteme ernst nehmen, wobei das „Recht auf Nahrung und Wasser“ dabei maßgeblich ist. Nahrungsmittel sind Güter von besonderem Wert: Eine Bevölkerung kann im Zweifel auf Autos verzichten, aber nicht auf Nahrungsmittel oder eine intakte Umwelt. Die Folgen der südamerikanischen Landwirtschaft müssen uns daher auch vor dem Recht auf Leben und Nahrung interessieren. Wenn Menschen durch agrarindustrielle Anlagen die Lebensgrundlagen wie der Zugang zu Wasser oder eine giftfreie Umgebung genommen werden, wenn indigene Bevölkerungsteile entrechtet werden oder massive Umweltzerstörung betrieben wird, dann sind das Folgen, die Europa nicht hinnehmen kann. Ein Handelsabkommen, das verkürzt Autos gegen Gen-Soja und Rindfleisch tauscht, muss die Folgen dieser Geschäfte für Umwelt und Klima sowie für die Bevölkerung in der Partnerregion berücksichtigen. Das ist bei diesem Abkommen aktuell nicht der Fall. Wir wollen die notwendige Transformation für eine klimagerechte Zukunft nicht durch den globalen Wettbewerb um niedrige Standards untergraben lassen sondern den Raubbau an der Natur weltweit beenden.

Bündnis 90/ Die GRÜNEN in Bayern lehnen das EU-Mercosur-Abkommen aus den oben genannten Gründen ab und fordern die Bayerische Staatsregierung auf im Bundesrat gegen eine Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommen zu stimmen.

Parteien leben von dem in sie gesetzte Vertrauen und damit von ihrer Glaubwürdigkeit.

Einen sehr sensiblen Bereich stellt in diesem Zusammenhang die Parteienfinanzierung dar, und damit verbunden der grundsätzliche Umgang mit den Partei-Finanzen. Unregelmäßigkeiten führen zu starkem öffentlichen Interesse und zu Vertrauensverlusten bei Wähler*innen und Mitgliedern.

Wir sind deshalb als Bündnis 90/Die Grünen Bayern im Rahmen des Wachstumsprozesses und der Professionalisierung gut beraten Strukturen zu schaffen, die es unseren Mitgliedern und Mitarbeiter*innen ermöglicht Verdachtsmomente von finanziellen Unregelmäßigkeiten einfach und schnell zu melden.

Eine Partei mit ihren Freiwilligen-Strukturen ist darauf angewiesen, dass ihre Mitglieder rechtzeitig Ungereimtheiten erkennen und diese auch melden. Wir sind den Hinweisgeber*innen, aber auch den beschuldigten Personen verpflichtet, dass mit diesen Fragestellungen diskret, neutral und gewissenhaft umgegangen wird.

Bündnis 90/Die Grünen ist hierbei in einer Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitgliedern und Mitarbeiter*innen, einen adäquaten Aufklärungs-Prozess bereitzustellen.

Verdachtsmomente

Für die Hinweisgeber*innen selbst stellt eine Verdachtsäußerung eine nicht zu unterschätzende Belastung dar: Zum einen hinterfragt man sich selbst, ob die gemachten Beobachtungen wirklich den Tatsachen entsprechen. Zum anderen verdächtigt man gegenüber Dritten einen Menschen, mit dem man vertrauensvoll zusammenarbeiten wollte und der zumeist ein Parteiamt bekleidet.

Darüber hinaus wird durch die Formulierung von Anschuldigungen die/der Hinweisgeber*in selbst zum Objekt von Fragestellungen. Die/der Hinweisgeber*in muss damit rechnen, dass ihre/seine eigene Integrität hinterfragt wird.

Hinweisgeber*innen sind somit besonderen Belastungen ausgesetzt, insbesondere, wenn die Zusammenarbeit mit der verdächtigten Person im weiteren Verlauf der Untersuchungen fortgesetzt werden muss.

Es ist für alle involvierten Personen daher äußerst bedeutsam, dass sensibel mit dem Untersuchungsgegenstand und den beteiligten Personen umgegangen wird, bis der Sachverhalt aufgeklärt ist.

Fürsorgepflicht

Da solche Verdachtsmomente die absolute Ausnahme- und nicht der Regelfall sind, wissen Kassierer*innen, Rechnungsprüfer*innen aber auch Vorstände nicht, wie diese Verdachtsmomente bestmöglich aufgeklärt und gesteuert werden können. Es gibt meist kein historisches Wissen, wie man damit verantwortungsvoll umgehen kann.

Somit kann erheblicher Schaden für einzelne Personen aber auch für die Partei entstehen. Dem sollten wir als Bündnis 90/Die Grünen durch wirksame Maßnahmen entgegenwirken.

Aufklärungsinteresse

Da es sich um Verdachtsmomente handelt, die zunächst einmal genauer untersucht und validiert werden müssen, ist es ein Drahtseilakt die notwendige Transparenz gegenüber den betroffenen Partei-Gliederungen aber auch gegebenenfalls gegenüber der Öffentlichkeit walten zu lassen.

Um in diesem Umfeld ein entsprechendes Vertrauen in den Aufklärungswillen einer Partei entgegen bringen zu können, ist es für Hinweisgeber*innen von besonderer Wichtigkeit, dass durch entsprechende Strukturen sichergestellt ist, dass dem Verdachtsmoment unverzüglich, ohne ansehen der Person, politischen Interessen und verfügbaren Kapazitäten in der Landesgeschäftsstelle, gewissenhaft nachgegangen wird.

Dauerhafte Strukturen schaffen – Ombudsstelle Finanzen

Die Grüne Bundestagsfraktion macht sich für die Ausweitung des Whistleblower-Schutzes in unserer Gesellschaft stark. Machen wir uns auf, Hinweisgeber*innen in unserer Partei ebenfalls die notwendige Unterstützung in dieser für sie schwierigen Situation zukommen zu lassen. Gewähren wir ihnen, wie bereits den Menschen, die selbst Opfer von sexuellen Belästigungen geworden sind und jenen, die dies bei anderen beobachtet haben, eine der Situation angemessene spezielle Unterstützung.

Grüne Mitglieder und Mitarbeiter*innen brauchen eine Anlaufstelle außerhalb der Partei, an die sie gegebenenfalls beobachtete Unstimmigkeiten im Finanzgebaren melden können. Es braucht eine Ombudsstelle-Finanzen.

Zusammensetzung und Berufung der Ombudsstelle-Finanzen:

• Die Ombudsstelle-Finanzen soll aus einer/einem Wirtschaftsprüfer*in und einer/einem Jurist*in (quotiert nach Geschlecht) bestehen, welche nicht Parteimitglieder sind.

• Die Ombudspersonen werden für jeweils zwei Jahre vom Landesausschuss beauftragt. Eine Zusammenarbeit bei der Einrichtung einer Ombudsstelle-Finanzen mit anderen Landesverbänden und/oder dem Bundesverband ist möglich.

Aufgaben der Ombudsstelle Finanzen:

• Aufklärung
  • Die Ombudsstelle nimmt Hinweise zu Finanz-Unregelmäßigkeiten von Parteimitgliedern und Mitarbeiter*innen entgegen. So soll ein Raum geschaffen werden, in dem Parteimitglieder und Mitarbeiter*innen geschützt persönliche, strukturelle oder institutionelle Schwachstellen im Umgang mit Parteifinanzen ansprechen können.
  • Sie untersucht die Verdachtsmomente unmittelbar und selbständig. Hierzu sind Parteimitglieder und Gremien gegenüber der Ombudsstelle auskunftspflichtig.
  • Sie unterrichtet den betroffenen Personenkreis und die betroffenen Gremien regelmäßig über den Untersuchungsgegenstand und -fortschritt.
  • Hinweisgeber*innen und betroffene Gremien (Vorstandsmitglieder o.ä.) erhalten einen vollumfänglichen schriftlichen Abschlussbericht zum Untersuchungsgegenstand. Der Abschlussbericht informiert über Ergebnisse und getroffene Maßnahmen.
  • Straftaten werden von der Ombudsstelle angezeigt.

• Unterstützung von Hinweisgeber*innen und Zeugen:
  • Hinweisgeber*innen und Zeug*innen werden im Fall von notwendigen Aussagen gegenüber Behörden - zum Beispiel Polizeibeamten oder vor Gericht - durch die Ombudsstelle unterstützt.
  • Darüber hinaus sollte die Stelle Coaches zur Begleitung der betroffenen Personen während der Untersuchung benennen können.

• Erarbeitung von Empfehlungen zur Prophylaxe
  • Die Ombudsstelle-Finanzen erfasst die Verdachtsfälle und unterrichtet den Landesvorstand und Finanzausschuss regelmäßig sowie vertraulich über Verdachtsfälle und bringt Vorschläge zur Vermeidung ein.
  • Basierend auf den Berichten erarbeiten Landesfinanzausschuss und Landesvorstand wirksame Gegenstrategien in den Parteistrukturen.

Bekanntmachung der Ombudsstelle:

Damit die Ombudsstelle-Finanzen ihre volle Wirkung entfalten kann, ist es zwingend notwendig für einen entsprechenden Bekanntheitsgrad bei den Mitgliedern und für einen niedrigschwelligen Zugang zu sorgen. Hierfür werden folgende Maßnahmen ergriffen:

• Eine eigene Rufnummer und eine eigene Email-Adresse sind die Schnittstelle zwischen Hinweisgeber*in und der Ombudsstelle-Finanzen.

• Ihre Bekanntmachung erfolgt durch entsprechende Hinweise auf Briefpapier, parteiinternen Publikationen sowie auf der Homepage und im Newsletter.

• Verankerung der Ombudsstelle-Finanzen in der Landessatzung.

Nicht zuletzt verbleibt bei der Partei die Aufgabe, nach der Aufklärung von Verdachtsmomenten zu unrecht beschuldigte Personen bestmöglich zu rehabilitieren.

Wir machen uns auf den Weg, um unsere Strukturen zu verbessern und durch verschiedene Maßnahmen dauerhaft Hinweisgeber*innen zu schützen und zu unterstützen. Wir setzen die entsprechenden Maßnahmen ab Bechluss innerhalb von 12 Monaten um. Eine Validierung der Maßnahmen erfolgt spätestens nach 5 Jahren.