A9: Frauen müssen selbst über ihren Körper entscheiden dürfen

Wenn eine Frau sich entscheidet, eine Schwangerschaft abzubrechen, ist dies nach wie vor illegal und nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Wir GRÜNE Bayern sind überzeugt: Jede Frau muss das Recht haben, diese Entscheidung selbst zu treffen, ohne als Straftäterin abgestempelt zu werden. Wir GRÜNE Bayern unterstützen deshalb die Abschaffung des Paragraphen 218 im Strafgesetzbuch.Den Rechten von Schwangeren und den Rechten von Ungeborenen muss aber gleichermaßen gerecht werden. Denn wir erkennen an, dass das „ungeborene Leben schützenswert ist“. Dieser Satz wurde maßgeblich von Petra Kelly, Antje Vollmer und Christa Nickels in das BTW-Programm 1987 verankert.

Wir GRÜNE stellen uns seit jeher gegen die Kriminalisierung von Menschen, die einen Schwangerschaftsabbruch brauchen, sowie von Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen und darüber informieren. Die Streichung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch ist eine fundamentale Forderung der Frauenbewegungen. Andererseits sollten Fälle, wo Schwangere zu Abbrüchen gezwungen werden, oder der Fötus gegen den Willen der Schwangeren abgetrieben wird, weiterhin strafbar sein. Der Bericht der Kommission zeigt eindrücklich, dass eine Streichung nicht nur wichtig für die körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren ist, sondern sogar auch rechtlich geboten ist. Denn die bestehende Regelung ist verfassungsrechtlich, völkerrechtlich sowie europarechtlich falsch. Sie führt zu einer Stigmatisierung von Schwangeren und Ärzt*innen und verschlechtert durch den so entstehenden Druck auf die Ärzt*innen die Versorgungslage für Betroffene. Als legale Behandlung können Schwangerschaftsabbrüche endlich in den Lehrplan der Gynäkolog*innen-Ausbildung einbezogen werden. Auch würde damit die Möglichkeit geschaffen, den Abbruch und damit zusammenhängende Behandlungskosten über die Krankenkassen abzurechnen. Gleichzeitig ist es wichtig, die rückständige Beratungspflicht für Schwangere abzuschaffen und stattdessen einen Rechtsanspruch auf eine neutrale Beratung einzuführen. Hier sehen wir GRÜNE den Staat in der Pflicht und wollen gesetzlich verankern, dass ein solches Beratungsangebot gesetzlich verankert wird.

Wir GRÜNE stellen uns seit jeher gegen die Kriminalisierung von Menschen, die einen Schwangerschaftsabbruch brauchen, sowie von Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen und darüber informieren. Die Streichung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch ist eine fundamentale Forderung der Frauenbewegungen. Der Bericht der Kommission zeigt eindrücklich, dass eine Streichung nicht nur wichtig für die körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren ist, sondern sogar auch rechtlich geboten ist. Denn die bestehende Regelung ist verfassungsrechtlich, völkerrechtlich sowie europarechtlich falsch. Sie führt zu einer Stigmatisierung von Schwangeren und Ärzt*innen und verschlechtert durch den so entstehenden Druck auf die Ärzt*innen die Versorgungslage für Betroffene. Die Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch sind vielfältig und oft biografisch aus der Lebenssituation begründet. Wichtig erscheint es auch uns, Versorgungslücken für Beratung und gesundheitliche Versorgung inklusive der Möglichkeit sicherer Abtreibungen zu schließen, das Recht auf vollumfängliche Information zu stärken und Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen, vor Einschüchterung und Belästigung zu schützen.
Als legale Behandlung können Schwangerschaftsabbrüche endlich in den Lehrplan der Gynäkolog*innen-Ausbildung einbezogen werden. Auch würde damit die Möglichkeit geschaffen, den Abbruch und damit zusammenhängende Behandlungskosten über die Krankenkassen abzurechnen. Gleichzeitig ist es wichtig, die rückständige Beratungspflicht für Schwangere abzuschaffen und stattdessen einen Rechtsanspruch auf eine neutrale Beratung einzuführen. Hier sehen wir GRÜNE den Staat in der Pflicht und wollen gesetzlich verankern, dass ein solches Beratungsangebot gesetzlich verankert wird.

Wir GRÜNE stellen uns seit jeher gegen die Kriminalisierung von Menschen, die einen Schwangerschaftsabbruch brauchen, sowie von Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen und darüber informieren. Die Streichung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch ist eine fundamentale Forderung der Frauenbewegungen. Der Bericht der Kommission zeigt eindrücklich, dass eine Streichung nicht nur wichtig für die körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren ist, sondern sogar auch rechtlich geboten ist. Denn die bestehende Regelung ist verfassungsrechtlich, völkerrechtlich sowie europarechtlich falsch. Sie führt zu einer Stigmatisierung von Schwangeren und Ärzt*innen und verschlechtert durch den so entstehenden Druck auf die Ärzt*innen die Versorgungslage für Betroffene. Als legale Behandlung können Schwangerschaftsabbrüche endlich in den Lehrplan der Gynäkolog*innen-Ausbildung einbezogen werden. Auch würde damit die Möglichkeit geschaffen, den Abbruch und damit zusammenhängende Behandlungskosten über die Krankenkassen abzurechnen. Gleichzeitig ist es wichtig, die rückständige Beratungspflicht in ein umfassendes Beratungsrecht für Schwangere abzuschaffenumzuwandeln und stattdessen einen Rechtsanspruch auf eine neutrale Beratung einzuführen. Hier sehen wir GRÜNE den Staat in der Pflicht und wollen gesetzlich verankern, dass ein solches Beratungsangebot gesetzlich verankert wird.

Wir GRÜNE stellen uns seit jeher gegen die Kriminalisierung von Menschen, die einen Schwangerschaftsabbruch brauchen, sowie von Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen und darüber informieren. Die Streichung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch ist eine fundamentale Forderung der Frauenbewegungen. Der Bericht der Kommission zeigt eindrücklich, dass eine Streichung nicht nur wichtig für die körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren ist, sondern sogar auch rechtlich geboten ist. Denn die bestehende Regelung ist verfassungsrechtlich, völkerrechtlich sowie europarechtlich falsch. Sie führt zu einer Stigmatisierung von Schwangeren und Ärzt*innen und verschlechtert durch den so entstehenden Druck auf die Ärzt*innen die Versorgungslage für Betroffene. Als legale Behandlung können Schwangerschaftsabbrüche endlich in den Lehrplan der Gynäkolog*innen-Ausbildung einbezogen werden. Auch würde damit die Möglichkeit geschaffen, den Abbruch und damit zusammenhängende Behandlungskosten über die Krankenkassen abzurechnen. Gleichzeitig ist es wichtig, die rückständige Beratungspflicht für Schwangere abzuschaffen und stattdessen einen Rechtsanspruch auf eine neutrale Beratung einzuführen. Hier sehen wir GRÜNE den Staat in der Pflicht und wollen gesetzlich verankern, dass ein solches staatlich auskömmlich finanziertes Beratungsangebot gesetzlich verankertausgeweitet wird wird.und dass umfassende psychosoziale Beratung und Unterstützung angeboten wird, damit Personen, die sich in einer Notsituation befinden, professionellen Rat finden und Handlungsoptionen aufgezeigt werden können. Wer ungewollt schwanger ist, befindet sich in einer Dilemma-Situation und braucht bestmögliche Unterstützung, ohne das ungeborene Leben aus dem Auge zu verlieren. Das Recht auf Selbstbestimmung durchzusetzen, darf nicht darauf hinauslaufen, mit einer schwerwiegenden Entscheidung allein gelassen zu werden.
Um das bisher geltende Beratungsgesetz zu überarbeiten, halten wir es für erforderlich, nun nicht nur mit Vertreterinnen der Frauenbewegung und der LGBTQI*-Bewegung, mit Politiker*innen und Jurist*innen zu sprechen, sondern auch mit Vertreter*innen der unterschiedlichen Beratungsstellen in staatlicher, kirchlicher oder freier Trägerschaft sowie auch mit Vertreter*innen von Behindertenverbänden.

Frauenrechte sind ein Gradmesser für jede Demokratie. Gerade jetzt, wo Schwangerschaftsabbrüche von Rechtsextremen infrage gestellt werden, gerade jetzt, wo die Expert*innen einer Meinung sind, ist es ein wichtiges Zeichen für Demokratie und Frauenrechte, wenn Frauen endlich frei und selbst über ihre Körper entscheiden können.Dazu ist es notwendig, dass es einen massiven Ausbau von Aufklärung gibt: Aufklärung in Familien, in Kitas, in Schulen und allen Einrichtungen, in denen mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet wird. Dazu gehören ausgeweitete Bildungsangebote, die Kinder und Jugendliche in der Phase ihrer sexuellen Identitätsfindung vorurteilsfrei unterstützen, beraten und begleiten und Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung stärken. In Schulen sollte fächerübergreifend Sexualkundeunterricht umgesetzt werden, in dem Kinder und Jugendliche umfassend über biologische, soziale, ethische und zwischenmenschliche Aspekte von Sexualität und Partnerschaft sprechen können.Außerdem muss es einen Zugang zu sicheren Schwangerschaftsverhütungsmitteln geben. Auch die „Pille danach“ muss für alle Betroffenen verfügbar sein. Abtreibung darf nicht „billiger“ sein als Verhütungsmittel. Dazu gehört auch der niedrigschwellige Zugang zu Beratung und Beschaffung von Verhütungsmitteln, z.B. auch ohne Zustimmung der Eltern oder für Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten. Verhütungsmittel sollten daher von den Krankenkassenleistungen abgedeckt sein oder zumindest im Warenkorb für die Sozialhilfe enthalten sein.
Nicht zuletzt ist eine umfassende wirtschaftliche und soziale Unterstützung für alleinerziehende Mütter und Familien zu leisten, so dass niemand aus diesen Gründen gezwungen ist, eine Schwangerschaft abzubrechen.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Eine aktuelle repräsentative Studie des BMFSFJ zeigt, dass 80 Prozent der Deutschen es für falsch halten, dass ein Schwangerschaftsabbruch nach erfolgter Beratung rechtswidrig ist. Frauen aus der ehemaligen DDR wünschen sich endlich die reproduktiven Rechte zurück, die sie bereits hatten. Dafür regen wir an, Erfahrungsberichte aus der ehemaligen DDR zu hören, die als Beispiel einer Gesellschaft dient, in der Abtreibung ohne Beratung stattgefunden hat.Und Frankreich zeigt, wie es gehen kann: Dort wurde das Recht auf den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen in der Verfassung verankert. Auch in Deutschland ist eine alte Forderung der Frauenbewegung und längst überfällig, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu legalisieren und für Schwangerschaftsabbrüche in der mittleren und späten Phase der Schwangerschaft eine angemessene Regelung zu finden. Wir haben auf Bundesebene die historische Chance, diese überfällige Reform mit der SPD und der FDP umzusetzen. Die grüne Bundestagsfraktion hat Anfang September den ersten Schritt gemacht und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in dieser Legislaturperiode beschlossen. Unsere Koalitionspartner*innen im Bund müssen jetzt den Kommissionsbericht ernst nehmen und die Entkriminalisierung zeitnah mit uns auf den Weg bringen. Wir GRÜNE Bayern appellieren an FDP-Bundesjustizminister Buschmann, zeitnah einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.