Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz | 19.-20. Oktober 2024 | Würzburg |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Satzung & Statute |
Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 16.09.2024) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 18.09.2024, 17:02 |
FO1: Ergänzung Präambel in Finanzordnung
Antragstext
Ergänzen noch vor Absatz A:
"Dabei orientieren wir uns an den drei Prinzipien Zukunftsfähigkiet,
Fokussierung/Zielorientierung sowie Subsidiarität/Solidität. Unter
Zukunftsfähigkeit verstehen wir Nachhaltigkeit im Umgang mit den
Haushaltsmitteln der Partei. Das bedeutet für uns Grüne in Bayern, dass wir Geld
bevorzugt dort ausgeben, wo eine dauerhafte Verbreiterung unserer Basis zu
erwarten ist. Daraus ergibt sich der Leitsatz, dass wir Investitionen und
Strukturaufbau vor unbefristeten, laufenden Zuwendungen ohne nachhaltige
Perspektive bevorzugen. Dazu gehört auch, die Erhaltung angemessener Rücklagen
für die Zukunft sicherzustellen. Unter Fokussierung und Zielorientierung
verstehen wir, dass Haushaltsmittel erst dann verplant werden, wenn ein klares
und realistisches Ziel formuliert ist, wie grüne politische Ziele vorangebracht
werden oder wie unsere institutionelle Basis verbreitert werden kann. Dabei
wollen wir die Mittel eher auf durchschlagskräftige Projekte konzentrieren als
großflächig jeweils kleinere Summen zu verteilen. Subsidiarität bedeutet für den
Umgang der unterschiedlichen Gliederungen miteinander, dass jede Gliederung
anstrebt, mit den eigenen Finanzmitteln auszukommen und somit Verantwortung für
die eigenen Haushalte übernimmt (=> Strukturaufbau). Gleichzeitig sind wir eine
solidarische Partei. Dabei ersuchen wir die Solidarität einer gleichgestellten
oder ober- bzw. übergeordneten Gliederung erst, wenn eine bedeutende
Verschiebung der Rahmenbedingungen eintritt oder wesentliche neue Aufgaben
hinzukommen und die eigenen Spielräume ausgeschöpft sind."
Begründung
erfolgt mündlich
Unterstützer*innen
- Friederike Scholl (KV Bamberg-Stadt)
- Viola Grießhammer (KV Ansbach)