Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz | 19.-20. Oktober 2024 | Würzburg |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 6 Kommunalwahl 2026 |
Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 16.09.2024) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 18.09.2024, 16:37 |
KW1: Dein Ort wird schöner mit dir. Dafür stehen wir GRÜNE bei der Kommunalwahl 2026 in Bayern.
Antragstext
Unser Zuhause ist der Ort, an dem wir zusammen die Dinge zum Besseren gestalten
können. Das wollen wir Grüne tun – gemeinsam mit dir. Lass uns bewahren, was wir
lieben. Und lass uns behutsam verändern, was nicht mehr funktioniert. Gemeinsam
schaffen wir viel, gemeinsam kommen wir gut durch diese herausfordernde Zeit.
Das zeigen wir Grüne überall dort, wo wir Verantwortung übernehmen, ob in den
Räten, in den Rathäusern oder Landratsämtern.
Hier halten wir das Geld im Ort durch regionale Landwirtschaft und
Handwerksbetriebe und durch lokale erneuerbare Energieerzeugung.
Hier halten wir die Menschen zusammen durch faire Bildungschancen, bezahlbaren
Wohnraum und verlässliche Gesundheitsversorgung.
Hier gestalten wir ein gleichberechtigtes Leben durch klimafreundliche und
flexible Mobilität und durch Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten in der
Politik vor Ort.
Lass uns gemeinsam unsere Städte, Gemeinden und Dörfer sozial, wirtschaftlich
und ökologisch fit machen für eine gute, lebenswerte Zukunft.
Unsere Themenschwerpunkte
Für ein starkes Miteinander.
Lebendige, grüne Plätze und Ortskerne mit hoher Aufenthaltsqualität für alle
Altersgruppen stärken das Miteinander im Ort. Der Zusammenhalt wächst da, wo
Menschen sich gleichberechtigt begegnen, Generationen zusammenleben, Wohnraum –
auch barrierefreier – bezahlbar ist und der Dorfladen gleich mitgeplant wird. Wo
immer ein Wirtshaus in Gefahr ist, werden wir Grüne uns für seine Rettung
einsetzen, denn Treffpunkte wie diese brauchen wir dringend, um die Spaltung in
unserer Gesellschaft zu überwinden. Wir möchten Orte und Quartiere für und mit
den Menschen gestalten. Orte, an denen alle gut zusammenleben können. Zentral
für ein gutes Leben ist für uns die Förderung von Kunst und Kultur. Sie schaffen
Identität, kreative Freiheit und bieten ungeahnte Entfaltungsmöglichkeiten.
Wir setzen uns ein für die Stärkung und Anerkennung des Ehrenamts und
unterstützen die Aktiven in den Vereinen.
Verfolgte Menschen, die fliehen mussten und bei uns Schutz suchen, nehmen wir
auf und schaffen dafür die notwenigen Strukturen. Gute Migrationspolitik vor Ort
braucht aber auch mehr Geld vom Land und vom Bund sowie ausreichend und gut
besetzte Verwaltungsstrukturen. Nur so kann die Integration vor Ort gelingen,
sei es in der Kita, in der Schule oder im Arbeitsleben.
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Vielfalt einen festen Platz hat und
jede*r vor Ort mitgestaltet, egal ob sechzehn oder sechsundsiebzig, ob
bayerisches Urgestein oder erst seit kurzem im Land.
Für mehr Frauen in Verantwortung.
Der 8. März ist Wahltag und er ist Weltfrauentag. Nehmen wir die Kommunalwahl
2026 zum Anlass, ein deutliches Zeichen für mehr Frauen und mehr Vielfalt in der
Kommunalpolitik zu setzen.
Gute Kommunalpolitik braucht mehr Frauen im Mandat. Denn Frauen haben einen
anderen Blick auf Arbeitswege, Pflege, Kinderbetreuung, Architektur, Nahverkehr,
Fuß- und Radwege, Aufenthaltsqualität öffentlicher Räume, Freizeiteinrichtungen,
Vereinsleben, Ehrenamt …. Mehr Frauen im Mandat sind deshalb ein Gewinn für
jeden Ort.
Wir Grüne fordern nicht nur die Hälfte der Macht den Frauen, wir leben es auch.
Schon jetzt haben Frauen 50 % der grünen Mandate in den Gemeinderäten Bayerns
inne. Bayernweit liegt der Frauenanteil in den Gemeinderäten dagegen bei nur 22
%. Bei der CSU sind es sogar mit 20 % noch weniger. Das ist beschämend.
Wir Grüne stehen ein für ein gleichberechtigtes Miteinander, das
unterschiedliche Lebensperspektiven in all ihrer Vielfalt einbezieht und Frauen
ermöglicht, aktiv im Mandat mitzugestalten.
Für Vielfalt beim Wohnen.
Wir Grüne kämpfen für mehr bezahlbaren Wohnraum, denn daran fehlt es in immer
mehr Orten in Bayern. Wir Grüne nehmen dabei die zentrale Rolle der Kommunen
ernst und setzen uns vor Ort für die richtigen politischen Rahmenbedingungen
ein. Dort, wo wir in der Kommune neues Baurecht ermöglichen, führen wir eine
Soziale Bodennutzung ein, schaffen Sozialwohnungen und Belegungsrechte oder
setzen auf Konzeptausschreibungen wie Genossenschafts- oder
Einheimischenmodelle. So können junge und alte Menschen auch in
Wachstumsregionen am Ort bleiben. So entsteht Wohnraum, der so vielfältig ist,
wie die Menschen, die darin wohnen.
Wir fördern zuerst die Entwicklung im Inneren der Ortskerne, indem wir
Brachflächen erschließen und Leerstand beleben. Das macht unsere Orte
attraktiver und reduziert den Flächenverbrauch. So behalten unsere Orte ihr
Gesicht und die Menschen ein Stück Heimat. Maßvolle Nachverdichtung in
Ballungsgebieten spart ebenfalls Flächen und erhält kühlendes Grün.
Unsere Idee vom Wohnen vereint ökologische und soziale Nachhaltigkeit. Wie wir
bauen und sanieren ist eine Schlüsselfrage auf dem Weg zu einer klimastabilen
Gesellschaft, in der alle gut leben können. Wir unterstützen kostengünstige,
nachhaltige, inklusive oder experimentelle Wohn- und Arbeitsformen in Städten
ebenso wie in alten Ortskernen oder in alten Bauernhäusern auf dem Land. Wir
brauchen mehr flexiblen Wohnraum, der sich an die unterschiedlichen Bedürfnisse
unserer Lebensphasen anpasst – junge Familien haben andere Bedürfnisse als
ältere Menschen. Viele Menschen sind erfinderisch, gemeinwohlorientiert und
wollen ihr Lebens- und Wohnumfeld aktiv mitgestalten. Wir Grüne schaffen dafür
die Möglichkeit, indem wir neue Wohnmodelle zulassen oder passende Grundstücke
zur Verfügung stellen.
Für verlässliche Bildung und entspannte Familien.
Jedes Kind verdient gleichwertige Bildungschancen, unabhängig vom Einkommen der
Eltern – und unabhängig von der Haushaltslage seines Heimatorts. Wir machen
Schluss mit maroden Schulgebäuden, veralteter Infrastruktur oder ständigen
Betreuungsausfällen. Kommunen brauchen mehr Geld für die Erfüllung ihre stetig
wachsende Bildungsaufgaben und für notwenige Investitionen in Schul- und
Kindergartengebäude. Und sie brauchen mehr Fachpersonal, um ihre Einrichtungen
zu betreiben.
Denn damit jedes Kind mit den gleichen Chancen ins Leben startet, braucht es
eine gute, verlässliche Kinderbetreuung vor Ort sowie moderne, gut ausgestattete
Schulen. Dazu gehört auch die feste Einrichtung von Schulsozialarbeit an jeder
Schule.
Für Eltern und besonders für Mütter erleichtert eine qualitativ hochwertige und
verlässliche Ganztagsbetreuung der Kinder die Gleichberechtigung und
Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt. So gelingt es, stressfrei und ohne
Gewissensbisse Familie und Beruf zu vereinbaren.
Für ein Wirtschaften mit Zukunft.
Wir Grüne sind die treibende Kraft für die Zukunftssicherung unserer lokalen
Wirtschaft. Wir schaffen ein innovationsfreundliches Umfeld: effektiv,
bürokratiearm, nachhaltig. Wir stärken die regionale Wertschöpfung und arbeiten
interkommunal zusammen. Wir machen unsere Städte und Gemeinden attraktiv für den
Zuzug von Fachkräften: durch bezahlbaren Wohnraum, Weltoffenheit und eine gute
Kinderbetreuung. Wir treiben den Ausbau der digitalen Infrastruktur voran und
unterstützen den Umbau zu klimaneutralen und ressourcenschonenden Technologien,
wo wir nur können – für unsere Unternehmen, für unser Handwerk und für die
Menschen, die hier arbeiten und leben.
Wir Grüne in Verantwortung sorgen dafür, dass die Kommunen selbst Vorreiterinnen
sind für den Wandel hin zu einem nachhaltigen und fairen Wirtschaften mit
Zukunft. Deutschlandweit vergeben Kommunen Aufträge im Wert von 500 Milliarden
Euro. Mit der konsequenten Umsetzung einer nachhaltigen Auftragsvergabe geben
Kommunen Unternehmen und Handwerk Planungssicherheit. Wir verstehen
Wirtschaftsförderung als Zukunftsgestaltung mit dem Ziel: Bayern wird
Weltmarktführerin im Klimaschutz. Und das beginnt hier, bei uns vor Ort.
Wir schaffen gute, verlässliche Voraussetzungen für neue Nachhaltigkeitsangebote
von Unternehmen. Erprobte Maßnahmen sind Solarkataster, Wärmeplanung, Fairtrade-
Förderung, interkommunales Flächenmanagement, Sharing-Mobility oder CO2-
Bilanzierung für ortsansässige Unternehmen.
Wir unterstützen Unternehmen dabei, neue ressourcenschonende und
klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen auf dem Markt zu bringen. Neben
lokalen Vermarktungsstrukturen sollen regionale Produkte auch vermehrt online zu
kaufen sein. Eigene Lieferdienste stärken dabei künftig den örtlichen
Einzelhandel mit seinen regionalen Produkten. So schaffen wir neue
Einnahmequellen, neue Arbeitsplätze und sichern zugleich die Nahversorgung für
die Menschen am Ort.
Für Energie vor Ort.
Wir Grüne sorgen dafür, dass die lokalen Unternehmen ebenso wie die Bürger*innen
verlässlich, unabhängig und sicher mit billiger Energie aus Wind und Sonne
versorgt sind. So schützen wir unsere Wirtschaft und unser Klima. Wir schaffen
vor Ort den Rahmen, damit unsere Energie möglichst effizient und dezentral
erzeugt wird. Denn ein System aus vielen kleineren Anlagen ist krisenfester als
das alte Energiesystem mit seinen teuren und gefährlichen Großkraftwerken.
Mit dezentralen Anlagen bleibt das Geld bei uns im Ort. Vom privaten
Balkonkraftwerk bis zur Agri-Photovoltaikanlage, die den Landwirt*innen
zusätzliche Einnahmen ermöglicht. Von der Geothermie bis zur Solar- oder
Windenergie mit Beteiligung von Bürgerenergiegenossenschaften: Bei der
Energiewende vor Ort kann jede*r mitwirken und alle profitieren. Wir wollen alle
Bürger*innen zu Energiegewinner*innen machen – ob über einen reduzierten
Strompreis, Selbsteinspeisung oder als Anteilseigner*in an der Windkraftanlage
vor dem Dorf. Auch die Kommunen selbst sollen von der Erzeugung Erneuerbarer
Energien durch Windräder, Photovoltaik usw. über die Gewerbesteuer hinaus
mittels eines „Energiegewinner-Bonus“ profitieren. Dann finanzieren die
Windräder am Ort indirekt einen Teil des Schwimmbads.
Unser aller Wärmebedarf verursacht mehr als die Hälfte des gesamten
Endenergieverbrauchs. Wir Grüne helfen den Bürger*innen, unabhängig zu werden
von teurer Wärmeenergie aus fossilen Energiequellen. Dafür treiben wir die
kommunalen Wärmeplanung voran. Sie gibt die notwendige Orientierung für
Investitionsentscheidungen, identifiziert die wirtschaftlichste
Wärmeversorgungsart und schafft so Planungssicherheit. Wo möglich schaffen wir
Nahwärmeversorgungsnetze. Wir setzen uns ein für eine kostenfreie Erstberatung
zu Energiefragen und Fördermöglichkeiten, um alle Bürger*innen beim
klimafreundlichen und wirtschaftlichen Heizungstausch zu unterstützen.
Für die Mobilität der Zukunft: zuverlässig, bequem, billig.
Mobilität ist Lebensqualität. Wir Grüne gestalten sie zuverlässig, bequem,
bezahlbar und mit dem Ziel: klimaneutral. Der Weg: Vernetzte Mobilitätskonzepte,
die auf dem Land und in der Stadt unterschiedlich sind, aber für alle einfach
funktionieren – für Jung und Alt, für Berufstätige, Familien und
Ausflügler*innen und für Menschen mit und ohne Beeinträchtigung. Dazu schaffen
wir mehr sichere und attraktive Fußwege auf Alltagsstrecken, mehr Radwege und
Schnell-Radwege, eine belastbare E-Lade-Infrastruktur, mehr Sharing-Angebote und
Mobilitätsstationen. Gerade auch auf dem Land setzen wir uns ein für den Ausbau
des barrierefreien öffentlichen Nahverkehrs, schaffen mit Überlandbussen
Anbindungen an die Mittelzentren oder fördern On-Demand-Angebote. Denn im Fokus
steht eine Mobilitätsinfrastruktur, die sich an den unterschiedlichen
Bedürfnissen der Menschen orientiert, die Eigenständigkeit ermöglicht mit und
ohne Führerschein oder Auto. Wir befreien die Menschen vom Autozwang.
Gleichzeitig wird das Auto vor allem auf dem Land ein zentrales Verkehrsmittel
bleiben – und künftig ein E-Auto sein.
Wir Grüne verpflichten uns der „Vision Zero“, also dem Ziel, keine Verkehrstoten
mehr in keinem Ort, in keiner Familie. Wir gestalten den Mobilitätsmix so, dass
die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen gewährleistet ist. Fußgänger*innen
und Radfahrer*innen denken wir bei jeder Wegeplanung mit. So schaffen wir einen
Mehrwert für alle. Auf dem Land, in der Stadt und überall dazwischen.
Für Weitsicht in der Klimakrise.
Wir spüren: Die Klimakrise hat uns erreicht. Hitzetage nehmen zu, ebenso
Extremwetterereignisse mit Hagel, Sturm und Starkregen. Extreme Hitze ist
besonders für die Gesundheit der Kleinsten und der Ältesten unter uns eine
Gefahr.
Wir fordern ein Hitze- und Regenmanagement in unseren Orten.
Wir müssen unsere Orte und Städte so umbauen, versiegelte Flächen so
zurückbauen, dass sie möglichst viel Wasser direkt vor Ort aufnehmen und
speichern können. So schützen wir unser Hab und Gut in Zeiten der Klimakrise vor
Überflutungen.
Wir brauchen dringend mehr schattenspendende, hitzeresistente Bäume, vernetzte
Grünflächen und Frischluftschneisen, offene Wasserflächen, Fassaden- und
Dachbegrünung, aber auch Trinkbrunnen und schattige Bänke auf öffentlichen
Plätzen. So schaffen wir ganz nebenbei auch schöne Orte, die zum Verweilen und
Begegnen einladen – für ein lebendiges Miteinander.
Für Land, das Leben schafft.
Vielfältige Landschaften und lebendige Böden sind unser aller Lebensgrundlage.
Hier bauen Landwirt*innen unsere Lebensmittel an. Hier versickert Regen und
entsteht unser klares Trinkwasser, hier speichern Moore CO2. Der Wald kühlt und
reinigt unsere Luft, Auenlandschaften schützen uns vor Überflutungen. Hier leben
die meisten Tiere und Pflanzen, von der Wildbiene bis zum Enzian.
Wir Grüne gehen sparsam mit unseren Wiesen und Äckern um, denn sie sind zu
kostbar, um sie leichtfertig unter Beton und Asphalt zu vergraben. In Bayern
gehen täglich rund 10 Hektar wertvoller Boden durch Bebauung verloren. Diesem
ungezügelten Flächenfraß stellen wir uns entgegen. Er zerstört die Umwelt,
unsere Artenvielfalt, sie nimmt der Landwirtschaft die Existenzgrundlage und hat
massive Auswirkungen auf unsere Landschaft. Bayernweit fordern wir, den
Flächenverbrauch auf maximal 5 Hektar am Tag zu begrenzen. Vor Ort prüfen wir
alle Bebauungspläne auf ihr Flächensparpotenzial und Entsiegelungsmöglichkeiten.
Für beste Gesundheit und wohnortnahe Pflege.
Gesundheit ist das Wichtigste, damit wir unser Leben genießen können. Wir Grüne
setzen auf Haus- und Fachärzt*innen am Wohnort und eine optimale
Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau in Reichweite. Haus-, Kinder- und
Fachärzt*innen wollen wir vor Ort halten und zusätzlich neue gewinnen. Dafür
schaffen wir in unseren Orten mehr Praxisräume, Gemeinschaftspraxen und ärztlich
geführte medizinische Versorgungszentren. Wir verbessern und verschränken die
ambulante und stationäre Versorgung und bauen Pflegeplätze aus. Auch Hebammen
müssen in Land und Stadt schnell vor Ort sein können. Krankenhäuser statten wir
mit genug Geld aus und ermöglichen Spezialisierungen für beste Qualität. So
gewährleisten wir ganz konkret die medizinische Versorgungssicherheit auf dem
Land und in Ballungsgebieten.
Für eine Politik, die dich hört.
Unsere ehrenamtlichen Rät*innen treten an, um dir zuzuhören. Wir beteiligen alle
interessierten Bürger*innen an unserer Ratsarbeit. Wir stehen in regelmäßigen
Stammtischen und Sprechstunden gerne Rede und Antwort. In unserer Kommune führen
wir die Jugendbeteiligung fort oder führen sie endlich ein. Alle Jugendlichen in
jeder Kommune haben ein Jugendforum oder Jugendparlament oder andere
Beteiligungsformen verdient – das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir
nehmen die Jugend ernst und geben ihr auch Geld für ihre selbst festgelegten
Ideen und Projekte. Alle Bürger*innen der Gemeinde wollen wir mehr beteiligen.
Bürgerversammlungen sollen Ideen der Bürger*innen mehr berücksichtigen. Wir
stärken Bürgerforen oder Bürgerräte wie Beiräte für Menschen mit Behinderungen
und Senior*innen. Selbstverständlich ist für uns der transparente Zugang zu
Ratsprotokollen und Beschlüssen.
Wir stehen für eine Debattenkultur des Miteinander und stellen uns gegen
Ausgrenzung und Anfeindungen. Unser Ziel ist es, die Menschen vor Ort unabhängig
von sozialer Herkunft, Alter, Geschlecht, Ausbildung, Migrationsgeschichte und
körperlicher Beeinträchtigung zu aktiven Gestalter*innen ihrer Heimat zumachen.
Denn jeder Blickwinkel ist wichtig und braucht Raum. Nur so bleibt unsere
Demokratie stark und lebendig.
Begründung
Mehr Grün – gut für Bayerns Kommunen
Seit genau 40 Jahren engagieren sich GRÜNE überall in Bayern als kompetente und erfahrene Kommunalpolitiker*innen – in den Stadträten, Gemeinderäten, Kreistagen, als Bürgermeister*innen und Landrät*innen. Mit uns ist Bayern auf einem guten und sicheren Zukunftskurs – mit und für die Menschen.
Diese Leitlinien unterstützen euch kommunalpolitisch Aktiven bei der Erarbeitung eures ganz eigenen und ortspezifischen Kommunalwahlprogramms für 2026. Sie enthalten beispielhafte Texte zu wichtigen grünen kommunalpolitischen Themenfeldern, entwerfen ein Bild für ein gutes Leben für alle vor Ort, jetzt und in Zukunft. Nutzt die Leitlinien gerne als Ideengeberin, entnehmt für euch passende Satzbausteine oder orientiert euch an Tonalität und Einfachheit der Sprache. Und denkt daran, weniger ist manchmal mehr. Bei welchen Themenfeldern setzt ihr euren Schwerpunkt, wofür steht ihr ganz konkret, was wird mit euch im Rat besser für eure Mitbürgerinnen und -bürger. Gebt darauf eure ganz spezifische Antwort in euren Wahlprogrammen.
Grundsätzlich gilt: Unsere grüne Kommunalpolitik ist nah an den Menschen, sie nimmt ihre Sorgen und Wünsche ernst, sie bietet Lösungen an und sorgt für ein gutes Zusammenleben in einer intakten Umwelt. Jetzt und hier.
Unterstützer*innen
- Reno Wohlschläger (KV Pfaffenhofen)
Änderungsanträge
- Ä1 (Reinhard Jurk (BV KPV Bayern), Zurückgezogen)
- Ä2 (Reinhard Jurk (BV KPV Bayern), Eingereicht)
- Ä3 (Johannes Rückerl (KV Regensburg-Stadt), Eingereicht)
- Ä4 (Johannes Rückerl (KV Regensburg-Stadt), Eingereicht)
- Ä5 (Johannes Rückerl (KV Regensburg-Stadt), Eingereicht)
- Ä6 (Oliver Rühl (BV KPV Bayern), Eingereicht)
- Ä7 (Elisabeth Schleburg (KV Ostallgäu), Eingereicht)
- Ä8 (Oliver Rühl (BV KPV Bayern), Eingereicht)
- Ä9 (Oliver Rühl (BV KPV Bayern), Eingereicht)
- Ä10 (Oliver Rühl (BV KPV Bayern), Eingereicht)
- Ä11 (Franziska Wurzinger (KV Ansbach), Eingereicht)
- Ä12 (Philipp Jonsson (KV Fürstenfeldbruck), Eingereicht)
- Ä13 (Oliver Rühl (BV KPV Bayern), Eingereicht)