Bündnis 90/Die Grünen sind die Partei des Rechtsstaats und der Menschenrechte.

Alle Menschen haben ein Recht auf ein Leben in Würde und Respekt und ein Recht auf gleiche Chancen.

Deshalb ist das Grundrecht auf Asyl unverhandelbar!

Bündnis 90/Die Grünen sind in der Geschichte der Bundesrepublik die Partei, die früher als alle anderen Parteien die Realität des Einwanderungslandes Deutschland anerkannt und daraus politische Maßnahmen abgeleitet hat. Wir wissen, dass die Integration dafür der wichtigste Baustein ist.

Integration gelingt nur im Zusammenspiel: wir als aufnehmende Gesellschaft müssen Integration ermöglichen und die zu uns kommenden Menschen müssen sich auch integrieren wollen!

Wir brauchen jetzt eine Stabilisierung der Zahl der hier zu versorgenden Geflüchteten auf einem für die Integration leistbaren Niveau. Notunterkünfte sind weder für die Gesellschaft noch für die Geflüchteten eine wünschenswerte Situation.

Wir sehen sehr deutlich:

• Hohe Flüchtlingszahlen sind eine Herausforderung, mit der die Kommunen nicht allein gelassen werden dürfen. Viele Kommunen sind am Rande der Belastungsgrenze angekommen. Sie können die Unterbringung und die Bereitstellung der Infrastruktur mit Schulen, Kita-Plätzen, Integrations- und Sprachkursen und von Wohnraum nicht mehr leisten. Polizei, Behörden, Schulen, Kitas und vor allem die Ehrenamtlichen sind oftmals überlastet.

• Die Bedrohungslage in Bezug auf Terrorgefahr durch Rechtsextremismus, Islamismus und Radikalisierungstendenzen war selten so hoch wie jetzt.

• Wenn wir weiterhin eine offene Gesellschaft bleiben wollen, müssen wir wehrhaft sein gegen diejenigen, die unsere demokratischen Werte bekämpfen. Wir wollen auch diejenigen vor Extremismus schützen, die in unserem Land Zuflucht suchen.

Aber aktuell ist die Migrationsdebatte in Deutschland aus den Fugen geraten.

Abschaffung des Asylrechts, „Remigrationspläne“, Obergrenzen, Einreiseverbot für bestimmte Bevölkerungsgruppen – das sind rechtswidrige Forderungen und es ist an der Zeit, die Debatte mit Realismus und Sachlichkeit zu führen.

Finanzielle und personelle Investitionen in zielführende Integrationsmaßnahmen senken mittelfristig die staatlichen Kosten. Eine effektive, gerechte, menschliche und ganzheitliche Integrationspolitik ist die beste Prävention vor Radikalisierung und Kriminalität und trägt zudem zum Wohlstand und zum sozialen Frieden unserer Gesellschaft bei – denn Deutschland braucht dringend Arbeits- und Fachkräfte!

Menschen mit Fluchthintergrund sind als Pfleger*innen, Gastwirte, Reinigungskräfte, IT-Kräfte oder Ärzt*innen, als Menschen in unserer Mitte nicht mehr wegzudenken. Sie gehören zu Deutschland und sind ein Gewinn für uns alle.

Unsere Forderungen:

Verfahren beschleunigen:

Es braucht mehr Ressourcen bei den Ausländerbehörden sowie in der Justiz, damit Verfahren beschleunigt und effektiver werden. Das Ausländer- und Asylrecht muss weiter vereinfacht und entbürokratisiert werden. Dazu braucht es eine bessere Zusammenarbeit und eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern.

Wir fordern gleichmäßige Verteilung:

Die dezentrale Unterbringung ist immer zu bevorzugen. Aber immer wieder kommt es vor, das kleine Kommunen mit übergroßen Gemeinschaftsunterkünften konfrontiert werden. Wir setzen uns ein für ein Verteilungsverfahren, dass sich an den individuellen Bedarfen und den Ressourcen der Kommune orientiert. Das schafft sofortige Abhilfe gegen Überforderung.

Integration als kommunale Daueraufgabe verlässlich finanzieren

Integration ist eine Daueraufgabe für unsere Kommunen, kein Projekt. Dafür braucht es eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung aus Steuermitteln für alle Kommunen, um auf die örtliche Situation angepasste Integrationskonzepte zu erstellen und umzusetzen. Dies wird der Integration Geflüchteter dienen, es wird aber auch die Attraktivität unsere Gemeinden für Arbeitsmigration verbessern. Die Anzahl der hauptamtlichen Integrationsberater*Innen muss bedarfsgerecht erhöht werden, um die Ehrenamtlichen von Routineaufgaben zu entlasten. Überwiegend befristete Anstellungsverhältnisse müssen ersetzt werden durch einen dauerhaften personellen Grundstock für Integrationsaufgaben.

Klare Vorgaben wie einheitliche Integrations- und Wohnkonzepte und feste Standards zu Sprachkursen, Personalschlüsseln, usw. sorgen für mehr Planungssicherheit und eine flächendeckende Kontinuität in der Integrationspolitik. Perspektivisch wollen wir Integration als eine der kommunalen Pflichtaufgaben in Bayern verankern.

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VARIANTE 1

Behörden entlasten und Diskriminierung beenden: Bayerische Bezahlkarte nach dem Hannover-Modell in eine „Social Card“ umwandeln

Sowohl die Beschlüsse des Deutschen Städtetags (26. September 2024) und der Datenschutzaufsichtsbehörde der Länder (Beschluss vom 19.08.2024) als auch zwei Urteile der Sozialgerichte in Hamburg und Nürnberg und machen deutlich, dass die pauschale Beschränkung des Bargeldguthabens bei Bezahlkarten für Asylsuchende auf 50 Euro als zu starr angesehen bzw. als nicht rechtmäßig erklärt werden.

Die Bezahlkarte in Bayern – mit der Möglichkeit, höchstens 50 Euro Bargeld pro Monat zur Verfügung zu haben und der Einsatzbeschränkung auf einzelne Landkreise – behindert die gesellschaftliche Teilhabe und Integration von Asylbewerber*innen und Geflüchteten, indem sie deren Handlungsspielräume unnötig einschränkt und gefährdet ein menschenwürdiges Existenzminimum. Für jede außergewöhnliche Ausgabe (Vereinsbeitrag, Anwaltskosten, ein gebrauchtes Fahrrad, usw.) muss bei den Verwaltungsmitarbeiter*innen persönlich vorgesprochen werden. Die daraus resultierenden, verpflichtenden Einzelfallprüfungen bedeuten einen enormen bürokratischen Mehraufwand und belasten zusätzlich das ohnehin schon oft am Limit arbeitende Verwaltungspersonal. Als sinnvoll erachten wir eine Umwidmung der bayerischen Bezahlkarte in eine so genannte „Social Card“, die bewusst auf eine Bargeldbeschränkung und auf eine Beschränkung auf einzelne Landkreise verzichtet. In der Stadt Hannover hat die bereits Ende 2023 umgesetzte Einführung einer solchen Social Card erheblich zu einer Entlastung der zuständigen Behörde beigetragen und dazu geführt, dass sechs Mitarbeitende des Fachbereichs Soziales nun zusätzlich in anderen Aufgabenbereichen eingesetzt werden können.

ODER

VARIANTE 2

Bezahlkarte – rechtssicher und unbürokratisch

Das derzeitige bayerische Modell Bezahlkarte ist kompliziert, teuer und verschärft die Belastung der Verwaltungen. Wir wollen es ablösen durch ein rechtssicheres Modell.

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Schnelle Integration in den Arbeitsmarkt

Es war richtig, dass die Bundesregierung den Zugang Geflüchteter in Arbeit beschleunigt hat. Hier fordern wir weitere Erleichterungen, Unterstützungen, Anreize und vor allem den Abbau von Bürokratie. Diese Anreize können auch Angebote zu gemeinnütziger Arbeit (Arbeitsgelegenheiten) als ersten Schritt in die Arbeitsmarktintegration umfassen, sofern die Kommunen und öffentliche Institutionen dies mit vertretbarem Aufwand leisten können und wollen.

Angebotene Sprachkurse in Unternehmen sollen staatlich gefördert werden. Hier möchten wir vor allem das Handwerk und den Mittelstand unterstützen, die jetzt schon unglaublich viel für eine gute Arbeitsmarktintegration leisten.

Geflüchtete Menschen, die zu uns kommen uns selber für ihren Lebensunterhalt sorgen, dürfen nicht mehr abgeschoben werden.

Wer hier arbeitet, studiert oder eine Ausbildung macht, soll bleiben dürfen.

Keine Abschiebungen von Menschen, die einen Arbeits- bzw. Ausbildungsvertrag haben.

Mehr Personal in Schulen und Kindertagesstätten

Schulen und Kitas müssen personell so ausgestattet werden, dass sie die Integrationsaufgaben auch wirklich leisten können.

Für viele anfallende Tätigkeiten (Essen zubereiten, Vorlesen, sportliche und kreative Tätigkeiten) braucht es nicht zwingend pädagogisches Personal, hier könnten Quereinsteiger*innen zur unmittelbaren Entlastung von Lehrer*innen und Erzieher*innen beitragen.

Den Rechtsstaat durchsetzen

Die Genfer Flüchtlichngskonvention, Art. 33, Abs.2, legt fest: „Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift (Verbot der Ausweisung und Zurückweisung) kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen einen Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde“

Die frühzeitige und entschlossene Abschiebung von Gefährdern und Straftätern
ist richtig und notwendig, soweit dem nicht unsere eigenen Sicherheitsinteressen entgegenstehen. Die von der Bundesregierung ermöglichten Abschiebungserleichterungen müssen vor allem für die Beschleunigung der Abschiebung dieser Personen genutzt werden, ohne dabei Terrorregimes aufzuwerten. Wer stattdessen gut integrierte
Menschen ins Visier nimmt, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, nur
um seine Statistik zu füllen, leistet der inneren Sicherheit und der Integration
einen Bärendienst. Der Zugang zu Rechtsschutz und gerichtlicher Überprüfung ist Kern unseres Rechtsstaats.

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VARIANTE 1

Das gilt selbstverständlich auch für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Abschiebungen.

ODER

VARIANTE 2

Das gilt selbstverständlich auch für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von drohenden Abschiebungen durch Widerspruchsmöglichkeiten und Urteile, bevor eine Rückführung vollzogen wird.

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Die Bundesregierung hat den Wechsel vom Asyl- ins Aufenthaltsrecht erleichtert für Menschen, die gut integriert sind und sich selbst versorgen können. Wir wollen Arbeitsmigration weiter erleichtern und von der Asylmigration stärker trennen. Dazu gehört, dass diejenigen, die weder die Voraussetzungen für die Arbeitsmigration noch für einen Asylanspruch in Deutschland erfüllen, ebenfalls zurückgeführt werden.

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VARIANTE 1

Unterstützung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS)

Der Neuordnung der europäischen Asylpolitik haben wir Grüne mit Vorbehalten zugestimmt.

Idealerweise schafft GEAS das gescheiterte Dublin-System ab und ersetzt es durch ein verbindliches Solidaritäts- und Verteilsystem.

In der jetzt vor uns liegenden Umsetzung von GEAS setzen wir uns für ein funktionierendes, menschenwürdiges System ein. Grenzverfahren dürfen nicht dazu führen, dass weitere Lager wie Moria an den Außengrenzen entstehen, die die Würde und die Rechte von Schutz-suchenden verletzen. Wir brauchen ein unabhängiges Menschrechtsmonitoring vor Ort.

Zudem dürfen wir nicht zulassen, dass autoritäre Regime wie Belarus und Russland die Notlage von Schutzsuchenden ausnutzen und sie instrumentalisieren, um Spannungen innerhalb der EU zu erzeugen.

Wir fordern eine schnelle Umsetzung von GEAS in deutsches Recht.

ODER

VARIANTE 2

Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS)

Wir Grüne setzen uns seit Jahren für eine Neuordnung der europäischen Asylpolitik ein. Gemeinsam stehen wir für den Schutz von Menschenrechten, eine rechtebasierte und lösungsorientierte Flüchtlingspolitik und eine handlungsfähige Europäische Union, die sich an diesen Werten orientiert. Wir stehen für eine individuelle und inhaltliche Prüfung des Rechts auf Asyl in der EU.

Die derzeitige Lage an den europäischen Außengrenzen ist unhaltbar. Dabei kann es nicht bleiben. Deshalb haben wir rund um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) lange und hart verhandelt und einige Verbesserungen erreicht, die ohne uns nicht möglich gewesen wären, wie zum Beispiel einen systematischen Zugang zu Rechtsberatung. Außerdem muss es weiterhin eine Verbindung zu einem sicheren Drittstaat geben. Erstmals soll es jetzt in der EU einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus geben und Geflüchtete sollen verbindlicher registriert werden – eine verpflichtende Aufnahme von Geflüchteten und somit ein wirklich solidarisches Verteilsystem kommt jedoch nicht. Auch weitere zentrale Punkte, wie Ausnahmen für Familien mit Kindern in Grenzverfahren, konnten nicht erreicht werden. Zudem kommen mit der GEAS-Reform Verschärfungen der aktuellen Rechtslage, wie eine Verlängerung der Dublinfristen und verpflichtende Rückführungsgrenzverfahren von bis zu 12 Wochen. Durch Ausweitung der Drittstaatenregelung kann sich die Situation auch für Menschen mit hohen Anerkennungsquoten verschlechtern.

Wir sehen das europapolitische Dilemma, denn die europäische Asylpolitik braucht maßgebliche Verbesserungen, für die es keine Mehrheiten gibt. Die beschlossenen Verschärfungen finden wir aus asylpolitischer Sicht jedoch falsch.

Trotz allem muss EU-Recht umgesetzt werden und wir treten für eine beschleunigte Umsetzung des GEAS mit Blick auf die tatsächliche Situation und zum Wohle aller Schutzsuchenden ein, denn besonders im Asylbereich droht ohne die Rückkehr zur konsequenten Achtung und Durchsetzung des Rechtsrahmens noch mehr Chaos und Leid.

Gemeinsam zollen wir den unterschiedlichen Einschätzungen zu der Reform Respekt und kämpfen in enger Abstimmung zwischen Europafraktion, Bundestagsfraktion, Bundespartei und Regierungsmitgliedern weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende um und in Europa.

Besonders wichtig ist uns dabei die Einhaltung und Überwachung rechtsstaatlicher Verfahren und der Menschenrechte. Hierfür braucht es ein flächendeckendes und unabhängiges Menschenrechtsmonitoring. Verstöße wie insbesondere Pushbacks und andere Gewalt gegen Schutzsuchende müssen konsequent sanktioniert werden. Auch die Vergabe von EU-Mitteln muss politisch deutlich stärker an die Einhaltung geltenden EU-Rechts gekoppelt werden.

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Fluchtursachen bekämpfen

Wir fordern eine stärkere Zusammenarbeit mit Schwellenländern, die eine positive demokratische und wirtschaftliche Entwicklung aufweisen und ihre Region stabilisieren und dadurch Fluchtursachen mindern.

Der Klimawandel zwingt schon jetzt unzählige Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Bündnis 90/Die Grünen setzt sich weiterhin mit aller Kraft für nationale und internationale, kooperative Maßnahmen von Umwelt- und Klimaschutz ein. Wir stehen hinter Außenministerin Annalena Baerbock und unterstützen sie in ihren fortwährenden Bemühungen die Kriegs- und Krisenherde der Welt mit diplomatischen Mitteln zu beenden.

Samstag, 11:00-21:00 Uhr (inkl. Pause)

TOP 1 Eröffnung & Formalia

TOP 2 Politische Rede & Debatte

TOP 3 Bayern verdient Zuversicht

TOP 4 Satzung & Statute

TOP 5 Gremienwahlen

TOP 6 Kommunalwahl 2026

TOP 7 Anträge

Sonntag, 10:30-14:00 Uhr

TOP 8 Deutschland verdient Zuversicht

Fortsetzung TOP 7 Anträge

TOP 9 Haushalt

TOP 10 Verabschiedung

Der Bericht der Rechnungsprüfung stellt keinen eigenständigen Antrag dar, er wird jedoch auf der Landesversammlung durch die Rechnungsprüfer*innen vorgestellt.

Kommunen entlasten

Rechtslücken schließen, Vollzugsdefizite abstellen

Europäische Lösung beschleunigt umsetzen

Die öffentliche Debatte um die Flüchtlingspolitik in Deutschland reißt nicht ab. Die Ampel-Regierung versucht, den immer neuen Forderungen der CDU/CSU-Opposition mit schrittweisen Verschärfungen entgegenzukommen. Diese Strategie geht nicht auf: die in Teilen rechtsextreme AfD wird trotzdem stärker; CDU/CSU reagieren auf jedes Entgegenkommen mit immer weitergehenden Forderungen, die auf die völlige Erosion des europäischen Flüchtlingsrechts abzielen. Es muss jetzt darum gehen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Ampel-Politik und in eine progressive Koalition nach der nächsten Bundestagswahl 2025 wiederherzustellen. Gleichzeitig müssen wir die Sorgen der Bürger*innen ernst nehmen und eine gute positive Antwort darauf anbieten.

Weltweit nimmt das Fluchtgeschehen weiter zu – zuletzt für uns besonders spürbar durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine, der eine Million Menschen von dort als Geflüchtete zu uns getrieben hat. Es gibt keinen Schalter, mit dem man die Zunahme der weltweiten Fluchtbewegungen auf Null stellen kann – dazu gibt es leider zu viele Krisenherde. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die daraus resultierenden europäischen Rechtsnormen sind die humanitäre Antwort darauf.

Deutschland und seine Zivilgesellschaft haben in den zurückliegenden Jahren eine Herkulesaufgabe geschultert: Deutschland liegt lt. aktuellen UNHCR-Angaben mit 2,6 Mio. Geflüchteten auf Platz 4 der Länder weltweit hinsichtlich der Anzahl aufgenommener Geflüchteter. In Europa hat kein Land – außer Tschechien – mehr Geflüchtete pro Einwohner aufgenommen. Es gibt Millionen Menschen in unserem Land, die mit ihrem Engagement zum Gelingen beigetragen haben – Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, ehrenamtlich Engagierte und hauptamtlich Tätige. Auf diese humanitäre Leistung können wir mit großem Stolz blicken.

Um diese humanitäre Grundhaltung zukunftsfest zu machen, braucht es jetzt eine kombinierte Strategie von Entlastung, dem Abstellen von Vollzugsdefiziten und der beschleunigten Umsetzung der bereits beschlossenen europäischen Lösung (GEAS).

1. Entlastung

Aufnahme und Integration der Geflüchteten findet in den Landkreisen und Kommunen statt. Hier müssen Entlastungsmaßnahmen, die kurzfristig wirken, zuerst ansetzen.

Dazu fordern wir:

• Integration von Migrant*Innen muss per Gesetz als Pflichtaufgabe der Kommunen definiert werden – statt als sog. ‚freiwillige Aufgabe‘. Dann haben sie Anspruch auf eine angemessene und dauerhafte finanzielle Ausstattung aus Steuermitteln dafür. Die Kommunen können dann kommunale Integrationskonzepte erstellen, die angepasst auf ihre Situation vor Ort wirken. Dies ist die Basis für alle Einzelmaßnahmen.

• Die Anzahl der hauptamtlichen Integrationsberater*Innen muss bedarfsgerecht erhöht werden, um die Ehrenamtlichen von Routineaufgaben zu entlasten. Das entlastet unmittelbar und gibt gleichzeitig den Ehrenamtlichen wieder neue Kraft.

• Die Ghettobildung durch lange Verweildauer in den Gemeinschaftsunterkünften muss bekämpft werden durch einen Aktionsplan ‚kostengünstige Wohnungen für Geflüchtete mit Einfach-Standard‘ und die Mobilisierung von Leerstand. Dafür gibt es Beispiele, z.B. in München. Das Baurecht muss entsprechend angepasst werden.

• Gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten. Immer wieder kommt es vor, das kleine Kommunen mit übergroßen Gemeinschaftsunterkünften konfrontiert werden. Die konsequente Anwendung des ‚Königsteiner Schlüssels‘ bei der Verteilung der Geflüchteten auf die Kommunen (nicht nur Länder und Landkreise) schafft hier sofortige Abhilfe gegen Überforderung.

• Beseitigung der noch verbliebenen Hürden für die schnellstmögliche Integration in den Arbeitsmarkt; Arbeit zuerst – mit begleitenden Sprachkursen.

• Schulen und KiTas müssen personell so ausgestattet werden, dass sie die Integrationsaufgaben mit den zugewanderten Kindern auch wirklich leisten können. Dies schafft unmittelbare Entlastung für Lehrer*Innen und Erzieher*Innen vor Ort.

Dies alles kostet Geld und muss deshalb in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen entsprechend abgebildet werden. Unredlich ist das Versprechen, dieses Geld könne man sich sparen, wenn man den Flüchtlingszuzug abstellte. Denn die Maßnahmen sind jetzt schon dringend nötig. Wer sie verweigert, verweigert den Kommunen und den Haupt- und Ehrenamtlichen konkret wirksame Entlastung. Umgekehrt gilt: gelingende Integration ist die beste Prävention gegen Radikalisierung, senkt mittelfristig die Kosten und trägt zum Wohlstand unserer Gesellschaft bei.

2. Rechtslücken schließen, Vollzugsdefizite abstellen

Die Ereignisse der letzten Wochen haben schlaglichtartig klar gemacht, dass es Lücken gibt sowohl im Vollzug geltenden Rechts als auch im Recht selbst. Dazu haben unsere Landtagsfraktion und das Autorinnenpapier aus der Bundestagsfraktion zur inneren Sicherheit – beide vom August 2024 - Wesentliches festgestellt und gefordert. Dazu gehört u.a.

• Kein Asyl für Gewalttäter und Islamisten. Die Genfer Flüchtlingskonvention, Art. 33, Abs.2, legt fest: „Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift (‚Verbot der Ausweisung und Zurückweisung‘) kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde“. Diese können und sollen daher abgeschoben werden. Dabei muss allerdings vermieden werden, dass es zu diplomatischen Aufwertungen von Terrorregimes wie den Taliban in Afghanistan kommt.

• Anspruch und Wirklichkeit zusammenbringen - Abschiebungen und Überstellungen entschlossen durchführen:Es darf nicht länger hingenommen werden, dass zehntausende Menschen, die aufgrund vorliegender Voraussetzungen abgeschoben oder überstellt werden könnten, im Land bleiben. Die Menschen erwarten, dass die Politik alle Anstrengungen unternimmt, unsere Gesellschaft so zu entlasten, dass die Strukturen arbeitsfähig bleiben. Die gesetzlichen Grundlagen sind geschaffen und diese Bundesregierung hat sie noch einmal verschärft. Aber der Vollzug ist noch mit zu vielen Mängeln behaftet.

• Zu alledem braucht es mehr Ressourcen u.a. bei den Ausländerbehörden, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie in der Justiz, damit Verfahren beschleunigt und effektiver werden. Dazu braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern.

Die konsequente Umsetzung dieser Maßnahmen trägt zur Erhöhung des gesellschaftlichen Sicherheitsgefühls wesentlich bei.

3. Europäische Lösung beschleunigt umsetzen

Seit April dieses Jahres gibt es – nach fast 10-jährigen Verhandlungen – ein ‚Gemeinsames europäisches Asylsystem‘ (GEAS), dem alle EU-Länder und das Europaparlament zugestimmt haben. Es löst das gescheiterte Dublin-System ab. Es schafft ein verbindliches Solidaritäts- und Verteilsystem (entweder Aufnahme Geflüchteter oder finanzielle und personelle Leistungen), bei dem die Verteilung an den Außengrenzen stattfindet. Die innereuropäischen Grenzen bleiben offen.

Es muss bis spätestens 2026 überall in nationales Recht umgesetzt werden. Das sollte schneller gehen!

Wir Grüne hatten und haben mit diesem Kompromiss große Bauchschmerzen. Aber jetzt ist er Beschlusslage und der einzig realistische Weg, der nachhaltig Entlastung für Deutschland bringen kann.

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale wollten diese Reform. Es ist nicht seriös, wenn man sich gegen Gesetze stellt, die man selbst gerade mitbeschlossen hat.

Die CDU-Forderung, einseitig die Grenzen Deutschlands zu schließen, zerschießt diese Lösung, weil sie eine Kette von Gegenreaktionen der anderen EU-Ländern auslösen würde, an deren Ende geschlossene Grenzen in ganz Europa stünden. Das Europarecht, das Schengen-Abkommen, die Genfer Flüchtlingskonvention würden erschüttert. Das wäre die Abrissbirne für die europäische Nachkriegsordnung. Im Alleingang kann Deutschland die komplexen Asylprobleme keinesfalls lösen.

Stattdessen kommt es jetzt darauf an, die europäische Lösung so schnell wie möglich und mit Nachdruck umzusetzen. Dazu gehört auch, von den europäischen Partnern einzufordern, dass sie Geflüchtete lückenlos registrieren und nicht einfach weiterschicken an die Grenzen zum Nachbarland.

Abschließend:

Wir wollen eine Flüchtlingspolitik fortsetzen auf der humanitären Grundlage des Völkerrechts - der Genfer Flüchtlingskonvention.

Damit das dauerhaft gelingt, brauchen wir jetzt konkret fühlbare und wirkungsvolle Entlastung – für die Kommunen, für die Menschen, für unser Land.

Dafür braucht es deutliche Unterstützung für bessere Integration in den Kommunen, Behebung gesetzlicher Lücken und von Vollzugsdefiziten und die nachdrückliche Umsetzung der europäischen Lösung.

Um Bayern in der Digitalisierung weiterzubringen, ist auch in der Digitalisierung viel zu tun. Alle sprechen davon, aber kaum einer packt es wirklich an. Tatsächlich stellt sie jedoch eine enorme Gelegenheit für unsere Volkswirtschaft, die Wissenschaft und nicht zuletzt für jeden Einzelnen dar.

Sie hat das Potenzial, die unangenehmen Aspekte des Lebens zu erleichtern: die Kommunikation mit staatlichen Institutionen, Behördengänge und Genehmigungsverfahren. Hier muss jedoch das Mindset in den Behörden und staatlichen Institutionen angepasst werden. Einige Pilotprojekte in Nordbayern zeigen bereits, wie es funktionieren kann, Behördenarbeit nachhaltig zu digitalisieren.

Digitalisierung bietet nicht nur den Bürger*innen einen einfacheren Zugang zu ihrer Verwaltung. Sie ist auch ein entscheidender Standortfaktor für nachhaltigen und sozialen Wohlstand. Außerdem wirkt sie dem Fachkräftemangel in bayerischen Behörden entgegen. Die Digitalisierung ist der Schlüssel zur Beseitigung überflüssiger Bürokratie, die Unternehmen Zeit raubt, Personal in repetitiven Prozessen bindet und Wertschöpfung hemmt. Somit ist die Digitalisierung ein wichtiges Instrument, um die richtige Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes zu erhöhen.

1. Stärkung der digitalen Infrastruktur

• Ausbau des schnellen Internets in ländlichen und städtischen Gebieten.

• Förderung von Investitionen in moderne Technologien und digitale Netzwerke.

• Weitere Unterstützung für den Aufbau von Co-Working-Spaces und Gründerzentren, um digitale Innovationen zu fördern.

• Schaffung von Austauschplattformen für innovative Unternehmen in der Nähe zur Politik

2. Förderung von Bildung und Kompetenzentwicklung

• Einführung von Programmen zur digitalen Weiterbildung für alle Altersgruppen. Besonders Grundlagenschulungen für digitalisierungsferne Haushalte haben einen dringenden Handlungsbedarf.

• Integration von digitalen Kompetenzen in die schulische Ausbildung ist schon seit vielen Jahren ein dringendes Anliegen und sollte stark ausgebaut und gefördert werden. Sonst wird es schwierig, die Impulse aus der Hightech Agenda Bayern mit Leben zu füllen. Wir benötigen Studierende, die fähig sind, digitale Werkzeuge zu entwickeln und nicht nur anzuwenden.

• Zusätzlich benötigen wir Unterstützung von Initiativen, die Kinder und Jugendliche an die digitale Welt heranführen. Nur so können wir die bestehende Innovationsschwäche an den Wirtschaftsstandorten in Bayern überwinden.

3. Verbesserung der Teilhabe an der digitalen Gesellschaft

• Sicherstellung des Zugangs zu digitalen Dienstleistungen für benachteiligte Gruppen. Besonders bei Bürgerentscheiden und Beteiligungsverfahren ist es notwendig, einen barrierefreien Zugang zu digitalen Beteiligungsplattformen zur Verfügung zu stellen.

• Maßnahmen zur Förderung der digitalen Souveränität in der Bevölkerung sollen umgesetzt werden, um das enorme Wissenspotential der gesamten Bevölkerung über alle Altersklassen hinweg digital zu nutzen. Wir haben eine starke Generation älterer Menschen, die viel aus ihren Erfahrungen weitergeben können. Lasst uns dieses Potenzial nutzen.

• Schaffung von Anlaufstellen, die Bürger in digitalen Fragen unterstützen, sind notwendig, um Internet für die zur Verfügung zu stellen, die keinen Zugang haben und Menschen bei der Nutzung unterstützen, bis diese allein zur Technologieanwendung fähig sind.

4. Innovationsförderung

• Stärkung des Standorts Bayern als Innovationszentrum durch finanzielle Anreize für Start-ups und Unternehmen im digitalen Bereich. Nicht mit der Gießkanne soll gefördert, sondern offene Förderprogramme angeboten werden. Gerade die neuesten Themen werden von den fokussierten Förderungen im Freistaat Bayern nicht abgedeckt und benötigen einen themenoffenen Ansatz.

• Förderung von Forschung und Entwicklung in digitalen Technologien.

• Unterstützung von Netzwerken zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, um Mehrfach- und Parallelentwicklungen zu vermeiden, die volkswirtschaftliche Redundanzen schaffen und viele Ressourcen verschwenden.

Wir GRÜNE Bayern haben uns das Ziel gesetzt, unser Bundesland zur führenden klimaneutralen Digitalregion in Europa zu entwickeln. Dieser Transformationsprozess erfordert eine zeitgemäße, kreative und effizient arbeitende Verwaltung sowie eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Als GRÜNE Bayern möchten wir die Möglichkeiten
einer digitalen Verwaltung und einer robusten digitalen Infrastruktur bewusst ausbauen
und den Herausforderungen, die auf diesem Weg auftreten, aktiv begegnen. Für ein Land, das reibungslos funktioniert - sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft.

1. Integrationsmaßnahmen ausbauen – Kommunen entlasten

2. Radikalisierungsbekämpfung: Ermittlungsbehörden sinnvoll stärken statt dauerhafte Grenzkontrollen

Die Migrationsdebatte ist seit dem Attentat von Solingen einmal mehr aus den Fugen geraten. Die Ampel-Regierung versucht, den immer neuen Forderungen der CDU/CSU-Opposition mit schrittweisen Verschärfungen zu begegnen. Diese Strategie geht nicht auf: die in Teilen rechtsextreme AfD wird trotzdem stärker und CDU/CSU reagieren auf jedes Entgegenkommen mit immer weitergehenden Forderungen, die auf die völlige Erosion des europäischen Flüchtlingsrechts abzielen.

Um zu einer sachlichen Debatte zurückzukommen, muss zuallererst wieder anerkannt werden: Die allermeisten Menschen, die in Deutschland und anderen europäischen Staaten um Asyl bitten, sind keine Kriminellen – sie sind selbst vor Terror und Krieg geflohen und erhoffen sich ein selbstbestimmtes, friedliches Leben in Freiheit und Sicherheit. Der in der öffentlichen Diskussion stattfindenden, offenen oder versteckten Diskriminierung von Geflüchteten und deren pauschale Gleichsetzung mit Kriminalität und Terrorismus muss entschieden entgegengetreten werden.

Es muss jetzt darum gehen, der Bevölkerung die durch den politischen und medialen Diskurs mit viel Populismus angefachten Ängste zu nehmen, wieder Vertrauen in unsere politische Handlungsfähigkeit aufzubauen und damit wichtige, historische Errungenschaften wie das internationale Asylrecht und den Schengenraum, aber auch den sozialen Zusammenhalt in unserer vielfältigen Gesellschaft zu schützen.

Vernunftbasierte Politik statt kopfloser Populismus! Für eine effektive, menschenwürdige und rechtssichere Asyl- und Integrationspolitik – und eine zielgerichtete Prävention von Radikalisierung zum Schutz aller hier lebenden Menschen.

1. Integrationsmaßnahmen ausbauen – Kommunen entlasten

Finanzielle und personelle Investitionen in zielführende Integrationsmaßnahmen senken mittelfristig die staatlichen Kosten. Eine effektive, gerechte, menschliche und ganzheitliche Integrationspolitik ist die beste Prävention von Radikalisierung und Kriminalität und trägt zudem zum Wohlstand sowie zum sozialen Frieden unserer Gesellschaft bei.

- Integration als Kommunale Pflichtaufgabe

Integration von Migrant*innen muss per Gesetz als Pflichtaufgabe der Kommunen definiert werden – statt als sogenannte ‚freiwillige Aufgabe‘. Dann haben die Kommunen Anspruch auf eine angemessene und dauerhafte finanzielle Ausstattung aus Steuermitteln und können kommunale Integrationskonzepte erstellen, die angepasst auf ihre Situation vor Ort wirken. Dies ist die Basis für alle Einzelmaßnahmen.

- Betreuungsschlüssel erhöhen

Die Anzahl der hauptamtlichen Integrationsberater*innen muss bedarfsgerecht erhöht werden, um die Ehrenamtlichen von Routineaufgaben wie dem Ausfüllen von Formularen zu entlasten. Schon länger in Deutschland lebende Geflüchtete mit guten Sprachkenntnissen könnten offiziell und gegen Bezahlung ebenfalls deutlich zur Entlastung und Vermittlung beitragen. Mit der dadurch gewonnen Zeit und Energie können sich Ehrenamtliche auf soziale und interaktive Integrationsmaßnahmen konzentrieren, zwischenmenschliche Beziehungen und Vertrauensverhältnisse aufbauen. Mit einem erhöhten hauptamtlichen Betreuungsschlüssel können Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, aber auch mit Radikalisierungstendenzen schneller erkannt werden und es können effektive präventive Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit eingeleitet werden.

- Ghettobildungen vermeiden – Wohnraum schaffen

Der Ghettobildung durch lange Verweildauer in den Gemeinschaftsunterkünften muss durch einen Aktionsplan ‚kostengünstige Wohnungen für Geflüchtete mit Einfach-Standard‘ entgegengetreten werden. Dafür gibt es Beispiele, z.B. in München. Das Baurecht muss entsprechend angepasst werden.

- Bayern: Gleichmäßige Verteilung von Geflüchteten

Immer wieder kommt es vor, dass kleine Kommunen mit übergroßen Gemeinschaftsunterkünften konfrontiert werden. Die konsequente Anwendung des ‚Königsteiner Schlüssels‘ bei der Verteilung der Geflüchteten auf die Kommunen (nicht nur Länder und Landkreise) kann hier einer Überforderung einzelner Orte entgegenwirken.

- Schnelle Integration in den Arbeitsmarkt

Die noch verbliebenen Hürden für die schnellstmögliche Integration in den Arbeitsmarkt müssen schnellstmöglich beseitigt werden. Zudem sollten Arbeitgeber*innen selbst entscheiden können, welches Sprachniveau für individuell benötigte Tätigkeiten erforderlich ist. In Unternehmen angebotene, begleitende Integrations- und Sprachkurse sollten durch ein staatliches Förderprogramm unterstützt werden

- Kinderbetreuung und Bildung für alle

Schulen und KiTas müssen personell so ausgestattet werden, dass sie die Integrationsaufgaben mit den zugewanderten Kindern auch wirklich leisten können. Für viele anfallende Tätigkeiten (Essen zubereiten, Vorlesen, sportliche und kreative Aktivitäten) braucht es nicht zwingend pädagogisches Personal – hier können Quereinsteiger*innen zur unmittelbaren Entlastung für Lehrer*innen und Erzieher*innen vor Ort beitragen.

- Für Geflüchtete & Kommunen: Bayerische Variante der Bezahlkarte abschaffen

Die Bezahlkarte in Bayern mit der Möglichkeit, höchstens 50 Euro Bargeld pro Monat zur Verfügung zu haben, kostet die Steuerzahler*innen unverhältnismäßig viel, belastet zusätzlich das ohnehin schon oft am Limit arbeitende Verwaltungspersonal und behindert die gesellschaftliche Teilhabe und Integration von Asylbewerber*innen und Geflüchteten, indem sie deren Handlungsspielräume unnötig einschränkt und ist zudem laut Datenschutzaufsichtsbehörde der Länder unrechtmäßig (siehe Beschluss vom 19.08.2024.) Für jede „außergewöhnliche“ Ausgabe (Vereinsbeitrag, Anwaltskosten, ein gebrauchtes Fahrrad, …) muss bei den Verwaltungsmitarbeiter*innen persönlich vorgesprochen werden. Als sinnvoll erachten wir eine „Umwidmung“ der bayerischen Bezahlkarte in eine so genannte „SocialCard“ nach dem Modell in Hannover, die bewusst auf eine Bargeldbeschränkung verzichtet.

- EU-Ebene: Gelingende Integration durch faire Verteilung fördern

Wir Grüne hatten und haben mit diesem Kompromiss große Bauchschmerzen, aber wir tragen ihn mit: Dem im April dieses Jahres verabschiedeten ‚Gemeinsamen europäischen Asylsystem‘ (GEAS) haben alle EU-Länder und das Europaparlament zugestimmt. Es löst das gescheiterte Dublin-System ab und schafft ein verbindliches Solidaritäts- und Verteilsystem (entweder Aufnahme Geflüchteter oder finanzielle und personelle Leistungen), bei dem die Verteilung an den Außengrenzen stattfindet – und die innereuropäischen Grenzen offenbleiben. Angesichts des sich immer weiter auf nationale Abschottung setzenden Kurses sollte die Beschlusslage unter Einhaltung internationaler Menschenrechte und strenger Beobachtung durch internationale Organisationen zuerst umgesetzt werden, so dass die Menschen mit Recht auf Asyl schnell im sie aufnehmenden Land Fuß fassen können.

2. Radikalisierungsbekämpfung: Ermittlungsbehörden sinnvoll stärken statt dauerhafte Grenzkontrollen

Terrorismus jeglicher Art ist eine Bedrohung der freiheitlichen Welt, der nur in internationaler Zusammenarbeit die Stirn geboten werden kann. Auf die sich schnell ändernden Gegebenheiten abgestimmte, moderne, kooperative Ermittlungsverfahren sind dafür unabdingbar – und zielführender als nationale Alleingänge. Nationale Präventivmaßnahmen müssen parallel dazu durchgeführt werden.

- Effektive europäische Zusammenarbeit

Die Maßnahme, einseitig die Grenzen Deutschlands zu schließen und Geflüchtete bereits an der Grenze „zurückzuschieben“, widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention, gefährdet das Schengen-Abkommen – und wird weder dazu führen, mutmaßliche Terroristen zu erkennen noch Geflüchtete davon abhalten, sich auf den Weg zu machen. Dieses Vorhaben wird aber eine Kette von Gegenreaktionen der anderen EU-Ländern auslösen, an deren Ende geschlossene Grenzen in ganz Europa stehen. Das wäre eine große Gefahr für das europäische Gleichgewicht und würde unzähligen europäischen Bürger*innen Alltag und Arbeitsleben erschweren sowie ihr Grundrecht auf Reisefreiheit einschränken. Außerdem wird die ohnehin schon oft unterbesetzte Bundespolizei durch ausgeweitete Grenzkontrollen zusätzlich belastet und möglicherweise von effektiveren Einsatzbereichen zur Terrorbekämpfung an Bahnhöfen, Flughäfen und in Fußballstadien abgehalten.

Zusammengefasst: Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordneten, dauerhaften Grenzkontrollen sind unverhältnismäßig, rechtlich in einer Grauzone, binden Polizeibeamte, die anderweitig benötigt werden, behindern Bürger*innen sowie die Arbeitsalltag von unzähligen, am innereuropäischen Warenverkehr beteiligten Arbeitnehmer*innen und bringen eine der bedeutendsten Errungenschaften der Nachkriegszeit – den Schengenraum – in Gefahr.

Stattdessen sollten die europäischen Geheimdienste sowie Polizei- und Strafverfolgungsbehörden noch intensiver zusammenarbeiten und sicherheitsrelevante Erkenntnisse über so genannte Gefährder*innen unkompliziert austauschen können.

- Polizei und Ermittlungsbehörden für Internetkriminalität zeitgerecht ausstatten

Wer schon einmal mit Hassverbrechen im Internet konfrontiert war, weiß, wie überlastet und überfordert die Strafverfolgungsbehörden sind. Kaum ein Täter wird gefasst. Hier braucht es endlich eine angemessene Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden, damit Straftäter sich durch Straflosigkeit nicht länger in ihren Taten bestärkt fühlen, Hass schüren und Menschen mit extremistischer Ideologie verführen können. Hasskriminalität, Desinformation und Radikalisierung im Netz müssen stärker bekämpft werden.

Allerdings gilt es im parlamentarischen Verfahren dafür zu sorgen, dass hier keine Regeln geschaffen werden, die willkürliches Behördenhandeln fördern oder rechtliche Unklarheiten verschärfen. Law-and-Order-Schnellschüssen sollten klare Absagen erteilt werden.

- Keine Abschiebedeals mit Gewaltherrschern

Auch wenn Abschiebungen von Straftätern ggf. von der Genfer Flüchtlingskonvention gedeckt wären: Abschiebedeals mit Terrororganisationen wie den Taliban in Afghanistan oder dem Assad-Regime in Syrien stehen im krassen Widerspruch zu unseren nationalen Interessen. Mit uns wird es auch künftig keine Verhandlungen mit Terroristen geben und mit uns sollen keine Steuergelder an Terroristen fließen, die zur Radikalisierung weiterer Menschen genutzt werden können. Im Sinne des Opferschutzes sollen schwere Straftaten nach nationalem Recht mit aller Härte bestraft werden.

- Islamistische Prediger und Vereine schneller verbieten

Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), das vermutlich direkte Weisungen der iranischen Regierung umgesetzt hat, war richtig – kommt aber 30 Jahre, nachdem der Verfassungsschutz erstmals vor islamistischen Tendenzen gewarnt hat, deutlich zu spät. Wenn es Informationen und Beweise für demokratiefeindliche und antisemitische Bestrebungen gibt, müssen die Behörden schneller und effektiver mit Verboten und der Sperrung von Onlineauftritten handeln dürfen – auch und insbesondere zum Schutz der Millionen die Demokratie wertschätzenden Musliminnen und Muslime, die Teil unserer vielfältigen Gesellschaft sind.

- Ausweitung des Islamunterrichts an Schulen

Die Einführung des Islamunterrichts als Wahlpflichtfach in Bayern war ein wichtiger erster Schritt, um muslimische Schüler*innen und ihre Eltern in ihrer religiösen Identität ernst zu nehmen und ein elementares Gefühl der Zugehörigkeit zu geben. Durch die Möglichkeit, die verschiedenen Ausprägungen des Islam ohne Einwirkung eines ausländischen Staates oder Vereins kennenzulernen, kann der einseitigen Fixierung auf radikale Auslegungen effektiv vorgebeugt werden. Der Bedarf an Lehrpersonal für Islamunterricht ist aber bei weitem nicht gedeckt, für die Oberstufe wird bisher gar kein entsprechender Unterricht angeboten und eine echte Gleichberechtigung ist durch ein „Wahlpflichtfach“ nicht gegeben. Wir setzen uns für einen islamischen Religionsunterricht ein, der auf Augenhöhe mit dem bisher in Bayern etablierten, konfessionsgebundenen Religionsunterricht steht und flächendeckend mit ausreichend Personal gedeckt ist, das sich zu unserer demokratischen Grundordnung bekennt.

Analyse:

Insgesamt sind die Migrationspolitik und Integrationspolitik ein Erfolg – und es wurde gelernt es besser zu machen

Die Migrationspolitik ist insgesamt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und in Bayern ein Erfolg. Nach der erfolgreichen Integration der Menschen aus den östlichen Gebieten des früheren Deutschen Reiches ab Mitte der 40er Jahre kamen ab den 60 Jahren Gastarbeiter insb. aus Südeuropa,, die mithalfen, Westdeutschlands Wirtschaft mit aufzubauen und die sich mehr und mehr integrierten. Sie wie auch ihre Kinder sind heute hier zu Hause.

Der Staat hat allerdings die Integration der Ankommenden viel zu spät gesteuert, während die Migrationspolitik als Arbeitszuwanderungspolitik bis zum Ende des Kalten Krieges den Interessen des Staates entsprach. Das Defizit der fehlenden Integrationspolitik wurde im letzten halben Jahrhundert in großen Teilen behoben.

Trotz mancherorts erkennbaren Tendenzen zur Segregation und nach wie vor bestehenden Defiziten bei den Sprachkenntnissen bei bestimmten Gruppen ist die Integration in der Bundesrepublik also vielfach gelungen - auf dem Arbeitsmarkt, in den Sportvereinen, in der Kultur und zunehmend, wenn auch noch stark unterrepräsentiert, in der Politik. Dies gilt beispielsweise auch für sehr viele inzwischen anerkannte Flüchtlinge, die 2015 oder davor aus Syrien kamen. Viele dieser Migrant*innen sind zum Beispiel als Pfleger*innen, Gastwirte, Reinigungskräfte oder Ärzt*innen, als Menschen in unserer Mitte nicht mehr wegzudenken. Sie gehören zu Deutschland und sind ein Gewinn für uns alle.

Die heutige Migration bringt neue Herausforderungen mit, die zu lösen und zu bekämpfen sind: steigende Flüchtlingszahlen als Belastung für Kommunen und extremistische und terroristische Bedrohungen

Seit den 90er Jahren und insbesondere seit der Flüchtlingskrise 2015 und den steigenden Zahlen von Asylbewerber*innen seit 2021 erleben wir neben der Belastung der Kommunen, Ehrenamtlichen wie der hauptberuflich Betreuenden, der Polizei und generell aller am Asylverfahren Beteiligten zunehmend weniger Akzeptanz in der Bevölkerung und ein Erstarken der AfD.

Die Zahl der Geflüchteten ist seit 2021 deutlich gestiegen, die Zahl der Erstanträge bei den Asylanträgen beispielsweise stieg von 2020 von 148.238 in 2021 auf 217.744 in 2022 auf in 2023 auf 329.120 und bleibt in 2024 auf diesem hohen Niveau (1. Halbjahr 160.140). Allein 2015 gab es 720.370 Anträge aus Asyl. (Quellen jeweils Bundeszentrale für politische Bildung). Dazu kommen Geflüchtete aus der Ukraine, zu deren Aufnahme (insb. Frauen und Kinder) wir uns aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zurecht verpflichtet fühlen.

Die Anerkennungsquote lag 2023 bei 16 %, 2024 liegt sie bislang bei 13%. 27% erhielten jeweils subsidiären Schutz.

Was wir anerkennen müssen: Viele Kommunen sind am Rande der Belastungsgrenze angekommen. Sie können auf Dauer die Unterbringung mit Bereitstellung der Infrastruktur beispielsweise bei Schulen und Integrations- und Sprachkursen nicht leisten, ohne dass die Daseinsvorsorge gefährdet ist und die Akzeptanz vor Ort weiter zu sinken droht. Die Überlastung gilt für alle mit der Migration direkt in Kontakt Tretenden, für Polizei, die Behörden und Ehrenamtlichen.

Zudem muss festgehalten werden, dass unter den vielen Geflüchteten und Asyl- Beantragenden, ob sie aus politischen Gründen oder Armutsgründen kommen, es auch eine kleine Gruppe von Menschen gibt, die unserer Demokratie und dem Rechtsstaatsvertrauen massiv Schaden zufügen. Leider kommen aus diesen Reihen auch immer wieder einzelne Gefährder und Attentäter.

Wir haben nicht nur ein von vielen subjektiv gefühltes Sicherheitsproblem, sondern auch ein faktisches. Die Sicherheitslage in Bezug auf die Terrorgefahr war selten so hoch wie jetzt. Extremismus, Islamismus, Radikalisierungstendenzen und -strukturen sind ein Problem.

Grenzkontrollen, die es neben Bayern auch temporär z.B. im Grün regierten Baden-Württemberg und mit Grün in der Regierung in Nordrhein-Westfalen gibt, hingegen werden als wirksames Mittel allgemein akzeptiert, jedenfalls so lange die Kontrollen und persönlichen Freiheitsrechte einen nicht selbst betreffen.

Ängste sind ernst zu nehmen und nicht von vornherein als nicht zutreffend abzutun. Die sich so Äußernden dürfen nicht als Demokratiefeinde oder Rechtsradikale abgewertet werden Sowohl mit den Menschen, die so empfinden, als auch mit Geflüchteten ist Begegnung und Austausch wichtig und nachhaltig anzubieten.

Flüchtlinge, wie z.B. der Grüne Bürgermeister von Ostelsheim in Baden-Württemberg, Ryyan Alshebl, der 2015 als syrischer Flüchtling nach Deutschland kam, sind selbst Akteure der Demokratie und bringen sich auch in die Migrationsdebatte ein.

Aber es ist auch notwendig, den negativen Erscheinungen der Migrationspolitik entgegenzutreten und Ihnen entschieden entgegen zu treten. Eine grundsätzlichere konsequentere und differenziertes Handeln ist für uns Grüne ein schwieriger Prozess, einfach, da wir auch ausgehend von anderen Rahmenbedingungen in der Vergangenheit möglichst vielen helfen wollen.

Bündnis 90/Die Grünen sind hervorgegangen aus den Oppositionskulturen beider deutschen Staaten, historisch starke Demokratieverfechter. Als Beitrag zum Erhalt der Demokratie, auch zur Vorsorge gegen ein weiteres Kippen des gesellschaftlichen Klimas und auch als Prävention gegen weitere Stimmungsmache gegen Migrant*innen, streben wir eine humane, differenzierte und gut kommunizierte Migrationspolitik an.

Wir Bündnis 90/Die Grünen in Bayern fordern:

Unterstützung des Reformkurses der Bundesregierung

Politik für Humanität und Ordnung, mit Augenmaß - Gegen den Populismus von Merz und Söder und gegen den Hass der AfD

Angesichts der oben beschriebenen Analyse unterstützt die LDK den Reformkurs, den Kurs der Humanität und Ordnung der Bundesregierung mit folgenden Maßnahmenpaketen:

Wir unterstützen:

• GEAS

Durch die Umsetzung des in der EU beschlossenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird die Kontrolle der EU-Außengrenzen verbessert und der Weg einer fairen Verteilung in Europa angegangen.

• das im Bundestag beschlossene Rückführungsverbesserungsgesetz

Voraussetzung für Akzeptanz von Migration in der Gesellschaft und funktionierende Integration von Schutzsuchenden sind konsequente Abschiebungen, wo kein Bleiberecht besteht

• Aufnahme weiterer Drittstaaten in die Liste sicherer Herkunftsländer, wie die Maghreb-Staaten unter Weiterführung der individuellen Prüfungen, wie bisher auch. Dublin-Rückführungen und die hierzu beschlossene task force, sofern sie rechtssicher und temporär sind

• Versuch der Abschiebung abgewiesener Personen, auch unter Berücksichtigung der Lageeinschätzungen des Auswärtigen Amtes und nach Individualität regionalen Unterschieden in Kriegs- und Krisenstaaten

• Abschiebung von Straftätern, sofern nicht die Todesstrafe droht (auch nach geltenden Gesetz ist der subsidiäre Schutz grds. bei Straftätern verwirkt)

• Grenzkontrollen, sofern sie rechtssicher und temporär sind (4.000 Menschen wurden im ersten Halbjahr 2024 an der bayerisch/österreichischen Grenze aufgegriffen)

Aber:

• Das Recht auf Asyl in der EU muss mit fairen und individuellen Verfahren gewährt bleiben.

• Menschen, die schon da und integriert sind, sollen bleiben und so helfen den Arbeits- und Fachkräftemangel zu beheben.

• Denen, die schutzbedürftig sind, wird bei der Integration geholfen, z.B. mit dem Ausbau von Integrations- und Sprachkursen.

• Wir lehnen ab, auch temporär, niemanden mehr nach Deutschland zu lassen, die Binnengrenzen zu schließen und andere darüberhinausgehende Maßnahmen, wie Zäune etc. an den Binnengrenzen.

• EU-Freizügigkeit und EU-Binnenmarkt dürfen nicht nennenswert beeinträchtigt werden.

• Wir lehnen eine Obergrenze ab,streben aber mit den aufgeführten Maßnahmen eine Reduzierung der Migrationszahlen an, um die nach Asylrecht Schutzbedürftigen stärker unterstützen zu können.

• Wir unterstützen Entwicklungshilfe und Klimaschutzmaßnahmen vor Ort in den Entwicklungsländern.

Bekämpfung des Islamismus an der Wurzel

Neben einer besseren Personalausstattung von Nachrichtendiensten gilt es auch die die Verbreitung von des Hass auf unsere Gesellschaft zu bekämpfen, beispielsweise mit einer besseren Sensibilisierung von Pädagogen und Sozialpädagogen, um Extremismustendenzen früh zu erkennen, um aufklären zu können.

Cem Özdemir sagt, es ist an der Zeit, einen Islam zu fördern, der auf den Boden des deutschen Grundgesetzes steht und meint hier auch die demokratiefeindliche Vereine, der islamischen Dachverbände.

„Ich habe zu oft erlebt, dass in der Politik nach jedem Anschlag, nach jeder Eskalation – und dabei schließe ich meine Partei nicht aus – erschrockene Worte folgen, nur um am nächsten Tag genauso weiterzumachen wie zuvor“, sagt Özdemir. „Der Punkt ist erreicht, an dem man sagen muss: Damit muss Schluss sein!

Konkret fordern wir hier:

• Keine Kooperation oder Grußworte zu islamischen Verbänden, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Diese schwierigen Kooperationen gibt es auch im Freistaat Bayern. So z.B. mit Ditib, die unter dem Einfluss des antisemitischen Diyanet und Erdogans-Türkei stehen. Die CSU redet gegen Islamismus, handelt aber nicht konsequent.

• Einen Islamunterricht in deutscher Sprache mit in Deutschland ausgebildeten Lehrer*innen, die unverdächtig sind, Anhänger von Regimen zu sein, sondern einen Islam auf dem Boden und mit den Werten des Grundgesetzes lehren.

Positives Narrativ für Humanität und Ordnung mit Mitnahme der Bevölkerung

Wir Grünen stehen für eine Gesellschaft,

• Die Menschen in Not (politisch Verfolgte, vom Krieg Geflüchtete) Hilfe leisten möchte

• Die die wirtschaftlichen und demographischen Bedürfnisse nach einer Zuwanderung von Arbeitskräften angeht

• Die aus der Vielfalt von Menschen grundsätzlich Stärke zieht

Wir wollen mit den oben aufgezeigten, rechtsstaatlichen differenzierten Maßnahmen, die Schutzsuchenden unterstützen und hierfür Kapazitäten einsetzen, während wir andere nicht mehr so unterstützen können bzw. gegen diejenigen die Schaden anrichten, noch konsequenter reagieren. .

Dieses Prinzip findet sich auch in den Regelungen der Reform des Zuwanderungsgesetz wieder. Ergänzt wird diese Politik der Bundesregierung, auch mit Anreizen für mehr Fach- und Arbeitskräfte von außen bietet und auch somit gezielt Zuwanderung steuert und dies soll weiter ausgebaut werden.

Mit diesen Maßnahmen können wir eine Vision von einer Zukunft der Migration und der Gesellschaft auch vor den Rahmenbedingungen der Krise aufzeigen. Wir wissen, dass die Migrationspolitik eine der wichtigsten Themen für die Bürger*innen ist. Wir sagen klar, wir haben verstanden, es gibt Probleme, die gehen wir entschlossener als bisher an. Straftäter werden konsequent abgeschoben. Die Bundespolitik und auch die Grünen sollen diesen Weg weiter verfolgen.

Mit einer empathischen und steuernden Migrations- und Zuwanderungspolitik wollen wir die Akzeptanz in der Bevölkerung hierfür wieder stärker gewinnen. Der Vertrauensverlust nicht weniger, die denken, der Staat hätte die Migration nicht unter Kontrolle, wird entgegentreten, dies aber ohne des Populismus von Merz und Söder, die keine Menschen mehr hereinlassen wollen. Die AfD schürt ohnehin hier vor allem Hass und Hetze.

Darüber hinaus plädieren wir dafür, den Vorschlag von Professor Steffen Mau, Professor für Makrosoziologie an der Humboldt-Universität Berlin von Bürgerräten auch beim Thema Migration, bei konkreten Herausforderungen vor Ort unter Einbezug auch von Migrant*innen zu realisieren.

Wir sind Akteur und werden besser erklären. Wir haben einen klaren Kompass der Politik der Humanität und gesteuerten Migration.

Islamismus bedroht unsere Gesellschaft. Er ist eine existenzielle Gefahr für viele Menschen, die in dieser Ideologie als Feindbild gelten. Er zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In der Gegenwart erleben wir, wie komplex Diskurse um Islamismus und extreme Rechte miteinander verstrickt sind. Als GRÜNE müssen wir darauf wirksame Antworten finden. Wir müssen uns an die Seite der Betroffenen stellen, islamistische Strukturen – ob djihadistisch-militant oder legalistisch mit bürgerlichem Anstrich – zerschlagen und rassistischen Diskursen entschieden entgegentreten.

Islamismus bekämpfen – Demokratie stärken

Der Anschlagsversuch in München auf das israelische Generalkonsulat vom 5. September, stellt erneut die Bedrohungslage durch Islamist*innen unter Beweis und deutet auf einen ideologischen Baustein hin, durch den die extreme Rechte und Islamist*innen miteinander verbunden sind: ihr Antisemitismus, glühender Hass auf Israel und auf Jüdinnen*Juden. Generell verachten Islamist*innen alles, was unsere Demokratie und unsere liberale Gesellschaft ausmacht: universelle Menschenrechte, Würde, Freiheit, Gleichheit.

Sich jedem Islamismus konsequent entgegenzustellen, ist eine Frage des demokratischen Bewusstseins – unabhängig davon, ob dieser nun in Form gewaltbereiter Djihadist*innen oder vermeintlich gemäßigt daher kommt. Denn hinter beidem verbirgt sich dieselbe Ideologie, die lediglich unterschiedliche Wege zum Erreichen der eigenen Ziele, einer radikal islamischen Gesellschaftsordnung, vorsieht. Für uns GRÜNE Bayern ist klar: Ein wirksamer und nachhaltiger Kampf gegen Islamismus muss das ganze Spektrum ins Visier nehmen.

Die Debatten um Islamismus lassen sich nicht davon trennen, dass sie auf der einen Seite von der politischen Rechten für rassistische Politiken instrumentalisiert werden und auf der anderen Seite Teile der politischen Linken unfähig zu sein scheinen, eine angemessene und konsequente Position zu finden. Zu oft kommt es zu Relativierung und Ignoranz – wie nicht zuletzt die Reaktionen auf den Anschlag in Solingen verdeutlicht haben. Darunter leiden besonders die Betroffenen islamistischen Terrors.

Wir GRÜNE Bayern sind überzeugt: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Gegen die, die mit demokratischen Instrumenten gegen unseren Rechtsstaat kämpfen – und gegen die, die das mit Gewalt tun. Weder Deutschland noch Bayern dürfen Rückzugsorte für islamistische Organisation sein, Appeasement-Politik und Deals mit islamistischen Regimen oder Islamismus finanzierenden Regierungen müssen enden. Wer aber in rassistische und migrationsfeindliche Narrative verfällt, der untergräbt den Kampf gegen den Islamismus.

Islamismus als globales Problem

Spätestens mit dem Messeranschlag von Solingen ist die Debatte um Islamismus wieder in aller Munde. Dabei zeigte sich schnell: Die Empörung über Islamismus scheint dann besonders groß zu sein, wenn er in Deutschland stattfindet. Dem Morden, Vergewaltigen und Versklaven durch den Islamischen Staat (im Irak und Syrien) wurde viel zu lange zugesehen. Noch immer kämpfen Kurd*innen weitgehend alleine gegen den IS, der weiterhin in der Region aktiv ist. Dabei werden sie immer wieder durch die Türkei bombardiert. Die Ausweitung der Machtbasis islamistischer Bewegungen in der Sahelzone erfährt ebenfalls kein größeres Interesse, weil nicht davon ausgegangen wird, dass diese Bewegungen eine direkte Bedrohung für Deutschland darstellen.

Dabei gehört die islamistische Bedrohung mitunter zu den häufigsten Fluchtursachen. Die ersten Betroffenen von Islamismus sind Menschen mit Fluchterfahrungen, andere Muslim*innen, aber auch Kurd*innen, Yezid*innen, Alevit*innen und Assyrer*innen. Rassismus als Reaktion auf islamistischen Terrorismus ist ein Messer im Rücken der Betroffenen. Wir GRÜNE wollen Islamismus global bekämpfen und stehen durch Islamist*innen Verfolgten zur Seite.

Die Bayerische Staatsregierung und der Terror des Mullah Regimes

Seit Jahren erklärt das iranische Regime die Vernichtung Israels zum obersten Ziel. Es finanziert die sogenannte “Achse des Widerstands”, bestehend aus den Terrorgruppen der Houthis im Jemen, der Hamas in Gaza, der Hisbollah im Libanon und weiterer Gruppen im Irak, die nicht nur Israel, sondern auch Jüdinnen*Juden weltweit bedrohen. Es ist davon auszugehen, dass ohne die Unterstützung des iranischen Regimes die Planung und Durchführung der Massaker vom 7. Oktober 2023 nicht möglich gewesen wären.

In den Jahren 2015 bis 2018 arbeitete die Bayerische Landesregierung daran, ihre ökonomischen Beziehungen zum Mullah-Regime auszuweiten und zu vertiefen. Im November 2015 reiste die damalige Landeswirtschaftsministerin Ilse Aigner zusammen mit knapp 100 bayerischen Unternehmer*innen und Banker*innen nach Teheran. Die Staatsregierung versuchte durch die Ansiedlung iranischer Bankfilialen in München US-Sanktionen gegen das iranische Regime zu unterlaufen. Im Jahr 2017 wurden von Bayern aus Waren in Höhe von 353 Millionen Euro in den Iran exportiert, zu einem Drittel Maschinen. Waren in Höhe von 119 Millionen Euro wurden aus dem Iran nach Bayern importiert – zu 90% Erdöl und Gas. Das bedeutete mehr Geld für das iranische Regime und damit mehr Geld für den islamistischen Terror weltweit.

Der Ausstieg der USA aus dem Atomdeal 2018 war eine Zäsur für die bayerisch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen. Solange diese Beziehungen aber bestehen und solange die bayerische Staatsregierung mutmaßlich nur darauf wartet, dass die Sanktionen gegen den Iran gelockert oder gekippt werden, sind Bekundungen des Ministerpräsidenten Markus Söder, fest an der Seite der Jüdinnen*Juden und Israels zu stehen, nichts wert. Wir GRÜNE Bayern fordern eine klare Haltung der Staatsregierung zum iranischen Mullah-Regime sowie ein dauerhaftes Ende aller Wirtschaftsbeziehungen!

Die jahrelange Toleranz gegenüber Islamismus muss enden

Auch auf Bundesebene hat man sich gegenüber dem Regime in Teheran zu lange nachsichtig gezeigt. Bereits seit Jahrzehnten ist bekannt, dass das Islamische Zentrum Hamburg und die Imam-Ali-Moschee mit dem iranischen Regime verbunden sind, dennoch wurden sie geduldet. Der Leiter des IZH von 1965 bis 1970, Mohammad Beheschti, wurde nach der Revolution als Richter im Iran eingesetzt. Er soll Regimegegner erpresst und hingerichtet haben. Spätestens 1993 setzte eine Beobachtung durch den Hamburger Verfassungsschutz ein. Seit 2017 wurde das IZH als “Instrument der iranischen Staatsführung” geführt. Im Juli 2024 hat das Bundesinnenministerium das IZH endlich geschlossen und verboten, was als wichtiger Erfolg der Ampelregierung im Kampf gegen Islamismus gewertet werden kann.

Besonders augenscheinlich wird die Nachsicht gegenüber Islamismus, wenn man die Haltung etlicher Bundesregierungen gegenüber Hamas, Hisbollah und iranischen Revolutionsgarden näher betrachtet. So wurde die Hisbollah erst 2020 mit einem Betätigungsverbot belegt. Ähnliche Maßnahmen gegen die Hamas folgten erst durch die Ampelregierung nach den Massakern vom 7. Oktober 2023, bei dem 1.200 Menschen ermordet, mehrere tausend verletzt und über 240 als Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt wurden.

Die lange Geschichte des Islamismus in der Bundesrepublik zeigt sich auch darin, dass eine Spur hinter den Terroranschläge vom 11. September 2001 nach Deutschland führt. Führende Köpfe wie Mohammed Atta, die als Terroristen an den Anschlägen beteiligt waren, haben in Hamburg gelebt und studiert. 2007 konnte die sog. Sauerland-Gruppe dingfest gemacht werden, bevor sie Autobombenanschläge durchführen konnte. 2011 ermordete erstmals ein im Kosovo geborener Islamist zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen. Ebenfalls haben seitdem 1.150 Menschen eine Ausreise aus Deutschland in den Irak oder nach Syrien angetreten und wurden dabei von islamistischer Ideologie geleitet.

Um Islamismus wirksam, nachhaltig und umfassend zu bekämpfen, müssen wir auch auf den legalistischen Islamismus blicken. Akteure des legalistischen Islamismus wurden in den vergangenen Jahrzehnten in dieser Gesellschaft aufgewertet. Nach wie vor sind Vertreter*innen von Dachverbänden, denen auch vom Verfassungsschutz beobachtete Vereine angehören, gern gesehene Gäste bei Veranstaltungen, Politiker*innen lassen sich mit ihnen ablichten. Wir müssen festhalten, dass ein auffälliger Zusammenhang zwischen Moscheebesuchen und der Zustimmung zu antisemitischen Vorurteilen besteht, wie es die Repräsentativbefragung des American Jewish Committee (AJC) Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations aufgezeigt hat: Der Teil der muslimischen Bevölkerung, der regelmäßig eine Moschee besucht, stimmt mit höherer Wahrscheinlichkeit antisemitischen Aussagen zu. Mit Blick auf den legalistischen Islamismus und quasistaatliche Akteur*innen, die eng mit islamistischen Regimen verbunden sind, gilt es vor allem über die Träger von Moscheen zu sprechen, insbesondere DİTİB, die der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellt ist oder die vom IZH gegründete Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS).

Das Problem des Islamismus in Deutschland reicht damit weiter zurück als bis ins Jahr 2015. Der Zusammenhang, der in extrem rechten Narrativen zwischen Migration und der islamistischen Bedrohung hergestellt wird, muss als das bezeichnet werden, was es ist: rassistische Stimmungsmache auf dem Rücken der gesellschaftlich Schwachen. Mit Asylrechtsverschärfungen und Leistungskürzungen kann man den islamistischen Terror nicht nachhaltig bekämpfen. Dem treten wir GRÜNE genauso entgegen wie der jahrelangen Toleranz des Islamismus.

Radikalisierung verhindern

Tagtäglich radikalisiert islamistische Ideologie Menschen in der Bundesrepublik. Wir müssen daher endlich über die Ursachen und Orte islamistischer Radikalisierung sprechen und Taten folgen lassen. In den sozialen Medien werben große Accounts wie “Generation Islam”, “Realität Islam” oder “Muslim Interaktiv” für islamistische Inhalte. Nach wie vor wirken in der BRD islamistische Gruppierungen, die die Errichtung eines globalen Kalifats anstreben, weitgehend unbehelligt, etwa als mutmaßliche Nachfolgeorganisationen der 2003 durch das Bundesinnenministerium verbotenen Hizb ut-Tahrir.

Teil des Problems ist auch, dass jahrzehntelang Muslim*innen ausgegrenzt und ihnen ihre Zugehörigkeit zur deutschen Gesellschaft abgesprochen wurde, während gleichzeitig radikalen Akteuren wie der Muslimbruderschaft, Millî Görüş und DİTİB das Feld überlassen wurde. In den meisten Regionen stellen Millî Görüş, DİTİB und IGS die einzigen Strukturen für gläubige Muslim*innen. Es ist beschämend, wenn Menschen, die auf der Flucht vor die islamistischem Terror hierher kommen, feststellen müssen, dass sich in der Bundesrepublik Strukturen des legalistischen Islamismus fest verankert sind.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteur*innen leisten in Bayern seit Jahren Großartiges im Kampf gegen die islamistische Ideologie und Radikalisierung. Wir GRÜNE Bayern stehen an ihrer Seite und treten für ihre Stärkung ein.

Wir fordern deshalb:

1. Sicherheitsbehörden besser ausstatten

Die bayerischen Sicherheitsbehörden brauchen mehr Personal, um islamistische Bestrebungen zu verfolgen und Gefährder*innen aus der islamistischen Szene konsequent zu überwachen. Der Austausch von Informationen innerhalb Deutschlands und mit unseren EU-Partnern muss dringend verbessert werden. Im Fokus steht diejenigen besonders zu schützen, die von Islamist*innen am stärksten bedroht werden. Dazu zählen Jüdinnen*Juden, liberale Muslime und vor Islamismus geflüchtete Menschen.

2. Radikalisierung verhindern

Online Radikalisierung darf nicht länger unbehelligt geschehen. Plattformen und soziale Medien, die leichtfertig Terrorpropaganda verbreiten, müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Wir brauchen gut funktionierende Frühwarnsysteme für Anzeichen von islamistischer Radikalisierung und passgenaue Angebote für den Ausstieg. Bisher mangelt es besonders in Unterkünften für Geflüchtete an einem Konzept und ausreichender psychologischer Betreuung, um Radikalisierungstendenzen rechtzeitig zu erkennen.

3. Einflussnahme aus dem Ausland entschlossen bekämpfen

Die Einflussnahme islamistischer Regime muss zurückgedrängt werden. Dafür darf der Freistaat Bayern diesen nicht länger die Hand reichen. Die Beziehungen zum iranischen Regime sind zu beenden. Handshakes von führenden Politiker*innen mit Verbänden aus dem islamistischen Spektrum müssen der Vergangenheit angehören.

4. Islamistische Strukturen in Bayern zerschlagen

Das Vorfeld für den islamistischen Terrorismus muss konsequent trocken gelegt werden. Jihadistische Strukturen müssen zerschlagen und Verbände, die zur Radikalisierung beitragen, stärker überwacht werden. Das Instrument des Vereinsverbots muss entschlossener eingesetzt werden.

5. Prävention stärken

Gemeinsam mit liberalen muslimischen Communities wollen wir ein Netzwerk zur Prävention aufbauen. Ihr Wissen ist unschätzbar wertvoll, um wirksam Extremismus zu verhindern. Neben einer deutlichen Stärkung der altersgerechten politisch-historischen Bildungsarbeit wollen wir in Bayerns Schulen Religionsunterricht durch staatlich ausgebildete Lehrkräfte für Muslim*innen anbieten.

6. Konsequent die Mittel des Rechtsstaats anwenden!

Nach aktuellem Kenntnisstand war der Tatverdächtige von Solingen ein Asylbewerber, dessen Asylantrag in Deutschland abgelehnt worden ist, und dessen Rücküberstellung nach Bulgarien gescheitert ist. Der Vorgang muss lückenlos aufgeklärt werden. Wir setzen uns dafür ein, mehr Vernunft in die Debatten zu bringen: Menschen, die sich in Deutschland radikalisiert haben, müssen auch in Deutschland Zugang zu Aussteiger*innenprogrammen haben. Wer in Deutschland eine Straftat begeht, muss auch in Deutschland verurteilt werden. Wir setzen uns für die bessere Vernetzung von Geheimdiensten ein, damit Einreisen von Islamisten, die bereits beobachtet werden, nicht unter dem Radar geschehen. Wer einreist, um Terrorismus zu begehen, hat kein Recht auf Asyl.

„Kinder kriegen die Leute immer“, unter diesem Eindruck der Babyboomer und des Wirtschaftswunders der Nachkriegszeit ist das heutige, umlagefinanzierte Rentensystem unter Kanzler Adenauer in seinen Grundzügen entworfen worden. Die Annahmen von damals, Bevölkerungswachstum und Wirtschaftsboom, gelten schon lange nicht mehr.

Bereits in den 2030er Jahren droht das bestehende Umlagesystem zu kollabieren. In den vergangenen Jahren hat die relativ gute konjunkturelle Lage, die Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit und die Migration die Rente stabilisiert. Das heißt aber nicht, dass das System in Zukunft weiter stabil funktioniert.

Voraussichtlich gegen Ende dieses Jahrzehnts wird der Altersquotient 50 % bereits übersteigen. Das heißt, dass weniger als zwei Menschen zwischen 20 und 65 Jahren auf eine Person über 65 Jahren kommen. Ab Mitte der 2030er Jahre wird sich das Verhältnis voraussichtlich auf hohem Niveau und moderat steigend stabilisieren.

Die wirtschaftliche Schwäche und die eher geringe Attraktivität Deutschlands für ausländische Fachkräfte schwächen die Rente zusätzlich. Hinzu kommt ein Wandel der Arbeitswelt, vorangetrieben durch neue Berufsbilder, Arbeitszeitreduzierung und die Digitalisierung.

Der demografische Wandel und die Veränderung der Arbeitswelt machen eine andere Rentenpolitik und einen neuen Generationenvertrag notwendig. Die Alterssicherungsstrategie muss nachhaltiger aufgestellt werden, eine gerechte Belastung aller Generationen gewährleisten und wirksam vor Altersarmut schützen.

Ganzheitlich absichern: Das Alterssicherungsniveau in den Fokus nehmen

Wer lange arbeitet, verdient einen Lebensabend bei gesichertem Lebensstandard. Dazu tragen unterschiedliche Einkommensformen bei: Im Mittelpunkt stehen die gesetzliche Rente für die meisten Arbeitnehmer*innen und Pensionsansprüche bei bestimmten Berufsangehörigen und Beamten. Hinzu kommen die private und betriebliche Altersvorsorge, Miet- und Kapitalerträge und zusätzliche Erwerbseinkommen durch Arbeit über das Renteneintrittsalter hinaus. Auch mietfreies Wohnen in selbstgenutzten Immobilien sichert im Alter ab. Altersvorsorge war schon immer durch Diversifizierung geprägt, deswegen wird es Zeit, dass auch die Politik alle Alterseinkommen in den Blick nimmt.

Der einseitige Fokus auf die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) verengt die politische Debatte, spiegelt die Realität von Rentner*innen und Pensionär*innen nicht wider und überlastet die GRV. Wer etwa nur wenige Jahre gearbeitet hat und danach von einer Erbschaft oder Kapitalrenditen leben kann, ist nicht unbedingt altersarm, auch wenn die Rente niedrig ist. Und wer von einer niedrigen Rente noch eine Miete zu stemmen hat, kann nicht auf demselben Niveau leben wie Eigenheimbesitzer*innen in abbezahlten Wohnungen oder Häusern.

Ein ganzheitlicher Blick auf das Alterssicherungsniveau (also die Summe aller Alterseinkünfte) statt eine Verengung auf das Rentenniveau der GRV ermöglicht, zielgerichtet gute Alterseinkommen zu gewährleisten und dabei auf einen volkswirtschaftlich wirksamen Strauß an Maßnahmen zurückzugreifen.

Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit als Leitprinzipien

Für eine nachhaltige und generationengerechte Entwicklung ist es notwendig, alle Potentiale zu nutzen, ohne einzelne Alters- oder Berufsgruppen zu überfordern. Dazu muss das Ziel einer Stabilisierung der Rentenbeiträge bei gleichzeitiger Begrenzung des Steuerzuschusses gleichberechtige Priorität neben der Stabilisierung der Alterseinkommen bekommen. Eine solche Alterssicherungspolitik nimmt die Interessen der Jungen, der Alten und die Leistungsfähigkeit des Staates gleichzeitig in den Blick.

1. Säule: Gesetzliche Rentenversicherung

Lebenserwartung und Lebensarbeitszeit berücksichtigen

Der Renteneintritt muss dynamischer werden. Dafür werden manche auch länger arbeiten müssen. Wer länger arbeiten kann und will, soll das in Zukunft leichter und zu besseren Bedingungen können. Für den Erwerb voller Rentenansprüche soll die Dauer der Erwerbsbiografie stärker als das Alter berücksichtigt werden. Der aktuell fixe Renteneintritt benachteiligt vor allem Ausbildungsberufe, die in der Regel früher in den Arbeitsmarkt eintreten und häufig mit größerer physischer und psychischer Belastung einhergehen. Diese Benachteiligung gilt es abzubauen. Die allgemeine steigende Lebenserwartung muss zusätzlich als Demografie-Komponente wieder stärker in die Rentenberechnung einfließen. Gleichzeitig sollten versicherungsfremde Leistungen wie die abschlagsfreie Rente ab 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) schneller als bisher geplant abgeschmolzen werden, um das Äquivalenzprinzip zu stärken.

Alterseinkommen für alle – Mindestsicherung gewährleisten

Wer lange gearbeitet hat, muss mehr bekommen. Darum ist eine Grundrente über dem Grundsicherungsniveau unter der Berücksichtigung von Erwerbs- und Care-Arbeit eine Frage der Gerechtigkeit. Das bisherige antragsfreie Verfahren sollte jedoch durch eine Bedürftigkeitsprüfung ersetzt werden, um keine Sozialleistungen an anderweitig Abgesicherte auszuzahlen. Wenn das Vermögen und sonstigen Einkünfte ausreichen, braucht es keine Grundrente. Zusätzlich kann eine Umverteilung von Rentenpunkten wie vom Sachverständigenrat Wirtschaft vorgeschlagen den sozialen Ausgleich stärken.

Außerdem müssen die Zuverdienst-Möglichkeiten für Rentner*innen vereinfacht, attraktiver gemacht und erweitert werden. Dazu zählt auch eine Stärkung der Altersteilzeit.

Die gesetzliche Rente auf eine breitere Basis stellen

Die historisch bedingte Zerklüftung der ersten Säule der Altersvorsorge in die gesetzliche Rentenversicherung und die berufsständischen und beamtenrechtlichen Pensionskassen für meist Besserverdienende schwächt die Alterssicherung. Es müssen darum Synergieeffekte und möglicherweise eine Integration geprüft werden. Gerade auch durch die kapitalgedeckten Ansprüche der Versorgungskassen kann eine Stabilisierung erfolgen, die allen zugutekommt. Der Bestand bestehender Ansprüche muss dabei gewährleistet werden.

Gleichzeitig muss das Versicherungsprinzip langfristig gestärkt und die GRV so attraktiv aufgestellt werden, dass auch Selbständige und Unternehmer*innen verstärkt freiwillig einzahlen.

Den Kapitalmarkt stärker nutzen

Das Generationenkapital ist der Einstieg in eine notwendige, verstärkte Kapitaldeckung der Rente. Die bisher von der Ampel-Bundregierung geplanten Einlagen sind jedoch nicht ausreichend, um die notwendigen Erträge zu erzielen. Darum muss der Kapitalstock deutlich erhöht werden. Durch die Integration von Teilen der Staatsbeteiligungen und Investitionen in transformationsfreundliche Fonds kann zudem eine Diversifizierung stattfinden, die die Risiken für den Bund reduziert und die Erträge erhöht. Die Anlagestrategie darf kein Zocken sein, sondern der Kapitalmarkt muss zusätzliche Sicherheit gegenüber den Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt, bezüglich Lohnentwicklung und Arbeitslosigkeit, bieten. Die Anlagestrategie muss zudem grundsätzlich am 1,5-Grad-Klimaziel ausgerichtet sein. Langfristig soll das Generationenkapital zu einem staatlichen Pensionsfond, nach dem Vorbild skandinavischer Länder, weiterentwickelt werden.

2. Säule: Betriebliche Altersvorsorge

Volles Potential der Arbeitgeber nutzen

Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) stabilisiert die Alterseinkommen und macht den Standort Deutschland für Arbeitnehmer*innen langfristig attraktiv. Sie soll stärker gefördert werden. Zusätzlich sollen Arbeitgeber ab einer zu bestimmenden Größe verpflichtet werden, diese ihren Beschäftigten anzubieten und damit auch einen einfachen Wechsel zwischen Arbeitgebern zu ermöglichen. Alle Arbeitnehmer*innen – auch in geringfügiger oder Teilzeitbeschäftigung – sollen Anspruch auf eine Mindesthöhe an vermögenswirksamen Leistungen erhalten.

3. Säule: Private Altersvorsorge

Individuelle Vorsorge stärken

Die private Altersvorsorge (pAV) soll künftig einen stärkeren Beitrag zur individuellen Alterssicherung leisten. Dafür müssen die Bedingungen reformiert und zusätzliche, individuelle Sparpläne im Rahmen des Generationenkapitals ermöglicht werden. Auf freiwilliger Basis soll auch die Überführung der Riester-Renten in die „Deutschland-Rente“ ermöglicht werden, die stärker die Potentiale der Kapitalmärkte nutzen kann. Zudem sollen Freibeträge für Kleinsparer erhöht werden und dynamisch an die Inflation angepasst werden.

Selbstbestimmung durch Bildung und Beratung stärken

Zusätzlich sollen die Wirtschafts- und Finanzbildung sowie die unabhängige Anlageberatung in allen Altersgruppen gestärkt werden, damit alle Bürger*innen eine selbstbestimmte Entscheidung über ihre Altersvorsorge treffen können.

Wir sollten die Debatte jetzt führen!

Die Lage ist ernst. Jeder weitere Aufschub, jedes weitere, ungedeckte Versprechen wäre verantwortungslos. Jetzt ist es entscheidend, die Belastung für die jüngeren Generationen zu begrenzen, die Alterseinkommen auf einem ausreichenden, dynamischen Niveau zu stabilisieren und auch künftig resilient gegen Veränderungen aufgestellt zu sein. Diese Neuaufstellung muss jetzt eingeleitet werden.

Der Haushaltsabschluss 2023 stellt keinen eigenständigen Antrag dar, er wird
jedoch auf der Landesversammlung durch den Landesschatzmeister vorgestellt.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind die Partei des Rechtsstaats und der Menschenrechte. Unser Menschenrechtsverständnis ist universell. Egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welcher sexuellen Orientierung, welcher Religion, welchen Handicaps – alle Menschen haben ein Recht auf ein Leben in Würde und Respekt und auf gleiche Chancen. Dieses humanistische, menschenrechtliche Leitbild ist durch viele Ideologien weltweit bedroht. Nationaler oder religiöser Chauvinismus, Rassismus und Islamismus sind die Feinde der Menschenrechte, die größte Gefahr für unsere vielfältige, freiheitliche Gesellschaft und unsere Sicherheit.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind in der Geschichte der Bundesrepublik die Partei, die früher als alle anderen Parteien die Realität des Einwanderungslands Deutschland anerkannt und daraus politische Forderungen abgeleitet hat. Wir wissen, dass die gute Integration Geflüchteter Voraussetzungen hat, dass sie den Geflüchteten viel abverlangt, genauso wie der aufnehmenden Gesellschaft. Wir tragen in vielen Großstädten, in den Landkreisen und Gemeinden und Bundesländern Verantwortung für die Integration vor Ort. Unsere Mitglieder sind in einem hohen Maß ehrenamtlich in der Unterstützung für Geflüchtete engagiert. Wir haben Politikerinnen und Politiker in unseren Reihen, die selbst Fluchterfahrung haben, vom Bundestagsabgeordneten bis zur stellvertretenden Ministerpräsidentin.

Andere sehen jetzt die Aufnahme Geflüchteter durch die Große Koalition in den Jahren 2015/2016 als großen Fehler an, den man nicht wiederholen dürfe. Wir GRÜNE haben schon in den Jahren vor 2015 laut auf die unzureichende Unterstützung der Geflüchteten im Nahen Osten und aus Afghanistan in den überforderten Aufnahmeländern der Region durch die internationale Gemeinschaft und Deutschland hingewiesen. Es sind Fehler passiert. Aber nicht erst, als die Menschen am Budapester Bahnhof gestrandet sind, sondern deutlich früher.

Wenn wir auf die Fluchtbewegungen der Geschichte blicken, gehen diese in der Regel mit Konflikten auch in den Aufnahmegesellschaften einher. Große Teile der internationalen Gemeinschaft haben zwar mit der Genfer Flüchtlingskonvention rechtliche Konsequenzen aus den Fluchtbewegungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland und des von Deutschland ausgehenden II. Weltkriegs gezogen. Aber selbst die Aufnahme der 12 bis 14 Millionen Geflüchteten deutscher Sprache, der Vertriebenen, in Österreich und den vom Krieg zerstörten beiden deutschen Staaten war von Feindseligkeit und Überforderung begleitet. Rechtliche Regeln allein reichen für eine gelingende Fluchtpolitik nicht aus. Wir brauchen eine klare Absage an Rassismus und Intoleranz, wir brauchen aber auch Lösungen für die entstehenden Probleme. Nur dann schaffen wir eine breite gesellschaftliche Akzeptanz – das wesentliche Gegenmittel gegen eine strikte Abschottungspolitik.

Fluchtbewegungen werden uns weiter begleiten. Angesichts der zahlreichen gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Nähe Europas und dem Verlust der Lebensgrundlagen aufgrund des Klimawandels wird die Bewahrung unserer liberalen, rechtsstaatlichen und toleranten europäischen Gesellschaftsordnungen, unserer Sicherheit und des Zusammenhalts der Europäischen Union wesentlich davon abhängen, ob wir auf die Herausforderungen durch Flucht die richtigen Antworten finden.

Wir, Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Bayern, in Deutschland und die Grüne Bewegung in Europa werden dabei als starke Stimme für Rechtsstaatlichkeit, Integration und Menschenrechte gebraucht. Wir selbst haben es in der Hand, ob wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen für eine Politik, die Zuflucht und Integration sichert und die Schwierigkeiten der Aufnahme von Geflüchteten bewältigt.

Das Gespräch über die Realität der Integration Geflüchteter und über die Aufnahmekapazitäten in Deutschland und in der EU ist schwierig geworden. Die Verschärfung des Tons und die Zunahme rassistischer Aussagen über rechtsextreme Parteien hinaus verengt im gesamten politischen Spektrum den Diskurs. Es droht, dass das eine politische Lager nur noch über Probleme von Fluchtmigration spricht und dabei sogar Migration generell nur noch negativ beschreibt, während das andere Lager in Reaktion darauf die Probleme und Herausforderungen nicht mehr adressiert, aus Furcht vor Verallgemeinerungen und einer Zunahme des Hasses.

In diese Falle dürfen wir nicht tappen. Die Differenzierung, deren Fehlen wir bei anderen oft zu recht kritisieren, müssen wir auch selbst leisten. Denn dann werden wir als glaubwürdige Stimme wahrgenommen, gerade von denen, die sich eine rationale Debatte und pragmatische Lösungen wünschen. Dazu gehört auch die Unterscheidung zwischen fremdenfeindlich motivierten Einwänden gegen Geflüchtete und dem berechtigen Hinweis auf eine tatsächliche Überforderung bei der Aufnahme und Integration. Wenn uns das trotz der aufgeheizten Debatte gelingt, dann gewinnen wir die Menschen, die genau das Gegenteil von Fremdenfeindlichkeit wollen, nämlich eine funktionierende Integration und eine gute Perspektive für Geflüchtete in Deutschland. Schließlich: Auch wir sind nicht gefeit vor Fehleinschätzungen und sollten uns zugestehen, dass wir einerseits unsere Prinzipien wahren und andererseits bereit sind, über neue Lösungsansätze offen zu diskutieren.

Reduzierung ungesteuerter Zuwanderung

Die Integrationsfähigkeit eines Landes ist keine starre Größe, sie ist aber auch nicht beliebig und vor allem nicht kurzfristig zu vergrößern. Es ist Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu verdanken, dass der lange Widerstand gegen eine verlässliche Co-Finanzierung der Integrationskosten in den Kommunen in der Bundesregierung überwunden und 2023 ein verlässlicher Beitrag des Bundes vereinbart wurde. In Bayern achten wir darauf, dass diese Mittel auch vollständig und zügig in den Kommunen ankommen.

Aber Geld ersetzt kurzfristig keine fehlenden Fachkräfte für die Integration, ehrenamtlich Engagierte oder Bauplätze für Kindergärten oder Wohnungen. Extreme Spitzen bei den Asylgesuchen wie in den Jahren 2015/16 und 2022/23 und ein weiterhin hohes Grundniveau – neben dem Erfordernis, kurzfristig eine hohe Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine aufzunehmen – führen dazu, dass Integration verzögert und erschwert wird: Die Geflüchteten bleiben länger in provisorischen Unterkünften, sie warten länger auf Integrations- und Sprachkurse oder berufliche Qualifikation, die Klärung eines Bleiberechts verzögert sich wegen Überlastung der Behörden, ebenso die Anerkennung von Abschlüssen. Auch die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes kann solche Spitzen nicht gut abfangen. Aus solchen Verzögerungen entstehen Hürden, die sich oft auch noch viele Jahre später nachteilig auswirken.

Es stimmt, dass der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, Lücken in der gesundheitlichen Versorgung oder die Überforderung der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen ein schon länger und unabhängig von der Fluchtzuwanderung bestehendes Problem in Deutschland sind. Aber diese Analyse enthebt uns nicht von der berechtigten Erwartung der Bevölkerung und derjenigen, die die Integrationsarbeit vor Ort in den Kommunen leisten, dass Lösungen dafür gefunden werden und dass die Lage nicht noch weiter verschärft wird.

Deutschland kann und wird seiner Verantwortung für den Schutz vor Verfolgung weiter nachkommen. Über die Fluchtmigration hinaus wird unser Land seine grundlegende Integrationsfähigkeit, etwa im Bildungssystem, dauerhaft verbessern müssen. Dennoch brauchen wir jetzt eine Stabilisierung der Zahl der hier zu versorgenden Geflüchteten auf einem für die Integration leistbaren Niveau. Belegte Turnhallen sind weder für die Gesellschaft noch für die Geflüchteten eine wünschenswerte Situation.

Die Erhöhung des Drucks auf Geflüchtete, die bereits hier in Deutschland leben, wie sie die Union fordert, ist dafür nicht das richtige Mittel. Die zwangsweise Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, das Fernhalten vom Arbeitsmarkt oder die weitere Verringerung staatlicher Unterstützung unter das Existenzminimum erhöht die Integrationshindernisse und das Risiko von Konflikten und Gewalt. Die erhoffte Abschreckungswirkung ist widerlegt.

Wir sind vielmehr davon überzeugt, dass es richtig war, dass die Bundesregierung den Zugang Geflüchteter zu Arbeit beschleunigt hat, und fordern hier weitere Erleichterungen, Unterstützung und Anreize. Dies kann auch die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit als ersten Schritt in die Arbeitsmarktintegration umfassen, sofern die Kommunen dies mit vertretbarem Aufwand leisten können und wollen.

Rückkehr zu einer Gemeinsamen Fluchtpolitik der EU unterstützen

Die EU ist unter Druck von autoritären Regimen, die aktiv den Zerfall dieses historisch einmaligen Staatenverbunds vorantreiben, von Rechtsextremisten und Populisten in Europa, die sich willfährig für die Erfüllung dieser Aufgabe hergeben, aber auch durch die unterschiedliche Betroffenheit, die unterschiedlichen Erfahrungen und die unterschiedliche Interessenlage der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Zuwanderung allgemein und Fluchtzuwanderung im Besonderen. Geflüchtete sind teilweise zum Mittel geworden, um die EU anzugreifen und auseinanderzutreiben. Belarus und Russland haben auch dieses Mittel bereits angewendet.

Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft ohne eigenen Vollzugsmacht. In der Flüchtlingsfrage zeigt sich verstärkt, dass geltendes Recht in der Praxis immer weniger eingehalten wird. Illegale Push-Backs an den Außengrenzen sind tägliche Praxis, das Dublin-System funktioniert schon lange nicht mehr, die geduldete oder geförderte Durchreise Geflüchteter aus den Erstankunftsländern findet weiter statt, weil ein geordneter Verteilmechanismus nicht durchsetzbar ist. Eine Rechtsgemeinschaft, in der Recht in der Realität nicht mehr eingehalten wird, wird aber auf Dauer zerfallen.

Klar ist für uns: Ein Scheitern der EU wird die Lösung vieler globaler Probleme unmöglich machen und die Situation für Geflüchtete definitiv nicht verbessern. Zur aktuellen europäischen Realität gehört allerdings eine rechtspopulistische Regierung wie die ungarische, die jede Zuwanderung strikt ablehnt. Dazu gehört auch europafreundliche, liberale Regierung wie die Polens, die bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge Enormes leistet, aber die Aufnahme Geflüchteter aus anderen Weltregionen ablehnt. Damit müssen wir umgehen, ob es uns gefällt oder nicht.

Die Rückkehr zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik ist daher unerlässlich. Wir unterstützen daher ausdrücklich den Beitrag der deutschen Regierung und insbesondere unserer Außenministerin Annalena Baerbock zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem.

Innereuropäische Grenzkontrollen sind dann zu rechtfertigen, wenn sie durch eine akute Sicherheitsgefährdung angezeigt sind. Dauerhafte innereuropäische Grenzkontrollen gefährden den Zusammenhalt der EU und lösen das Problem nicht, sondern verschieben es allenfalls. Die grundlegende Lösung liegt nicht an den deutschen Grenzen, sondern in der Kontrolle der europäischen Außengrenzen unter Einhaltung des Flüchtlingsrechts und in einer verlässlichen Zusammenarbeit mit den Herkunfts- oder Transitregionen.

Internationale und europäische Fluchtpolitik

Weltweit nimmt die Zahl der Geflüchteten stark zu. Gleichzeitig sind Schleusungen in die EU und nach Deutschland ein Milliardengeschäft geworden, für das in erster Linie die Menschen, die sich auf diesen gefährlichen Weg machen, einen hohen Preis bezahlen, oft den Preis ihres Lebens, während Schutzbedürftige ohne finanzielle Mittel nur eine geringe Chance auf Aufnahme in die EU haben. Alle Argumente sprechen dafür, die geordnete Umsiedlung Geflüchteter direkt aus Herkunfts- oder Nachbarländern auszubauen, und die ungeordnete Zuwanderung über die gefährlichen Fluchtrouten zu verringern. Dies kann gelingen durch die Auslagerung der Prüfung von Asylgesuchen an die Außengrenzen und in Drittstaaten, unter der Bedingung, dass die Einhaltung der Vorgaben der Genfer Flüchtlings- und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht nur auf dem Papier, sondern in der Praxis gewährleistet werden kann, dass Deutschland und die EU ihre Zusagen zur Übernahme von Kontingenten – anders als oft in der Vergangenheit – einhalten und auch bereit sind, legale Wege zur Zuwanderung in die EU für diejenigen, die nach Ausbildung oder Arbeit suchen, zu eröffnen.

Nachbarstaaten in den Krisenregionen, die schon heute die größte Zahl an Geflüchteten aufnehmen, müssen dauerhaft und verlässlich bei dieser Aufgabe unterstützt und durch die Übernahme von Geflüchteten in die EU entlastet werden, und zwar nach fairen Kriterien und nicht mehr in Abhängigkeit ihres Erpressungspotenzials. Deutschland und die EU bleiben weiter in der Verantwortung, international Entwicklung, Frieden und den Schutz der Lebensgrundlagen zu unterstützen. Eine Umwidmung der Entwicklungs- und humanitären Hilfe in die Finanzierung von Fluchtabwehr und erpresserischen Regimen würde die internationale Lage weiter destabilisieren und die Probleme verschärfen, anstatt sie zu lösen. Wenn es eine Lehre aus den Jahren vor 2015 gibt, dann die, dass Deutschland und die EU ihre internationale Verantwortung nicht verdrängen dürfen.

Offenheit braucht Sicherheit: Abschiebungen auf Straftäter und Gefährder konzentrieren

Europa ist auch deshalb Ziel vieler Menschen aus anderen Regionen, weil es eine sichere Region mit einem starken Rechtsstaat und enormer gesellschaftlicher Freiheit und Toleranz im weltweiten Vergleich ist. Die Werte der Gleichberechtigung der Geschlechter, religiöser und politischer Toleranz und der Gewaltfreiheit sind keine exklusiv europäischen Werte. Der arabische Frühling, Auslöser der Fluchtbewegung nach Europa vor knapp zehn Jahren, oder der opferreiche, mutige Kampf der Iranerinnen und Iraner gegen das Mullah-Regime zeigen uns, dass sich weltweit viele Menschen über ganz unterschiedliche Kulturen hinweg für diese Werte einsetzen.

Wenn westliche Gesellschaften weiterhin offene Gesellschaften bleiben wollen, müssen sie jedoch auch wehrhaft sein gegen diejenigen, die diese Werte bekämpfen. Die ungesteuerte Flucht nach Europa wurde auch vom IS missbraucht, um Täter islamistischer Anschläge einzuschleusen. Sie wird missbraucht, um Geflüchtete zu radikalisieren. Sie bringt auch Menschen nach Europa, die für ausländische Regimes arbeiten, oder Menschen, die in Gesellschaften mit einer extrem patriarchalen Gesellschaftsordnung aufgewachsen sind und diese Einstellung mitbringen.

Daraus entsteht eine Gefahr, vor der wir Geflüchtete genauso wie die ansässige Bevölkerung schützen müssen.

Zum einen müssen wir uns dieser Gefahr stellen und in Prävention investieren. Das setzt voraus, dass die Fluchtzuwanderung so geordnet wie möglich erfolgt.

Zum anderen müssen auf Radikalisierung, schwere Kriminalität und Gewalt schnelle und klare Reaktionen erfolgen. Die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern ist richtig. Die von der Bundesregierung ermöglichten Abschiebungserleichterungen müssen vor allem für die Beschleunigung der Abschiebung dieser Personen genutzt werden. Wer stattdessen gut integrierte Menschen ins Visier nimmt, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, nur um seine Statistik zu füllen, leistet der inneren Sicherheit und der Integration einen Bärendienst.

Geflüchtete einbeziehen in die Gestaltung der Integration

Die hohe Zuwanderung 2015/2016 liegt bald zehn Jahre zurück. Viele derjenigen, die in dieser Zeit nach Deutschland gekommen sind, sind mittlerweile deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Sie haben beruflich Fuß gefasst und wollen Deutschland etwas zurückgeben.

Es ist an der Zeit, die Menschen nicht nur als Empfänger von Unterstützung zu sehen, sondern als Bürgerinnen und Bürger, als Mitgestalter unseres Gemeinwesens anzusprechen. Ob es um die Verhinderung von Radikalisierung oder um Wege zur Erhöhung der Erwerbstätigkeit geflüchteter Frauen geht: Es ist an der Zeit, mit den Geflüchteten nach Lösungen zu suchen, sie einzubinden in die Bewältigung der Herausforderungen, sie zu ermutigen, sich in ihren Kommunen, in den Ländern und im Bund einzubringen für ihre Communities und für das ganze Land.

Hiermit beantragen wir fürs das Haushaltsjahr 2025 folgende Mittel:

> siehe tabellarische Aufstellung unten

Die Welt ist in Aufruhr – und Bayern mittendrin. Zählen Fakten und Wahrheit noch etwas in unserer Zeit? Wie schützen wir unsere Demokratie vor ihren Feinden? Wie halten wir die Erderhitzung endlich auf? Kann ich mich im Notfall auf die Gemeinschaft verlassen oder bin ich auf mich alleine gestellt, wenn ich krank werde, meinen Job verliere oder keine Wohnung finde? Wie können wir Migration so gestalten, dass wir die nötigen Fachkräfte bekommen? Wie kann die Gesellschaft in Land und Stand wieder zusammen halten?

Diese Fragen stellen sich viele, besonders auch junge Menschen, mit Blick auf die Wahl in den USA, aber auch mit Blick auf unser schönes Bayern.

Wir GRÜNE finden: Wir müssen jetzt handeln, damit wir alle wieder mit Zuversicht auf unsere Zukunft schauen können. Jung und Alt erleben es gerade täglich im verspäteten Zug im Funkloch: Unser Land hat viele Jahre des Reformstaus hinter sich. Unions-Politiker*innen haben die Krisen unserer Zeit ungebremst eskalieren lassen: Klimakrise, Wohnungskrise, die immer ungerechtere Verteilung des Wohlstands. Mit harter Arbeit haben wir GRÜNE in der Bundesregierung begonnen, diese Problemberge abzutragen, um die Zukunft unseres Wohlstands und des Zusammenhalts zu sichern.

Und auch in Bayern ist es Zeit, die Aufschieberitis zu beenden. Bayern verdient es, modernisiert zu werden. Die Menschen in Bayern verdienen eine Regierung, die weiterdenkt als bis zum nächsten Grünen-Bashing. Sie verdienen eine Regierung, die Schritt für Schritt am Fortschritt für alle Menschen arbeitet. Denn nichts spendet mehr Hoffnung, als wenn die Menschen sehen: Da handelt jemand, da geht wer voran. Denn das zeigt: Es ist also doch möglich, die Welt zum Guten zu gestalten. Wir sind nicht ausgeliefert, wir können unser Zusammenleben aktiv gestalten. Mut kommt vom Machen – und zum Mut gehört auch Ehrlichkeit.

Für unser Zusammenleben ist die freiheitliche demokratische Grundordnung unverzichtbar. Wir sichern die Würde und Rechte der Menschen, die in Deutschland leben oder hier Schutz suchen. Wir müssen Bildung und Engagement für die Demokratie ausbauen, ebenso wie Präventionsprogramme, die verhindern, dass sich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Gewalt und Extremismus weiter ausbreiten. Wir brauchen besser ausgestattete Sicherheitsbehörden. Es kann kein Asyl für Islamisten geben.

Wir GRÜNE Bayern schlagen vier Projekte vor, mit denen die bayerische Politik jetzt Handlungsfähigkeit beweisen kann und Vertrauen zurückgewinnt – und die das Leben der Menschen in Bayern ganz konkret billiger und sicherer machen. Denn unser Bayern ist schön, aber hinter der Fassade bröckelt es. Lasst uns gemeinsam ans Sanieren gehen.

Wir fordern:

1. Bürgerräte für eine starke Demokratie

Denn die Menschen in Bayern müssen endlich in ihrer Vielfalt gehört werden und sich einbringen können. Wenn unterschiedliche Menschen gemeinsam an einer Lösung arbeiten, sind am Ende alle zufriedener mit dem Ergebnis. Mit einem guten Kompromiss aus der Mitte richten wir den Blick darauf, dass uns viel mehr verbindet als trennt. Für die Söder-CSU ist das Neuland, aber sie kann es lernen. Bei wichtigen Gesetzesvorhaben der Landesregierung wird ein Bürgerforum künftig den ersten Gesetzentwurf erörtern.

Ein erster Bürgerrat kann Maßnahmen gegen Desinformation und für mehr Angebote der politischen Bildung diskutieren – hier ist Bayern bisher Schlusslicht im Ländervergleich. Noch in diesem Jahr kann der Freistaat mit der Planung des ersten Bürgerrats beginnen. Denn die Bürger*innen wollen nicht mehr bis zur nächsten Wahl warten: Sie wollen jetzt mitreden.

2. Windwende und Sonnensprint für eine stabile Wirtschaft

Denn ohne den billigen Strom aus Wind und Sonne rutscht Bayerns Industrie auf Abstiegskurs,. Die Modernisierung stockt, Arbeitsplätze geraten in Gefahr. Die Menschen in Bayern haben das nicht verdient – sie verdienen eine Regierung, die den wirtschaftlichen Erfolg von morgen schon heute vorbereitet. Die Geschichte zeigt: Ambitionierte Ausbauprogramme für grüne Energie gibt es nur, wenn GRÜNE regieren. Jetzt ist die Zeit, den Hebel umzulegen, damit uns entwicklungsstarke Länder wie China nicht noch weiter den Rang ablaufen.

Entscheidend ist, dass alle Menschen direkt mitverdienen können an Windrädern und Solarparks. Die Erlöse sollen in die Taschen der Bürger*innen und Gemeinden fließen, nicht in die der Großkonzerne. Deshalb braucht Bayern ein Bürgerenergie-Beteiligungs-Gesetz.

Die Hürden für den Windkraftausbau müssen endlich fallen und als erstes die Windkraftverhinderungsregel 10 H komplett abgeschafft werden. Wir GRÜNE wollen, dass der Freistaat unterstützt für schnellere Planungen für Wind-Vorrangflächen: Die Planungsverbände sollen bis spätestens bis Ende 2025 1,8 % der Fläche Bayerns für die Windkraft ausweisen. So kommt frischer Wind nach Bayern und es wird ermöglicht, dass das Windrad den neuen Kindergarten finanziert. Um den Industriestandort Bayern zu sichern, brauchen wir bis zum Jahr 2030 etwa drei bis vier neue Windräder pro Jahr pro Landkreis und Solaranlagen auf allen großen Dächern und neuen großen Parkplätzen.

3. Mehr Unterstützung für Bayerns Kommunen bei der Integration – Arbeitsverbote beenden!

Denn die CSU macht seit Jahren die Integration geflüchteter Menschen bewusst schwierig und belastet so die Kommunen. Sie handelt ideologisch und verschließt die Ohren vor den Hilferufen der Unternehmen. Unsere Wirtschaft stockt, weil Arbeitskräfte fehlen – und die Babyboomer sind noch nicht mal in Rente. Arbeit ist der beste und schnellste Weg für eine gelungene Integration. Wir GRÜNE wollen Integration durch Arbeit erlauben und Arbeitsverbote grundsätzlich beenden. So halten wir die Gesellschaft zusammen und stärken unsere Wirtschaft. Schutzsuchende sollen schneller arbeiten dürfen. Ein Antrag auf Arbeitserlaubnis soll als genehmigt gelten, wenn die Ausländerbehörde nach Beteiliung der Agentur für Arbeit nicht innerhalb von zwei Wochen widerspricht. So können die Menschen für sich selbst sorgen und die Wirtschaftskraft Bayerns stärken, während ihr Asylverfahren läuft. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass der Freistaat die Kommunen bei der Umsetzung des geltenden Rechts in vollem Umfang unterstützt.

4. Kostenloses Schulessen für gutes Lernen und weniger Geldsorgen

Denn unsere Kinder sind das Kostbarste, was wir haben. Sie alle verdienen einen guten Start ins Leben, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. In Zeiten steigender Preise sorgt ein kostenloses Mittagessen in Kita und Grundschule für eine Sorge weniger – und Bayerns Höfe gewinnen eine sichere Einnahme-Quelle hinzu. Bayerisches Gemüse tut gut – vor allem, wenn es regional ist, und gerne auch bio. Unsere Kinder haben dasselbe verdient. Ein Bürgerrat auf Bundesebene ist übrigens bereits zu demselben Schluss gekommen. Darüber hinaus soll der Freistaat Bayern ein Förderprogramm auflegen, in dem er kleine und mittelere Unternehmen unterstützt, in ihren Kantinen leichter ein vergünstigtes Mittagessen aus bayerischen Zutaten anbieten können.

Wir GRÜNE sind überzeugt: Aus kleinen Erfolgen wie diesen wächst Zuversicht neu. Und aus kleinen Erfolgen wachsen große. Bringen wir Bayern im 21. Jahrhundert wieder dorthin, wo es hingehört: an die Weltspitze.

Mehr Arbeits- und Fachkräfte für einen starken bayerischen Wirtschaftsstandort

Bayerns Wohlstand kann nur erhalten werden, wenn ihn genügend Menschen ständig neu erarbeiten. Deshalb brauchen wir heute und in Zukunft genügend Menschen in Arbeit. Der demografische Wandel ist eine sehr große Herausforderung, denn er bedeutet, dass mittelfristig mehr Menschen in Rente gehen, als jüngere in Arbeit kommen. Der Fachkräftemangel war früher, inzwischen herrscht ein allgemeiner Arbeitskräftemangel. Qualifikation und eine ausreichende Anzahl der Arbeitskräfte sind entscheidend für Bayerns Wohlstand.

Daher müssen wir

• Die Rahmenbedingungen verbessern, damit mehr Menschen in Vollzeit arbeiten können

• mehr qualifizierten Zuzug nach Bayern aus dem In- und Ausland ermöglichen.

• die Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Menschen in Bayern attraktiv machen.

Wir bayerische Grüne fordern:

• Hürden für Frauen am Arbeitsmarkt abbauen

In Bayern arbeiten Frauen überdurchschnittlich oft in Teilzeit. Gründe dafür sind häufig Hürden, die Frauen am Arbeitsmarkt im Weg stehen. Diese Hürden möchten wir abbauen. Eine wichtige Maßnahme für Familien ist der Ausbau der Kitaplätze und der Ganztagsbetreuung. Auch Eltern und besonders auch Alleinerziehende ohne helfenden Hintergrund (Familie, Freunde) sollen eine Vollzeitbeschäftigung ausüben können. Würden erwerbstätigen Frauen in Teilzeit in Deutschland ihre Wochenarbeitszeit um eine Stunde erhöhen, dann entspräche das bundesweit 70.000 Vollzeit-Stellen.

• Arbeitslose und Unterbeschäftigte in Arbeit bringen

Auch wenn die Arbeitslosenzahl in Bayern mit 3,6% (Bund 6,0% - Zahlen vom Juli 2024) niedrig ist, sind doch fast 280.000 Menschen arbeitslos gemeldet, zusätzlich zur Dunkelziffer außerhalb der Statistik. Auch hier besteht Potential, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Eine gezielte Bekämpfung der Ursachen dieser Arbeitslosigkeit ist erforderlich. Wenn die Zahl sinkt, werden die Sozialsysteme direkt entlastet.

• Berufliche Bildung stärken

Die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Laut aktuellen Berufsbildungsbericht hat Bayern innerhalb der westlichen Bundesländer 2022 nach Hamburg und Hessen die geringste Ausbildungsquote und Lehrstellen bleiben unbesetzt.

Das duale Ausbildungssystem gilt nach wie vor als eine der tragenden Säulen der Wirtschaft und als weltweites Vorbild. Wir wollen dieses Potential vollständig ausschöpfen und exzellent ausgebildete Nachwuchskräfte mit Visionen in die Arbeitswelt der Zukunft entlassen. Berufliche Bildung muss mit der Zeit gehen. Es gilt, Ausbildungsordnungen hinsichtlich Ausbildungsberufsbild, Ausbildungsrahmenplan sowie die Abschlussprüfungen an die Veränderungen durch technologischen Fortschritt und aktuelles Zeitgeschehen anzupassen. Den beruflichen Schulen und überbetrieblichen Ausbildungsstätten muss vom Freistaat ein ausreichender Etat für personelle sowie materielle Ausstattung und Fortbildung zugewiesen werden.

Berufliche Orientierung durch verpflichtende Betriebspraktika berufspraktische Inhalte und Beratung für den Weg zur Ausbildung muss an allen Schularten ab der 7.Klasse fest verankert werden. Diese Praktika ermöglichen es den Unternehmen auch, um für sich und den jeweiligen Beruf zu werben.

• Zuziehende unterstützen

Menschen, die zusätzlich nach Bayern kommen, haben je nach Ausbildung und Stand der Integration unterschiedliche Bedarfe, die sich wie folgt priorisieren lassen:

• • Wohnraum
  • Arbeit
  • Erwerb von Deutschkenntnissen
  • Unterstützung bei den bürokratischen Schritten
  • Zügige Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen
  • Integration, Kontakte im Umfeld
  • Wohlfühlfaktoren

Zuziehende Deutsche oder eine Österreicherin oder ein Schweizer werden die Herausforderungen beim Zuzug in der Regel alleine bewältigen. ExPats erhalten oft von ihrem Arbeitgeber oder spezialisierten Agenturen die erforderliche Unterstützung.

Andere Arbeitskräfte haben bei den ein oder anderen oben genannten Punkten Bedarfe, - Das Ziel muss sein: Schritt für Schritt selbständig und unabhängig von Unterstützung zu werden. Vollwertig integrierte Menschen stärken unsere Wirtschaft und unsere Sozialsysteme, denn die Arbeitenden zahlen Steuern und die Bezüge der Rentnerinnen und Rentner.

Gezielte Integration von Menschen aus den verschiedensten Ländern und Kulturen bereichert nicht nur unser Land, sondern verringert auch Ängste und Vorurteile der schon länger hier Ansässigen und hilft, die Herausforderungen gemeinsam anzupacken. Für die Zugezogenen ist die Integration sicherlich die wichtigste Voraussetzung, um langfristig in Bayern zu leben und zu arbeiten.

Die Rahmenbedingungen für eine lebenswerte Zukunft sind in Bayern und Deutschland noch immer vorhanden und müssen verteidigt und gepflegt werden: Sicherheit, Rechtsstaat, ein funktionierendes Gemeinwesen und die soziale Absicherung, eine offene Gesellschaft mit Entwicklungsmöglichkeiten für alle und hohe Standards im Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Hinzu kommt ein im europaweiten Vergleich hochwertiges Gesundheitswesen, Kunst und Kultur, Traditionen und Innovation, sowie schöne Landschaften, die zentrale Lage in Europa und die Internationale Anbindung.

Diese Faktoren kommen allen Einwohnerinnen und Einwohnern Bayerns zugute und tragen so zur gegenseitigen Akzeptanz bei.

• Stärkung des ländlichen Raums - auch zur Entlastung der Ballungsgebiete

Der ländliche Raum kann als Wohn- und Arbeitsort noch attraktiver werden, wenn es eine gute Verkehrs- und Digitalinfrastruktur gibt und attraktiver Wohnraum vorhanden ist.

Denn es gibt in Bayern viele Regionen mit bezahlbarem Wohnraum und manche mit Leerstand. Wenn sie attraktiver werden, kann ein Zuzug in diese Regionen die Ballungsräume entlasten und diese Regionen stärken, was eine Win-win-Situation bedeutet. In Bayern handelt es sich hier allerdings um ländliche Räume und kleinere Städte, mit - jenseits des privaten KFZ - meist sehr schlechter Verkehrsinfrastruktur. Arbeitende haben hier längere Wege. Wenn diese nur mit eigenem KFZ bewältigt werden können, ist das teuer und anstrengend.

Es braucht eine Initiative zum strategischen Ausbau von Bus & Bahn, die die Regionen mit vorhandenem und bezahlbarem Wohnraum an die wirtschaftsstarken Regionen passend und attraktiv anbindet. Es gibt im ländlichen und strukturschwachen Raum viele öffentliche Fördermöglichkeiten für die Schaffung von modernem, attraktivem Wohnraum. Dies findet überwiegend im Bestand statt, so dass zusätzlich beim Ressourcen- und Energieverbrauch gegenüber Neubauten gespart wird. Die gute Verkehrsanbindung und auch der Breitbandanschluss sind für die meisten arbeitenden Menschen erforderlich, um im ländlichen Raum wohnen und leben zu können.

Dies ist auch ein wirksamer Faktor für gleichwertige Lebensverhältnisse und gegen das gesellschaftlich gefährliche Gefühl, abgehängt und nicht wertgeschätzt zu werden.

Genügend Arbeitsplätze allein reichen nicht, um Bayern attraktiv zu machen. Das Gesamtpaket muss stimmen. Unser grüner Ansatz für ein lebenswertes Bayern hat genau das im Blick. Nach den Menschen widmet er sich im zweiten Teil den Unternehmen:

Unternehmen für Bayerns Zukunft & Infrastruktur für Bayerns Unternehmen

Auch wenn Bayerns Unternehmen, egal ob Handwerk, Mittelstand oder Industrie, aktuell genügend Arbeit bieten können und in den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen erfolgreich sind, haben sie neben dem Arbeitskräftemangel noch zahlreiche weitere Herausforderungen.

In vielen Unternehmen herrscht kaum zu bewältigender Digitalisierungsstau, überwiegend wegen nicht genügend eigenem Fachpersonals und überlasteten, unterbesetzten Dienstleistern in der IT-Branche.

Die Multikrisen der letzten Jahre haben die Unternehmen geschwächt und gestresst. Der Wandel der globalen Rahmenbedingungen (Schutzzölle, De-Risking,…) bedeuten weiteren Veränderungsdruck für viele Unternehmen.

Die Unternehmen müssen zusätzlich große Anstrengungen bei Umbau oder Austausch ihrer auf Öl, Kohle und Gas basierenden Prozesse und Ausrüstungen leisten.

Die Energiewende schreitet zwar im Stromsektor bei der Erzeugung gut voran, gerade in Bayern aber wurden bekanntlich der Ausbau der Stromtrassen und der Windkraft versäumt und auch keine Initiativen zum Energy Sharing und zum Speicherausbau gestartet. Die Unternehmen fragen sich da zurecht, ob genügend günstiger Strom in Bayern zur Verfügung stehen wird, oder ob aufgrund von Engpässen die Preise unkalkulierbar werden.

Wir planen daher:

• Digitalisierungsoffensive für bayerische Unternehmen

Grundsätzlich fehlen neben den umsetzenden IT-Fachkräften auch die gestaltenden Planer, Projektleiter und Business Analysts. Denn Digitalisierungsprojekte greifen in alle Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft ein und müssen auch entworfen und gemanagt werden. Für diese Schlüsselpersonen und-funktionen braucht es eine Aus- und Fortbildungsinitiative. Da gerade hier die Zeit besonders drängt, müssen solche Fachkräfte auch angeworben werden.

Zusätzlich benötigen wir die Schaffung von Zentren zur Digitalisierungs-Unterstützung für KMU’s. Der Aufbau dieser Zentren soll in Zusammenarbeit mit Hochschulen und Wirtschaftsverbänden erfolgen. Ziel ist die Erarbeitung von konkreten Paketen, die Best Practices in den verschiedenen Sektoren beschreiben und KMU’s so eine zügige Umsetzung ihrer Digitalisierungspläne ermöglichen.

• Weitere Anstrengungen beim Breitbandausbau und das Schließen der Funklöcher

Hier sind wir in Bayern im internationalen Vergleich schlecht; der Zustand ist beschämend. Der Ausbau ist ein entscheidender Standortfaktor und relevant für die nationale wie internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Hier ist es geboten, dass Bayern aus dem hinteren Feld nach vorne aufschließt.

• Förderprogramme vereinfachen und dem Mittelstand zugänglich machen

Der Freistaat Bayern investiert jährlich aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums ca. 1 Mrd. Euro für allgemeine sowie regionale und strukturelle Wirtschaftsförderung. Die Fördermöglichkeiten sind so vielfältig und unübersichtlich, dass insbesondere KMU sich ohne professionelle Unterstützung (Förderlotsen) kaum einen Überblick verschaffen können. Zudem sind die Anträge oft sehr aufwendig, weshalb kleinere Unternehmen darauf verzichten. Für KMU brauchen wir eine verbesserte Beratung und einfacheren Zugang zu bayerischen Förderprogrammen. Außerdem braucht es eine deutliche Verschlankung und mehr Transparenz, um Mitnahmeeffekte zu unterbinden.

• Unterstützung der Unternehmen beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien durch flexible Abschreibungsmöglichkeiten

Wer Fossil-basiertes ersetzt durch klimafreundlichere Technologie auf Basis erneuerbarer Energien, kann die dafür erforderlichen Investitionen flexibel abschreiben, und zwar per jährlicher Entscheidungsmöglichkeit über die Höhe der anteiligen Abschreibung.

Da die Unternehmensbesteuerung Sache des Bundes ist, muss dieser Punkt kongruent vom Bund geregelt werden. Die dadurch angereizten Investitionen stärken die bayerische Wertschöpfung.

• Eine Initiative zu Energy Sharing und Speichertechnologien

Energy Sharing ermöglicht Unternehmen und Privatpersonen in ihrem näheren Umfeld ihren Strom, Wärme oder Kälte zu attraktiven und unbürokratischen Bedingungen zu teilen. Es ist dabei nicht nur ein Weg mehr Menschen gemeinsam an der Energiewende teilhaben zu lassen, sondern auch eine Chance für die Unternehmen ihren eigenen Standortvorteil auszubauen. Wir benötigen im dezentralen Stromsystem der Zukunft vermehrt Speichertechnologien. Wir brauchen eine breite Palette an skalierbaren und sofort einsetzbaren Speichertechnologien für Unternehmen und Energieversorger. Wasserstoff allein ist keine ausreichende Lösung, zumal er in anderen Bereichen sinnvoller und effizierter eingesetzt werden kann. Neue Möglichkeiten der Vermarktung gespeicherter Energie und im Bereich des Energy Sharing schaffen einen neuen Investitionsanreiz für die Unternehmen in Bayern. Neben der gesetzgeberischen Gestaltung planen wir auch eineForschungs- und Anwendungsinitiative im Bereich der Speichertechnologien.

• Weiterer Ausbau der Erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien sind ein Standortvorteil. Für das Erreichen der Ausbauziele reicht es nicht aus, nur auf die Ausbauzahlen bei Solarenergie oder Wasserkraft zu verweisen. Auch das 2%-Ziel für die Windenergie muss konsequent umgesetzt werden, um ausreichend Flächen für die Windenergie zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich müssen auch die Genehmigungsprozesse in den bayerischen Behörden beschleunigt werden u.a. durch eine angemessene personelle Ausstattung. Netzbetreiber müssen zur Aufschaltung (Netzzugang) neuer Anlagen binnen zwei Monaten nach Errichtung verpflichtet werden.

Die Übertragungs- und Verteilnetze müssen den neuen Bedingungen entsprechend angepasst und wo nötig ihr Ausbau beschleunigt werden.

Schrobenhausen, Günzburg, Donauwörth, Pfaffenhofen, Allershausen, Nordendorf, Hohenkammer, und viele weitere Orte in Bayern, jetzt zuletzt Niederösterreich und Wien: Die Klimakrise zeigte sich alleine dieses Jahr in Bayern und in unseren Nachbarländern zwei mal mit ihrer vollen Kraft: Starkregenereignisse, Hochwasser und Überschwemmungen. Sogenannte Jahrhunderthochwasser erleben wir in immer kürzeren Abständen. Diese Katastrophen werden mehr und sie werden intensiver - und auch in Regionen, die bisher als sicher galten, führen starke Regenfälle zu Schäden in unbekanntem Ausmaß. Zugleich nehmen aber auch Dürren, Waldbrände und andere Flächenereignisse kontinuierlich zu.

Unsere große Stärke ist unser Ehrenamt. Tausende Helfer*innen in Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und dem Technischen Hilfswerk (THW) leisteten wieder einmal über Tage hervorragende Arbeit. Alleine in Bayern sind es ca. 450.000 Ehrenamtliche, die Tag und Nacht für uns da sind. Ihnen gilt unser Dank.

Bewegung im bayerischen Katastrophenschutz ist vorhanden. Themen wurden in den letzten Jahren aufgegriffen und neue Konzepte entwickelt. Dennoch gilt: der Katastrophenschutz muss weiterentwickelt werden und noch besser auf die sich verschärfenden Bedrohungen der Klimakrise vorbereitet sein. Hierzu bedarf es einer umfassenden Problem- und Maßnahmenanalyse, mit der unser jetziges Katastrophenschutzsystem - vor allem auch in der administrativen Ebene - besser an diese veränderte Realität angepasst wird. Es gilt, unsere Sicherheit, Freiheit und Demokratie zu bewahren.

Wir GRÜNE stehen für einen zukunftssicheren Katastrophenschutz - dies haben wir in unserem Beschluss auf der LDK 2021 festgehalten. Die Entwicklung im Freistaat ist zu langsam: Daher müssen wir den Druck erhöhen, durch gesetzliche und administrative Entscheidungen auf Landesebene schnell Veränderungen herbeizuführen.

Es beginnt in den Köpfen: die Verwaltung fit machen für den Einsatzfall

Eine gute Einsatzabwicklung findet nur dann statt, wenn auch die organisatorisch-administrative Ebene vorbereitet und ausgebildet ist. Wir GRÜNE fordern eine Pflicht für die bayerischen Landrät*innen und Oberbürgermeister*innen, sich und ihre Mitarbeitenden intensiver und umfassender auf die Bewältigung von unvorhersehbaren Ereignissen vorzubereiten. Hierzu müssen mehr und gezieltere Schulungen angeboten werden. In der organisatorischen Ebene der Ämter muss klarer festgelegt sein, welcher Mitarbeiterkreis im Katastrophenfall Aufgaben in den administrativen Krisenstäben übernimmt. Regelmäßige Übungen können aufzeigen, welche logistischen Aufgaben in den Gebäude nachgerüstet und welche kritischen Prozesse vor einem Ausfahl bewahrt werden müssen.

Zudem setzen wir uns dafür ein, auch auf Gemeindeebene zur besseren Organisation im Krisenfall eine Stabsebene in Bayern einzuführen. Wenn Schadenslagen räumlich oder vom Aufwand immer größer werden, als im ersten Moment abzusehen, müssen auch die Städte und Gemeinden taktisch und operativ eigenverantwortlich Aufgaben übernehmen können. Hierzu wollen wir ein System erarbeiten, dass sich am Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen orientiert. Diese arbeiten unterhalb der Landkreise und stehen im engen Austausch mit den Führungskomponenten von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und weiteren Akteur*innen der Gefahrenabwehr. Wir sind uns bewusst: auch hier ist intensive Ausbildung notwendig. Regelmäßige Übungen für alle Ebenen müssen daher Pflicht sein.

Helfende Hände dringend gesucht: mehr Reserven für die Einsatzorganisationen

Um diese und andere Großschadenslagen bewältigen zu können, brauchen unsere Einsatzorganisationen dringend mehr Personal. Um dieses zu finden, muss die Bevölkerung auf die ehrenamtlichen Tätigkeiten regelmäßig und bereits im Jugendalter aufmerksam gemacht werden. Daher wollen wir eine einfache Grundausbildung für Katastrophen- und Bevölkerungsschutz entwickeln, die bayernweit bereits in den Jahrgangsstufen 9 bis 13 in den Unterricht integriert wird und die Basis für die Feuerwehrgrundausbildung, die THW-Grundausbildung oder auch den Rettungssanitäter darstellt. Erfolgreiche Modelle wie Feuerwehrgruppen in Internaten oder Sanitätsgruppen im Bereich der Ganztagesschulen zeigen schon jetzt, wie Jugendliche zur späteren Mitarbeit in den Hilfsorganisationen motiviert werden können. Die eigene Stärke Handeln zu können in einer Ausnahmesituation können wir so flächendeckend verankern.

Doch nicht jeder kann und will ein zusätzliches Ehrenamt übernehmen. Daher bestärken wir unsere Forderung, auch Mitwirkungsmöglichkeiten für Spontanhelfende intensiv auszubauen. Wir GRÜNE fordern, eine Struktur auf Landes- oder sogar Bundesebene zu entwickeln, die den Einsatz von Freiwilligen bei Schadensereignissen erleichtert. Über ein übergeordnetes System können im Einsatzfall Nachbarschaftshelfende alarmiert und informiert werden. Bisher zeigt sich vor Ort oft, dass die Strukturen fehlen, diese Helfenden zu organisieren und sinnvolle und passende Aufgaben zuzuweisen. Daher braucht es im Vorfeld klar benannte Ansprechpartner*innen und Schulungen, wie im Einsatzfall mit den spontanen Helfenden umgegangen werden muss. Auch ein rechtlicher und versicherungstechnischer Rahmen muss hierfür geschaffen werden.

Katastrophen kann der Staat nur MIT den Menschen lösen

Wir müssen unsere gesamte Bevölkerung besser vorbereiten, sich in Einsatzlagen besser selbst helfen zu können. Hierzu fordern wie die Selbstschutzbildung als Pflichtaufgabe für die Kommunen in das Bayerische Feuerwehrgesetz aufzunehmen, sodass nahe und niedrigschwellige Kontaktstellen zwischen dem Staat und den Bürger*innen geschaffen werden. Mit einem jährlichen, bayerischen Übungstag sollen alle Menschen in den Gemeinden angesprochen werden. Durch das Beüben verschiedener Szenarien wird neben der sinnvollen Übung für alle Ebenen auch alle mitgenommen und Interesse geweckt. Auch die Teilnahme am bayerischen Warntag muss für die Städte und Gemeinden verpflichtend werden.

Solidarität ist der Schlüssel für den besten Katastrophenschutz

Nur gemeinsam können wir die Krisen unserer Zeit meistern. Wir GRÜNEN stehen für eine Gesellschaft die in der Not die Hand ausstreckt.

Zusammen - Bürger*innen, Einsatzkräfte und Verwaltung - bewältigen wir auch die Herausforderungen der Zukunft!

Wir GRÜNE Bayern sagen Nein zu neuen Erdgasbohrungen in Reichling am Ammersee, in der Region und in ganz Bayern. Wir fordern Minister Aiwanger auf das Projekt zu stoppen.

Aktuell werden im Konzessionsgebiet „Lech Ost“ bei Reichling am Ammersee Probebohrungen geplant. In Zukunft könnten dort über eine Dauer von 15 Jahren bis zu 500 Millionen Kubikmeter klimaschädliches Erdgas an die Oberfläche geholt werden. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßte das Vorhaben im September 2022 und zeigte sich offen gegenüber weiteren Anträgen auf Erdgasförderung in Bayern. Für die investierende Firma Genexco Gas GmbH ist das sicher erst der Anfang, denn die Anfangsinvestitionen lohnen sich umso mehr, wenn die Förderung auch auf andere Orte ausgeweitet werden kann. Wir müssen jetzt ein Stoppschild setzen.

Die Ausbeutung von Erdgas am Ammersee und in ganz Bayern ist aus vielen Gründen weder notwendig noch sinnvoll. Die Förderung in Wohn- sowie Schutzgebieten wie in Reichling birgt enorme Risiken. Zudem ist das Projekt in Reichling für Deutschlands Versorgungssicherheit unbedeutend. Die vermutete jährliche Fördermenge würde nicht einmal 0,05 Prozent des deutschen Gasverbrauchs decken. Durch die Nutzung des fossilen Brennstoffs Erdgas wird der Klimawandel weiter angeheizt. Dabei ist Deutschland auf keine weiteren Erdgasquellen angewiesen, vielmehr droht schon jetzt ein globales Überangebot. Jedes Molekül Erdgas, welches im Boden bleibt, führt zu weniger Erderhitzung.

Robert Habeck gab am 19. September bei einem Bürgerdialog in Osnabrück erneut bekannt, dass es keine Gasmangellage mehr in Deutschland gebe.

Statt immer neuer fossiler Energiequellen, brauchen wir den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, um unabhängig von Gas, Öl und Kohle zu werden. Die bayerische Staatsregierung muss endlich bei Windkraft und Geothermie für mehr Geschwindigkeit sorgen und aufhören die Energiewende zu verzögern!

Mittlerweile hat sich der Gemeinderat in Reichling mit 12:0 Stimmen gegen das Projekt ausgesprochen und auch Landrat Thomas Eichinger (CSU) fordert ein Ende des Vorhabens.

Minister Aiwanger und die Staatsregierung können weitere Erdgasförderung in Bayern stoppen. Das Bundesberggesetz ermöglicht die Erhebung einer Förderabgabe. Bei entsprechender Höhe würden die wirtschaftlichen Bedingungen für Erdgasförderung grundlegend geändert.

Wir fordern die bayrische Staatsregierung auf, Erdgasbohrungen in Reichling und in Bayern durch die Erhebung einer Förderabgabe zu stoppen!

Wir von Bündnis 90/Die Grünen Bayern setzen uns dafür ein (durch Aufnahme ins
Parteiprogramm, Anträge), dass alle Lehramtsstudiengänge auf den Bachelor/Master
Abschluss umgestellt werden. Das erste Staatsexamen soll durch eine
Durchschnittsnote der Modulprüfungen und Abschlussarbeiten ersetzt werden.