Ä4 zu BZ: Bayern verdient Zuversicht

Die Welt ist in Aufruhr – und Bayern mittendrin. Zählen Fakten und Wahrheit noch
etwas in unserer Zeit? Wie schützen wir unsere Demokratie vor ihren Feinden? Wie
halten wir die Erderhitzung endlich auf? Kann ich mich im Notfall auf die
Gemeinschaft verlassen oder bin ich auf mich alleine gestellt, wenn ich krank
werde, meinen Job verliere oder keine Wohnung finde? Wie können wir Migration so
gestalten, dass wir die nötigen Fachkräfte bekommen? Wie kann die Gesellschaft
in Land und Stand wieder zusammen halten?

Diese Fragen stellen sich viele, besonders auch junge Menschen, mit Blick auf
die Wahl in den USA, aber auch mit Blick auf unser schönes Bayern.

Wir GRÜNE finden: Wir müssen jetzt handeln, damit wir alle wieder mit Zuversicht
auf unsere Zukunft schauen können. Jung und Alt erleben es gerade täglich im
verspäteten Zug im Funkloch: Unser Land hat viele Jahre des Reformstaus hinter
sich. Unions-Politiker*innen haben die Krisen unserer Zeit ungebremst eskalieren
lassen: Klimakrise, Wohnungskrise, die immer ungerechtere Verteilung des
Wohlstands. Mit harter Arbeit haben wir GRÜNE in der Bundesregierung begonnen,
diese Problemberge abzutragen, um die Zukunft unseres Wohlstands und des
Zusammenhalts zu sichern.

Und auch in Bayern ist es Zeit, die Aufschieberitis zu beenden. Bayern verdient
es, modernisiert zu werden. Die Menschen in Bayern verdienen eine Regierung, die
weiterdenkt als bis zum nächsten Grünen-Bashing. Sie verdienen eine Regierung,
die Schritt für Schritt am Fortschritt für alle Menschen arbeitet. Denn nichts
spendet mehr Hoffnung, als wenn die Menschen sehen: Da handelt jemand, da geht
wer voran. Denn das zeigt: Es ist also doch möglich, die Welt zum Guten zu
gestalten. Wir sind nicht ausgeliefert, wir können unser Zusammenleben aktiv
gestalten. Mut kommt vom Machen – und zum Mut gehört auch Ehrlichkeit.

Für unser Zusammenleben ist die freiheitliche demokratische Grundordnung
unverzichtbar. Wir sichern die Würde und Rechte der Menschen, die in Deutschland
leben oder hier Schutz suchen. Wir müssen Bildung und Engagement für die
Demokratie ausbauen, ebenso wie Präventionsprogramme, die verhindern, dass sich
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Gewalt und Extremismus weiter ausbreiten.
Wir brauchen besser ausgestattete Sicherheitsbehörden. Es kann kein Asyl für
Islamisten geben.

Wir GRÜNE Bayern schlagen vier Projekte vor, mit denen die bayerische Politik
jetzt Handlungsfähigkeit beweisen kann und Vertrauen zurückgewinnt – und die das
Leben der Menschen in Bayern ganz konkret billiger und sicherer machen. Denn
unser Bayern ist schön, aber hinter der Fassade bröckelt es. Lasst uns gemeinsam
ans Sanieren gehen.

Wir fordern:

1. Bürgerräte für eine starke Demokratie

Denn die Menschen in Bayern müssen endlich in ihrer Vielfalt gehört werden und
sich einbringen können. Wenn unterschiedliche Menschen gemeinsam an einer Lösung
arbeiten, sind am Ende alle zufriedener mit dem Ergebnis. Mit einem guten
Kompromiss aus der Mitte richten wir den Blick darauf, dass uns viel mehr
verbindet als trennt. Für die Söder-CSU ist das Neuland, aber sie kann es
lernen. Bei wichtigen Gesetzesvorhaben der Landesregierung wird ein Bürgerforum
künftig den ersten Gesetzentwurf erörtern.

Ein erster Bürgerrat kann Maßnahmen gegen Desinformation und für mehr Angebote
der politischen Bildung diskutieren – hier ist Bayern bisher Schlusslicht im
Ländervergleich. Noch in diesem Jahr kann der Freistaat mit der Planung des
ersten Bürgerrats beginnen. Denn die Bürger*innen wollen nicht mehr bis zur
nächsten Wahl warten: Sie wollen jetzt mitreden.

2. Windwende und Sonnensprint für eine stabile Wirtschaft

Denn ohne den billigen Strom aus Wind und Sonne rutscht Bayerns Industrie auf
Abstiegskurs,. Die Modernisierung stockt, Arbeitsplätze geraten in Gefahr. Die
Menschen in Bayern haben das nicht verdient – sie verdienen eine Regierung, die
den wirtschaftlichen Erfolg von morgen schon heute vorbereitet. Die Geschichte
zeigt: Ambitionierte Ausbauprogramme für grüne Energie gibt es nur, wenn GRÜNE
regieren. Jetzt ist die Zeit, den Hebel umzulegen, damit uns entwicklungsstarke
Länder wie China nicht noch weiter den Rang ablaufen.

Entscheidend ist, dass alle Menschen direkt mitverdienen können an Windrädern
und Solarparks. Die Erlöse sollen in die Taschen der Bürger*innen und Gemeinden
fließen, nicht in die der Großkonzerne. Deshalb braucht Bayern ein
Bürgerenergie-Beteiligungs-Gesetz.

Die Hürden für den Windkraftausbau müssen endlich fallen und als erstes die
Windkraftverhinderungsregel 10 H komplett abgeschafft werden. Wir GRÜNE wollen,
dass der Freistaat unterstützt für schnellere Planungen für Wind-Vorrangflächen:
Die Planungsverbände sollen bis spätestens bis Ende 2025 1,8 % der Fläche
Bayerns für die Windkraft ausweisen. So kommt frischer Wind nach Bayern und es
wird ermöglicht, dass das Windrad den neuen Kindergarten finanziert. Um den
Industriestandort Bayern zu sichern, brauchen wir bis zum Jahr 2030 etwa drei
bis vier neue Windräder pro Jahr pro Landkreis und Solaranlagen auf allen großen
Dächern und neuen großen Parkplätzen.

3. Mehr Unterstützung für Bayerns Kommunen bei der Integration – Arbeitsverbote
beenden!

Denn die CSU macht seit Jahren die Integration geflüchteter Menschen bewusst
schwierig und belastet so die Kommunen. Sie handelt ideologisch und verschließt
die Ohren vor den Hilferufen der Unternehmen. Unsere Wirtschaft stockt, weil
Arbeitskräfte fehlen – und die Babyboomer sind noch nicht mal in Rente. Arbeit
ist der beste und schnellste Weg für eine gelungene Integration. Wir GRÜNE
wollen Integration durch Arbeit erlauben und Arbeitsverbote grundsätzlich
beenden. So halten wir die Gesellschaft zusammen und stärken unsere Wirtschaft.
Schutzsuchende sollen schneller arbeiten dürfen. Ein Antrag auf Arbeitserlaubnis
soll als genehmigt gelten, wenn die Ausländerbehörde nach Beteiliung der Agentur
für Arbeit nicht innerhalb von zwei Wochen widerspricht. So können die Menschen
für sich selbst sorgen und die Wirtschaftskraft Bayerns stärken, während ihr
Asylverfahren läuft. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass der Freistaat die
Kommunen bei der Umsetzung des geltenden Rechts in vollem Umfang unterstützt. Hilfen des Bundes müssen unverzüglich an die Kommunen weitergeleitet werden. Zudem fordern wir Soforthilfen für die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem bayerischen Landeshaushalt. Mit kommunalen, allen Ebenen verzahnenden Integrationszentren, Sprachkursen und begleitender Kinderbetreuung vereinfachen wir die Integration. Wie auf Bundesebene beschlossen, lösen wir die überholten AnkER-Zentren endlich auf und fördern die dezentrale Unterbringung.
Menschen, die sich hier ein neues Leben aufgebaut und in Bayern eine zweite Heimat gefunden haben, schieben wir nicht ab. Dafür nutzen wir das Chancenaufenthaltsrecht der Bundesregierung im Sinne der Geduldeten und der bayerischen Unternehmen.

4. Kostenloses Schulessen für gutes Lernen und weniger Geldsorgen

Denn unsere Kinder sind das Kostbarste, was wir haben. Sie alle verdienen einen
guten Start ins Leben, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. In Zeiten
steigender Preise sorgt ein kostenloses Mittagessen in Kita und Grundschule für
eine Sorge weniger – und Bayerns Höfe gewinnen eine sichere Einnahme-Quelle
hinzu. Bayerisches Gemüse tut gut – vor allem, wenn es regional ist, und gerne
auch bio. Unsere Kinder haben dasselbe verdient. Ein Bürgerrat auf Bundesebene
ist übrigens bereits zu demselben Schluss gekommen. Darüber hinaus soll der
Freistaat Bayern ein Förderprogramm auflegen, in dem er kleine und mittelere
Unternehmen unterstützt, in ihren Kantinen leichter ein vergünstigtes
Mittagessen aus bayerischen Zutaten anbieten können.

Wir GRÜNE sind überzeugt: Aus kleinen Erfolgen wie diesen wächst Zuversicht neu.
Und aus kleinen Erfolgen wachsen große. Bringen wir Bayern im 21. Jahrhundert
wieder dorthin, wo es hingehört: an die Weltspitze.