Wir fordernDezentrale Unterbringung und gleichmäßige Verteilung:

Wir brauchen jetzt eine Stabilisierung der Zahl der hier zu versorgenden Geflüchteten auf einem für die Integration leistbaren Niveau. Notunterkünfte sind weder für die Gesellschaft noch für die Geflüchteten eine wünschenswerte

Wir wollen die Anzahl von Menschen reduzieren, die auf lebensgefährlichen Wegen in Deutschland Schutz suchen müssen. Das geht beispielsweise durch Fluchtursachenbekämpfung, fairere Verteilung, bessere Registrierung an den Außengrenzen oder humanitäre Hilfe in Krisenregionen. Eine ordnungspolitische Begrenzung von Asylanträgen ist in einem Rechtsstaat hingegen nicht möglich.

Eine menschenwürdige und selbstbestimmte Unterbringung hat großen Einfluss auf eine erfolgreiche Integration. Menschen, die bereits Familienangehörige oder Freunde haben, sollen bei diesen unterkommen dürfen. Damit entlasten wir den Wohnungsmarkt und fördern die Integration von Beginn an. Der unbürokratische Umgang mit den Geflüchteten mit ukrainischer Staatsbürgerschaft hat gezeigt, wie so schnell Entlastung geschaffen werden kann.

Die dezentrale Unterbringung ist immer zu bevorzugen. Wenn Menschen die Möglichkeit haben, aus Erstaufnahmezentren, Gemeinschafts- oder Übergangsheimen auszuziehen, muss dies gestattet und unterstützt werden.

Die dezentrale Unterbringung ist immer zu bevorzugen. Aber immerImmer wieder kommt es vor, das kleine Kommunen mit übergroßen Gemeinschaftsunterkünften konfrontiert

Für die weitere Unterstützung der Kommunen fordern wir Soforthilfen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem bayerischen Landeshaushalt.

Die überholten AnkER-Zentren müssen auch in Bayern endlich aufgelöst werden.

werden oder wie unsere institutionelle Basis verbreitert werden kann. Dabei wollen wir die Mittel in Abstimmung mit den Bedarfen vor Ort eher auf durchschlagskräftige Projekte konzentrieren als großflächig jeweils kleinere Summen zu verteilen. Subsidiarität bedeutet für den

Verschiebung der Rahmenbedingungen eintritt oder wesentliche neue Aufgaben hinzukommen und die eigenen Spielräume ausgeschöpft sind. Wir sind uns dabei bewusst, dass gerade bei Mitgliederschwachen Gliederungen im ländlichen Raum die Finanzmittel begrenzt sind. Hier gilt es weiterhin, ausreichend finanzielle Ressourcen bereitzustellen, um den Strukturaufbau und die Professionalisierung voranzubringen.

Württemberg und mit Grün in der Regierung in Nordrhein-Westfalen gibt, hingegen werden, wieder aller Fakten, als wirksames Mittel allgemein akzeptiert, jedenfalls so lange die Kontrollen und persönlichen Freiheitsrechte einen nicht selbst betreffen.

Polizei und generell aller am Asylverfahren Beteiligten zunehmend weniger Akzeptanz in der Bevölkerung und ein Erstarken der AfD. Durch politische Scheindebatten und wirkungslose Asylrechtsverschärfungen, wird dies noch befeuert. Hier brauchen wir andere Antworten!

Die heutige Migration bringt neue Herausforderungen mit, die zu lösen und zu bekämpfen sind: steigende Flüchtlingszahlen als Belastung für Kommunen und extremistische und terroristische Bedrohungen hohe Flüchtlingszahlen sind eine Herrausforderung, mit der die Kommunen nicht allein gelassen werden dürfen

Trotz mancherorts erkennbaren Tendenzen zur Segregation und nach wie vor bestehenden Defiziten bei den Sprachkenntnissen bei bestimmten Gruppen ist die Integration in der Bundesrepublik also vielfach gelungen - auf dem Arbeitsmarkt, in den Sportvereinen, in der Kultur und zunehmend, wenn auch noch stark unterrepräsentiert, in der Politik. Dies gilt beispielsweise auch für sehr viele inzwischen anerkannte Flüchtlinge, die 2015 oder davor aus Syrien kamen. Viele dieser Migrant*innen sind zum Beispiel als Pfleger*innen, Gastwirte, Reinigungskräfte oder Ärzt*innen, als Menschen in unserer Mitte nicht mehr wegzudenken. Sie gehören zu Deutschland und sind ein Gewinn für uns alle.

Nochimmer werden Migrant*innen, ob geflohen oder arbeitssuchend nach Deutschland gekommen viele Hürden in den Weg gelegt. Ausgrenzung und Diskriminierung ist an der Tagesordnung und sowohl Deutschland als auch die EU ziehen in den letzten Jahren wieder ihre Grenzzäune hoch. Trotz all dem sind viele dieser Migrant*innen als Pfleger*innen, Gastwirte, Reinigungskräfte oder Ärzt*innen, als Menschen in unserer Mitte nicht mehr wegzudenken. Sie gehören zu Deutschland und sind ein Gewinn für uns alle.

bevorzugt dort ausgeben, wo eine dauerhafte Verbreiterung unserer Basis zu erwarten ist. Dabei verlieren wir aber nicht die Notwendigkeit aus dem Blick, gerade Strukturen im ländlichen Raum zu fördern. Denn insbesondere hier braucht es Strukturen, um unsere Sichtbarkeit und unsere Basis vor Ort auszubauen. Daraus ergibt sich der Leitsatz, dass wir Investitionen und Strukturaufbau vor unbefristeten, laufenden Zuwendungen ohne nachhaltige

Der Staat hat allerdings die Integration der Ankommenden viel zu spät gesteuert, während die Migrationspolitik als Arbeitszuwanderungspolitik bis zum Ende des Kalten Krieges den Interessen des Staates entsprach. Das Defizit der fehlenden Integrationspolitik wurde im letzten halben Jahrhundert in großen Teilen behoben. Der Staat hat die Integration der Ankommenden allerdings viel zu wenig unterstützt bzw. durch Lagerunterbringung, Arbeitsverbote und bürokratische Gängelung viel eher aktiv blockiert, während die Migrationspolitik als Arbeitszuwanderungspolitik bis zum Ende des Kalten Krieges den Interessen des Staates entsprach.

"Die Landesversammlung wählt aus den gewählten Mitgliedern des Landesvorstands eine*n vielfaltspolitische*n Sprecher*in."

In § 19,1 wird “Der Landesvorstand besteht aus fünf Mitgliedern” ersetzt durch “Der Landesvorstand besteht aus sechs Mitgliedern” und die Aufzählung der bisherigen Vorstandspositionen wird ergänzt mit “der/dem vielfaltspolitischen Sprecher*in”.

Die Migrationspolitik ist insgesamt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und in Bayern ein Erfolg. Unsere historische Verantwortung verpflichtet uns, Schutzsuchende aufzunehmen. Dieser Verantwortung kommen wir nach. Und auch darüber hinaus ist Deutschland ein Einwanderungsland. Nach der erfolgreichen Integration der Menschen aus den östlichen Gebieten des früheren Deutschen Reiches ab Mitte der 40er Jahre kamen ab den 60 Jahren Gastarbeiter insb. aus Südeuropa, und der Türkei, die mithalfen, Westdeutschlands Wirtschaft mit aufzubauen und die sich mehr und mehr

Insgesamt sind die Migrationspolitik und Integrationspolitik ein Erfolg – und es wurde gelernt es besser zu machenWir konnten in der Migrationspolitik und Integrationspolitik Erfolg erzielen – einiges müssen wir jetzt aber besser machen und wieder zu unseren Werten stehen

und Senior*innen. Selbstverständlich ist für uns der transparente Zugang zu Ratsprotokollen und Beschlüssen.
Die Aufsichtsräte von kommunalen Gesellschafen der Daseinsvorsorge tagen in der Regel nicht-öffentlich. Die Bürger*innen erfahren nicht, wie sich die gewählten Mandatsträger*innen im Aufsichtsrat verhalten. Wir setzen uns für mehr Transparenz in kommunalen Gesellschaften ein.

bekämpfen. Die ungesteuerte Flucht nach Europa wurde auch vom IS missbraucht, um Täter islamistischer Anschläge einzuschleusen. Sie wird missbraucht, umBefördert durch entwürdigende Bedingungen in Aufnahmezentren und allgemein fehlende Chancen radikalisieren sich Geflüchtete zu radikalisierenaber immer wieder auch bei uns. Sie bringt auchAuch Menschen nach Europa, die für ausländische Regimes arbeiten, oder Menschen, die in Gesellschaften mit einer extrem patriarchalen Gesellschaftsordnung aufgewachsen sind und diese Einstellung mitbringen, kommen zu uns.

grundlegende Integrationsfähigkeit, etwa im Bildungssystem, dauerhaft verbessern müssen. Dennoch brauchen wir jetzt eine Stabilisierung der Zahl der hier zu versorgenden Geflüchteten auf einem für die Integration leistbaren Niveau. Belegte Turnhallen sind weder für die Gesellschaft noch für die Geflüchteten eine wünschenswerte Situation. Das macht unsere Gesellschaft auch allgemein resilienter und kommt uns allen zugute. Dennoch brauchen wir jetzt eine Stabilisierung der Zahl der hier zu versorgenden Geflüchteten auf einem für die Integration leistbaren Niveau. Dies geht nur, wenn die Anzahl der zu Flucht gezwungenen weltweit zurückgeht.

Wir müssen unsere Bemühungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen grundlegend steigern und gemeinsam mit den Herkunftsstaaten und der lokalen Zivilgesellschaft nachhaltige Lösungen entwickeln und fördern.
Dabei müssen wir auch künftige Herausforderungen im Blick behalten und frühzeitig Lösungen entwickeln, um die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Ganz besondere Beachtung müssen wir der zügig voranschreitenden Klimakrise schenken. Vielerorts ist sie bereits jetzt schmerzhaft spürbar. Neben entschlossenen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung, müssen wir auch Antworten auf ihre Symptome finden. Deutschland sollte, wie weitere entwickelte Länder, die betroffenen Staaten bei der Behebung von Klimaschäden unterstützen. Hierfür muss der neugegründete Fonds für Schäden und Verluste mit mehr Geld und Gewicht gefüllt werden.
Mit Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, sowie mit fairen Handelsbeziehungen können wir langfristig zur Verbesserung der Lebensperspektiven beitragen. Die Bereitstellung von Stabilisierungsmitteln trägt zur Krisen- und Konfliktprävention bei. Doch trotz all unserer Anstrengungen wird diese Krise Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Europa sollte zusammen mit anderen Industriestaaten vorangehen und Prozesse unterstützen, in denen mit betroffenen Staaten über internationale Regulation im Rahmen des Völkerrechts zum Umgang mit klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung sowie zum Zugang zu internationalem Schutz beraten wird und klimagerechte Lösungen gefunden werden.

Die allermeisten Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, sind Binnenvertriebene oder finden Zuflucht in den jeweiligen Nachbarstaaten, nur ein Bruchteil will tatsächlich zu uns, solange es nahe der Heimat zum guten Leben in Sicherheit reicht. Mit dem Ausbau verlässlicher humanitärer Hilfe sowie strukturbildender Übergangshilfe in Krisenregionen können wir Menschen – darunter auch Geflüchtete und Binnenvertriebene – in ihrer akuten Notlage unterstützen. So tragen wir dazu bei, das Leid unmittelbar vor Ort zu lindern.

bekämpfen. Die ungesteuerte Flucht nach Europa wurde auch vom IS missbraucht, um Täter islamistischer Anschläge einzuschleusen. Sie wird missbraucht, um Geflüchtete zu radikalisieren. Sie bringt auch Menschen nach Europa, die für ausländische Regimes arbeiten, oder Menschen, die in Gesellschaften mit einer extrem patriarchalen Gesellschaftsordnung aufgewachsen sind und diese Einstellung mitbringen, kommen zu uns.

ehemaligen DDR wünschen sich endlich die reproduktiven Rechte zurück, die sie bereits hatten. Dafür regen wir an, Erfahrungsberichte aus der ehemaligen DDR zu hören, die als Beispiel einer Gesellschaft dient, in der Abtreibung ohne Beratung stattgefunden hat.Und Frankreich zeigt, wie es gehen kann: Dort wurde das Recht auf den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen in der Verfassung

Demokratie und Frauenrechte, wenn Frauen endlich frei und selbst über ihre Körper entscheiden können.Dazu ist es notwendig, dass es einen massiven Ausbau von Aufklärung gibt: Aufklärung in Familien, in Kitas, in Schulen und allen Einrichtungen, in denen mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet wird. Dazu gehören ausgeweitete Bildungsangebote, die Kinder und Jugendliche in der Phase ihrer sexuellen Identitätsfindung vorurteilsfrei unterstützen, beraten und begleiten und Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung stärken. In Schulen sollte fächerübergreifend Sexualkundeunterricht umgesetzt werden, in dem Kinder und Jugendliche umfassend über biologische, soziale, ethische und zwischenmenschliche Aspekte von Sexualität und Partnerschaft sprechen können.Außerdem muss es einen Zugang zu sicheren Schwangerschaftsverhütungsmitteln geben. Auch die „Pille danach“ muss für alle Betroffenen verfügbar sein. Abtreibung darf nicht „billiger“ sein als Verhütungsmittel. Dazu gehört auch der niedrigschwellige Zugang zu Beratung und Beschaffung von Verhütungsmitteln, z.B. auch ohne Zustimmung der Eltern oder für Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten. Verhütungsmittel sollten daher von den Krankenkassenleistungen abgedeckt sein oder zumindest im Warenkorb für die Sozialhilfe enthalten sein.
Nicht zuletzt ist eine umfassende wirtschaftliche und soziale Unterstützung für alleinerziehende Mütter und Familien zu leisten, so dass niemand aus diesen Gründen gezwungen ist, eine Schwangerschaft abzubrechen.

müssen sie jedoch auch wehrhaft sein gegen diejenigen, die diese Werte bekämpfen. Die größte Bedrohung kommt dabei eindeutig von der extremen Rechten, aber auch Islamismus und autokratische Regieme dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Die ungesteuerte Flucht nach Europa wurde beispielsweise auch vom IS missbraucht, um Täter islamistischer Anschläge einzuschleusen. Sie wird missbraucht, um