Ä5 zu A18: Islamismus konsequent entgegentreten

Islamismus bedroht unsere Gesellschaft. Er ist eine existenzielle Gefahr für
viele Menschen, die in dieser Ideologie als Feindbild gelten. Er zerstört den
gesellschaftlichen Zusammenhalt. In der Gegenwart erleben wir, wie komplex
Diskurse um Islamismus und extreme Rechte miteinander verstrickt sind. Als GRÜNE
müssen wir darauf wirksame Antworten finden. Wir müssen uns an die Seite der
Betroffenen stellen, islamistische Strukturen – ob djihadistisch-militant oder
legalistisch mit bürgerlichem Anstrich – zerschlagen und rassistischen Diskursen
entschieden entgegentreten.

Islamismus bekämpfen – Demokratie stärken

Der Anschlagsversuch in München auf das israelische Generalkonsulat vom 5.
September, stellt erneut die Bedrohungslage durch Islamist*innen unter Beweis
und deutet auf einen ideologischen Baustein hin, durch den die extreme Rechte
und Islamist*innen miteinander verbunden sind: ihr Antisemitismus, glühender
Hass auf Israel und auf Jüdinnen*Juden. Generell verachten Islamist*innen alles,
was unsere Demokratie und unsere liberale Gesellschaft ausmacht: universelle
Menschenrechte, Würde, Freiheit, Gleichheit.

Sich jedem Islamismus konsequent entgegenzustellen, ist eine Frage des
demokratischen Bewusstseins – unabhängig davon, ob dieser nun in Form
gewaltbereiter Djihadist*innen oder vermeintlich gemäßigt daher kommt. Denn
hinter beidem verbirgt sich dieselbe Ideologie, die lediglich unterschiedliche
Wege zum Erreichen der eigenen Ziele, einer radikal islamischen
Gesellschaftsordnung, vorsieht. Für uns GRÜNE Bayern ist klar: Ein wirksamer und
nachhaltiger Kampf gegen Islamismus muss das ganze Spektrum ins Visier nehmen.

Die Debatten um Islamismus lassen sich nicht davon trennen, dass sie auf der
einen Seite von der politischen Rechten für rassistische Politiken
instrumentalisiert werden und auf der anderen Seite Teile der politischen Linken
unfähig zu sein scheinen, eine angemessene und konsequente Position zu finden.
Zu oft kommt es zu Relativierung und Ignoranz – wie nicht zuletzt die Reaktionen
auf den Anschlag in Solingen verdeutlicht haben. Darunter leiden besonders die
Betroffenen islamistischen Terrors.

Wir GRÜNE Bayern sind überzeugt: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Gegen die, die
mit demokratischen Instrumenten gegen unseren Rechtsstaat kämpfen – und gegen
die, die das mit Gewalt tun. Weder Deutschland noch Bayern dürfen Rückzugsorte
für islamistische Organisation sein, Appeasement-Politik und Deals mit
islamistischen Regimen oder Islamismus finanzierenden Regierungen müssen enden.
Wer aber in rassistische und migrationsfeindliche Narrative verfällt, der
untergräbt den Kampf gegen den Islamismus.

Islamismus als globales Problem

Spätestens mit dem Messeranschlag von Solingen ist die Debatte um Islamismus
wieder in aller Munde. Dabei zeigte sich schnell: Die Empörung über Islamismus
scheint dann besonders groß zu sein, wenn er in Deutschland stattfindet. Dem
Morden, Vergewaltigen und Versklaven durch den Islamischen Staat (im Irak und
Syrien) wurde viel zu lange zugesehen. Noch immer kämpfen Kurd*innen weitgehend
alleine gegen den IS, der weiterhin in der Region aktiv ist. Dabei werden sie
immer wieder durch die Türkei bombardiert. Die Ausweitung der Machtbasis
islamistischer Bewegungen in der Sahelzone erfährt ebenfalls kein größeres
Interesse, weil nicht davon ausgegangen wird, dass diese Bewegungen eine direkte
Bedrohung für Deutschland darstellen.

Dabei gehört die islamistische Bedrohung mitunter zu den häufigsten
Fluchtursachen. Die ersten Betroffenen von Islamismus sind Menschen mit
Fluchterfahrungen, andere Muslim*innen, aber auch Kurd*innen, Yezid*innen,
Alevit*innen und Assyrer*innen. Rassismus als Reaktion auf islamistischen
Terrorismus ist ein Messer im Rücken der Betroffenen. Wir GRÜNE wollen
Islamismus global bekämpfen und stehen durch Islamist*innen Verfolgten zur
Seite.

Die Bayerische Staatsregierung und der Terror des Mullah Regimes

Seit Jahren erklärt das iranische Regime die Vernichtung Israels zum obersten
Ziel. Es finanziert die sogenannte “Achse des Widerstands”, bestehend aus den
Terrorgruppen der Houthis im Jemen, der Hamas in Gaza, der Hisbollah im Libanon
und weiterer Gruppen im Irak, die nicht nur Israel, sondern auch Jüdinnen*Juden
weltweit bedrohen. Es ist davon auszugehen, dass ohne die Unterstützung des
iranischen Regimes die Planung und Durchführung der Massaker vom 7. Oktober 2023
nicht möglich gewesen wären.

Gleichzeitig unterdrückt das islamistische Regime ethnische, religiöse und gesellschaftliche Minderheiten im Inland und geht brutal gegen Andersdenkende, beispielsweise Protestierende der "Frau, Leben, Freiheit"-Proteste, vor. Selbst in Deutschland sind iranstämmige Personen mit Angriffen und Einschüchterungsversuchen konfrontiert.

In den Jahren 2015 bis 2018 arbeitete die Bayerische Landesregierung daran, ihre
ökonomischen Beziehungen zum Mullah-Regime auszuweiten und zu vertiefen. Im
November 2015 reiste die damalige Landeswirtschaftsministerin Ilse Aigner
zusammen mit knapp 100 bayerischen Unternehmer*innen und Banker*innen nach
Teheran. Die Staatsregierung versuchte durch die Ansiedlung iranischer
Bankfilialen in München US-Sanktionen gegen das iranische Regime zu unterlaufen.
Im Jahr 2017 wurden von Bayern aus Waren in Höhe von 353 Millionen Euro in den
Iran exportiert, zu einem Drittel Maschinen. Waren in Höhe von 119 Millionen
Euro wurden aus dem Iran nach Bayern importiert – zu 90% Erdöl und Gas. Das
bedeutete mehr Geld für das iranische Regime und damit mehr Geld für den
islamistischen Terror weltweit.

Der Ausstieg der USA aus dem Atomdeal 2018 war eine Zäsur für die bayerisch-
iranischen Wirtschaftsbeziehungen. Solange diese Beziehungen aber bestehen und
solange die bayerische Staatsregierung mutmaßlich nur darauf wartet, dass die
Sanktionen gegen den Iran gelockert oder gekippt werden, sind Bekundungen des
Ministerpräsidenten Markus Söder, fest an der Seite der Jüdinnen*Juden und
Israels zu stehen, nichts wert. Wir GRÜNE Bayern fordern eine klare Haltung der
Staatsregierung zum iranischen Mullah-Regime sowie ein dauerhaftes Ende aller
Wirtschaftsbeziehungen!

Die jahrelange Toleranz gegenüber Islamismus muss enden

Auch auf Bundesebene hat man sich gegenüber dem Regime in Teheran zu lange
nachsichtig gezeigt. Bereits seit Jahrzehnten ist bekannt, dass das Islamische
Zentrum Hamburg und die Imam-Ali-Moschee mit dem iranischen Regime verbunden
sind, dennoch wurden sie geduldet. Der Leiter des IZH von 1965 bis 1970,
Mohammad Beheschti, wurde nach der Revolution als Richter im Iran eingesetzt. Er
soll Regimegegner erpresst und hingerichtet haben. Spätestens 1993 setzte eine
Beobachtung durch den Hamburger Verfassungsschutz ein. Seit 2017 wurde das IZH
als “Instrument der iranischen Staatsführung” geführt. Im Juli 2024 hat das
Bundesinnenministerium das IZH endlich geschlossen und verboten, was als
wichtiger Erfolg der Ampelregierung im Kampf gegen Islamismus gewertet werden
kann.

Besonders augenscheinlich wird die Nachsicht gegenüber Islamismus, wenn man die
Haltung etlicher Bundesregierungen gegenüber Hamas, Hisbollah und iranischen
Revolutionsgarden näher betrachtet. So wurde die Hisbollah erst 2020 mit einem
Betätigungsverbot belegt. Ähnliche Maßnahmen gegen die Hamas folgten erst durch
die Ampelregierung nach den Massakern vom 7. Oktober 2023, bei dem 1.200
Menschen ermordet, mehrere tausend verletzt und über 240 als Geiseln in den
Gaza-Streifen verschleppt wurden.

Die lange Geschichte des Islamismus in der Bundesrepublik zeigt sich auch darin,
dass eine Spur hinter den Terroranschläge vom 11. September 2001 nach
Deutschland führt. Führende Köpfe wie Mohammed Atta, die als Terroristen an den
Anschlägen beteiligt waren, haben in Hamburg gelebt und studiert. 2007 konnte
die sog. Sauerland-Gruppe dingfest gemacht werden, bevor sie Autobombenanschläge
durchführen konnte. 2011 ermordete erstmals ein im Kosovo geborener Islamist
zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen. Ebenfalls haben seitdem 1.150
Menschen eine Ausreise aus Deutschland in den Irak oder nach Syrien angetreten
und wurden dabei von islamistischer Ideologie geleitet.

Um Islamismus wirksam, nachhaltig und umfassend zu bekämpfen, müssen wir auch
auf den legalistischen Islamismus blicken. Akteure des legalistischen Islamismus
wurden in den vergangenen Jahrzehnten in dieser Gesellschaft aufgewertet. Nach
wie vor sind Vertreter*innen von Dachverbänden, denen auch vom Verfassungsschutz
beobachtete Vereine angehören, gern gesehene Gäste bei Veranstaltungen,
Politiker*innen lassen sich mit ihnen ablichten. Wir müssen festhalten, dass ein
auffälliger Zusammenhang zwischen Moscheebesuchen und der Zustimmung zu
antisemitischen Vorurteilen besteht, wie es die Repräsentativbefragung des
American Jewish Committee (AJC) Berlin Ramer Institute for German-Jewish
Relations aufgezeigt hat: Der Teil der muslimischen Bevölkerung, der regelmäßig
eine Moschee besucht, stimmt mit höherer Wahrscheinlichkeit antisemitischen
Aussagen zu. Mit Blick auf den legalistischen Islamismus und quasistaatliche
Akteur*innen, die eng mit islamistischen Regimen verbunden sind, gilt es vor
allem über die Träger von Moscheen zu sprechen, insbesondere DİTİB, die der
türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellt ist oder die vom IZH gegründete
Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS).

Das Problem des Islamismus in Deutschland reicht damit weiter zurück als bis ins
Jahr 2015. Der Zusammenhang, der in extrem rechten Narrativen zwischen Migration
und der islamistischen Bedrohung hergestellt wird, muss als das bezeichnet
werden, was es ist: rassistische Stimmungsmache auf dem Rücken der
gesellschaftlich Schwachen. Mit Asylrechtsverschärfungen und Leistungskürzungen
kann man den islamistischen Terror nicht nachhaltig bekämpfen. Dem treten wir
GRÜNE genauso entgegen wie der jahrelangen Toleranz des Islamismus.

Radikalisierung verhindern

Tagtäglich radikalisiert islamistische Ideologie Menschen in der Bundesrepublik.
Wir müssen daher endlich über die Ursachen und Orte islamistischer
Radikalisierung sprechen und Taten folgen lassen. In den sozialen Medien werben
große Accounts wie “Generation Islam”, “Realität Islam” oder “Muslim Interaktiv”
für islamistische Inhalte. Nach wie vor wirken in der BRD islamistische
Gruppierungen, die die Errichtung eines globalen Kalifats anstreben, weitgehend
unbehelligt, etwa als mutmaßliche Nachfolgeorganisationen der 2003 durch das
Bundesinnenministerium verbotenen Hizb ut-Tahrir.

Teil des Problems ist auch, dass jahrzehntelang Muslim*innen ausgegrenzt und
ihnen ihre Zugehörigkeit zur deutschen Gesellschaft abgesprochen wurde, während
gleichzeitig radikalen Akteuren wie der Muslimbruderschaft, Millî Görüş und
DİTİB das Feld überlassen wurde. In den meisten Regionen stellen Millî Görüş,
DİTİB und IGS die einzigen Strukturen für gläubige Muslim*innen. Es ist
beschämend, wenn Menschen, die auf der Flucht vor die islamistischem Terror
hierher kommen, feststellen müssen, dass sich in der Bundesrepublik Strukturen
des legalistischen Islamismus fest verankert sind.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteur*innen leisten in Bayern seit Jahren
Großartiges im Kampf gegen die islamistische Ideologie und Radikalisierung. Wir
GRÜNE Bayern stehen an ihrer Seite und treten für ihre Stärkung ein.

Wir fordern deshalb:

1. Sicherheitsbehörden besser ausstatten

Die bayerischen Sicherheitsbehörden brauchen mehr Personal, um islamistische
Bestrebungen zu verfolgen und Gefährder*innen aus der islamistischen Szene
konsequent zu überwachen. Der Austausch von Informationen innerhalb Deutschlands
und mit unseren EU-Partnern muss dringend verbessert werden. Im Fokus steht
diejenigen besonders zu schützen, die von Islamist*innen am stärksten bedroht
werden. Dazu zählen Jüdinnen*Juden, liberale Muslime und vor Islamismus
geflüchtete Menschen.

2. Radikalisierung verhindern

Online Radikalisierung darf nicht länger unbehelligt geschehen. Plattformen und
soziale Medien, die leichtfertig Terrorpropaganda verbreiten, müssen dafür zur
Rechenschaft gezogen werden. Wir brauchen gut funktionierende Frühwarnsysteme
für Anzeichen von islamistischer Radikalisierung und passgenaue Angebote für den
Ausstieg. Bisher mangelt es besonders in Unterkünften für Geflüchtete an einem
Konzept und ausreichender psychologischer Betreuung, um
Radikalisierungstendenzen rechtzeitig zu erkennen.

3. Einflussnahme aus dem Ausland entschlossen bekämpfen

Die Einflussnahme islamistischer Regime muss zurückgedrängt werden. Dafür darf
der Freistaat Bayern diesen nicht länger die Hand reichen. Die Beziehungen zum
iranischen Regime sind zu beenden. Handshakes von führenden Politiker*innen mit
Verbänden aus dem islamistischen Spektrum müssen der Vergangenheit angehören.

4. Islamistische Strukturen in Bayern zerschlagen

Das Vorfeld für den islamistischen Terrorismus muss konsequent trocken gelegt
werden. Jihadistische Strukturen müssen zerschlagen und Verbände, die zur
Radikalisierung beitragen, stärker überwacht werden. Das Instrument des
Vereinsverbots muss entschlossener eingesetzt werden.

5. Prävention stärken

Gemeinsam mit liberalen muslimischen Communities wollen wir ein Netzwerk zur
Prävention aufbauen. Ihr Wissen ist unschätzbar wertvoll, um wirksam Extremismus
zu verhindern. Neben einer deutlichen Stärkung der altersgerechten politisch-
historischen Bildungsarbeit wollen wir in Bayerns Schulen Religionsunterricht
durch staatlich ausgebildete Lehrkräfte für Muslim*innen anbieten.

6. Konsequent die Mittel des Rechtsstaats anwenden!

Nach aktuellem Kenntnisstand war der Tatverdächtige von Solingen ein
Asylbewerber, dessen Asylantrag in Deutschland abgelehnt worden ist, und dessen
Rücküberstellung nach Bulgarien gescheitert ist. Der Vorgang muss lückenlos
aufgeklärt werden. Wir setzen uns dafür ein, mehr Vernunft in die Debatten zu
bringen: Menschen, die sich in Deutschland radikalisiert haben, müssen auch in
Deutschland Zugang zu Aussteiger*innenprogrammen haben. Wer in Deutschland eine
Straftat begeht, muss auch in Deutschland verurteilt werden. Wir setzen uns für
die bessere Vernetzung von Geheimdiensten ein, damit Einreisen von Islamisten,
die bereits beobachtet werden, nicht unter dem Radar geschehen. Wer einreist, um
Terrorismus zu begehen, hat kein Recht auf Asyl.